Demokratische Rechte in Europa
Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden
Von George Gallanis, 3. Januar 2020
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.
WikiLeaks-Unterstützer begrüßen Verteidigung Julian Assanges durch australische Lehrer
Von Patrick O’Connor, 3. Januar 2020
Der amerikanische Comedian Jimmy Dore berichtete am 19. Dezember in seinem „Jimmy Dore Show Podcast“ über die Initiative.
Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung
Von Oscar Grenfell, 10. Dezember 2019
Die Unterzeichner erklären: „Als Journalisten und Journalistenorganisationen, die an Menschenrechte, Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Wahrheit glauben, fordern wir die sofortige Freilassung von Julian Assange.“
UN-Sonderberichterstatter für Folter Nils Melzer: „Mit der Zensur kommt unweigerlich die Tyrannei“
Von Johannes Stern, 9. Dezember 2019
Im Interview mit der WSWS geißelt Melzer die Rolle der Regierungen und der Mainstreammedien bei der Verfolgung von Assange und warnt vor den gefährlichen Konsequenzen der weitgehenden Erosion des Rechtstaates.
Die Bedeutung des Offenen Briefs von Ärzten zur Verteidigung von Julian Assange
Von Chris Marsden, 27. November 2019
Die Initiative der Ärzte ist ein wichtiger Schritt im Kampf um die Befreiung von Julian Assange. Eine unabhängige Gruppe von Fachleuten sorgt sich nicht nur um sein persönliches Schicksal sondern auch um die Lage der demokratischen Rechte.
Offener Brief von Ärzten: Julian Assange „könnte im Gefängnis sterben“
26. November 2019
„Sollte eine so dringende Begutachtung und Behandlung nicht stattfinden, haben wir angesichts der derzeit verfügbaren Anzeichen ernsthafte Bedenken, dass Herr Assange im Gefängnis sterben könnte.“
Schweden stellt Ermittlungen gegen Assange ein: Vergewaltigungsvorwürfe als politisches Komplott entlarvt
Von Oscar Grenfell, 21. November 2019
Die Einstellung der schwedischen Untersuchung, die im Mittelpunkt der von den USA angeführten Verfolgung stand, enthüllt den illegalen Charakter der gesamten Operation gegen WikiLeaks-Gründer Assange.
Konzert für Assange vor britischem Innenministerium: „Keine Auslieferung!“
Von Laura Tiernan, 7. November 2019
Hunderte Besucher kamen zu dem Konzert. Neben dem Auftritt der Rapperin M.I.A. sprachen auch Julian Assanges Vater, John Shipton, und die Modeschöpferin Vivienne Westwood.
Julian Assange ruft Arbeiter auf, sich zu seiner Verteidigung zu organisieren
Von Oscar Grenfell, 6. November 2019
Assange ruft dazu auf, in den Betrieben „Blocks“ zu bilden.
Demonstration für Julian Assange in Frankfurt am Main
Von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2019
Am 12. Oktober fand eine kleine, aber lautstarke Demonstration in Frankfurt am Main statt. Das SGP-Mitglied Marianne Arens rief dazu auf, sich zur Verteidigung Assanges und Mannings an die Arbeiterklasse zu wenden.
Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat
Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019
Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.
Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten
Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019
Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.
Assanges Vater John Shipton: „Julian hat einen Punkt erreicht, an dem er sterben könnte“
Von Johannes Stern, 5. Oktober 2019
Am Donnerstag traf die WSWS in Berlin den Vater von Julian Assange, der seinen Sohn kurz zuvor im Londoner Belmarsh-Gefängnis besucht hatte.
UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer: An Julian Assange soll ein Exempel statuiert werden
Von Dietmar Gaisenkersting, 9. September 2019
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der Schweizer Jurist: „Wenn nun aber das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei.“
EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest
Von Will Morrow, 21. August 2019
Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.
„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen
Von Bill Van Auken, 15. August 2019
Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.
