Demokratische Rechte in Amerika

Australien: Erfolgreiche Veranstaltung der IYSSE an der Melbourne University zur Verteidigung von Julian Assange

Von den International Youth and Students for Social Equality in Australien, 29. April 2019

Die Studierenden verabschiedeten auf der Veranstaltung einstimmig eine Resolution für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers.

„Assange kann nur von einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verteidigt werden“

Video: Spitzenkandidat der SGP spricht auf Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange

Von Christoph Vandreier, 27. April 2019

Am Donnerstag sprach der Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christoph Vandreier, auf einer Kundgebung, die von der Gruppe „Bloque Latinoamericano Berlin“ organisiert worden war, um gegen „die illegale Auslieferung von Julian Assange an die britische Polizei“ zu protestieren.

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell, 25. April 2019

Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.

US-Gericht lehnt Freilassung von Chelsea Manning ab

Von Niles Niemuth, 24. April 2019

Die mutige Whistleblowerin sitzt seit dem 8. März im Gefängnis. Sie soll auf diese Weise gezwungen werden, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus

Von Thomas Scripps, 22. April 2019

Britische Studenten wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt der Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen

Stoppt die illegale Auslieferung von Julian Assange!

Von Eric London, 16. April 2019

Was von den USA als Auslieferungsersuchen vorgelegt wird, ist derart illegal, dass man eigentlich von einer „außerordentlichen Überstellung“ sprechen müsste.

Labour führt Hetzkampagne gegen Assange wegen angeblicher „Vergewaltigung“

Von Laura Tiernan, 16. April 2019

Das ist die Reaktion der Blairisten auf die weltweite öffentliche Empörung über Assanges brutale Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft am Donnerstag.

Julian Assange in Lebensgefahr

Von Eric London, 15. April 2019

Die offizielle Anklage der US-Regierung gegen Assange ist eine durchsichtige Lüge. Sie zielt darauf ab, Großbritannien einen juristischen Vorwand für die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers zu liefern.

Julian Assanges Verhaftung: Eine Warnung der Geschichte

Kommentar von John Pilger, 15. April 2019

John Pilger, ein bekannter und angesehener Filmemacher und investigativer Journalist, gab am 11. April zur Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange in London die hier publizierte Erklärung ab.

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Von Niles Niemuth, 13. April 2019

Nachdem Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Haft in Großbritannien und die Auslieferung an die USA.

Der diktatorische Impuls hinter Trumps politischer Säuberung

Von Patrick Martin, 10. April 2019

Die Heimatschutzministerin und der Secret Service-Chef wurden abrupt entlassen – dahinter steht der Wille von Trump, sich mit einer treuen Garde zu umgeben.

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor

Von Oscar Grenfell, 6. April 2019

WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde.

Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May

Von Chris Marsden, 6. April 2019

Um eine gemeinsame Lösung aus der Brexit-Krise zu finden, führt Jeremy Corbyn jetzt Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May. Er widerlegt damit endgültig all diejenigen, die seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden als einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bezeichnet hatten.

Europäische Union verschärft Internetzensur

Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019

Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.

Mehr als 100.000 protestieren gegen Internetzensur in Europa

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform plant die EU Maßnahmen zur Zensur des Internets.

Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen

Von Alex Lantier, 25. März 2019

Trotz der Drohung eines Generals, die Soldaten würden notfalls „das Feuer eröffnen“, setzten die französischen „Gelbwesten“ ihre Proteste am Samstag fort.

Macron setzt Armee gegen soziale Proteste ein

Von Alex Lantier, 23. März 2019

Der Einsatz der Armee ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu polizeistaatlichen Herrschaftsformen in Frankreich und Bestandteil des globalen Angriffs auf demokratische Rechte.

Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste

Von Anthony Torres, 22. März 2019

Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.

Lehren aus der Kundgebung für Julian Assange in Syndey

Von Politisches Komitee der Socialist Equality Party (Australien), 6. März 2019

Die Rallye am Sonntag in Sydney fand breite Unterstützung. Die Redner traten für eine Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Verteidigung der demokratischen Grundrechte ein und forderten Freiheit für Julian Assange und andere Gefangene des Klassenkampfs.

EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur

Von Justus Leicht, 5. März 2019

Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.

Die Arbeiterklasse und die Forderung nach Freiheit für Julian Assange

Von James Cogan, 25. Februar 2019

Die Hetzjagd gegen Julian Assange ist die Speerspitze einer globalen Offensive gegen Meinungsfreiheit und zur Zensur oppositioneller Stimmen im Internet.

Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren

Von Will Morrow, 23. Februar 2019

Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Roger Waters unterstützt Kampagne für die Freilassung von Julian Assange

Von der Socialist Equality Party (Australien), 12. Februar 2019

Der legendäre Musiker, Komponist und Sänger von Pink Floyd, Roger Waters, ruft zu den Demonstrationen für die Freilassung von Julian Assange auf.

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Von Will Morrow, 8. Februar 2019

Das neue Gesetz richtet sich gegen die sozialen Proteste der „Gelbwesten“. Frankreich geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.

Ecuador ordnet „Sonderprüfung“ von Julian Assanges Asyl an

Von Mike Head, 7. Januar 2019

Die Moreno-Regierung prüft nicht nur das Asyl, sondern auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft des WikiLeaks-Gründers mit dem klaren Ziel, ihm beides zu entziehen.

Der Tod von Felipe Alonzo-Gómez: Ein Verbrechen des US-Imperialismus

Von Eric London, 28. Dezember 2018

Der achtjährige Immigrant starb im Gewahrsam der amerikanischen Behörden, nachdem er aus Nentón geflohen war. In der Nähe dieser Kleinstadt fand 1982 während des Bürgerkriegs in Guatemala ein schreckliches Massaker statt.

Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern

Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018

Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.

Ein genauerer Blick auf die amerikanische „Demokratie“

Von Barry Grey, 21. Dezember 2018

Die Bevölkerung hat alle zwei bis vier Jahre die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen und für die eine oder andere Partei, die gleichermaßen von der Wirtschaft kontrolliert werden, eine Stimme abzugeben. Das nennt sich dann „Demokratie“.

Politische Konflikte in Washington eskalieren in eine Krise der kapitalistischen Herrschaft

Von Barry Grey, 13. Dezember 2018

Trumps Unterstützung von Mord im Fall Khashoggi, seine Verteidigung von Faschisten und seine rassistischen Angriffe auf Einwanderer zerstören eine zentrale ideologische Grundlage der imperialistischen US-Außenpolitik – die Behauptung, dass die Vereinigten Staaten ein Bollwerk der Menschenrechte und der Demokratie seien.

Angriff der US-Militärpolizei auf San Ysidro

Verteidigt Migranten gegen staatliche Gewalt!

Von Eric London, 28. November 2018

Die Socialist Equality Party (US) verurteilt die militärische Operation der US-Regierung an der US-mexikanischen Grenze am Sonntag als schreckliches Verbrechen gegen die Menschheit.

Frankreich: Bereitschaftspolizei geht gegen Massenproteste in Paris vor

Von Alex Lantier, 27. November 2018

Laut dem französischen Innenministerium haben 106.000 Menschen an mehr als eintausend Protestveranstaltungen in ganz Frankreich teilgenommen, 8.000 davon bei einer Demonstration auf den Champs-Élysées in Paris.

Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 21. November 2018

Nachdem am Wochenende in Frankreich Hunderttausende gegen arbeiterfeindliche Steuererhöhungen protestiert hatten, kündigte die Regierung an, bereits ab nächsten Sommer Jugendliche zum Wehrdienst einzuziehen.

Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!

Von James Cogan, 19. November 2018

Die Verfolgung von Assange soll kritische Journalisten und potenzielle Whisteblower einschüchtern.

Was tun mit den Plutokraten?

Von Patrick Martin, 3. November 2018

Ein neuer Bericht dokumentiert, wie Erbschaften die enorme soziale Ungleichheit in Amerika zementieren.

Trump fordert „riesige Zeltstädte“ und die unbefristete Inhaftierung von Immigranten

Von Eric London, 3. November 2018

Der rechte Demagoge zeichnete ein teuflisches Bild von Konzentrationslagern für wehrlose Männer, Frauen und Kinder und entsendet Tausende Soldaten an der Südgrenze der USA, um auf unbewaffnete Menschenmengen zu schießen.

Regierung von Ecuador isoliert Julian Assange

Von Mike Head, 3. November 2018

Die Moreno-Regierung hat neue, noch striktere Verhaltensregeln über Julian Assange verhängt und droht damit, dem WikiLeaks-Gründer das Asyl zu entziehen.

