Aktuelle Analysen

Trumps künftiger Generalstabschef fordert atomare Aufrüstung gegen China

Von Bill Van Auken, 15. Juli 2019

Laut General Milley, der als künftiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gilt, wird die Konfrontation zwischen den USA und China die nächsten 100 Jahre andauern.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Schauprozess gegen Julian Assange

Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps, 15. Juli 2019

Assanges Kopf muss um jeden Preis rollen, damit die kolonialen Eroberungskriege und der globale Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt werden kann.

IWF: Deutschland gehört zu den ungleichsten Ländern der Welt

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Juli 2019

Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft hat die Spaltung der Gesellschaft verstärkt. Das geht aus dem jüngsten Deutschland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor.

Mehr als 6500 junge Lehrer und tausende Reinigungskräfte an Schulen im Sommer arbeitslos

Von Harold Hambacher, 15. Juli 2019

Auch 2019 sind vor den Sommerferien tausende, meist junge Lehrer trotz des bundesweit hohen Personalbedarfs in die Arbeitslosigkeit geschickt worden.

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker

EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier, 13. Juli 2019

Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.

Gastbeitrag für die Freiheit von Julian Assange

Der Krieg gegen den Journalismus ist ein Krieg gegen die Geisteswissenschaften

Von Monika Eisenhauer, 13. Juli 2019

Die unabhängige Historikerin Monika Eisenhauer erklärt die Bedeutung der Verteidigung von Julian Assange und fordert seine sofortige Freilassung.

„Deutschlandatlas“: Verfestigte Ungleichheit

Von Marianne Arens, 13. Juli 2019

Der „Deutschlandatlas“ der Bundesregierung lässt deutliche soziale und ökonomische Spaltungen erkennen.

Ein Nachtrag zur Trotzki-Konferenz in Kuba

Von Bill Van Auken, 13. Juli 2019

In einem Interview mit einer pablistischen Publikation macht der Organisator der Konferenz keinen Hehl aus deren explizit antitrotzkistischer Stoßrichtung.

Ehrenpreis für Margarethe von Trotta

Von Bernd Reinhardt, 13. Juli 2019

Bei der Verleihung der Deutschen Filmpreise Anfang Mai wurde die Regisseurin Margarethe von Trotta mit dem Ehrenpreis ausgezeichnet. Sie gehört zu den bedeutendsten deutschen Filmschaffenden der Nachkriegszeit.

Kämpfe von Lehrern in den USA

Aus dem „Teachers‘ Newsletter“ der amerikanischen WSWS-Redaktion

Von unserem Korrespondenten, 12. Juli 2019

Seit anderthalb Jahren setzen sich die Lehrer in den USA verstärkt gegen Kürzungen und Verschlechterungen an den Schulen zur Wehr.

Große Koalition verschärft Kriegspolitik in Syrien und Nahost

Von Johannes Stern, 12. Juli 2019

Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen. Auch über den Einsatz von Bodentruppen und die Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Region wird diskutiert.

Mordfall Lübcke: Wie eine rechtsradikale Verschwörung im Staatsapparat die Aufklärung unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 11. Juli 2019

Es wird alles getan, um die enge Verflechtung des Lübcke-Attentäters mit einem rechtsextremen Terrornetzwerk zu vertuschen, das tief in die Geheimdienste und den Staatsapparat reicht.

Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt:

Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück

Von Chris Marsden, 11. Juli 2019

Trumps Angriff auf May wegen des Brexit ist nur die jüngste Breitseite, mit der der US-Präsident ihren wahrscheinlichen Nachfolger Boris Johnson und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union fördert.

Konferenz auf Kuba strickt Trotzki für die Politik des bürgerlichen Nationalismus zurecht

Von Bill Van Auken, 11. Juli 2019

Pseudolinke und pablistische Revisionisten sind Anfang Mai nach Havanna eingeladen worden, um den revolutionären Inhalt des Trotzkismus zu unterdrücken.

