Aktuelle Analysen

Video: Leben vor Profite! Stoppt die Öffnungspolitik!

Von Christoph Vandreier, 27. Dezember 2021

Der Spitzenkandidat der SGP zu den Bundestagswahlen 2021, Christoph Vandreier, spricht gegen die gefährliche Öffnungspolitik und formuliert ein sozialistisches Programm im Kampf gegen die Pandemie.

US-Präsident Biden verschärft „Großmacht“-Konflikt mit China

Von Andre Damon, 6. März 2021

Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken machte deutlich, dass China zukünftig noch stärker ins Fadenkreuz der USA rücken wird als unter Trump.

Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein

Von Christoph Vandreier, 6. März 2021

Nachdem sie sich jahrelang weigerte, sieht sich die Regierung nun gezwungen, den faschistischen Charakter der größten Oppositionspartei Deutschlands offiziell anzuerkennen.

Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung

Schüler, Lehrer und Arbeiter diskutieren eine sozialistische Perspektive gegen Covid-19 und Kapitalismus

Von Florian Hasek und Tamino Dreisam, 6. März 2021

Vor dem Hintergrund bedrohlicher Öffnungsmaßnahmen von Bund und Ländern und einer „dritten Welle“ der Covid-19-Pandemie fand am vergangen Montag ein Online-Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung statt.

Airport Frankfurt: WISAG-Bodenarbeiter rufen zum gemeinsamen Kampf auf

Von Marianne Arens, 6. März 2021

Acht Tage lang führte eine Gruppe entlassener WISAG-Arbeiter am Rhein-Main Airport einen Hungerstreik gegen Entlassungen und Lohnraub durch.

Statement der hungerstreikenden WISAG-Flughafenarbeiter

6. März 2021

Die von WISAG entlassenen Bodenarbeiter, die am Frankfurter Flughafen acht Tage lang einen Hungerstreik gegen Entlassungen und Lohnraub durchgeführt haben, sind entschlossen, den Kampf auszuweiten.

Suizidversuch auf Lesbos: Griechische Justiz ermittelt gegen schwangere Geflüchtete, die sich selbst anzündete

Von Katerina Selin, 5. März 2021

In dem griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe hat sich eine 26-jährige schwangere Geflüchtete aus Verzweiflung selbst angezündet, weil sie nicht nach Deutschland ausreisen durfte.

Kommandant der Nationalgarde in Washington sagt aus

Pentagon hat die Mobilisierung von Truppen zum Schutz des Kapitols am 6. Januar verzögert

Von Jacob Crosse, 5. März 2021

General William Walker erklärte am Mittwoch in einer Anhörung vor dem Senat, hohe Pentagon-Vertreter unter Trump hätten am 6. Januar verhindert, dass seine Truppen mobilisiert wurden, um den Sturm des Kapitols zu stoppen.

Corona-Stufenplan öffnet Schleusen für erneutes Massensterben

Von Gregor Link, 5. März 2021

In der Nacht zum Donnerstag einigten sich Bund und Länder auf einen Pandemie-Beschluss, der trotz steigender Fallzahlen und einem verheerenden europaweiten Pandemiegeschehen die systematische Beseitigung der verbleibenden Schutzmaßnahmen vorsieht.

Herrschende Klasse in den USA will Lockdown aufheben, obwohl die Pandemie weiter wütet

Von Patrick Martin, 5. März 2021

Während die Gesundheitsbehörden Texas wegen der Aufhebung der Corona-Maßnahmen kritisieren, wird die Schulöffnungspolitik der Biden-Regierung dieselben verheerenden Folgen für die Pandemieverbreitung haben.

Nach dem Linksparteitag: Wissler und Hennig-Wellsow trommeln für Rot-Rot-Grün

Von Johannes Stern, 4. März 2021

Auf ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz stellten die neuen Vorsitzenden klar, was sich hinter dem Motto „Aufbruch in einer neuen Zeit“ verbirgt: Ein Regierungsbündnis mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne auch auf Bundesebene.

Metall-Tarifrunde: Arbeiter streiken gegen Reallohnsenkung und unsichere Arbeitsbedingungen

Von Ludwig Weller, 4. März 2021

Am Dienstag und Mittwoch nahmen zehntausende Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie an Warnstreiks teil, nachdem die Unternehmerseite sich trotz Milliardengewinnen zu keinerlei Lohnzugeständnissen bereit erklärt hatte.

