Aktuelle Analysen

Bericht vor Ort: Demonstranten vor dem Amtsgericht Westminster fordern Freiheit für schwerkranken Julian Assange

Von unserem Reporter, 1. Juni 2019

Am Donnerstagmorgen demonstrierten etwa 100 Menschen vor dem Amtsgericht von Westminster gegen die drohende Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA.

John Pilger warnt: „Heute geht es gegen Julian Assange, morgen vielleicht gegen Sie“

Von unserem Reporter, 1. Juni 2019

Der investigative Journalist, Fernsehreporter und Filmemacher John Pilger sprach vor dem Amtsgericht von Westminster über Assanges Fall.

WikiLeaks-Botschafter Joseph Farrell: „Eingesperrt zu werden ist schwer, bedrohlich und bedrückend“

Von unserem Reporter, 1. Juni 2019

Die WSWS sprach mit Joseph A. Farrell, einem Botschafter von WikiLeaks und Vorstandsmitglied des Centre for Investigative Journalismus.

Ermittlungen zum Oktoberfestattentat sollen eingestellt werden

Von Dietmar Gaisenkersting, 1. Juni 2019

Die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens verfolgte nicht das Ziel, die wahren Hintergründe des Oktoberfestattentats aufzudecken, sondern „jedem Vertrauensverlust gegenüber der Tätigkeit staatlicher Ermittlungsbehörden“ entgegenzuwirken.

Bundesregierung bereitet Kriegseinsatz in Syrien vor

Von Peter Schwarz, 31. Mai 2019

Berlin ist bereit, eine von den USA geplante „Schutzzone“ im Norden Syriens militärisch zu unterstützen. Entsprechende Pläne will sie heute mit US-Außenminister Pompeo besprechen.

Gesundheit von Julian Assange verschlechtert sich

Wikileaks-Gründer in Krankenflügel des Gefängnisses Belmarsh verlegt

Von Oscar Grenfell, 31. Mai 2019

Die WSWS fordert die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Hochsicherheitsgefängnis und seine Verlegung in ein Krankenhaus, mit der bestmöglichen medizinischen Versorgung von Ärzten seiner Wahl.

Nach der Europawahl: EU-Gipfel schachert um Spitzenposten

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2019

Am Dienstag versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, um über die zukünftige Führungsriege der Europäischen Union zu beraten.

Le Pens rechtsextremer Rassemblement National gewinnt Europawahl in Frankreich

Von Will Morrow, 30. Mai 2019

Die Sozialistische Partei und die Republikaner, die Frankreich ein halbes Jahrhundert lang regiert haben, erhielten zusammen nur 14 Prozent der Stimmen.

Österreich: Kanzler Kurz stürzt nach Misstrauensvotum

Von Markus Salzmann, 29. Mai 2019

Während sich die im Parlament vertretenen Parteien heftig bekämpfen, gibt es für die Arbeiterklasse keine Möglichkeit, ihre Interessen zur Geltung zu bringen.

Linkspartei verliert bei der Europawahl massiv Stimmen

Von Gregor Link, 29. Mai 2019

Die Linkspartei wird zurecht nicht als Opposition zur rechten Politik der Großen Koalition, sondern als Teil davon wahrgenommen.

„Gelbwesten“-Facebook-Gruppe mit 350.000 Mitgliedern am Europawahltag gesperrt

Von Will Morrow, 29. Mai 2019

Über die Facebook-Gruppe werden „Gelbwesten-Demonstrationen“ organisiert sowie Nachrichtenartikel, politische Erklärungen und Videos von Polizeigewalt verbreitet.

Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019

Bei den Europawahlen nutzten viele Wähler den Stimmzettel, um ihre Ablehnung der rechten Politik der Großen Koalition zum Ausdruck zu bringen. Doch die Wut über unerträgliche Arbeitsbedingungen, steigende Mieten und den wachsenden Militarismus fand keinen bewussten Ausdruck.

