Osteuropa

Russland: Ex-Finanzminister Kudrin fordert wirtschaftliche und politische Reformen

Von Clara Weiss, 28. November 2014

Kudrin spricht für Teile der russischen Eliten, die einen Deal mit der EU suchen und dabei harte Angriffe auf die Arbeiterklasse durchsetzen wollen.

Ukraine: Regierungskoalition kündigt Ausweitung des Kriegs an

Von Christoph Dreier, 27. November 2014

Die neue ukrainische Regierungskoalition stützt sich bei ihrem aggressiven Kurs gegen Russland auf rechtsextreme Kräfte.

Ungarn: Proteste gegen Regierung halten an

Von Markus Salzmann, 26. November 2014

Rund 20.000 Menschen haben vergangenen Montag vor dem Parlament in Budapest gegen die Regierung von Premier Viktor Orban demonstriert.

Tschechien: Protest gegen Staatspräsident Zeman

Von Markus Salzmann, 21. November 2014

Bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der so genannten „Samtenen Revolution“ kam es zu Protesten gegen den sozialdemokratischen Staatspräsidenten Milos Zeman.

Nato droht Russland mit militärischer Eskalation

Von Christoph Dreier, 15. November 2014

Am Vorabend des G20-Gipfels in Australien verschärfen die Nato-Staaten ihre Drohungen gegen Russland.

Rechte Minderheitsregierung in Bulgarien

Von Anna Rombach und Markus Salzmann, 13. November 2014

Die Bildung einer weit rechts stehenden Minderheitsregierung um Premierminister Bojko Borrisow und seine Partei Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) wird die Krise im ärmsten Mitgliedsstaat der Europäischen Union weiter verschärfen.

Kiew verschärft den Krieg in der Ostukraine

Von Christoph Dreier, 12. November 2014

Am Wochenende fanden in den ostukrainischen Städten Donezk und Lugansk die heftigsten Kämpfe seit der Vereinbarung einer Waffenruhe Anfang September statt.

Dutzende “Beinahe”-Zusammenstöße brachten Nato und Russland an den Rand eines Kriegs

Von Alex Lantier, 12. November 2014

Der Thinktank European Leadership Network veröffentlichte vor zwei Tagen, dass es seit dem rechten Februar-Putsch in Kiew fast vierzig „Beinahezusammenstöße“ zwischen russischem Militär und Nato-Streitkräften gegeben, hat.

Polen verlegt Truppen an die Ostgrenze

Von Sonja Bach, 4. November 2014

Die polnische Regierung hat angekündigt, ihren militärischen Schwerpunkt an die Ostgrenze zu verlegen und massiv aufzurüsten.

Ungarn: Massenproteste gegen Internet-Steuer

Von Markus Salzmann, 31. Oktober 2014

Am Dienstag demonstrierten in Budapest und zehn anderen ungarischen Städten rund 100.000 Menschen gegen Pläne der Regierung Orban, eine Internet-Steuer einzuführen.

Deutschland will bewaffnete Truppen in der Ukraine stationieren

Von Christoph Dreier, 7. Oktober 2014

70 Jahre nach Vertreibung der Wehrmacht will die Bundesregierung wieder deutsche Kampftruppen in der Ukraine stationieren.

Westmächte verschärfen militärischen Druck auf Russland

Von Stefan Steinberg, 23. September 2014

Die Pläne der Nato, einen Sperrgürtel von westlichen Truppen um Russlands Westgrenze zu errichten, macht deutlich, dass der Hauptgrund für die Waffenruhe der ist, dem ukrainischen Militär Zeit zu verschaffen, um seine Truppen neu zu gruppieren.

Angriff auf Pressefreiheit in Slowenien

Von Markus Salzmann, 23. September 2014

Der slowenischen Journalistin Anuska Delic drohen wegen der Veröffentlichung angeblich vertraulicher Staatsinformationen bis zu drei Jahre Haft.

Ukraine: Amnesty International dokumentiert Kriegsverbrechen von regierungstreuen Milizen

Von Julie Hyland, 12. September 2014

Ein Bericht von Amnesty International bestätigt, dass die Ukraine rechtsextreme Milizen einsetzt, um politischen Widerstand zu brechen.

