Osteuropa

EU und IWF erhöhen Druck auf Ungarn

Von Markus Salzmann, 22. Februar 2012

Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um das Diktat der Finanzmärkte durchzusetzen.

Kältewelle in Europa fordert über 600 Tote

Von Markus Salzmann, 14. Februar 2012

Grund für die hohe Zahl von Kältetoten sind nicht die extremen Minustemperaturen an sich, sondern die drastischen Sparmaßnahmen der letzten Jahre und die Zerstörung der sozialen Infrastruktur.

Kältewelle fordert in Osteuropa immer mehr Tote

Von Markus Salzmann, 3. Februar 2012

In Osteuropa hat die harsche Kältewelle der letzten Tage schon über hundert Todesopfer gefordert. Hauptursache ist der rapide Sozialabbau der vergangenen Jahre.

Soziale Proteste in Osteuropa

Von Peter Schwarz, 27. Januar 2012

Die Welle sozialer Erhebungen, die im vergangenen Jahr den Nahen Osten, die USA, Griechenland, Spanien und viele andere Länder erschütterte, hat mittlerweile auch Osteuropa erreicht.

Rumänien:

Demonstrationen gegen Sparpolitik weiten sich aus

Von Diana Toma und Stefan Steinberg, 21. Januar 2012

Am vergangenen Wochenende kam es in Rumänien zu einigen der größten und gewalttätigsten Demonstrationen seit dem Sturz des stalinistischen Regimes vor über zwei Jahrzehnten.

Ungarn: Fidesz verabschiedet weitere autoritäre Gesetze

Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2011

Angesichts fallender Umfragewerte versucht die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban ihre Macht durch autoritäre Gesetze zu zementieren.

Zum Tod von Václav Havel

Von Peter Schwarz, 21. Dezember 2011

Havel gehörte zu jener Sorte Demokraten, die im Stalinismus vor allem ein Hindernis für ihren eigenen sozialen Aufstieg sahen, weil ihnen der gesellschaftliche Status, der Reichtum und die Prominenz versagt blieben, die Teile der oberen Mittelklasse im Westen genossen.

Streik- und Protestwelle in Bulgarien

Von Anna Rombach, 13. Dezember 2011

Am 30. November demonstrierten in Sofia vor dem Parlamentsgebäude mehr als 20.000 Menschen gegen die Verabschiedung des Haushalts 2012, der ein drastisches Sparprogramm zum Inhalt hat.

Regierungswechsel in Slowenien

Von Markus Salzmann, 8. Dezember 2011

Die Partei Positives Slowenien hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag mit 29 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, hatte die Partei vor zwei Monaten eigens für die Wahl gegründet.

Protest gegen Sparmaßnahmen in Ungarn

Von Markus Salzmann, 6. Dezember 2011

Regierungschef Victor Orban und seine rechte Fidesz-Partei stoßen in der Bevölkerung auf wachsenden Unmut. Grund dafür ist der rabiate Sparkurs, den sie auf Geheiß des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union verfolgen.

Moody’s stuft Ungarn auf Ramschstatus ab

Von Markus Salzmann, 1. Dezember 2011

Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Ungarns hat die Schuldenkrise auch Osteuropa voll erfasst. Die Regierung von Viktor Orban steht vor einem Scherbenhaufen.

Bulgarien: Pro-EU-Kandidat gewinnt Präsidentenwahlen

Von Anna Rombach, 15. November 2011

Mit der Übernahme des Präsidentenamts kontrolliert GERB alle wichtigen Staatsämter: Staatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentspräsidentin und die Mehrheit der Bürgermeisterposten in den großen Städten.

Ungarn: Hunger und Armut auf dem Vormarsch

Von Markus Salzmann, 25. Oktober 2011

In Ungarn bahnt sich eine soziale Katastrophe an. Verantwortlich sind die rechte Regierung von Victor Orban und der brutale Sparkurs, der ihr von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfond (IWF) diktiert wird.

Slowakische Regierung zerbricht an Abstimmung über Euro-Rettungsschirm

Von Markus Salzmann, 18. Oktober 2011

Als letztes Euroland hat die Slowakei am Donnerstag für die Ausweitung des europäischen Rettungsfonds EFSF gestimmt. Voraussetzung dafür war der Sturz der amtierenden Regierung.