„Gelbwesten“ würdigen die Pariser Kommunarden

Von Will Morrow, 28. Mai 2019

Am Samstag zogen Hunderte „Gelbwesten“ über den Friedhof Père Lachaise zum Denkmal für Tausende von Arbeitern und ihre Familien, die vor 148 Jahren massakriert wurden.

Freiheit für Julian Assange! Die Klassenfragen

Von Joseph Kishore, 27. Mai 2019

Assange ist das Opfer eines der größten politischen Justizkomplotte der modernen Geschichte, das vom gesamten politischen Establishment und den Medien aktiv unterstützt wird.

Konservative und Sozialdemokraten brechen bei den Europawahlen ein

Von Alex Lantier, 27. Mai 2019

In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern Europas konnten diese Parteien, die einst ein Duopol bildeten, das das Parlament dominierte, nicht einmal die Hälfte der Stimmen gewinnen.

„Letztendlich haben wir nichts als die Wahrheit“: Julian Assange bittet Öffentlichkeit um Unterstützung

Von Oscar Grenfell, 27. Mai 2019

In der ersten Erklärung, die seit seiner Festnahme an die Öffentlichkeit gelangt ist, schildert der WikiLeaks-Herausgeber seine Haftbedingungen im Belmarsh-Gefängnis und ruft zu einer Kampagne gegen seine drohende Auslieferung an die USA auf.

Ein weiterer Schritt in Richtung Krieg gegen den Iran

Trump schickt 1.500 Soldaten in den Nahen Osten und verkauft Waffen an verbündete Golfstaaten

Von Jacob Crosse und Jordan Shilton, 27. Mai 2019

Die jüngsten Truppenverlegungen und die Waffenverkäufe an die Verbündeten des US-Imperialismus im Nahen Osten haben die Gefahr eines offenen Krieges deutlich erhöht. Eine Provokation der USA könnte ihn jederzeit auslösen.

Großbritannien: Premierministerin May tritt am 7. Juni als Tory-Parteichefin zurück

Von Chris Marsden, 27. Mai 2019

May trat ihr Amt im Jahr 2016 als verhasste Persönlichkeit an und legt es als verachtete politische Versagerin nieder.

Video: Die Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange

Von Chris Marden, 25. Mai 2019

Die folgende Rede hielt der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party (GB), Chris Marsden, am vergangenen Samstag auf der Wahlveranstaltung der SGP in Berlin.

Erfolgreiche Buchvorstellung von „Warum sind sie wieder da?“ in der Heinrich-Böll-Bibliothek

Von unserem Reporter, 25. Mai 2019

Am Donnerstag stellte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier, sein Buch „Warum sind sie wieder da?“ in der Heinrich-Böll-Bibliothek in Berlin-Prenzlauerberg vor.

Im Gespräch mit Fordarbeitern

„Arbeiter müssen sich entscheiden, die SGP aufzubauen. Niemand anders vertritt ihre Interessen.“

Von Dietmar Gaisenkersting und Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei, 25. Mai 2019

Viele Arbeiter sind wütend über den Arbeitsplatzabbau und die IG Metall, die den Jobabbau im Interesse steigender Rendite unterstützt.

Indisches Großkapital verschafft Modi und der BJP eine zweite Amtszeit

Von Keith Jones, 25. Mai 2019

Die Stalinisten haben ihre Unterstützung für rechte Regierungen jahrzehntelang mit der Behauptung gerechtfertigt, dies würde die Machtübernahme der BJP verhindern. Aufgrund dieser Politik sind die BJP und die hindu-chauvinistische Rechte heute jedoch eine größere Bedrohung als je zuvor.

SGP-Europawahlkandidat Andreas Niklaus spricht mit Berliner Busfahrern

„Ein Krieg muss unbedingt verhindert werden“

Von Unserem Reporterteam, 24. Mai 2019

Alle Gespräche drehten sich um den Zusammenhang zwischen der wachsenden Kriegsgefahr, der rechten AfD-Politik der Bundesregierung, der reaktionären Rolle der Gewerkschaften und der Notwendigkeit die SGP zu wählen.

Video: Die Krise des Kapitalismus und die historischen Prinzipien der SGP

Von Ulrich Rippert, 24. Mai 2019

Die folgende Rede hielt der Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Ulrich Rippert, am vergangenen Samstag in Berlin.