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

Kiew setzt faschistische Milizen gegen Donezk ein

Von Niles Williamson, 14. August 2014

Die ukrainische Regierung finanziert faschistische Schlägertruppen und setzt sie als Speerspitze ihrer Operationen gegen die prorussischen Separatisten und Zivilisten in der Stadt Donezk ein.

Bulgarische Übergangsregierung verpflichtet sich auf Sparkurs und härtere Linie gegen Moskau

Von Markus Salzmann, 12. August 2014

Nach dem Scheitern einer eher russlandfreundlichen Regierung wird Bulgarien von einem EU-hörigen Übergangskabinett regiert.

Soll es wirklich zum Atomkrieg kommen?

Von David North und Alex Lantier, 31. Juli 2014

Diese Frage muss sich jeder stellen, der die Ereignisse seit dem gewaltsam herbeigeführten Absturz des Malaysian-Airlines-Flugs MH17 verfolgt hat.

Die USA setzen Balkanländer unter Druck all ihre Verbindungen mit Russland abzubrechen

Von Paul Mitchell, 26. Juli 2014

Auf einer Konferenz auf höchster Ebene im nächsten Monat soll eine neue Offensive zur Integration der Balkanländer in die EU gestartet werden, um Russlands Einfluss auf dem Balkan zurückzudrängen.

Die politische Bedeutung des Absturzes von MH17

Von Alex Lantier, 25. Juli 2014

Die Reaktion der amerikanischen Medien und des Staates auf den Absturz von MH17 orientiert sich an einem Modus Operandi, den der US-Imperialismus schon oft eingesetzt hat, um die Bevölkerung in einen Krieg zu drängen.

Kriegshetze in deutschen Medien nimmt zu

Von Ulrich Rippert, 24. Juli 2014

Eine wilde Horde von Medien-Demagogen stürzt sich verantwortungslos in eine Konfrontation mit Russland hinein, ohne die Folgen zu durchdenken.

Daten des russischen Militärs deuten auf Rolle der Ukraine bei Flugzeugabsturz hin

Von Alex Lantier, 23. Juli 2014

Russische Radar- und Satellitenbilder werfen ernsthafte Fragen über die Rolle des ukrainischen Regimes und seiner westlichen Hintermänner beim Absturz von MH17 auf.

USA verschärfen Drohungen gegen Russland wegen Flugzeugabsturz in der Ukraine

Von Alex Lantier, 22. Juli 2014

Zwar ist noch unklar, warum MH17 abgestürzt ist und welche Rolle Russland in der Tragödie gespielt hat, aber Washington nutzt sie aus, um Europa und Russland zu zwingen, sich seiner Politik unterzuordnen.

Washington nutzt Flugzeugabsturz für weitere Drohungen gegen Russland

Von Alex Lantier, 19. Juli 2014

Noch ehe feststeht, wie es zu der Tragödie kommen konnte, fordern westliche Politiker und Medien schon ein schärferes Vorgehen gegen Russland.

Deutsche Medien drängen auf Konfrontation mit Moskau

Von Peter Schwarz, 19. Juli 2014

Keine 24 Stunden nach dem Absturz eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ukraine drängen führende deutsche Medien auf eine härtere Konfrontation mit Russland.

Faschistische Gräueltaten bei Angriff auf Ostukraine

Von Alex Lantier, 18. Juli 2014

Die ukrainische Regierung entfesselt mit Unterstützung Washingtons und der EU ein Terrorregime gegen Städte in der Ostukraine.

Poroschenko lässt Großstädte bombardieren

Von Peter Schwarz, 16. Juli 2014

Das rücksichtslose Vorgehen der ukrainischen Armee gegen die Großstädte Donezk und Lugansk soll jeden terrorisieren und einschüchtern, der sich den politischen und sozialen Zielen des Regimes in Kiew entgegenstellt.

Kiew startet „Total-Angriff“ auf Rebellen

Von Christoph Dreier, 12. Juli 2014

In Absprache mit den Verbündeten in Europa und den USA geht die ukrainische Armee mit großer Brutalität gegen die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk vor.

Ukraine-Krise:

USA und Nato stellen Russland neue Ultimaten

Von Bill Van Auken, 28. Juni 2014

US-Außenminister John Kerry warnte die Moskauer Regierung, sie habe nur "Stunden" Zeit, um Schritte zur Beendigung der Revolte in der Ostukraine einzuleiten.