Ein Jahr nach der Giftschlammkatastrophe in Ungarn

Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2011

Ein Jahr nach der Verseuchung zweier Dörfer sind weder die Verantwortlichen ernsthaft zur Rechenschaft, noch Konsequenzen aus der verheerenden Katastrophe gezogen worden.

Polen: Regierung Tusk im Amt bestätigt

Von Christoph Dreier, 11. Oktober 2011

Dass Tusk als erster Premier wiedergewählt wurde, hat nichts mit gewachsener Stabilität oder Vertrauen der Menschen in die Politik zu tun, sondern ist Ausdruck davon, dass sich die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung längst vom offiziellen Politikbetrieb abgewandt hat.

Ungewisser Ausgang der Parlamentswahlen in Polen

Von Christoph Dreier, 7. Oktober 2011

Nachdem die regierende Bürgerplattform (PO) in den letzten Wochen die Umfragen anführte, scheint der Ausgang der polnischen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag wieder offen zu sein.

Gewalt gegen Roma in Bulgarien

Von Anna Rombach, 6. Oktober 2011

In den vergangenen Tagen kam es erstmals auch in Bulgarien zu Ausschreitungen gegen Roma. In der Hauptstadt Sofia und 14 weiteren Städten gab es gewaltsame Demonstrationen gegen die auf eine halbe Million Menschen geschätzte Minderheit.

Sloweniens Regierung stürzt über Vertrauensfrage

Von Markus Salzmann, 23. September 2011

In Slowenien ist der sozialdemokratische Premier Borut Pahor gescheitert. Jetzt hoffen Vertreter Sloweniens und der EU auf eine „starke“ Regierung, die in dem hoch verschuldeten Balkanstaat massive Sparmaßnahmen durchsetzt.

Rechtsradikale Aufmärsche gegen Roma in Tschechien

Von Markus Salzmann, 15. September 2011

In Nordböhmen kam es bei mehreren Demonstrationen gegen die Roma-Minderheit zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei.

Verfolgung von Roma in Tschechien

Von Markus Salzmann, 7. September 2011

In Tschechien nutzen bürgerliche und rechtsextreme Parteien die diskriminierte und sozial benachteiligte Minderheit der Roma als Blitzableiter, um soziale Spannungen in rassistische Kanäle zu lenken.

Sloweniens Regierung zerbricht

Von Markus Salzmann, 23. August 2011

Die slowenische Mitte-Links-Regierung steht vor dem Aus. Unpopuläre Sparmaßnahmen und Korruptionsaffären haben die Mehrheit des sozialdemokratischen Regierungschefs Borut Pahor dahin schmelzen lassen.

In Ungarn entsteht ein autoritäres Regime

Von Markus Salzmann, 11. August 2011

Ungarns rechts-konservative Regierung hat die Befugnisse der Justiz beschnitten, die Pressefreiheit eingeschränkt, Staatsapparat und Medien von kritischen Elementen gesäubert und eine Verfassung eingeführt, die an die Diktatur des Reichsverwesers Miklos Horthy erinnert.

Ungarn: Kepiro-Prozess endet mit Freispruch

Von Markus Salzmann, 29. Juli 2011

Das Verfahren gegen Sandor Kepiro, der im Zuge der Aktion „letzte Chance“ des Simon-Wiesenthal-Centers angeklagt wurde, galt als einer der letzten großen Prozesse gegen Kriegsverbrecher aus der Nazi-Zeit.

Ungarn: Regierung beschließt Zwangsarbeit für Arbeitslose

Von Markus Salzmann, 20. Juli 2011

Mit einem „Ungarischen Arbeitsplan“ läutet die Regierung Orban eine neue Runde brutaler Angriffe auf die ungarische Bevölkerung ein, die von einem weiteren Ausbau autoritärer Staatsstrukturen begleitet werden.

Ungarn: Gewerkschaften paktieren mit Orban

Von Markus Salzmann, 19. Mai 2011

Die ungarischen Gewerkschaften signalisieren ihre Bereitschaft, mit der rechten Regierung Orban zusammen zu arbeiten.

