Aktuelle Analysen

Zehn Jahre Sparpolitik zerstören das britische Bildungssystem

Von Tom Pearce, 27. April 2019

Lehrer halten den Unterricht unter persönlichen Opfern aufrecht.

„Sozialismustage“ der SAV: Pro-kapitalistische Politik in pseudolinkem Gewand

Von Johannes Stern, 27. April 2019

Die pseudolinken Tendenzen innerhalb und im Umfeld der Linkspartei reagieren auf das Anwachsen des internationalen Klassenkampfs mit einer scharfen Rechtswende.

Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg

Von Will Morrow, 27. April 2019

Investigative Journalisten, die über französische Waffenverkäufe an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen berichtet haben, werden vom französischen Geheimdienst zum Verhör vorgeladen.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?

Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Fünfter Teil

Von Andrea Lobo, 27. April 2019

Dies ist der fünfte und abschließende Teil der Artikelserie über die Streikwelle der maquiladora-Arbeiter in der mexikanischen Grenzstadt Matamoros. Die Lehren aus ihrem Kampf sind nicht nur für mexikanische Arbeiter, sondern weltweit für die Arbeiterklasse von großer Bedeutung.

Die Europawahl und die Wiederkehr des Klassenkampfs

Von Ulrich Rippert, 26. April 2019

Auf die wachsende Radikalisierung reagieren die herrschende Klasse und ihre Parteien, indem sie die Reihen schließen, enger zusammen- und gemeinsam nach rechts rücken.

Saudisches Regime lässt 37 politische Gefangene enthaupten

Von Bill Van Auken, 26. April 2019

Das barbarische Blutbad wirft nicht nur ein Schlaglicht auf den kriminellen Charakter des saudischen Königshauses, sondern auch des US-Imperialismus, der Saudi-Arabien als seinen wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt ansieht.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 26. April 2019

Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.

Polnische Lehrer erklären, warum sie streiken

Von Will Morrow, 26. April 2019

Während die Kampfbereitschaft unter polnischen Lehrern enorm ist, fordert die größte Lehrergewerkschaft auf, den machtvollen Streik zu unterbrechen, damit die Schüler ihre Prüfungen ablegen können

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell, 25. April 2019

Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.

Sri Lanka setzt massive Polizeistaatsmaßnahmen in Kraft

Von Pani Wijesiriwardena and K. Ratnayake, 25. April 2019

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung stärkt die Regierung in Colombo ihre Sicherheitskräfte gegen das Wiederaufleben von Kämpfen der Arbeiterklasse.

Polen: Gewerkschaften wollen Lehrerstreik eindämmen, 40.000 Sozialarbeiter bereiten Ausstand vor

Von Clara Weiss, 25. April 2019

Der Lehrerstreik ist der erste landesweite Streik seit 1993 und einer der größten seit der Restauration des Kapitalismus in Polen 1989.

„Jahrestag der Revolution“ – abendfüllender Dokumentarfilm über die Russische Revolution wiederhergestellt

Von Gregor Link, 25. April 2019

Der sowjetische Filmemacher Dsiga Wertow produzierte 1918 einen abendfüllenden Dokumentarfilm über die Russische Revolution, der über hundert Jahre später wieder veröffentlicht werden konnte.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?

Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Vierter Teil

Von Andrea Lobo, 25. April 2019

US-amerikanische und europäische Wirtschaftsführer fördern in Mexiko mehrere selbsternannte „unabhängige“ Gewerkschaften. Diese arbeiten eng mit der US-Dachorganisation AFL-CIO zusammen, von der sie finanziert werden und in einigen Fällen sogar gegründet wurden.

US-Gericht lehnt Freilassung von Chelsea Manning ab

Von Niles Niemuth, 24. April 2019

Die mutige Whistleblowerin sitzt seit dem 8. März im Gefängnis. Sie soll auf diese Weise gezwungen werden, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.

Estland: Rechtsextreme in der Regierung

Von Markus Salzmann, 24. April 2019

Estland ist das zehnte Mitglied der Europäischen Union, in dem Rechtsextreme mit engen Beziehungen zu Neonazis in der Regierung sitzen.

Wer finanzierte die ISO? Eine Analyse der finanziellen Basis pseudolinker Politik

Von Eric London, 24. April 2019

Die vor kurzem aufgelöste International Socialist Organization bezog Fördergelder von regierungsnahen Think Tanks, wohlhabenden Demokraten und rechtskonservativen Gruppen.