Kiew setzt Faschisten gegen politische Gegner ein

Von Clara Weiss, 27. Juni 2014

Die ukrainische Regierung setzt gegen Widerstand im Osten des Landes neben der Armee auch rechte paramilitärische Verbände ein.

Bulgarien stoppt South Stream Pipeline

Von unseren Korrespondenten, 18. Juni 2014

Unter massivem Druck der EU und der USA hat Bulgarien die Bauarbeiten für eine Gaspipeline gestoppt, die Russland unter Umgehung der Ukraine mit Europa verbindet.

Ungarn: Regierung verschärft Angriff auf Pressefreiheit

Von Markus Salzmann, 17. Juni 2014

Eine Werbesteuer für Medien soll kritische Medien gezielt in den Ruin treiben und die letzten Reste von Pressefreiheit beseitigen.

Obama unterstützt den Staatsterror im Osten der Ukraine

Von Bill Van Auken, 6. Juni 2014

Sein Treffen mit dem Milliardär und neugewählten Präsidenten Poroschenko nutzte Obama, um die “Anti-Terror-Operation” des Regimes zu unterstützen und bot Militärausrüstung und das entsprechende Training dazu an.

Obama verschärft Konfrontation der Nato mit Russland

Von Bill Van Auken, 5. Juni 2014

Die neuste, milliardenschwere Initiative Präsident Obamas dient der militärischen Einkreisung Russlands und bereitet einen direkten Militärkonflikt zwischen den beiden Atommächten vor.

Im Dienst des Imperialismus: Rechte „Intellektuelle“ versammeln sich in Kiew

Von David North, 20. Mai 2014

Unter der Leitung von Professor Timothy Snyder (Yale University) wollen rechts stehende Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten das politische und moralische Ansehen der neuen ukrainischen Regierung aufpolieren.

Achmetow und andere Oligarchen wollen in der Ukraine für Ordnung sorgen

Von Chris Marsden, 20. Mai 2014

Die New York Times hat sich wieder einmal als nützliches Sprachrohr für übelste Propaganda im Dienste des US-Imperialismus bewährt.

Ungeachtet der Gespräche am runden Tisch verschärft das ukrainische Regime sein Vorgehen

Von Johannes Stern, 17. Mai 2014

Die Vereinigten Staaten und Europa unterstützen die “Antiterror”-Operationen des Kiewer Regimes, obwohl der Kreml Unterstützung der Gespräche andeutete und sich von den pro-russischen Demonstranten distanzierte.

Was geschah am 2. Mai in Odessa wirklich?

Von Stefan Steinberg, 16. Mai 2014

Neue Informationen, Zeugenaussagen, Fotos und Videoaufnahmen belegen das Ausmaß des Massakers, das faschistische Kräfte in der ukrainischen Stadt Odessa verübt haben.

Steinmeiers “Runder Tisch” vor dem Aus

Kiewer Regime lehnt Verhandlungen mit prorussischen Separatisten ab

Von Barry Grey, 15. Mai 2014

Die Westmächte befürchten, dass der Widerstand in der Ostukraine gegen das rechtsradikale Kiewer Regime einen Bürgerkrieg oder eine noch größere Rebellion auslösen könnte.

Blackwater-Söldner leiten Angriff der Kiewer Regierung in Ostukraine

Von Alex Lantier, 14. Mai 2014

Mehrere hundert amerikanische Söldner leiten die Angriffe der Kiewer Soldaten und Faschisten gegen Demonstranten in der Ostukraine.

Neue Drohungen der USA und Europa wegen Referenden in der Ostukraine

Von Chris Marsden, 13. Mai 2014

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk erklären prorussische Separatisten die Referenden vom Wochenende über ihre "Selbstregierung" für siegreich

Deutsche Politiker und Medien unterstützen Nato-Aufrüstung in Osteuropa

Von Johannes Stern, 9. Mai 2014

Deutsche Politiker, Militärs und Medien unterstützen die massive Aufrüstung, die führende Vertreter der Nato in den letzten Tagen angekündigt haben.

