Demokratische Rechte in Großbritannien

Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“

Von Laura Tiernan, 7. November 2019

Hunderte Besucher kamen zu dem Konzert. Neben dem Auftritt der Rapperin M.I.A. sprachen auch Julian Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.

Roger Waters im Interview mit RT: „Die USA und Großbritannien versuchen Julian Assange umzubringen“

Von Kevin Reed, 4. November 2019

Der weltweit bekannte Rockmusiker Roger Waters (Pink Floyd) setzt sich energisch für die Freilassung von Julian Assange ein.

Julian Assanges Gerichtsverhandlung in London: Großbritannien inszeniert einen gesetzlosen Schauprozess

Von Oscar Grenfell, 25. Oktober 2019

Der Prozess, bei dem Julian Assange krank und wehrlos vor einer Richterin erschien, die für Gesetze nur Verachtung übrig hat, macht deutlich, dass die Verfolgung des preisgekrönten Journalisten von Anfang an eine pseudo-legale Farce war.

Hunderte demonstrieren vor dem Amtsgericht Westminster für Julian Assanges Freilassung

Von Richard Tyler, 24. Oktober 2019

Der nationale Sekretär der britischen SEP, Chris Marsden, erklärte vor den Demonstranten: „Wir wollen, dass die Arbeiterklasse einen Mann verteidigt, dessen Freiheit von größter Bedeutung für alle Männer, Frauen und Kinder der Welt ist.“

Britische Richterin lehnt Aufschub von Assanges Auslieferungsverfahren ab

Von Laura Tiernan, 23. Oktober 2019

Julian Assange erklärte vor Gericht: „Diese Supermacht hatte zehn Jahre Zeit, um sich auf diesen Prozess vorzubereiten... Ich habe keinen Zugang zu meinen Dokumenten... Sie haben einen unfairen Vorteil, was die Dokumente angeht... was hier passiert ist nicht gerecht.“

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

Großbritannien: Brexit-Krise verschärft sich

Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“

Von Robert Stevens, 9. September 2019

Hintergrund von Johnsons Lobeshymne auf die Polizei sind die als „Operation Yellowhammer“ bezeichneten Pläne zur Niederschlagung sozialer Unruhen im Gefolge eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU.

Auftritt von Roger Waters und John Pilger zur Verteidigung von Julian Assange in London

Von unseren Reportern, 3. September 2019

Pilger erklärte: „Mit der Verteidigung von Julian Assange verteidigen wir zugleich unsere heiligsten Rechte. Wer jetzt nicht den Mund aufmacht, wird eines Morgens in der Stille einer neuen Tyrannei aufwachen.“

Johnson suspendiert Parlament: Britische herrschende Klasse beginnt Krieg gegen demokratische Rechte

Von Chris Marsden, 31. August 2019

Der Schritt des britischen Premierministers Boris Johnson, die „Mutter aller Parlamente“ nach Hause zu schicken und mit willkürlichen Dekreten zu regieren, ist Teil einer weltweiten Entwicklung: Die herrschende Klasse greift zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Schwerer Angriff auf demokratische Regierungsformen:

Boris Johnson plant Aussetzung des Parlaments, um Brexit durchzusetzen

Von Chris Marsden, 30. August 2019

Johnsons Versuche, das Parlament auszuhebeln und per Dekret zu regieren, sind Teil einer weltweit stattfindenden Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.

US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert

Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC

Von Oscar Grenfell, 3. August 2019

Drei Jahre lang haben die New York Times, die Washington Post und andere wirtschaftsfreundliche Medien Julian Assange verleumdet, er sei ein „russischer Agent“. Eine Gerichtsentscheidung, die diese Lügen widerlegt, verdrängen sie nun völlig.

Julian Assanges Anwältin informiert australische Parlamentarier

Von Oscar Grenfell, 2. August 2019

Das Ereignis zeigt die Sorge der herrschenden Elite, dass die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die Trump-Regierung den Widerstand der Bevölkerung anfachen könnte.

Londoner Busfahrer unterstützen Julian Assange

Von unseren Reportern, 1. August 2019

Viele Londoner Busfahrer, die aus allen Teilen der Welt kommen (aus Osteuropa, dem Nahen Osten, Asien, Afrika, der Karibik, etc.), haben Erfahrungen aus erster Hand mit den Kriegsverbrechen der USA, die WikiLeaks seit 2006 entlarvt hat.

Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN

Von Oscar Grenfell, 31. Juli 2019

Die Antworten mehrerer Regierungen auf die detaillierten Anklagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigen erneut den illegalen Charakter des Feldzugs gegen den WikiLeaks-Gründer.

Drei Monate nach der Verhaftung des WikiLeaks-Herausgebers

Britische Regierung veranstaltet Konferenz zur „Medienfreiheit“, während Assange im Gefängnis sitzt

Von Oscar Grenfell, 15. Juli 2019

Der Konferenzort lag nur sieben Meilen vom Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh entfernt, wo der berühmteste verfolgte Journalist der Welt einsitzt.

Schauprozess gegen Julian Assange

Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps, 15. Juli 2019

Assanges Kopf muss um jeden Preis rollen, damit die kolonialen Eroberungskriege und der globale Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt werden kann.

Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt

Von Robert Stevens, 17. Juni 2019

Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Washingtons Rachefeldzug zu unterstützen und den mutigen Journalisten in die USA zu überstellen. Dort drohen ihm Haft, Folter oder schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Britischer Innenminister unterzeichnet US-Auslieferungsgesuch für Julian Assange

Von Mike Head, 15. Juni 2019

Dass die britische Regierung diesen Schritt nur einen Tag vor Assanges erster Anhörung unternommen hat, macht deutlich, dass sie den Journalisten seinen Verfolgern in Washington ausliefern will.

WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor

Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019

Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.

UN-Sonderberichterstatter: Julian Assange wird gefoltert

Von Oscar Grenfell, 3. Juni 2019

Die Erklärung von Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, ist ein vernichtendes Urteil über Assanges Ankläger und alle, die gegen ihn Stimmung machen.

Bericht vor Ort: Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster fordern Freiheit für schwerkranken Julian Assange

Von unserem Reporter, 1. Juni 2019

Am Donnerstagmorgen demonstrierten etwa 100 Menschen vor dem Amtsgericht von Westminster gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA.

Gesundheit von Julian Assange verschlechtert sich

Wikileaks-Gründer in Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh verlegt

Von Oscar Grenfell, 31. Mai 2019

Die WSWS fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis und seine Verlegung in ein Krankenhaus, mit der bestmöglichen medizinischen Versorgung von Ärzten seiner Wahl.

Regierung Ecuadors unterstützt Washington bei der Beschlagnahme von Assanges Eigentum

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 22. Mai 2019

Am Montag wurde das persönliche Eigentum von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, das sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet, von ecuadorianischen Beamten rechtswidrig durchsucht.

Die Verteidigung von Assange und Manning: Speerspitze des Kampfs gegen Imperialismus

Von Chris Marsden, 15. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier Chris Marsdens Rede zur Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“

Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis

Von Laura Tierman, 9. Mai 2019

Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.

Die „Lüge der Seele“ der Imperialisten:

Politiker feiern den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“, während Julian Assange im Gefängnis schmachtet

Von David Walsh, 6. Mai 2019

Niemand, der mit der UNESCO oder dem Internationalen Tag der Pressefreiheit in Verbindung gebracht wird, erwähnte während der Veranstaltungen letzte Woche die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell, 25. April 2019

Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.

King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus

Von Thomas Scripps, 22. April 2019

Britische Studenten wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt der Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen

Labour führt Hetzkampagne gegen Assange wegen angeblicher „Vergewaltigung“

Von Laura Tiernan, 16. April 2019

Das ist die Reaktion der Blairisten auf die weltweite öffentliche Empörung über Assanges brutale Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft am Donnerstag.

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Von Niles Niemuth, 13. April 2019

Nachdem Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Haft in Großbritannien und die Auslieferung an die USA.

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor

Von Oscar Grenfell, 6. April 2019

WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde.

Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May

Von Chris Marsden, 6. April 2019

Um eine gemeinsame Lösung aus der Brexit-Krise zu finden, führt Jeremy Corbyn jetzt Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May. Er widerlegt damit endgültig all diejenigen, die seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden als einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bezeichnet hatten.

Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!

Von James Cogan, 19. November 2018

Die Verfolgung von Assange soll kritische Journalisten und potenzielle Whisteblower einschüchtern.