Das Sterben im Mittelmeer geht weiter

Von Marianne Arens, 10. Juli 2019

Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.

Iran überschreitet Obergrenze für Urananreicherung – USA verschärfen Drohungen

Von Bill Van Auken, 10. Juli 2019

Die iranische Regierung verstößt vorsätzlich gegen das Atomabkommen, um die restlichen Unterzeichner unter Druck zu setzen, sich den verheerenden US-Wirtschaftssanktionen zu widersetzen.

Branchenanalyst bezeichnet Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Autofirmen als „Kabuki-Theater“

US-Autoarbeiter fordern vor Beginn der Tarifverhandlungen deutlich bessere Löhnen und Arbeitsbedingungen

Von Jerry White, 10. Juli 2019

Am 15. Juli beginnen die Tarifverhandlungen. Die Autoarbeiter in den USA sind entschlossen, die Zugeständnisse der Gewerkschaft aus den letzten Jahrzehnten rückgängig zu machen.

Nach jahrelangen Austeritätsmaßnahmen: „Linksradikale“ Syriza erleidet verheerende Niederlage bei griechischer Parlamentswahl

Von Alex Lantier, 9. Juli 2019

Die massive Unzufriedenheit mit dem ganzen politischen Establishment in Griechenland äußerte sich in einer Stimmenthaltung von 42 Prozent, der höchsten Enthaltungsquote seit der Wiedereinführung der Demokratie vor 45 Jahren.

Weltweite Kundgebungen für Julian Assange

Von unseren Reportern, 9. Juli 2019

Am Mittwoch letzter Woche versammelten sich auf der ganzen Welt insgesamt tausende Menschen, um an seinem 48. Geburtstag für die Freiheit von Julian Assange zu protestieren.

Auf Befehl der USA: Royal Marines kapern iranischen Tanker

Von Chris Marsden, 8. Juli 2019

Die Beschlagnahme des iranischen Supertankers mit zwei Millionen Barrel Öl durch Großbritannien ist ein Akt der Piraterie und eine deutliche Eskalation der schon vorhandenen Spannungen, die außer Kontrolle zu geraten drohen.

Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen

Von Alejandro López, 8. Juli 2019

Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.

Trier und Horath: Stahlarbeiter von Riva seit vier Wochen im Streik

Von Marianne Arens, 6. Juli 2019

In Trier und im benachbarten Horath (Rheinland-Pfalz) befinden sich rund 150 Stahlarbeiter seit vier Wochen im Streik gegen das Lohndumping der Konzernmutter Riva Stahl.

Nach dem Lübcke-Mord: Der Ruf nach dem starken Staat

Von Johannes Stern, 5. Juli 2019

Der Verfassungsschutzbericht 2018 führt die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) erneut als „linksextremistische Partei“ und „Beobachtungsobjekt“ an, während die AfD und ihr faschistisches Umfeld lediglich als „Opfer“ angeblicher „Linksextremisten“ genannt werden.

Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Von Marianne Arens, 5. Juli 2019

Der riesige Waldbrand bei Lübtheen war nur schwer zu löschen, denn der Waldboden ist voller Munition. Damit rückte der Brand gleichzeitig die verheerenden Folgen von Aufrüstung und Krieg ins Bewusstsein.

Libyen: Mindestens 44 Tote bei Angriff auf Haftlager für Flüchtlinge

Von Bill Van Auken, 5. Juli 2019

Diese Tragödie ist das Ergebnis des Kampfs der EU gegen Flüchtlinge und des von den USA im Jahr 2011 begonnen Kriegs für einen Regimewechsel, der Libyen in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, der inzwischen fast ein Jahrzehnt andauert.

Angesichts von Enthüllungen über faschistisches Netzwerk

Grenzschutzpolizei bedroht Ocasio-Cortez und andere Kongressabgeordnete

Von Barry Grey, 4. Juli 2019

Hinter der Förderung faschistischer Elemente in den Einwanderungsbehörden steckt das Weiße Haus.

