Demokratische Rechte in Amerika
Grauenhafte Doppelhinrichtung in Arkansas
Von Kate Randall, 26. April 2017
Am 24. April wurde die Welt Zeuge zweier grauenhafter Exekutionen. Es war die erste Doppelhinrichtung in den Vereinigten Staaten seit 2000.
Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017
Massives Sicherheitsaufgebot nach Anschlag in Paris
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 22. April 2017
Bereits vor dem Anschlag am Donnerstag hatten die französischen Behörden erklärt, sie würden am Wahltag 50.000 Polizisten und Soldaten mobilisieren, sodass die Wahl praktisch unter vorgehaltener Waffe stattfindet.
Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 21. April 2017
Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Marseille planen die französischen Behörden, 50.000 Soldaten und Polizisten während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einzusetzen.
CIA-Direktor erklärt WikiLeaks zum rechtlosen „Feind“
Von Eric London, 18. April 2017
Laut Michael Pompeo von der CIA gilt der erste Zusatzartikel der US-Verfassung nur noch für Meinungen, die der Geheimdienst ausdrücklich toleriert.
Demokratische Partei bringt Palastrevolte ins Spiel
Von Andre Damon, 24. März 2017
Ein „Offener Brief“ des Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman, bringt Tendenzen innerhalb der Demokratischen Partei und in ihrem Umfeld zum Ausdruck, denen eine Palastrevolte gelegen kommen würde. Die amerikanische Bevölkerung wäre mit einer Junta aus Militärs, Geheimdiensten und Großunternehmen konfrontiert.
Anhörung vor Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses
US-Demokraten bereiten Krieg gegen Russland vor
Von Patrick Martin, 22. März 2017
Bei der Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatten die US-Demokraten in erster Linie nicht die Trump-Regierung, sondern Russland im Visier.
Europäischer Gerichtshof erlaubt Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
Von Peter Schwarz, 16. März 2017
Die unternehmerische Freiheit steht über der Religionsfreiheit. Das ist die Kernaussage, die der EuGH am Dienstag in zwei Urteilen zum muslimischen Kopftuch getroffen hat.
FBI-Direktor: Keine absolute Privatsphäre in Amerika
Die WikiLeaks-Enthüllungen und die Bedrohung demokratischer Rechte durch die CIA
Von Patrick Martin, 11. März 2017
Die Medien werfen WikiLeaks die Begünstigung von Terrorismus vor.
WikiLeaks enthüllt umfangreiche Spionage- und Cyberkriegoperation
Von Bill Van Auken, 9. März 2017
WikiLeaks enthüllt Details über ein umfangreiches CIA-Programm, das sich gegen die Bevölkerung der USA und der ganzen Welt richtet.
Trumps neues Einreiseverbot für Muslime
Von Patrick Martin, 8. März 2017
Das neue Dekret lehnt juristische Kontrolle ab und zeugt von Verachtung gegenüber demokratischen Rechten und verfassungsrechtlichen Prinzipien.
Der Angriff auf Immigranten und die Gefahr eines amerikanischen Polizeistaats
Von Bill Van Auken, 28. Februar 2017
Trump hat die Einwanderungsbehörde und die Grenzpolizei angeblich „von ihren Fesseln befreit“. Doch die Polizeistaatsmethoden, die man jetzt gegen Immigranten einsetzt, werden bald gegen die Arbeiterklasse als Ganzes gerichtet werden.
Trump attackiert Medien
Von Joseph Kishore, 27. Februar 2017
Trump griff in seiner Rede auf der Versammlung ultrarechter republikanischer Aktivisten viele Eckpunkte der „America First“-Politik auf, die er bereits in seiner Antrittsrede vor einem Monat angesprochen hatte.
Trump-Regierung erlässt Vorschriften für Massenabschiebungen
Von Eric London, 23. Februar 2017
Wie Trumps Pressesprecher Sean Spicer deutlich machte, sind vorbestrafte Einwanderer nur die ersten Opfer von Trumps Abschiebeplänen. Weitere sollen folgen.