Ostukraine: pro-westliches Regime verschärft Militäroffensive

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 3. Mai 2014

Das vom Westen unterstützte Regime in Kiew verschärft die gewaltsame Niederschlagung der regierungsfeindlichen Proteste im Osten der Ukraine. Es provoziert damit einen offenen Bürgerkrieg, der sich zu einem Krieg zwischen den Westmächten und der Atommacht Russland ausweiten kann.

Nato verstärkt Aufrüstung gegen Russland

Von Johannes Stern, 2. Mai 2014

Die Nato-Staaten verstärken die Truppenstationierungen in Osteuropa, mit denen sie versuchen, Russland einzukreisen.

Neue Sanktionen bringen die Ukraine näher an einen Bürgerkrieg

Von Barry Grey, 1. Mai 2014

Innerhalb der etablierten amerikanischen Politik und der Medien stammen die einzigen Gegenstimmen zur aggressiven Politik der Regierung von denjenigen, die eine noch mehr auf Konfrontation ausgerichtete Linie fordern.

Ukrainische Nationalisten feiern Massaker von Janowa Dolina

Von Sonja Bach, 1. Mai 2014

Ukrainische Nationalisten, vorwiegend Mitglieder des Rechten Sektors und der Partei Swoboda, haben am 21. April 2014 der Täter eines Massenmords gedacht.

Festsetzung von OSZE-Beobachtern dient als Vorwand für amerikanische Eskalation

USA, EU und G7 beschließen neue Sanktionen gegen Russland

Von Barry Grey, 29. April 2014

Die USA nutzen die Festnahme von westlichen Militärbeobachtern durch prorussische Aufständische in Slawjansk aus, um ihren Propagandakrieg gegen Moskau zu verschärfen.

Kämpft gegen Krieg! Wählt PSG!

Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Europawahl

17. April 2014

Die Partei für Soziale Gleichheit ruft dazu auf, die Europawahl zu einem Plebiszit gegen die Kriegstreiber und ihre Komplizen in den Medien zu machen.

Bürgerkriegsgefahr in der Ost-Ukraine

Proamerikanisches Regime droht Demonstranten mit blutiger Gewalt

Von Alex Lantier, 12. April 2014

Das amerikanische Marionettenregime in Kiew plant, den Widerstand gewaltsam zu unterdrücken, und riskiert damit den Ausbruch eines Bürgerkriegs. Russland und die Nato-Mächte könnten miteinbezogen werden.

Imperialistische Heuchelei und Lügen über Ostukraine-Proteste

Von Alex Lantier, 11. April 2014

Amerikanische Vorwürfe, dass die Proteste in der Ostukraine eine russische Verschwörung seien, werden als Vorwand genommen, eine blutige Unterdrückung und eine erneute Verschärfung der Ukraine-Krise vorzubereiten.

Premier Tusk verlangt mehr NATO-Truppen in Polen

Von Christoph Dreier, 9. April 2014

In der Zeit spricht sich der polnische Premier Donald Tusk für eine gemeinsame europäische Energie-, Außen- und Militärpolitik unter deutscher Führung aus. Um die russische Expansionspolitik zu stoppen, sei eine europäische Energieunion nötig, so der Premier.

Ungarische Faschisten gewinnen über 20 Prozent der Stimmen

Von Markus Salzmann, 8. April 2014

Die rechte Partei Fidesz von Ministerpräsident Victor Orban hat am Sonntag die ungarischen Parlamentswahlen gewonnen. Als eigentlicher Gewinner der Wahl gilt aber die neofaschistische Partei Jobbik.

EU und ukrainisches Regime versuchen faschistischen Rechten Sektor zu disziplinieren

Von Stefan Steinberg und Chris Marsden, 8. April 2014

Seit dem Putsch in Kiew im Februar haben sich die Beziehungen zwischen dem "demokratischen" Regime, das Washington an die Macht gebracht hat, und seinen faschistischen Verbündeten zunehmend verschlechtert.

Russland warnt Nato vor weiterer Aufrüstung in Osteuropa

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 5. April 2014

Die Nato verstärkt ohne Rücksicht auf die Warnungen des Kremls ihr Militäraufgebot in Osteuropa und risikiert damit einen Krieg.

Die „Demokraten“ des Maidan

Von Ulrich Rippert, 28. März 2014

Der gewaltsame Tod von Alexander Musytschko und ein abgehörtes Telefongespräch von Julia Timoschenko werfen ein grelles Licht auf die Lügenpropaganda, mit der die Bundesregierung ihr Vorgehen in der Ukraine rechtfertigt.