Trotz steigender Infektionszahlen: Regierung plant Ende des Lockdowns

Von Gregor Link, 3. März 2021

Mit ihrer Politik der geöffneten Betriebe, Schulen und Kitas schaffen Bund und Länder systematisch die Bedingungen für eine katastrophale weitere Ausbreitung der Pandemie, die weitere zehntausende Menschenleben bedroht.

Kundus-Massaker bleibt ungesühnt

Von Justus Leicht, 3. März 2021

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 16. Februar die Beschwerde von Abdul Hanan, einem Bauern aus dem afghanischen Kundus, gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen.

Amnesty International entzieht Alexei Nawalny wegen Hassreden den Status als „gewaltloser politischer Gefangener“

Von Andrea Peters, 3. März 2021

Die Entscheidung von Amnesty International entlarvt die falsche Kampagne der bürgerlichen Medien, die Nawalny als „demokratischen“ Gegenspieler zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hinstellt.

Busfahrer in London solidarisieren sich mit den WISAG-Flughafenarbeitern in Deutschland

Von Aktionskomitee der Busfahrer von London, 2. März 2021

Wir identifizieren uns voll und ganz mit eurem Kampf gegen Entlassungen, Lohnraub und die Vernachlässigung der Pandemiesicherheit durch die Eigentümer der WISAG.

Trump hetzt bei der Conservative Political Action Conference gegen „Sozialismus“ und bekräftigt Lügen über Wahlbetrug

Von Barry Grey, 2. März 2021

Die viertägige Veranstaltung hat gezeigt, dass der Ex-Präsident die Republikaner weiterhin dominiert und dass sie sich zunehmend in faschistischer Richtung entwickeln.

WISAG-Arbeiter setzen Hungerstreik am Frankfurter Flughafen fort

Von Marianne Arens, 1. März 2021

Immer noch boykottieren die bürgerlichen Medien den Hungerstreik einer Gruppe entlassener Bodenarbeiter am Rhein-Main Airport. Für die WSWS sprach SGP-Kandidat Dietmar Gaisenkersting mit zwei Arbeitern, die am Streik teilnehmen.

Stellantis: US-Gewerkschaft akzeptiert 12-Stundenschichten und 7-Tage-Woche

Von Shannon Jones, 1. März 2021

Mit ihrer Zustimmung zu einem 12-Stunden-/ 7-Tage-Schichtsystem im Sterling Heights Montagewerk hat die UAW den Achtstundentag aufgegeben und Errungenschaften verraten, für welche die Arbeiterklasse 150 Jahre lang kämpfen musste.

Airbus-Betriebsrat und IG-Metall verlangen deutsche Führungsrolle bei der europäischen Aufrüstung

Von Christopher Lehmann, 1. März 2021

Bei der Hinwendung Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik und umfassenden gesellschaftlichen Militarisierung spielen die Gewerkschaften eine entscheidende Rolle.

Britische Regierung hält Tests und Maskenpflicht in geöffneten Schulen für „nicht erforderlich“

Von Robert Stevens, 1. März 2021

Die Lehrer haben in zahlreichen Umfragen und den sozialen Netzwerken ihre Ablehnung gegenüber der Rückkehr an die Arbeit unter unsicheren Bedingungen geäußert, doch die Gewerkschaften unterstützen die Pläne der Regierung.

Spanien: Inhaftierung von Rapper Pablo Hasél löst Massenproteste gegen soziale Bedingungen aus

Von Alejandro López, 1. März 2021

Die jungen Demonstranten verurteilen die Inhaftierung von Pablo Hasél durch die PSOE/Podemos-Regierung. Sie ist Teil der umfassenden Offensive der Bourgeoisie gegen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.

Unterstützt den Kampf der WISAG-Arbeiter gegen Entlassungen und Lohnraub!

Baut die Sozialistische Gleichheitspartei auf!

Von Marianne Arens, 27. Februar 2021

Der Hungerstreik der WISAG-Arbeiter am Rhein-Main Airport hat gezeigt, dass die Arbeiterklasse vor politischen Aufgaben steht. Um ihre Rechte und Interessen wirkungsvoll zu verteidigen, braucht sie ihre eigene Partei.

Parteiübergreifende Unterstützung für Bidens künftigen CIA-Direktor

Von Patrick Martin, 27. Februar 2021

William J. Burns war in seiner dreißigjährigen Tätigkeit im Außenministerium an zahlreichen Verbrechen des US-Imperialismus beteiligt.