Nicht alle Menschen sind gleich

Der Angriff der amerikanischen Oligarchie auf die US-Staatsbürgerschaft

Von Eric London, 2. November 2018

Alle Fraktionen der herrschenden Klasse betrachten die demokratischen Grundrechte als Hindernis bei ihrem Streben nach Reichtum und Weltmacht.

Angesichts zunehmender Bedrohungen: Arbeiterklasse muss Julian Assange verteidigen

Von Bill Van Auken, 26. Oktober 2018

Die öffentliche Zurückweisung jeglicher Verantwortung für die Verteidigung Assanges durch die ecuadorianische Regierung ist eine unheilvolle Warnung, dass sie sich darauf vorbereitet, ihn an die britischen Behörden zu übergeben.

EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien

Von Johannes Stern, 25. Oktober 2018

Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, „Desinformation“ im bevorstehenden Europawahlkampf 2019 zu bekämpfen. Er droht allen Parteien, die sich nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen.

Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression

Von Alex Lantier, 20. Oktober 2018

Nach dem brutalen Mord an Jamal Kashoggi ist die französische Razzia gegen die LFI ein weiteres Beispiel für staatliche Repression, um politische Opposition einzuschüchtern.

Führender US-Demokrat fordert Ecuador zur „Auslieferung“ Julian Assanges auf

Von Mike Head, 19. Oktober 2018

Der Brief ist praktisch eine Bestätigung dafür, dass Julian Assange von der britischen Regierung an die USA ausgeliefert würde, sollte der WikiLeaks-Gründer durch irgendeinen Vorwand dazu gezwungen werden, die Botschaft Ecuadors zu verlassen.

Polizeirazzia bei Mélenchon:

Staat attackiert Partei La France insoumise

Von Alex Lantier, 19. Oktober 2018

Der politische Angriff auf eine Partei, die ein Fünftel der Stimmen erhalten hat, darunter die meisten der linken Wähler, ist ein großer Schritt zu autoritärer Herrschaft.

Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her

Von James Cogan, 16. Oktober 2018

Ecuadors Entscheidung bedeutet weder ein Ende der Gefahr, in der sich Assange befindet, noch das Ende seiner faktischen Gefangenschaft in dem kleinen Botschaftsgebäude in London.

Facebook zensiert linke Medien: Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Von Andre Damon, 16. Oktober 2018

Die Entfernung linker Nachrichtenseiten mit Millionen von Anhängern durch den Social-Media-Monopolisten ist der jüngste Schritt bei der Verschwörung des Staates und der Technologieriesen, um das Internet zu zensieren.

US-Senat bestätigt Brett Kavanaugh als Obersten Richter

Von Patrick Martin, 9. Oktober 2018

Die Ernennung des strammen Rechtskonservativen für den Supreme Court markiert einen weiteren deutlichen Rechtsruck am höchsten amerikanischen Gericht.

Die totalitäre Vision des US-Militärs

Von Andre Damon, 6. Oktober 2018

Der Atlantic Council, eine Denkfabrik, die die Streitkräfte bei der Zensur des Internets unterstützt, hat in einer neuen Broschüre den Plan zur systematischen Aushöhlung der Meinungsfreiheit enthüllt.

USA: Regierung steckt Kinder in Konzentrationslager

Von Eric London, 3. Oktober 2018

Immigrationsbeamte treiben hunderte von Kindern bei Nacht zusammen und bringen sie in eine Zeltstadt in Texas.

WSWS fordert von der Türkei die Freilassung von Max Zirngast, Hatice Göz und Mithatcan Türetken

Redaktion der World Socialist Web Site, 27. September 2018

Zirngast, ein österreichischer Doktorand und Journalist, wurde am 11. September zusammen mit den beiden türkischen Linken wegen erfundener Terroranschuldigungen verhaftet.

Die Kavanaugh-Anhörung: Missbrauchsvorwürfe stärken rechte Politik der Demokraten

Von Eric London, 24. September 2018

Gegen den US-Richter Brett Kavanaugh, den Trump zum Richter am Obersten Gericht machen möchte, führen die Demokraten Missbrauchsvorwürfe von vor 36 Jahren ins Feld. Sie bedienen sich Methoden, die das gesamte Establishment weiter nach rechts rücken.

New York Times verschärft antirussische Hetze

Von Bill Van Auken, 22. September 2018

Die Times verbreitet die unbewiesene Behauptung, Russland habe die Präsidentschaftswahl 2016 unterlaufen und ein „verborgenes Cyberspace-Pearl Harbor“ organisiert. Ziel ist es, den inneren Widerstand in den USA zu kriminalisieren und die Zensur des Internets zu rechtfertigen.