Deutsche Verteidigungsministerin soll EU-Kommission führen

Von Peter Schwarz, 4. Juli 2019

Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Führungsspitze der Europäischen Union ist ein klares politisches Signal. Er steht für den Ausbau der EU zu einer militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft.

Deutsche Bank baut 20.000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Gaisenkersting, 3. Juli 2019

Die Pläne zeigen, dass nicht nur Industriearbeiter für die Vorbereitung auf Handelskrieg und Krieg zahlen, sondern auch Beschäftigte im Dienstleistungs- und Bankensektor.

Hunderttausende demonstrieren in Hongkong

Von Peter Symonds, 3. Juli 2019

Dass die Massenproteste trotz Aussetzung des Auslieferungsgesetzes weitergehen, deutet auf eine tiefergehende soziale und politische Krise.

UN-Berichterstatter für Folter enthüllt Medien-Zensur im Fall Assange

Von Chris Marsden, 2. Juli 2019

Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, hat für die Ablehnung seines Beitrags zum Fall Assange die unterschiedlichsten Begründungen erhalten: „Einige sagen, das Thema sei als Nachricht nicht wichtig genug. Andere meinen, es läge nicht in ihrem ‚Kerninteresse‘.“

Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet

Von Marianne Arens, 1. Juli 2019

Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.

EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg

Von Alex Lantier, 1. Juli 2019

Berichten zufolge hat die iranische Regierung die europäischen Mächte kritisiert, weil sie sich den vernichtenden Sanktionen der USA gegen iranische Ölexporte nicht widersetzen.

„Fairwandel“-Demo: IG-Metall trommelt für Handelskrieg

Von Hendrik Paul, 1. Juli 2019

Die größte deutsche Einzelgewerkschaft nutzte die „Fairwandel“-Kundgebung, um die Trommeln für Handelskrieg zu rühren, Nationalismus zu verbreiten und Massenentlassungen vorzubereiten.

Terry Hicks, Vater des ehemaligen Guantanamo-Häftlings David Hicks, fordert Freiheit für Assange und Manning

1. Juli 2019

Der Australier Terry Hicks, der jahrelang für die Freilassung seines Sohnes aus Guantánamo gekämpft hat, unterstützt die Kampagne für Julian Assange und Chelsea Manning.

Auftakt zur Kandidatenauswahl der US-Demokraten

Erste Debatte der Präsidentschafts-Bewerber: Demagogie bei sozialen Themen, Schweigen zum Krieg

Von Patrick Martin, 1. Juli 2019

Das inszenierte Spektakel war der formelle Auftakt eines Auswahlverfahrens, das vom Großkapital dominiert und von den Mainstreammedien gesteuert wird.

Expressionisten im Nationalsozialismus

Zweiter Teil: Die Brücke

Von Sybille Fuchs, 1. Juli 2019

Zwei Ausstellungen in Berlin werfen wichtige Fragen über das Verhältnis moderner Künstler zur politischen Macht im Nationalsozialismus auf.

Frankreich: Was man mit Bernard Arnaults 100 Milliarden Dollar alles machen könnte

Von Will Morrow, 29. Juni 2019

Der Vorstandschef und Hauptaktionär der französischen Luxusmodekette LVMH hat als dritte Person weltweit ein Vermögen von über 100 Milliarden Dollar erreicht.

Baut Aktionskomitees auf! Kämpft für ein internationales sozialistisches Programm

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 29. Juni 2019

Unter dem Motto #Fairwandel ruft die IG Metall heute zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Die SGP verteilt dort dieses Flugblatt.

Ford kündigt 12.000 Entlassungen und fünf Werksschließungen in Europa an

Von Will Morrow, 29. Juni 2019

Weltweit setzen die Autohersteller setzen Umstrukturierungsmaßnahmen durch und verlassen sich darauf, dass die Gewerkschaften den wachsenden Widerstand der Autoarbeiter unterdrücken.

