Aktuelle Analysen
Nach dem Bericht von Sonderermittler Mueller
Politischer Konflikt in Washington verschärft sich
Von Patrick Martin, 27. März 2019
Nachdem Muellers Bericht den US-Präsidenten vom Vorwurf der Komplizenschaft mit Russland freigesprochen hat, bezichtigen sich die Kongressdemokraten und Trump gegenseitig des Landesverrats.
Streiks gegen die Regierung in Algerien
Von Will Morrow, 27. März 2019
Am Montag brach im Stahlwerk Tosyali ein Streik aus, nachdem ein Arbeiter versucht hatte, sich umzubringen.
Bremer Bamf-Skandal fällt in sich zusammen wie ein Kartenhaus
Von Martin Kreickenbaum, 27. März 2019
Der eigentliche Skandal sind nicht die wenigen positiven Asylbescheide, die nicht den restriktiven gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern die zigtausend unrechtmäßigen Ablehnungsbescheide, die vor Gericht wieder einkassiert werden.
Wachsende Wut über Werksschließungen und Entlassungen bei GM
Von Tom Hall, 26. März 2019
Während die Gewerkschaft United Auto Workers immer tiefer in einem Korruptionsskandal versinkt, fordern die Arbeiter neue Organisationen für den Kampf gegen Werksschließungen.
Ukraine vor der Präsidentschaftswahl
Rechtsextreme im Machtkampf der Oligarchen
Von Jason Melanovski und Clara Weiss, 26. März 2019
Vor der Präsidentschaftswahl am 31. März belegt der amtierende Präsident Petro Poroschenko in den Umfragen nur den dritten Platz.
Goodyear-Dunlop will in Hanau und Fulda 1100 Stellen abbauen
Von Marianne Arens, 26. März 2019
Der Kahlschlag bei den Goodyear-Reifenwerken kommt mit einem Umbruch und Jobmassaker in der gesamten Autoindustrie zusammen.
Mehr als 100.000 protestieren gegen Internetzensur in Europa
Von unseren Reportern, 25. März 2019
Unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform plant die EU Maßnahmen zur Zensur des Internets.
Veranstaltung des Mehring Verlags in Leipzig
Arbeiter und Jugendliche diskutieren über Faschismus, Kapitalismus und Sozialismus
Von unseren Reportern, 25. März 2019
Die Vorträge von Christoph Vandreier und David North auf der Buchmesse in Leipzig regten Schüler, Jugendliche und andere Besucher zu lebhaften Diskussionen an.
Leipziger Buchmesse
Veranstaltung des Mehring Verlags zum Kampf gegen Rechts stößt auf große Resonanz
Von unseren Reportern, 25. März 2019
Die Versammlung zum Thema „Die Lehren der 1930er Jahre und der Kampf gegen die extreme Rechte heute“, die der Mehring Verlag am Samstag im Rahmen der Leipziger Buchmesse und „Leipzig liest“ durchführte, stieß auf großes Interesse. Obwohl die Veranstaltung etwas abgelegen, im Leipziger Außenbezirk Plagwitz stattfand, drängten sich etwa 200 Besucher in die Halle 18 der Baumwollspinnerei.
Premierminister Australiens vertuscht politische Wurzeln des faschistischen Anschlags in Neuseeland
Von Mike Head, 25. März 2019
Obwohl die Ereignisse in Neuseeland für viele Arbeiter ein Schock waren, ist es kein Zufall, dass der faschistische Attentäter aus Australien stammt.
Französische Soldaten ermächtigt, auf „Gelbwesten“ zu schießen
Von Alex Lantier, 25. März 2019
Trotz der Drohung eines Generals, die Soldaten würden notfalls „das Feuer eröffnen“, setzten die französischen „Gelbwesten“ ihre Proteste am Samstag fort.
Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz
Von Sven Wurm und Marianne Arens, 23. März 2019
Eine Gedenkfeier für einen verstorbenen Neonazi im Chemnitzer Fußballstadion zeigte, wie eng die rechte Szene mit den etablierten Parteien und Staatsorganen zusammenarbeitet.
EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen
Von Robert Stevens, 23. März 2019
Die EU hat einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt; allerdings unter einer Bedingung: Die britischen Abgeordneten müssen bis zum bisher gültigen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, den May mit der EU ausgehandelt hat.
Leipziger Buchmesse: Mehring Verlag stellt „Warum sind sie wieder da?“ vor
Von unseren Reportern, 23. März 2019
Der Mehring Verlag präsentiert auf seinem Stand auf der Leipziger Buchmesse das Buch „Warum sind sie wieder da?“. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei Christoph Vandreier erklärt darin, welche Rolle Akademiker, Medien, politische Parteien und Staatsapparat beim Aufstieg der extremen Rechten gespielt haben.
„Es sind die Kapitalisten, die das alles vorantreiben“
Leipziger Arbeiter sprechen sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten aus
Von unseren Reportern, 23. März 2019
In den vergangenen zwei Wochen haben Mitglieder der SGP und der IYSSE in ganz Leipzig mit Arbeitern, Jugendlichen und Studenten über die heutige Veranstaltung „Die Lehren der 1930er und der Kampf gegen die extreme Rechte“ diskutiert.
Sozialistische Arbeiterpartei versucht algerische Protestbewegung in die Irre zu führen
Von Will Morrow und Alex Lantier, 22. März 2019
In Algerien streiken Arbeiter gegen das Regime, und im ganzen Land gehen Millionen Menschen auf die Straße. Die kleinbürgerliche Sozialistische Arbeiterpartei (PST) versucht, die Bewegung gegen die Militärdiktatur in die Irre zu führen.
Leipziger Buchmesse
Mehring Verlag präsentiert Neuauflage von „Das Erbe, das wir verteidigen“
Von unseren Korrespondenten, 22. März 2019
David North wird sein Buch am Samstag, den 23. März, persönlich auf der Leipziger Buchmesse vorstellen.
Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste
Von Anthony Torres, 22. März 2019
Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.
Neuseeland: Warnungen vor Neonazi-Anschlag wurden ignoriert
Von John Braddock und Tom Peters, 21. März 2019
Es muss die Frage gestellt werden, ob die extreme Rechte ungehindert handeln konnte, weil sie die Sympathie und Unterstützung der australischen und neuseeländischen Polizei und Geheimdienste genießt.
Ford kündigt 5000 Stellenstreichungen in Deutschland an
Von Marianne Arens, 21. März 2019
Der Konzern ist dabei, mit Hilfe der Gewerkschaften seine Aktivität in ganz Europa massiv abzubauen. IG Metall und Betriebsrat treiben einen Keil zwischen Stammbelegschaft und Arbeiter der Leih-, Fremd- und Zulieferfirmen.
Brandenburg: Die Linke verabschiedet schärferes Polizeigesetz
Von Gregor Link, 21. März 2019
Die Linkspartei hat am vergangenen Mittwoch im brandenburgische Landtag für ein neues Polizeigesetz gestimmt, das die Voraussetzungen für den Aufbau eines Polizeistaats schafft.
Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab
Von James Cogan, 20. März 2019
Die herrschende Klasse überall auf der Welt hat auf migrantenfeindliche Demagogie gesetzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und Migranten für die soziale Ungleichheit verantwortlich zu machen.
London: Mehring Books präsentiert „Warum sind sie wieder da?“
Von unserem Reporter, 20. März 2019
Bei der Vorstellung der englischen Ausgabe von Christoph Vandreiers Buch in London ging es um die Art und Weise, wie die Rechtsextremen in Deutschland hofiert werden, und um den Kampf des IKVI dagegen.
