Aktuelle Analysen

Mexiko: 70.000 Arbeiter in Matamoros streiken seit einer Woche

Von Alex González und Andrea Lobo, 19. Januar 2019

Der Streik im mexikanischen Matamoros wird von den Mainstream-Medien totgeschwiegen, weil die herrschende Klasse eine internationale Vereinigung der Arbeiter im Kampf für soziale Gleichheit fürchtet.

„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität

Von Marianne Arens, 19. Januar 2019

Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“ weitet die italienische Regierung ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.

Stupa-Wahl an der Humboldt-Universität

Erfolgreiche Versammlung der IYSSE zum Mord an Liebknecht und Luxemburg

Von unseren Reportern, 19. Januar 2019

Am Mittwoch kamen über 70 Studierende und Arbeiter zur Veranstaltung der IYSSE über den Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Es war die zweite Versammlung im Rahmen des diesjährigen Wahlkampfs zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin.

Wolfgang Thierse (SPD) rechtfertigt Mord an Luxemburg und Liebknecht

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2019

Während die SPD ihre Mitverantwortung für die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts offiziell bestreitet, hat der ehemalig Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nun erklärt: Wir würden es wieder tun.

Großbritannien: Theresa Mays konservative Regierung übersteht Misstrauensvotum

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 18. Januar 2019

Das Misstrauensvotum, das eigentlich der Tag der Abrechnung für May hätte werden sollen, verwandelte sich in ein demütigendes Urteil über Labour-Chef Corbyn, der in den letzten Jahren ständig vor dem rechten Labour-Flügel kapituliert hat.

Hessen: Weiterer Drohbrief der „NSU 2.0“ gegen Anwältin

Von Marianne Arens, 17. Januar 2019

Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat.

Frankreich: Arbeiter wegen Demonstrationsaufruf auf Facebook zu sechs Monaten Haft verurteilt

Von Will Morrow, 17. Januar 2019

Die französische Regierung hat die Polizeistaatsmaßnahmen zur Unterdrückung der „Gelbwesten“-Proteste gegen soziale Ungleichheit verschärft.

Rebellion in Matamoros, Mexiko

70.000 Arbeiter streiken in Fabriken an der US-Grenze

Von Alex Gonzalez und Eric London, 16. Januar 2019

Die Arbeiter führen einen Kampf gegen die unternehmerfreundliche Gewerkschaft und die brutalen „maquiladora“-Sweatshops auf der mexikanischen Seite der Grenze.

Security-Warnstreiks an acht Flughäfen

Von Marianne Arens, 16. Januar 2019

Der gestrige Warnstreik an acht deutschen Flughäfen hat erneut die Kampfbereitschaft großer Teile der Arbeiterklasse unter Beweis gestellt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält die Streiks für nötig, um „Dampf abzulassen“.

Trotz des geplanten Rückzugs aus Syrien verschärfen die USA ihre Drohungen gegen den Iran und die Türkei

Von Bill Van Auken, 16. Januar 2019

Der Zeitplan für den Abzug der US-Truppen bleibt zwar weiterhin unklar, dennoch verschärft Washington die Spannungen in der Region stetig.

Rechtsradikaler Professor Baberowski bedroht Studierende

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 16. Januar 2019

Baberowski hetzt auf Twitter und Facebook sein rechtsextremes Umfeld gegen die Hochschulgruppe der IYSSE auf.

Kämpft gegen die Entlassungen bei Ford! Bildet Aktionskomitees, um die Arbeiter in ganz Europa zu vereinen!

Sozialistische Gleichheitspartei, Socialist Equality Party (UK) und Parti de l’égalité socialiste, 15. Januar 2019

Die Arbeiterklasse darf das „Recht“ der Konzerne nicht akzeptieren, Werke zu schließen, ganze Stadtgebiete und das Leben Zehntausender Arbeiter zu zerstören.

Christoph Vandreier (SGP): 100 Jahre seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Von Christoph Vandreier, 15. Januar 2019

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), spricht am 100. Jahrestag zur Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am Landwehrkanal in Berlin.