Demokraten im Repräsentantenhaus bewilligen Trump 4,6 Milliarden Dollar für Konzentrationslager

Ocasio-Cortez spielt entscheidende Rolle bei der Verabschiedung des Gesetzes.

Von Eric London, 29. Juni 2019

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben einem Gesetzentwurf des Senats zugestimmt. Der Verlauf zeigt, auf welche Weise „progressive“ Demokraten wie Alexandria Ocasio-Cortez es ermöglichen, dass Trump brutal gegen Immigranten vorgeht.

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU

Von Johannes Stern, 28. Juni 2019

Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan E. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum NSU hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt.

Bilder von ertrunkenem Vater und Tochter lösen weltweit Empörung über US-Krieg gegen Migranten aus

Von Barry Grey, 28. Juni 2019

Das Foto der Leichen eines jungen salvadorianischen Arbeiters und seiner dreiundzwanzig Monate alten Tochter, die am Ufer des Rio Grande angespült wurden, haben weltweit Empörung über die sadistischen Angriffe der Trump-Regierung auf ausgelöst, die von der Demokratischen Partei voll unterstützt werden.

Absturz zweier Kampfjets der Bundeswehr

Von Marianne Arens, 27. Juni 2019

Nach dem Absturz zweier Kampfjets über der Mecklenburgischen Seenplatte kritisieren die Medien Forderungen, diese Übungen einzustellen.

Streik der Flugbegleiter in Taiwan zeigt wachsenden Unmut der Arbeiter in der globalen Luftfahrtbranche

Von Ben McGrath, 27. Juni 2019

Die Fluggesellschaften weltweit wollen immer höhere Profite durch Lohnsenkungen und längere Arbeitszeiten erzielen.

Amerikanisch-mexikanische Grenze: Eltern und Kinder getötet

Von Eric London, 26. Juni 2019

Am Wochenende starben zwei junge Eltern und vier Kinder bei dem Versuch, die Wüste zu durchqueren. Eine weitere junge Migrantin wurde von der mexikanischen Polizei erschossen.

Paris: Parti de l’égalité socialiste fordert Freiheit für Julian Assange

Von unseren Reportern, 26. Juni 2019

Die rund hundert Teilnehmer der PES-Versammlung in Paris unterstützten den Aufruf der internationalen WSWS-Redaktion vom 20. Juni, ein Globales Verteidigungskomitee für Julian Assange aufzubauen.

Expressionisten im Nationalsozialismus

Erster Teil: Emil Nolde – eine deutsche Legende

Von Sybille Fuchs und Stefan Steinberg, 26. Juni 2019

Zwei Ausstellungen in Berlin werfen wichtige Fragen über das Verhältnis moderner Künstler zur politischen Macht im Nationalsozialismus auf.

Haarscharf an der Katastrophe vorbei: Lehren aus der Konfrontation mit dem Iran

Von Andre Damon, 25. Juni 2019

Am Donnerstag vergangener Woche standen die Vereinigten Staaten unmittelbar davor, einen Krieg vom Zaun zu brechen, ohne die militärischen Folgen zu bedenken.

Türkei

Niederlage für AKP bei der Neuwahl des Istanbuler Bürgermeisters

Von Ulas Atesci, 25. Juni 2019

AKP-Kandidat Binali Yıldırım gestand am Sonntagabend seine Niederlage ein. Zuvor hatte die AKP nach einer knappen Niederlage den ersten Wahlgang am 31. März für ungültig erklären lassen.

Prag: 300.000 demonstrieren gegen Regierungschef

Von Markus Salzmann, 25. Juni 2019

Auf der größten Demonstration in der Tschechischen Republik seit der sogenannten Samtenen Revolution von 1989 forderten die Teilnehmer den Rücktritt von. Andrej Babiš.