Steinmeier umwirbt ukrainische Oligarchen

Von Peter Schwarz, 25. März 2014

Steinmeiers ist nach Donezk gereist, um den ukrainischen Oligarchen zu versichern, dass ihr illegitimer Reichtum durch das imperialistische Vordringen nicht gefährdet wird.

Sanktionen gegen Russland: Eine kaum verhohlene Kriegsdrohung

Von Alex Lantier, 19. März 2014

US-Präsident Barack Obama hat mit der Ankündigung, Sanktionen zu verhängen, signalisiert, dass die USA alle Mittel bis hin zu militärischem Vorgehen in Betracht ziehen, um Russland zu demütigen und niederzuwerfen.

Die Krim und imperialistische Heuchelei

Von Joseph Kishore, 18. März 2014

Das Referendum auf der Krim muss als Begründung für die weitere imperialistische Offensive in der Ukraine und in Osteuropa herhalten.

Die Gefahr des Faschismus in der Ukraine

Von Julie Hyland, 7. März 2014

Zum ersten Mal seit 1945 sitzt eine bekennende antisemitische Partei, die den Nationalsozialismus verteidigt, an den Schalthebeln der Macht in einer europäischen Hauptstadt. Verantwortlich dafür sind der amerikanische und europäische Imperialismus.

US-Imperialismus, Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Von Barry Grey und David North, 6. März 2014

Stehen wir am Rande eines Atomkriegs? Diese Frage sollte sich jeder stellen.

USA drohen Russland, Krise in der Ukraine eskaliert

Von Chris Marsden, 6. März 2014

Nachdem die US-Regierung einen von Faschisten geführten Putsch unterstützt hat, versucht sie nun, ihre Bündnisse mit verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken zu vertiefen, um Russland zu isolieren.

Wachsende Kriegsgefahr wegen Ukraine, USA verschärfen Druck auf Russland

Von Stefan Steinberg, 5. März 2014

Die Welt wird mit den katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion konfrontiert: die ganze Region ist imperialistischen Intrigen, Provokationen und dem Aufstieg rechtsextremer Kräfte ausgeliefert, die als Werkzeuge des Imperialismus agieren.

Obama und Kerry belehren Russland zum Thema Ukraine

Von Bill Van Auken, 4. März 2014

Mit welchem Recht belehren Obama und Kerry Moskau über "Stabilität" und "territoriale Integrität“, wenn der US-Imperialismus Gewalt geschürt und den Zerfall von Staaten in der Region gefördert hat?

USA und Europa verschärfen Drohungen gegen Russland wegen Ukraine

Von Stefan Steinberg, 1. März 2014

Die Stellungnahmen der USA und der EU, die andere Länder dazu aufrufen, in der Ukraine auf "Provokationen" zu verzichten, sind zutiefst scheinheilig.

Die geopolitische Dimension des Umsturzes in der Ukraine

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2014

Beim Umsturz in der Ukraine geht es weniger um innenpolitische Fragen, als um einen internationalen Kampf um Macht und Einfluss, der sich seit einem Vierteljahrhundert hinzieht.

Ukraine:

Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht

Von Chris Marsden, 25. Februar 2014

Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.

Berlin und Washington schüren Bürgerkrieg in der Ukraine

Von Peter Schwarz, 20. Februar 2014

Die jüngsten Ereignisse in der Ukraine zeigen, dass Washington, Berlin und Brüssel bereit sind, das Land zu spalten und in den Bürgerkrieg zu treiben, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.

Zusammenstöße in der Ukraine: amerikanisch-europäische Intervention eskaliert

Von Oliver Campbell und Peter Symonds, 20. Februar 2014

Die blutigen Ereignisse in Kiew sind das direkte Ergebnis der Kampagne der USA und Deutschlands zum Sturz des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch.

Die Ukraine und die pro-imperialistischen Intellektuellen

Von Alex Lantier, 6. Februar 2014

Der offene Brief "zur Zukunft der Ukraine", den eine Gruppe von westlichen Akademikern und außenpolitischen Verantwortlichen veröffentlicht hat, ist eine üble Verteidigung der andauernden extrem rechten Proteste, die von Washington und der Europäischen Union unterstützt werden.

