Osteuropa

Polen: Massenproteste gegen Abtreibungsgesetz entwickeln sich zum Aufstand gegen Regierung

Von Martin Nowak, 2. November 2020

Angesichts Hunderttausender Demonstranten arbeiten Regierung und Opposition fieberhaft daran, die soziale Revolte zu beenden.

Belarus: Opposition ruft Generalstreik gegen Lukaschenko-Regierung aus

Von Clara Weiss, 29. Oktober 2020

An den Streiks und Demonstrationen haben sich offenbar vorwiegend Schüler und Studierende beteiligt.

Polen: Zehntausende protestieren gegen Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Von Martin Nowak und Bartosz Wyspiański, 28. Oktober 2020

Die PiS-Regierung steckt angesichts explodierenden Infektionszahlen in einer tiefen Krise. Mit der neuen Gesetzesinitiative greift sie demokratische Rechte an und mobilisiert rechtsextreme Kräfte.

Covid-19-Pandemie: Osteuropas Gesundheitssysteme vor dem Kollaps

Von Markus Salzmann, 26. Oktober 2020

In Osteuropa, wo in den vergangenen 30 Jahren durch Privatisierung und Spardiktate die öffentlichen Gesundheitssysteme systematisch zerstört wurden, ist die Corona-Lage besonders dramatisch.

Ausnahmezustand in Madrid, neue schwere Covid-19-Welle in ganz Europa

Von Jordan Shilton, 12. Oktober 2020

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Europa überschritt am Freitag zum zweiten Mal in Folge die 100.000er-Marke.

EU-Gipfel unterstützt Politik der Herdenimmunität und Sanktionen gegen Belarus

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 5. Oktober 2020

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am Donnerstag und Freitag für zwei Tage in Brüssel, um die Außen- und Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu diskutieren.

EU-Parlament fordert internationale Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Nawalny

Von Clara Weiss, 23. September 2020

Die Resolution stellt eine deutliche Eskalation der Versuche der europäischen imperialistischen Mächte dar, das Putin-Regime zu destabilisieren und die Spannungen mit Russland zu verschärfen.

Covid-19: Rekordanstieg in Osteuropa

Von Markus Salzmann, 22. September 2020

Die Neuinfektionen verzeichnen in Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn seit Tagen neue Rekorde. Obwohl die maroden Gesundheitssysteme an ihre Grenzen kommen, sind die Regierungen weder Willens noch in der Lage, den Anstieg zu bremsen.

Regionalwahlen in Russland: Wenig Stimmengewinne für Oppositionsparteien

Von Andrea Peters, 21. September 2020

Die vom Kreml unterstützten Kandidaten konnten in den 83 Regionen, in denen gewählt wurde, ihre Gouverneursposten und ihre Kontrolle über die lokalen Parlamente verteidigen.

Anhaltende Proteste gegen bulgarischen Premier Borissow

Von Markus Salzmann, 11. September 2020

Seit mehr als zwei Monaten demonstrieren in Bulgarien fast jeden Tag Tausende Menschen gegen die Regierung.

Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland

Von Clara Weiss, 9. September 2020

Die Kampagne wegen Nawalny steht in engem Zusammenhang mit der Krise in Belarus, in die sich Berlin und die EU immer aggressiver einmischen.

Mordfall Jan Kuciak: Slowakisches Gericht spricht Drahtzieher frei

Von Markus Salzmann, 7. September 2020

Das Gericht begründete den Freispruch des Millionärs Marián Kočner sowie der mitangeklagten Alena Zsuzsová mit Mangel an Beweisen, obwohl ein Kronzeuge gegen die beiden ausgesagt hatte und zahlreiche weitere Indizien gegen sie vorlagen.

Anhaltende Massenproteste in Belarus. Konflikt zwischen Russland und der Nato verschärft sich

Von Clara Weiss, 2. September 2020

Der Kreml reagiert auf die zunehmende Intervention der imperialistischen Mächte in Belarus, indem er seine eigene Unterstützung für das Lukaschenko-Regime verstärkt.

Streiks und Proteste in Belarus dauern an. EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko

Von Alex Lantier, 31. August 2020

Während die Wut der Arbeiterklasse auf die belarussische herrschende Elite weiter zunimmt, sind die Sanktionen der EU nur ein weiterer, plumper Versuch, ihren Einfluss auf das Land zu vergrößern.

Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus

Von Clara Weiss, 28. August 2020

Die Regierung in Warschau versucht, die EU-orientierte Opposition in Belarus zu stärken. Gleichzeitig reagiert der weißrussische Präsident auf die Streiks und Massenproteste mit Annäherung an den Kreml.

EU attackiert Russland wegen mutmaßlichen Giftanschlags auf den Oppositionellen Alexei Nawalny

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 27. August 2020

Am Montag erklärten Ärzte der Berliner Charité, es gäbe Hinweise, dass Alexei Nawalny, der Führer der Nato-freundlichen liberalen Opposition in Russland, vergiftet worden sei.

Lukaschenko droht mit Militäreinsatz, USA diskutieren mit Oppositionsführerin

Von Clara Weiss, 26. August 2020

Wie das Handelsblatt am Montag schrieb, hat die Streikbewegung in Belarus die Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Belarus: Lukaschenko-Regime und Opposition wollen Streikbewegung abwürgen

Von Clara Weiss, 24. August 2020

Trotz ihrer taktischen Differenzen haben die Opposition und die Regierung ein gemeinsames Ziel: Die Streikbewegung so schnell wie möglich zu beenden.

Belarus: EU fordert Einbindung der Oppositionsparteien ins Regime

Von Alex Lantier, 21. August 2020

Die Oppositionsparteien repräsentieren nur eine dissidente Fraktion der postsowjetischen Kleptokratie, die Belarus regiert. Der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse steht sie feindselig gegenüber.

Massenstreiks in Belarus: Merkel und Macron wenden sich an Putin

Von Alex Lantier, 20. August 2020

Berlin und Paris sind schockiert über den Ausbruch der Wut in der belarussischen Arbeiterklasse und hoffen darauf, dass Moskau einen Deal zwischen dem Regime und der offiziellen Opposition aushandeln kann.

Proteste und Polizeigewalt nach den Wahlen in Belarus

Von Jason Melanovski und Andrea Peters, 13. August 2020

Der westliche Imperialismus versucht, die gewaltsame Unterdrückung der Proteste durch die Lukaschenko-Regierung für seinen Kriegskurs gegen Russland auszunutzen.

Das Schweigen von Medien und Politikern zum Antisemitismus im polnischen Wahlkampf

Von Clara Weiss, 25. Juli 2020

In Polen spielte der Antisemitismus im jüngsten Wahlkampf der regierenden PiS eine so große Rolle wie niemals seit der Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg.

Präsidentschaftswahl in Polen: Dudas extrem rechter Wahlsieg

Von Clara Weiss, 15. Juli 2020

Dudas Partei PiS hat die Wahl mit Hetze gegen Juden, Schwulen und Lesben, sowie auch gegen Deutsche gewonnen. Dass dies möglich war, ist vor allem ein Ergebnis der ebenfalls rechten Politik des Rivalen von der liberalen Bürgerplattform.

Polnischer Präsident verfehlt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit

Von Clara Weiss, 1. Juli 2020

Das Ergebnis gilt allgemein als Niederlage für Duda und die PiS.

Zahl der Corona-Fälle steigt weltweit auf 6 Millionen

Von Bryan Dyne, 1. Juni 2020

Osteuropa, Südamerika, der Nahe Osten und der indische Subkontinent gelten als die neuen Epizentren der Coronavirus-Pandemie. Die öffentlichen Gesundheitssysteme geraten zunehmend unter Druck.

EU unterstützt Orbáns Diktaturmaßnahmen

Von Markus Salzmann, 11. Mai 2020

Ende März verabschiedete die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht.

Rechter Unternehmer gewinnt Parlamentswahl in der Slowakei

Von Markus Salzmann, 5. März 2020

Die Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende hat die politische Landschaft der Slowakei stark verändert. Die Partei Olano des Medientycoons Igor Matovič wurde stärkste Kraft.

Russische Regierung tritt nach Putins Rede zur Lage der Nation zurück

Von Clara Weiss, 17. Januar 2020

Der Rücktritt der unpopulären russischen Regierung findet vor dem Hintergrund wachsender sozialer Konflikte und einer Eskalation der Spannungen zwischen den USA und dem Iran statt, in die der ganze Südkaukasus und Russland selbst hineingezogen werden könnten.

Die Amtsenthebungskrise und die Kriegspläne der USA gegen Russland

Von Andre Damon, 3. Januar 2020

Die Heftigkeit, mit der der gesamte nationale US-Sicherheitsapparat auf eine verzögerte Waffenlieferung in die Ukraine reagierte, wirft die Frage auf: Gab es einen Zeitplan für den Einsatz dieser Waffen im Kampf gegen Russland?

Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019

Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.

Ungarn: Regierung setzt weiter demokratische Rechte außer Kraft

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2019

Vergangene Woche hat das von der Fidesz-Partei dominierte ungarische Parlament eine Reihe von umstrittenen Gesetzesvorhaben verabschiedet, die einen weiteren Schritt zu autoritären und diktatorischen Herrschaftsformen einleiten.

Konflikte zwischen imperialistischen Mächten überschatten Ukraine-Gipfel in Paris

Von Clara Weiss, 11. Dezember 2019

Die Strategie, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 in der osteuropäischen Region verfolgt, ist ins Wanken geraten.

Massenproteste gegen Regierung in Prag

Von Markus Salzmann, 18. November 2019

Unmittelbar vor dem 30. Jahrestag der sogenannten „Samtenen Revolution“ haben in der tschechischen Hauptstadt Prag am Samstag erneut Hunderttausende gegen die rechte, korrupte Regierung von Premierminister Andrej Babiš demonstriert.

Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:

Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“

Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019

Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus

Parlamentswahl in Polen: PiS gewinnt zweite Amtszeit, verliert aber die Mehrheit im Senat

Von Clara Weiss, 17. Oktober 2019

Die rechtsextreme Partei konnte davon profitieren, dass die liberale Opposition sie faktisch dabei unterstützt hat, den Widerstand der Arbeiter abzuwürgen.

Prag: 300.000 demonstrieren gegen Regierungschef

Von Markus Salzmann, 25. Juni 2019

Auf der größten Demonstration in der Tschechischen Republik seit der sogenannten Samtenen Revolution von 1989 forderten die Teilnehmer den Rücktritt von. Andrej Babiš.

Tschechien: Massenproteste gegen Regierung

Von Markus Salzmann, 20. Juni 2019

Am 4. Juni demonstrierten in Prag rund 120.000 Menschen. Es war eine der größten Demonstrationen seit der sogenannten „samtenen Revolution“ Ende 1989.

Blanker Verrat: Gewerkschaft verkündet Ende des Streiks von 300.000 polnischen Lehrern

Von Will Morrow und Clara Weiss, 29. April 2019

Die Gewerkschaft behauptet, der Streik sei „ausgesetzt“ worden, um zu vertuschen, dass sie ihn beendet, ohne dass irgendeine Forderung der Lehrer erfüllt wurde.

Der Wahlsieg Selenskijs in der Ukraine und der Weg vorwärts für die Arbeiterklasse

Von Clara Weiss, 26. April 2019

Der Sieg des Komikers Wolodimir Selenskij bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen ist auf die überwältigende Ablehnung zurückzuführen, die Amtsinhaber Poroschenko aus der Bevölkerung entgegenschlägt. Sie gilt auch dem Putsch, der Poroschenko 2014 mit imperialistischer Unterstützung zur Macht verhalf.

Polnische Lehrer erklären, warum sie streiken

Von Will Morrow, 26. April 2019

Während die Kampfbereitschaft unter polnischen Lehrern enorm ist, fordert die größte Lehrergewerkschaft auf, den machtvollen Streik zu unterbrechen, damit die Schüler ihre Prüfungen ablegen können

Polen: Gewerkschaften wollen Lehrerstreik eindämmen, 40.000 Sozialarbeiter bereiten Ausstand vor

Von Clara Weiss, 25. April 2019

Der Lehrerstreik ist der erste landesweite Streik seit 1993 und einer der größten seit der Restauration des Kapitalismus in Polen 1989.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Selensky erzielt Erdrutschsieg gegen Poroschenko

Von Jason Melanovski, 23. April 2019

Das Wahlergebnis zeigt, dass die ukrainische Arbeiterklasse den rechten nationalistischen Kurs des Poroschenko-Regimes zutiefst ablehnt.

Polnischer Lehrerstreik geht in die zweite Woche: Regierung will Lohnerhöhungen verhindern

Von Clara Weiss, 18. April 2019

Sowohl die polnische Regierung als auch die Gewerkschaft ZNP versuchen, den landesweiten Lehrerstreik zu isolieren und zu verhindern, dass er sich zu einer breiteren Bewegung der Arbeiterklasse entwickelt.

Das Wiederaufleben des Klassenkampfes in Polen

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 12. April 2019

Dreißig Jahre nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes von General Wojciech Jaruzelski, der der Restauration des Kapitalismus den Weg ebnete, sind polnische Lehrer landesweit in den Streik getreten.

