Demokratische Rechte in Amerika

Facebook zensiert WSWS-Artikel gegen Verschwörungstheorie um das „Wuhan-Labor“

Von Redaktion der WSWS, 27. Februar 2021

Facebook hat den „Perspektiven“-Artikel der WSWS „Washington Posts Verschwörungstheorie vom ‚Wuhan-Labor‘ ist entlarvt“ als „Fehlinformation“ bezeichnet und die Funktion, den Artikel zu teilen, gesperrt.

Republikaner nutzen Anhörung über Inlandsterrorismus, um Trump zu verteidigen und Werbung für rechtsextreme Kräfte zu machen

Von Jacob Crosse, 26. Februar 2021

Während der Anhörung vor einem Unterausschuss des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses versuchten die Republikaner, den Putschversuch vom 6. Januar mit Protesten gegen Polizeigewalt gleichzusetzen.

Stella Moris: Assange werden juristische und demokratische Rechte vorenthalten

Von Oscar Grenfell, 23. Februar 2021

Julian Assange hat noch immer keinen Zugang zu seinen Anwälten und zu wichtigen juristischen Dokumenten, auch nachdem das Gericht sich in seinem Urteil vom Januar gegen eine Auslieferung an die USA entschieden hat.

Facebook blockiert in Australien sämtliche Inhalte von Nachrichtenseiten

Von Oscar Grenfell, 19. Februar 2021

Facebook hat auf einen Konflikt mit den australischen Behörden und Medienkonzernen um Werbeeinnahmen mit einer Entscheidung reagiert, die man als Ausrufung des Kriegsrechts im Internet bezeichnen kann.

Biden-Regierung setzt Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fort

Von Kevin Reed, 11. Februar 2021

Präsident Bidens Justizministerium machte am Dienstag deutlich, dass es im Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Politik der Trump-Administration fortsetzen wird.

Frankreich: Macron diktiert dem Dachverband der Muslime „Grundsatz-Charta“

Von Jacques Valentin und Alex Lantier, 8. Februar 2021

Die Maßnahme der Regierung zielt darauf ab, Muslime faktisch zu Bürgern zweiter Klasse zu erklären und das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905 umzuschreiben.

Verteidigt die Studierenden der Boğaziçi-Universität gegen polizeistaatliche Repressionen!

Von Sosyalist Eşitlik, 6. Februar 2021

Die Sosyalist Eşitlik Grubu (Sozialistische Gleichheitsgruppe) protestiert auf das Schärfste gegen die Angriffe der Polizei und die Festnahmen von über 150 Studierenden an der Boğaziçi Universität in İstanbul und in İzmir.

Trump und der 6. Januar: Beweise für einen politischen Putsch

Von Patrick Martin, 5. Februar 2021

Der Schriftsatz, den das Repräsentantenhaus für ein Impeachment vorlegt, enthält vernichtende Beweise gegen Donald Trump. Aber die Demokraten vertuschen, dass führende Republikaner als Trumps Komplizen auftraten.

Facebook-Chef Zuckerberg kündigt „Entpolitisierung“ des News Feeds an

Von Kevin Reed, 1. Februar 2021

Facebook plant im Rahmen seiner aktuellen Bestrebungen, sozialistische und linke Organisationen von seiner Plattform zu verbannen, „den Anteil von politischen Inhalten im News Feed“ dauerhaft zu reduzieren.

Internationale Unterstützung für den Kampf der WSWS gegen Facebook-Zensur

Von Kevin Reed, 28. Januar 2021

Unterstützungserklärungen, Social-Media-Posts, Artikel und direkte Nachrichten an Facebook-Chef Mark Zuckerberg, in denen die politische Zensur der Linken verurteilt wurde, waren entscheidend für die Wiederherstellung der Facebook-Seite der IYSSE-Gruppe an der Universität Michigan und der Accounts von führenden SEP-Mitgliedern.

Facebook stellt sozialistische Seiten wieder her und behauptet, die Löschaktion sei ein „Automatisierungsfehler“ gewesen

Von Andre Damon, 27. Januar 2021

Facebook gab nach weit verbreiteten Protesten nach, lieferte aber keine glaubwürdige Erklärung für sein Vorgehen.