Der Aufstieg der Brexit Party und wie man dagegen kämpfen kann

Von Chris Marsden, 24. Mai 2019

Nigel Farage versucht, die Europawahlen und die geringe Beteiligung in eine Volksabstimmung über den Brexit umzumünzen und als Waffe gegen ein zweites Referendum zu instrumentalisieren.

Insolvenz von British Steel bedroht 25.000 Arbeitsplätze

Von Robert Stevens, 24. Mai 2019

Die Insolvenz von British Steel könnte den Todesstoß für einen ehemals einflussreichen Teil der Arbeiterklasse bedeuten, der von den Gewerkschaften immer wieder verraten wurde.

Washington bereitet Krieg im Persischen Golf vor und droht mit neuem Angriff auf Syrien

Von Bill Van Auken, 23. Mai 2019

Während die Trump-Regierung einen angeblichen Chemiewaffenangriff in Syrien als Vorwand für erneute Drohungen mit einem Angriff nutzt, drängen die Demokraten in einem Brief auf ein noch aggressiveres Vorgehen.

Video: Eine sozialistische Perspektive gegen den Aufstieg der extremen Rechten

Von Christoph Vandreier, 23. Mai 2019

Die folgende Rede hielt Christoph Vandreier, der Spitzenkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zu den Europawahlen am vergangenen Samstag in Berlin.

Erneut Sammelabschiebung von 26 Afghanen nach Kabul

Von Marianne Arens, 23. Mai 2019

Nur vier Tage vor der Europawahl macht der Charterflug in das kriegsgebeutelte Land deutlich, welche mörderische Politik die Regierungen von Bund und Ländern in der Praxis durchsetzen.

Brandenburg: SPD und Linke stärken Verfassungsschutz

Von Markus Salzmann, 23. Mai 2019

Neben der Aufstockung des Personals will die Landesregierung den Einsatz von V-Männern verstärken und die parlamentarische Kontrolle begrenzen.

Ford streicht 7000 Stellen

Von Jerry White, 22. Mai 2019

Bei Ford widerholt sich gerade, was erst vor wenigen Monaten bei General Motors passierte: hunderte Angestellte verlieren ihren Arbeitsplatz. Weltweit will der Ford-Konzern zehn Prozent seiner Angestellten loswerden.

Video: Die Kriegsgefahr und die Bilanz des IKVI

Von Peter Schwarz, 22. Mai 2019

Die folgende Rede hielt der Internationale Sekretär des IKVI, Peter Schwarz, am vergangenen Samstag auf der Wahlveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) in Berlin.

Regierung Ecuadors unterstützt Washington bei der Beschlagnahme von Assanges Eigentum

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 22. Mai 2019

Am Montag wurde das persönliche Eigentum von WikiLeaks-Gründer Julian Assange, das sich noch in der ecuadorianischen Botschaft in London befindet, von ecuadorianischen Beamten rechtswidrig durchsucht.

Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Es ist notwendig, die Verdi-Zwangsjacke zu durchbrechen

Nutzt die Europawahl, um ein politisches Zeichen zu setzen! Wählt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP)!

Von Andy Niklaus – Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei, 22. Mai 2019

Es kann so nicht weiter gehen. Nicht nur unsere Arbeitsbedingungen bei der BVG und in den meisten anderen Betrieben werden immer unerträglicher, die ganze politische Lage spitzt sich dramatisch zu.

Bundesregierung bereitet Kampfeinsatz in Mali vor

Von Gregor Link, 22. Mai 2019

Die Afrika-Strategie der Bundesregierung zielt darauf ab, auf dem Kontinent ihre eigenen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen auch militärisch zu verfolgen.

Video: Kundgebung „Freiheit für Julian Assange“ in Berlin

Von unseren Reportern, 21. Mai 2019

Am Samstag rief die Sozialistische Gleichheitspartei zu einer Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange vor die britische Botschaft in Berlin. An dem Protest nahmen über 300 Arbeiter und Jugendliche teil.