Frankreich: „Gelbwesten“-Protestbewegung wächst auch 2019 weiter an

Von Alex Lantier, 15. Januar 2019

Die Zahl der Teilnehmer an den Demonstrationen von letztem Samstag ist im Vergleich zur Vorwoche deutlich gestiegen. Gleichzeitig wächst die Wut auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron weiter.

Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei

Von Isabel Roy und Johannes Stern, 15. Januar 2019

Wagenknechts Versuch, sich plötzlich als Kritiker oder gar Gegner von Macron darzustellen, ist ein Hohn. Überall wo die Linkspartei mitregiert, kürzt sie genauso wie die französische Regierung, schiebt brutal ab und vertritt eine Politik der inneren Aufrüstung.

Debra Ann Washington Miller: eine Kämpferin für die Arbeiterklasse

18. Januar 1952 – 1. Dezember 2018

Von Helen Halyard, 15. Januar 2019

Debra Miller unterstützte die Socialist Equality Party bei zahlreichen Kampagnen in Detroit und gewann dabei die Unterstützung von Nachbarn und Freunden. Dieser Nachruf erschien unmittelbar nach ihrem Tod in englischer Sprache.

Die Lehren von 1933 und der Kampf gegen Faschismus heute

Erfolgreicher Wahlauftakt der IYSSE an der Humboldt-Universität

Von unseren Reportern, 14. Januar 2019

Am Mittwoch diskutierten 60 Studierende über den Aufstieg des Faschismus, die Lehren der Geschichte und die Bedeutung einer sozialistischen Perspektive.

Jaguar Land Rover will in England fast 5000 Stellen streichen

Von Robert Stevens, 14. Januar 2019

Der größte britische Autobauer verzeichnete schon im letzten Oktober Verluste von 90 Millionen Pfund. Die Umsätze in China, dem wichtigsten und profitträchtigsten Markt, brachen um fast 50 Prozent ein.

Parteien und Medien solidarisieren sich mit der AfD

Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 12. Januar 2019

Die Attacke auf den Vorsitzenden der Bremer AfD Frank Magnitz wird von allen Bundestagsparteien und den Leitmedien benutzt, um ihre Solidarität mit der rechtsextremen Partei zu erklären.

Ford plant Werksschließungen und Tausende von Entlassungen in Europa

Von Will Morrow, 12. Januar 2019

Von seinem Kölner Standort aus gab der Ford-Konzern 10. Januar bekannt, dass er in Europa „Tausende“ von Arbeitsplätzen vernichten will. Die Gewerkschaften bezeichnete er als „Partner“ und machte damit die Rolle deutlich, die sie bei der Unterdrückung des Arbeiterwiderstands spielen.

„Das Leben ist uns verboten … Wollen Sie sich danach richten?“

Zur Wiederentdeckung von Ulrich Alexander Boschwitz’ Roman „Der Reisende“

Von Clara Weiss, 12. Januar 2019

Obwohl vor 80 Jahren geschrieben, ist „Der Reisende“ nicht nur ein wichtiges literarisches Dokument der Nazizeit, sondern spricht unmittelbar die großen politischen und historischen Fragen unserer Zeit an.

Sicherheitspersonal an den Flughäfen setzt Warnstreiks fort

Von K. Nesan und Marianne Arens, 11. Januar 2019

An den Flughäfen Stuttgart, Düsseldorf und Köln/Bonn streikten gestern erneut Security-Mitarbeiter für eine vernünftige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Indien: Wachsende soziale Wut entlädt sich in zweitägigem Streik

Von unseren Korrespondenten, 11. Januar 2019

Obwohl die kapitalistischen Medien versuchten, den Streik totzuschweigen, wurde er von breiten Teilen der Arbeiterklasse unterstützt.

Londoner Ausstellung erinnert an die Kindertransporte

Vor 80 Jahren durften 10.000 meist jüdische Kinder nach Großbritannien ausreisen

Von Paul Mitchell, 11. Januar 2019

Die Ausstellung im Londoner Jüdischen Museum dokumentiert die Aussagen von Überlebenden der Kindertransporte. Sie sind so wertvoll, weil die meisten Archive über ihr Leben in Deutschland und Großbritannien während und nach dem Krieg zerstört wurden.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 10. Januar 2019

Unter den 36 deportierten Männern aus acht Bundesländern befanden sich offenbar viele gut integrierte Personen.

