Aktuelle Analysen

Trump fordert Ende des „Hongkong-Problems“, während China Truppen an der Grenze zusammenzieht

Von Mike Head, 17. August 2019

Der US-Präsident solidarisiert sich mit seinem chinesischen Amtskollegen in dem „harten Geschäft“, mit sozialen Unruhen fertigzuwerden.

F.A.Z. verteidigt rechtsradikalen Humboldt-Professor Baberowski

Von Johannes Stern, 17. August 2019

Die F.A.Z. ist außer sich, weil Studierende die Pläne, an der Humboldt-Universität ein Diktaturen-Zentrum zu errichten, gestoppt haben.

Landtagswahl in Brandenburg: AfD führt in den Umfragen

Von Tino Jacobson, 17. August 2019

Während in ganz Brandenburg fast 600 Einkommensmillionäre leben, sind große Teile des Landes deindustrialisiert, abgehängt und von Armut und Überalterung geprägt. Das hat sich in den zehn Jahren rot-roter Regierung nicht geändert.

Italien: Politisches Tauziehen um zwei NGO-Schiffe

Von Marianne Arens, 17. August 2019

Immer noch warten mehr als 500 geflüchtete Menschen auf zwei NGO-Schiffen im Mittelmeer auf Landeerlaubnis. Sie sind in der Regierungskrise zum Spielball der Parteien geworden.

Corbyn möchte als Chef einer „Übergangsregierung“ einen harten Brexit verhindern

Von Chris Marsden, 17. August 2019

Corbyn versichert seinen politischen Gegnern, darunter den Blair-Anhängern in seiner eigenen Partei, dass ihm ausschließlich das „nationale Interesse“ am Herzen liegt.

Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen

Von Ulrich Rippert, 16. August 2019

Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.

US-Aktienmärkte: Angst vor globaler Rezession sorgt für Kursverluste

Von Nick Beams, 16. August 2019

Vor dem Hintergrund wachsender Sorge, dass niedrige Zinsen und „quantitative Lockerung“ nicht genug sein werden, um einen neuen globalen Abschwung abzuwehren, breitet sich in herrschenden Kreisen eine tiefe Furcht vor dem wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse aus.

Assanges Rechtsanwältin Jennifer Robinson im Gespräch mit der WSWS

Von unsern Reportern, 16. August 2019

„Es spricht Bände über Australiens Stellung in der Welt, dass die Regierung nicht bereit ist, sich gegen die Vereinigten Staaten zu stellen und einen australischen Bürger zu schützen.“

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann beginnt in Hamburg

Von Sven Wurm, 16. August 2019

Dem heute 92-jährigen Bruno R. wird vorgeworfen, sich als Teil der SS-Wachmannschaft im Konzentrationslager Stutthof der Beihilfe zum 5230-fachen Mord schuldig gemacht zu haben.

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Von Peter Schwarz, 15. August 2019

Die Grünen demonstrieren ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben.

Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein

Von Alex Lantier, 15. August 2019

Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.

Italien: Demokraten und Fünf Sterne befürworten Technokratenregierung

Von Marianne Arens, 14. August 2019

Am Dienstag, den 20. August, findet im italienischen Senat eine Vertrauensabstimmung über die aktuelle Regierung statt.

Sitzblockade legt internationalen Flughafen von Hongkong lahm

Von Peter Symonds, 14. August 2019

Die Stilllegung des achtgrößten Flughafens der Welt und der Generalstreik letzte Woche markieren eine deutliche Verschärfung der politischen Krise in Hongkong.

Indiens Angriff auf Kaschmir und der Kampf gegen Chauvinismus, Imperialismus und Krieg

Von Keith Jones, 13. August 2019

Die indische BJP-Regierung hat dem Bundesstaat Jammu und Kashmir rechtswidrig seinen Sonderstatus entzogen. Damit will sie ihre Stellung gegenüber Pakistan und China stärken und die wachsende soziale Opposition in chauvinistische Kanäle ablenken.

Plan zur Zerschlagung von Thyssenkrupp nimmt Gestalt an

Von Dietmar Gaisenkersting, 13. August 2019

Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff hat letzten Donnerstag angekündigt, mehrere Geschäfte „auf den Prüfstand“ zu stellen, weil sie angeblich nicht wettbewerbsfähig sidn. Unmittelbar betroffen sind rund 9300 Beschäftigte.