175 Jahre Franz Mehring

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2021

Franz Mehring (1846-1919) war einer der führenden marxistischen Theoretiker seiner Zeit. Im Unterschied zu anderen führenden Sozialdemokraten, die sich nach rechts wandten, schloss er sich im Ersten Weltkrieg dem Spartakusbund an.

Hohe Haftstrafen im Abu Walaa-Prozess

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2021

Der Prozess verlief nach demselben Muster, wie die großen Prozesse gegen Rechtsterroristen: Sobald die dubiose Rolle der Geheimdienste und der Sicherheitskräfte in den Blickpunkt rückt, wird geblockt.

An die hungerstreikenden WISAG-Kollegen am Rhein-Main-Flughafen

Von Busfahrergruppe der Berliner Verkehrsgesellschaft BVG, 26. Februar 2021

In einem Schreiben erklären fünf Busfahrern aus Berlin ihre Solidarität mit den WISAG-Arbeitern, die sich seit dem 24. Februar im Hungerstreik befinden.

Grußadresse zum Hungerstreik der WISAG-Arbeiter am Rhein-Main Airport

Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze, 26. Februar 2021

Die Unterstützung wächst für die Frankfurter WISAG-Arbeiter, die mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung und monatelangen Lohnraub kämpfen.

WISAG-Arbeiter im Hungerstreik: „Wir werden nicht aufgeben“

Von Marianne Arens, 25. Februar 2021

Zwei Dutzend Arbeiter kämpfen im Frankfurter Flughafen gegen willkürliche Entlassungen, Lohnraub und Corona-Unsicherheit.

„Wir drehen den Scheinwerfer auf die Geschichte der Vierten Internationale“

Zehn Höhepunkte aus „Sylvia Ageloff und der Mord an Leo Trotzki“

Von Von unseren Reportern, 25. Februar 2021

Dieser Artikel präsentiert zehn Schlüsselszenen aus der Live-Diskussion der World Socialist Web Site mit David North und Eric London, co-moderiert von Joseph Kishore und Tom Mackaman, über die jüngste Untersuchung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale zum Thema Sicherheit und die Vierte Internationale.

Washington Posts Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ ist entlarvt

Von Andre Damon, 25. Februar 2021

Die Untersuchungsergebnisse der WHO diskreditieren die Lüge der Washington Post, Covid-19 würde aus einem chinesischen Labor stammen.

Linksparteitag: Mit Wissler und Hennig-Wellsow in Richtung Regierung und Krieg

Von Johannes Stern, 25. Februar 2021

Auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende wird die Linkspartei die Weichen noch stärker als bisher in Richtung Regierungsbeteiligung und Krieg stellen.

Macron verschärft rechte Angriffe auf französische Universitäten

Von Alex Lantier, 25. Februar 2021

Vidals Vorschlag verdeutlicht den diktatorischen Charakter der Pläne der gesamten herrschenden Klasse und die Notwendigkeit einer politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse.

Der Weg vorwärts im Kampf für Demokratie in Myanmar

Von Peter Symonds, 24. Februar 2021

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die einen konsequenten Kampf für demokratische Rechte führen kann, ist die Arbeiterklasse. Um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, muss die Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage umgestaltet werden.

Rhein-Main Airport: Bodenarbeiter der WISAG treten gegen ihre Entlassung in den Hungerstreik

Von Marianne Arens, 24. Februar 2021

„Heute wir, morgen ihr!“ Mit diesem Aufruf appellieren die hungerstreikenden WISAG-Arbeiter an ihre Kollegen in den anderen Betrieben ihren Kampf zu unterstützen und gemeinsamen Widerstand gegen Entlassungen und Sozialabbau zu organisieren.

Öffnungspläne von Bund und Ländern bedrohen tausende Menschenleben

Von Gregor Link, 24. Februar 2021

Falls die Arbeiterklasse nicht unabhängig in das Geschehen eingreift und Fabriken, Büros, Schulen und Kitas schließt, droht die bisher schlimmste Pandemieentwicklung mit Hunderttausenden Toten allein in Deutschland.