US-Haushaltssperre geht in die 4. Woche:

Trump hält faschistoide Hetzrede und fordert Grenzmauer

Von Barry Grey, 10. Januar 2019

Die Haushaltssperre in den USA ist ein großer Schritt auf dem Weg zu autoritärer Herrschaft, die sich direkt gegen die Arbeiterklasse richtet.

Eugène Delacroix – Romantischer Maler im Metropolitan Museum in New York

Von Clare Hurley, 10. Januar 2019

Delacroix —eine Ausstellung im Metropolitan Museum of Art, New York City, 17. September 2018– 6. Januar 2019

Hatte der Hackerangriff auf Politiker staatliche Unterstützung?

Von Ulrich Rippert, 9. Januar 2019

Anfang Januar wurde bekannt, dass von zahlreichen deutschen Politikern sensible persönliche und politische Daten gestohlen und im Internet verbreitet wurden.

Finanzminister Olaf Scholz: „Die fetten Jahre sind vorbei“

Von Marianne Arens, 9. Januar 2019

Obwohl laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Deutschland bereits 13,7 Millionen Menschen arm sind, kündigt der sozialdemokratische Vizekanzler weitere soziale Angriffe an.

Großbritannien und Nordirland

Britisches Militär bereitet sich auf Bürgerkrieg nach Brexit vor

Von Steve James, 9. Januar 2019

An den Vorbereitungen sind 50.000 Soldaten auf dem britischen Festland und 1.000 weitere Polizisten in Nordirland beteiligt. Das entspricht fast der Hälfte der British Army – mehr Soldaten als die Truppe, die zur Invasion in den Irak geschickt wurde.

Frankreich: „Gelbwesten“-Bewegung wächst trotz Unterdrückung durch die Polizei

Von Anthony Torres, 8. Januar 2019

Bei den Protesten der „Gelbwesten“ am Samstag, dem ersten Aktionstag des Jahres 2019, wurden deutlich mehr Menschen mobilisiert als bei den letzten Protesten 2018.

Ungarn: Weitere Proteste gegen Orbán-Regierung

Von Markus Salzmann, 8. Januar 2019

Am Samstag haben erneut etwa 10.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest bei eisigen Temperaturen gegen die rechte Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán demonstriert.

Warnstreik der Sicherheitsbeschäftigten an den Berliner Flughäfen

Von Gustav Kemper, 8. Januar 2019

Die Beschäftigten der Sicherheitsdienste kämpfen für höhere Löhne und bessere Bedingungen. Verdi und der Beamtenbund dbb beschränken jedoch den Kampf auf kurze, voneinander isolierte Warnstreiks.

Ecuador ordnet „Sonderprüfung“ von Julian Assanges Asyl an

Von Mike Head, 7. Januar 2019

Die Moreno-Regierung prüft nicht nur das Asyl, sondern auch die ecuadorianische Staatsbürgerschaft des WikiLeaks-Gründers mit dem klaren Ziel, ihm beides zu entziehen.

Deutsche Bahn: Auch GDL vereinbart Streikverzicht bis 2021

Von Dietmar Henning, 7. Januar 2019

Die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Die lange Laufzeit von 29 Monaten schließt bis Februar 2021 Streiks aus.

Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren

Von Martin Nowak, 7. Januar 2019

Der interne Lagebericht der Polizei über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz macht deutlich, dass die zuständigen Polizeibehörden genauestens über die Ereignisse Bescheid wussten, jedoch nichts unternahmen und die Neo-Nazis marodieren ließen.

Globale Verlangsamung: Der US-Handelskrieg trifft zu Hause ein

Von Andre Damon, 5. Januar 2019

Der Handelskrieg, der von Trump mit Unterstützung großer Teile des amerikanischen Establishments verfolgt wird, hat die Wirtschaftskrieg global ausgebremst – was nun auch in den Vereinigten Staaten selbst spürbar wird.