Trump-Regierung hebt faschistische Berater in hohe Ämter
Nazis im Weißen Haus
Von Patrick Martin, 14. Februar 2017
Am Sonntagmorgen erlebte die amerikanische Öffentlichkeit erstmalig Trumps obersten Politikberater Stephen Miller. Es war abstoßend. Wenn Hollywood demnächst noch jemanden für die Rolle eines SS-Offiziers sucht, können sie Miller buchen.
Weitere Abschiebungen durch das Weiße Haus angekündigt
Tausende demonstrieren in den USA zur Verteidigung von Migranten
Von Tom Eley, 14. Februar 2017
Am Wochenende fanden in den Vereinigten Staaten weitere Demonstrationen gegen die Massenverhaftung von Zuwanderern und die erste „Abschiebungswelle“ der US-Regierung statt. Präsident Donald Trump hatte am 25. Januar ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die migrantenfeindlichen Polizeiaktionen darstellt.
US-Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Einreiseverbots ab
Von Patrick Martin, 11. Februar 2017
Einstimmig lehnte das Gericht die Auffassung des Weißen Hauses ab, dass die Vollmachten des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit grundsätzlich „unanfechtbar“ seien. Damit ist der Streit um das Einreiseverbot aber keineswegs abgeschlossen.
Jeff Sessions als Justizminister vereidigt
Trump unterzeichnet Dekrete zur Ausweitung polizeilicher Befugnisse
Von Tom Eley, 11. Februar 2017
Der ehemalige Senator aus Alabama, Jeff Sessions, wird als Justizminister die Angriffe auf demokratische Rechte verschärfen, die Polizeibefugnisse ausweiten und Trumps ausländerfeindliche Maßnahmen verstärken.
Woche Drei von Trumps Präsidentschaft: Die Krise der bürgerlichen Herrschaft und die Gefahr einer Diktatur
Von Joseph Kishore, 10. Februar 2017
Die Ereignisse der letzten Tage haben die akute politische Krise in den USA und den Zusammenbruch demokratischer Formen der Herrschaft enthüllt.
Trump nominiert Ultrarechten für Oberstes Gericht der USA
Von Patrick Martin, 2. Februar 2017
Neil Gorsuch war Anhänger des mittlerweile verstorbenen Antonin Scalia, der über viele Jahre den reaktionären Block des Supreme Court anführte.
Trumps Einreiseverbot für Muslime und die Konflikte im US-Staatsapparat
Von Barry Grey, 1. Februar 2017
Teile des politischen Establishments in den USA wenden sich gegen Trumps Einreiseverbot für Muslime. Sie befürchten, dass diese Maßnahme den imperialistischen Interessen des Landes schadet. Demokratische Rechte verteidigen sie nicht.
USA: Tausende protestieren gegen Trumps einwandererfeindliche Dekrete
Von Eric London, 30. Januar 2017
Ab Sonntag dürfen Immigranten aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht mehr in den USA einreisen. Sie sind die ersten Opfer von Trumps neuer Politik, der zufolge Millionen Einwanderer verhaftet und abgeschoben werden sollen.
New York University schließt Hochschulgruppe der IYSSE vom Campus aus
Von Eric London, 21. Januar 2017
Am 29. November 2016 erhielten Vertreter der IYSSE an der New York University einen Brief des Student Activities Board, der die Ablehnung der IYSSE als offizielle Hochschulgruppe noch einmal bekräftigte.
Strafmaß für Chelsea Manning nach sieben Jahren brutaler Haft verkürzt
Von Patrick Martin, 20. Januar 2017
Die Strafverfolgung und brutale Behandlung Mannings sind selbst ein Verbrechen, für welches das US-Militär und die Obama-Regierung verantwortlich sind.
CIA und US-Kongress verschärfen Hacking-Vorwürfe gegen Russland
Von Patrick Martin, 7. Januar 2017
Bei der Anhörung von Geheimdienstmitarbeitern vor dem US-Kongress am letzten Donnerstag versuchten die Senatoren, einander in ihrer abstoßenden Unterwürfigkeit gegenüber den Geheimdiensten zu überbieten.
Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa
Von Julie Hyland, 6. Januar 2017
Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution gegen sogenannte Falschnachrichten ist Bestandteil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen
Bundesregierung plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 5. Januar 2017
Die Kampagne gegen Fake News im Internet dient als Vorwand, um eine staatliche Zensur- und Propagandabehörde einzurichten.