Österreichische Regierung zerbricht über Video, das Straches Korruption aufdeckt

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 21. Mai 2019

Der Vorwurf, die FPÖ sei korrupt und anfällig für russischen Einfluss, hat eine ganz bestimmte Stoßrichtung: Er soll die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die extreme Rechte ersticken und verhindern, dass sich die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft gegen alle Fraktionen des politischen Establishments richtet.

Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus

Von unseren Korrespondenten, 21. Mai 2019

Während viele Teilnehmer gegen Nationalismus und Rassismus sowie für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintraten, dienten die Demonstrationen dazu, Unterstützung für die EU, die SPD und die Grünen zu mobilisieren.

Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg

Erfolgreiche Wahlveranstaltung der SGP in Berlin

Von unserem Reporter, 20. Mai 2019

Führende Vertreter der SGP und ihrer europäischen Schwesterparteien sprachen ausführlich zur politischen Situation und zu zentralen Fragen des sozialistischen Programms der Vierten Internationale.

Berlin: Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei fordert Freiheit für Assange und Manning

Von unseren Reportern, 20. Mai 2019

Rund 300 Kundgebungsteilnehmer hörten Grüße und Reden von Vertretern der Sozialistischen Gleichheitspartei in Deutschland und ihrer Schwesterparteien in Großbritannien, den USA und Australien.

„Ich würde lieber verhungern, als meinen Standpunkt aufzugeben“

Chelsea Manning erneut in Haft wegen Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen

Von Niles Niemuth, 18. Mai 2019

Manning hält daran fest, dass sie grundsätzlich vor keiner Grand Jury aussagen wird. Eine solche Vernehmung würde dazu dienen, ein Strafverfahren gegen Julian Assange vorzubereiten.

Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs

Von Johannes Stern, 18. Mai 2019

Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.

Stimmt für die Socialist Equality Party! Nehmt den Kampf für den sozialistischen Internationalismus auf!

Von Socialist Equality Party (Australien), 18. Mai 2019

Die SEP tritt an, um eine revolutionäre sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen das gesamte parlamentarische Establishment und das von ihm verteidigte kapitalistische System aufzubauen.

Kriegsvorbereitungen gegen Iran: USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab

Von Bill Van Auken, 17. Mai 2019

Die Evakuierung wurde angeordnet, während zur selben Zeit ein britischer General erklärte, dass es in der Region keine erhöhte Gefahr durch Iran-gestützte Kräfte gebe.

Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen

Von Alex Lantier, 17. Mai 2019

Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.

Zentrale Europawahl-Veranstaltung der SGP in Berlin

Von Sozialistischen Gleichheitspartei, 17. Mai 2019

Am Samstag, den 18. Mai, um 15 Uhr führt die Sozialistische Gleichheitspartei in Berlin ihre zentrale Veranstaltung zur Europawahl durch. Vormittags um 11 Uhr organisiert sie vor der britischen Botschaft eine Kundgebung für die Freiheit von Julian Assange.

„Landesregiment Bayern“: Regierung bereitet Truppe für Inlandseinsätze vor

Von Tino Jacobson und Peter Schwarz, 17. Mai 2019

Mit dem Pilotprojekt eines bayerischen „Landesregiments“ schafft die Bundesregierung klammheimlich eine Heimatschutztruppe. Das weckt Erinnerungen an die militärischen Freiwilligenverbände, die während der Weimarer Republik die Arbeiterklasse terrorisierten.

Trump plant landesweiten Militäreinsatz zur Verhaftung von 10.000 Immigranten

Von Eric London, 16. Mai 2019

Das beispiellose Ausmaß der Razzia würde die faktische Einführung des Kriegsrechts erfordern und als Testlauf für die Massenverhaftung von politischen Gegnern dienen.