Neues Jahr: Deutsche Leitmedien fordern beschleunigte Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 5. Januar 2019

Eine Mischung aus Angst und Aggression prägt die Kommentare der deutschen Leitmedien zum Neuen Jahr.

Frankreich

Polizei verhaftet Sprecher der „Gelbwesten“ Eric Drouet

Von Anthony Torres, 5. Januar 2019

Mit Drouets Verhaftung signalisiert die herrschende Elite, dass sie jede Äußerung von echtem politischem Widerstand kriminialisieren und verfolgen wird.

Der Fall Amberg wird gezielt aufgebauscht

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 4. Januar 2019

Die angeblichen Übergriffe von vier alkoholisierten jugendlichen Asylbewerbern im bayrischen Amberg werden gezielt aufgebauscht, um die extreme Rechte zu stärken.

Brasilien: Bolsonaro als Führer der rechtesten Regierung seit der Diktatur vereidigt

Von Bill Van Auken und Gabriel Lemos, 4. Januar 2019

Der ehemalige Offizier begann seine Präsidentschaft mit einer faschistischen Hetzrede, in der er seinen Aufstieg als „Befreiung“ Brasiliens von Sozialismus und „politischer Korrektheit“ darstellte.

US-Atomstreitkräfte „bereit, etwas Großes abzuwerfen“

Von Andre Damon, 4. Januar 2019

In einem gelöschten Tweet hatte das US Strategic Command, das für das Atomarsenal der USA zuständig ist, an Silvester seine Bereitschaft erklärt, etwas abzuwerfen, das „viel, viel größer“ sei als der „große Ball“ auf dem New Yorker Times Square.

Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“

Von Marianne Arens, 3. Januar 2019

In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.

Österreich: Rechte Regierung ein Jahr im Amt

Von Markus Salzmann, 3. Januar 2019

Die schwarz-blaue Regierung hat in ihrem ersten Amtsjahr in wesentlichen Punkten das ultrarechte Programm der FPÖ umgesetzt.

Proteste der französischen „Gelbwesten“ entlarven arbeiterfeindliche Rolle der Neuen Antikapitalistischen Partei

Von Alex Lantier, 3. Januar 2019

Zuerst verurteilte die NPA die Proteste der Gelbwesten als faschistisch, dann forderte sie die Gewerkschaftsbürokratie auf, sie unter ihre Kontrolle zu bringen und die Ordnung wiederherzustellen.

Dutzende Todesopfer bei Protesten gegen Sparpolitik und Unterdrückung im Sudan

Von Jean Shaoul, 3. Januar 2019

Die brutale Reaktion der herrschenden Elite auf die Demonstrationen zeigt das Ausmaß der wirtschaftlichen und politischen Krise im Sudan.

Wolfsburg: VW-Aufsichtsrat sorgt für Rauswurf eines kritischen Museumsdirektors

Von Sybille Fuchhs, 3. Januar 2019

Rolf Beil, der Direktor des Kunstmuseums Wolfsburg, wurde kurz vor Weihnachten auf Druck des Aufsichtsrats des Volkswagenkonzerns entlassen, obwohl sein Vertrag noch bis Ende 2020 lief.

Zum Gedenken an Halil Celik (1961-2018)

Internationales Komitee der Vierten Internationale, 2. Januar 2019

Halil Celik, der Gründer und Leiter der Gruppe Sosyalist Eşitlik, die in der Türkei das Internationale Komitee der Vierten Internationale unterstützt, starb am 31. Dezember 2018 nach schwerer Krankheit.

Facebook: Der globale Zensor

Von Andre Damon, 31. Dezember 2018

In diesem Jahr haben Google, Facebook und Twitter die Internet-Zensur verstärkt. Diese Unternehmen haben sich in Zensoren verwandelt, die alles kontrollieren, was ihre Nutzer sagen, tun und denken.

US-Shutdown: Die Folgen für Arbeiter und den öffentlichen Dienst

Von Patrick Martin, 31. Dezember 2018

Mehr als 800.000 Beschäftigte der Bundesbehörden erhalten zum Jahresende kein Gehalt.