EU-Stabilitätsplan bringt Bulgarien Armut und Inflation

Von Anna Rombach, 10. Mai 2011

Der EU-Anschluss Bulgariens beschert der arbeitenden Bevölkerung Arbeitslosigkeit, soziale Kürzungen und Inflation. In Bulgarien setzt die EU zurzeit Maßstäbe, die zum Modellfall für die Ausbeutung in ganz Europa werden könnten.

Gewaltwelle gegen Roma in Ungarn

Von Markus Salzmann, 3. Mai 2011

In der nordungarischen Gemeinde Gyöngyöspata greifen neofaschistische Gruppen seit Wochen die Minderheit der Roma an. Die rechts-konservative Regierung lässt dem rechten Mob weitgehend freie Hand.

Ungarns Parlament beschließt autoritäre Verfassung

Von Markus Salzmann, 22. April 2011

Ungarns rechts-konservative Regierung hat am Montag mit ihrer Zweidrittelmehrheit eine neue Verfassung verabschiedet, die sich von demokratischen Grundsätzen verabschiedet und die Grundlage für ein autoritäres Regime schafft.

Bulgarische Eisenbahner planen Streik

Von Anna Rombach und Markus Salzmann, 24. Februar 2011

Die Beschäftigen der staatlichen bulgarischen Eisenbahn planen am 11. März in Streik zu treten. Sie protestieren gegen die drastischen Sparmaßnahmen der bulgarischen Regierung, die diese auf Druck der Weltbank ausführt.

Estland führt den Euro ein

Von Markus Salzmann, 11. Januar 2011

Die Einführung des Euro ist mit verheerenden sozialen Opfern für die 1,3 Millionen Einwohner des Landes verbunden, und die viel gerühmte finanzielle Stabilität erweist sich bei näherem Hinsehen als Trugbild.

Europäische Union und Pressefreiheit

Von Peter Schwarz, 6. Januar 2011

Die Sparprogramme, die die EU derzeit in Ungarn, Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und vielen anderen Ländern diktiert, lassen sich nicht mit demokratischen Freiheiten vereinbaren.

Drastische Sparmaßnahmen in Bulgarien

Von Anna Rombach, 4. Januar 2011

Die rechtslastige Partei GLEB, die im Sommer 2009 die Wahlen gewann, hat ihre Unterstützung wegen des Sparprogramms der Regierung Borissow rasch eingebüßt.

Rumänien 2010: Ein Jahr der sozialen Unruhen und beispiellosen Kürzungen

Von Diana Toma, 21. Dezember 2010

Der Unmut breiter Bevölkerungsschichten, der in den Protesten zum Ausdruck kommt, findet in der offiziellen Politik Rumäniens keinen Ausdruck.

Tschechien: Öffentlicher Dienst streikt gegen Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 10. Dezember 2010

150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Sektors legten am Mittwoch in Tschechien aus Protest gegen geplante Lohnkürzungen und eine Reform des Arbeitsrechts die Arbeit nieder.

Moldawien: Pattsituation nach den Wahlen verschärft innenpolitische Krise

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 3. Dezember 2010

Auch nach der dritten Wahl innerhalb von zwei Jahren gibt es in der Republik Moldau keine Mehrheit, die einen Präsidenten wählen könnte.

Ungarn: Die Folgen der Giftschlammkatastrophe

Von Markus Salzmann, 27. November 2010

Zwei Monate nach der schlimmsten Umweltkatastrophe in der jüngeren Geschichte Ungarns übernehmen Politik und Wirtschaft keinerlei Verantwortung und überlassen die Bevölkerung mit den verheerenden Folgen sich selbst.

Lettische Regierung ernennt SS-Veteran zum Ausschussvorsitzenden

Von Markus Salzmann, 17. November 2010

Das Einbeziehen extrem rechter Kräfte in die Regierung dient dazu, jede Opposition gegen den rabiaten Sparkurs und die soziale Verelendung breiter Schichten zu unterdrücken.