Wie öffentliche Bildung durch staatlich sanktioniertes Profitstreben weltweit demontiert wird
Von Erika Zimmer, 20. März 2019
Rezension über The State, Business and Education, Gita Steiner-Khamsi (Hrsg.) und Alexandra Draxler (Hrsg.), Wissenschaftsverlag Edward Elgar Publishing, 2018. 194 Seiten.
Macron verurteilt wachsende Protestwelle in Frankreich
Von Alex Lantier, 19. März 2019
Am Wochenende nahmen in Frankreich Hunderttausende an Demonstrationen gegen Macron, die Diktatur in Algerien und den Klimawandel teil.
Neue Angriffe auf Flüchtlinge
Von Marianne Arens, 19. März 2019
Die Große Koalition will mit einer weiteren Gesetzesverschärfung immer mehr Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen dauerhaft festhalten.
Stahlindustrie: IG Metall vereinbart Reallohnkürzungen
Von Dietmar Gaisenkersting, 19. März 2019
Die IG Metall hat am Wochenende für die Beschäftigten der nordwestdeutschen Stahlindustrie eine Senkung des Reallohns sowie einen 26-monatigen Streikverzicht vereinbart.
Christchurch, Neuseeland: 50 Tote bei faschistischem Terroranschlag
Von Tom Peters und John Braddock, 18. März 2019
Der Anschlag ist das Ergebnis der weltweiten Ausbreitung rechtsextremer faschistischer Netzwerke mit Duldung der Staatsapparate.
Sozialistische Gleichheitspartei zur Europawahl zugelassen
Von unserem Reporter, 18. März 2019
Von 41 zugelassenen Parteien vertritt die SGP als einzige ein sozialistisches Programm.
Millionen von Schülern und Jugendlichen demonstrieren gegen den Klimawandel
Von Bryan Dyne, 18. März 2019
Die international koordinierten Proteste waren die größten seit sechzehn Jahren. Sie sind eine Antwort auf das Versagen der Regierungen und der herrschenden Klasse im Umgang mit der globalen Erwärmung.
Klimaproteste: Was Jugendliche über Kapitalismus, Sozialismus und Wissenschaft denken
Von unseren Reportern, 18. März 2019
Vergangenen Freitag demonstrierten Schüler und Jugendliche auf der ganzen Welt gegen den Klimawandel. Hier einige Stimmen aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, USA und Kanada.
Mehring Books auf der Londoner Buchmesse
Von unseren Reportern, 18. März 2019
Der Stand von Mehring Books stieß in London auf großes Interesse. Der Verlag konzentriert sich im Wesentlichen auf das trotzkistische Erbe und grundlegende historische Fragen.
Nach Protest gegen Verfassungsschutz: Bußgelder gegen Musikgruppe „Lebenslaute“
Von Dietmar Gaisenkersting, 18. März 2019
Am 20. August letzten Jahres hatte die Gruppe „Lebenslaute“ in Köln mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz protestiert. Nun sind gegen zwanzig von ihnen Bußgelder verhängt worden.
Trump hält Notstandsdekret durch Veto aufrecht
Von Patrick Martin, 16. März 2019
Nachdem der amerikanische Senat am Donnerstagnachmittag mit 59 zu 41 Stimmen für eine Resolution zur Aufhebung des nationalen Notstands gestimmt hat, legte Trump am Freitag sein Veto dagegen ein.
Ungarn: Streik im Öffentlichen Dienst und in der Automobilindustrie
Von Markus Salzmann, 16. März 2019
Ungarn wird gegenwärtig von einer Welle von Streiks erfasst. Neben dem Öffentlichen Dienst ist auch die Autozulieferindustrie betroffen.
Stuttgart: 3000 Bosch-Arbeiter protestieren gegen Stellenabbau
Von K. Nesan, 16. März 2019
Der Konzern nutzt die Umstellung auf Elektromobilität für den größten Stellenabbau seiner Unternehmensgeschichte.