Mehr als 50.000 Teilnehmer bei Demonstrationen der Opposition in Moskau

Von Clara Weiss, 13. August 2019

Die derzeitige Unterdrückung der Opposition muss abgelehnt werden, doch zugleich müssen Arbeiter und Jugendliche vor dem rechten Charakter der politischen Kräfte hinter den Protesten gewarnt werden.

United Nations: Globale Nahrungsmittel- und Wasserkrise bedroht 3 Milliarden Menschen

Von Bryan Dyne, 12. August 2019

Ein neuer Bericht der Vereinten Nationen warnt davor, dass der anthropogene Klimawandel, wenn er unkontrolliert bleibt, einen stetig wachsenden Teil der Erde im Wesentlichen unbewohnbar machen wird.

John Pilger warnt: „Vergesst Assange nicht, sonst werdet ihr ihn verlieren“

Von Oscar Grenfell, 12. August 2019

Der bekannte Journalist schildert den sich verschlechternden Gesundheitszustand des WikiLeaks-Gründers und die schlimmen Haftbedingungen, unter denen er im Londoner Gefängnis Belmarsh festgehalten wird.

Österreich: Konservative und Sozialdemokraten buhlen um die FPÖ

Von Markus Salzmann, 12. August 2019

Knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, versuchen sowohl die konservative ÖVP als auch die Sozialdemokraten die Grundlage für ein Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ zu legen.

Neues Hochschulgesetz in NRW erlaubt Kriegsforschung

Von Inti Gomez und Philipp Frisch, 12. August 2019

Das neue Gesetz ist ein weitreichender Angriff auf Studierende und Lehrende der NRW-Hochschulen im Speziellen und gegen die Interessen der Arbeiterklasse im Allgemeinen.

Unter türkischen Kriegsdrohungen:

Ankara und Washington wollen „Sicherheitszone“ in Syrien schaffen

Von Ulaş Ateşçi, 12. August 2019

Nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wird die 30-40 Kilometer breite „Sicherheitszone“ von der Türkei in Abstimmung mit den Vereinigten Staaten kontrolliert.

Italien: Salvini strebt faschistische Regierung an

Von Marianne Arens, 10. August 2019

Der Lega-Chef versucht, in einem Überraschungscoup einen Rechtsruck durchzusetzen, und bereitet faschistische Herrschaftsformen vor. Dem dient auch die Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes, das sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet.

Chelsea Manning: 441.000 Dollar Geldstrafe und ein weiteres Jahr Haft

Von Niles Niemuth, 10. August 2019

Ein Bundesrichter hat es abgewiesen, die ruinösen täglichen Geldstrafen zu überdenken. Sie sollen die mutige Whistleblowerin zur Aussage gegen den WikiLeaks-Gründer und -Herausgeber Julian Assange zwingen.

Deutsche Medien und Julian Assange: Schweigen und Verunglimpfung

Von Gregor Link und Johannes Stern, 10. August 2019

Nachdem die falschen Anschuldigungen gegen Assange von höchstrichterlicher Stelle widerlegt wurden, bringt es kaum eine deutschsprachige Zeitung fertig, über dieses wichtige politische Ereignis zu berichten.

Hannover: Drei-Sterne-General kandidiert für AfD

Von Christopher Lehmann, 10. August 2019

Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert.

Die politischen Ursachen und Folgen der Spaltung von 1982–1986 im Internationalen Komitee der Vierten Internationale

Von David North, 10. August 2019

Diesen Vortrag hielt David North zur Eröffnung der Sommerschulung der Socialist Equality Party (USA) am 21. Juli 2019. North ist nationaler Vorsitzende r der SEP und leitet die internationale Redaktion der World Socialist Web Site.

Trump in El Paso: Der Täter kehrt an den Tatort zurück

Von Eric London, 9. August 2019

Die Reise des US-Präsidenten nach Texas und Ohio war ein unehrlicher Versuch, seine Spuren zu verwischen. Für die Massaker der letzten Tage trägt der Präsident die wesentliche politische Verantwortung.

EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt

Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019

Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.