Moldawien vor Neuwahlen

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 28. Oktober 2010

Am 28. November finden in der Republik Moldau Neuwahlen statt. Seit den letzten Parlamentswahlen vor eineinhalb Jahren ist es nicht gelungen, einen Staatschef zu wählen und eine stabile, handlungsfähige Regierung zu bilden.

Fidesz gewinnt Kommunalwahlen in Ungarn

Von Markus Salzmann, 7. Oktober 2010

Zwanzig Jahre nach dem Sturz des stalinistischen Regimes entwickelt sich in Ungarn wieder ein Ein-Parteien-Staat, allerdings unter kapitalistischen Vorzeichen.

Wahlen in Lettland: Sparkurs soll fortgesetzt werdem

Von Markus Salzmann, 1. Oktober 2010

Die lettischen Parlamentswahlen finden vor dem Hintergrund einer tiefen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise statt.

Ungarn: Hundert Tage Fidesz-Regierung

Von Markus Salzmann, 14. September 2010

Die ungarische Regierung unter Premier Victor Orban hat nach hundert Tagen im Amt zahlreiche Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht, die darauf abzielen, autoritäre Strukturen in Politik und Gesellschaft aufzubauen.

Überschwemmungen in Deutschland, Polen und Tschechien

Von Markus Salzmann, 17. August 2010

Das Hochwasser im Dreiländereck Deutschland, Polen und Tschechien hat mindestens zehn Menschen das Leben gekostet. In Tschechien und Polen werden noch immer Menschen vermisst. Vielerorts gibt es Schäden in Millionenhöhe.

IWF und Europäische Union erhöhen Druck auf Rumänien

Von Andrei Tudora, 17. August 2010

Der IWF verlangt in Rumänien den Abbau weiterer 74.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor bis zum Ende des Jahres.

Dramatischer Anstieg der HIV-Infektionen in Osteuropa

Von Markus Salzmann, 10. August 2010

Die rapide Ausbreitung des HI-Virus in Osteuropa führt das Ausmaß der sozialen Zerstörung vor Augen, das mit der Wiedereinführung kapitalistischer Verhältnisse in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa durchgeführt wurde.

IWF und EU verstärken Druck auf Ungarn

Von Markus Salzmann, 27. Juli 2010

Weil das ungarische Parlament geplante Sparmaßnahmen nicht sofort umsetzt, verstärkt der Internationale Währungsfonds den Druck auf den Donaustaat.

Tschechische Regierung kündigt drastische Sparmaßnahmen an

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2010

Schon vor Amtsantritt hatte sich die neue tschechische Regierung als "Koalition der Budgetverantwortung" bezeichnet. Sie kündigte heftige soziale Angriffe und das härteste Sparpaket in der Geschichte der Republik an.

Polnische Präsidentenwahl: Nach Komorowskis Sieg kommt der soziale Kahlschlag

Von Marius Heuser, 6. Juli 2010

Mit der Wahl Bronislaw Komorowskis zum polnischen Präsidenten sind alle zentralen politischen Positionen des Landes von Vertretern der regierenden konservativ-neoliberalen Bürgerplattform (PO) besetzt.

Slowakei: Neue Rechtsregierung plant radikale Sparmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 30. Juni 2010

Die designierte Regierung der Slowakei hat sich zum Ziel gesetzt, die Folgen der Wirtschaftskrise rücksichtslos auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Ungarn: Neue Regierung präsentiert radikales Sparpaket

Von Markus Salzmann, 16. Juni 2010

Regierungschef Orban hat ein "neues ökonomisches System" für das Land angekündigt, das alle von der Vorgängerregierung verwirklichten Kürzungen sozial Schwachen in den Schatten stellt und die Reichen massiv entlastet.

Massive Verluste für etablierte Parteien in Tschechien

Von Markus Salzmann, 1. Juni 2010

Ihre wichtigste Aufgabe sieht die neue tschechische Regierung darin, Wirtschaftsreformen und Sparprogramme durchzusetzen.

Ungarn: Staatsbürgerschaftsgesetz sorgt für Spannungen mit der Slowakei

Von Markus Salzmann, 28. Mai 2010

Das neue ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz ist nicht nur ein giftiges, nationalistisches Manöver, das zu erheblichen Konflikten mit den Nachbarstaaten führt, es dient auch dazu, von den bevorstehenden sozialen Angriffen abzulenken.