Dänemark will abgelehnte Flüchtlinge auf Insel verbannen

Von Marianne Arens, 31. Dezember 2018

Die Regierung und das Parlament Dänemarks haben beschlossen, abgelehnte Asylbewerber künftig auf der Insel Lindholm zu isolieren.

Frankreich: Zweite „Gelbwesten“-Versammlung in Commercy

Von unserem Reporter, 31. Dezember 2018

Mehr als 100 Arbeiter, Freiberufler, Kleinunternehmer und Arbeitslose versammelten sich in Commercy, um über die weiteren Perspektiven des Kampfs gegen Präsident Emmanuel Macron zu diskutieren.

Bundeswehr plant Rekrutierung von EU-Ausländern

Von Johannes Stern, 29. Dezember 2018

Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Spardiktat in Süd- und Osteuropa eine soziale Katastrophe angerichtet hat, nutzt sie nun die Perspektivlosigkeit und schiere Verzweiflung junger Menschen, um Kanonenfutter für die deutsche Kriegspolitik zu rekrutieren.

Ende des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet

Eine ganze Region fällt ins Bergfreie

Von Dietmar Henning, 29. Dezember 2018

Seit Jahrzehnten steht der kontinuierliche Rückgang der Kohleförderung beispielhaft für grundlegende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft: Industriearbeitsplätze werden durch Niedriglohnjobs ersetzt.

Proteste in Tunesien nach Selbstverbrennung des Journalisten Abderrazak Zorgui

Von Alex Lantier, 29. Dezember 2018

Zorgui äußert in einem Video seine Hoffnung, dass acht Jahre nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abedine Ben Ali seine Tat eine neue Revolution auslösen wird.

Nach Rückzug aus Syrien: Trump besucht US-Truppen im Irak

Von Bill Van Auken, 28. Dezember 2018

Der überraschende Besuch sollte offenbar Teile des Militär- und Geheimdienstapparats beschwichtigen und deutlich machen, dass sich Trump weiter für den US-Militarismus im Nahen Osten einsetzt.

Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern

Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018

Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.

Hamburg: Staatsanwaltschaft fordert jahrelang Gefängnis für friedliche Teilnahme an G20-Demo

Von Justus Leicht, 27. Dezember 2018

Sollte sich die Auffassung der Anklage durchsetzen, wäre dies der umfassendste Angriff auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten.

Trotzki-Serie im russischen Fernsehen: Monströse Geschichtsfälschungen und Antisemitismus

Von Fred Williams und David North, 27. Dezember 2018

Die achtteilige Fernsehserie Trotzki, die jetzt auf Netflix verfügbar ist, entlarvt die politische, intellektuelle und kulturelle Verkommenheit aller an der Produktion Beteiligten. Die WSWS hatte diesen Kommentar zur Serie ursprünglich im Dezember 2017 veröffentlicht.

Fake News im Spiegel

Von Peter Schwarz, 24. Dezember 2018

Der Spiegel reagiert auf die Enthüllung, dass er massenhaft Fake News verbreitet hat, mit einer Mischung aus Schuldbekenntnis, Selbstmitleid und Ablenkungsmanövern.

Portugal und Katalonien: Polizeieinsätze gegen Streiks und Proteste

Von Paul Mitchell, 24. Dezember 2018

Die „Gelbwesten“-Streiks und Proteste haben sich auf Portugal und Katalonien ausgebreitet. Die Regierung Portugals hat 20.000 Polizisten mobilisiert und auf Facebook sogar ein Verbot der „Gelbwesten“ durchgesetzt.

„Kommando Spezialkräfte“ – Deutsche Kriegspropaganda auf YouTube und WhatsApp

Von Gregor Link, 24. Dezember 2018

Dass die Bundeswehr nun fieberhaft nach Nachwuchs für das KSK sucht, ist eine Warnung. Um ihre imperialistischen Interessen weltweit militärisch durchzusetzen, verstärkt die herrschende Klasse ihre brutalsten Kampfverbände.

