Westeuropa

US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein

Trump attackiert Corbyn

Von Laura Tiernan, 4. November 2019

Vor kaum vier Monaten hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo gewarnt, die US-Regierung werde keine Regierung unter Corbyn dulden.

Unabhängiger Streik legt das französische Schienennetz lahm

Von Alex Lantier, 1. November 2019

Es wird immer offensichtlicher, dass in Frankreich und weltweit ein massiver Ausbruch von Streikaktivitäten von historischem Ausmaß in Vorbereitung ist.

Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon

Von Alex Lantier, 15. Juli 2019

Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.

Ford schließt Motorenwerk in Wales mit 1.700 Arbeitsplätzen

Von Robert Stevens, 14. Juni 2019

Die Arbeiter im Werk wurden am vergangenen Donnerstag nach Hause geschickt, nachdem ihnen per Brief erklärt wurde, dass sie ihre Arbeitsplätze in mehreren Etappen bis zum 25. September 2020 verlieren würden.

Gelbwesten zur Europawahl

Von unseren Reportern, 4. Juni 2019

Jennifer (31) erklärte gegenüber Aktivisten der Parti de l’égalité socialiste (PES): „Ich bin heute gekommen, um die Leute zu unterstützen, die wie ich gegen diese Regierung sind, und weil ich eine echte Demokratie will.“

„Gelbwesten“ würdigen die Pariser Kommunarden

Von Will Morrow, 28. Mai 2019

Am Samstag zogen Hunderte „Gelbwesten“ über den Friedhof Père Lachaise zum Denkmal für Tausende von Arbeitern und ihre Familien, die vor 148 Jahren massakriert wurden.

Insolvenz von British Steel bedroht 25.000 Arbeitsplätze

Von Robert Stevens, 24. Mai 2019

Die Insolvenz von British Steel könnte den Todesstoß für einen ehemals einflussreichen Teil der Arbeiterklasse bedeuten, der von den Gewerkschaften immer wieder verraten wurde.

Pariser Kathedrale Notre-Dame von Großbrand verwüstet

Von Alex Lantier, 17. April 2019

Am Montagabend wurde Paris von einer hohen und dichten, gelblichen Rauchsäule aus der brennenden Kathedrale überschattet.

Ford-Blanquefort (Frankreich): NPA sabotiert Kampf gegen Werkschließung

Von Will Morrow, 4. März 2019

Philippe Poutou vom Nouveau Parti anticapitaliste (NPA), Gewerkschaftsführer bei Ford Aquitaine in Blanquefort, hindert die Arbeiter daran, einen ernsthaften Kampf gegen die Schließung aufzunehmen.

Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren

Von Will Morrow, 23. Februar 2019

Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.

Eintägiger Generalstreik legt Belgien lahm

Von Will Morrow, 15. Februar 2019

Am Mittwoch hat ein ganztätiger Streik für bessere Löhne mit zehntausenden Teilnehmern einen Großteil Belgiens lahmgelegt.

Britischer Verteidigungsminister fordert größere „Reichweite und Letalität“ des Militärs nach dem Brexit

Von Robert Stevens, 14. Februar 2019

In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London unterbreitete der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson am Montag Vorschläge für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit.

Lehrermangel und Überlastung untergraben das niederländische Bildungssystem

Von Harm Zonderland, 11. Februar 2019

Eine aktuelle Umfrage beim Lehrpersonal an Grund- und weiterbildenden Schulen sowie den Universitäten legt desaströse Arbeitsbedingungen in den Niederlanden offen.

Jaguar Land Rover will in England fast 5000 Stellen streichen

Von Robert Stevens, 14. Januar 2019

Der größte britische Autobauer verzeichnete schon im letzten Oktober Verluste von 90 Millionen Pfund. Die Umsätze in China, dem wichtigsten und profitträchtigsten Markt, brachen um fast 50 Prozent ein.

Britische Regierung plant Militäreinsatz im Falle eines harten Brexit

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 20. Dezember 2018

Mays konservative Regierung hat angekündigt, dass 3.500 Soldaten einsatzbereit stehen, um im Falle eines harten Brexit auf Störungen des Wirtschaftsgeschehens und soziale Unruhen zu reagieren.