Die Verteidigung Venezuelas und der Kampf für den Sozialismus in Lateinamerika

Von Bill Van Auken, 16. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier den Wortlaut der Rede von Bill Van Auken auf der Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

Die Verteidigung von Assange und Manning: Speerspitze des Kampfs gegen Imperialismus

Von Chris Marsden, 15. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier Chris Marsdens Rede zur Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

Folter bei der Abschiebung

Von Marianne Arens, 15. Mai 2019

Ein Bericht des europäischen Anti-Folter-Komitees hat aufgedeckt, mit welch brutalen Methoden die Menschen aus Deutschland deportiert werden.

Handelskrieg eskaliert: Trump droht mit Ultimatum – China verhängt Vergeltungszölle

Von Nick Beams, 14. Mai 2019

Die USA ergänzen ihre immer aggressivere Rhetorik mit neuen Zöllen in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 300 Milliarden Dollar. China reagiert seinerseits mit der Verhängung zusätzlicher Zölle.

Veranstaltung in London fordert die Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning

Von unserem Reporter, 14. Mai 2019

Auf der Veranstaltung sprachen führende Mitglieder der britischen Socialist Equality Party, ihrer Schwesterparteien aus Australien, den USA und Deutschland, sowie Clara Campos als Vertreterin des Julian Assange Defence Committee.

Das Zeter-Geschrei über den Protest gegen die Frankfurter „Kopftuch-Konferenz“

Von Marianne Arens, 14. Mai 2019

Die Ereignisse an der Frankfurter Goethe-Universität folgten einem vertrauten Muster: Berechtigte Kritik an rassistischen und rechtsextremen Standpunkten wird als „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“ und als „Gesinnungsterror“ denunziert und kriminalisiert.

Siemens gliedert Energie- und Kraftwerkssparte aus

Von Elisabeth Zimmermann, 14. Mai 2019

Die Aktionäre erwarten, dass die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen so noch schneller angegriffen und abgebaut werden können, um die Profitraten zu steigern.

Video: Warum muss Julian Assange verteidigt werden?

SGP-Spitzenkandidat Vandreier spricht zu den Hintergründen der Kampagne gegen Wikileaks

Von Christoph Vandreier, 13. Mai 2019

Christoph Vandreier, Spitzenkandidat der SGP bei den Europawahlen, spricht auf einer Versammlung in München über die Bedeutung der Enthüllungen von Wikileaks und die Notwendigkeit der Verteidigung von Julian Assange.

Thyssenkrupp: Vorstand und IG Metall im Dienste der Finanzgeier

Von Dietmar Gaisenkersting und Europawahlkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei, 13. Mai 2019

Thyssenkrupp-Chef Guido Kerkhoff gab am Freitag eine Kehrtwende der Konzernstrategie bekannt. Sie ist mit einem Arbeitsplatzmassaker verbunden. Unmittelbar sollen 6000 Arbeitsplätze wegfallen. Das ist aber nur der Anfang.

Irankonflikt verschärft transatlantische Spannungen

Von Peter Schwarz, 11. Mai 2019

Anders als 2003, als beidseits des Atlantiks Millionen gegen den Irakkrieg auf die Straße gingen, sind die europäischen Regierungen heute bemüht, eine breitere Mobilisierung gegen Krieg zu vermeiden.

re:publica 2019: Bundespräsident Steinmeier wirbt für Meinungskontrolle und Zensur

Von Johannes Stern, 11. Mai 2019

Vor den Europawahlen am 26. Mai plant die herrschende Klasse, die Zensur des Internets massiv zu verschärfen und jede kritische Stimme mundtot zu machen.

Türkische Wahlbehörde fügt sich Erdoğans Forderung:

Bürgermeisterwahl in Istanbul wird wiederholt

Von Ulas Atesci und Keith Jones, 11. Mai 2019

Erdoğan hat alles getan, um die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu kippen, weil er angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und geopolitischen Krise jede Schwächung seiner Kontrolle über den Staatsapparat fürchtet.

Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses:

Verfahren gegen Trumps Justizminister William Barr wegen Missachtung des Kongresses

Von Patrick Martin, 10. Mai 2019

Der Konflikt zwischen dem Kongress und dem Weißen Haus zeigt den Zerfall des institutionellen Rahmens, in dem sich die kapitalistische Politik in Amerika seit mehr als zwei Jahrhunderten bewegt.