Facebook eskaliert Angriff auf sozialistische Linke

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 26. Januar 2021

Facebook verschärft die staatlich unterstützte Internetzensur gegen sozialistische Organisationen, darunter die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE).

Facebook löscht linke Seiten und Accounts

Von Andre Damon, 24. Januar 2021

Am Freitag führte Facebook eine Säuberung gegen linke, progressive und Antikriegs-Seiten und Accounts durch, von der auch führende Mitglieder der Socialist Equality Party betroffen sind.

Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds

Von Joseph Kishore und David North, 20. Januar 2021

Die Biden-Regierung übernimmt das Präsidentenamt inmitten einer existenziellen Krise des gesamten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems der Vereinigten Staaten.

Freiheit für die Covid-19-Whistleblowerin Rebekah Jones!

Von Bryan Dyne, 19. Januar 2021

Jones wird vom Bundesstaat Florida strafrechtlich verfolgt, weil sie dessen Bemühungen, Fälle von Covid-19 zu vertuschen, aufgedeckt und sich der Politik des Staates widersetzt hat, die Schulen vorzeitig wieder zu öffnen.

Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?

Von Joseph Kishore und David North, 18. Januar 2021

Mehrere linke Journalisten versuchen zu leugnen, dass es sich bei den Ereignissen des 6. Januar um einen Putschversuch handelte, und untergraben damit den Widerstand gegen die faschistische Gefahr.

Demokraten predigen überparteiliche Geschlossenheit – Republikaner blasen zum Angriff

Von Patrick Martin, 15. Januar 2021

Alles Gerede über „Einigkeit“ und „überparteiliche Geschlossenheit“ – das ewige Mantra der Demokraten – bedeutet in Wirklichkeit, dass es keine Abrechnung mit denjenigen geben wird, die den Aufstand vom 6. Januar angezettelt haben.

Neue Details über Zusammenarbeit zwischen Faschisten, Polizei und Republikanern vor Putschversuch am 6. Januar

Von Jacob Crosse, 15. Januar 2021

Neue Enthüllungen bestätigen, dass mehrere republikanische Abgeordnete die faschistischen Elemente bei ihrem Putschversuch unterstützt haben.

Trotz wachsender faschistischer Bedrohung rufen Demokraten nach „Einheit“ und „Heilung“

Von Eric London, 14. Januar 2021

Die Aufrufe der Demokraten zu einem Kompromiss mit den Verschwörern der Republikaner zeigen: Die Arbeiterklasse muss eine unabhängige Bewegung gegen den Aufstieg des Faschismus in Amerika aufbauen.

Für eine vollständige, öffentliche Untersuchung von Trumps Putsch vom 6. Januar!

Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA), 9. Januar 2021

Die Demokratische Partei arbeitet mit den Republikanern und mit der Trump-Regierung eng zusammen, um die politische Verantwortung für den faschistischen Sturm auf das Kapitol zu verschleiern.

Ärzte zum Assange-Urteil: „Er muss sofort freigelassen werden“

Von Von unseren Reportern, 8. Januar 2021

„Wir fordern, dass sämtliche Gerichtsverfahren gegen Assange eingestellt werden und er aus der Haft entlassen wird. Erst dann hat seine psychische Folter endlich ein Ende.“

Nach Ablehnung der Auslieferung:

Assanges Antrag auf Kaution abgelehnt, Anwälte ziehen vor den High Court

Von Thomas Scripps, 8. Januar 2021

Richterin Baraitser erklärte am Mittwoch in ihrer Urteilsbegründung: „Soweit es Assange betrifft, ist dieser Fall noch nicht abgeschlossen.“

Der faschistische Putsch vom 6. Januar

Von David North, 7. Januar 2021

Der faschistische Aufstand in Washington D.C. ist ein Wendepunkt der politischen Geschichte der USA.

Britische Richterin entscheidet gegen Auslieferung: Freiheit für Julian Assange jetzt!

Von Thomas Scripps, 6. Januar 2021

Das Urteil ist eine politische Entscheidung, die den Angriff auf die Pressefreiheit aufrechterhält und Assange der Gefahr weiterer Verfolgung aussetzt. Umso notwendiger ist jetzt der nachdrückliche Kampf für seine sofortige Freiheit!