IWF erhöht Druck auf Slowenien

Von Markus Salzmann, 5. Februar 2014

Der IWF fordert Entlassungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Sozialausgaben und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.

Drei Tote bei Zusammenstößen zwischen ukrainischem Regime und rechten Demonstranten

Von Stefan Steinberg, 24. Januar 2014

Die EU und die USA haben mit ihren Versuchen, Janukowitschs Regime zu stürzen, nationalistische und neofaschistische Kräfte entfesselt, die jetzt Unruhen in der Ukraine schüren.

Neo-Faschist gewinnt Regionalwahl in der Slowakei

Von Markus Salzmann, 4. Dezember 2013

Der Rechtsradikale Kotleba bestritt seinen Wahlkampf mit Hetztiraden gegen die Minderheit der Roma und Angriffen auf die Europäische Union.

Bulgarien: Weitere Proteste trotz Regierungsrückritt

Von Markus Salzmann, 27. Februar 2013

Trotz des Rücktritts der rechten Regierung von Bojko Borissow gehen die Proteste im ärmsten Land der Europäischen Union weiter. Sie richten sich gegen alle politischen Parteien.

Fiat-Werk im polnischen Tychy vor dem Aus

Von Philipp Frisch, 16. Februar 2013

Der italienische Autobauer Fiat streicht im polnischen Tychy 1.450 von 4.900 Stellen. Damit fällt in einem der modernsten und produktivsten Werke jeder dritte Arbeitsplatz weg.

Tschechien: Politische Krise nach Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 30. Januar 2013

Milos Zeman hat sich in der Präsidentschaftswahl nach einem äußerst schmutzig geführten Wahlkampf mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den rechtsliberalen Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt.

Slowenien: Landesweiter Streik im Öffentlichen Dienst verschärft Regierungskrise

Von Markus Salzmann, 26. Januar 2013

Am Mittwoch legte ein landesweiter Streik von rund 100.000 Beschäftigten des Öffentlichen Diensts Slowenien weitgehend lahm.

Tschechien: Zeman und Schwarzenberg in Stichwahl um das Präsidentenamt

Von Markus Salzmann, 15. Januar 2013

Sowohl Zeman als auch Schwarzenberg sind altbekannte Figuren der tschechischen Politik. Beide vertreten rechte Standpunkte, sind Verfechter einer radikalen Sparpolitik und stehen bedingungslos zur Politik der Europäischen Union.

Slowenien: Gewerkschaften unterstützen Sparpolitik der Regierung

Von Markus Salzmann, 8. Januar 2013

Angesichts seit Ende November letzten Jahres anhaltender Proteste unterstützen die Gewerkschaften Sloweniens immer offener die Sparpolitik der rechten Regierungskoalition von Janez Jansa.

Antisemitische Hetze im ungarischen Parlament

Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2012

Die offizielle ungarische Politik rückt immer weiter nach rechts und stützt sich angesichts zunehmender sozialer Proteste gegen den Sparkurs der Regierung immer offener auf faschistische Kräfte.

Wahlbündnis unter Führung der Sozialdemokraten gewinnt Parlamentswahl in Rumänien

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 14. Dezember 2012

Die Sozialliberale Union hat bei den Wahlen in Rumänien 58,6 Prozent der Sitze errungen und wird damit als neue Regierung eine komfortable Mehrheit haben.

Anhaltende Proteste gegen die slowenische Regierung

Von Markus Salzmann, 8. Dezember 2012

Am Montag demonstrierten in Slowenien zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der rechten Regierung unter Premier Janez Jansa.

Protest gegen Sparpolitik in Slowenien

Von Markus Salzmann, 23. November 2012

Am vergangenen Samstag haben in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana rund 30.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Jansa protestiert.

Litauen: Konservative Regierung für Sparkurs abgestraft

Von Markus Salzmann, 6. November 2012

Bei der litauischen Parlamentswahl vom 28. Oktober hat die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius ihre Mehrheit verloren. Die Regierungsbildung gestaltet sich äußerst schwierig.