69. Berlinale: Hoffnung auf ein besseres Leben – drei türkische Filme
Von Bernd Reinhardt, 16. März 2019
„A Tale of Three Sisters“, „Töchter zweier Welten“ und „Oray“ diskutieren auf einfühlsame Weise die sozialen Grundlagen von kulturellen Unterschieden und treten dafür ein, dass jeder das Recht auf ein besseres Leben haben soll.
Bundesregierung will eigenen Flugzeugträger
Von Johannes Stern, 15. März 2019
Die herrschende Klasse in Deutschland träumt vom Bau eines eigenen Flugzeugträgers. Das machen die Aussagen von führenden Politikern in Regierung und Opposition in den vergangenen Tagen deutlich.
Nach Abstürzen in Indonesien und Äthiopien: USA verhängen Flugverbot für Boeing 737-Modelle
Von Barry Grey, 15. März 2019
Die Behauptungen von Boeing, US-Fluggesellschaften und der Flugaufsichtsbehörde, die Flugzeuge seien absolut sicher, sind unhaltbar geworden.
Was steckt hinter der Kampagne gegen Daniel Barenboim?
Von Clara Weiss, 14. März 2019
Die Angriffe auf den weltbekannten Dirigenten und Pianisten können nicht getrennt von seiner langjährigen Kritik an der israelischen Unterdrückung der Palästinenser betrachtet werden.
Streiks in Algerien gehen trotz betrügerischem Versprechen eines politischen „Übergangs“ weiter
Von Will Morrow, 13. März 2019
Bouteflika hat zwar den Verzicht auf eine fünfte Amtszeit angekündigt, allerdings soll dafür die Wahl ausgesetzt und die derzeitige Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert werden.
Berliner Verkehrsarbeiter treten erneut in Warnstreik
Von Andy Niklaus, 13. März 2019
Am Dienstagabend lehnte die Tarifkommission der Berliner Verkehrsbetriebe das Angebot der Arbeitgeberseite ab und rief die Beschäftigten im Bereich Omnibus für Donnerstag den 14. März zum Streik auf.
Fiktion und Realität: Das Bürgereinkommen der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung
Von Marianne Arens, 13. März 2019
Das neue Bürgereinkommen entpuppt sich als italienische Variante des deutschen Hartz IV. An der krassen sozialen Polarisierung wird es nichts ändern.
Landesweiter Streik erschüttert das algerische Regime
Von Will Morrow, 12. März 2019
Die Bewegung gegen das Bouteflika-Regime tritt in eine neue Phase ein, in der sich die Arbeiterklasse zur grundlegenden revolutionären Kraft entwickelt.
Audi und VW kündigen Abbau Tausender Arbeitsplätze an
Von Dietmar Gaisenkersting, 12. März 2019
„Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir unsere Personalstruktur überdenken“, heißt es in einem Brief von Audi-Chef Bram Schot an die 90.000-köpfige Belegschaft.
Melbourne: Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning
Von unseren Reporterns, 12. März 2019
Die Redner an der Rallye vom Sonntag in Melbourne appellierten an Arbeiter und Jugendliche, Julian Assange und Chelsea Manning zu verteidigen. „Die Forderung nach Freiheit für Assange muss Teil jedes Arbeitskampfs werden“, erklärte James Cogan von der SEP Australien.
Graue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister
Von Justus Leicht, 12. März 2019
Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums.
Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein
Sozialistische Gleichheitspartei, 11. März 2019
Die SGP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sie rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet.
Die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Verfassungsschutz
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), 11. März 2019
Die folgende Klage reichte Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle am 24. Januar beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium ein, um die Nennung der SGP im Verfassungsschutzbericht zu unterbinden.
Chelsea Manning in Beugehaft wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen
Von Patrick Martin, 11. März 2019
Die mutige Whistleblowerin war bereits sieben Jahre im Gefängnis und musste Isolationshaft und Folter erleiden, weil sie amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan aufgedeckt hatte.
Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie: Arbeiter fordern Streik
Von Dietmar Gaisenkersting, 11. März 2019
Heute werden mehrere Tausend Stahlarbeiter vor ihre Werkstore treten, um ihre Bereitschaft zu unterstreichen, für mehr Geld und Urlaub zu kämpfen. Die IG Metall versucht dagegen, die Tarifauseinandersetzung möglichst schnell zu Ende zu bringen.
Sri Lanka: Großes Interesse an Plantagenarbeiterkonferenz der SEP
Von unseren Reportern, 11. März 2019
Bericht einer Gruppe von SEP- und IYSSE-Mitgliedern über ihre Diskussionen mit Plantagenarbeitern. Diese begrüßen die bevorstehende Konferenz und äußern sich voller Wut darüber, dass die Plantagengewerkschaften ihren Streik im letzten Dezember ausverkauft haben.
69. Berlinale: Deutsche Filme – wirtschaftlicher Druck und gesellschaftliche Kälte
Von Bernd Reinhardt, 11. März 2019
Einige der deutschen Filme auf der diesjährigen Berlinale bringen zum Ausdruck, wie sich der zunehmende wirtschaftliche Druck negativ auf das gesellschaftliche Leben und die Familien auswirkt.
Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft genommen
Von Mike Head, 9. März 2019
Ein Bundesrichter schickte Chelsea Manning am gestrigen Freitag ins Gefängnis, weil sie sich geweigert hatte, gegen WikiLeaks und Julian Assange auszusagen.
Autozulieferer Schaeffler streicht 900 Arbeitsstellen
Von Gustav Kemper, 9. März 2019
Insgesamt 900 Arbeitsplätze an fünf europäischen Standorten will der Autozulieferer Schaeffer AG abbauen. Die IG Metall ist wieder vollumfänglich in die Planung eingebunden, um den Arbeitsplatzabbau möglichst reibungslos durchzusetzen.
Algerien: Massenproteste gegen das Bouteflika-Regime
Von Will Morrow, 9. März 2019
In Algerien sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung jünger als 30 Jahre, das Durchschnittsalter liegt bei 28 Jahren. Mehr als jeder vierte Jugendliche ist arbeitslos.
69. Berlinale: Israelische Filme, „Mr. Jones“ und „Marighella“
Von Stefan Steinberg, 9. März 2019
Der vierte Artikel unserer Serie zur Berlinale 2019 befasst sich mit den israelischen Beiträgen und zwei weiteren Filmen.
Von Lordstown nach Vietnam – und zurück
Von David North, 8. März 2019
Zur endgültigen Schließung des Traditionswerks Lordstown von General Motors hier ein Interview mit einem GM-Arbeiter, das am 12. Februar 1973 im International Workers Bulletin, der Wochenzeitung der Workers League (Vorläufer der Socialist Equality Party), veröffentlicht wurde.
Lehrerstreiks breiten sich über fünf Kontinente aus
Von Eric London, 8. März 2019
Die Streikbewegung der Lehrer erstreckt sich von Bamako bis Buenos Aires und von Sacramento bis nach Sao Paulo und zeigt so den internationalen Charakter des Klassenkampfs.
Hessen: Gestapo-Methoden bei der Abschiebung
Von Marianne Arens, 8. März 2019
Um die Abschiebezahlen hochzutreiben, bedient sich die hessische Landesregierung von CDU und Grünen übelster Polizeistaatsmethoden.
69. Berlinale: „Gott existiert, ihr Name ist Petrunija“ – eine Satire zwischen Zorn und Melancholie
Von Verena Nees, 8. März 2019
Zorn über die Zustände des winzigen Balkanlands Mazedonien und Sehnsucht nach Gleichheit und Gerechtigkeit: Das ist die zentrale Botschaft dieses erfrischend lebendigen, sehr sehenswerten Films.