Griechische Schuldenkrise verschärft Probleme in Osteuropa und auf dem Balkan

Von Markus Salzmann, 18. Mai 2010

Neben Griechenland haben auch die osteuropäischen Staaten begonnen, die Lasten der Krise rigoros der Bevölkerung aufzubürden. IWF und EU drängen immer nachdrücklicher auf Lohnsenkungen und Sozialabbau.

Proteste in Rumänien nehmen zu

Von Diana Toma, 8. Mai 2010

Das Sparprogramm der rumänischen Regierung unter Premierminister Emil Boc stößt in der Bevölkerung auf wachsenden Widerstand.

Ungarn: Rechts-konservative erobern Zwei-Drittel-Mehrheit

Von Markus Salzmann, 27. April 2010

Der Wahlerfolg von Fidesz kam vor allem aufgrund der tiefen Ablehnung der bisher regierenden Sozialisten zustande.

Nach Kaczynskis Tod konkurrieren Großmächte um Einfluss auf Polen

Von Stefan Steinberg, 22. April 2010

Die nationalen und internationalen Bemühungen den verstorbenen polnischen Präsidenten Lech Kaczynski zu verklären haben groteske Züge. Mit der Idealisierung dieses rechten Politikers verfolgen die Vertreter der Großmächte eigene Ziele.

IWF-Chef diktiert Rumänien Bedingungen

Von Andrei Tudora, 15. April 2010

Bei seinem kürzlichen Besuch in Rumänien betonte IWF-Chef, Dominique Strauss-Kahn, die Bedeutung von Sparprogrammen und drängte führende Politiker, diese Programme auch gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.

Lech Kaczynski - vom Solidarnsoc-Berater zum Rechtskonservativen

Von Marius Heuser, 13. April 2010

Die Welle der Anteilnahme für den ums Leben gekommene polnischen Staatspräsidenten ist nicht mit politischer Sympathie für den konservativen Politiker gleichzusetzen

Rechte gewinnt Wahlen in Ungarn

Von Markus Salzmann, 13. April 2010

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn haben Rechtskonservative und Neofaschisten zusammen 70 Prozent der Stimmen erhalten.

Rechtsruck in Ungarn erwartet

Von Markus Salzmann, 9. April 2010

Am Sonntag finden in Ungarn zum sechsten Mal seit der Wende von 1990 Parlamentswahlen statt. Seit Langem sagen alle Meinungsumfragen einen Erdrutschsieg der größten Oppositionspartei, des rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) voraus. Darüber hinaus könnte die neo-faschistische Partei für ein besseres Ungarn (Jobbik) zweitstärkste Kraft werden.

Tschechien: Gewerkschaften stoppen Streik der Transportarbeiter

Von Markus Salzmann, 10. März 2010

Der tschechische Gewerkschaftsverband hat am Mittwoch vergangener Woche erneut einen Streik abgesagt und unterstützt damit die Politik der konservativen Regierung unter Jan Fischer und des rechtsgerichteten Präsidenten Vaclav Klaus.

Die Ukraine und das Ende der "Orangenen Revolution"

Von Niall Green, 5. März 2010

Viktor Juschtschenkos Niederlage bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl und die Wahl von Viktor Janukowitsch markieren das unrühmliche Ende der "Orangenen Revolution" von 2004.

Weitere politische Turbulenzen nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Von Andrea Peters, 17. Februar 2010

Die Ukraine bleibt auch nach den Stichwahlen um die Präsidentschaft vom vergangenen Wochenende politisch unruhig. Viktor Janukowitsch setzte sich mit mehr als drei Prozent Vorsprung gegen seine Rivalin Julia Timoschenko durch.

Gewerkschaften unterstützen rücksichtsloses Sparprogramm

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 16. Februar 2010

In der rumänischen Bevölkerung regt sich wachsender Widerstand gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen, doch die Gewerkschaften halten die Proteste auf Sparflamme.