Mindestens 290 Todesopfer bei Bombenanschlägen in Sri Lanka

Von K. Ratnayake, 23. April 2019

Obwohl Regierung und Polizei zehn Tage vor dem Anschlag eine geheimdienstliche Warnung erhalten hatten, informierten sie die Bevölkerung nicht und unternahmen so gut wie nichts, um die schrecklichen Anschläge zu verhindern.

Überlebende der Bombenanschläge in Sri Lanka und Anwohner prangern Terroranschläge an

Von unseren Korrespondenten, 23. April 2019

„Das Ziel dieses Anschlags könnte darin bestehen, Kommunalismus und Konflikte zu schüren. Er muss auf das Schärfste verurteilt werden.“

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Selensky erzielt Erdrutschsieg gegen Poroschenko

Von Jason Melanovski, 23. April 2019

Das Wahlergebnis zeigt, dass die ukrainische Arbeiterklasse den rechten nationalistischen Kurs des Poroschenko-Regimes zutiefst ablehnt.

Europawahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei

Stuttgart: Kampagne für Julian Assange gewinnt Unterstützung

Von unseren Korrespondenten, 23. April 2019

Am Ostersamstag diskutierten Teams der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Stuttgart mit Arbeitern und Jugendlichen, um sie zur Wahlversammlung am 27. April einzuladen, und verteilten WSWS-Material für die Befreiung von Julian Assange.

Streiks bei Amazon und im Einzelhandel

Von Dietmar Gaisenkersting und Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei, 23. April 2019

Die punktuellen Streiks, die Verdi seit 2013 immer wieder führt, stören den Betriebsablauf des weltgrößten Internet-Versandhändlers kaum. Um für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ist eine andere, eine internationale sozialistische Strategie notwendig.

University of Cambridge: Akademiker und Studenten protestieren gegen Vergabe eines Forschungsstipendiums an Eugeniker Noah Carl – Teil 2

Von Thomas Scripps, 23. April 2019

Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie über die politische Bedeutung der Ernennung des Eugenikers Noah Carl für ein Forschungsstudium an der Cambridge University.

US-mexikanische Grenze: Bewaffnete Miliz macht Jagd auf Asylsuchende

Von Meenakshi Jagadeesan und Niles Niemuth, 22. April 2019

Eine private bewaffnete Bürgerwehr, die sich selbst United Constitutional Patriots nennt, nimmt an der amerikanisch-mexikanischen Grenze Migranten auf eigene Faust fest und arbeitet dabei mit dem Grenzschutz Border Patrol zusammen.

King’s College London sperrt linke Studierende bei Besuch der Queen aus

Von Thomas Scripps, 22. April 2019

Britische Studenten wurden als Sicherheitsrisiko eingestuft, direkt der Polizei gemeldet und von ihrem eigenen Campus ausgeschlossen

Mueller-Bericht facht politische Kämpfe in Washington wieder an

Von Patrick Martin, 20. April 2019

Die Demokraten im US-Kongress und ihre Unterstützer in den Medien versuchen, die Ergebnisse des Sonderermittlers für ihre rechte anti-russische Kampagne auszunutzen.

Nach heftigen Protesten: Verfahren gegen Zentrum für politische Schönheit eingestellt

Von Sybille Fuchs, 20. April 2019

Die Einstellung erfolgte, nachdem der skandalöse Angriff auf die Kunst und Meinungsfreiheit massive Proteste in der Öffentlichkeit ausgelöst hatte

Julian Assange: Die außerordentliche Bilanz eines investigativen Journalisten

Von Oscar Grenfell, 20. April 2019

Ein Überblick über die WikiLeaks-Publikationen zeigt, dass Assange bei der Aufdeckung von Kriegen, diplomatischen Intrigen und illegalen Überwachungsaktionen eine herausragende Rolle gespielt hat.

Bundeswehr auf der Suche nach Kanonenfutter

Von Marianne Arens, 19. April 2019

Mit einer aggressiven PR-Aktion bemüht sich die Bundeswehr, unter Autoarbeitern, die ihren Job verlieren, neue Rekruten zu werben.