Sozialistische Gleichheitspartei eröffnet den Bundestagswahlkampf 2021

„Arbeiter brauchen ihre eigene Partei!“

23. Februar 2021

Am Sonntag startete die Sozialistische Gleichheitspartei mit einer starken Auftaktveranstaltung in den Wahlkampf für die Bundestagswahl im September, die hunderte Jugendliche und Arbeiter live verfolgten.

Stella Moris: Assange werden juristische und demokratische Rechte vorenthalten

Von Oscar Grenfell, 23. Februar 2021

Julian Assange hat noch immer keinen Zugang zu seinen Anwälten und zu wichtigen juristischen Dokumenten, auch nachdem das Gericht sich in seinem Urteil vom Januar gegen eine Auslieferung an die USA entschieden hat.

Lehrer in den USA lehnen es ab, sich in „vertretbare“ Lebensgefahr zu begeben

Von Jerry White, 23. Februar 2021

Die Biden-Regierung, die Mainstream-Medien und die Lehrergewerkschaften haben sich gegen Lehrkräfte verschworen, die sich weigern, ihr Leben zu riskieren.

Armut in Deutschland: Zwei Millionen Menschen müssen zuhause frieren

Von Elisabeth Zimmermann, 22. Februar 2021

Zwei Millionen Menschen in Deutschland frieren in ihren Wohnungen, weil sie zu wenig Geld haben, um im Winter angemessen zu heizen.

Bidens „Amerika ist zurück“-Rede: Imperialistische Konflikte dominieren die Münchner Sicherheitskonferenz

Von Bill Van Auken, 22. Februar 2021

Bidens Versuch, unter dem betrügerischen Banner der „Demokratie“ den Führungsanspruch der USA zu bekräftigen, wurde von Washingtons Nato-Verbündeten frostig aufgenommen.

Wachsende Proteste gegen Verfolgung des spanischen Rappers Pablo Hasél durch PSOE und Podemos

Von Alejandro López, 22. Februar 2021

Das Oberste Gericht von Lleida hat Haséls ursprünglich neunmonatige Haftstrafe durch einen weiteren provokanten Schuldspruch um zweieinhalb Jahre verlängert.

Gipfeltreffen der Nato-Verteidigungsminister: Anti-China-Strategie, Fortsetzung der Kriege im Nahen Osten und Afghanistan

Von Bill Van Auken, 20. Februar 2021

Über den Rückzug von 10.000 Soldaten aus Afghanistan bis zum 1. Mai wurde nicht entschieden, obwohl es eines der dringendsten Themen der Nato ist.

Die Morde von Hanau: ein Anschlag auf die Arbeiterklasse

Von Marianne Arens, 20. Februar 2021

Auch ein Jahr nach dem Anschlag sind die Hintergründe nicht aufgeklärt, aber staatliche Behörden haben offenbar eine Menge zu vertuschen.

Italien: Regierung Draghi bereitet sich auf Klassenkonfrontation vor

Von Peter Schwarz, 20. Februar 2021

Das italienische Parlament hat der neuen Regierung von Mario Draghi mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen.

Bremen: Rot-rot-grün streicht hunderte Klinikstellen

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann, 20. Februar 2021

Inmitten der Corona-Pandemie hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei die Kürzung von 440 Vollzeitstellen und eine entsprechende Reduzierung der Bettenzahl im Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) angekündigt.

Daimler: Wut über die IG Metall und Betriebsrat

Von K. Nesan, 19. Februar 2021

In den Werkshallen des Daimler-Konzerns gibt es massiven Widerstand gegen die Ausgliederung von Daimler Truck.

Millionen Steuergelder für rechtsextreme Propaganda

Von Peter Schwarz, 19. Februar 2021

Der Bund plant, die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD ab kommendem Jahr mit rund 70 Millionen Euro zu unterstützen.

Facebook blockiert in Australien sämtliche Inhalte von Nachrichtenseiten

Von Oscar Grenfell, 19. Februar 2021

Facebook hat auf einen Konflikt mit den australischen Behörden und Medienkonzernen um Werbeeinnahmen mit einer Entscheidung reagiert, die man als Ausrufung des Kriegsrechts im Internet bezeichnen kann.

Wie RIO den Kampf gegen die Pandemie sabotiert

Von Johannes Stern, 19. Februar 2021

Die pseudolinke Tendenz RIO bemüht sich, die Opposition gegen die kapitalistische Todespolitik den Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien unterzuordnen.

