Südeuropa

TV-Debatte vor spanischer Wahl: Kandidaten verurteilen Sozialismus und befürworten Unterdrückung

Von Alex Lantier, 9. November 2019

Podemos und Sozialdemokraten unterstützen Sozialkürzungen, Nationalismus und Militarismus. Dadurch schafft die herrschende Klasse die Bedingungen für einen schnellen Aufstieg der faschistischen Vox.

Generalstreik bringt Katalonien zum Erliegen: Mehr als eine halbe Million demonstrieren in Barcelona

Von Alejandro López, 21. Oktober 2019

Große Teile der Arbeiter und Jugendlichen protestierten gegen die Entstehung eines Polizeistaats in Spanien und ganz Europa.

Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat

Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019

Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.

US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana, 8. Oktober 2019

Das Abkommen, das US-Außenminister Pompeo in Athen unterzeichnete, weist auf das steigende Risiko eines neuen Großmachtkonflikts auf dem Balkan und im Nahen Osten hin.

Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 3

Von Katerina Selin, 23. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 2

Von Katerina Selin, 21. August 2019

In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.

Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein

Von Alex Lantier, 15. August 2019

Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.

Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten

Von Marianne Arens, 1. August 2019

Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.

Madrid droht Seenotrettern mit massiven Geldstrafen

Von Alejandro López, 8. Juli 2019

Die sozialdemokratische spanische Regierung hat gedroht, gegen Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, Geldstrafen in sechsstelliger Höhe zu verhängen.

Syriza-Regierung ordnet Zwangsräumung von Flüchtlingen und Asylsuchenden an

Von John Vassilopoulos, 4. Mai 2019

Die Syriza-Regierung spielt eine Vorreiterrolle bei den Angriffen der Europäischen Union gegen Flüchtlinge.

Wahlen in Spanien: Stimmenzuwachs für Sozialdemokraten, faschistische Vox zieht ins Parlament ein

Von Alex Lantier, 30. April 2019

Ein Grund für die hohe Wahlbeteiligung war zumindest zum Teil, dass viele Wähler versuchten, durch ihre Stimme die Machtübernahme der extremen Rechten zu verhindern.

Die Wahlen in Spanien und der Kampf gegen Diktatur und Faschismus

Von Sozialistische Gleichheitspartei und Socialist Equality Party und Parti de l’égalité socialiste, 28. April 2019

Zum Kampf gegen die kapitalistische Reaktion muss eine neue revolutionäre Führung in der spanischen und internationalen Arbeiterklasse aufgebaut werden.

Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess

Von Alejandro López, 19. Februar 2019

Vor allem in der Arbeiterklasse herrscht breiter Widerstand gegen die von der EU unterstützten Versuche, mit anti-katalanischer Propaganda einen Polizeistaat in Spanien zu errichten.

Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall

Von Alejandro López, 18. Februar 2019

Die großen Parteien in Spanien bereiten sich darauf vor, den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Herrschaft im Jahr 1978 zu führen.

Spanien: Schauprozess gegen katalanische Nationalisten zeigt rechtsextreme Gefahr

Von Alex Lantier, 15. Februar 2019

Im Einklang mit der offiziellen Politik in ganz Europa errichtet die herrschende Klasse in Spanien einen Polizeistaat und knüpft damit an das Erbe des Faschismus an.

Portugal und Katalonien: Polizeieinsätze gegen Streiks und Proteste

Von Paul Mitchell, 24. Dezember 2018

Die „Gelbwesten“-Streiks und Proteste haben sich auf Portugal und Katalonien ausgebreitet. Die Regierung Portugals hat 20.000 Polizisten mobilisiert und auf Facebook sogar ein Verbot der „Gelbwesten“ durchgesetzt.

Italien: Proteste und Streiks gegen die Regierung

Von Allison Smith, 5. November 2018

Vergangene Woche kam es in ganz Italien zu Streiks und Protesten gegen die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. In Rom demonstrierten fast 10.000 Menschen gegen die Bürgermeisterin Virginia Raggi (M5S).

Rom: Busse fangen Feuer auf Grund von Wartungsmängeln

Von Allison Smith, 19. Mai 2018

In Rom brannten im vergangenen Jahr 22 Busse aus, und bei allen war der Hauptgrund ein Mangel an sachgemäßer Wartung.