Rede in Georgia: Trump droht, Wahlergebnis zu annullieren

Von Patrick Martin, 6. Januar 2021

US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag erneut damit, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. „Sie werden dieses Weiße Haus nicht einnehmen, wir werden wie die Hölle kämpfen“, erklärte er.

Trump verschärft Putschkomplott vor US-Kongresssitzung zur Biden-Wahl

Von Andre Damon, 6. Januar 2021

Die Ereignisse dieser Woche machen deutlich, dass US-Präsident Donald Trump eine Verschwörung vorantreibt, um den Ausgang der Wahlen 2020 zu kippen, die Verfassung aufzuheben und eine Diktatur aufzubauen.

Am 4. Januar wird über Assanges Auslieferung entschieden: Mobilisiert die Arbeiterklasse für seine Freiheit!

Von Thomas Scripps, 2. Januar 2021

Die notwendige Kampagne in der Arbeiterklasse erfordert eine politische Abrechnung mit allen Kräften, die zur Isolation von Assange beigetragen haben, auch mit den Medien, den angeblich „liberalen“, kleinbürgerlichen Bürgerrechtsorganisationen, den Pseudolinken und der Gewerkschafts- und Labour-Bürokratie.

Trump begnadigt die Blackwater-Killer des Nisour-Square-Massakers

Von Patrick Martin, 29. Dezember 2020

Die vier Söldner, alles ehemalige Marines, töteten 2007 bei einem unprovozierten Massaker in Bagdad 14 unbewaffnete Iraker.

UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer fordert nach zehn Jahren willkürlichen Wegsperrens die sofortige Freilassung für Julian Assange

Von Oscar Grenfell, 17. Dezember 2020

Melzer weist in seinem Aufruf auch auf einen großen Coronavirus-Ausbruch im Belmarsh-Gefängnis hin, der das Leben des WikiLeaks-Gründers bedroht. In Kürze soll über Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten entschieden werden.

Macron-Regierung erlaubt Polizei Aufzeichnungen über die politischen Ansichten der französischen Bevölkerung

Von Will Morrow, 15. Dezember 2020

Anfang des Monats hat die Macron-Regierung stillschweigend weitreichende Änderungen der Richtlinien für geheimdienstliche Aktivitäten der Polizei vorgenommen.

Verteidigt die Corona-Whistleblowerin Rebekah Jones gegen den Angriff des Staats!

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 11. Dezember 2020

Die Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt die Polizeirazzia gegen Rebekah Jones – ein faschistisch anmutender Überfall auf eine Frau, die umfassende Daten über Corona-Infektionen in Florida und in den Schulen der USA veröffentlicht.

Frankreichs Präsident Macron würdigt Ägyptens Diktator General al-Sisi in Paris

Von Will Morrow, 9. Dezember 2020

Macrons Unterstützungserklärung für den Schlächter von Kairo ist eine Warnung für die Arbeiterklasse, wie weit die Vorbereitungen für Militär-Polizei-Diktaturen in ganz Europa bereits fortgeschritten sind.

Macron empfängt al-Sisi, den Schlächter von Kairo, zum dreitägigen Staatsbesuch in Paris

Von Alex Lantier, 8. Dezember 2020

Bei seinem Besuch wird al-Sisi Macron Ratschläge geben, wie man ein faschistisches autoritäres Regime durchsetzt gegen die wachsende Wut der Bevölkerung über den Kurs des französischen Präsidenten auf einen Polizeistaat.

Spanien: Podemos bestreitet Gefahr eines faschistischen Militärputschs

Von Alejandro López und Alex Lantier, 7. Dezember 2020

Trotz der großen Gefahr, die von faschistischen Tendenzen ausgeht, versucht Podemos auf kriminelle Art und Weise, Arbeiter und Jugendliche zu beschwichtigen.

Macht vor Recht: Bundesverwaltungsgericht rechtfertigt deutsche Beihilfe zu US-Drohnenmorden

Von Justus Leicht, 4. Dezember 2020

Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat gezielten Tötungen, an deren Völkerrechtswidrigkeit die Vorinstanz wenig Zweifel gelassen hatte, im Namen übergeordneter imperialistischer Interessen seinen Segen erteilt.