Griechenland: Syriza-Regierung mobilisiert Bereitschaftspolizei gegen Flüchtlinge

Von John Vassilopoulos, 19. April 2019

Bei der Umsetzung der Anti-Immigrationspolitik der Europäischen Union an der Südgrenze des Kontinents agiert Syriza bereitwillig als Gefängniswärter aller Flüchtlinge, die in Griechenland gestrandet sind.

Die reaktionäre Rolle der national-opportunistischen Strömungen in Lateinamerika

WSWS lehnt Einladung zu Konferenz politischer Bankrotteure in Buenos Aires ab

Von Bill Van Auken für die World Socialist Web Site, 19. April 2019

Nachfolgend veröffentlichen wir die Antwort auf eine Einladung, die im Namen der Gruppe Razón y Revolución an die World Socialist Web Site erging. Diese Gruppe veranstaltete gemeinsam mit der brasilianischen Transiçao Socialista am 12.-14. April 2019 eine Konferenz in Buenos Aires.

Der Brand von Notre-Dame de Paris

Von Alex Lantier, 18. April 2019

Ursache für das Inferno war ein Versagen des Brandschutzes bei den Restaurierungsarbeiten. Die Verantwortung dafür liegt bei der Regierung und der herrschenden Klasse.

Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 18. April 2019

Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.

SGP-Spitzenkandidat Vandreier spricht in Michigan vor mehr als 140 Zuhörern über die Gefahr des Faschismus

Von unseren Reportern, 18. April 2019

Christoph Vandreier, stellvertretender SGP-Vorsitzender, und David North, Chefredakteur der WSWS, erklärten den Zusammenhang zwischen der Verhaftung und Verfolgung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und der weltweiten Hinwendung zu autoritären Herrschaftsformen.

Frankfurt: Zweite Auftaktversammlung der SGP zur Europawahl

Von unseren Korrespondenten, 18. April 2019

Auf der Frankfurter Versammlung verdeutlichte der SGP-Vorsitzender Ulrich Rippert die Bedeutung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und ihres Ziels, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu kämpfen.

Polnischer Lehrerstreik geht in die zweite Woche: Regierung will Lohnerhöhungen verhindern

Von Clara Weiss, 18. April 2019

Sowohl die polnische Regierung als auch die Gewerkschaft ZNP versuchen, den landesweiten Lehrerstreik zu isolieren und zu verhindern, dass er sich zu einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt.

Pariser Kathedrale Notre-Dame von Großbrand verwüstet

Von Alex Lantier, 17. April 2019

Am Montagabend wurde Paris von einer hohen und dichten, gelblichen Rauchsäule aus der brennenden Kathedrale überschattet.

„Die herrschende Klasse wird wieder vom Gespenst des Sozialismus verfolgt“

Von Alex Lantier, 17. April 2019

Wir veröffentlichen hier den Beitrag, den Alex Lantier auf der Auftaktversammlung der Sozialistischen Gleichheitspartei zur Europawahl hielt im Wortlaut. Lantier ist nationaler Sekretär des Parti de l’égalité socialiste in Frankreich.

Ida Ehre Schule in Hamburg: Rot-grüner Senat als Handlanger der AfD

Von Sybille Fuchs, 17. April 2019

Der Hamburger Senat, eine Koalition aus SPD und Grünen, geht als verlängerter Arm der AfD gegen antifaschistische Schüler, Lehrer und Eltern vor.

Labour führt Hetzkampagne gegen Assange wegen angeblicher „Vergewaltigung“

Von Laura Tiernan, 16. April 2019

Das ist die Reaktion der Blairisten auf die weltweite öffentliche Empörung über Assanges brutale Verhaftung in der ecuadorianischen Botschaft am Donnerstag.

report-K interviewt Europawahlkandidaten der SGP

Von unserem Korrespondenten, 16. April 2019

Die digitale Lokalzeitung report-K sprach jeweils je 15 Minuten lang mit Elisabeth Zimmermann-Modler, Dietmar Gaisenkersting und Philipp Tenter über das sozialistische Programm der SGP und andere Themen.

„Die Gewerkschaften kümmern sich nicht um die Leiharbeiter“

Ein Gespräch mit einem Leiharbeiter aus Duisburg

Von Dietmar Gaisenkersting und Kandidat der SGP zur Europawahl, 16. April 2019

Fast jede dritte bei den Jobcentern gemeldete freie Stelle ist eine Stelle in der Leiharbeit, in der Niedriglöhne gezahlt werden.