Die soziale Krise und der globale Ausbruch des US-Imperialismus

Von Bill Van Auken, 10. Mai 2019

Washingtons dreiste und rücksichtslose militärische Drohungen und Provokationen auf weltweiter Ebene werden von tiefgreifenden sozialen und politischen Krisen innerhalb der USA selbst angetrieben.

Juso-Chef Kühnert und der Sozialismus

Von Peter Schwarz, 10. Mai 2019

Kühnert, ein skrupelloser Karrierist, kann es nur wagen, sich als Sozialist auszugeben, weil er auf die Unerfahrenheit und Unwissenheit der heutigen Generation setzt.

„Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage“

Pamela Anderson und WikiLeaks-Chefredakteur besuchen Julian Assange im Gefängnis

Von Laura Tierman, 9. Mai 2019

Anderson verurteilte die staatliche Verfolgung ihres Freundes als „praktizierte Rechtsbeugung“.

Meine Prinzipien zu verraten wäre „weit schlimmer als jedes Gefängnis, in das mich die Regierung werfen kann“

Chelsea Manning: Eindringlicher Appell zur Freilassung nach fast zwei Monaten Haft

Von Niles Niemuth, 8. Mai 2019

Manning sitzt wegen „Missachtung des Gerichts“ in Beugehaft. Sie weigert sich, vor einer Grand Jury auszusagen, die fingierte Anklagepunkte gegen den WikiLeaks-Herausgeber und Journalisten Julian Assange sammelt.

Weißes Haus droht mit neuen Zöllen gegen China

Von Nick Beams, 8. Mai 2019

Die Weltmärkte reagieren heftig auf Trumps Ankündigung einer Zollerhöhung vom Sonntag. Der Shanghaier Aktienindex beendete am Montag seinen schlechtesten Tag seit drei Jahren mit einem Verlust von fast sechs Prozent.

Israelische Angriffe auf Gaza schüren Angst vor Bodenoffensive

Von Jean Shaoul, 7. Mai 2019

Weniger als einen Monat nach dem Sieg seines rechtsextremen Wahlbündnisses hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu am Wochenende Luftangriffe auf mindestens 150 Ziele im Gazastreifen angeordnet.

Eröffnungsbericht zur Internationalen Online-Maikundgebung

Die Wiederkehr des Klassenkampfs und der Kampf für den Sozialismus

Von David North, 7. Mai 2019

Wir veröffentlichen hier die Eröffnungsrede von David North zur Internationalen Online-Maikundgebung 2019.

AfD missbraucht Gemälde für islamfeindliche Wahlpropaganda

Von Sybille Fuchs, 7. Mai 2019

Die Verwendung eines historischen Gemäldes und seine Interpretation durch die AfD sind ein Amalgam aus Geschichtsfälschung, dreister Lüge und rassistischer Hetze, das es durchaus mit entsprechenden Techniken der Nazis aufnehmen kann.

„Ungleiches Deutschland“ – neue Studie untersucht regionale Unterschiede

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Mai 2019

Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeigt die gravierenden regionalen Unterschiede bei der Einkommensverteilung.

Die extreme Rechte in der Europawahl

Von Peter Schwarz, 6. Mai 2019

Das Anwachsen rechtsextremer Parteien wiederspiegelt keine Rechtsentwicklung unter breiten Schichten der Bevölkerung. Es ist die Antwort der herrschenden Klasse auf die wachsende Militanz der Arbeiterklasse.

Bernie Sanders attackiert Biden im Handelsstreit mit China von rechts

Von Ben McGrath, 6. Mai 2019

Bei seiner Kritik am ehemaligen US-Vizepräsidenten griff Sanders Trumps antichinesische Demagogie und dessen Wirtschaftsnationalismus auf.

„Fortschrittlicher Kapitalismus“ – ein Betrug

Von Nick Beams, 6. Mai 2019

Die Forderungen nach einer „Reform“ der kapitalistischen Wirtschaft, die von milliardenschweren Konzernchefs in den USA erhoben und von „linken“ Ökonomen unterstützt werden, entspringen der Angst vor dem Linksruck in weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung.