Podemos schweigt zu Putschdrohungen der spanischen Generäle

Von Alejandro López, 3. Dezember 2020

Podemos hat viel mehr Angst vor einem explosiven Anwachsen des Widerstands unter Arbeitern und Jugendlichen, als vor rechtsextremen Putschplänen gegen ihre Regierungskoalition mit der PSOE.

Spanische Offiziere a.D. fordern Unterstützung des Königs für Militärputsch

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Dezember 2020

Offiziere des Heeres und der Luftwaffe haben König Felipe VI. und das Europäische Parlament in Briefen aufgefordert, sie bei Aktionen gegen die gewählte spanische Regierung zu unterstützen.

Vor zehn Jahren veröffentlichte WikiLeaks die US-Botschafts-Depeschen

Von Thomas Scripps, 30. November 2020

Die Staatsverbrechen und Verschwörungen der herrschenden Klasse sind nicht etwa das Werk einzelner Übeltäter: Sie sind das Produkt eines Gesellschaftssystems, das auf konkurrierenden Oligarchien beruht, und das gestürzt werden muss. Wenn Arbeiter und Jugendliche dies heute mehr und mehr verstehen, ist das nicht zuletzt Wikileaks zu verdanken.

Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten

Von Will Morrow, 30. November 2020

Ein neues Gesetz der Macron-Regierung soll Videoaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen. Vor diesem Hintergrund treiben die jetzt veröffentlichten Aufnahmen breite Bevölkerungsschichten auf die Straße.

Uni Leipzig setzt Auftritt von rechtsradikalem Professor Baberowski mit autoritären Methoden durch

Von Christoph Vandreier, 24. November 2020

Mit Baberowskis Auftritt in Leipzig soll einem Professor der Rücken gestärkt werden, dessen Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und fremdenfeindliche Hetze an Universitäten in ganz Deutschland massive Proteste hervorgerufen hat.

Macrons „globales Sicherheitsgesetz“: Filmaufnahmen französischer Polizisten sollen verboten werden

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 21. November 2020

Das Gesetz, das von den Vereinten Nationen verurteilt wurde, ist ein Versuch, die Wut der Bevölkerung über soziale Ungleichheit und die staatliche Coronapolitik durch Polizeiterror zu unterdrücken.

Nach weit verbreiteter Kritik: Twitter hebt Sperrung des Twitter-Accounts der IYSSE USA auf

21. November 2020

Die Zensur der Jugendbewegung der Sozialistischen Gleichheitsparteien wurde aufgehoben, nachdem bekannte Verteidiger demokratischer Rechte, darunter der Pink-Floyd-Gründer Roger Waters, und zahlreiche Twitter-Nutzer auf der ganzen Welt dagegen protestiert hatten.

Mehrere Belmarsh-Gefangene Corona-positiv: Julian Assange in Isolation

Von Oscar Grenfell, 20. November 2020

Seit Beginn der Pandemie haben medizinische Experten wiederholt vor dem großen Risiko gewarnt, dem der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis ausgesetzt ist. Eine Infektion mit dem Virus könnte seinen Tod bedeuten.

Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

Von Patrick Martin, 18. November 2020

Der ranghöchste Pandemie-„Berater“ des Weißen Hauses, Dr. Scott Atlas, ruft die Bevölkerung im US-Bundesstaat Michigan zu einem "Aufstand" gegen Corona-Schutzmaßnahmen der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer auf.

Studierende, Arbeiter und Künstler prangern Internetzensur an

Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd, verurteilt die Sperrung des Twitter-Accounts der IYSSE (US)

Von Gabriel Black, 17. November 2020

In einer Zeit, in der unter jungen Menschen das Interesse an einer echten sozialistischen Perspektive zunimmt, hat die Zensur der IYSSE Protestbotschaften und einen Aufschrei ausgelöst.

Die Pandemie und Trumps Komplotte

Von Joseph Kishore, 17. November 2020

Drei Ereignisse der letzten vier Tage werfen ein Licht auf den Charakter von Trumps Verschwörungen nach den Wahlen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, die sie antreiben.

Stoppt die Internetzensur! Entsperrt den Twitter-Account der IYSSE in den USA!

Von Kevin Reed, 14. November 2020

In einem Akt politischer Internetzensur hat Twitter den Account der International Youth and Students for Social Equality in den USA gesperrt.