Polnische Lehrer streiken gegen soziale Katastrophe nach der Wiedereinführung des Kapitalismus

Von Clara Weiss und Jerry White, 11. April 2019

Hunderttausende Lehrer setzen ihren Streik gegen die rechtsextreme polnische Regierung, deren Austeritätskurs und die soziale Konterrevolution fort.

Polnische Lehrer im landesweiten Streik

Von Clara Weiss, 10. April 2019

Mehr als 86 Prozent der 400.000 Lehrer in Polen nehmen an dem ersten landesweiten Lehrerstreik seit 25 Jahren teil.

Präsidentschaftswahl in der Ukraine

Komiker Wolodimir Selensky gewinnt ersten Wahlgang

Von Jason Melanovski und Clara Weiss, 3. April 2019

Das Votum für Selensky ist eine Abfuhr für das rechte nationalistische Regime von Poroschenko, das 2014 durch einen von den imperialistischen Mächten unterstützten Putsch an die Macht gebracht wurde.

Proteste gegen Regierung in Ungarn halten an

Von Markus Salzmann, 20. Dezember 2018

Am vergangenen Sonntag gab es mit 15.000 Teilnehmern die bislang größte Demonstration gegen das „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán,

Proteste gegen Arbeitsgesetz in Ungarn

Von Markus Salzmann, 17. Dezember 2018

In Ungarn wehren sich Arbeiter in den heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren gegen ein „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán.

Die Provokation der Ukraine im Asowschen Meer

Von Clara Weiss und Andre Damon, 30. November 2018

Das ukrainische Militär hat mit Unterstützung hochrangiger Führungsfiguren im US-Staatsapparat im Vorfeld des G20-Gipfels eine schwere internationale Krise ausgelöst.

Russisch-ukrainische Konfrontation: Poroschenko ruft Kriegsrecht aus

Von Clara Weiss, 28. November 2018

Die gefährlichen Entwicklungen im Schwarzen Meer erhöhen die Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Polnische Regierungsvertreter demonstrieren gemeinsam mit Rechtsextremen

Von Clara Weiss, 14. November 2018

Dass sich die polnische Regierung offen auf die Seite von faschistischen Kräften stellen, ist beispielhaft für den extremen Rechtsruck in der herrschenden Klasse Europas.

Russische Duma treibt trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung Rentenreform voran

Von Clara Weiss, 25. August 2018

Neunzig Prozent der Bevölkerung lehnen die Rentenreform ab, aber in der Duma-Debatte hatten die Befürworter das große Wort.

Proteste gegen Regierung in Rumänien

Von Markus Salzmann, 16. August 2018

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um Korruption, dahinter stehen handfeste innen- und außenpolitische Interessen.

Tschechien: Milliardär Babis bildet Regierung mit Sozialdemokraten und Stalinisten

Von Markus Salzmann, 16. Juli 2018

Mit der Einigung auf eine Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis eine extrem rechte und flüchtlingsfeindliche Regierung die Geschäfte.

Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert

Von Clara Weiss, 10. Juli 2018

Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik zurück und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden soll.

Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahl

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss, 20. März 2018

Die russische Präsidentschaftswahl fand vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards statt.

Slowakei: Regierungschef tritt nach Journalistenmord zurück

Von Markus Salzmann, 17. März 2018

Der brutale Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst.

Ungarn: Orbán startet Wahlkampf mit Angriff auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 28. Februar 2018

Mit der Verschärfung der Kampagne gegen Flüchtlinge reagiert Orbán auf den wachsenden Druck, unter dem seine Partei sechs Wochen vor der Parlamentswahl vom 8. April steht.

Tschechien: Präsidentenwahl unentschieden

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatschef Milos Zeman hat die angestrebte Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 38,6 Prozent weit verfehlt.

Rumänische Ford-Arbeiter müssen sich an internationale Arbeiterklasse wenden!

World Socialist Web Site Autoarbeiter-Newsletter, 30. Dezember 2017

Der Erfolg des Kampfs der Arbeiter von Craiova hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, ihre Unabhängigkeit von den Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien zu wahren, ihre Isolation zu durchbrechen und sich mit Ford-Arbeitern weltweit zu verbünden.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2017

Die Entscheidung, Kiew den Kauf von „tödlichen Verteidigungswaffen“ zu ermöglichen, ist eine Eskalation des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs.