Kanada: Trudeau unterstützt Trump in seinem Kriegskurs gegen den Iran

Von Roger Jordan, 24. Juni 2019

Trudeau erklärte im Weißen Haus ausdrücklich, dass der kanadische Imperialismus seinen „engsten Verbündeten“, die USA, bei einem Angriff auf den Iran unterstützen wird.

Siemens streicht weitere 2700 Arbeitsplätze in der Energiesparte

Von Elisabeth Zimmermann, 24. Juni 2019

Bei den Angriffen auf die Arbeitsplätze hat der Siemens-Vorstand die uneingeschränkte Unterstützung von IG Metall und Betriebsräten.

Washington droht Ankara mit Strafen wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen

Von Ulaş Ateşci, 24. Juni 2019

Ankaras Entscheidung zum Kauf der S-400-Raketen ist ein Ausdruck von viel bedeutenderen und unlösbaren geopolitischen Konflikten mit den USA, nicht zuletzt wegen des Kriegskurses gegen den Iran.

Fridays for Future: Zehntausende demonstrieren in Aachen

Von unseren Reportern, 22. Juni 2019

An der ersten internationalen Großdemonstration von Fridays for Future beteiligten sich in Aachen gestern 40.000 Schülerinnen und Schüler aus mehreren Ländern Europas.

Nach Abschuss einer US-Drohne: Trump verschärft Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 22. Juni 2019

Laut der New York Times hat Trump am Donnerstag Militärschläge gegen den Iran angeordnet und sie plötzlich wieder abgesagt.

Studierende stoppen rechtsradikalen Think-Tank für Diktaturforschung an der Humboldt-Universität

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der HU, 22. Juni 2019

Der rechtsradikale Professor und Osteuropahistoriker Jörg Baberowski ist mit seinem Versuch gescheitert, einen rechten Think-Tank für Diktaturforschung an der Berliner Humboldt-Universität (HU) aufzubauen.

Mecklenburg-Vorpommern: Vier rechtsextreme Polizisten wegen Horten von Munition verhaftet

Von Dietmar Gaisenkersting, 22. Juni 2019

Obwohl seit zwei Jahren bekannt war, dass die jetzt verhafteten Polizisten in rechten Netzwerken aktiv waren, konnten sie ihre rechten Umtriebe ungehindert fortführen.

Mord an Lübcke: Wer waren die Hintermänner?

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2019

Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt.

Neue „Beweise“ des Pentagon für iranischen Angriff auf Tanker erhöhen die Kriegsgefahr

Von Bill Van Auken, 21. Juni 2019

Regierungsvertretern zufolge soll die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt, die nach dem 11. September 2001 erlassen wurde, für einen Angriff auf den Iran benutzt werden.

Trump kündigt Abschiebung von Millionen Immigranten an

Von Niles Niemuth, 20. Juni 2019

Die Verhaftung von Millionen Einwanderern würde die Ausrufung des Kriegsrechts in allen Großstädten und eine Mobilmachung erfordern, wie es sie in der Geschichte Amerikas noch nie gegeben hat.

Packt das Übel bei der Wurzel!

Kämpft für ein sozialistisches Programm!

Von International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 20. Juni 2019

Am 21. Juni findet in Aachen eine internationale „Fridays for Future“-Demonstration statt. Die IYSSE verteilen dort den folgenden Aufruf.

Tschechien: Massenproteste gegen Regierung

Von Markus Salzmann, 20. Juni 2019

Am 4. Juni demonstrierten in Prag rund 120.000 Menschen. Es war eine der größten Demonstrationen seit der sogenannten „samtenen Revolution“ Ende 1989.

USA bereiten Angriff auf den Iran vor

Von Peter Symonds, 19. Juni 2019

Laut Jerusalem Post bereitet die Trump-Regierung einen „taktischen Angriff“ auf den Iran vor, der u.a. einen massiven Luftschlag gegen eine iranische Atomanlage beinhaltet.