Macrons Programm für die Europawahl: Plädoyer für einen EU-Polizeistaat
Von Alex Lantier, 7. März 2019
Macron hat auch den letzten Anschein aufgegeben, für eine liberale Entwicklungspolitik zu stehen, und feiert stattdessen die EU als künftige globale Militär- und Polizeimacht.
Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße
Von Marianne Arens, 7. März 2019
In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.
Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen
Von Markus Salzmann, 7. März 2019
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.
Politische Instabilität nach der Wahl in Moldau
Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 7. März 2019
Die Wahl war der Höhepunkt eines langwierigen Zerfallsprozesses der Kräfte, die das politische Establishment von Moldau in den letzten 20 Jahren geprägt haben.
Was bedeutet der Abschluss von Verdi im öffentlichen Dienst?
Von Ulrich Rippert, 6. März 2019
Jede gewerkschaftliche Organisation, die die Profitwirtschaft und den Nationalstaat als Handlungsrahmen anerkennt und den Kapitalismus nicht in Frage stellt, stellt sich gegen die Interessen der Arbeiter.
Gewerkschafts-Mitglieder protestieren gegen Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder
Von Dietmar Gaisenkersting, 6. März 2019
Den Gewerkschaften Verdi und GEW schlägt enorme Wut entgegen, die sich unter anderem auf Facebook entlädt.
Algerien: Bouteflikas Kandidatur provoziert Proteste
Von Will Morrow, 6. März 2019
Le Monde, das Sprachrohr der ehemaligen Kolonialmacht, fordert in einem Leitartikel den Rücktritt Bouteflikas und warnt, die Situation drohe außer Kontrolle zu geraten.
Weist die falschen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Chris Williamson zurück!
Von Chris Marsden, 6. März 2019
Diese Hetze wird nicht beim Labour-Abgeordneten Williamson Halt machen. Sie hat einen Lynch-Mob von der Kette gelassen, der sich gegen tausende Mitglieder der Labour Party richten wird.
Socialist Equality Party: „ Die Gefahr des Faschismus, und wie man dagegen kämpfen kann“
Vortragsreihe zu „Warum sind sie wieder da?“ in den USA
Von unseren Reportern, 6. März 2019
Der stellvertretende SGP-Vorsitzende Christoph Vandreier ist ein bekannter Gegner des Faschismus. Sein vor kurzem erschienenes Buch „Warum sind sie wieder da?“ trägt den Untertitel: „Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“.
Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) reicht Kandidatur zur Europawahl ein
Von unseren Reportern, 5. März 2019
Am Montag hat die SGP die erforderlichen Unterstützungsunterschriften eingereicht und damit alle Voraussetzungen erfüllt, um am 26. Mai mit ihren 11 Kandidaten im gesamten Bundesgebiet auf dem Wahlzettel zu erscheinen.
EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur
Von Justus Leicht, 5. März 2019
Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.
Algerien: Massenproteste gegen Bouteflikas Kandidatur für eine fünfte Amtszeit
Von Alex Lantier, 4. März 2019
Die Proteste von Arbeitern und Jugendlichen in Algerien sind Teil einer Streikwelle in ganz Nordafrika.
Verdi unterschreibt Knebelvertrag für Länderbeschäftigte: Streikverzicht bis Herbst 2021
Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2019
Die Länder und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifvertrag für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten geeinigt. Mit der langen Laufzeit von 33 Monaten reagieren sie auf die Militanz der Beschäftigten, die sich massiv an Warnstreiks beteiligt haben.
Ford-Blanquefort (Frankreich): NPA sabotiert Kampf gegen Werkschließung
Von Will Morrow, 4. März 2019
Philippe Poutou vom Nouveau Parti anticapitaliste (NPA), Gewerkschaftsführer bei Ford Aquitaine in Blanquefort, hindert die Arbeiter daran, einen ernsthaften Kampf gegen die Schließung aufzunehmen.
