Politics

Die politischen Lehren aus Sanders‘ Niederlage am Super Tuesday

Von Eric London, 6. März 2020

Bidens Sieg zeigt einmal mehr, dass es unmöglich ist, die kapitalistische Demokratische Partei in ein Vehikel für sozialistische Politik zu verwandeln.

„Super Tuesday“ der US-Demokraten: Parteiführung organisiert Bidens Sieg in den meisten Bundesstaaten

Von Patrick Martin, 5. März 2020

Dieses Ergebnis der Vorwahlen widerlegt Sanders’ Behauptung, mit der Demokratischen Partei sei eine politische Revolution in Amerika möglich.

Vorwahlen für die US-Präsidentschaftskandidatur

Demokratische Partei geht gegen Sanders vor

Von Patrick Martin, 4. März 2020

Die Führung der Demokratischen Partei will nicht mit dem versprechen sozialer Reformen in den Wahlkampf 2020 ziehen.

Sanders erklärt seine Bereitschaft zum Einsatz des US-Militärs

Von Patrick Martin, 27. Februar 2020

Der Spitzenkandidat der Demokraten bei den Vorwahlen hat erklärt, er würde zur Unterstützung der Nato und anderer militärischer Verbündeter der USA sowie zur Verteidigung von Taiwan gegen China Krieg führen.

Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

Von Oscar Grenfell, 21. Februar 2020

Der Kampf für die Befreiung Assanges erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse – nicht moralische Appelle an kapitalistische Politiker.

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

Von Kevin Reed, 21. Februar 2020

Mannings Anwälte haben vor einem Bundesgericht erneut die Freilassung der mutigen Whistleblowerin beantragt. Sie sitzt seit elf Monaten in Haft, weil sie sich weigert, vor einer geheimen Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen.

Heftige Gegenreaktion der führenden Demokraten auf steigende Umfragewerte für Sanders

Von Patrick Martin, 17. Februar 2020

Die Führung der Demokratischen Partei reagiert auf die zunehmende Unterstützung für den selbst ernannten „demokratischen Sozialisten“ mit antikommunistischen Hetztiraden und Verleumdungskampagnen.

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon, 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten.

Sanders befürwortet Präventivschlag gegen Iran oder Nordkorea

Von Jacob Crosse und Barry Grey, 15. Februar 2020

Die New York Times veröffentlichte kürzlich eine Umfrage zur US-Außenpolitik, die ein aufschlussreiches Bild über der Haltung des selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders zu Imperialismus und Krieg ergibt.

USA und Deutschland spionierten jahrzehntelang fremde Regierungen über Schweizer Verschlüsselungsfirma aus

Von Kevin Reed, 14. Februar 2020

CIA, NSA und BND lesen seit fünf Jahrzehnten den diplomatischen Schriftverkehr von Regierungen in aller Welt mit. Diese Enthüllung zeigt, dass der US-Imperialismus in der Weltpolitik seit langem nur seinen eigenen Regeln folgt.

Trumps Haushaltsentwurf: Oberste Priorität für eine neue Generation von Atomwaffen

Von Patrick Martin, 12. Februar 2020

Das Pentagon betrachtet den Einsatz von Atomwaffen als praktische Notwendigkeit, wenn es nach dem jüngsten Haushaltsentwurf geht.

Hillary Clinton reitet neue Attacke auf Sanders

Von Barry Grey, 10. Februar 2020

Die Parteiführung der Demokraten will unter allen Umständen verhindern, dass die soziale Ungleichheit im Wahlkampf 2020 thematisiert wird. Auf keinen Fall will sie dem Widerstand gegen den Kapitalismus Vorschub leisten.

Demokraten wollen Sanders Sieg in Iowa totschweigen

Von Patrick Martin, 8. Februar 2020

Die Führung der Demokraten versucht mit aller Gewalt, Berichte über Bernie Sanders Sieg bei der Vorwahl in Iowa zu unterdrücken. Tom Perez, der Vorsitzende ihres Nationalkomitees, forderte eine Überprüfung des Wahlergebnisses.

Impeachment-Debakel der Demokraten stärkt Trump

Von Joseph Kishore, 7. Februar 2020

Seit Beginn der Trump-Präsidentschaft arbeiten die Demokraten daran, den Massenwiderstand der Bevölkerung gegen Trump hinter ihrer eigenen rechten, militaristischen Agenda zu kanalisieren.