Frankreich: Neuer Premierminister verlängert Ausnahmezustand
Von Alex Lantier, 16. Dezember 2016
Die demokratischen Grundrechte in Frankreich bleiben noch bis mindestens Juli 2017 ausgesetzt, d.h. bis nach der Präsidentschaftswahl im Mai.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning
Von Elisabeth Zimmermann, 16. Dezember 2016
Der BGH-Beschluss vom 20. September 2016 stellt klar: Wer in Auschwitz als SS-Angehöriger funktionell in den arbeitsteilig organisierten, systematischen Massenmord eingebunden war, hat Beihilfe zum Mord begangen.
Die politischen Fragen bei den Protesten gegen die Gaspipeline in Standing Rock
Von Patrick Martin, 9. Dezember 2016
Im Korsett der Demokratischen Partei und des kapitalistischen Systems lassen sich weder die Umwelt noch die Rechte der amerikanischen Ureinwohner verteidigen.
Obama deutet Gefahr einer Diktatur an
Von Patrick Martin, 8. Dezember 2016
In einer Rede vor Militärs in Florida zitierte der US-Präsident zweimal das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Warnung an die neue Regierung von Donald Trump.
Trump droht drakonische Strafen für Verbrennen der Flagge an: Zur Krise der amerikanischen Demokratie
Von Joseph Kishore, 2. Dezember 2016
Trumps Äußerungen zeugen nicht nur von seinen persönlichen autoritären Neigungen, sondern auch von der Fäulnis der Demokratie in den Vereinigten Staaten.
Trump droht drakonische Strafen für Verbrennen der Flagge an: Zur Krise der amerikanischen Demokratie
Von Joseph Kishore, 2. Dezember 2016
Trumps Äußerungen zeugen nicht nur von seinen persönlichen autoritären Neigungen, sondern auch von der Fäulnis der Demokratie in den Vereinigten Staaten.
Über „Falschmeldungen“ und drohende Internet-Zensur
Von Kevin Reed, 2. Dezember 2016
Amerikanische Medien trommeln gegen „Falschmeldungen“ in den sozialen Medien und im Internet. Die Kampagne erinnert an die McCarthy-Ära.
Obama lehnt Begnadigung Snowdens ab
Von Jerry White, 25. November 2016
In einem Interview mit deutschen Medien wies Obama eine Begnadigung des NSA Whistleblowers Edward Snowden durch den Präsidenten ab.
Ungnädige Audienz für die Medien am Hofe Trump
Von Patrick Martin, 24. November 2016
Trump hat Medienmanager und Nachrichtenmoderatoren grob abgekanzelt. Ein Teilnehmer sprach von einer Atmosphäre wie vor einem „Erschießungskommando“.
Trumps Wunschkandidat für Homeland Security fordert Unterdrückung der Proteste
Von Tom Carter, 19. November 2016
Der Polizeidirektor, der künftig die Innere Sicherheit leiten soll, fordert die Verhängung des Kriegsrechts gegen die Anti-Trump-Proteste.
Ungarn: Regierungskritische Zeitung wird eingestellt
Von Markus Salzmann, 19. Oktober 2016
Die erzwungene Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság am 8. Oktober ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Pressefreiheit und zum Aufbau autoritärer Strukturen in Ungarn.
Die Bombenanschläge von New York: Futter für den „Krieg gegen den Terror“
Von Bill Van Auken, 24. September 2016
Auch die jüngsten Bombenanschläge wurden von jemandem verübt, der den US-Sicherheitsbehörden schon bekannt war.
Nach Bombenanschlag in New York wird die Nationalgarde mobilisiert
Von Patrick Martin, 21. September 2016
Der jüngste Bombenanschlag in New York City zeigt einmal mehr eine kranke Gesellschaft nach 25 Jahren ununterbrochener Kriege.
Bewaffnete Proteste gegen den ehemaligen Stanford-Studenten Brock Turner
Von David Walsh, 16. September 2016
Anfang September zeigte sich die Logik der schmutzigen feministischen Medienkampagne rund um den Fall sexueller Gewalt an der Stanford University in den USA, als bewaffnete selbsternannte „Anarchisten“ das Haus von Brock Turner belagerten.