Kapitänin vor Gericht, weil sie Menschen aus Seenot rettete

Von Marianne Arens, 19. Juni 2019

Pia Klemp und neun weiteren Crewmitgliedern der „Juventa“ drohen hohe Haft- und Geldstrafen, weil sie Tausende Menschen aus Seenot retteten. Die EU macht derweil die Mittelmeerroute für Flüchtlinge komplett dicht.

Hongkong: Millionen demonstrieren gegen Auslieferungsgesetz

Von Ben McGrath, 18. Juni 2019

Die riesige Demonstration von Sonntag ist ein Ausdruck der weit verbreiteten Wut in Hongkong, die sich nicht nur an fehlenden demokratischen Rechten, sondern auch an der zunehmenden sozialen Krise entzündet.

Der Mord an Lübcke und die rechtsradikalen Terrornetzwerke im Staatsapparat

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 18. Juni 2019

Der Mord an Lübcke ist eine Warnung. Er ist das Ergebnis der systematischen Rehabilitierung faschistischer Politik durch die herrschende Klasse.

Sachsen: Punkband verklagt Verfassungsschutz

Von Martin Nowak, 18. Juni 2019

Die Punkband „Dr. Ulrich Undeutsch“ will erreichen, dass der sächsische Verfassungsschutz sie nicht mehr unter der Kategorie „Linksextremistische Musikszene“ anführen darf.

Trump bringt immer neue US-Lügen über den Iran

Von Bill Van Auken, 17. Juni 2019

Trumps absurde Lügen, der Iran sei für einen Angriff auf zwei Tanker im Persischen Golf verantwortlich, wird von der Aussage des Besitzers eines der beschädigten Schiffe widerlegt.

Verfahren um die Auslieferung des WikiLeaks-Herausgebers Assange für Februar 2020 anberaumt

Von Robert Stevens, 17. Juni 2019

Die britische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Washingtons Rachefeldzug zu unterstützen und den mutigen Journalisten in die USA zu überstellen. Dort drohen ihm Haft, Folter oder schlimmstenfalls die Todesstrafe.

Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr

Von Johannes Stern, 17. Juni 2019

Nach zwanzig Jahren Kriegspolitik steht die Parteifarbe der Grünen ausschließlich für das olivgrüne Flecktarn des Militärs.

Protestmahnwache in Düsseldorf fordert Freilassung von Julian Assange

Von unseren Reportern, 16. Juni 2019

Am Mittwoch organisierte das „Free Assange Committee Germany“ eine Mahnwache vor den Konsulaten Großbritanniens und der USA in Düsseldorf. SGP-Mitglied Dietmar Gaisenkersting sprach auf einer anschließenden Kundgebung.

Rot-Grün-Rot in Bremen

Von Peter Schwarz, 15. Juni 2019

Nach der Niederlage von SPD und Grünen in Bremen verschafft ihnen die Linkspartei eine parlamentarische Mehrheit und tritt der Landesregierung bei, um ihre verhasste Politik fortzuführen.

Innenministerkonferenz greift demokratische Grundrechte an

Von Marianne Arens, 15. Juni 2019

Die in Kiel versammelten Innenminister haben diskutiert, wie sie die Polizeibehörden und Geheimdienste weiter aufrüsten und die Abschiebungen verschärfen können.

Aachener Polizei droht „Fridays for Future“ mit Einkesselung und Strafverfahren

Von Harold Hambacher, 14. Juni 2019

Vor der Klimademonstration vom 21. Juni hat die Aachener Polizei einen Warnbrief an Schüler und Eltern versandt. Er kann nur als Einschüchterungsversuch bezeichnet werden.

USA sperren 1.400 Immigrantenkinder in Internierungslager für Japaner aus dem Zweiten Weltkrieg

Von Eric London, 14. Juni 2019

Die Regierung wiederholt die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der USA und erhebt sie zur offiziellen Staatspolitik.