Schul- und Kita-Öffnungen – ein mörderisches Durchseuchungs-„Experiment“

Von Gregor Link, 18. Februar 2021

Bund und Länder arbeiten systematisch daran, die Bedingungen für eine dritte Pandemie-Welle zu schaffen. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als in der schnellen Rückkehr zu einem ungeschützten Präsenzunterricht.

Proteste gegen die Inhaftierung des Rappers Pablo Hasél durch die spanische PSOE/Podemos-Regierung

Von Alejandro López, 18. Februar 2021

Am Dienstagmorgen griff eine Einheit der Bereitschaftspolizei die Universität Lleida an. Dort hatte sich Hasél mit mehr als 50 Studenten verbarrikadiert, um sich gegen seine Verhaftung zu wehren.

Washingtons Lüge vom Corona-Ursprung im Wuhan-Labor

Von Andre Damon, 18. Februar 2021

Trotz des wissenschaftlichen Konsenses über den natürlichen Ursprung der Pandemie verbreiten die Biden-Regierung und die US-Medien weiter die Lüge, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entwichen ist.

USA: Business as usual trotz fast einer halben Million Todesfälle durch Corona

Von Benjamin Mateus, 17. Februar 2021

Die Vereinigten Staaten nähern sich in der Pandemie dem entsetzlichen Meilenstein von 500.000 Todesfällen. Dennoch verfolgt die herrschende Klasse weiterhin die Politik der Herdenimmunität um jeden Preis.

Mindestens 22 Obdachlose in diesem Winter erfroren

Von Elisabeth Zimmermann, 17. Februar 2021

Die Verachtung der Herrschenden für Menschenleben findet in ihrer Haltung gegenüber Obdachlosen einen besonders scharfen Ausdruck.

Corona wütet in den Betrieben

Von Ludwig Weller, 17. Februar 2021

Recherchen von BuzzFeed News und Report Mainz zeigen, dass sich das Virus gerade auch in Betrieben massiv ausbreitet.

Frankreichs neues Gesetz gegen „Separatismus“: Ein Frontalangriff auf demokratische Rechte

Von Alex Lantier, 17. Februar 2021

Das neue Gesetz gegen „Separatismus“, das jetzt in der Nationalversammlung verabschiedet werden soll, erlaubt dem Staat, politische Organisationen zu verbieten und ihre Mitglieder zu verfolgen.

700 Verhaftungen nach türkischem Überfall auf PKK-Truppen im Irak

Von Ulaş Ateşçi, 17. Februar 2021

Laut türkischem Innenministerium wurden im Rahmen von „Antiterror-Operationen“ landesweit 718 Menschen in 40 Städten verhaftet.

Hunderte Künstler verurteilen drohende Haftstrafe für spanischen Rapper Pablo Hasél

Von Alejandro López, 16. Februar 2021

Haséls Haftstrafe wegen „Beleidigung der Krone und staatlicher Institutionen“ hatte Massenproteste und eine Petition für seine Freilassung zur Folge, die von 300 international bekannten Künstlern wie dem Regisseur Pedro Almodóvar, dem Schauspieler Javier Bardem und der Folksängerin Joan Manuel Serrat unterzeichnet wurde.

International Marxist Tendency: Erstürmung des Kapitols war „kein organisierter aufständischer Putsch“

Von Jordan Shilton, 16. Februar 2021

Wie viele pseudolinke Organisationen geht auch die IMT davon aus, dass die Demokratie in Amerika noch auf Jahrzehnte hinaus gewährleistet sei.

Frankreich: Neofaschistin Le Pen und Innenminister diskutieren über islamfeindlichen Kurs

Von Alex Lantier, 15. Februar 2021

Während der Debatte attackierte Innenminister Darmanin Le Pen von rechts. Er warf ihr fehlende Unterstützung für sein faschistisches „Separatismusgesetz“ und „Nachsicht“ gegenüber dem Islam vor.

Italien: Allparteienregierung gegen die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 15. Februar 2021

Der italienische Präsident Mattarella hat am Samstag die Regierung von Mario Draghi vereidigt. Neben sogenannten Experten gehören ihr Minister sämtlicher großen Parteien an.

Massenproteste gegen den Militärputsch in Myanmar

Von Peter Symonds, 15. Februar 2021

Am Freitag, einem nationalen Feiertag, beteiligten sich Hunderttausende Menschen in ganz Myanmar an den bisher größten Demonstrationen gegen die Militärjunta.