Starker Auftakt der SGP zu den Europawahlen

Von unseren Reportern, 15. April 2019

Führende Vertreter der Vierten Internationale verteidigten Julian Assange, warnten vor der Rückkehr von Faschismus und Krieg, sprachen zum Anwachsen des Klassenkampfs und riefen zum Aufbau der Vierten Internationale als neuer Massenpartei der sozialistischen Revolution auf.

Julian Assanges Verhaftung: Eine Warnung der Geschichte

Kommentar von John Pilger, 15. April 2019

John Pilger, ein bekannter und angesehener Filmemacher und investigativer Journalist, gab am 11. April zur Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange in London die hier publizierte Erklärung ab.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – ein weiterer Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats

Von Wolfgang Weber, 15. April 2019

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut Seehofers Plänen zu einer Behörde des Angriffs, des Hackens und der Manipulation von IT-Systemen aufgerüstet werden.

US-Regierung will Internierungslager für Migranten von Militär betreiben lassen

Von Barry Grey, 15. April 2019

Trump konnte sein immigrantenfeindliches Programm gegen die Opposition aus der Bevölkerung durchsetzen, weil die Demokraten keinen ernsthaften Widerstand dagegen geleistet haben.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?

Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Dritter Teil

Von Andrea Lobo, 13. April 2019

Die Streikwelle an der US-mexikanischen Grenze liefert wichtige Erkenntnisse für die neue Bewegung, die sich jetzt weltweit in der Arbeiterklasse entwickelt.

Weltweite Empörung über Verhaftung von WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange

Von Niles Niemuth, 13. April 2019

Nachdem Assange fast sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London festsaß, droht ihm jetzt ein Jahr Haft in Großbritannien und die Auslieferung an die USA.

SGP-Vorsitzender Rippert spricht auf Free-Assange-Demo in Berlin

Von Ulrich Rippert, 13. April 2019

Der SGP-Vorsitzende Ulrich Rippert spricht auf einer Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange vor der britischen Botschaft in Berlin. Er erklärt, warum nur die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse die Meinungsfreiheit verteidigen kann.

Deutsche Medien denunzieren Assange

Von Peter Schwarz, 13. April 2019

Liest man die Kommentare der deutschen Medien zur Verhaftung von Julian Assange, kann man nur folgern, dass es um Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland schlecht bestellt ist.

Bayer baut 4.500 Arbeitsplätze in Deutschland ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 13. April 2019

In Deutschland trifft der Abbau fast jede siebte der 32.000 Stellen. Am stärksten betroffen ist der Stammsitz in Leverkusen. Eine Verteidigung der Arbeitsplätze ist nur gegen Betriebsrat und IGBCE möglich.

Britische Polizei verhaftet Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft

Von Oscar Grenfell, 12. April 2019

Der nationale Sekretär der australischen SEP James Cogan erklärt: „Assanges Ausweisung aus der Botschaft und seine Verhaftung sind beispiellose Verbrechen. Einem Journalisten und Herausgeber, der kein Verbrechen begangen hat, wurde das Asyl entzogen. Obwohl mehrere Urteile der UN seinen Status als politischer Flüchtling bestätigt haben, wird er ins Gefängnis gesperrt.“

Auftakt der SGP zur Europawahl

Führende Vertreter der Vierten Internationale aus Großbritannien und Frankreich sprechen in Berlin

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 12. April 2019

Auf der Berliner Auftaktveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl am kommenden Sonntag sprechen mit Chris Marsden und Alex Lantier auch zwei führende Vertreter der Vierten Internationale aus Großbritannien und Frankreich.

SGP-Wahlkampf vor Opel-Rüsselsheim

Von Marianne Arens, 12. April 2019

Ein Team der Sozialistischen Gleichheitspartei diskutierte mit Opel-Arbeitern in Rüsselsheim darüber, wie der Kampf gegen den Stellenabbau in der Autoindustrie, gegen Angriffe auf demokratische Grundrechte und für die Freiheit von Julian Assange geführt werden kann.

Princeton University stellt 300.000 Dollar für den rechten Historiker und Propagandisten Jörg Baberowski bereit

Von David North, 12. April 2019

Jörg Baberowski, der rechtsextreme Historiker und Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, wurde im März von der Princeton University zu einer geschlossenen Konferenz zum Thema „Diktaturen im Wandel“ eingeladen.