Italien weiter ohne Regierung

Von Marianne Arens, 19. April 2018

Am 13. April brach Staatspräsident Sergio Mattarella die zweite Konsultationsrunde ergebnislos ab.

Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt

Von Alejandro López, 9. Februar 2018

Spanien versucht den Spagat zwischen dem von Deutschland dominierten EU-Militärprojekt (Pesco) und der US-geführten Nato, indem es beide unterstützt.

Abgesetzter katalanischer Regierungschef stellt sich der belgischen Polizei

Von Alex Lantier, 7. November 2017

Die Kritik an Spaniens Umgang mit der katalanischen Krise widerspiegelt die Besorgnis herrschender Kreise Europas, dass Madrids Vorgehen explosiven Widerstand in der Bevölkerung auslösen könnte.

Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier, 4. November 2017

Laut dem Oberbefehlshaber der spanischen Armee sind seine Pläne, in Katalonien einzugreifen, Bestandteil ähnlicher Planungen der Nato-Länder in ganz Europa.

Madrids Repression: Katalanische und spanische Arbeiter stehen vor großen Gefahren

Von Paul Mitchell und Chris Marsden, 3. November 2017

Der Versuch von Madrid und der EU, ein diktatorisches Regime durchzusetzen – gleichgültig, ob es durch erzwungene Wahlen zustande kam oder nicht – muss von der gesamten katalanischen und spanischen Arbeiterklasse zurückgewiesen werden.

EU unterstützt Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien

Von Francis Dubois, 1. November 2017

Aus Angst vor Massenkämpfen gegen ihre Kürzungspolitik unterstützt die EU die Errichtung eines autoritären Regimes in Katalonien.

Puigdemont flieht nach Belgien, Madrid verkündet direkte Kontrolle über Katalonien

Von Alejandro López, 31. Oktober 2017

Die katalanischen Nationalisten lehnen ein politisches Eingreifen der Arbeiterklasse in der Krise vehement ab.

Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López, 30. Oktober 2017

Die Entscheidung des spanischen Senats kommt einem historischen Bankrott demokratischer Herrschaftsformen gleich. Für die Arbeiterklasse stellt die Rückkehr zu autoritären Staatsformen eine akute Bedrohung dar.

Spanien annulliert katalanische Regierung und bereitet Militärherrschaft vor

Von Alex Lantier, 24. Oktober 2017

Wenn Madrid behauptet, dass eine Militärherrschaft die einzig mögliche Antwort auf das katalanische Unabhängigkeitsreferendum sei, ist das eine absurde Lüge. Sie wird von der EU ausdrücklich unterstützt und trieft vor imperialistischer Heuchelei.

EU-Gipfel unterstützt Spaniens geplantes Polizei- und Militärregime in Katalonien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2017

Die EU-Regierungschefs unterstützen die Ankündigung des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy, in Katalonien eine diktatorische Herrschaft zu errichten, weil sie selbst ähnliche Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse vorbereiten.

Tsipras huldigt Trump

Von Alex Lantier, 20. Oktober 2017

Tsipras' Aussage, er und Trump würden „gemeinsame Werte“ teilen, entlarvt nicht nur Syriza, sondern auch alle anderen kleinbürgerlichen pseudolinken Parteien weltweit, die sie unterstützt haben.

Rajoy kündigt Zwangsverwaltung für Katalonien an

Von Paul Mitchell, 20. Oktober 2017

Am morgigen Samstag soll das Kabinett in Madrid beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um Artikel 155 der spanischen Verfassung gegen die massive Opposition in Katalonien durchzusetzen.

Katalanische Unabhängigkeitskrise

Spanische Regierung will nicht mit Puigdemont verhandeln

Von Alex Lantier und Alejandro López, 18. Oktober 2017

Das spanische Militär und tausende Polizisten bereiten sich auf ein Eingreifen vor. Spanien steht kurz vor dem Kriegsrecht und vor blutiger Unterdrückung in Katalonien.

Spanien: Millionen trotzen der Polizeigewalt und geben im Referendum ihre Stimme ab

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Oktober 2017

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schickte etwa 16.000 Polizisten nach Katalonien, um Wahllokale zu schließen, Wahlurnen zu beschlagnahmen und Wähler zu misshandeln.

Gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums durch den spanischen Staat!

Für die Einheit der Arbeiterklasse! Nein zum Separatismus in Spanien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 1. Oktober 2017

Spanien steckt in der tiefsten politischen Krise seit dem Ende des faschistischen Franco-Regimes.