Trump vergießt Krokodilstränen über Massaker-Opfer

Mississippi: US-Einwanderungsbehörde verhaftet fast 700 Immigranten

Von Norisa Diaz and Patrick Martin, 9. August 2019

Die wahre Reaktion der Trump-Regierung auf das faschistische Massaker in El Paso (Texas) war die größte Razzia gegen Immigranten seit Trumps Einzug ins Weiße Haus.

Mexiko, Indien, China, Europa und die USA von Entlassungen in der globalen Autoindustrie betroffen

Von Jerry White, 8. August 2019

Die globalen Autokonzerne vernichten angesichts sinkender Umsätze und des zunehmend brutalen Konkurrenzkampfs um den Markt für Elektroautos und andere neue Technologien Hunderttausende Arbeitsplätze.

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Von Johannes Stern, 8. August 2019

Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die herrschende Klasse ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. Besonders aggressiv gebärden sich dabei die Grünen.

Sozialistische Gleichheitspartei beantwortet Schriftsatz des Verfassungsschutzes

Von Peter Schwarz, 8. August 2019

Der Verfassungsschutz missbrauche „seinen gesetzlichen Auftrag in rechtlich unzulässiger Weise“, wenn er Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem als „verfassungsfeindlich“ stigmatisiere, heißt es in der Antwort der SGP.

Was steckt hinter dem tödlichen Angriff im Frankfurter Hauptbahnhof?

Von Sven Wurm, 7. August 2019

Während Medien und Politiker Rassismus schüren und sichere Grenzen sowie mehr Polizei fordern, deutet der Hintergrund des mutmaßlichen Täters auf eine schwere psychische Störung, möglicherweise ausgelöst durch traumatische Fluchterfahrungen.

Handelskonflikt zwischen USA und China eskaliert zu Währungskrieg

Von Nick Beams, 7. August 2019

Am Montag erlaubte China seiner Währung Renminbi unter die Marke von sieben zu einem US-Dollar zu fallen. Die weltweiten Aktienmärkte reagierten darauf mit scharfen Kursverlusten und Angst vor einem Währungskrieg.

Indische Regierung beendet Autonomie im Kaschmir

Von Keith Jones, 7. August 2019

Mit der Entscheidung verschärft die Modi-Regierung die Spannungen mit Pakistan und setzt gleichzeitig im Innern immer stärker autoritäre Herrschaftsformen durch.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 1

Von Katerina Selin, 6. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Atomares Wettrüsten: USA wollen China mit Raketen einkreisen

Von Andre Damon, 6. August 2019

Durch die mögliche Stationierung von US-Atomraketen, die in wenigen Minuten das chinesische Festland erreichen können, wird die riesige Bevölkerung der Region dem Schreckgespenst der atomaren Vernichtung ausgesetzt.

Hongkong: Generalstreik der Arbeiter gegen das Auslieferungsgesetz

Von Peter Symonds, 6. August 2019

Der Streik markiert den Eintritt der Arbeiterklasse in die Massenprotestbewegung und verdeutlicht die tieferen sozialen und wirtschaftlichen Fragen hinter dem Widerstand.

Zweite TV-Debatte der Demokraten

Amerika im 21. Jahrhundert: eine soziale Katastrophe

Demokraten wie Republikaner gleichermaßen verantwortlich

Von Kate Randall, 5. August 2019

Die Demokraten sind ebenso wenig gewillt wie die Republikaner, sich um die brennenden sozialen Fragen zu kümmern, mit denen die Arbeiterklasse tagtäglich konfrontiert ist.

Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Von Dietmar Gaisenkersting, 5. August 2019

Zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Sie belegen die enge Verflechtung von Rechtsterrorismus und Geheimdienst.

Trump verschärft Handelskrieg gegen China

Von Nick Beams, 3. August 2019

Die Entscheidung für einen zehnprozentigen Zoll im Wert von 300 Milliarden Dollar auf chinesische Waren, darunter viele Konsumgüter, ist die bisher drastischste Verschärfung des Handelskriegs, der jetzt schon mehr als ein Jahr andauert.

Frankreichs neues Weltraumkommando

Von Will Morrow, 3. August 2019

Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.

Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs

Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019

Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.