Wie weiter im Kampf der „Gelbwesten“?

Von Alex Lantier, 11. Dezember 2018

Die entscheidende Aufgabe ist die unabhängige Organisation der Arbeiterklasse in Frankreich und international und die Vorbereitung eines Europa-weiten Generalstreiks.

„Gelbwesten“ trotzen Polizeiangriffen und Massenverhaftungen

Von Alex Lantier and Kumaran Ira, 10. Dezember 2018

Die Versuche des französischen Präsidenten, die Proteste durch eine Mischung aus faulen Zugeständnissen und staatlicher Gewalt einzudämmen, sind kläglich gescheitert.

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Macron!

Von Alex Lantier, 6. Dezember 2018

Die entscheidende Aufgabe im Kampf gegen Sozialkürzungen und Ungleichheit besteht darin, den Kampf in die französische und internationale Arbeiterklasse auszudehnen.

Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 21. November 2018

Nachdem am Wochenende in Frankreich Hunderttausende gegen arbeiterfeindliche Steuererhöhungen protestiert hatten, kündigte die Regierung an, bereits ab nächsten Sommer Jugendliche zum Wehrdienst einzuziehen.

Frankreich von Massenprotesten erschüttert

Von Alex Lantier, 20. November 2018

Demonstranten, die Schilder mit den Worten „Nein zum Präsidenten der Reichen“ hochhielten, forderten Macrons Rücktritt.

Die einzige Antwort auf den Brexit: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Von Chris Marsden, 20. November 2018

Alle Fraktionen der britischen herrschenden Elite, ob sie nun für oder gegen die EU-Mitgliedschaft sind oder auch nur auf den Erhalt der Beziehungen drängen, stehen den Interessen der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft gegenüber.

Präsident Frankreichs rehabilitiert faschistischen Diktator

Macron huldigt Pétain

Von Alex Lantier, 12. November 2018

Macrons Versuch, Pétain zu rehabilitieren, ist ein unverhohlener Appell an die extreme Rechte, um deren Unterstützung gegen die Arbeiterklasse zu gewinnen.

Großbritannien: Massenproteste gegen Trumps Besuch

Von Chris Marsden, 16. Juli 2018

Die Proteste vom vergangenen Freitag in London mit Hunderttausenden Teilnehmern bringen die Verachtung der Arbeitermassen weltweit gegenüber Trump und allem, wofür er steht, zum Ausdruck.

Irland hebt Abtreibungsverbot auf

Von Steve James, 29. Mai 2018

Das Ergebnis des Referendums signalisiert eine Wende nach links unter breiten Schichten der irischen Bevölkerung.

Ken Livingstone aus der britischen Labour Party gedrängt

Von Thomas Scripps und Chris Marsden, 24. Mai 2018

Die Hexenjagd und Verdrängung von Mitgliedern der Labour Party wird von rechten Kräften auf der ganzen Welt als Vorbild gefeiert werden, vor allem in Israel und den Vereinigten Staaten.

Der Tod des Reformismus: Corbyn und die „breite Linke“

Von Chris Marsden, 22. Mai 2018

Diese Rede hielt Chris Marsden auf der Internationalen Online-Maikundgebung des IKVI. Marsden ist nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (UK), der britischen Sektion des IKVI.

Julian Assange klagt wegen schlechter Gesundheit gegen Haftbefehl

Von Margot Miller, 29. Januar 2018

Erfahrene Klinikärzte bezeichnen Assanges „fortdauernde Einsperrung“ als „klaren Verstoß gegen sein Menschenrecht auf medizinische Versorgung“.

London: Sechs Monate seit dem Brand des Grenfell Towers

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 19. Dezember 2017

Die Katastrophe steht sinnbildlich für die Verwüstung, die der Kapitalismus nicht nur in Großbritannien, sondern überall auf der Welt angerichtet hat.

Frankreich: Ausnahmezustand offiziell beendet, doch der Polizeistaat bleibt

Von Alex Lantier und Kumaran Ira, 6. November 2017

Das Ende des französischen Ausnahmezustands nach zwei Jahren bedeutet keine Rückkehr zu der Zeit vor 2015, sondern eine Verschärfung der Angriffe auf demokratische Rechte.