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Von Johannes Stern, 22. Dezember 2018

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien und der damit verbundenen Rückzug von Außenminister James „Mad Dog“ Mattis hat in Europa heftige Reaktionen ausgelöst.

Volkswagen baut in Hannover und Emden 7000 Stellen ab

Von Dietmar Henning, 22. Dezember 2018

Der Volkswagen-Konzern kündigt einen „großen strukturellen Wandel“ an und will in seinen Produktionswerken in Hannover und Emden fast jede Dritte der rund 22.000 Stellen streichen.

Hessischer Koalitionsvertrag: CDU und Grüne auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens, 22. Dezember 2018

Die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen hat Polizeiaufrüstung, Videoüberwachung und Angriffe auf Geflüchtete vereinbart. Sie leistet damit der AfD weiter Vorschub.

Netanjahu fordert Finanzierungsstopp für Jüdisches Museum

Von Sybille Fuchs, 22. Dezember 2018

Die israelische Regierung fordert von der Bundesregierung die Einstellung der finanziellen Förderung des Jüdischen Museums in Berlin und anderer angeblich israelfeindlicher Organisationen und Einrichtungen.

Trump droht an mexikanischer Grenze mit sofortiger Abschiebung

Von Eric London, 22. Dezember 2018

Trumps neuste Asylpolitik ist ein beispielloser Angriff auf Arbeiter und Bauern. Diese fliehen vor der Gewalt und Ungleichheit, die der US-Imperialismus verursacht hat.

Trumps Befehl zu Rückzug aus Syrien löst politisches Chaos in Washington aus

Von Bill Van Auken, 21. Dezember 2018

Die Ankündigung folgt auf Diskussionen zwischen Trump und Erdogan, der mit der Entsendung von türkischen Einheiten in den syrischen Nordosten gedroht hat, wo US-Truppen stationiert sind.

AfD-Abgeordneter: Schießübungen mit Rechtsextremisten in Südafrika

Von Johannes Stern, 21. Dezember 2018

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat im Rahmen einer offiziellen Parlamentsreise nach Südafrika an Schießübungen der rechtsextremen, paramilitärischen „Suidlanders“ teilgenommen.

Ausbeutung im Brief- und Paketdienst nimmt zu

Von Marianne Arens, 21. Dezember 2018

Die Ausbeutung der Brief- und Paketzusteller ist das Ergebnis der Privatisierungspolitik von Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften.

Britische Hochschulgewerkschaft sabotiert den Lohnkampf

Von Simon Whelan und Robert Stevens, 21. Dezember 2018

Die britische Universitäts- und Fachhochschulgewerkschaft UCU hintertreibt den Kampf ihrer Mitglieder für eine bessere Bezahlung durch immer neue Manöver.

Britische Regierung plant Militäreinsatz im Falle eines harten Brexit

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 20. Dezember 2018

Mays konservative Regierung hat angekündigt, dass 3.500 Soldaten einsatzbereit stehen, um im Falle eines harten Brexit auf Störungen des Wirtschaftsgeschehens und soziale Unruhen zu reagieren.

Proteste gegen Regierung in Ungarn halten an

Von Markus Salzmann, 20. Dezember 2018

Am vergangenen Sonntag gab es mit 15.000 Teilnehmern die bislang größte Demonstration gegen das „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán,

Grüne auf Law-and-Order-Kurs

Von Peter Schwarz, 20. Dezember 2018

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich in der Süddeutschen Zeitung für eine raschere Abschiebung „straffälliger Asylbewerber“ ausgesprochen.

Trumps Krieg gegen Einwanderer fordert den Tod einer Siebenjährigen

Von Patrick Martin, 20. Dezember 2018

Der Tod der siebenjährigen Jackeline Caal aus Guatemala ist die direkte Folge des aggressiven Feldzugs von Donald Trump gegen Einwanderer. Die Demokraten, die den Todesfall beklagen, gingen unter Obama genau so repressiv gegen Immigranten vor.

Die Desinformationskampagne hinter den Vorwürfen russischer „Desinformation“

Von Andre Damon, 19. Dezember 2018

In den US-Medien dominierten am Montag Berichte, wonach Russland für die Zunahme der Opposition gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten verantwortlich ist.