USA: Richter weist Klage der Demokratischen Partei zurück

Urteil enthüllt Verschwörung der Demokraten gegen Assange und WikiLeaks

Von Eric London, 2. August 2019

Die Entscheidung zeigt, dass die Demokratische Partei an einer Verschwörung beteiligt ist, um die Meinungsfreiheit anzugreifen und die Verbrechen des US-Imperialismus und beider Parteien der Wall Street zu vertuschen.

Julian Assanges Anwältin informiert australische Parlamentarier

Von Oscar Grenfell, 2. August 2019

Das Ereignis zeigt die Sorge der herrschenden Elite, dass die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die Trump-Regierung den Widerstand der Bevölkerung anfachen könnte.

Indien: Demonstration zum siebten Jahrestag des juristischen Komplotts gegen die inhaftierten Maruti-Suzuki-Arbeiter

Von Kranti Kumara und Keith Jones, 1. August 2019

Das einzige „Verbrechen“ der 13 inhaftierten Autoarbeiter war es, Widerstand gegen die Armutslöhne und repressiven Ausbeutungsbedingungen bei Maruti Suzuki zu leisten.

Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens, 1. August 2019

Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.

Londoner Busfahrer unterstützen Julian Assange

Von unseren Reportern, 1. August 2019

Viele Londoner Busfahrer, die aus allen Teilen der Welt kommen (aus Osteuropa, dem Nahen Osten, Asien, Afrika, der Karibik, etc.), haben Erfahrungen aus erster Hand mit den Kriegsverbrechen der USA, die WikiLeaks seit 2006 entlarvt hat.

EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf

Von Alex Lantier, 31. Juli 2019

Bisher drohen hauptsächlich die USA mit Militärschlägen in der ölreichen Region. Nun wollen sich auch die europäischen Imperialisten einen Teil der Beute im Nahen Osten sichern.

Deutschland: Politiker und Medien drängen auf Militäreinsatz im Golf

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 31. Juli 2019

Je weiter die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Iran vorantreiben, desto lauter werden auch in Europa die Stimmen, die auf ein militärisches Vorgehen drängen.

Krise der Autoindustrie führt zu immer mehr Entlassungen weltweit

Von Shannon Jones, 31. Juli 2019

Die transnationalen Autokonzerne führen massive Entlassungen und andere Angriffe auf die Autoarbeiter durch, um trotz der weiterhin sinkenden Absätze, vor allem in China und Indien, ihre hohen Profite zu erhalten.

Autozulieferer Eisenmann meldet Insolvenz an – 3000 Arbeiter betroffen

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Juli 2019

Bei vielen Autoherstellern und Zulieferern werden massiv Jobs abgebaut. Die IG Metall setzt dies gegen die Belegschaften durch.

Julian Assange: USA, Schweden und Großbritannien widersprechen den Folter-Vorwürfen der UN

Von Oscar Grenfell, 31. Juli 2019

Die Antworten mehrerer Regierungen auf die detaillierten Anklagen des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, zeigen erneut den illegalen Charakter des Feldzugs gegen den WikiLeaks-Gründer.

Zeit-Redakteur Jochen Bittner wettert in der New York Times gegen den „deutschen Pazifismus“

Von Johannes Stern, 30. Juli 2019

Bittners Kommentar gibt einen Einblick in die kranke Psyche gut bezahlter Schreiberlinge, die kaum erwarten können, dass der deutsche Militarismus wieder marschiert.

Proteste in Hongkong gehen trotz eskalierender Polizeigewalt weiter

Von Ben McGrath, 30. Juli 2019

Dass sich die Arbeiter des Hongkonger Flughafens am Freitag an den Protesten beteiligt haben, verdeutlicht die allgemeine Unterstützung in der Arbeiterklasse.

Oberster Gerichtshof genehmigt Bau von Trumps Grenzmauer

Von Eric London, 29. Juli 2019

Das Urteil ist ein politischer Sieg für Trump und ein schwerer Schlag für die Gewaltenteilung. Die Exekutive gewinnt an Macht.

Algerier stirbt unter unklaren Umständen in Polizeigewahrsam

Von Gregor Link, 29. Juli 2019

Obwohl die Staatsanwaltschaft Erfurt seine Freilassung angeordnet hatte, hielt die Bundespolizei den jungen Schwerkranken weiter in Gewahrsam fest.