Ford schließt Motorenwerk in Wales mit 1.700 Arbeitsplätzen

Von Robert Stevens, 14. Juni 2019

Die Arbeiter im Werk wurden am vergangenen Donnerstag nach Hause geschickt, nachdem ihnen per Brief erklärt wurde, dass sie ihre Arbeitsplätze in mehreren Etappen bis zum 25. September 2020 verlieren würden.

Milliardär René Benko übernimmt Galeria Karstadt Kaufhof komplett

Von Marianne Arens, 13. Juni 2019

Die Komplettübernahme durch René Benko bedeutet für die Verkäuferinnen und Verkäufer weitere Filialschließungen, Stellenstreichungen und Lohnsenkung.

EU droht Italien mit Defizitverfahren

Von Peter Schwarz, 13. Juni 2019

Nach der Europawahl ist der Streit über die italienische Staatsverschuldung wieder aufgeflammt.

USA: Demokratische Kandidaten fordern Vorbereitung auf „Kriege der Zukunft“

Von Andre Damon, 13. Juni 2019

Während der ehemalige Vizepräsident Joe Biden eine „Einheitsfront“ gegen die „Bedrohung“ durch China fordert, erklärt Pete Buttigieg: „Unsere militärischen Kapazitäten existieren nicht grundlos ... wir sind bereit, Gewalt anzuwenden.“

„Diktaturen als alternative Ordnungen?“ – Nicht mit uns!

Humboldt-Universität will rechtsradikalen Think-Tank finanzieren

Von den International Youth and Students for Social Equality, 12. Juni 2019

Am Dienstag, den 18. Juni, will der Akademische Senat (AS) der Humboldt-Universität über die Finanzierung eines rechten Think-Tanks für Diktaturforschung entscheiden. Initiator und treibende Kraft des Projekts „Diktaturen als alternative Ordnungen“ ist der rechtsradikale Professor und Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski.

Aus dem Archiv

Der Trotzkismus und die chinesische Revolution

Editorial der Zeitschrift „Vierte Internationale“ – Januar-Juni 1989, 12. Juni 2019

Das hier veröffentlichte Editorial der Zeitschrift Vierte Internationale vom Januar–Juni 1989 verurteilt die Rolle des Stalinismus und Pablismus, einer opportunistischen Strömung, die nach dem Zweiten Weltkrieg innerhalb der Vierten Internationale entstand, vom Standpunkt des orthodoxen Trotzkismus.

Bundestag verabschiedet verschärftes Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 11. Juni 2019

Das neue Gesetz richtet sich vordergründig gegen Flüchtlinge und Migranten, ist aber Bestandteil eines systematischen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.

Sudan: Generalstreik gegen das Militärregime bringt das Land zum Erliegen

Von Niles Niemuth, 11. Juni 2019

Fotos und Videos in den sozialen Medien zeigen, dass im ganzen Land die Straßen leer und die Märkte geschlossen blieben.

Stoppt den stalinistischen Terror gegen die chinesischen Arbeiter!

Internationales Komitee der Vierten Internationale, 11. Juni 2019

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale 22. Juni 1989

Mexiko stationiert 6.000 Soldaten an Südgrenze, dafür stoppt Trump die Einführung von Zöllen

Von Alex González, 10. Juni 2019

Keine Fraktion der amerikanischen oder der mexikanischen herrschenden Klasse leistet ernsthaft Widerstand gegen den Angriff auf Immigranten und demokratische Rechte.

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Von Gregor Link, 10. Juni 2019

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

Ein Brief an die New York Times über das Wiederaufleben des Antisemitismus in Deutschland

Von David North, 10. Juni 2019

Diesen Brief schickte der Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, an den Journalisten James Angelos als Antwort auf dessen Artikel „Der neue deutsche Antisemitismus“.