Trumps Präsidentschaft: Aus der Unterwelt von Manhattan ins Weiße Haus
Von Patrick Martin, 2. März 2019
Die eintägige Vernehmung von Trumps ehemaligem „Mann fürs Grobe“ Michael Cohen vermittelte einen kleinen Einblick in das Gangstertum, dem dieser Präsident entstiegen ist.
Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen
Von Peter Schwarz, 2. März 2019
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen.
Parteitag der Linken unterstützt imperialistische Kampagne gegen Venezuela
Von Johannes Stern, 2. März 2019
Vom Europa-Parteitag der Linkspartei in Bonn ging eine zentrale Botschaft aus: Bei der Durchsetzung ihrer Kriegspolitik und der Unterdrückung der Arbeiterklasse kann sich die herrschende Klasse bedingungslos auf Die Linke verlassen.
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Komplize mitten in Ermittlungen abgeschoben
Von Marianne Arens, 2. März 2019
Beim Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt hatte der Attentäter einen Komplizen, der kurze Zeit später, inmitten laufender Ermittlungen, überstürzt nach Tunesien abgeschoben wurde.
Netanjahu droht Anklage wegen Bestechung, Betrug und Untreue
Von Jean Shaoul, 2. März 2019
Netanjahus klar rechtsextreme Orientierung und die Förderung neofaschistischer Kräfte verschärfen die Spannungen im politischen Establishment Israels.
Atommächte Indien und Pakistan am Rande eines offenen Krieges
Von K. Ratnayake, 1. März 2019
Pakistan gab am Mittwoch bekannt, es habe Ziele in Indien angegriffen, nachdem Indien am Dienstagmorgen einen schweren Luftangriff auf pakistanischem Boden durchgeführt hatte.
Erneut Massendemonstration der öffentlich Beschäftigten in Berlin
Von unseren Reportern, 28. Februar 2019
In Berlin setzten am Mittwoch tausende Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen ihren Warnstreik fort, den sie schon am Dienstagmorgen begonnen hatten.
Indien bombardiert Pakistan, Islamabad übt Vergeltung
Von Wasantha Rupasinghe, 28. Februar 2019
Washington hat Indien grünes Licht für den Angriff am Dienstag gegeben, der bereits eine Vergeltungsmaßnahme Pakistans ausgelöst hat und sich schnell zu einem offenen Krieg zwischen den Atommächten entwickeln könnte.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in NRW und Hessen
Unhaltbare Zustände an Schulen und Krankenhäusern
Von unseren Korrespondenten, 28. Februar 2019
Am Rande der Warnstreiks äußerten Erzieher und Krankenschwestern ihre Wut und Sorge über die katastrophalen Verhältnisse.
Pence droht auf Gipfeltreffen in Kolumbien mit Krieg gegen Venezuela: „Es gibt kein zurück“
Von Eric London, 27. Februar 2019
Pence verbindet seine Kriegsdrohungen mit Angriffen auf den Sozialismus und erklärt: „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“
10.000 Lehrer und Erzieher streiken in Berlin gegen die katastrophalen Zustände an Schulen und in Kitas
Von Gustav Kemper, 27. Februar 2019
Mit einem massiven Streik und einer Großdemonstration forderten am Dienstag 10.000 Lehrer und Erzieher in Berlin eine Verbesserung ihrer unerträglichen Arbeitsbedingungen. Verdi bereitet sich schon auf einen Kompromiss vor, um dem rot-rot-grünen Senat nicht zu schaden.
Deutschland 2019 – ein Polizeistaat entsteht
Von Gregor Link, 27. Februar 2019
SPD und Linkspartei planen eine massive Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen Berlins.