Der amerikanische Unabhängigkeitstag 2019

Vom „Asyl für die Menschheit“ zum Land der Konzentrationslager

Von Tom Mackaman, 29. Juli 2019

Dieser Artikel erklärt in den wesentlichen Grundzügen die Entwicklung der Einwanderungspolitik in den USA von den freiheitlichen Verfassungsgrundsätzen der Gründerväter bis zur rassistischen Repression von heute.

Puerto Rico: Wall Street fordert „Disziplin“, während die Proteste weitergehen

Von Eric London, 27. Juli 2019

Obwohl der puerto-ricanische Gouverneur Ricardo Rosselló zurückgetreten ist, wächst der Widerstand nahezu unvermindert weiter.

Puerto Rico: Gouverneur tritt nach Protesten zurück

Von Jerry White, 27. Juli 2019

Gouverneur Ricardo Rosselló hat nach zwölftägigen Protesten am Mittwochabend seinen Rücktritt angekündigt.

Mecklenburg-Vorpommern: Große Koalition bereitet neues Polizeigesetz vor

Von Tino Jacobson und Marianne Arens, 27. Juli 2019

Die Landesregierung von SPD und CDU hält ihre schützende Hand über rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr und setzt gleichzeitig mit dem neuen Polizeigesetz AfD-Politik um.

Chelsea Mannings Anwältin weist Verschwörungsvorwürfe gegen Julian Assange zurück

Von Mike Head, 26. Juli 2019

Mannings Anwältin Nancy Hollander erklärte im australischen Fernsehen: „Ich glaube überhaupt nicht, dass Chelsea ausgenutzt wurde.“

Gefährliche Begegnung von Kampfjets aus vier Nationen über dem Japanischen Meer

Von Ben McGrath, 26. Juli 2019

Obwohl die USA nicht direkt involviert waren, hat ihr aggressiver Aufmarsch in Asien die Bedingungen für die gefährliche Provokation geschaffen.

Israel: Landesweiter Streik der Pflegekräfte

Von Jean Shaoul, 26. Juli 2019

Die Regierung Netanjahu, die in der Vergangenheit beim Krankenhauspersonal nur ungern Lohnsenkungen durchsetzte, hat schon kurz vor dem jüngsten Angriff ein Sparpaket über 900 Millionen Dollar verabschiedet.

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung für die Armee

Von Ulrich Rippert, 25. Juli 2019

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist mit einer intensiven Kampagne für militärische Aufrüstung verbunden.

Trump droht, Afghanistan „von der Erde“ zu tilgen

Von Sampath Perera und Keith Jones, 25. Juli 2019

US-Präsident Trump drohte am Montag, „in einer Woche 10 Millionen“ Afghanen zu töten, um im längsten Krieg Amerikas einen schnellen Sieg zu erzwingen.

Wächtersbach: Rassistischer Mordanschlag auf Eritreer

Von Marianne Arens, 25. Juli 2019

In Hessen hat es nach dem Lübcke-Mord schon wieder einen rechtsradikalen Mordanschlag gegeben. Er ist das Ergebnis eines rechten und ausländerfeindlichen Regierungskurses, der der AfD Vorschub leistet.

Großbritannien: Mit Boris Johnson verschärft sich die Brexitkrise

Von Robert Stevens, 25. Juli 2019

Johnson prahlt, er werde „den Brexit umsetzen, das Land vereinen und Jeremy Corbyn besiegen“. Doch seine Lage ist prekär. Ein erbitterter Klassenkampf steht bevor.

Massenproteste erschüttern das Establishment Puerto Ricos und der USA

Von Jerry White, 24. Juli 2019

Am Montag beteiligten sich etwa eine halbe Million Menschen in Puerto Rico an der vermutlich größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló.

Bertelsmann-Studie fordert Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann, 24. Juli 2019

Mit der grotesken Begründung, nur durch die Schließung von Kliniken könne eine höhere Qualität erreicht werden, fordert die Studie die Stilllegung von 800 der insgesamt 1400 deutschen Krankenhäusern.