Regierung von Ecuador isoliert Julian Assange

Von Mike Head, 3. November 2018

Die Moreno-Regierung hat neue, noch striktere Verhaltensregeln über Julian Assange verhängt und droht damit, dem WikiLeaks-Gründer das Asyl zu entziehen.

Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her

Von James Cogan, 16. Oktober 2018

Ecuadors Entscheidung bedeutet weder ein Ende der Gefahr, in der sich Assange befindet, noch das Ende seiner faktischen Gefangenschaft in dem kleinen Botschaftsgebäude in London.

Mordversuch an Skripal: Großbritannien „identifiziert“ russische Agenten

Von Robert Stevens, 8. September 2018

Die „Beweise“, die angeblich die Version der Regierung belegen, stammen von denselben Geheimdiensten, die auch schon die Existenz der „Massenvernichtungswaffen“ im Irak „bewiesen“ hatten. Sie sind ebenso unglaubwürdig.

Schluss mit den antisemitischen Beleidigungen gegen Jeremy Corbyn! Werft den rechten Flügel aus der Labour Party!

Von Chris Marsden, 1. September 2018

Die verlogene Kampagne, die Corbyn als Antisemiten hinstellt, zielt darauf ab, Sozialismus zu diskreditieren und die Arbeiterklasse am Kampf gegen Austerität und Krieg zu hindern.

Antisemitismus-Kampagne gegen Corbyn verbindet Opposition gegen Israels Verbrechen mit Unterstützung für den Terrorismus

Von Chris Marsden, 18. August 2018

Der Führer der britischen Labour Party will seine Widersacher besänftigen statt sie herauszufordern. Deren Angriff gründet sich auf die Behauptung, Opposition gegen Israel sei gleichbedeutend mit Antisemitismus.

Großbritannien: „Fake News“-Bericht des Parlaments fordert umfassende Internetzensur

Von Robert Stevens, 2. August 2018

In dem Bericht wird ein hartes Vorgehen gegen Einzelpersonen und politische Organisationen, soziale Netzwerke und alternative Medienquellen gefordert.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Verteidigt Julian Assange!

Werdet weltweit aktiv!

Von Internationales Komitee der Vierten Internationale und internationale Redaktion der WSWS, 30. Mai 2018

Die Demonstration der SEP am 17. Juni in Sydney wird die australische Regierung auffordern, sofort zu handeln, um Assanges bedingungslose Freilassung und seine Rückkehr nach Australien zu sichern.

Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab

Von Mike Head, 30. März 2018

Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.

Britische Richterin lehnt Aufhebung des Haftbefehls gegen Julian Assange ab

Von Paul Mitchell, 15. Februar 2018

Assanges Rechtsanwälte argumentierten, dass der Haftbefehl aufgehoben werden sollte, weil Schweden das Auslieferungsverfahren letztes Jahr eingestellt hat und eine Festnahme Assanges nicht mehr „verhältnismäßig“ oder „im öffentlichen Interesse“ wäre.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Die Arbeiterklasse und die Wahlen in Großbritannien

Von Chris Marsden, 8. Juni 2017

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit dem Zweiten Weltkrieg hinterlässt ihre Spuren: Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Großbritannien geraten aus den Fugen.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Terroranschlag in London: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 6. Juni 2017

Schon in den ersten 24 Stunden nach dem Terroranschlag auf der London Bridge geriet die offizielle Version der britischen Premierministerin May ins Wanken.

Selbstmordanschlag in Manchester: Die offizielle Darstellung gerät ins Wanken

Von Julie Hyland, 26. Mai 2017

Premierministerin Mays Behauptung, der Selbstmordattentäter von Manchester sei dem britischen Geheimdienst nur „bis zu einem gewissen Punkt“ bekannt gewesen, wurde in weniger als 24 Stunden als Lüge entlarvt.

Nach Selbstmordanschlag in Manchester: Britische Regierung holt Armee auf die Straßen

Von Chris Marsden, 25. Mai 2017

Mittlerweile wurde bestätigt, dass der Selbstmordattentäter Salman Ramadan Abedi den Sicherheitsdiensten bekannt, aber nicht als Gefährder eingestuft worden war.