US-Demokraten mit Klage gegen Julian Assange gescheitert
Medien schweigen zum Gerichtsurteil gegen DNC
Von Oscar Grenfell, 3. August 2019
Drei Jahre lang haben die New York Times, die Washington Post und andere wirtschaftsfreundliche Medien Julian Assange verleumdet, er sei ein „russischer Agent“. Eine Gerichtsentscheidung, die diese Lügen widerlegt, verdrängen sie nun völlig.
Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN
Von Oscar Grenfell, 31. Juli 2019
Die Antworten mehrerer Regierungen auf die detaillierten Anklagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigen erneut den illegalen Charakter des Feldzugs gegen den WikiLeaks-Gründer.
Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“
Von Will Morrow, 20. Juli 2019
Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.
Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt
Von Francis Dubois, 20. Juli 2019
Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.
Paris: Parti de l’égalité socialiste fordert Freiheit für Julian Assange
Von unseren Reportern, 26. Juni 2019
Die rund hundert Teilnehmer der PES-Versammlung in Paris unterstützten den Aufruf der internationalen WSWS-Redaktion vom 20. Juni, ein Globales Verteidigungskomitee für Julian Assange aufzubauen.
Bericht vor Ort: Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster fordern Freiheit für schwerkranken Julian Assange
Von unserem Reporter, 1. Juni 2019
Am Donnerstagmorgen demonstrierten etwa 100 Menschen vor dem Amtsgericht von Westminster gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA.
„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“
Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis
Von Laura Tierman, 9. Mai 2019
Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.
Die „Lüge der Seele“ der Imperialisten:
Politiker feiern den „Internationalen Tag der Pressefreiheit“, während Julian Assange im Gefängnis schmachtet
Von David Walsh, 6. Mai 2019
Niemand, der mit der UNESCO oder dem Internationalen Tag der Pressefreiheit in Verbindung gebracht wird, erwähnte während der Veranstaltungen letzte Woche die Verfolgung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange.
Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an
Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019
Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.
„Assange kann nur von einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verteidigt werden“
Video: Spitzenkandidat der SGP spricht auf Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange
Von Christoph Vandreier, 27. April 2019
Am Donnerstag sprach der Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christoph Vandreier, auf einer Kundgebung, die von der Gruppe „Bloque Latinoamericano Berlin“ organisiert worden war, um gegen „die illegale Auslieferung von Julian Assange an die britische Polizei“ zu protestieren.
Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen
Von Oscar Grenfell, 25. April 2019
Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.
Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange
Von Niles Niemuth, 13. April 2019
Nachdem Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Haft in Großbritannien und die Auslieferung an die USA.
WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor
Von Oscar Grenfell, 6. April 2019
WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde.
Europäische Union verschärft Internetzensur
Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019
Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.
Mehr als 100.000 protestieren gegen Internetzensur in Europa
Von unseren Reportern, 25. März 2019
Unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform plant die EU Maßnahmen zur Zensur des Internets.
Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen
Von Alex Lantier, 25. März 2019
Trotz der Drohung eines Generals, die Soldaten würden notfalls „das Feuer eröffnen“, setzten die französischen „Gelbwesten“ ihre Proteste am Samstag fort.
Macron setzt Armee gegen soziale Proteste ein
Von Alex Lantier, 23. März 2019
Der Einsatz der Armee ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu polizeistaatlichen Herrschaftsformen in Frankreich und Bestandteil des globalen Angriffs auf demokratische Rechte.
Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste
Von Anthony Torres, 22. März 2019
Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.
EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur
Von Justus Leicht, 5. März 2019
Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.
Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren
Von Will Morrow, 23. Februar 2019
Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.
Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“
Von Will Morrow, 8. Februar 2019
Das neue Gesetz richtet sich gegen die sozialen Proteste der „Gelbwesten“. Frankreich geht damit einen großen Schritt in Richtung Polizeistaat.
Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern
Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018
Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.