Consortium News nach Beitrag über Julian Assange durch Schadprogramm lahmgelegt

Von Kevin Reed, 24. Juli 2019

Die unabhängige Website Consortium News wurde am Montag durch einen Malwareangriff lahmgelegt. Zuvor hatte sie in einer Streaming-Sendung Julian Assange verteidigt.

Mannheim: Behörden versuchen, Klimaproteste zu disziplinieren

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. Juli 2019

Trotz der Sommerferien geht „Fridays for Future“ weiter. Erste Bußgelder für „Schulschwänzer“ haben in Mannheim einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Nach Verrat der Gewerkschaft: Magere Abfindungen und Arbeitsplatzverlust für russische Ford-Arbeiter

Von Clara Weiss, 23. Juli 2019

Die MPRA trägt die entscheidende Verantwortung dafür, dass die Ford Arbeiter von Wsewoloschsk „freiwillige“ Aufhebungsverträge unterzeichnen mussten.

Interview mit einer Arbeiterin von Ford-Chicago

„Internationale Solidarität würde Arbeiterklasse sehr stärken“

Von Jessica Goldstein, 23. Juli 2019

Eine Bandarbeiterin im Ford-Montagewerk Chicago erklärt, warum sie die Forderung des Autoworker Newsletter nach einer internationalen Strategie gegen den globalen Angriff auf Autoarbeiter unterstützt.

Bertelsmann-Studie fordert Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland

Von Tino Jacobson und Markus Salzmann, 23. Juli 2019

Mit der grotesken Begründung, nur durch die Schließung von Kliniken könne eine höhere Qualität erreicht werden, fordert die Studie die Stilllegung von 800 der insgesamt 1400 deutschen Krankenhäusern.

Rechter Terror nimmt zu

Mord- und Bombendrohungen gegen Linke

Von Ulrich Rippert, 23. Juli 2019

Am Montag ging in der Parteizentrale der Linken eine rechtsextreme Bombendrohung ein. Der Journalist Georg Restle (Monitor) hat Morddrohungen erhalten.

Kriegsgefahr im Nahen Osten verstärkt politische Krise in Großbritannien

Von Robert Stevens, 23. Juli 2019

Die Iran-Krise hat die Kriegsgefahr enorm verschärft. In Großbritannien versuchen die Befürworter einer drastischen Erhöhung des Militäretats, daraus Kapital zu schlagen.

Die Beschlagnahme eines britischen Tankers durch den Iran verschärft die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Jordan Shilton, 22. Juli 2019

Die Hauptverantwortung für die wachsende Kriegsgefahr im Persischen Golf liegt beim US-Imperialismus, der seine Provokationen gegen den Iran unablässig verschärft.

Kassel: Viele Tausende demonstrieren gegen Naziaufmarsch

Von Marianne Arens, 22. Juli 2019

Gegen einen Aufmarsch von 100 Neonazis haben am Samstag in Kassel 15.000 demonstriert.

Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Juli 2019

Die Bundesregierung beruft sich bei der Rückkehr zum Militarismus auf die Attentäter vom 20. Juli. Das ist folgerichtig: Stauffenberg und seine Mitstreiter waren Anti-Demokraten, Nationalisten und tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt.

Verwaltungsgericht erlaubt Naziaufmarsch durch Kassel

Von Marianne Arens, 20. Juli 2019

Der faschistische Aufmarsch ist eine offene Provokation für die Stadt, deren Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor sieben Wochen ein vorbestrafter Neonazi erschossen hat.

Dokument des französischen Geheimdienstes warnt vor „aufrührerischer Gewalt“

Von Will Morrow, 20. Juli 2019

Der „Strategieplan“ nennt „subversive Bewegungen“ und potenzielle „aufrührerische Gewalt“ in der Bevölkerung als Ziele der französischen Antiterror-Behörden.

Gelbwesten-Proteste: Polizeiangriff auf 73-jährige Aktivistin vertuscht und verschleppt

Von Francis Dubois, 20. Juli 2019

Der Polizeiangriff auf die 73-jährige Geneviève Legay bei einem Gelbwesten-Protest in Nizza wurde drei Monate lang verschleppt. Jetzt hat man die Untersuchung nach Lyon verlegt.