Paris: Mélenchon und Gewerkschaften versuchen Widerstand gegen Kürzungspolitik zu kontrollieren

Von Anthony Torres und Kumaran Ira, 26. September 2017

Mélenchons Appell an die Gewerkschaften, die Proteste gegen die Arbeitsreform anzuführen, dient dazu, diese abzuwürgen und Macrons Reformen stillschweigend zu unterstützen.

Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 20. September 2017

Die Gewerkschaften fürchten, durch den Ausbruch von Kämpfen der Arbeiterklasse links überholt zu werden. Sie stimmen ihre Streikaufrufe daher vorab mit der Regierung ab.

Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens, 19. September 2017

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ bereitet die Regierung May drastische Einschränkungen der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor.

Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien), 16. September 2017

Die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower, die am Donnerstag offiziell begann, offenbart die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Eliten gegenüber der Arbeiterklasse.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Macrons Sparkurs

Von Alex Lantier und Anthony Torres, 14. September 2017

Gegen die Pläne der Regierung, per Präsidialdekret eine soziale Konterrevolution durchzuführen, wächst der Widerstand der französischen Arbeiter und Jugendlichen.

Frankreich: Macron verkündet drastische Arbeitsmarktreformen und fordert Aufrüstung

Von Alex Lantier, 1. September 2017

Bevor Präsident Macron seine brutalen Arbeitsmarktreformen verkündete, skizzierte er in einer Rede vor französischen Botschaftern seine Pläne für eine aggressive Außenpolitik.

Veranstaltung der Socialist Equality Party in London zum Brand im Grenfell Tower

Von unserem Reporter, 22. August 2017

Jeder sollte frei sprechen dürfen. Daher hatte die SEP die Anfrage von Sky News abgelehnt, die Veranstaltung filmen zu dürfen, und Polizeibeamten erklärt, dass sie nicht erwünscht sind.

Macron hält Rede in Versailles vor beiden Kammern des französischen Parlaments

Von Alex Lantier, 5. Juli 2017

Macron kündigte ein verstärktes militärisches Eingreifen im Ausland und umfassende Veränderungen an den politischen und sozialen Institutionen in Frankreich an, die mit den Gewerkschaften durchgesetzt werden sollen.

Kürzungspolitik der britischen Regierung führte zu Grenfell Tower Inferno

Von Julie Hyland, 26. Juni 2017

Das Inferno im Grenfell Tower macht klar, welche schrecklichen Folgen die rücksichtslose Kürzungspolitik für die Menschen in Großbritannien hat. Die Verantwortung dafür tragen Labour, Tories und Liberaldemokraten in gleicher Weise.

Die politischen Lehren aus den Wahlen in Frankreich

Von Alex Lantier, 24. Juni 2017

Macrons Wahlsieg ist eine Folge reaktionärer Politik von pseudolinken Organisationen in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Der Großbrand im Londoner Grenfell Tower: Ein Verbrechen gegen die Arbeiterklasse

Von Laura Tiernan, 16. Juni 2017

Der verheerende Brand war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, im zweiten Stockwerk des vierundzwanzigstöckigen Wohnhauses im West-Londoner Stadtteil Kensington ausgebrochen.

Massenhafte Stimmenthaltung überschattet Macrons Wahlsieg

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Ganze 51,1 Prozent der Wähler haben sich bei den französischen Parlamentswahlen von Sonntag der Stimme enthalten. Damit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur eine Minderheit der registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.

Parlamentswahl in Großbritannien: Ein neues Stadium des Klassenkampfs

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 12. Juni 2017

Die britischen Pseudolinken stellen Corbyn als neuen Arbeiterführer dar. Wir dagegen sagen: Denkt an die Erfahrung mit Alexis Tsipras und Syriza!

Parlamentswahlen in Großbritannien lösen politisches Erdbeben aus

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 10. Juni 2017

Das Ergebnis der Wahl spiegelt zwar zum Teil die Bedenken gegenüber Mays harter Brexit-Strategie wider, von überragender Bedeutung war jedoch die Ablehnung der Austeritätsmaßnahmen der Tories.