Sarkozy kündigt Präsidentschaftskandidatur auf Grundlage islamfeindlicher Hysterie an
Von Kumaran Ira, 30. August 2016
Der ehemalige französische Präsident fordert neben der Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht auch Maßnahmen, die französische Muslime zu Bürgern zweiter Klasse machen.
Merkel verlangt „Loyalität“ von Deutschtürken
Von Christoph Vandreier, 26. August 2016
Die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik geht mit der rassistischen Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen einher.
Schwedische Staatsanwälte wollen Julian Assange in ecuadorianischer Botschaft in London befragen
Von Paul Mitchell, 26. August 2016
In diesem Monat werden es vier Jahre sein, in denen der Wikileaks-Begründer und Herausgeber in der ecuadorianischen Botschaft in London festsitzt.
Nach Handgemenge in der Stadt Sisco: Frankreich beginnt Verbotskampagne gegen Burkini
Von Kumaran Ira, 25. August 2016
Nachdem es in der korsischen Stadt Sisco zu einer Auseinandersetzung zwischen Dorfbewohnern und drei muslimischen Familien mit nordafrikanischem Hintergrund gekommen war, sprach der Bürgermeister in der Stadt ein Verbot für den „Burkini“ aus.
Die sozialen Ursachen der Unruhen von Milwaukee, Wisconsin
Von Niles Niemuth, 17. August 2016
Die wachsende Armut und Ungleichheit, der Ausbruch sozialer Wut und der massive Ausbau der Polizeikräfte sind alle Ausdruck ein und derselben Klassendynamik.
Türkei: Teile des Militärs probten Staatsstreich
Von James Cogan, 16. Juli 2016
In der Nacht von Freitag auf Samstag versuchte ein Teil des türkischen Militärs die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.
Australischer Konzernchef schlägt einen „Diktator“ zur Krisenlösung vor
Von Patrick Kelly, 6. Juli 2016
Der Vorschlag des Milliardärs und Unternehmers Gerry Harvey zeigt, dass die herrschenden Kreise demokratische Regierungsformen immer stärker ablehnen.
US-Establishment schlachtet Sexualdelikt aus
Ein Vorfall an der Stanford University dient als Anlass für eine landesweite Hetzkampagne
Von Tom Carter, 14. Juni 2016
Im Namen des Opferschutzes wird die Unschuldsvermutung ausgehebelt – unter dem Beifall selbsternannter „Linker“.
Die Krise des Kapitalismus und die Verteidigung demokratischer Rechte
Von Andre Damon und Alex Lantier, 24. Mai 2016
Der weltweite Zusammenbruch demokratischer Institutionen resultiert aus der weltweiten Wirtschaftskrise, dem Anwachsen von Militarismus und Krieg und vor allem der Zuspitzung des Klassenkampfs.
Die Kontroverse in den USA um den Zugang von Transgendern zu öffentlichen Toiletten
Von Tom Carter, 20. Mai 2016
Die Haltung der Demokraten zum sogenannten „Toilettengesetz“ in North Carolina zeigt, wie sie die Identitätspolitik als Deckmantel für ihre rechte und undemokratische Politik nutzen.
Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor
Von Dorota Niemitz, 28. April 2016
Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.
Ungarische Regierung verhängt Krisenzustand
Von Markus Salzmann, 17. März 2016
Die Regierung Orbán begründet den Krisenzustand mit der Flüchtlingskrise, tatsächlich reagiert sie auch auf wachsende soziale Spannungen und Proteste im eigenen Land.
Schweiz: Volksabstimmung über fremdenfeindliche Initiative
Von Max Schneider und Marianne Arens, 24. Februar 2016
Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ von Christoph Blochers SVP (Schweizerische Volkspartei) abgestimmt.
Der Guardian verteidigt die Verfolgung von Julian Assange
Von Robert Stevens, 16. Februar 2016
Um den Spruch der UN zu diskreditieren, gibt der Guardian einfach die Position der britischen und der schwedischen Regierung wieder.
Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 4
Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur
Von Thomas Gaist, 13. Februar 2016
Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Dies ist der vierte und letzte Teil unserer Serie.