China investiert Milliarden in Osteuropa

Von Peter Schwarz, 29. November 2017

Chinesische Investitionen in Osteuropa stoßen in der Europäischen Union auf scharfe Kritik. Vor allem in Berlin wird China zunehmend als Rivale und nicht mehr als Partner gesehen.

Wachsende Streikbewegung in Ost- und Südosteuropa

Von Markus Salzmann, 15. September 2017

Nachdem im Sommer die VW-Arbeiter in der Slowakei und die Fiat-Arbeiter in Serbien die Arbeit niedergelegt haben, kommt es jetzt auch im Einzelhandel und anderen Branchen vermehrt zu Streiks.

Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Von Clara Weiss, 14. August 2017

Die polnische Regierung hat Anfang August angekündigt, sie verlange von Deutschland Reparationszahlungen für die Schäden, die dem Land durch die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden.

Polen: Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen Justizreform der Regierung ein

Von Clara Weiss, 26. Juli 2017

Der polnische Präsident stoppte vorübergehend zwei Gesetzesentwürfe, die zur sofortigen Entlassung aller 83 amtierenden Richter des Obersten Gerichtshofes geführt und dem Justizminister komplette Freiheit bei der Ernennung von neuen Richtern gegeben hätten.

Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss, 24. Juli 2017

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen.

Die Bedeutung des VW-Streiks in der Slowakei

Von Ulrich Rippert, 28. Juni 2017

Der Streik von 8.000 VW-Arbeitern in Bratislava letzte Woche zeigte die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse in Osteuropa und markiert ein neues Stadium im Klassenkampf.

NATO-Kampfjet bedrängt Flugzeug des russischen Verteidigungsministers über der Ostsee

Von Barry Grey, 23. Juni 2017

Während die USA die Spannungen mit Russland in Syrien eskalieren und dabei einen direkten Konflikt riskieren, erhöht ihre rücksichtslose Aggression auch in Osteuropa die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes der beiden Atommächte.

Trump-Besuch in Polen: Washington kehrt zur Intermarium-Strategie zurück

Von Clara Weiss, 14. Juni 2017

Das Weiße Haus hat am Freitag bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump am 6. Juli noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg Polen besuchen wird.

Tschechiens Regierung tritt zurück

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2017

Ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka überraschend den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben.

Rechtsruck in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 28. März 2017

Die rechts-konservative Partei Gerb von Bojko Borissow hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Der künftige Regierungschef strebt ein Bündnis mit rechtsextremen Kräften an.

Proteste gegen Korruption in Rumänien

Von Peter Schwarz, 4. Februar 2017

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um Korruption. Dahinter steht ein Machtkampf, der sich um die Aufteilung von Pfründen sowie die außenpolitische Orientierung dreht.

Parlamentskrise in Polen vertieft sich angesichts der US-Truppenstationierung

Von Clara Weiss, 21. Januar 2017

Während die USA 3,500 Truppen in Ostpolen stationieren und damit offen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland eskalieren, verschärft die Regierung ihre Offensive gegen das Parlament.

Dutzende Kältetote in Osteuropa und auf dem Balkan

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2017

Eisige Temperaturen haben Dutzende Tote gefordert. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern entlang der sogenannten Balkanroute.

Bulgarien vor Neuwahlen

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2017

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise.

Polen: Polizei bricht Blockade des Sejms durch die Opposition auf

Von Clara Weiss, 21. Dezember 2016

Polen befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes und dem Beginn der kapitalistischen Restauration 1989.

Prorussische Kandidaten gewinnen Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien

Von Markus Salzmann, 15. November 2016

Der Wahlsieg eines prorussischen Kandidaten im EU- und Nato-Land Bulgarien und in der Republik Moldau sorgt innen- und außenpolitisch für Spannungen und vertieft die Krise der EU.

New York Times schürt Kriegshysterie um Estland

Von Bill Van Auken, 3. November 2016

Der Times-Artikel läuft auf offene Kriegspropaganda hinaus. Er wiederholt die Behauptung der baltischen Staaten, eine russische Invasion stehe unmittelbar bevor. Gleichzeitig preist er das Erbe des Nationalsozialismus.

Präsidentenwahl in der Republik Moldau: Prorussischer Kandidat liegt vorn

Von Markus Salzmann, 2. November 2016

Die Wahl gilt als richtungsweisend dafür, ob Moldawien die Annäherung an die Europäische Union fortsetzt oder seine Beziehungen zu Russland stärkt.