Erste "Bad Bank" für Osteuropa eingerichtet

Von Markus Salzmann und Wolfgang Weber, 29. Januar 2010

Anfang vergangener Woche wurde in Wien die erste Bad Bank für das osteuropäische Bankenwesen eingerichtet. Sie wird westeuropäische Banken von der Last fauler Kredite befreien und versuchen, die von den Banken in Osteuropa als "verloren" eingeschätzten Gelder wieder einzutreiben.

Rumänien: Neue Regierung bereitet soziale Angriffe vor

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 12. Januar 2010

Rumäniens neue liberal-konservative Regierung hat deutlich gemacht, dass sie rücksichtslose Angriffe auf Löhne und Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung durchführen wird.

Rumänien: 20 Jahre seit dem Sturz Ceausescus

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 23. Dezember 2009

Am 25. Dezember 1989 wurden der rumänische Diktator Nicolae Ceausescu und seine Ehefrau Elena nach einem kurzen Scheinprozess standrechtlich erschossen.

Rumänien: Knapper Wahlausgang verschärft innenpolitische Krise

Von Markus Salzmann, 11. Dezember 2009

Nach dem äußerst knappen Sieg des liberal-konservativen Amtsinhabers Traian Basescu bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl liefern sich Staatspräsident und Opposition jetzt einen heftigen Kampf um die Macht. Die seit zwei Monaten andauernde Regierungskrise wird dadurch weiter verschärft.

Rumänien: Desinteresse und Wahlbetrug bestimmen erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Diana Toma und Markus Salzmann, 28. November 2009

20 Jahre nach dem Sturz des Ceaucesu-Regimes kann in Rumänien von stabilen und demokratischen Verhältnissen nicht die Rede sein.

Wirtschaftskrise in Osteuropa hält an

Von Markus Salzmann, 25. November 2009

Alle Daten deuten auf einen weiteren Absturz der osteuropäischen Wirtschaft hin.

Rumänien: Regierung Boc nach Misstrauensvotum am Ende

Von Markus Salzmann, 27. Oktober 2009

Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl ist Rumäniens Regierung unter dem liberal-konservativen Premierminister Emil Boc über ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.

Rumänien: Generalstreik vertieft politische Krise

Von Markus Salzmann, 10. Oktober 2009

In Rumänien sind am Montag rund 800.000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Generalstreik getreten. Zahlreiche Ämter, Behörden und Schulen blieben geschlossen. Krankenhäuser behandelten nur Notfälle. Am Mittwoch protestierten erneut etwa 15.000 Beamte und Angestellte in Bukarest und brachten den Verkehr in der Hauptstadt für Stunden zum Erliegen.

Baltische Staaten: Wirtschaft und Sozialsysteme brechen zusammen

Von Markus Salzmann, 26. August 2009

Die internationale Wirtschaftskrise hat in den baltischen Staaten einen rasanten wirtschaftlichen Niedergang ausgelöst, der mittlerweile auch den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme erfasst hat.

Republik Moldau: Pro-EU-Kräfte gewinnen Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 5. August 2009

In der Republik Moldau haben die westlich orientierten Oppositionsparteien bei der zweiten Parlamentswahl innerhalb von vier Monaten eine knappe Mehrheit gewonnen. Ihr Wahlsieg wird die politische Krise in dem von Armut und nationalen Gegensätzen zerrissenen Land weiter verschärfen.

Bulgarien: Rechts-konservative Opposition gewinnt die Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 10. Juli 2009

Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien wurden die bislang regierenden Sozialisten abgestraft und die rechts-konservative Partei des Bürgermeisters von Sofia konnte deutlich zulegen.

Ungarn: Sozialisten richten rechte Bürgerwehren ein

Von Markus Salzmann, 8. Juli 2009

Die regierenden ungarischen Sozialisten wollen flächendeckend bewaffnete Bürgerwehren einführen, die vor allem gegen die diskriminierte Minderheit der Roma eingesetzt werden.

Joschka Fischer wird Berater des Nabucco-Pipeline-Projekts

Von Ulrich Rippert, 2. Juli 2009

Fischer soll das Nabucco-Projekt beschleunigen, das neben der EU auch von der amerikanischen Regierung unterstützt wird und - unter Umgehung Russlands - Erdgas aus der kaspischen Region nach Europa bringen soll.