CIA plante Edward Snowden zu entführen
Von Thomas Gaist, 11. Februar 2016
Von dänischen Medien veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die CIA in Kopenhagen ein Flugzeug mit dem ausdrücklichen Zweck stationierte, den Whistleblower zu entführen.
Bericht von Human Rights Watch:
Ein entlarvender Blick auf den Ausnahmezustand in Frankreich
Von Stéphane Hugues, 10. Februar 2016
Wie der HRW-Bericht zeigt, verletzt die französische Polizei systematisch die demokratischen Grundrechte. Die Ausnahmegesetze richten sich vor allem gegen Menschen muslimischer Abstammung.
Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 3
Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur
Von Thomas Gaist, 9. Februar 2016
Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der dritte Teil einer vierteiligen Serie.
UN-Gremium verurteilt Freiheitsentzug des WikiLeaks-Gründers
Stoppt die Verfolgung von Julian Assange!
Von Bill Van Auken, 6. Februar 2016
Washington will Assange unter allen Umständen zum Schweigen bringen und bestrafen, weil er die verbrecherische Politik der USA aufgedeckt hat.
Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 2
Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur
Von Tom Carter, 6. Februar 2016
Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der zweite Teil einer vierteiligen Serie.
Human Rights Watch dokumentiert Angriffe auf demokratische Rechte in USA und Europa
Von Tom Hall, 4. Februar 2016
Viele Regierungen bauen den Schutz der Menschenrechten ab und begründen ihre Angriffe auf demokratische Rechte mit der Flüchtlingskrise.
Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht
Eine Blaupause für totalen Krieg und Militärdiktatur
Von Tom Carter, 9. Januar 2016
Das neue „Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht“ enthält die rechtliche Grundlage für totalen Krieg und Diktatur – nicht nur in den Vereinigten Staaten. Hier der erste Teil einer vierteiligen Serie.
Französische Regierung will den Entzug der Staatsbürgerschaft ausweiten
Von Alex Lantier, 7. Januar 2016
Die Sozialistische Partei vertritt heute politische Positionen, die man bisher dem Rechtsextremismus und dem europäischen Faschismus des zwanzigsten Jahrhunderts zuordnete.
Zum Auftakt des neuen Jahres
Von Joseph Kishore und David North, 5. Januar 2016
In Zeiten der Krise zeigt sich immer deutlicher das Wesen des Kapitalismus als ein System der Ausbeutung, Ungleichheit, der Kriege und der Unterdrückung.
Fünf Jahre seit der Festnahme von Julian Assange
Von Robert Stevens, 12. Dezember 2015
Seit fünf Jahren lehnen es die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ab, Assange in London zu den Vorwürfen zu befragen
Obamas Rede zu San Bernardino und die Rechtswende der US-Politik
Von Barry Grey, 10. Dezember 2015
Die Morde von San Bernardino werden benutzt, um gegen die wachsende Kriegsopposition in den USA vorzugehen.
Australischer Premier heizt „Krieg gegen den Terror“ an
Von Peter Symonds, 28. November 2015
Turnbull drückt sich gewählter aus als Tony Abbott, doch seine Botschaft ist ebenso reaktionär.
250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP
Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2015
Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.
Wieder eine Palastrevolte in Australien
Von Peter Symonds, 18. September 2015
Zum dritten Mal in fünf Jahren ist die australische Bevölkerung über Nacht mit einem innerparteilichen Putsch konfrontiert, der ihr eine neue Regierung beschert.
Britische Regierung will Streiks und Proteste kriminalisieren
Von Michael Barnes, 18. September 2015
Einige der undemokratischen Maßnahmen in dem Gesetzesentwurf der konservativen Regierung hat es vorher nur unter diktatorischen Regimes gegeben.
Britische Demokratie am Ende
Von Julie Hyland, 11. September 2015
Gezielte Mordanschläge, die zuerst in Israel angewandt wurden, sind jetzt Teil eines internationalen Trends. Viele Staaten brüsten sich mit der Häufigkeit und Effizienz ihrer „Schläge“.