Griechische Regierung führt Campus-Polizei ein und attackiert Studierende

Von Robert Stevens, 15. Februar 2021

Die neue Universitätspolizei wird befugt sein, jeden zu verhaften, der von den Behörden als Unruhestifter angesehen wird.

Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung

Schüler, Pfleger und Arbeiter diskutieren gemeinsame Streiks

Von Florian Hasek, 13. Februar 2021

Vor dem Hintergrund einer intensiven Öffnungskampagne in Politik und Medien fand am vergangenen Montag ein weiteres Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung statt. Zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zählten Schüler, Lehrer und Eltern, sowie Pfleger und Arbeiter aus weiteren Bereichen.

Daimler: Teilung des Konzerns bringt weitere Angriffe auf Belegschaft

Von K. Nesan, 13. Februar 2021

Die Daimler AG wird noch in diesem Jahr in zwei eigenständige Konzerne für LKWs und PKWs aufgeteilt. Das wird zum Abbau weiterer Arbeitsplätze führen.

Polnisches Gericht verurteilt führende Holocaust-Historiker

Von Clara Weiss, 12. Februar 2021

Der politische Prozess gegen zwei international renommierte Holocaust-Historiker ist ein beispielloser Angriff des polnischen Staats und der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die historische Wahrheit.

„Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ – ein Netzwerk zur Rehabilitierung Hitlers

Von Peter Schwarz, 12. Februar 2021

70 deutsche Akademiker haben am 3. Februar das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ gegründet, das in der Mainstream-Presse große Publizität erhielt.

Trotz Massensterben: Polen beendet Lockdown

Von Martin Nowak, 12. Februar 2021

Die polnische Regierung beendet schrittweise den Lockdown, obwohl die Pandemie weiter grassiert und jeden Tag hunderte an Covid-19 sterben.

Bundesregierung meldet Rekord-Militärhaushalt und rüstet für Krieg

Von Johannes Stern, 12. Februar 2021

Ein Positionspapier des Verteidigungsministeriums zeigt, was die herrschende Klasse hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet: die größte deutsche Rüstungsoffensive seit der Hochrüstung der Wehrmacht in den 1930er Jahren.

Bund-Länder-Konferenz öffnet Schleusen für eine dritte Corona-Welle

Von Marianne Arens, 12. Februar 2021

Die jüngste Corona-Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten hat den Weg für eine rasche Öffnung aller Schulen freigemacht.

Lehrer in Chicago, São Paulo und weltweit kämpfen, um Leben zu retten

Von Evan Blake, 11. Februar 2021

Die Lehrer stehen an vorderster Front im Kampf der Arbeiterklasse zur Eindämmung der Pandemie und zum Schutz von Menschenleben.

Trotz Ausbreitung der Mutanten: Österreichs Regierung beendet Lockdown

Von Markus Salzmann, 11. Februar 2021

Wie schon im letzten Frühjahr spielt die Wiener Regierung eine europäische Vorreiterrolle dabei, sämtliche Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie fallen zu lassen.

Biden-Regierung setzt Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fort

Von Kevin Reed, 11. Februar 2021

Präsident Bidens Justizministerium machte am Dienstag deutlich, dass es im Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange die Politik der Trump-Administration fortsetzen wird.

Impeachment-Video gegen Trump zeigt Ausmaß des Sturms aufs Kapitol

Von Joseph Kishore und David North, 11. Februar 2021

Das Video zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump räumt alle Zweifel aus, dass am 6. Januar ein Putschversuch stattfand, um eine Präsidialdiktatur zu errichten.

Marokko: Autoarbeiter in Kenitra widersetzen sich Polizei und beginnen spontanen Streik

Von Alex Lantier, 10. Februar 2021

Der Streik richtet sich vor allem gegen niedrige Löhne, schlechte Hygienebedingungen, ausstehende Sonderzahlungen und fehlenden Überstundenzuschläge sowie die schlechte Ausstattung der Arbeitsplätze.

Nein zum CTU-CPS-Plan für die Wiedereröffnung der Chicagoer Schulen! Leben zu retten, ist nicht verhandelbar!

Chicago Educators Rank-and-File Safety Committee, 10. Februar 2021

Die vorläufige Vereinbarung, welche die Führer der Chicago Teachers Union (CTU) am Wochenende mit der Bürgermeisterin von Chicago und den Verantwortlichen der Chicago Public Schools (CPS) geschlossen haben, ist eine Kapitulation, die abgelehnt werden muss.