Neue Halberg Guss: Weiterhin über tausend Arbeitsplätze bedroht

Von Marianne Arens, 19. Dezember 2018

Im anhaltenden Konflikt um die Neue Halberg Guss verteidigt die IG Metall nicht die Arbeitsplätze und Bedürfnisse der Gießereiarbeiter, sondern die Profitinteressen von VW, Opel, Daimler und Deutz AG.

Sri Lanka: Arbeiter der Teefabrik Abbotsleigh gründen Aktionskomitee

Von unseren Korrespondenten, 19. Dezember 2018

Die Teilnehmer der Gründungsversammlung beschlossen, für bessere Löhne und für unabhängige Aktionskomitees zu kämpfen. Sie erklärten sich solidarisch mit den „Gelbwesten“ in Frankreich, den amerikanischen Autoarbeiter und den inhaftierten Arbeitern von Maruti Suzuki in Indien.

„NSU 2.0“-Zelle in der Frankfurter Polizei

Von Marianne Arens, 18. Dezember 2018

Offenbar ist in der Frankfurter Polizei ein rechtsradikales Netzwerk aufgeflogen. Die Polizisten schickten sich Nazi-Kommentare, Hakenkreuze und ausländerfeindliche Hetzparolen. Sie sollen auch hinter den Morddrohungen gegen die zweijährige Tochter einer Rechtsanwältin stecken.

Eisenbahngewerkschaft akzeptiert minimale Lohnerhöhung

Von Dietmar Henning, 18. Dezember 2018

Am Wochenende einigten sich die Deutsche Bahn und die Eisenbahngewerkschaft EVG auf einen neuen Tarifvertrag. Auf ein Jahr gerechnet beträgt die prozentuale Erhöhung 2,5 Prozent, was etwa der aktuellen Inflationsrate entspricht.

NRW-Landtag verschärft Polizeigesetz und Regeln der Abschiebehaft

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Dezember 2018

Obwohl Zehntausende dagegen demonstriert hatten, stimmte neben den Regierungsparteien CDU und FDP auch die SPD für das umstrittene Gesetz.

Sri Lanka: Präsident setzt entlassenen Premierminister wieder ein

Von K. Ratnayake, 18. Dezember 2018

Sirisenas Entscheidung, Wickremesinghe wieder einzusetzen, wird die Krise nicht beenden, sondern den politischen Konflikt in der herrschenden Elite Sri Lankas nur kurzzeitig unterbrechen.

Proteste gegen Arbeitsgesetz in Ungarn

Von Markus Salzmann, 17. Dezember 2018

In Ungarn wehren sich Arbeiter in den heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren gegen ein „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán.

Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion

Von Martin Kreickenbaum, 17. Dezember 2018

Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten widerlegt die von den Behörden verbreitete Version, der Flüchtling aus Syrien habe den Brand in der JVA Kleve selbst gelegt.

Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad

Von Dietmar Henning, 17. Dezember 2018

Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen, um Aufklärung über den Tod des syrischen Flüchtlings zu fordern, der in einer brennenden Gefängniszelle den Tod fand.

Frankfurter Societätsdruckerei: Betriebsrat stimmt 70 Entlassungen zu

Von Marianne Arens, 17. Dezember 2018

Am 15. Dezember hat der Betriebsrat einen Deal akzeptiert, in dem 70 Kollegen (von noch insgesamt 270 Beschäftigten) entlassen werden. Verdi hatte sich ausdrücklich geweigert, den Kampf der Drucker auszuweiten.

Verteidigung Leo Trotzkis auf Moskauer Buchmesse „non/fiction“ vorgestellt

Von unseren Korrespondenten, 17. Dezember 2018

Die russische Ausgabe von David Norths Verteidigung Leo Trotzkis wurde auf der internationalen Buchmesse „non/fiction“ in Moskau vorgestellt.

Srilankische Plantagenarbeiter beenden Streik unter Protest

Von Saman Gunadasa, 17. Dezember 2018

Die srilankischen Plantagenarbeiter verurteilten die Gewerkschaften und kehrten am 14. Dezember nach einem neuntägigen Streik für die Verdoppelung ihres Tageslohns an die Arbeit zurück.

Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Von Alex Lantier, 15. Dezember 2018

Das kleinbürgerliche und antimarxistische „linke“ Milieu reagiert auf die Entstehung einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Angriff der AfD auf IYSSE-Veranstaltung

Von unseren Reportern, 15. Dezember 2018

Knapp zwanzig Mitglieder rechtsextremer Organisationen kamen am 11. Dezember zu einer Veranstaltung der trotzkistischen Jugendorganisation an der Berliner Humboldt-Universität, um sie durch lautes Grölen und Zwischenrufe zu stören.

Bei den Bahnbeschäftigten wächst der Widerstand

Von Dietmar Henning, 15. Dezember 2018

Die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaften EVG und GDL stehen unter dem Druck von rund 200.000 Beschäftigten, die entschlossen sind, die endlosen Sparrunden der letzten Jahre zu beenden und bessere Arbeitsbedingungen sowie höhere Löhne durchzusetzen.

Frankfurter Societätsdruckerei: Streikende Drucker stellen Verdi-Funktionär zur Rede

Von Marianne Arens, 15. Dezember 2018

Die streikenden Arbeiter der Frankfurter Societätsdruckerei beginnen zu verstehen, dass sie es nicht nur mit den Druckereibesitzern, sondern auch mit Verdi zu tun haben.

Im Vorfeld der „Gelbwesten“-Proteste: Drei Tote und zwölf Verletzte bei Anschlag in Straßburg

Von Alex Lantier, 14. Dezember 2018

Die herrschende Elite Frankreichs benutzt den Anschlag, um sich mit Forderungen an die „Gelbwesten“, sie sollen ihren Protest gegen Macron aufgeben, über demokratische Rechte hinwegzusetzen.

Keine Betriebsschließungen bei GM! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Entlassungen und Zugeständnisse!

14. Dezember 2018

Die folgende Entschließung wurde am 9. Dezember von dem Treffen, das der „WSWS Autoworker Newsletter“ in Detroit gegen Unternehmensschließungen und Entlassungen einberufen hatte, einstimmig angenommen.

General Motors:

Weitere mögliche Werksschließungen in den USA gefährden 6.000 Arbeitsplätze

Von Jerry White, 13. Dezember 2018

Laut einem Artikel in der Detroit Free Press werden möglicherweise vier Montagewerke in Michigan, Kentucky und Kansas mit derzeit 6.238 Produktionsarbeitern geschlossen.

Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg

Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018

Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.

George Grosz – der Karikaturist von Militarismus und Kapitalismus

Ausstellung im Bröhan-Museum Berlin

Von Sybille Fuchs, 13. Dezember 2018

Noch bis zum 6. Januar ist in Berlin eine Ausstellung zum Maler und Zeichner George Grosz zu sehen, dessen bissig-bösen Karikaturen zu Militarismus und Kapitalismus in den 1920er Jahren noch heute verblüffend aktuell sind.

Ägypten verbietet Verkauf von gelben Westen

Französische Demonstranten weisen Macrons Zugeständnisse zurück

Von Alex Lantier, 12. Dezember 2018

Die wachsende Militanz und politische Radikalisierung der internationalen Arbeiterklasse versetzt die Regierungen weltweit in Panik.

Die Welt wirft Macron Kapitulation vor dem “gelben Mob” vor

Von Peter Schwarz, 12. Dezember 2018

Wirtschaftsnahe deutsche Medien reagieren empört auf den Versuch des französischen Präsidenten, die Protestbewegung der „Gelben Westen“ mit sozialen Zugeständnissen zu beschwichtigen.

Ford-Saarlouis kündigt massiven Arbeitsplatzabbau an

Von Ulrich Rippert, 12. Dezember 2018

Auf einer Betriebsversammlung in Saarlouis gab die Konzernleitung am Montag bekannt, dass die Produktion des Modells C-Max eingestellt werde. Ein Viertel der gegenwärtig 6300 Arbeitsplätze bei Ford-Saarlouis würden abgebaut.