WikiLeaks warnt: US-Justizministerium bereitet weitere Anklagepunkte gegen Assange vor

Von Oscar Grenfell, 8. Juni 2019

Assange drohen bereits jetzt 175 Jahre Gefängnis, weitere Anklagepunkte könnten folgen. Gleichzeitig bietet der Gesundheitszustand des verfolgten Journalisten Anlass zu großer Sorge. Sein Vater berichtet über einen kurzfristig anberaumten Arzttermin.

Amerikanische Lehrer fordern Freilassung von Julian Assange und Chelsea Manning

WSWS Teacher Newsletter, 8. Juni 2019

WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der nach jahrelanger Gefangenschaft in der ecuadorianischen Botschaft in London schwer erkrankt ist, wird weltweit von immer mehr Arbeitern, Studenten und Intellektuellen unterstützt.

Historische Erklärungen des IKVI zum Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989

Von der Redaktion, 8. Juni 2019

Die Dokumente des IKVI, die vor dreißig Jahren aus Anlass des brutalen Militäreinsatzes gegen unbewaffnete Arbeiter und Studenten in Peking entstanden, enthalten die wesentlichen politischen Lehren für die kommenden revolutionären Kämpfe.

75. Jahrestag des D-Day: Kriegstreiber versammeln sich zum Gedenken im englischen Portsmouth

Von Robert Stevens, 7. Juni 2019

Nichts an der Gedenkfeier konnte die Tatsache verschleiern, dass sie vor dem Hintergrund eines historischen Zusammenbruchs der Beziehungen zwischen den Großmächten stattfand.

Dänische Sozialdemokraten kehren mit ausländerfeindlichem Programm in die Regierung zurück

Von Dietmar Gaisenkersting, 7. Juni 2019

Die Sozialdemokraten haben das ausländerfeindliche Programm der Rechtsextremen vollständig übernommen und wollen es in der Regierung weiterführen.

Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran

Von Robert Stevens, 6. Juni 2019

Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen sämtliche Vorteile einräumt. Gleichzeitig verschärft er die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt.

Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale

Von Peter Schwarz, 6. Juni 2019

Die Hinweise, dass Lübcke zum Ofer von Rechtsextremen wurde, sind erdrückend. Ob Staatsanwaltschaft und LKA bereit sind, dies restlos aufzuklären, ist aber alles andere als sicher.

Sudan: Armee massakriert Demonstranten

Von Bill Van Auken, 5. Juni 2019

Am Montag wurden Dutzende Teilnehmer einer Sitzblockade in Khartum getötet und Hunderte verwundet, als das Militär gegen die Demonstranten scharfe Munition einsetzte.

Kunsthochschule Dresden: Studierende protestieren gegen AfD

Von Martin Nowak, 5. Juni 2019

Auslöser für die Proteste war die Kandidatur der parteilosen Bibliotheksleiterin Barbara Lenk für die AfD zur Kommunalwahl in Meißen.

500.000 Euro Jahresgehalt für Ex-Porsche-Betriebsrat Uwe Hück

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. Juni 2019

Hück, der nach fast 35 Jahren Porsche verlassen hat und für die SPD in die Kommunal-Politik wechselte, schwadroniert von Perspektiven für Jugendliche, Respekt und Anstand, während er gleichzeitig seit vielen Jahren ein gekaufter Handlanger des Porsche-Konzerns war und ist.

Julian Assange: Großbritannien und Australien weisen UN-Foltervorwürfe zurück

Von Oscar Grenfell, 4. Juni 2019

Die britische und die australische Regierung haben den Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter zu Julian Assange kurzerhand zurückgewiesen. Laut Nils Melzers Bericht vom 31. Mai ist der Gründer von WikiLeaks das Opfer von jahrelanger „psychologischer Folter“.

Österreich: Die herrschende Klasse rückt zusammen

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 4. Juni 2019

Bundespräsident Van der Bellen vereidigte am Montag eine „Expertenregierung“, die bis zur Parlamentswahl im Herbst die Geschäfte führen soll. Sie wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien vorbehaltlos unterstützt.