Kanzlerrunde bereitet Öffnung von Kitas und Schulen vor

Von Marianne Arens, 10. Februar 2021

63.000 Corona-Patienten sind bisher gestorben, und neue Virus-Mutanten breiten sich rasch aus.

Der Aufstieg des Finanzparasitismus und das Aufkommen des Faschismus

Von Nick Beams, 9. Februar 2021

Jede Behauptung, dass die herrschenden Klassen als Ganzes und die dominierende Finanzoligarchie keinen Bedarf an faschistischen Banden, geschweige denn an einem Putsch hätten, weil sie weiterhin Geld verdienen, ignoriert sowohl die Lehren der Geschichte als auch die explosiven Widersprüche im Herzen des amerikanischen Kapitalismus und seines Finanzsystems.

Eine tödliche Abmachung: Chicago Teachers Union stimmt Präsenzunterricht zu

Von Evan Blake, 9. Februar 2021

Vertreter der Stadtverwaltung und die Führung der Chicago Teachers Union (CTU) haben sich am Sonntag auf dem Höhepunkt der Pandemie auf einen tödlichen Plan zur Wiederöffnung der Schulen im drittgrößten Schulbezirk der USA geeinigt.

Massenentlassungen im Zeichen der Corona-Pandemie

Von Dietmar Gaisenkersting, 9. Februar 2021

Es vergeht kein Tag, an dem kein Konzern oder Unternehmen den Abbau von Arbeitsplätzen und die Schließung von Werken und Filialen ankündigt.

Frankreich: Macron diktiert dem Dachverband der Muslime „Grundsatz-Charta“

Von Jacques Valentin und Alex Lantier, 8. Februar 2021

Die Maßnahme der Regierung zielt darauf ab, Muslime faktisch zu Bürgern zweiter Klasse zu erklären und das Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat von 1905 umzuschreiben.

Fast 750.000 Covid-19-Tote in Europa – dennoch Ende des Lockdowns geplant

Von Robert Stevens, 8. Februar 2021

Die europäischen Regierungen planen, den Lockdown aufzuheben, obwohl sich noch verheerendere Virus-Varianten ausbreiten.

Gründet Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze!

Stoppt die skrupellose Corona-Politik der Konzerne und Gewerkschaften! Bereitet einen europaweiten Generalstreik vor!

Von Aufruf des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze, 6. Februar 2021

Das Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Arbeitsplätze kämpft gegen Massenentlassungen, gefährliche Arbeitsbedingungen und die Vertuschung der Infektionszahlen.

Verteidigt die Studierenden der Boğaziçi-Universität gegen polizeistaatliche Repressionen!

Von Sosyalist Eşitlik, 6. Februar 2021

Die Sosyalist Eşitlik Grubu (Sozialistische Gleichheitsgruppe) protestiert auf das Schärfste gegen die Angriffe der Polizei und die Festnahmen von über 150 Studierenden an der Boğaziçi Universität in İstanbul und in İzmir.

Chicago: Lehrkräfte organisieren unabhängigen Widerstand gegen Schulöffnungspläne der Gewerkschaft

Von Evan Blake, 6. Februar 2021

Während die Lehrergewerkschaft (CTU) und die Schulbehörde in Chicago weiter über einen tödlichen Kompromiss zur Wiedereröffnung der Schulen verhandeln, dehnt sich der Widerstand der Lehrer weiter aus.

Online-Meeting der IYSSE fordert europaweiten Generalstreik gegen die Schulöffnungen

Von Marianne Arens, 6. Februar 2021

An dem Meeting vom 1. Februar beteiligten sich Schüler, Erzieher und Arbeiter aus mehreren Bundesländern sowie Aktionskomitee-Sprecher aus Großbritannien und den USA.

Streiks gegen Präsenzunterricht an bayrischen Schulen weiten sich aus

Von Gregor Link, 5. Februar 2021

In Bayern streiken Schülerinnen und Schüler gegen die Versuche der Landesregierung, die Abschlussklassen inmitten der Pandemie zurück in den Präsenzunterricht zu zwingen.

Portugal verzeichnet weltweit schwersten Anstieg von Covid-19-Fällen

Von Paul Mitchell, 5. Februar 2021

Dass die britische Variante des Virus laut Experten für etwa 40 Prozent aller Neuinfektionen verantwortlich ist, muss als Warnung an die Arbeiterklasse aufgefasst werden.