FDP-Parteitag auf Rechtskurs

Von Peter Schwarz, 4. Mai 2019

Die Botschaft des Parteitags war unmissverständlich. Die FDP tritt für eine scharfe Sparpolitik, eine von Deutschland dominierte Europäische Union, eine beschleunigte Aufrüstung und einen starken Staat ein.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

USA verschärfen Drohungen mit Militärintervention gegen Venezuela

Von Bill Van Auken, 3. Mai 2019

Nach dem gescheiterten Putschversuch von Washingtons Marionette Juan Guaidó am Dienstag hat die Trump-Regierung noch deutlichere militärische Drohungen ausgesprochen.

Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela

Von Johannes Stern, 2. Mai 2019

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag explizit hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt.

Venezuela: Guaidós Militärputsch gescheitert

Von Bill Van Auken, 2. Mai 2019

Juan Guaidós Putschaufruf am Dienstag hat keinen nennenswerten Aufstand im venezolanischen Militär ausgelöst.

Versammlung zur Verteidigung Assanges an der Humboldt-Universität Berlin

Von unseren Reportern, 2. Mai 2019

Am Dienstag kamen mehrere Dutzend Studierende und Arbeiter an der Humboldt-Universität Berlin zusammen, um gegen die Verfolgung von Julian Assange zu protestieren und über die Hintergründe des Angriffs auf den mutigen Journalisten zu diskutieren.

Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg

Globale Militärausgaben übersteigen 1,8 Billionen Dollar - ein historischer Rekord

Von Niles Niemuth, 1. Mai 2019

Fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges bereitet sich die kapitalistische Elite der Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, auf einen verheerenden Konflikt von globalem Ausmaß vor.

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozialdemokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier, 30. April 2019

Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung war zumindest zum Teil, dass viele Wähler versuchten, durch ihre Stimme die Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern.

Streik von 1.400 Piloten führt zum Ausfall von Hunderten Flügen der Scandinavian Airlines

Von Jordan Shilton, 30. April 2019

Während Piloten, Kabinen- und Bodenpersonal seit 2012 Lohnsenkungen hinnehmen mussten, ist das Gehalt von Vorstandschef Rickard Gustafson in den letzten drei Jahren um 38 Prozent gestiegen.

Wahlversammlungen der SGP in Dresden, Köln und Stuttgart

Von unseren Korrespondenten, 30. April 2019

Europawahlkandidaten der Sozialistische Gleichheitspartei diskutierten auf den Wahlversammlungen über zentrale Schlüsselfragen, die sonst im Europawahlkampf ausgeblendet werden.

Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse

Von Markus Salzmann, 30. April 2019

Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.

„Diktaturen als alternative Ordnungen?“ – Nicht mit uns!

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Baberowskis rechten Think-Tank

Von den IYSSE an der Humboldt-Universität, 29. April 2019

Die Resolution des StuPa verurteilt nicht nur Baberowskis Diktaturen-Projekt, sondern auch die Bemühungen der Universitätsleitung, die breite studentische Opposition dagegen zu unterdrücken.

„Assange kann nur von einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse verteidigt werden“

Video: Spitzenkandidat der SGP spricht auf Kundgebung zur Verteidigung von Julian Assange

Von Christoph Vandreier, 27. April 2019

Am Donnerstag sprach der Spitzenkandidat der SGP zu den Europawahlen, Christoph Vandreier, auf einer Kundgebung, die von der Gruppe „Bloque Latinoamericano Berlin“ organisiert worden war, um gegen „die illegale Auslieferung von Julian Assange an die britische Polizei“ zu protestieren.

Zehn Jahre Sparpolitik zerstören das britische Bildungssystem

Von Tom Pearce, 27. April 2019

Lehrer halten den Unterricht unter persönlichen Opfern aufrecht.

„Sozialismustage“ der SAV: Pro-kapitalistische Politik in pseudolinkem Gewand

Von Johannes Stern, 27. April 2019

Die pseudolinken Tendenzen innerhalb und im Umfeld der Linkspartei reagieren auf das Anwachsen des internationalen Klassenkampfs mit einer scharfen Rechtswende.