Frankreich: Bereitschaftspolizei geht gegen Massenproteste in Paris vor
Von Alex Lantier, 27. November 2018
Laut dem französischen Innenministerium haben 106.000 Menschen an mehr als eintausend Protestveranstaltungen in ganz Frankreich teilgenommen, 8.000 davon bei einer Demonstration auf den Champs-Élysées in Paris.
Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an
Von Alex Lantier, 21. November 2018
Nachdem am Wochenende in Frankreich Hunderttausende gegen arbeiterfeindliche Steuererhöhungen protestiert hatten, kündigte die Regierung an, bereits ab nächsten Sommer Jugendliche zum Wehrdienst einzuziehen.
Verteidigt Julian Assange gegen die US-Justiz!
Von James Cogan, 19. November 2018
Die Verfolgung von Assange soll kritische Journalisten und potenzielle Whisteblower einschüchtern.
Regierung von Ecuador isoliert Julian Assange
Von Mike Head, 3. November 2018
Die Moreno-Regierung hat neue, noch striktere Verhaltensregeln über Julian Assange verhängt und droht damit, dem WikiLeaks-Gründer das Asyl zu entziehen.
Angesichts zunehmender Bedrohungen: Arbeiterklasse muss Julian Assange verteidigen
Von Bill Van Auken, 26. Oktober 2018
Die öffentliche Zurückweisung jeglicher Verantwortung für die Verteidigung Assanges durch die ecuadorianische Regierung ist eine unheilvolle Warnung, dass sie sich darauf vorbereitet, ihn an die britischen Behörden zu übergeben.
EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien
Von Johannes Stern, 25. Oktober 2018
Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, „Desinformation“ im bevorstehenden Europawahlkampf 2019 zu bekämpfen. Er droht allen Parteien, die sich nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen.
Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression
Von Alex Lantier, 20. Oktober 2018
Nach dem brutalen Mord an Jamal Kashoggi ist die französische Razzia gegen die LFI ein weiteres Beispiel für staatliche Repression, um politische Opposition einzuschüchtern.
Führender US-Demokrat fordert Ecuador zur „Auslieferung“ Julian Assanges auf
Von Mike Head, 19. Oktober 2018
Der Brief ist praktisch eine Bestätigung dafür, dass Julian Assange von der britischen Regierung an die USA ausgeliefert würde, sollte der WikiLeaks-Gründer durch irgendeinen Vorwand dazu gezwungen werden, die Botschaft Ecuadors zu verlassen.
Polizeirazzia bei Mélenchon:
Staat attackiert Partei La France insoumise
Von Alex Lantier, 19. Oktober 2018
Der politische Angriff auf eine Partei, die ein Fünftel der Stimmen erhalten hat, darunter die meisten der linken Wähler, ist ein großer Schritt zu autoritärer Herrschaft.
Ecuador stellt Julian Assanges Kommunikations- und Besuchsmöglichkeiten teilweise wieder her
Von James Cogan, 16. Oktober 2018
Ecuadors Entscheidung bedeutet weder ein Ende der Gefahr, in der sich Assange befindet, noch das Ende seiner faktischen Gefangenschaft in dem kleinen Botschaftsgebäude in London.
WSWS fordert von der Türkei die Freilassung von Max Zirngast, Hatice Göz und Mithatcan Türetken
Redaktion der World Socialist Web Site, 27. September 2018
Zirngast, ein österreichischer Doktorand und Journalist, wurde am 11. September zusammen mit den beiden türkischen Linken wegen erfundener Terroranschuldigungen verhaftet.
Wehrhahn-Prozess Düsseldorf: Rechtsextremer Angeklagter freigesprochen
Von Sybille Fuchs und Dietmar Henning, 2. August 2018
Obwohl zahlreiche Indizien für die Täterschaft des Angeklagten sprachen, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann. Neonazis werden das Urteil als Ermutigung auffassen, ihrem Fremdenhass freien Lauf zu lassen.