Ungarn: Orban verschärft nationalistische Rhetorik

Von Markus Salzmann, 25. Oktober 2012

Der ungarische Regierungschef hielt Anfang Oktober eine Blut- und Bodenrede, mit der er sich ins Lager der äußersten Rechten stellte.

Die Folgen der Sparpolitik in Lettland

Von Markus Salzmann, 16. Oktober 2012

Lettland wird von zahlreichen Institutionen und Medien als Vorbild für eine erfolgreiche Sparpolitik gepriesen. Doch die lettische Bevölkerung zahlt für diese „Erfolgstory“ einen hohen Preis.

Neues Sparpaket in Slowenien

Von Markus Salzmann, 29. September 2012

Die rechts-konservative Regierung Sloweniens unter Janez Jansa plant ein weiteres Sparpaket, um Mittel für die hoch verschuldeten Banken des Landes bereit zu stellen.

Slowenien droht Staatsbankrott

Von Markus Salzmann, 8. September 2012

Slowenien gilt als nächster Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Die Europäische Union fordert ein drastisches Sparprogramm.

Merkels Besuch in Moldawien

Von Markus Salzmann, 28. August 2012

Mit ihrem Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft Moldawiens schürt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konflikte in der Region und zündelt an einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Bankenkrise in Slowenien verschärft sich

Von Markus Salzmann, 1. August 2012

Nach Griechenland und Spanien gerät mit Slowenien auch der ehemalige „Musterschüler” der EU im Osten Europas immer tiefer in den Strudel der europäischen Bankenkrise.

Inflation und Sozialabbau in Weißrussland

Von Clara Weiss, 1. August 2012

Wie der gesamte osteuropäische und post-sowjetische Raum ist auch Weißrussland schwer von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen und steht am Rande einer sozialen Explosion.

Massenproteste verschärfen Machtkampf in Rumäniens Elite

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 26. Juli 2012

Die herrschende Klasse Rumäniens kommt aus der Krise nicht heraus, seitdem Anfang des Jahres die konservative Emil-Boc-Regierung von Massenprotesten gestürzt wurde.

Neues Sparpaket in Slowenien

Von Markus Salzmann, 5. Juli 2012

Die slowenische Regierung setzt ein massives Sparpaket um, um die Banken des Landes mit frischem Geld zu versorgen und die Richtlinien des EU-Fiskalpakts einzuhalten.

Katastrophale Zustände im bulgarischen Gesundheitssystem

Von Anna Rombach, 1. Juni 2012

Unter dem Diktat von Europäischer Union, Internationalem Währungsfond und Weltbank erlebt das Gesundheitssystem Bulgariens einen verheerenden Niedergang.

Slowakei: Premier Fico kündigt harten Sparkurs an

Von Markus Salzmann, 22. Mai 2012

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hat die Absenkung des Haushaltsdefizits auf weniger als drei Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2013 zum obersten Ziel seiner Regierung erklärt.

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2012

Die konservative tschechische Regierung unter Premier Petr Necas (ODS) hat am vergangenen Freitag die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden und damit ihren vorzeitigen Zusammenbruch vorläufig verhindert.

Ungarn: Regierung wechselt Staatspräsidenten aus

Von Markus Salzmann, 24. April 2012

Mit Janos Ader übernimmt ein treuer Gefolgsmann von Premier Victor Orban das höchste ungarische Staatsamt, der dazu beitragen soll, die rechte Regierungspolitik zu festigen und voranzutreiben.

Krise in Osteuropa verschärft sich

Von Markus Salzmann, 3. April 2012

In den Staaten Osteuropas ist die Wirtschafts- und Schuldenkrise von 2008-2009 alles andere als überwunden: Vielmehr hat sie eine gewaltige soziale und politische Krise ausgelöst.

Slowakei: Verheerende Wahlniederlage der Regierungsparteien

Von Markus Salzmann, 15. März 2012

Aus den slowakischen Parlamentswahlen vom vergangenen Samstag ist die sozialdemokratische Smer-SD als klarer Sieger hervorgegangen.

Slowakei: Massenarmut und Korruption am Vorabend der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 7. März 2012

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Samstag verschärft sich die wirtschaftliche und politische Krise in der Slowakei.

Polnische Regierung plant neue Angriffe auf die Arbeiter

Von Christoph Dreier, 1. März 2012

Trotz Wirtschaftswachstum steigen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Polen rapide an.