Europäische Arbeiter unterstützen Kampf der Lehrer in Chicago gegen unsichere Schulöffnungen

Von unsere Reporter, 5. Februar 2021

Pädagogen, Schüler und Eltern in Großbritannien, Belgien und Deutschland haben Solidaritätsbotschaften an die protestierenden Lehrer in Chicago in den USA geschickt, die sich weigern, unter unsicheren Bedingungen zur Arbeit zu gehen.

Großbritannien: 15.000 Studenten beteiligen sich an Mietstreiks

Von Ioan Petrescu, 5. Februar 2021

Derzeit streiken Tausende Studenten an mindestens 55 britischen Universitäten. Über 15.000 Studenten wollen angesichts der Härten und der hohen Kosten, die ihnen seit Beginn der Coronakrise aufgebürdet werden, die nächste Miete für ihr Zimmer in einem Studentenwohnheim zurückhalten.

Was die Wissenschaft wirklich sagt

Schulschließungen sind entscheidend im Kampf gegen die Pandemie

Von Andre Damon, 4. Februar 2021

Die protestierenden Lehrer und Schulangestellten in Chicago werden mit einer aggressiven Medienkampagne unter Druck gesetzt, damit sie in den Präsenzunterricht zurückkehren.

Giffeys „Kita-Ampel“: Ein Vorstoß für sofortige Öffnung aller Kitas

Von Martin Nowak, 4. Februar 2021

Trotz Impfdebakel und der Ausbreitung gefährlicher Corona-Mutationen sind die Regierungen wild entschlossen, Kitas und Schulen noch im Winter wieder komplett zu öffnen.

Russisches Gericht verhängt Haftstrafe für Alexei Nawalny

Von Clara Weiss, 4. Februar 2021

Der Gegner der Putin-Regierung, dem jetzt mehr als zwei Jahre in einer Strafkolonie drohen, versucht die soziale Wut über die Ungleichheit in Russland in rechte Kanäle zu lenken.

Unterstützt den Kampf der Lehrer in Chicago gegen unsichere Schulöffnungen!

Von Europäische Aktionskomitees für sichere Bildung, 4. Februar 2021

Die europäischen Aktionskomitees für sichere Bildung haben eine Solidaritätserklärung mit den protestierenden Lehrern in Chicago verabschiedet.

Mario Draghi wird neuer italienischer Regierungschef

Von Peter Schwarz, 4. Februar 2021

Mit dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank übernimmt ein Mann die Zügel der italienischen Politik, der wie kein anderer das europäische Finanzkapital verkörpert.

Corona-Ausbrüche in Betrieben: Das Infektionsgeschehen wird systematisch verheimlicht

Von Ludwig Weller, 4. Februar 2021

Obwohl die gefährlicheren Mutationen des SARS-CoV-2-Virus sich rasant ausbreiten und ein weiteres Massensterben droht, hält die Wirtschafts- und Finanzelite mit aller Macht an der Öffnung der Betriebe fest.

Siemens Energy kündigt den Abbau von 7800 Arbeitsplätzen an

Von Elisabeth Zimmermann, 4. Februar 2021

Die IG Metall unterstützt die Pläne im Namen der Kostensenkung. Sie legt gemeinsam mit Konzernvorstand und Betriebsrat die „Zukunftsvereinbarung 2030“ vor, um einen reibungslosen Abbau von Arbeitsplätzen zu regeln.

Militärputsch in Myanmar

Von Peter Symonds, 3. Februar 2021

Angesichts einer tiefen kapitalistischen Krise handelt das Militär nach dem Vorbild zahlreicher Regierungen – nicht zuletzt der US-amerikanischen – die sich in der Corona-Pandemie in Richtung autoritärer Herrschaftsformen bewegen.

Maschinenbau Heller baut Arbeitsplätze ab und senkt Löhne

Von K. Nesan, 3. Februar 2021

Der Maschinen-Hersteller Heller hat den Abbau von 250 Arbeitsplätzen sowie Lohn- und Gehaltskürzungen bekannt gegeben. In einer Vereinbarung mit der IG Metall werden die Arbeiter mit dem Versprechen erpresst, damit seien betriebsbedingte Kündigungen bis Ende Mai 2022 ausgeschlossen.