Die Amazonisierung der Autoindustrie

Von Dietmar Gaisenkersting, 12. April 2019

Volkswagen ist mit Amazon eine Partnerschaft eingegangen. Die Autoarbeiter sollten dies als Warnung verstehen. Sie sollen wie die Arbeiter in den Lagern des Versandhandelskonzerns bis auf den letzten Tropfen ausgepresst werden.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?

Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Zweiter Teil

Von Andrea Lobo, 11. April 2019

Die Streikwelle an der US-mexikanischen Grenze liefert wichtige Erkenntnisse für die neue Bewegung, die sich in der Arbeiterklasse jetzt weltweit entwickelt.

Christoph Vandreier startet Vortragsreihe in den USA

Gut besuchte Veranstaltung an der University of California

Von Gabriel Black, 11. April 2019

Beim ersten von insgesamt sechs Vorträgen zum Thema: „Die Gefahr des Faschismus, und wie man dagegen kämpfen kann“, sprach Christoph Vandreier vor rund siebzig Studierenden und Arbeitern.

SGP-Kandidat Ratnamaheson beantwortet Fragen des SWR

Von unserem Reporter, 11. April 2019

Der Europawahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) nimmt Fahrt auf. Der SWR ist der zweitgrößte Regionalsender der ARD.

Polnische Lehrer im landesweiten Streik

Von Clara Weiss, 10. April 2019

Mehr als 86 Prozent der 400.000 Lehrer in Polen nehmen an dem ersten landesweiten Lehrerstreik seit 25 Jahren teil.

Spendet für den Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei!

Von Ulrich Rippert, 10. April 2019

Die Wahlteilnahme der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) ist Teil einer Offensive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen den wachsenden Nationalismus, die Wiederkehr von Faschisten und die Kriegsvorbereitung in Europa.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?

Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Erster Teil

Von Andrea Lobo, 10. April 2019

Die Streikwelle an der US-mexikanischen Grenze liefert wichtige Erkenntnisse für die neue Bewegung, die sich in der Arbeiterklasse weltweit entwickelt.

Netanjahu verspricht Annektierung des Westjordanlands im Falle eines Wahlsiegs

Von Jean Shaoul, 9. April 2019

Mit Trumps Unterstützung setzt sich Netanjahu faktisch über die gesamte internationale Nachkriegsordnung hinweg und kündigt neue Eroberungskriege und Gebietserweiterungen an.

Frankfurter Fachhochschule: Studierende gegen AfD-Auftritt

Von Marianne Arens, 9. April 2019

Trotz heftiger Studierendenproteste trat auch Die Linke am 5. April gemeinsam mit Jörg Meuthen zur Wahlversammlung auf und verschaffte der AfD damit eine Plattform für ihre rechtsradikale Hetze.

Bertelsmann-Studie: Horrende Armut im Ruhrgebiet und deutschen Großstädten

Von Elisabeth Zimmermann, 9. April 2019

Die Polarisierung zwischen Arm und Reich ist das Ergebnis jahrzehntelanger sozialer Kahlschlagpolitik auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Staatsanwaltschaft verfolgt AfD-kritische Künstlergruppe als „kriminelle Vereinigung“

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 8. April 2019

Die Staatsanwaltschaft Gera stellt das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ auf eine Stufe mit Terroristen und Holocaustleugnern.

Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen hohe Mieten

Von unseren Reportern, 8. April 2019

Am Samstag protestierten in Berlin rund 40.000 Menschen gegen dramatisch steigende Mieten. Die Forderung nach Enteignung von Immobilienunternehmen stand im Zentrum der Demonstration und stieß unter Arbeitern und Jugendlichen auf enorme Unterstützung.

Algerien: Massenproteste gehen nach Bouteflikas Rücktritt weiter

Von Will Morrow, 8. April 2019

Während die Demonstranten den betrügerischen, vom Militär unterstützten Wechsel an der Spitze kritisierten, warnte das Militär am Freitag vor jeder Form von Widerstand gegen seine Interessen.

Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an

Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019

Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.

Bundestag feiert 70 Jahre Nato und trommelt für massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 6. April 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer regelrechten nationalistischen und militaristischen Aufwallung.