Trump-Impeachment: Senat lehnt Zeugenbefragung ab

Von Andre Damon, 3. Februar 2020

Damit ist der Weg für einen Freispruch frei. In dem Amtsenthebungsverfahren ist es den Demokraten niemals um Trumps wirklich begangene Verbrechen, sondern um außenpolitische Differenzen gegangen.

John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“

Von Patrick Martin, 31. Januar 2020

Während die Demokraten Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton im Impeachment-Verfahren umgarnen, präsentieren die Republikaner den Präsidenten als Diktator, der über Recht und Gesetz erhaben ist.

Socialist Equality Party nominiert Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz zur US-Präsidentenwahl

Von Socialist Equality Party (USA), 28. Januar 2020

Die SEP tritt mit einem Wahlmanifest zur US-Präsidentenwahl an, das klar benennt, vor welcher Alternative die Arbeiterklasse steht: Internationaler Sozialismus oder kapitalistische Barbarei.

Führung der US-Demokraten geht auf Bernie Sanders los

Von Patrick Martin, 23. Januar 2020

Die üble Kampagne führender US-Demokraten gegen Sanders unterstreicht nur den politischen Bankrott seiner Perspektive, diese Partei reformieren zu wollen.

Amtsenthebungsverfahren beginnt unter faschistischen Tiraden Trumps

Von Patrick Martin, 18. Januar 2020

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump vor dem Senat wurde offiziell eröffnet. Doch Trumps Angriffen auf demokratische Grundrechte und die US-Verfassung werden die Demokraten damit keinen Einhalt bieten.

Das Attentat auf Soleimani, die Strategie des Imperialismus und die Krise des iranischen Regimes

Von Keith Jones, 17. Januar 2020

Mit der Tötung des Generals, der weithin als zweitmächtigste Figur nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei galt, hat die Trump-Regierung den „maximalen Druck" auf den Iran dramatisch erhöht.

Europäische Mächte bereiten Annullierung des Atomabkommens mit dem Iran vor

Von Alex Lantier, 16. Januar 2020

Ermutigt von der schwachen Reaktion Teherans auf die rechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani verschärfen Berlin, London und Paris ihre Angriffe gegen den Iran.

Trump spielt auf Zeit, aber die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gehen weiter

Von Bill Van Auken und David North, 10. Januar 2020

Die Medien verbreiten die falsche Behauptung, dass Trumps Verzicht auf sofortige Angriffe gegen den Iran eine Bereitschaft zum Frieden bedeute.

Die Amtsenthebungskrise und die Kriegspläne der USA gegen Russland

Von Andre Damon, 3. Januar 2020

Die Heftigkeit, mit der der gesamte nationale US-Sicherheitsapparat auf eine verzögerte Waffenlieferung in die Ukraine reagierte, wirft die Frage auf: Gab es einen Zeitplan für den Einsatz dieser Waffen im Kampf gegen Russland?

US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 3. Januar 2020

Die mörderischen Luftangriffe sind Teil einer immer rücksichtsloseren Intervention des US-Imperialismus, die sich gegen den Iran richtet.

Impeachment-Krise in den USA:

Zum Teufel mit beiden Parteien

Von Patrick Martin und Andre Damon, 20. Dezember 2019

Auch wenn sie einander im Amtsenthebungsverfahren erbittert gegenüberstehen, vertreten Demokraten und Republikaner gleichermaßen die beiden zentralen Gebote des US-Imperialismus: das Streben nach Krieg und nach autoritärer Herrschaft.

Trotz Impeachment-Verfahren: US-Kongress verabschiedet Rekordbudget für Militär und Mittel für Trumps Grenzmauer

Von Evan Blake, 20. Dezember 2019

Beide Parteien unterstützen die politische Agenda des faschistoiden Präsidenten, was in der Bewilligung von Trumps Haushaltsmaßnahmen durch den US-Kongress zum Ausdruck kam. Diese Tatsache unterstreicht den rechten Charakter des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gegen Trump.

USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

Von Andre Damon, 13. Dezember 2019

Die Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump werden reaktionär und gefährlich sein, egal wie das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden werden.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Von Peter Schwarz, 13. Dezember 2019

Die Sanktionen der USA gegen das deutsche Energieprojekt machen deutlich, wie konfliktgeladen die Beziehungen innerhalb des größten Militärbündnisses der Welt sind.

Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker (1927-2019)

Von Nick Beams, 12. Dezember 2019

Volckers Finanzpolitik im Namen der amerikanischen Kapitalistenklasse hat nicht nur in den USA, sondern weltweit soziales Elend und den vorzeitigen Tod von Millionen Menschen zu verantworten.

Obama torpediert Sanders Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten

Von Patrick Martin, 3. Dezember 2019

Die Mehrheit der Demokratischen Partei will verhindern, dass das Thema soziale Ungleichheit im Wahlkampf auch nur ansatzweise zur Sprache kommt.

Trump begnadigt Kriegsverbrecher, um eine faschistische Basis im Militär aufzubauen

Von Bill Van Auken, 28. November 2019

Trumps beispielloses Eingreifen zugunsten des Navy-Seals Edward Gallagher dient nicht nur dazu, Kriegsverbrechen im Ausland zu erleichtern, sondern auch Einsätze der Streitkräfte gegen die Arbeiterklasse im Inland vorzubereiten.

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin, 22. November 2019

In den Impeachment-Anhörungen wurde vor allem deutlich, wie verbrecherisch sich der amerikanische Imperialismus gegenüber weniger mächtigen Nationen wie der Ukraine verhält.

Nicht einen Cent mehr für Steuern: Bloomberg und US-Oligarchen bestimmen das Gesetz

Von Barry Grey, 15. November 2019

Die amerikanische Finanzoligarchie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen den bloßen Gedanken, einen Teil ihres Vermögens aufgeben zu müssen, um für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen und eine lebenswerte Umwelt zu bezahlen.

Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland

Von Patrick Martin, 15. November 2019

Der erste Tag der öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahrens, die auch im Fernsehen übertragen wurden, hat deutlich gemacht, dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei rechten Fraktionen der herrschenden Klasse um außenpolitische Fragen handelt.

Zweierlei Amtsenthebungsverfahren

Von Barry Grey und Andre Damon, 4. November 2019

Am Donnerstag fasste das US-Repräsentantenhaus den offiziellen Beschluss, die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fortzuführen. Im Lichte der Ereignisse, die sich nun in Washington abspielen, lohnt es sich, einen Blick zurück zu werfen auf das Verfahren vor 45 Jahren, das zum Rücktritt des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon führte.

US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Untersuchung zur Amtsenthebung

Von Patrick Martin, 2. November 2019

Die Untersuchung dürfte innerhalb eines Monats in ein „Impeachment“ münden – die Anklage, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht.

70 Prozent der jungen Erwachsenen in den USA wollen sozialistisch wählen

Von Genevieve Leigh, 30. Oktober 2019

Das Interesse am Sozialismus steigt mit dem deutlichen Anwachsen des Klassenkampfs und der sozialen Proteste weltweit.

Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“

Von Bill Van Auken, 17. Oktober 2019

Das Säbelrasseln der Demokratischen Partei in Reaktion auf das US-Debakel in Syrien ermöglicht es Trump, sich als Kriegsgegner zu inszenieren.

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!

Von Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 15. Oktober 2019

Nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse ist es möglich, Trump an der Errichtung eines rechtsextremen autoritären Regimes zu hindern und demokratische Rechte zu verteidigen.

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amtsenthebungsverfahren heraus

Von Eric London, 4. Oktober 2019

Nach Angaben der New York Times forderte Trump, dass der Grenzzaun elektrifiziert und Einwanderer bei ihrer Einreise in die USA erschossen werden sollen.

Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

Von Andre Damon, 2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen.

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

Von Joseph Kishore, 30. September 2019

Beide Fraktionen im politischen Krieg, der gerade in Washington tobt, stehen den demokratischen und sozialen Rechten der Arbeiterklasse feindlich gegenüber.

Demokraten leiten Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ein

Von Patrick Martin, 26. September 2019

Die Entscheidung ist eine deutliche Verschärfung des Konflikts innerhalb der herrschenden Elite der USA, bei dem es größtenteils um außenpolitische Differenzen geht.

USA: Politischer Krieg entbrennt um Trump und die Ukraine

Von Patrick Martin, 24. September 2019

Am Sonntag gab Trump zu, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten über mögliche Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn diskutiert hat.

TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten: Eine Million Meilen von der gesellschaftlichen Realität der USA entfernt

Von Patrick Martin, 16. September 2019

Die Präsidentschaftsdebatte am Donnerstagabend in Houston war eine dreistündige Zurschaustellung der Kluft zwischen der Demokratischen Partei und der amerikanischen Arbeiterklasse.