US-Wahlkampf
Republikanische Präsidentschaftsdebatte: Gruselkabinett in Clevelands Sportarena
Von Patrick Martin, 15. August 2015
Die zehn Kandidaten auf der Bühne von Cleveland (Ohio) verkörperten all das, was an der US-Gesellschaft faul und rückständig ist.
Gabriel feiert mit Ägyptens Diktator al-Sisi die Erweiterung des Suez-Kanals
Von Johannes Stern, 11. August 2015
Nur wenige Wochen nach seinem Aufsehen erregenden Vorstoß in den Iran, reiste der deutsche Wirtschaftsminister auch nach Ägypten, um die Interessen des deutschen Imperialismus in der Region voranzutreiben.
General Clarks Forderung nach Internierung: Das Gespenst einer Militärdiktatur
Von Bill Van Auken, 24. Juli 2015
US-General Wesley Clark, der jüngst vorschlug, „radikalisierte“ Amerikaner zu internieren, spricht für einflussreiche Schichten im amerikanischen Staatsapparat und der herrschenden Oligarchie, die wachsenden sozialen Widerstand der Bevölkerung fürchten.
Großbritannien: Konservative Regierung schränkt Streikrecht ein
Von Paul Mitchell, 21. Juli 2015
Das neue Gewerkschaftsgesetz des britischen Wirtschaftsministers stellt einen massiven Angriff auf das Streikrecht und auf bürgerliche Freiheiten dar.
Am Vorabend des Referendums
Militärputsch-Gerüchte in Griechenland
Von Alex Lantier, 4. Juli 2015
Während griechische Arbeiter in Massen gegen den EU-Austeritätskurs demonstrieren, melden sich mehrere Offiziere im Ruhestand mit beunruhigenden Statements zu Wort.
Der Hintergrund der politischen Hetze gegen die Australian Broadcasting Corporation
Von James Cogan, 1. Juli 2015
Premierminister Abbott fordert die vollständige Umgestaltung der ABC in ein reines Propagandaorgan seiner Regierung.
Großbritannien
Labour-Partei unterstützt konservative Regierung in EU-Referendumsabstimmung
Von Jordan Shilton, 1. Juli 2015
In der Frage der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens demonstrierte die Labour-Partei ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Regierung Cameron.
5.000 beteiligen sich an Protestaktion gegen EU-Flüchtlingspolitik in Berlin
Von Stefan Steinberg, 24. Juni 2015
Am Sonntag demonstrierten in der Berliner Innenstadt mehr als 5.000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Amnesty International:
Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg
Von Joseph Kishore, 17. Juni 2015
Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, der einen Eindruck von der Katastrophe vermittelt, die der Weltkapitalismus und das Vorgehen der imperialistischen Mächte auf der ganzen Welt verursachen.
US-Senat genehmigt Verlängerung der NSA-Überwachung
Von Patrick Martin, 4. Juni 2015
Der sogenannte USA Freedom Act verlängert die meisten Überwachungkompetenzen, die der Patriot Act den Geheimdiensten eingeräumt hat.
G7-Gipfel in Hochsicherheitsfestung
Von Gustav Kemper, 2. Juni 2015
Am 7. und 8. Juni findet im hermetisch abgeriegelten Schloss Elmau in den bayerischen Alpen der G7-Gipfel statt.
Europäische Union streitet über Flüchtlingsquoten
Von Martin Kreickenbaum, 30. Mai 2015
Während eine militärische Intervention zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten von allen EU-Mitgliedsstaaten begrüßt wird, hat sich über die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen ein heftiger Konflikt entwickelt.
Deutsch-amerikanische Konflikte über NSA-Affäre
Von Gustav Kemper, 27. Mai 2015
Seit bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Politiker, Unternehmen und Privatpersonen ausspioniert hat, wachsen die Spannungen zwischen Berlin und Washington.
Das britische Antiterrorgesetz und der weltweite Angriff auf demokratische Rechte
Von Jordan Shilton, 23. Mai 2015
In den herrschenden Eliten gibt es keinerlei Widerstand gegen den internationalen Abbau demokratischer Rechte und die Anwendung von Polizeistaatsmethoden.