Ungarn: Woher kommt der Erfolg der Ultra-Rechten?

Von Markus Salzmann, 16. Juni 2009

Der Erfolg extrem rechter, neofaschistischer Kräfte bei der Europawahl in Ungarn und anderen Ländern ist eine ernst zu nehmende Warnung an die europäische Arbeiterklasse.

Zwanzig Jahre nach der Wende:

Die Realität wird bewusst verschleiert

Von Markus Salzmann, 30. Mai 2009

In der Wiener Hofburg sprachen prominente Politiker zum zwanzigsten Jahrestag der osteuropäischen Wende. Ihre Lobreden über die Einführung der Marktwirtschaft hatten jedoch mit der politischen, ökonomischen und sozialen Realität nichts zu tun.

20 Jahre nach der Wende: In Gdansk droht die Schließung der letzten Werften

Von Marius Heuser, 27. Mai 2009

Zwanzig Jahre nach der Wende in Polen steht offen, was nun eigentlich gefeiert werden soll. Statt Demokratie bekamen die Arbeiter Kapitalismus - mit verheerenden sozialen Folgen, die sich immer weniger mit demokratischen Verhältnissen vereinbaren lassen.

Fünf Jahre nach der EU-Osterweiterung

Osteuropa in der Krise

Von Markus Salzmann, 7. Mai 2009

Die zehn Mittel- und Osteuropäischen Staaten, die vor fünf Jahren in die EU aufgenommen wurden, stehen heute allesamt vor einem ökonomischen Kollaps.

Ungarn: Regierungswechsel läutet massive soziale Angriffe ein

Von Markus Salzmann, 21. April 2009

Der Wechsel an der Spitze der Regierung in Budapest leitet ein neues Stadium massiver Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung ein.

Gewaltsame Proteste nach den Wahlen in Moldawien

Von Markus Salzmann, 11. April 2009

Blutige Straßenschlachten nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag haben die ehemalige Sowjetrepublik Moldawien ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt.

Wirtschaftskrise bringt Ungarns Regierung zu Fall

Von Markus Salzmann, 28. März 2009

Die Rücktrittsankündigung des ungarischen Regierungschefs Ferenc Gyurcsany steht in direktem Zusammenhang mit den verheerenden Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Land an der Donau.

Deutliche Verschärfung der Krise in Polen

Von Marius Heuser, 27. Februar 2009

Die Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise nehmen in den osteuropäischen Ländern immer heftigere Formen an. Nun ist auch Polen und Tschechien, deren Wirtschaft bisher als stabil bezeichnet wurden, von steigender Arbeitslosigkeit betroffen

Lettlands Regierung zurückgetreten

Von Markus Salzmann, 25. Februar 2009

Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise ist die Mitte-Rechts-Regierung Lettlands zurückgetreten. Damit ist bereits die zweite europäische Regierung an den Folgen der internationalen Wirtschaftskrise zerbrochen.

Rumänische Regierung beschließt drastisches Sparpaket

Von Markus Salzmann, 10. Februar 2009

Wie andere Staaten Osteuropas wird Rumänien von den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise hart getroffen. Während die Arbeitslosigkeit durch Massenentlassungen in der Industrie in die Höhe schnellt, wälzt die große Koalition in Bukarest die Krisenfolgen durch scharfe Angriffe auf die Bevölkerung ab.

Die Krise in Osteuropa und die Lehren aus 1989

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2009

Zwanzig Jahre nach dem Sturz der stalinistischen Regime kündigt sich in Osteuropa eine neue Welle von Protesten an. In Lettland, Litauen und Bulgarien kam es vergangene Woche zu offenen Unruhen.

Osteuropa: Wirtschaftskrise löst heftige Proteste aus

Von Markus Salzmann, 22. Januar 2009

Unter dem Eindruck der weltweiten Wirtschaftskrise, die auch Osteuropa mit voller Wucht erfasst hat, treten die die seit langem unter der Oberfläche brodelnden sozialen und politischen Spannungen immer offener zu Tage.