Faschistische Gewalt, Identitätspolitik und Rassismus

Von Joseph Kishore, 7. August 2019

Die New York Times analysiert nicht die politischen Ursachen für das Wiederauftauchen faschistischer Gewalt. Stattdessen bietet sie ein Narrativ, dass die „Rassenfrage“ in der amerikanischen Gesellschaft betont, sich auf die Frage des „Weißseins“ konzentriert und die reaktionären Behauptungen der extremen Rechten legitimiert.

Die politische Strategie hinter Trumps rassistischer Hetze gegen Baltimore

Von Joseph Kishore, 30. Juli 2019

Trumps Tiraden markieren eine kalkulierte Eskalation seiner Bemühungen, seine Wiederwahlkampagne auf die Aufstachelung einer offen faschistischen Bewegung zu stützen.

Oberster Gerichtshof genehmigt Bau von Trumps Grenzmauer

Von Eric London, 29. Juli 2019

Das Urteil ist ein politischer Sieg für Trump und ein schwerer Schlag für die Gewaltenteilung. Die Exekutive gewinnt an Macht.

Massenproteste erschüttern das Establishment Puerto Ricos und der USA

Von Jerry White, 24. Juli 2019

Am Montag beteiligten sich etwa eine halbe Million Menschen in Puerto Rico an der vermutlich größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló.

Trump appelliert an das demokratische Establishment und greift Linke an

Von Eric London, 20. Juli 2019

Trumps Lob für diejenigen Demokraten, die gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmten, war nicht nur Getöse; er verfolgt vielmehr eine bewusste politische Strategie.

Trump-Sprecherin fragt jüdischen Reporter: „Was ist dein ethnischer Hintergrund?“

Von Patrick Martin, 19. Juli 2019

Der Ausbruch von Kellyanne Conway vermittelt einen Einblick in die faschistische Atmosphäre im Weißen Haus. Die Neonazis sind begeistert.

Die faschistische Strategie von Donald Trump

Von Eric London, 18. Juli 2019

Trump verfolgt eine gezielte politische Strategie, die er mit dem faschistischen Beraterstab des Weißen Hauses entwickelt hat.

Trumps künftiger Generalstabschef fordert atomare Aufrüstung gegen China

Von Bill Van Auken, 15. Juli 2019

Laut General Milley, der als künftiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gilt, wird die Konfrontation zwischen den USA und China die nächsten 100 Jahre andauern.

Der 4. Juli des Donald Trump: Militaristischer Bombast eines Systems in der Krise

Von Joseph Kishore, 8. Juli 2019

Geplant als Demonstration ewiger Macht und Größe des amerikanischen Kapitalismus, offenbarte das groteske Spektakel eine isolierte herrschende Klasse unter Belagerung.

Trump begeht Nationalfeiertag mit ultra-militaristischer Rede

Von Tom Hall, 6. Juli 2019

Trumps einstündige Lobeshymne auf das Militär zielte darauf ab, das Militär noch deutlicher zum obersten Hüter der amerikanischen Politik und zur Stütze seiner persönlichen Herrschaft zu erheben.

Unabhängigkeitstag in den USA: Militarismus und das Gespenst der Diktatur

Von Patrick Martin, 5. Juli 2019

Die offiziellen Feierlichkeiten am 4. Juli in Washington waren von einer beispiellosen Präsenz des Militärs geprägt.

Panzer auf den Straßen von Washington am 4. Juli.

Von Eric London, 3. Juli 2019

Die geplante Demonstration militärischer Macht auf dem Gelände, das den Kongress vom Weißen Haus trennt, ist eine bewusste politische Provokation und lange vorbereitet von Trump und seinen ultrarechten Beratern.

Auftakt zur Kandidatenauswahl der US-Demokraten

Erste Debatte der Präsidentschafts-Bewerber: Demagogie bei sozialen Themen, Schweigen zum Krieg

Von Patrick Martin, 1. Juli 2019

Das inszenierte Spektakel war der formelle Auftakt eines Auswahlverfahrens, das vom Großkapital dominiert und von den Mainstreammedien gesteuert wird.

Bilder von ertrunkenem Vater und Tochter lösen weltweit Empörung über US-Krieg gegen Migranten aus

Von Barry Grey, 28. Juni 2019

Das Foto der Leichen eines jungen salvadorianischen Arbeiters und seiner dreiundzwanzig Monate alten Tochter, die am Ufer des Rio Grande angespült wurden, haben weltweit Empörung über die sadistischen Angriffe der Trump-Regierung auf ausgelöst, die von der Demokratischen Partei voll unterstützt werden.