Ecuadors Präsident bereit Julian Assange an die USA auszuliefern
Von Mike Head, 1. August 2018
Die Moreno-Regierung ist dabei, dem WikiLeaks-Herausgeber das Asyl zu entziehen und ihn den amerikanischen Behörden in die Hände zu spielen.
NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge
Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018
Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.
Christine Assange, Mutter des WikiLeaks-Gründers: „Ich konnte seit vier Monaten nicht mit meinem Sohn sprechen“
Von Richard Phillips, 26. Juli 2018
„Ich sage: Verteidigt Julian! Nicht nur, weil ich seine Mutter bin, sondern als Bürger und Mensch, der an Demokratie und Freiheit glaubt.“
Akute Gefahr für Julian Assange – eine weltweite Bewegung zu seiner Verteidigung nötig
Von Mike Head, 25. Juli 2018
Die britischen Behörden planen, den WikiLeaks-Herausgeber für lange Zeit wegzusperren und danach an die USA auszuliefern.
Skandal um französischen Präsidenten: Mélenchon verteidigt Bereitschaftspolizei
Von Francois Dubois und Alex Lantier, 25. Juli 2018
Mélenchon unterstützt nicht die Wut von Arbeitern und Jugendlichen über die willkürliche Polizeigewalt, nachdem ein virales Video den Angriff eines engen Mitarbeiters von Präsident Macron auf Demonstranten zeigt.
Ecuadors Präsident zu Besuch in Großbritannien: Julian Assange in akuter Gefahr
Von James Cogan, 23. Juli 2018
Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Ecuadors und Australiens wollen Assange in den USA einen Schauprozess bereiten.
Julian Assange droht Ausweisung aus ecuadorianischer Botschaft
Von Oscar Grenfell, 17. Juli 2018
Britische und ecuadorianische Behörden verhandeln über Julian Assanges Schicksal. Unter Druck der USA könnten sie Assange aus der Londoner Botschaft ausweisen, obwohl dies das Völkerrecht verletzen würde.
EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 12. Juli 2018
Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.
Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen
Von Johannes Stern, 11. Juli 2018
Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.
Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU
Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018
Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.
Verfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange geht weiter
Von James Cogan, 9. Juli 2018
Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Australiens nutzen die ecuadorianische Regierung, um Assange körperlich und geistig zu brechen, indem sie ihm jeden Kontakt nach außen und den Empfang von Besuch verweigern.
Unruhen nach Polizeimord in Nantes
Von Alex Lantier, 6. Juli 2018
Das Opfer des Polizeimordes wurde laut den Aussagen mehrerer Zeugen, zu denen auch Journalisten gehörten, kaltblütig aus nächster Nähe erschossen, obwohl von ihm keine Gefahr ausging.
Ungarn verfolgt Flüchtlingshelfer
Von Markus Salzmann, 2. Juli 2018
Das ungarische Parlament hat am 20. Juni mit großer Mehrheit ein Gesetzespaket angenommen, das die Unterstützung von Flüchtlingen unter Strafe stellt.
Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten
Von Alex Lantier, 30. Juni 2018
Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.
EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juni 2018
Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.
Neuer Bericht enthüllt: Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr überwacht
Von Eric London, 14. Juni 2018
Die spanische Zeitung El Diario schreibt: „Die Regierung von Ecuador hat Assange während seines Aufenthalts in der Botschaft in London auf Schritt und Tritt überwacht.“
Die Künstler Tony Garnett, Davide Dormino and Costantino Ciervo fordern Freiheit für Julian Assange
14. Juni 2018
Der Film- und Fernsehproduzent Tony Garnett erklärt, dass die Verteidigung Assanges „Teil des Kampfs für Freiheit, für die Rechte des Individuums gegen staatliche Unterdrückung“ sei.
Verteidigt Julian Assange!
Werdet weltweit aktiv!