Debatte um US-Richter Brett Kavanaugh: Welche Rolle spielen die neuen sexuellen Missbrauchsvorwürfe?

Von David Walsh, 20. September 2018

Die New York Times, die Washington Post, führende Demokraten und andere Vertreter des Establishments versuchen, Kavanaughs Nominierung zu stoppen, indem sie unbewiesene Missbrauchsvorwürfe verbreiten.

Mordversuch an Skripal: Großbritannien „identifiziert“ russische Agenten

Von Robert Stevens, 8. September 2018

Die „Beweise“, die angeblich die Version der Regierung belegen, stammen von denselben Geheimdiensten, die auch schon die Existenz der „Massenvernichtungswaffen“ im Irak „bewiesen“ hatten. Sie sind ebenso unglaubwürdig.

Kavanaugh-Anhörung unterstreicht Kontrolle der Wirtschaft über den Obersten Gerichtshof der USA

Von Patrick Martin, 7. September 2018

Die Senatsanhörung zur Nominierung Brett Kavanaughs als Richter am Obersten Gerichtshof der USA warf ein Schlaglicht auf die Kontrolle, die die Wirtschaftsoligarchie nicht nur über die Justiz, sondern über jeden Regierungszweig ausübt.

Schluss mit den antisemitischen Beleidigungen gegen Jeremy Corbyn! Werft den rechten Flügel aus der Labour Party!

Von Chris Marsden, 1. September 2018

Die verlogene Kampagne, die Corbyn als Antisemiten hinstellt, zielt darauf ab, Sozialismus zu diskreditieren und die Arbeiterklasse am Kampf gegen Austerität und Krieg zu hindern.

Verteidigt die Redefreiheit von Chelsea Manning in Australien!

Von Socialist Equality Party (Australien), 1. September 2018

Die SEP fordert, dass Manning ihr Visum bekommt, und erneuert ihre bedingungslose Forderung nach Freiheit für Julian Assange von WikiLeaks.

Soziale Ungleichheit und die Krise der amerikanischen Demokratie

Von Andre Damon, 21. August 2018

Die wachsende soziale Ungleichheit in den USA ist mit demokratischen Herrschaftsformen nicht vereinbar.

Ehemaliger CIA-Direktor empfiehlt Abschaffung der Demokratie

Von Joseph Kishore, 20. August 2018

Die Ansichten Brennans, der Geheimdienste und ihrer Bündnispartner in der Demokratischen Partei lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Um die Demokratie zu retten, muss man sie zerstören.“

Antisemitismus-Kampagne gegen Corbyn verbindet Opposition gegen Israels Verbrechen mit Unterstützung für den Terrorismus

Von Chris Marsden, 18. August 2018

Der Führer der britischen Labour Party will seine Widersacher besänftigen statt sie herauszufordern. Deren Angriff gründet sich auf die Behauptung, Opposition gegen Israel sei gleichbedeutend mit Antisemitismus.

Polizeiterror in Amerika nimmt kein Ende

Von Niles Niemuth, 13. August 2018

Vor vier Jahren löste die Ermordung von Michael Brown in Ferguson (Missouri) durch den Polizeibeamten Darren Wilson in der Bevölkerung Empörung aus. Doch Polizeigewalt und Polizeimorde gehören in den USA weiterhin zum Alltag.

Kampf der Internetzensur!

Von Andre Damon, 10. August 2018

Das Hauptziel der Zensur war von Anfang an die Unterdrückung von linkem Widerstand gegen Krieg, Ungleichheit und Kapitalismus.

Facebook-Zensur zielt auf Linke

Von Andre Damon, 4. August 2018

Facebook zensiert eine große antifaschistische Kundgebung, um linke politische Ansichten zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

Facebook zensiert antifaschistische Demonstration in Washington

Von Andre Damon, 3. August 2018

Die Kampagne zur Zensur des Internets wurde anfangs als Reaktion auf angebliche russische „Einmischung“ dargestellt, richtet sich inzwischen jedoch zunehmend gegen linke Ansichten.

Wehrhahn-Prozess Düsseldorf: Rechtsextremer Angeklagter freigesprochen

Von Sybille Fuchs und Dietmar Henning, 2. August 2018

Obwohl zahlreiche Indizien für die Täterschaft des Angeklagten sprachen, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann. Neonazis werden das Urteil als Ermutigung auffassen, ihrem Fremdenhass freien Lauf zu lassen.