Der Klassenkampf in den USA und der Kampf gegen Krieg

Von Niles Niemuth, 26. Juni 2019

Diese Rede hielt Niles Niemuth, ein führendes Mitglied der Socialist Equality Party (USA), an der internationalen Online-Maikundgebung des IKVI am 4./5. Mai 2019.

Trump beginnt Präsidentschaftswahlkampf für 2020 mit faschistischer Kundgebung

Während Biden Milliardären Schutz zusichert

Von Patrick Martin, 21. Juni 2019

Trump hat einen politischen Vorteil: die offizielle Opposition ist die Demokratische Partei, und die verteidigt das Großkapital genauso entschieden wie die Republikaner.

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

Größter Waffenkauf der Geschichte:

USA bereiten sich auf Dritten Weltkrieg vor

Von Andre Damon, 14. Juni 2019

Das Pentagon kündigte am Montag den größten Waffenkauf aller Zeiten an. Der Vertrag umfasst beinahe 500 F-35 Kampfflugzeuge, die insgesamt 34 Milliarden Dollar kosten.

USA: Demokratische Kandidaten fordern Vorbereitung auf „Kriege der Zukunft“

Von Andre Damon, 13. Juni 2019

Während der ehemalige Vizepräsident Joe Biden eine „Einheitsfront“ gegen die „Bedrohung“ durch China fordert, erklärt Pete Buttigieg: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht grundlos ... wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“

Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer

Von Eric London, 12. Juni 2019

Die Demokratische Partei unterstützt Trump bei seinem aggressiven Vorgehen gegen eingewanderte Arbeiter sowie seine Schritte in Richtung unkontrollierter Präsidialmacht.

Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran

Von Robert Stevens, 6. Juni 2019

Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen sämtliche Vorteile einräumt. Gleichzeitig verschärft er die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt.

Trump verschärft Krieg gegen Immigranten:

US-Aufsichtsbehörde: 900 Immigranten zusammengepfercht in einem Gefängnis für 125 Insassen

Von Barry Grey, 3. Juni 2019

Der Generalinspekteur dokumentierte, dass Häftlinge „in den Zellen auf den Toiletten stehen, um Platz zu schaffen und Freiraum zu gewinnen, wodurch der Zugang zu den Toiletten behindert wird“.

Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara macht sich zum Narren

Von Joseph Kishore, 1. Juni 2019

Wer glaubt, dass Bhaskar Sunkara, Jacobin oder die Demokratischen Sozialisten Amerikas etwas mit Sozialismus zu tun haben, sollte sich ein Interview mit Sunkara anhören, das am Donnerstag von der New York Times veröffentlicht wurde.

Mueller regt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an

Von Barry Grey, 31. Mai 2019

Am Mittwoch lieferte US-Sonderermittler Robert Mueller der Fraktion in der amerikanischen herrschenden Klasse, die Trump noch vor den Wahlen 2020 aus dem Amt entheben will, neue Munition.

Washington bereitet Krieg im Persischen Golf vor und droht mit neuem Angriff auf Syrien

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2019

Während die Trump-Regierung einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien als Vorwand für erneute Drohungen mit einem Angriff nutzt, drängen die Demokraten in einem Brief auf ein noch aggressiveres Vorgehen.

Abtreibungsverbot in Alabama: Zurück zur Barbarei

Von Patrick Martin, 17. Mai 2019

Das Ziel des Gesetzes besteht darin, der neuen rechten Mehrheit am Obersten Gerichtshof der USA die Möglichkeit zu geben, das Präzedenzurteil im Fall Roe vs Wade zu kippen.

Die Arbeiterklasse und die Gefahr einer Diktatur in den USA

Von Patrick Martin, 14. Mai 2019

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, und andere Spitzenpolitiker der Demokraten sprechen von einer „Verfassungskrise“, treten aber Trumps autoritärem Vorgehen nicht ernsthaft entgegen.

Chelsea Manning kurzfristig frei, neue Haftstrafe wegen Aussageverweigerung gegen Assange steht bevor

Von Niles Niemuth, 11. Mai 2019

Noch vor ihrer Haftentlassung am Donnerstag erhielt Manning erneut eine Vorladung, vor einer Grand Jury gegen Assange auszusagen. Schon nächste Woche könnte sie wieder im Gefängnis sitzen.

Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses:

Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses

Von Patrick Martin, 10. Mai 2019

Der Konflikt zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus zeigt den Zerfall des institutionellen Rahmens, in dem sich die kapitalistische Politik in Amerika seit mehr als zwei Jahrhunderten bewegt.

Trump bringt Absage der Wahlen 2020 ins Gespräch

Von Eric London, 9. Mai 2019

Die bürgerliche Politik ist so verkommen, dass politische und rechtliche Normen, die seit der Amerikanischen Revolution als grundlegend galten, nun durch Tweets des Präsidenten in Frage gestellt werden.

Bernie Sanders‘ nationalistischer „Sozialismus“

Von Patrick Martin, 7. Mai 2019

Bernie Sanders ist zum Auftakt seiner Wahlkampagne 2020 deutlich nach rechts gerückt.

Bernie Sanders attackiert Biden im Handelsstreit mit China von rechts

Von Ben McGrath, 6. Mai 2019

Bei seiner Kritik am ehemaligen US-Vizepräsidenten griff Sanders Trumps antichinesische Demagogie und dessen Wirtschaftsnationalismus auf.

Faschistisches Attentat auf Synagoge in Kalifornien

Von Patrick Martin, 30. April 2019

Geistiger Brandstifter dieser jüngsten faschistischen Gewalttat ist US-Präsident Donald Trump.

Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien wecken Appetit der Wall Street

Von Bill Van Auken, 29. April 2019

Das Blut der 37 Enthaupteten war noch nicht trocken, da eilten die Finanzchefs schon wieder nach Riad, um Geschäfte mit der Monarchie abzuschließen.

Wer finanzierte die ISO? Eine Analyse der finanziellen Basis pseudolinker Politik

Von Eric London, 24. April 2019

Die vor kurzem aufgelöste International Socialist Organization bezog Fördergelder von regierungsnahen Think Tanks, wohlhabenden Demokraten und rechtskonservativen Gruppen.

Der Mueller-Bericht und die US-Kampagne gegen Russland

Von Joseph Kishore, 22. April 2019

Ein Leitartikel in der New York Times macht deutlich, dass es den Demokraten im Konflikt mit Trump im Wesentlichen immer um die Aggression gegen Russland ging.

US-mexikanische Grenze: Bewaffnete Miliz macht Jagd auf Asylsuchende

Von Meenakshi Jagadeesan und Niles Niemuth, 22. April 2019

Eine private bewaffnete Bürgerwehr, die sich selbst United Constitutional Patriots nennt, nimmt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Migranten auf eigene Faust fest und arbeitet dabei mit dem Grenzschutz Border Patrol zusammen.

Mueller-Bericht facht politische Kämpfe in Washington wieder an

Von Patrick Martin, 20. April 2019

Die Demokraten im US-Kongress und ihre Unterstützer in den Medien versuchen, die Ergebnisse des Sonderermittlers für ihre rechte anti-russische Kampagne auszunutzen.

Der diktatorische Impuls hinter Trumps politischer Säuberung

Von Patrick Martin, 10. April 2019

Die Heimatschutzministerin und der Secret Service-Chef wurden abrupt entlassen – dahinter steht der Wille von Trump, sich mit einer treuen Garde zu umgeben.

Amerikanische herrschende Klasse fühlt sich vom Sozialismus verfolgt

Von Andre Damon, 9. April 2019

Seitdem Donald Trump in seiner Rede zur Lage der Nation beschwor, dass „Amerika nie ein sozialistisches Land sein wird“, hat der US-Präsident den Antisozialismus als bestimmendes Thema seiner Wahlkampagne 2020 aufgegriffen.

Barbarische Zustände in US-Gefängnissen

Von Niles Niemuth, 8. April 2019

Wenn die Bedingungen, die in US-Gefängnissen herrschen, in Russland oder China aufgedeckt würden, würde in den Medien und der Politik lautstark nach Wirtschaftssanktionen und einer „humanitären“ militärischen Intervention gerufen.

Fraktionelle Provokationen, kleinbürgerliche Hysterie und der Zusammenbruch der International Socialist Organisation

Von dem Politischen Komitee der Socialist Equality Party (US), 6. April 2019

Fraktionell motivierte Vorwürfe wegen angeblicher Vertuschung eines sexuellen Übergriffs im Jahr 2013 wurden hervorgeholt, um die Führung der ISO auszutauschen und die Organisation aufzulösen.