Aggressive Zensur bei US-Wahlen 2020 durch Social-Media-Plattformen

Von Kevin Reed, 9. November 2020

Die großen Social-Media-Plattformen haben am Wahltag ihre politischen Zensurmaßnahmen auf Hochtouren laufen lassen. Facebook etwa versah jeden einzelnen Beitrag auf seiner Plattform, der die Wahl in irgendeiner Weise kommentiert oder Inhalte über die Wahl austauscht, mit einer Faktencheck-Kennzeichnung.

Trumps Weigerung abzutreten bereitet Bühne für Krise nach den Wahlen

Von Joseph Kishore und David North, 6. November 2020

Es zeichnet sich ab, dass der Kandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden, in genügend Bundesstaaten gewinnt, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Doch Trumps Weigerung, die Ergebnisse zu akzeptieren, wird die politische Krise in den USA verschärfen.

Google gibt Zensur der World Socialist Web Site zu

Von Kevin Reed, 5. November 2020

Google-Vorstandschef Sundar Pichai gestand während einer Kongressanhörung am 28. Oktober öffentlich ein, dass der Tech-Konzern Inhalte der World Socialist Web Site zensiert.

Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage

Von Political Committee der Socialist Equality Party, 29. Oktober 2020

Während Trump eine Verschwörung für den Fall seiner Wahlniederlage plant, setzen die Demokraten alles daran, die breite Opposition in der Arbeiterklasse zu entwaffnen und zu lähmen.

Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof eingesetzt, Trumps Staatsstreich nimmt Gestalt an

Von Patrick Martin, 28. Oktober 2020

Die Einsetzung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der USA lief ohne nennenswerten Widerstand der Demokraten ab und ist ein wichtiger Schritt in Trumps Plänen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu übergehen.

Zehn Jahre seit der Veröffentlichung der irakischen Kriegstagebücher auf WikiLeaks

Von Oscar Grenfell, 24. Oktober 2020

WikiLeaks enthüllte die neokolonialen Raubzüge der USA und ihrer Alliierten. Die Plattform deckte sämtliche Lügen auf, mit denen die Besatzung des Irak gerechtfertigt wurde, und dokumentierte den Mord an Zivilisten und Folter.

Nach Terroranschlag in Frankreich: Macron rüstet Polizeistaat gegen Muslime auf

Von Will Morrow, 21. Oktober 2020

Macrons Politik unterscheidet sich in nichts von den faschistischen Hetztiraden der Rassemblement-National-Führerin Marine Le Pen.

Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur

Von Patrick Martin, 20. Oktober 2020

In Michigan, dem Staat, in dem seine rechtsextremen Anhänger planten, die Gouverneurin zu ermorden, hat Trump am Samstag erneut mit Gewalt gedroht und den Sozialismus attackiert.

Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und der rechte Terror

Von Andre Damon, 15. Oktober 2020

Medienberichten zufolge unterstützt das Weiße Haus die „Great Barrington Declaration“, die eine massenhafte Corona-Infizierung der Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ fordert.

Demokraten schweigen zu Trumps Putschplänen. Anhörung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof

Von Barry Grey, 14. Oktober 2020

Mit Barrett wird der Oberste Gerichtshof in den USA weiter nach rechts rücken. Nicht nur kann sie bei einem möglichen Staatsstreich im Zug der Wahl eine Rolle spielen. Sie wird auch dazu beitragen, das Recht auf Abtreibung und andere demokratische Grundrechte und Errungenschaften zu unterhöhlen.

Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus

Von Thomas Scripps, 12. Oktober 2020

Die Anhörungen im Londoner Old Bailey kamen einem bösartigen Schauprozess und Rachefeldzug gegen einen Journalisten gleich, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor der Welt entlarvt hat.

Trump verschärft politische Verschwörung trotz Pandemie im Weißen Haus

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 8. Oktober 2020

Trump ist am späten Montagabend aus dem Walter-Reed-Krankenhaus ins Weiße Haus zurückgekehrt, um seine Putschpläne für die Wahlen voranzutreiben.

Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar

Von Thomas Scripps, 3. Oktober 2020

In einem letzten Affront gegen ein ordentliches Verfahren weigerte sich Richterin Vanessa Baraitser, die Aussage der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce als Beweismittel zuzulassen.