Großbritannien: „Fake News“-Bericht des Parlaments fordert umfassende Internetzensur

Von Robert Stevens, 2. August 2018

In dem Bericht wird ein hartes Vorgehen gegen Einzelpersonen und politische Organisationen, soziale Netzwerke und alternative Medienquellen gefordert.

Ecuadors Präsident bereit Julian Assange an die USA auszuliefern

Von Mike Head, 1. August 2018

Die Moreno-Regierung ist dabei, dem WikiLeaks-Herausgeber das Asyl zu entziehen und ihn den amerikanischen Behörden in die Hände zu spielen.

Die CIA-Demokraten – Teil 3

Vom Außenministerium nach Capitol Hill

Von Patrick Martin, 30. Juli 2018

Die Demokratische Partei strebt danach, nicht nur eine Partei für, sondern auch des Pentagon und der CIA zu sein.

NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge

Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018

Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.

Trotz Ablauf der gerichtlichen Frist: Hunderte von Immigrantenkindern in den USA noch immer von ihren Eltern getrennt

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Durch die erzwungene Trennung von Eltern und ihren Kindern macht sich die Trump-Regierung massenhafter Entführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Die CIA-Demokraten – Teil 2

Agenten und Kommandeure

Von Patrick Martin, 28. Juli 2018

Zahlreiche ehemalige Geheimdienstler und Militärangehörige bewerben sich um die Aufstellung als Kandidaten der Demokratischen Partei für die Zwischenwahlen zum US-Kongress im Herbst 2018.

Razzien am Arbeitsplatz: US-Polizei auf Migrantenjagd

Von Eric London, 27. Juli 2018

Die US-Einwanderungsbehörde hat Massenrazzien in Betrieben angekündigt.

Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“

Von Richard Phillips, 26. Juli 2018

„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“

Akute Gefahr für Julian Assange – eine weltweite Bewegung zu seiner Verteidigung nötig

Von Mike Head, 25. Juli 2018

Die britischen Behörden planen, den WikiLeaks-Herausgeber für lange Zeit wegzusperren und danach an die USA auszuliefern.

Skandal um französischen Präsidenten: Mélenchon verteidigt Bereitschaftspolizei

Von Francois Dubois und Alex Lantier, 25. Juli 2018

Mélenchon unterstützt nicht die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die willkürliche Polizeigewalt, nachdem ein virales Video den Angriff eines engen Mitarbeiters von Präsident Macron auf Demonstranten zeigt.

Ecuadors Präsident zu Besuch in Großbritannien: Julian Assange in akuter Gefahr

Von James Cogan, 23. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Ecuadors und Australiens wollen Assange in den USA einen Schauprozess bereiten.

Was heißt eigentlich „unsere Demokratie“?

Von Eric London, 21. Juli 2018

Im Zentrum der antirussischen Kampagne der Demokratischen Partei in den USA steht die Behauptung, dass Russland und Präsident Wladimir Putin die amerikanische „Demokratie“ bedrohten.

Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft

Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2018

Britische und ecuadorianische Behörden verhandeln über Julian Assanges Schicksal. Unter Druck der USA könnten sie Assange aus der Londoner Botschaft ausweisen, obwohl dies das Völkerrecht verletzen würde.

EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer

Von Marianne Arens, 12. Juli 2018

Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU

Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018

Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.

Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht weiter

Von James Cogan, 9. Juli 2018

Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens nutzen die ecuadorianische Regierung, um Assange körperlich und geistig zu brechen, indem sie ihm jeden Kontakt nach außen und den Empfang von Besuch verweigern.

Unruhen nach Polizeimord in Nantes

Von Alex Lantier, 6. Juli 2018

Das Opfer des Polizeimordes wurde laut den Aussagen mehrerer Zeugen, zu denen auch Journalisten gehörten, kaltblütig aus nächster Nähe erschossen, obwohl von ihm keine Gefahr ausging.

Demokraten winken Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof durch

Von Eric London, 4. Juli 2018

Die Entscheidung der US-Demokraten, den von Trump gewählten Obersten Richter nicht zu blockieren, sagt alles über das Zwei-Parteien-System in den USA.

Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer

Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018

Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.