Lettland von Protesten erschüttert

Von Stefan Steinberg, 17. Januar 2009

Am 13. Januar kam es in der Hauptstadt der baltischen Republik Lettland zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Nach den Ereignissen in Island und Griechenland zeigt dies erneut, wie rasch die internationale Finanzkrise in ganz Europa immer neue Zusammenstöße auf die Tagesordnung setzt.

Tschechien: Gewerkschaften unterstützen Massenentlassungen in der Autoindustrie

Von Markus Salzmann, 20. November 2008

In der tschechischen Automobilindustrie steht eine Entlassungswelle an, wie es sie in der jüngeren Geschichte des Landes wohl noch nie gegeben hat. Die großen tschechischen Gewerkschaften arbeiten dabei mit den Unternehmen Hand in Hand.

Tschechien: Regierung nach Wahldebakel in tiefer Krise

Von Markus Salzmann, 4. November 2008

Nur wenige Wochen vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Tschechien im Januar befindet sich die konservative Bürgerpartei (ODS) von Premier Mirek Topolanek nach mehreren Wahlniederlagen in einer tiefen Krise, die ein vorzeitiges Ende der konservativen Regierung immer wahrscheinlicher werden lässt.

Wirtschaft in osteuropäischen Ländern vor dem Bankrott

Von Niall Green, 28. Oktober 2008

Die Krise des Weltkapitalismus erschüttert die Wirtschaft in Zentral- und Osteuropa und die korrupte Politik der lokalen Eliten im Interesse der großen Konzerne beschleunigt ihren Niedergang.

Rumänische Lehrer streiken für höhere Gehälter

Von Markus Salzmann, 22. Oktober 2008

Am vergangenen Mittwoch haben rund 15.000 Lehrer in der rumänischen Hauptstadt Bukarest für eine 50-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter demonstriert.

Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe

Bush schickt Militär nach Georgien

Von Barry Grey, 15. August 2008

Präsident George W. Bushs Äußerungen vom Mittwoch zur Georgien-Frage kamen einer scharfen Eskalation des Konflikts mit Russland gleich. Er kündigte eine "kraftvolle und dauerhafte" Entsendung amerikanischen Militärs zu dem zentralen Verbündeten im Kaukasus an. Bush trat zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen im Rosengarten des Weißen Hauses auf, diesmal flankiert von Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates, und verkündete den militärischen Aufmarsch, den er als humanitäre Hilfsaktion verkaufen wollte.

Krieg in Georgien:

Bush verschärft Konfrontation mit Russland

Von Barry Grey, 13. August 2008

Präsident George W. Bush gab am Montag im Rosengarten des Weißen Hauses eine provokative Erklärung ab, mit der er den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland über die aktuellen Kämpfe in Georgien verschärfte.

Bewaffneter Konflikt zwischen Russland und Georgien eskaliert

Von Ann Talbot, 12. August 2008

Am Wochenende vom 9. und 10. August eskalierte der Krieg zwischen Russland und der ehemaligen sowjetischen Republik Georgien.

Streikbewegung in Tschechien

Von Markus Salzmann, 25. Juni 2008

Die massiven Angriffe der tschechischen Regierungskoalition auf die sozialen Errungenschaften und den Lebensstandard der Bevölkerung haben zu einem Anwachsen sozialer und politischer Spannungen geführt, wie es sie seit den Wendejahren 1989/90 nicht mehr gegeben hat.

Demonstration zur Verteidigung des Streikrechts in Warschau

Von Marius Heuser, 24. Juni 2008

Am vergangenen Freitag demonstrierten mehr als 2.000 Arbeiter und Jugendliche in den Straßen Warschaus gegen die Pläne der Regierung, das Streikrecht und andere elementare Rechte der Arbeiter einzuschränken.

Wie weiter im Kampf gegen die Regierung in Polen?

Von Tadeusz Sikorski und Marius Heuser, 18. Juni 2008

Die enorme soziale Polarisierung hat in Polen zu einem Anstieg von Arbeitskämpfen und Streiks geführt. Gerade die öffentlich Beschäftigten geraten in heftige Konflikte mit der konservativen Regierung von Donald Tusk.