Trump schwadroniert gegen Sozialismus, kann eigene Krise aber nicht überdecken

Von Barry Grey, 1. April 2019

Hinter Trumps faschistischen Tiraden und seinem Hohn über die Demokraten liegen Verzweiflung und Furcht vor der zunehmenden Opposition in der Arbeiterklasse.

Nach dem Bericht von Sonderermittler Mueller

Politischer Konflikt in Washington verschärft sich

Von Patrick Martin, 27. März 2019

Nachdem Muellers Bericht den US-Präsidenten vom Vorwurf der Komplizenschaft mit Russland freigesprochen hat, bezichtigen sich die Kongressdemokraten und Trump gegenseitig des Landesverrats.

Trump, Bolsonaro und die Gefahr des Faschismus

Von Patrick Martin, 21. März 2019

Donald Trump hob die „Werte“ hervor, die seine Regierung mit derjenigen des Ex-Offiziers Bolsonaro gemeinsam habe. Dieser lobt die brasilianische Militärdiktatur, die Zehntausende von Arbeitern und Studenten eingesperrt, gefoltert und ermordet hat.

Trump legt Veto gegen Aufhebung des nationalen Notstands ein und appelliert an faschistische Kräfte

Von Barry Grey, 18. März 2019

Trump versucht, außerhalb der normalen verfassungsmäßigen und politischen Kanäle und weitgehend unabhängig von beiden traditionellen Big-Business-Parteien ein autoritäres Regime zu errichten.

Trump hält Notstandsdekret durch Veto aufrecht

Von Patrick Martin, 16. März 2019

Nachdem der amerikanische Senat am Donnerstagnachmittag mit 59 zu 41 Stimmen für eine Resolution zur Aufhebung des nationalen Notstands gestimmt hat, legte Trump am Freitag sein Veto dagegen ein.

Ein US-Haushalt für weltweiten Krieg

Von Patrick Martin, 13. März 2019

Die Trump-Regierung plant einen Haushalt mit Rekordausgaben für das Militär in Höhe von 750 Milliarden Dollar - mehr als die nächsten 14 Länder zusammen.

Sanders startet seinen Wahlkampf mit jeder Menge Demagogie

Von Patrick Martin, 5. März 2019

Bernie Sanders' Rede in Brooklyn war eine Übung in Demagogie, denn es gibt keinen Zusammenhang zwischen den von ihm geplanten Reformen und einer realistischen Strategie für ihre Umsetzung.

Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus

Von Patrick Martin, 2. März 2019

Die eintägige Vernehmung von Trumps ehemaligem „Mann fürs Grobe“ Michael Cohen vermittelte einen kleinen Einblick in das Gangstertum, dem dieser Präsident entstiegen ist.

USA: Berichte dokumentieren sexuellen Missbrauch inhaftierter Einwandererkinder

Von Eric London, 1. März 2019

Der Angriff der Trump-Regierung auf Einwanderer unterstreicht die dringende Notwendigkeit, sich allen Angriffen auf demokratische Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu widersetzen.

Sozialismus und die Forderung nach Enteignung

Von Andre Damon, 28. Februar 2019

Die Finanzoligarchie, die darum bemüht ist, ihre Macht und ihren Reichtum auszuweiten, sieht sich mit einer wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse konfrontiert.

Trump ruft Notstand aus: ein Schritt in Richtung Präsidialdiktatur

Von Patrick Martin, 18. Februar 2019

Noch nie wurde das verfassungsmäßige Recht des Parlaments, über die Verwendung öffentlicher Mittel zu entscheiden, von einem US-Präsidenten derart offen mit Füßen getreten.

Keine #MeToo-Hexenjagd der Demokraten gegen den Vizegouverneur von Virginia Justin Fairfax!

Von Barry Grey, 13. Februar 2019

Wieder einmal werden in der #MeToo-Kampagne haltlose und dubiose Missbrauchsvorwürfe verwendet, um einen politisch rechten Kurs durchzusetzen.

Die Arbeiterklasse und der Sozialismus

Von Andre Damon, 11. Februar 2019

Als Trump in seiner Rede zur Lage der Nation gegen den Sozialismus wetterte, brachte er die Angst der herrschenden Klasse vor dem zunehmenden Klassenkampf in den Vereinigten Staaten zum Ausdruck.