EU beginnt Militäroperation im Mittelmeer
Von Johannes Stern, 20. Mai 2015
Am Montag beschlossen die Außen- und Verteidigungsminister der EU Pläne für ein militärisches Eingreifen gegen Flüchtlinge im Mittelmeer und in Nordafrika.
Oberster Gerichtshof Schwedens weist Julian Assanges Einspruch gegen seinen Haftbefehl zurück
Von Robert Stevens, 20. Mai 2015
Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die demokratischen Rechte von WikiLeaks-Gründer Assange.
Ex-CIA-Whistleblower Jeffrey Sterling zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Von Thomas Gaist, 14. Mai 2015
Sterling soll dem Journalisten James Risen Einzelheiten über verdeckte CIA-Operationen gegen den Iran mitgeteilt haben.
Zur Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes
Von Bernd Reinhardt, 12. Mai 2015
Die Ende März beschlossenen Veränderungen am Berliner „Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG) stärken die Vollmachten der Polizei und höhlen bürgerliche Grundrechte aus.
Französische Nationalversammlung verabschiedet drakonisches Überwachungsgesetz
Von Anthony Torres, 9. Mai 2015
Das Gesetz legalisiert rückwirkend die massive Überwachung durch die Geheimdienste und baut offiziell die Überwachungsinfrastruktur für einen Polizeistaat in Frankreich auf.
Statuen von Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning in Berlin enthüllt
Von Stefan Steinberg, 9. Mai 2015
Am Maifeiertag wurden in Berlin Bronzestatuen der verfolgten Whistleblower Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning enthüllt. Die Statuen sind das Werk des italienischen Künstlers Davide Dormino, der damit ihren Mut ehren will.
Italien: Abgeordnetenhaus verabschiedet neues Wahlgesetz
Von Marianne Arens, 5. Mai 2015
Die Wahlrechtsreform verschafft der Regierung mehr Unabhängigkeit vom Willen der Wähler.
Kapitalismus, die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Polizeigewalt
Von Joseph Kishore, 2. Mai 2015
Die Mobilmachung von Militär und Polizei in Baltimore hat die Klassenunterschiede in Amerika und den Bankrott des ganzen politischen Systems enthüllt.
BND half NSA bei Spionage in Europa
Von Sven Heymanns, 2. Mai 2015
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat für die amerikanische National Security Agency (NSA) jahrelang europäische Spitzenpolitiker und Unternehmen ausspioniert.
Europäische Union verstärkt Flüchtlingsabwehr
Von Martin Kreickenbaum, 1. Mai 2015
Nach einem Sondergipfel am 23. April setzt die EU ihren Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingsabwehr zielstrebig in die Tat um.
Die Anzac-Gedenkfeiern in Australien und der Kampf gegen Krieg
Von Nick Beams, 29. April 2015
Die Veranstaltungen der Socialist Equality Party am Sonntag verliehen der Antikriegsstimmung unter weiten Teilen der Arbeiter und Jugendlichen in Australien und international einen bewussten politischen Ausdruck.
Australien: Der ANZAC Day und die Glorifizierung von Militarismus und Krieg
Von Peter Symonds, 29. April 2015
Die Kampagne zum ANZAC Day war ein bewusster Versuch, Patriotismus zu schüren und die Antikriegsstimmung zu verdrängen, um neue und noch schrecklichere Kriege vorzubereiten.
Französische Polizei verhaftet Studenten wegen geplantem Terroranschlag in Paris
Von Kumaran Ira, 28. April 2015
Die regierende Sozialistische Partei (PS) nutzt den geplanten Terroranschlag in Paris aus, um ihre Antiterror- und Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren.
Die politische Zensur gegen die SEP (Australien) und der Kampf gegen Krieg
Von Nick Beams, 24. April 2015
Zum Jahrestag des Eintritts Australiens in den Ersten Weltkriegs soll in Sydney eine Veranstaltung der SEP gegen Militarismus verhindert werden.
EU verschärft Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge nach Sondergipfel in Brüssel
Von Johannes Stern, 24. April 2015
Der Sondergipfel der Europäischen Union, der gestern in Brüssel stattfand, stand ganz im Zeichen des Ausbaus der „Festung Europa“ und des Strebens der europäischen Mächte, wieder in Afrika Fuß zu fassen.
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