Katalonien-Krise: Rajoy und Trump fordern ein vereintes Spanien

Von Paul Mitchell, 30. September 2017

Die herrschende Elite in den USA ist besorgt, dass die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu einer explosiven Situation führen könnten.

Spanische Regierung droht Katalonien wegen Referendum mit Militärgewalt

Von Alejandro López, 21. September 2017

Die Hetztiraden und Maßnahmen aus Madrid erinnern an das brutale Vorgehen der Franco-Diktatur, die Spanien von 1939 – 1978 beherrscht hat.

Spanien setzt katalanisches Unabhängigkeitsgesetz außer Kraft: Konflikt mit Separatisten eskaliert

Von Alejandro Lopez, 18. September 2017

Das katalanische Unabhängkeitsreferendums bringt das spanische Staatsgefüge an den Rand des Zusammenbruchs.

Griechische Müllarbeiter streiken gegen Massenentlassungen

Von Christoph Vandreier, 28. Juni 2017

Die Syriza-Regierung setzte 10.000 Müllarbeiter auf die Straße, um den Haushalt zu sanieren und mögliche Forderungen der Geldgeber im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Griechenland: Syriza verschärft Sparkurs und EU bewilligt neue Kredite

Von John Vassilopoulos, 24. Juni 2017

„In den zwei Jahren, in denen unsere Regierung im Amt ist, haben wir mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen,“ brüstet sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

Griechenland: Syriza-Regierung und EU bereiten weitere Sparmaßnahmen vor

Von John Vassilopoulos, 3. April 2017

Die griechische Syriza-Regierung verhandelt mit der Europäischen Kommission über eine Fortsetzung des Sparprogramms, das unter anderem Rentenkürzungen für 900.000 Rentner vorsieht.

EU und IWF fordern weitere Sparmaßnahmen von Griechenland

Von Robert Stevens, 13. Februar 2017

Während US-Präsident Trump den Zerfall der EU prognostiziert, befindet sich Griechenland einmal mehr im Auge des Sturms.

Spanien: Mit der Kampagne „zurück auf die Straße“ versucht Podemos die soziale Wut einzudämmen

Von Alejandro López, 15. Dezember 2016

Podemos und die spanischen Gewerkschaften wollen jetzt „zurück“ auf die Straße gehen, nachdem sie trotz drakonischer Sparmaßnahmen jahrelang keine bedeutenden Protestaktionen organisiert haben.

Putsch in der PSOE entlarvt Zusammenbruch der spanischen Demokratie

Von Alejandro López und Alex Lantier, 10. Dezember 2016

Der Putsch innerhalb der PSOE hat eine unpopuläre rechte Regierung an die Macht gebracht.

Italien: Renzi tritt nach Scheitern von Referendum zurück

Von Alex Lantier und Mark Wells, 5. Dezember 2016

In der Niederlage von Ministerpräsident Matteo Renzis Referendum drückt sich wachsende Opposition gegen die EU und den internationalen Kapitalismus aus. Knapp sechzig Prozent haben die Verfassungsreform abgelehnt.

Stimmt mit „Nein“ im italienischen Verfassungsreferendum!

Von Gemeinsame Erklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien), der Parti de l'égalité Socialiste (Frankreich) und der Partei für Soziale Gleichheit (Deutschland), 3. Dezember 2016

Das Referendum ist ein Schritt in Richtung autoritärer Herrschaftsformen. Es verleiht dem Premierminister eine praktisch unkontrollierte Macht, die Agenda seiner Partei durchzusetzen.

Demonstrationen gegen Obama-Besuch in Athen

Von Alex Lantier, 17. November 2016

Obama versucht, der herrschenden Klasse Europas zu versichern, dass die Wahl von Donald Trump ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen wird.

Sparpolitik in Griechenland: Syriza-Regierung attackiert protestierende Rentner

Von Katerina Selin, 5. Oktober 2016

Am Montag ging die pseudolinke Syriza-Regierung brutal gegen eine kleine Gruppe protestierender Rentner vor, die durch die Athener Innenstadt marschierten.

Italien: Renzi verkündet Verfassungsreferendum im Dezember

Von Marianne Arens, 29. September 2016

Das Referendum ist ein Schritt hin zu autoritären Herrschaftsformen und soll die Voraussetzungen für heftige Angriffe auf die italienischen Arbeiter schaffen.