Assange wird in den USA wie ein Terrorist behandelt werden: „Krieg gegen den Terror“ jetzt auch im Inland

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 1. Oktober 2020

Bairds Aussage macht deutlich, dass Assange nun denselben CIA-Überstellungen und Foltermethoden zum Opfer fällt, die er als WikiLeaks-Verleger und Journalist mutig entlarvt hat.

Zu Trumps Nominierung einer ultrarechten Juristin für das Oberste Gericht

Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs

Von Patrick Martin, 28. September 2020

Trump will im November die Macht mit Hilfe des Obersten Gerichts festhalten, doch der gegnerische Präsidentschaftskandidat leugnet die Gefahr.

Stella Morris, Assanges Partnerin, appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 26. September 2020

„Die australische Regierung kann nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und sagen: 'Damit haben wir nichts zu tun'.“

„Sehr hohes Suizidrisiko“ bei Julian Assange

Medizinische Expertise vor Gericht

Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 24. September 2020

Doktor Kopelmans Aussage bestätigt, wovor die Doctors for Assange schon seit November 2019 warnen: Assange ist „psychologischer Folter“ ausgesetzt; er „könnte im Gefängnis sterben“.

Kriminalität und Korruption im Zentrum des globalen Bankensystems

Was ein Bericht von BuzzFeed News enthüllt

Von Barry Grey, 23. September 2020

Der Bericht dokumentiert, dass Großbanken wissentlich daran beteiligt waren, wenn Terrororganisationen, Drogenkartelle und internationale Finanzhaie Billionen Dollar gewaschen haben.

Ex-CIA-Direktor Leon Panetta: An Assange "ein Exempel statuieren"

Von Oscar Grenfell, 21. September 2020

Panettas Bemerkungen in einem ARD-Video über WikiLeaks bestätigten den mafiösen Charakter der US-Klage gegen Assange. Sie ist politisch motiviert und missachtet international gültige Gesetze.

Assange hat „sehr ernstes Muster wirklicher Kriegsverbrechen“ aufgedeckt

Daniel Ellsbergs Aussage im Auslieferungsprozess

Von Thomas Scripps, 19. September 2020

Ellsberg widersprach jedem Versuch, ihn selbst als positives Gegenbeispiel gegen Manning und Assange zu benutzen.

Ehemaliger Spiegel-Journalist widerspricht Behauptung, Assange habe Informanten gefährdet

Von Laura Tiernan, 19. September 2020

Die Lüge der Trump-Regierung, Assange habe das Leben von US-Informanten aufs Spiel gesetzt, wurde in John Goetz' Zeugenaussage klar widerlegt. Tatsächlich haben allein die von Assange und WikiLeaks aufgedeckten Kriegsverbrechen Menschen in Gefahr gebracht.

Londoner Busfahrer fordern Freiheit für Julian Assange

Sicherheitskomitee der Londoner Busfahrer, 18. September 2020

Nach der Gründung ihres Sicherheitskomitees nahmen die Busfahrer am 13. September als erstes diese Resolution zur Verteidigung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange einstimmmig an.

Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf

Von Patrick Martin, 15. September 2020

Trump und sein ältester politischer Mitstreiter forderten den Einsatz von Polizei und Militär gegen Proteste, um Trump an der Macht zu halten.

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 10. September 2020

Die Wahlen in den USA in zwei Monaten finden unter Bedingungen einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt.

Die Arbeiterklasse muss dem Schauprozesses gegen Julian Assange ein Ende setzen

Von Thomas Scripps, 9. September 2020

In Großbritannien findet in diesen Tagen die Anhörung von Julian Assange vor einem Gericht statt, das über seine Auslieferung entscheidet. Das Vereinigte Königreich brüstet sich zwar damit, eine der ältesten Demokratien der Welt zu sein, ist aber längst auf das Niveau einer billigen Diktatur gesunken.

Der Schauprozess in Großbritannien wird fortgesetzt:

Die Arbeiterklasse muss Julian Assange verteidigen!

Von Oscar Grenfell, 8. September 2020

Der Rachefeldzug gegen Assange ist der Versuch, jeden einzuschüchtern, der gegen imperialistischen Krieg, soziale Ungleichheit und Polizeistaat kämpft. Gleichzeitig bricht der globale Kapitalismus zusammen, was den Klassenkampf neu entfacht.

Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland

Von Patrick Martin, 2. September 2020

Trump versucht, faschistische Elemente zu mobilisieren. Sein demokratischer Gegenspieler Joe Biden verurteilt derweil „Plünderungen und Ausschreitungen“ und wendet sich vor allem an das Großkapital und das Militär.

Australischer Labor-Abgeordneter prangert Weigerung der Regierung an, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell, 1. September 2020

Der Labor-Abgeordnete Julian Hill hätte genauso seine eigene Partei verurteilen können: Auch sie hat sich geweigert, der beispiellosen Verfolgung des WikiLeaks-Verlegers entgegenzutreten.

Trump kandidiert als „Führer“

Von Jacob Crosse und Andre Damon, 29. August 2020

Am Donnerstagabend hielt Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte.

Parteitag der Repubikaner:

Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

Von Patrick Martin, 28. August 2020

Während der Konvent vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse des rechtsradikalen Mitglieds einer Bürgerwehr stattfand, war er von hysterischen Drohungen gegen den Widerstand von links bestimmt.

Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

Von Oscar Grenfell, 26. August 2020

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Assange erscheint vor Gericht, um Verzögerung seines Falls zu vermeiden

Von Thomas Scripps, 31. Juli 2020

Die britischen Gerichte setzen bisher den Auslieferungsprozess gegen Assange auf der Grundlage einer überholten Anklageschrift fort.

SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein

Von Kevin Reed, 27. Juli 2020

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und die Vizepräsidentschaftskandidatin Norissa Santa Cruz haben im US-Bundesstaat Michigan Berufung gegen das Urteil von Richter Sean F. Cox eingelegt. Dieser hatte am 8. Juli die Klage der SEP gegen die Voraussetzungen zur Wahlzulassung während der Pandemie abgewiesen.

Trump schickt Hunderte Bundespolizisten nach Chicago

Von Patrick Martin, 24. Juli 2020

Das Weiße Haus verstärkt den Aufbau eines autoritären Regimes in Amerika.

Britische Abgeordnete stellen Antrag zur Unterstützung von Julian Assange

Von Thomas Scripps, 20. Juli 2020

Die Unterzeichner haben bisher in krimineller Weise über Assanges Verfolgung geschwiegen oder, wie der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, erst nach dem Verlust ihrer Führungspositionen ihre Stimmen erhoben.

Julian Assange: Online-Dokumentation enthüllt psychologische Folter

Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2020

Der UN-Vertreter Nils Melzer erklärte, bei Assanges Verfolgung gehe es darum, „alle Journalisten und Verleger einzuschüchtern und sicherzustellen, dass niemand dasselbe tut, was er getan hat, denn davor haben Staaten am meisten Angst“.

Verteidigung Julian Assanges: Online-Buchvorstellung von „The most dangerous man in the world“

Von Oscar Grenfell, 14. Juli 2020

Der Autor Andrew Fowler forderte: „Wir als Journalisten müssen Assange aufgrund dessen, was er uns gelehrt hat, mehr als bisher unterstützen.“

Weltweite Proteste für die Freiheit von Julian Assange

Mahnwachen in Wellington und Auckland, Neuseeland

Von unsern Korrespondenten, 10. Juli 2020

In Wellington, Neuseeland sprach Tom Peters von der Socialist Equality Group auf einer Mahnwache für Julian Assange. Für die Freiheit des inhaftierten WikiLeaks-Gründers fanden am 3. Juli, an seinem 49. Geburtstag, auf der ganzen Welt Kundgebungen statt.

Trotz drohender weiterer Ausbreitung der Corona-Pandemie:

Trump setzt Auftritt am Mount Rushmore durch

Von Barry Grey, 6. Juli 2020

In seiner faschistischen Tirade nutzte Trump die Angriffe auf Denkmäler der amerikanischen Revolutionsführer, um Jugendliche, die gegen Polizeimorde demonstrieren, als „linksradikale Faschisten“ zu brandmarken. Er lobte Polizisten und rechte Milizen und kündigte ein noch härteres Durchgreifen an.

Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt

Von Thomas Scripps, 1. Juli 2020

In einer weiteren kafkaesken Wendung wird das britische Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer Anklageschrift fortgesetzt, die inzwischen erneuert wurde, und wird daher in den USA so keine Rechtskraft haben.

Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren

Von Eric London, 27. Juni 2020

Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.

Neuer Ärzte-Apell für Assange im Lancet

„Das Schweigen muss gebrochen werden“

Von Oscar Grenfell, 27. Juni 2020

Die Ärzte schreiben, dass die Rechte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange seit ihrem letzten Brief an die medizinische Fachzeitschrift vom Februar immer schlimmer missachtet würden.

Erweiterte Anklage gegen Assange stammt von FBI-Agenten und verurteilten Kinderschändern

Von Oscar Grenfell, 26. Juni 2020

An der Anklageschrift erkennt man die Hand von US-Agenten, die sich durch jahrzehntelangen Boulevardklatsch wälzen und die schmierigsten Kreaturen ihrer eigenen Geheimdienste ausgraben, um Assange mit Schlamm zu bewerfen.

Julian Assanges Verlobte appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 24. Juni 2020

Die TV-Sendung „60 Minutes“ ist seit Beginn der Coronavirus-Pandemie die erste Dokumentation, die sich in den australischen Medien ernsthaft mit Julian Assanges Notlage befasst.

Socialist Equality Party (US) geht juristisch gegen Wahlzulassungsgesetze vor

22. Juni 2020

Die Klage im US-Bundestaat Michigan ist Teil des Kampfs der SEP gegen das undemokratische US-amerikanische Wahlsystem. Es behindert jede Wahlteilnahme, die sich sowohl gegen die Republikaner wie gegen die Demokraten richtet.

Journalisten entlarven Bespitzelung Assanges durch die CIA und fordern seine Freilassung

Von Oscar Grenfell, 17. Juni 2020

Am 13. Juni enthüllte ein Online-Meeting weitere Details über die illegale Überwachungs- und Desinformationskampagne, die die CIA und die Trump-Regierung gegen den WikiLeaks-Gründer führen.

Tausende erweisen George Floyd die letzte Ehre

Polizist aus Minneapolis wegen Mordes angeklagt

Von Kevin Reed, 10. Juni 2020

Seit 14 Tagen in Folge halten die Proteste gegen Polizeigewalt an.

Nach dem Mord an George Floyd

Proteste gegen Polizeigewalt in vielen deutschen Städten

Von Jan Ritter und Noah Windstein, 4. Juni 2020

Der brutale Mord an George Floyd hat auch in Deutschland tausende Menschen auf die Straße gebracht. In den sozialen Medien dominierte die Solidarität mit den Protesten in den Vereinigten Staaten.

Zu den Anhörungen im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Von Oscar Grenfell, 4. Juni 2020

Diese Anhörungen sind eine Farce, denn Assange kann wegen des Coronavirus gar nicht teilnehmen, und auch die Presse ist weitgehend ausgeschlossen.

Julian Assange wegen Krankheit nicht bei gerichtlicher Anhörung

Von Thomas Scripps, 3. Juni 2020

An der jüngsten juristischen Farce in Westminster konnte Assange wegen eines chronischen Lungenleidens nicht persönlich teilnehmen. Seine Gesundheit ist infolge jahrelanger psychologischer Folter und medizinischer Vernachlässigung ruiniert.

Mueller-Untersuchungsprotokolle: Kein Beweis für Konspiration von WikiLeaks mit Russland

Von Thomas Scripps, 19. Mai 2020

Die angebliche „Russland-Connection“ im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 war lange Zeit eine felsenfeste Behauptung der Demokratischen Partei.

Julian Assange: Anhörung auf September verschoben

Von Thomas Scripps, 6. Mai 2020

Der britische Staat behindert aktiv jede Möglichkeit von Assange, seine Verteidigung vorzubereiten. Darüber hinaus macht er es Journalisten faktisch unmöglich, über den Fall zu berichten.

Aufschub für das Auslieferungsverfahren von Julian Assanges

Covid-19 wütet in britischen Gefängnissen

Von Alice Summers, 28. April 2020

Das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange wurde aufgeschoben, doch die Aussetzung des Covid-19-Programms für Gefangene zeigt, dass die britische herrschende Klasse keine Rücksicht auf das Leben der Gefängnisinsassen nimmt.