Die #MeToo-Bewegung und die Anklagen gegen Charlie Chaplin: Wie und warum das amerikanische Establishment Sexskandale erfindet

Von David Walsh, 2. Juli 2018

Mit Hilfe von rechten Klatschkolumnisten heckte das FBI eine aus sexuellen und politischen Aspekten bestehende Verleumdungskampagne gegen Chaplin aus.

Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten

Von Alex Lantier, 30. Juni 2018

Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.

EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Alex Lantier, 29. Juni 2018

Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.

Oberster US-Gerichtshof bestätigt Trumps Einreiseverbot

Von Eric London, 28. Juni 2018

Mit der Bekräftigung von Trumps Einreiseverbot hat das Oberste Gericht dem US-Präsidenten grenzenlose Vollmachten verliehen, um seine faschistische Politik gegen Immigranten und politische Gegner durchzusetzen.

Zur Verteidigung der „Red Hen“

Von Andre Damon, 27. Juni 2018

Die Washington Post und führende Demokraten haben sich mit Donald Trump zusammengetan, um Proteste gegen die Trump-Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen an der mexikanischen Grenze zu verurteilen.

Der amerikanische Gulag

US Navy plant Internierungslager für 120.000 Einwanderer

Von Alec Andersen, 26. Juni 2018

Die Regierung bereitet massive militärische Gefangenenlager vor. Letztlich sollen dort nicht nur Einwanderer, sondern auch alle Regierungsgegner unter „spartanischen“ Bedingungen festgehalten werden.

Ohio: 146 Einwanderer bei ICE-Razzien in Fleischverarbeitungsbetrieben verhaftet

Von Jerry White, 22. Juni 2018

Die Razzia bei dem Fleischverarbeitungsbetrieb Fresh Mark, die zweite Großrazzia in Ohio in diesem Monat, soll Angst und Schrecken verbreiten, so dass die Arbeitgeber Immigranten und einheimische Arbeiter ungestraft ausbeuten können.

Julian Assange nach Hause holen

Von John Pilger, 21. Juni 2018

Bei der SEP-Kundgebung in Sydney am 17. Juni wies der bekannte Dokumentarfilmer John Pilger in seiner Rede auf die Rolle hin, die die Labor- und Koalitionsregierungen sowie bekannte Journalisten und Redakteure als Komplizen gegen Julian Assange spielen.

Trump-Regierung will mehr Einwandererkinder ins Gefängnis stecken

Von Eric London, 20. Juni 2018

Die Regierung baut neue Einrichtungen, um tausende Einwandererkinder unterzubringen. Gleichzeitig weigert sie sich, Asylanträge an der amerikanisch-mexikanischen Grenze entgegenzunehmen.

Washingtons Immigrations-Gestapo muss aufgelöst werden! Schluss mit der Verfolgung von Einwanderern!

Von Eric London, 18. Juni 2018

Die Behörden, die Massenabschiebungen, Razzien am Arbeitsplatz und die Trennung von Familien betreiben, müssen abgeschafft werden.

SEP Australien fordert von der Regierung, sich für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen

Von James Cogan, 16. Juni 2018

Seit WikiLeaks unter dem Codenamen Vault-7 Geheimdaten zur CIA veröffentlicht hat, ist der US-Staatsapparat entschlossener denn je, Assange zum Schweigen zu bringen.

Neuer Bericht enthüllt: Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr überwacht

Von Eric London, 14. Juni 2018

Die spanische Zeitung El Diario schreibt: „Die Regierung von Ecuador hat Assange während seines Aufenthalts in der Botschaft in London auf Schritt und Tritt überwacht.“

Die Künstler Tony Garnett, Davide Dormino and Costantino Ciervo fordern Freiheit für Julian Assange

14. Juni 2018

Der Film- und Fernsehproduzent Tony Garnett erklärt, dass die Verteidigung Assanges „Teil des Kampfs für Freiheit, für die Rechte des Individuums gegen staatliche Unterdrückung“ sei.

Australische Diplomaten besuchen Julian Assange

Von James Cogan, 11. Juni 2018

Das Treffen fand vor dem Hintergrund einer wachsenden internationalen Kampagne zur Verteidigung des WikiLeaks-Gründers statt.

Der Mord an Robert F. Kennedy und das Ende des amerikanischen Liberalismus

Von Patrick Martin, 7. Juni 2018

Die Ereignisse von 1968 markierten das Ende jeder Aussicht auf liberale Reformen unter dem amerikanischen Kapitalismus.