Macron verfolgt Journalisten wegen Aufdeckung französischer Waffenverkäufe für den Jemenkrieg

Von Will Morrow, 27. April 2019

Investigative Journalisten, die über französische Waffenverkäufe an Saudi-Arabien für den Krieg im Jemen berichtet haben, werden vom französischen Geheimdienst zum Verhör vorgeladen.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?

Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Fünfter Teil

Von Andrea Lobo, 27. April 2019

Dies ist der fünfte und abschließende Teil der Artikelserie über die Streikwelle der maquiladora-Arbeiter in der mexikanischen Grenzstadt Matamoros. Die Lehren aus ihrem Kampf sind nicht nur für mexikanische Arbeiter, sondern weltweit für die Arbeiterklasse von großer Bedeutung.

Die Europawahl und die Wiederkehr des Klassenkampfs

Von Ulrich Rippert, 26. April 2019

Auf die wachsende Radikalisierung reagieren die herrschende Klasse und ihre Parteien, indem sie die Reihen schließen, enger zusammen- und gemeinsam nach rechts rücken.

Saudisches Regime lässt 37 politische Gefangene enthaupten

Von Bill Van Auken, 26. April 2019

Das barbarische Blutbad wirft nicht nur ein Schlaglicht auf den kriminellen Charakter des saudischen Königshauses, sondern auch des US-Imperialismus, der Saudi-Arabien als seinen wichtigsten Verbündeten in der arabischen Welt ansieht.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 26. April 2019

Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.

Polnische Lehrer erklären, warum sie streiken

Von Will Morrow, 26. April 2019

Während die Kampfbereitschaft unter polnischen Lehrern enorm ist, fordert die größte Lehrergewerkschaft auf, den machtvollen Streik zu unterbrechen, damit die Schüler ihre Prüfungen ablegen können

Julian Assange darf im Gefängnis Belmarsh keine Anwälte oder Besucher empfangen

Von Oscar Grenfell, 25. April 2019

Dass dem WikiLeaks-Gründer mehr als eine Woche lang das Recht auf Gespräche mit seinem Anwalt vorenthalten wurde, macht das Rechtsstaatsprinzip zur Farce.

Sri Lanka setzt massive Polizeistaatsmaßnahmen in Kraft

Von Pani Wijesiriwardena and K. Ratnayake, 25. April 2019

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung stärkt die Regierung in Colombo ihre Sicherheitskräfte gegen das Wiederaufleben von Kämpfen der Arbeiterklasse.

Polen: Gewerkschaften wollen Lehrerstreik eindämmen, 40.000 Sozialarbeiter bereiten Ausstand vor

Von Clara Weiss, 25. April 2019

Der Lehrerstreik ist der erste landesweite Streik seit 1993 und einer der größten seit der Restauration des Kapitalismus in Polen 1989.

„Jahrestag der Revolution“ – abendfüllender Dokumentarfilm über die Russische Revolution wiederhergestellt

Von Gregor Link, 25. April 2019

Der sowjetische Filmemacher Dsiga Wertow produzierte 1918 einen abendfüllenden Dokumentarfilm über die Russische Revolution, der über hundert Jahre später wieder veröffentlicht werden konnte.

Neue Gewerkschaftsbürokratie oder Arbeitermacht?

Lehren aus der Rebellion der Arbeiter von Matamoros: Vierter Teil

Von Andrea Lobo, 25. April 2019

US-amerikanische und europäische Wirtschaftsführer fördern in Mexiko mehrere selbsternannte „unabhängige“ Gewerkschaften. Diese arbeiten eng mit der US-Dachorganisation AFL-CIO zusammen, von der sie finanziert werden und in einigen Fällen sogar gegründet wurden.

US-Gericht lehnt Freilassung von Chelsea Manning ab

Von Niles Niemuth, 24. April 2019

Die mutige Whistleblowerin sitzt seit dem 8. März im Gefängnis. Sie soll auf diese Weise gezwungen werden, gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange auszusagen.