Parlamentswahlen in Frankreich:

Deutliche Mehrheit für Macrons En Marche erwartet

Von Alex Lantier, 8. Juni 2017

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahlen wird der Partei des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutliche Mehrheit in der nächsten Nationalversammlung prognostiziert.

Die Attentäter von London waren der Polizei bekannt

Von Chris Marsden, 7. Juni 2017

Immer mehr Beweise legen nahe, dass die Attentäter einen gewissen staatlichen Schutz erhalten haben. Gleichzeitig wirft der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn Premierministerin Theresa May vor, sie habe „die Zahl der Polizisten reduziert“.

Nach Anschlag von Manchester: Frankreich verlängert Ausnahmezustand

Von Francis Dubois, 26. Mai 2017

Eine Woche nach ihrer Amtsübernahme gab die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bekannt, dass sie den Ausnahmezustand bis November verlängern werde. Zudem soll er per Gesetz zum Dauerzustand gemacht werden.

Teile der französischen Rechten unterstützen die Neofaschistin Le Pen

Von Kumaran Ira, 2. Mai 2017

Während das französische Zweiparteiensystem zusammenbricht, baut der Front National offen Beziehungen zu traditionellen Teilen der französischen Rechten auf.

Nach US-Angriff auf Syrien: Mélenchon legt in Umfragen zu

Von Alex Lantier, 12. April 2017

Mélenchon will vom Anwachsen linker und pazifistischer Stimmungen in der französischen Bevölkerung profitieren. Allerdings würde er die Hoffnungen, die er weckt, nur enttäuschen.

Französische TV-Debatte:

Präsidentschaftskandidaten simulieren sozialen Widerstand

Von Alex Lantier, 7. April 2017

Die zerstrittene TV-Debatte, an der alle elf Kandidaten teilnahmen, brachte die wachsenden Sorgen der herrschenden Klasse zum Ausdruck.

Fillon bleibt Präsidentschaftskandidat der französischen Rechten

Von Alex Lantier und Stéphane Hugues, 11. März 2017

Immer größere Teile von Fillons Partei, den Republikanern, befürchten, dass ihr Kandidat nicht in der Lage sein wird, die neofaschistische Marine Le Pen bei der diesjährigen Präsidentschaftswahl zu schlagen.

Frankreich: Wahlkampagne des konservativen Fillon vor dem Aus

Von Alex Lantier, 15. Februar 2017

Die Ehefrau von François Fillon, dem rechten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, erhielt zirka 900.000 Euro für eine fiktive Beschäftigung bei der Nationalversammlung.

Französischer Premierminister bei Präsidentschaftsvorwahlen nur auf zweitem Platz

Von Alex Lantier, 25. Januar 2017

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei erlitt die Regierung von Präsident François Hollande in der Nacht auf Montag erneut einen demütigenden Rückschlag.

Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU

Von Chris Marsden, 11. Januar 2017

Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union findet unter Bedingungen statt, die das Überleben der EU infrage stellen.

Podemos will offizielle bürgerliche Opposition in Spanien werden

Von Alejandro López, 17. Oktober 2016

Während die Sozialdemokraten offen die Bildung einer rechten Regierung unterstützen, signalisiert auch Podemos ihre Bereitschaft zu drastischen Sparmaßnahmen.

#NuitDebout, eine kleinbürgerliche Sackgasse für den Widerstand gegen die französische Arbeitsrechtsreform

Von Alex Lantier, 13. April 2016

Die Besetzung des Place de la République durch mit der PS verbündete Parteien soll radikalisierte Jugendliche daran hindern, auf die Arbeiterklasse zuzugehen.

Hunderte Festnahmen

Französische Polizei greift Studentenproteste an

Von Alex Lantier und Senthooran Ravee, 8. April 2016

Die Polizei versucht die Jugendlichen vor den nächsten großen Protestaktionen der Arbeiter und Studenten am 9. April einzuschüchtern, die sich gegen geplante Kürzungen und den Ausnahmezustand richten.

Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik

Von Anthony Torres, 2. April 2016

Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.