Von Internationales Komitee der Vierten Internationale und internationale Redaktion der WSWS, 30. Mai 2018
Die Demonstration der SEP am 17. Juni in Sydney wird die australische Regierung auffordern, sofort zu handeln, um Assanges bedingungslose Freilassung und seine Rückkehr nach Australien zu sichern.
Das Abtreibungsvotum in Irland: Ein Schlag gegen die Reaktion
Von Patrick Martin, 30. Mai 2018
Die Volksabstimmung zeigt, dass die Arbeiter und weite Teile der Mittelschicht bereit sind, für die Ausweitung der demokratischen Rechte zu kämpfen.
Zuckerberg-Anhörung: Facebook und EU verschärfen Zensur des Internets
Von Johannes Stern, 25. Mai 2018
Unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake-News“ und die angebliche Einmischung Russlands in Wahlen, findet eine massive Verschärfung der Internet-Zensur statt.
Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet
Von Marianne Arens, 7. April 2018
Der Whistleblower Hervé Falciani, der Steuerhinterziehung in tausenden Fällen entlarvte, muss seine Auslieferung in die Schweiz befürchten. Dies könnte Teil eines Deals sein, der auf die Auslieferung zweier katalanischer Politikerinnen hinausläuft.
Spanische Justiz wirft Puigdemont „Mobilisierung der Massen” vor
Von Peter Schwarz, 30. März 2018
Liefert die Bundesregierung Puigdemont an die spanische Justiz aus, würde dies einen Präzedenzfall für die Verfolgung jeder Form von Protest und Widerstand schaffen.
Ecuador schneidet Julian Assange von der Außenwelt ab
Von Mike Head, 30. März 2018
Julian Assanges Status in der ecuadorianischen Botschaft ähnelt immer mehr dem eines Gefangenen.
Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats
Von Peter Schwarz, 27. März 2018
Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.
SGP fordert sofortige Freilassung von Carles Puigdemont
Von Sozialistische Gleichheitspartei, 26. März 2018
Die Festnahme Puigdemonts durch deutsche Behörden ist ein juristischer Willkürakt, wie er autoritäre Regime kennzeichnet.
Überwachungsstaat in Österreich
Von Markus Salzmann, 8. März 2018
Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.
Priorität für „lokale Nachrichten“: Facebooks neueste Zensurmaßnahme
Von Will Morrow, 9. Februar 2018
Laut Facebook-Chef Zuckerberg soll die Maßnahme dabei helfen, die Diskussion über „strittige nationale Fragen“ zu beruhigen.
Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern
Von Marianne Arens, 3. Februar 2018
Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.
Aus Facebook wird Policebook
Von Andre Damon, 3. Februar 2018
Facebook verwandelt sich in ein Zensur- und Überwachungsinstrument, das die Taten und Gedanken seiner Nutzer überwacht.
Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl
Von Margot Miller, 29. Januar 2018
Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.
Anhörung vor dem US-Senat:
Facebook und Google erläutern Pläne für beispiellose Massenzensur
Von Andre Damon, 20. Januar 2018
Ein Vertreter von Facebook erklärte am Donnerstag im US-Senat, das Unternehmen wolle die Zahl seiner Zensoren bis Ende des Jahres auf fast 20.000 verdoppeln.
World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf
Von Niles Niemuth, 19. Januar 2018
Die WSWS war Gastgeber einer Livestream-Diskussion zwischen David North und Chris Hedges. North und Hedges diskutierten die Zensurversuche im Internet, deren politischen Kontext und die notwendigen Schritte für eine effektive Gegenwehr.
Französische Künstlerinnen widersetzen sich #MeToo-Hexenjagd
Von Linda Tenenbaum, 13. Januar 2018
Ein offener Brief von Catherine Deneuve und anderen prominenten Frauen betont den anti-demokratischen Charakter der #MeToo-Bewegung und ihre Ablehnung der Unschuldsvermutung.