Polen: PiS-Regierung tritt Rückzug bei Anti-Abtreibungs-Gesetz an

Von Clara Weiss, 10. Oktober 2016

Angesichts enormer Opposition in der Bevölkerung gegen ein geplantes Abtreibungsverbot, sah sich die Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen gezwungen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

Polen: Zehntausende demonstrieren gegen Anti-Abtreibungs-Gesetz

Von Clara Weiss, 6. Oktober 2016

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde dies praktisch ein absolutes Abtreibungsverbot bedeuten.

US-Verteidigungsminister skizziert Pläne für Atomkrieg mit Russland

Von Bill Van Auken, 29. September 2016

Verteidigungsminister Ashton Carter sprach sich in einer beängstigenden Rede vor Soldaten der US Air Force für eine nukleare Eskalation aus.

Polnisches Parlament stimmt Abtreibungsverbot in erster Lesung zu

Von Clara Weiss, 27. September 2016

Das verschärfte Abtreibungsverbot ist zutiefst reaktionär und bedeutet einen Angriff auf demokratische und auch soziale Rechte der Arbeiterklasse.

Nato verlegt 4000 Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum

Von Johannes Stern, 20. September 2016

Die Verlegung von zusätzlichen Nato-Truppen nach Osteuropa ist Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Moskau, die Anfang Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurden.

Polnische Regierung stärkt extreme Rechte

Von Clara Weiss, 20. September 2016

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit im vergangenen Herbst die Regierung übernommen hat, ist die Zahl von Angriffen mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf das höchste Niveau seit 1989 gestiegen.

Deutsche Luftwaffe patrouilliert wieder über dem Baltikum

Von Johannes Stern, 3. September 2016

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa erhöht die Gefahr eines direkten Konflikts mit der Atommacht Russland.

Osteuropa: Faschistische Bürgerwehren machen Jagd auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2016

In mehreren osteuropäischen Ländern haben sich rechtsextreme Milizen und Bürgerwehren gebildet, die Flüchtlinge jagen, verprügeln und ausrauben.

Nato verlegt vier weitere Bataillone an russische Grenze

Von Thomas Gaist, 15. Juni 2016

Die Truppenvorverlegung ist ein besonders provokativer Schritt im Rahmen der Aufrüstung, die das Nato-Oberkommando seit zwei Jahren gegen Russland betreibt.

Bundeswehr-General fordert neue Panzer gegen Russland

Von Marianne Arens, 14. Juni 2016

Während der Inspekteur des Heeres neue Spezialpanzer gegen Russland fordert, plädiert die Bundesverteidigungsministerin für den Einsatz der Armee im Innern.

Nato-Aufrüstung in Osteuropa erhöht Weltkriegsgefahr

Von Johannes Stern, 18. Mai 2016

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli rüstet das westliche Militärbündnis in Ost-Europa verstärkt auf und erhöht damit die Gefahr eines atomaren Konflikts mit Russland.

USA und Nato enthüllen Raketensystem in Rumänien

Von Thomas Gaist, 18. Mai 2016

Russland bezeichnete die offizielle Einweihung eines neuen Raketensystems in Bukarest in Anwesenheit von US- und Nato-Vertretern als „direkte Bedrohung.“

Polen: Zehntausende demonstrieren für EU

Von Clara Weiss, 10. Mai 2016

Unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ demonstrierten am Samstag in Warschau Zehntausende gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz, 28. April 2016

Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.

Amerikanisch-russische Spannungen in der Ostsee

Von Jordan Shilton, 19. April 2016

Die aggressive Aufrüstung der Nato-Staaten in Osteuropa, angeführt von den USA, hat die ganze Region an den Rand eines Krieges zwischen Atommächten gebracht.

Die politische Krise in der Ukraine und der Rücktritt von Premierminister Jazenjuk

Von David Levine, 13. April 2016

Premierminister Jazenjuk verlässt die Regierung in seinem Land, das von ständigen politischen Skandalen und Krisen geschüttelt wird.

Slowakei: Fico bildet instabile Rechtsregierung

Von Markus Salzmann, 23. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat sich mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid und der rechten Partei Siet auf eine Koalition geeinigt.

Verfassungskrise in Polen hält an

Von Clara Weiss, 15. März 2016

Am Samstag demonstrierten in Polen wieder Zehntausende zur Verteidigung des Verfassungsgerichts gegen die PiS-Regierung.

Slowakei: Rechtsruck bei der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 8. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat den Wahlkampf in der Slowakei vollständig auf die Flüchtlingsfrage ausgerichtet und einen massiven Rechtsruck geerntet.