WikiLeaks warnt: Julian Assanges Ausweisung aus der Botschaft Ecuadors steht unmittelbar bevor

Von Oscar Grenfell, 6. April 2019

WikiLeaks gab bekannt, eine „hochrangige Quelle“ im ecuadorianischen Staatsapparat habe erfahren, dass Assange „in den nächsten Stunden oder Tagen“ aus dem Botschaftsgebäude ausgewiesen und den britischen Behörden übergeben werde.

Fraktionelle Provokationen, kleinbürgerliche Hysterie und der Zusammenbruch der International Socialist Organisation

Von dem Politischen Komitee der Socialist Equality Party (US), 6. April 2019

Fraktionell motivierte Vorwürfe wegen angeblicher Vertuschung eines sexuellen Übergriffs im Jahr 2013 wurden hervorgeholt, um die Führung der ISO auszutauschen und die Organisation aufzulösen.

Für die entschädigungslose Enteignung der Miethaie!

Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), 6. April 2019

Die heutige Mieten-Demonstration ist Teil einer wachsenden internationalen Mobilisierung gegen soziale Ungleichheit, Arbeitshetze und Staatsaufrüstung. Immer deutlicher richtet sich der Widerstand direkt gegen den Kapitalismus und das Profitsystem.

Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura

Von Marianne Arens, 5. April 2019

Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.

Britisches Fallschirmjäger-Regiment benutzt Corbyn-Poster für Schießübungen

Von Socialist Equality Party (UK), 5. April 2019

In den letzten drei Jahren haben hochrangige Militärs mehrfach erklärt, eine Regierung unter Corbyn sei untragbar, weil er früher gegen Krieg, die Nato und den Einsatz von Atomwaffen aufgetreten sei.

Große Koalition verlängert Bundeswehreinsatz in Mali

Von Johannes Stern, 4. April 2019

Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und auszuweiten.

Berlin: Polizei- und Zollrazzia gegen Seenotretter

Von Marianne Arens, 4. April 2019

Nach Art der Gestapo ging die Berliner Polizei am 30. März gegen eine Solidaritätsveranstaltung für SeaWatch vor. Der rot-rot-grüne Senat von Berlin setzt immer offener AfD-Politik durch.

May bietet Corbyn Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen der „nationalen Einheit“ an

Von Chris Marsden, 4. April 2019

Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zu, behält sich aber ein Misstrauensvotum gegen ihre Regierung vor.

Deutsche Bank und Commerzbank streben Fusion an

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 4. April 2019

Die Bundesregierung forciert die Fusion der beiden Banken, um einen „nationalen Champion“ aufzubauen, der „mit den Wettbewerbern aus den USA oder China auf Augenhöhe“ ist.

Seehofers Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz

Von Wolfgang Weber, 3. April 2019

Der Bundesinnenminister hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht, das den Geheimdiensten fast uneingeschränkte Befugnisse zur Überwachung in- und ausländischer Bürger gibt.

Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab

Von Marianne Arens, 3. April 2019

Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Komiker Wolodimir Selensky gewinnt ersten Wahlgang

Von Jason Melanovski und Clara Weiss, 3. April 2019

Das Votum für Selensky ist eine Abfuhr für das rechte nationalistische Regime von Poroschenko, das 2014 durch einen von den imperialistischen Mächten unterstützten Putsch an die Macht gebracht wurde.

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und rüstet weiter auf

Von Johannes Stern, 2. April 2019

Unter dem Deckmantel humanitärer Phrasen rüsten die europäischen Mächte und Deutschland massiv auf und bereiten sich auf eine neue Runde militärischer Konflikte zwischen den Großmächten vor.

Dritter BVG-Streik legt Berlin lahm

Von unseren Reportern, 2. April 2019

Am Montag legten tausende Arbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) erneut die Arbeit nieder. Es war bereits der dritte Warnstreik in sechs Wochen.

Kommunalwahlen in der Türkei:

AKP behält die Mehrheit, verliert aber in den Großstädten

Von Alex Lantier und Ulaş Ateşçi, 2. April 2019

In der Arbeiterklasse wächst die Wut über die Wirtschaftskrise und die Politik der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), doch dieser Widerstand findet keinen Ausdruck im bankrotten politischen System der Türkei.

Nach der dritten Ablehnung von Mays EU-Austrittsabkommen droht ein harter Brexit

Von Robert Stevens, 1. April 2019

Der nominell „linke“ Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sorgt dafür, dass die schwerste Krise des britischen Imperialismus in Friedenszeiten durch das wurmstichige parlamentarische System gelöst wird, während die Arbeiterklasse nur untätig zusehen kann.