Frankreich: Stärkung des Polizeistaats soll Frauen angeblich vor Gewalt schützen
Von Francis Dubois und Alex Lantier, 4. Dezember 2017
Nach der amerikanischen Weinstein-Affäre hat Präsident Emmanuel Macron auch in Frankreich einen weiteren Rechtsruck eingeleitet.
Spanien unterstellt Russland Einflussnahme auf die Krise in Katalonien
Von Alejandro López, 30. November 2017
Die Zeitung El País hat in nur zwei Monaten 47 Artikel, davon fünf Leitartikel, veröffentlicht, in denen Russland mit der Krise in Katalonien in Verbindung gebracht wird.
Anti-„Fake-News“-Behörde der EU bereitet Massenzensur vor
Von Alex Lantier, 17. November 2017
Die EU bereitet Zensurmaßnahmen vor, die sich nicht etwa gegen Falschinformationen, sondern gegen Nachrichten und politische Ansichten richten, die in der Bevölkerung Widerstand und Opposition gegen die herrschende Klasse Europas ermutigen.
Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei
Von Alex Lantier, 7. November 2017
Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.
Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt
Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017
Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.
Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien
Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017
Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.
Anhörung zu „extremistischen Inhalten“ vor dem US-Kongress leitet Angriff auf Meinungsfreiheit ein
Von Andre Damon, 1. November 2017
Facebook, Twitter und Google stellen dem Kongress diese Woche ihre Vorschläge zur Begrenzung von „extremistischen Inhalten“ im Internet vor. Das Ganze ist Bestandteil einer Hetzkampagne gegen Russland, die in Wirklichkeit auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit abzielt.
Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor
Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017
Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.
Google verschärft Zensur gegen linke Websites und Journalisten
Von Andre Damon, 21. Oktober 2017
Der Google-Konzern hat seine Zensur des Internets drastisch ausgedehnt und führende linke Websites und Journalisten von seiner Nachrichten-Website Google News verbannt.
New York Times berichtet über Zensur der World Socialist Web Site durch Google
Von Andre Damon, 3. Oktober 2017
Der Artikel der Times ist der erste ausführliche Bericht in den Mainstream-Medien über Googles Manipulation von Suchergebnissen, um den Zugang zu linken Websites zu blockieren.
Der neue McCarthyismus und die Unterdrückung politischer Opposition
Von Andre Damon, 30. September 2017
Die zunehmend hysterische antirussische Kampagne, die von den Demokraten vorangetrieben wird, schafft die politischen und juristischen Grundlagen für die Kriminalisierung von abweichenden Meinungen in den USA.
Arbeiter und Studenten in Deutschland verurteilen die Google-Zensur der WSWS
Von Katerina Selin, 23. September 2017
Im Vorfeld der Wahlen haben Vertreter der SGP und der IYSSE mit Arbeitern, Studenten und Jugendlichen über die Bedeutung der Google-Zensur und die zunehmende Kriegsgefahr diskutiert.
Google verschärft Zensur linker Websites
Von Andre Damon, 20. September 2017
Neue Statistiken zeigen die Auswirkungen von Googles Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Nach Bombenanschlag in London:
Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur
Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017
Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.
Mehr als 2000 unterzeichnen Petition zur Beendigung der Google-Zensur
Von Zac Corrigan, 24. August 2017
Die Zahl der Unterschriften ist über das Wochenende in die Höhe geschnellt, nachdem der WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Twitter einen Link zur WSWS und deren Entlarvung der Google-Machenschaften veröffentlicht hat.
Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache
Von Marianne Arens, 18. August 2017
Die EU-Staaten bedienen sich der libyschen Küstenwache, um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die NGOs werden als lästige Zeugen aus dem Mittelmeerraum verdrängt.
Mehr als 1.000 Unterschriften gegen Googles Zensur der WSWS
Von Isaac Finn, 17. August 2017
In den zwei Tagen seit dem Start der WSWS Online Petition haben mehr als tausend Menschen in aller Welt die Petition gegen Googles Zensur unterschrieben.
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