Trump-Sprecherin fragt jüdischen Reporter: „Was ist dein ethnischer Hintergrund?“

Von Patrick Martin, 19. Juli 2019

Der Ausbruch von Kellyanne Conway vermittelt einen Einblick in die faschistische Atmosphäre im Weißen Haus. Die Neonazis sind begeistert.

Bei Opel werden weitere 1100 Stellen abgebaut

Von Marianne Arens, 19. Juli 2019

Nach Art der „Salamitaktik“ führen Opel-Vorstand und Betriebsrat immer neue Angriffe auf die Arbeitsplätze und Löhne der Autoarbeiter.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2019

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung kündigte Kramp-Karrenbauer an, die Politik der militärischen Aufrüstung fortzusetzen und zu verstärken.

Ecuador: Landesweiter Streik gegen die Regierung und für die Freilassung von Assange

Von Andrea Lobo, 18. Juli 2019

Die Proteste zur Verteidigung von Assange und der jüngste fünftägige Streik in Ecuador demonstrieren, dass die Arbeiterklasse die einzige gesellschaftliche Kraft ist, die seine Freilassung erreichen und demokratische Rechte verteidigen kann.

Der Rücktritt des Direktors des Jüdischen Museums Berlin

Von Verena Nees, 18. Juli 2019

Die Kampagne gegen angeblichen „linken“ Antisemitismus und die Boykott- Bewegung BDS dient dazu, linke Bewegungen zu unterdrücken und wirklichen Antisemitismus zu schüren.

Von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission

Von Peter Schwarz, 17. Juli 2019

Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt.

Amazon Prime Day: Weltweite Proteste gegen Ausbeutung

Von Kayla Costa, 17. Juli 2019

In Europa und ganz Amerika haben erneut Amazon-Arbeiter gestreikt. Sie kämpfen gegen gefährliche Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der neuen, immigrantenfeindlichen US-Gestapo.

EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus

Von Marianne Arens, 17. Juli 2019

Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.

Frankreich: Massenverhaftungen am Nationalfeiertag in Paris

Von Will Morrow und Alex Lantier, 16. Juli 2019

Präsident Emmanuel Macron wurde während seiner Fahrt mit der Autokolonne über die Champs-Élysées anlässlich der traditionellen Militärparade am Sonntagmorgen ausgebuht und beschimpft.

Deutsche Bank streicht jeden fünften Arbeitsplatz

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz, 16. Juli 2019

Die Beschäftigten bezahlen für die kriminellen Geschäfte der Banker während der letzten dreißig Jahre.

IYSSE ziehen ins Studierendenparlament des Karlsruher Instituts für Technologie ein

Von der Hochschulgruppe der IYSSE am KIT, 16. Juli 2019

Der Wahlerfolg der IYSSE zeigt die weitverbreitete Opposition gegen Militarismus, Krieg und den Aufstieg der Rechten und die wachsende Unterstützung für eine sozialistische Perspektive.

Trumps künftiger Generalstabschef fordert atomare Aufrüstung gegen China

Von Bill Van Auken, 15. Juli 2019

Laut General Milley, der als künftiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gilt, wird die Konfrontation zwischen den USA und China die nächsten 100 Jahre andauern.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Schauprozess gegen Julian Assange

Richterin Emma Arbuthnot lehnt Rücktritt wegen Befangenheit ab

Von Thomas Scripps, 15. Juli 2019

Assanges Kopf muss um jeden Preis rollen, damit die kolonialen Eroberungskriege und der globale Krieg gegen die Arbeiterklasse geführt werden kann.

IWF: Deutschland gehört zu den ungleichsten Ländern der Welt

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Juli 2019

Die Exportstärke der deutschen Wirtschaft hat die Spaltung der Gesellschaft verstärkt. Das geht aus dem jüngsten Deutschland-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hervor.

Mehr als 6500 junge Lehrer und tausende Reinigungskräfte an Schulen im Sommer arbeitslos

Von Harold Hambacher, 15. Juli 2019

Auch 2019 sind vor den Sommerferien tausende, meist junge Lehrer trotz des bundesweit hohen Personalbedarfs in die Arbeitslosigkeit geschickt worden.

Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker

EU-Mächte drohen dem Iran

Von Alex Lantier, 13. Juli 2019

Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.