Erneut BVG-Warnstreik in Berlin

Von Andy Niklaus, 1. April 2019

Zum dritten Mal in sechs Wochen streiken die Berliner Verkehrsarbeiter. Bereits Mitte Februar hatten die für zehn Stunden die Arbeit niedergelegt und die Hauptstadt blockiert.

Tausende protestieren gegen Seehofers brutale Abschiebepolitik

Von unseren Reportern, 1. April 2019

Mit Bundesinnenminister Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollen Abschiebungen beschleunigt, Flüchtlinge inhaftiert und Helfer kriminalisiert werden.

Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich

Von Markus Salzmann, 1. April 2019

Zwischen Brenton Tarrant und den österreichischen Identitären sowie der Regierungspartei FPÖ gibt es eindeutige politische und ideologische Verbindungen.

Massaker von Ogossagou enthüllt das wachsende Blutvergießen im europäisch besetzten Mali

Von Stéphane Hugues und Alex Lantier, 1. April 2019

Mali, eines der ärmsten Länder der Welt, wird unter der deutschen und französischen Militärbesatzung von ethnischer Gewalt zerrissen.

Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff

Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019

Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.

Neue Repression gegen Immigranten

USA internieren Immigranten unter Autobahnbrücke

Von Eric London, 30. März 2019

Die Medien verschweigen, dass die Trump-Regierung in beispiellosem Ausmaß Immigranten an der Grenze verhaften lässt und die Vergrößerung der Internierungslager fordert.

Goodyear-Dunlop in Hanau: Arbeiterstimmen zum drohenden Stellenabbau

Von unserem Korrespondenten, 30. März 2019

In den Goodyear-Dunlop-Werken Hanau und Fulda sollen 1100 Arbeitsplätze gestrichen werden. Ein Team der Sozialistischen Gleichheitspartei und der WSWS diskutierte mit Arbeitern in Hanau.

Erneut demonstrieren zehntausende gegen Klimawandel

Von Iason Stolpe, 30. März 2019

Die Aktion, die seit August letzten Jahres immer mehr junge Leute mobilisiert, brachte allein in Berlin 25.000 Menschen auf die Straße. Dort sprach auch die Initiatorin der Proteste, Greta Thunberg.

Verbindung zwischen rechtem Bundeswehrnetzwerk und NSU-Opfer Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Gaisenkersting, 29. März 2019

Mitglieder der Polizeisondereinheit, in der das NSU-Opfer Michèle Kieswetter aktiv war, stehen in Kontakt zum rechten Netzwerk um den Bundeswehrsoldaten Franco A..

Mays Rücktrittsangebot kann Brexit-Krise nicht beenden

Von Robert Stevens, 29. März 2019

Mays Rücktrittsangebot ist ihre letzte Karte bei dem Versuch, die Brexit-Hardliner unter den Tories und die Democratic Unionist Party von ihrem Kompromiss zum EU-Austritt zu überzeugen.

Türkei vor den Kommunalwahlen in tiefer Krise

Von Ulas Atesci, 29. März 2019

Die Beziehungen der AKP-Regierung zu den USA und ihren andern Nato-Partnern haben sich verschlechtert. Trumps Handelskrieg hat die Wirtschaftskrise verschärft.

69. Berlinale: Ein neuer Film über Bertolt Brecht

Von Stefan Steinberg und Sybille Fuchs, 29. März 2019

Auf der diesjährigen Berlinale hatte die neue Brecht-Filmbiografie des für seine historischen Dokudramen bekannten und vielfach ausgezeichneten Regisseurs Heinrich Breloer Premiere.

Streiks und Proteste in Algerien: Generalstabschef fordert Bouteflikas Absetzung

Von Bill Van Auken, 28. März 2019

General Salahs Forderung, Bouteflika für regierungsunfähig zu erklären, ist ein verzweifelter Versuch, das Regime vor einem Volksaufstand zu retten.

Betriebsversammlungen: Ford bestätigt Abbau von 5000 Stellen

Von Marianne Arens, 28. März 2019

Der Abbau von 5000 Stellen ist Teil eines Sparprogramms, mit dem Ford bis zu 14 Milliarden Dollar einsparen will.

Europäische Union verschärft Internetzensur

Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019

Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.