Erneut Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Von Dietmar Gaisenkersting, 26. Februar 2019
Die Warnstreiks dienen als Ventil, die angestaute Wut abzubauen. Die Gewerkschaften bereiten wie in den vergangenen Tarifrunden einen faulen Kompromiss mit den öffentlichen Arbeitgebern vor.
Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten stark gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 26. Februar 2019
Die Abschiebungen aus Deutschland nach Algerien, Marokko und Tunesien sind stark angestiegen. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage setzt die Große Koalition die „Ausländer raus“-Politik der AfD um.
IYSSE-Veranstaltung gegen die Propagierung von Eugenik an der Universität Cambridge
Von unseren Reportern, 26. Februar 2019
An der Veranstaltung nahmen Studierende der Universität Cambridge und der Anglia Ruskin University teil. Nach dem einleitenden Beitrag von IYSSE-Mitglied Thomas Scripps sprach der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei, Christoph Vandreier, per Videoschaltung aus Berlin.
Gewaltsame Zusammenstöße in Grenzgebieten
US-Provokation mit „Hilfsgütern“ fordert erste Opfer in Venezuela
Von Barry Grey, 25. Februar 2019
Die Trump-Regierung provoziert Konfrontationen zwischen dem venezolanischen Militär und oppositionellen Demonstranten, um einen Anlass für eine direkte Militärintervention zu fabrizieren.
Französisch-italienischer Stellvertreterkrieg in Libyen
Von Marianne Arens, 25. Februar 2019
In Libyen liefern sich Frankreich und Italien einen neokolonialen Wettlauf um Afrika und seine reichen Bodenschätze.
Bruno Ganz, ein Nachruf
Von Sybille Fuchs, 25. Februar 2019
Ganz, der zu den wichtigsten Persönlichkeiten der deutschsprachigen Theater- und Filmwelt zählte, starb im Alter von fast 78 Jahren an Krebs.
Brandenburg: Verdi-Tarifabschluss zementiert Niedriglöhne für Verkehrsarbeiter
Von Andy Niklaus, 23. Februar 2019
Am Dienstag stimmte die Tarifkommission von Verdi dem Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs in Brandenburg zu.
100 Jahre Bauhaus: Von Dessau nach Moskau
Teil 3: Opfer des Stalinismus
Von Sybille Fuchs, 23. Februar 2019
Wie zahlreiche andere Spezialisten ging am Ende der Weimarer Republik auch Hannes Meyer, der Nachfolger von Walter Gropius als Bauhausdirektor, mit etlichen Bauhausabsolventen in die Sowjetunion, wo sie in die Zwänge der stalinistischen Bürokratie gerieten.
Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen
Von Alex Lantier, 22. Februar 2019
Die Bilanz der PS und Präsident Emmanuel Macrons Partei Republique en Marche (LRM) entlarvt ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus als politischen Betrug.
Buchvorstellung in London: Warum sind sie wieder da? Die Wiederkehr des Faschismus und die Lehren aus der Geschichte
Von Mehring Books (UK), 22. Februar 2019
Am 17. März, im Rahmen der Londoner Buchmesse 2019, präsentiert Mehring Books die englische Ausgabe von „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“.
100 Jahre Bauhaus: Von Dessau nach Moskau
Teil 2: Neues Bauen in der Sowjetunion
Von Sybille Fuchs, 22. Februar 2019
Wie zahlreiche andere Spezialisten ging am Ende der Weimarer Republik auch Hannes Meyer, der Nachfolger von Walter Gropius als Bauhausdirektor, mit etlichen Bauhausabsolventen in die Sowjetunion, wo sie in die Zwänge der stalinistischen Bürokratie gerieten.
Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr
Von Gregor Link, 21. Februar 2019
Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant.
Flugsicherheitskräfte lehnen Verdi-Tarifvertrag ab
Von Dietmar Gaisenkersting, 21. Februar 2019
Verdi will nachverhandeln, schloss aber erneute Streiks der 23.000 Beschäftigten der Luftsicherheit aus.
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