Osteuropa

Polnische Regierungsvertreter demonstrieren gemeinsam mit Rechtsextremen

Von Clara Weiss, 14. November 2018

Dass sich die polnische Regierung offen auf die Seite von faschistischen Kräften stellen, ist beispielhaft für den extremen Rechtsruck in der herrschenden Klasse Europas.

Russische Duma treibt trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung Rentenreform voran

Von Clara Weiss, 25. August 2018

Neunzig Prozent der Bevölkerung lehnen die Rentenreform ab, aber in der Duma-Debatte hatten die Befürworter das große Wort.

Proteste gegen Regierung in Rumänien

Von Markus Salzmann, 16. August 2018

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um Korruption, dahinter stehen handfeste innen- und außenpolitische Interessen.

Tschechien: Milliardär Babis bildet Regierung mit Sozialdemokraten und Stalinisten

Von Markus Salzmann, 16. Juli 2018

Mit der Einigung auf eine Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis eine extrem rechte und flüchtlingsfeindliche Regierung die Geschäfte.

Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert

Von Clara Weiss, 10. Juli 2018

Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik zurück und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden soll.

Putin gewinnt russische Präsidentschaftswahl

Von Wladimir Wolkow und Clara Weiss, 20. März 2018

Die russische Präsidentschaftswahl fand vor dem Hintergrund beispielloser geopolitischer Spannungen und einem anhaltenden Niedergang des allgemeinen Lebensstandards statt.

Slowakei: Regierungschef tritt nach Journalistenmord zurück

Von Markus Salzmann, 17. März 2018

Der brutale Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat in der Slowakei eine Regierungskrise ausgelöst.

Ungarn: Orbán startet Wahlkampf mit Angriff auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 28. Februar 2018

Mit der Verschärfung der Kampagne gegen Flüchtlinge reagiert Orbán auf den wachsenden Druck, unter dem seine Partei sechs Wochen vor der Parlamentswahl vom 8. April steht.

Tschechien: Präsidentenwahl unentschieden

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2018

Der amtierende tschechische Staatschef Milos Zeman hat die angestrebte Mehrheit in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 38,6 Prozent weit verfehlt.

Rumänische Ford-Arbeiter müssen sich an internationale Arbeiterklasse wenden!

World Socialist Web Site Autoarbeiter-Newsletter, 30. Dezember 2017

Der Erfolg des Kampfs der Arbeiter von Craiova hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, ihre Unabhängigkeit von den Gewerkschaften und den bürgerlichen Parteien zu wahren, ihre Isolation zu durchbrechen und sich mit Ford-Arbeitern weltweit zu verbünden.

Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein

Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017

Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.

Trump genehmigt Verkauf von tödlichen Waffen an Ukraine

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2017

Die Entscheidung, Kiew den Kauf von „tödlichen Verteidigungswaffen“ zu ermöglichen, ist eine Eskalation des seit vier Jahren andauernden Bürgerkriegs.

China investiert Milliarden in Osteuropa

Von Peter Schwarz, 29. November 2017

Chinesische Investitionen in Osteuropa stoßen in der Europäischen Union auf scharfe Kritik. Vor allem in Berlin wird China zunehmend als Rivale und nicht mehr als Partner gesehen.

Wachsende Streikbewegung in Ost- und Südosteuropa

Von Markus Salzmann, 15. September 2017

Nachdem im Sommer die VW-Arbeiter in der Slowakei und die Fiat-Arbeiter in Serbien die Arbeit niedergelegt haben, kommt es jetzt auch im Einzelhandel und anderen Branchen vermehrt zu Streiks.

Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland

Von Clara Weiss, 14. August 2017

Die polnische Regierung hat Anfang August angekündigt, sie verlange von Deutschland Reparationszahlungen für die Schäden, die dem Land durch die Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg zugefügt wurden.

Polen: Präsident Andrzej Duda legt Veto gegen Justizreform der Regierung ein

Von Clara Weiss, 26. Juli 2017

Der polnische Präsident stoppte vorübergehend zwei Gesetzesentwürfe, die zur sofortigen Entlassung aller 83 amtierenden Richter des Obersten Gerichtshofes geführt und dem Justizminister komplette Freiheit bei der Ernennung von neuen Richtern gegeben hätten.

Nach Trump-Besuch: Polnische Regierung treibt Aufbau eines diktatorischen Regimes voran

Von Clara Weiss, 24. Juli 2017

In den nicht einmal drei Wochen, die seit dem Besuch vergangen sind, hat die polnische Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Gesetze durchs Parlament gepeitscht, die das juristische System de facto unter die Kontrolle der Partei bringen.

Die Bedeutung des VW-Streiks in der Slowakei

Von Ulrich Rippert, 28. Juni 2017

Der Streik von 8.000 VW-Arbeitern in Bratislava letzte Woche zeigte die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse in Osteuropa und markiert ein neues Stadium im Klassenkampf.

NATO-Kampfjet bedrängt Flugzeug des russischen Verteidigungsministers über der Ostsee

Von Barry Grey, 23. Juni 2017

Während die USA die Spannungen mit Russland in Syrien eskalieren und dabei einen direkten Konflikt riskieren, erhöht ihre rücksichtslose Aggression auch in Osteuropa die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes der beiden Atommächte.

Trump-Besuch in Polen: Washington kehrt zur Intermarium-Strategie zurück

Von Clara Weiss, 14. Juni 2017

Das Weiße Haus hat am Freitag bestätigt, dass US-Präsident Donald Trump am 6. Juli noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg Polen besuchen wird.

Tschechiens Regierung tritt zurück

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2017

Ein halbes Jahr vor der regulären Parlamentswahl hat der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka überraschend den Rücktritt seiner Regierung bekannt gegeben.

Rechtsruck in Bulgarien

Von Markus Salzmann, 28. März 2017

Die rechts-konservative Partei Gerb von Bojko Borissow hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen. Der künftige Regierungschef strebt ein Bündnis mit rechtsextremen Kräften an.

Proteste gegen Korruption in Rumänien

Von Peter Schwarz, 4. Februar 2017

Bei den Protesten geht es nur vordergründig um Korruption. Dahinter steht ein Machtkampf, der sich um die Aufteilung von Pfründen sowie die außenpolitische Orientierung dreht.

Parlamentskrise in Polen vertieft sich angesichts der US-Truppenstationierung

Von Clara Weiss, 21. Januar 2017

Während die USA 3,500 Truppen in Ostpolen stationieren und damit offen die Kriegsvorbereitungen gegen Russland eskalieren, verschärft die Regierung ihre Offensive gegen das Parlament.

Dutzende Kältetote in Osteuropa und auf dem Balkan

Von Markus Salzmann, 17. Januar 2017

Eisige Temperaturen haben Dutzende Tote gefordert. Besonders dramatisch ist die Situation in den Flüchtlingslagern entlang der sogenannten Balkanroute.

Bulgarien vor Neuwahlen

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2017

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise.

Polen: Polizei bricht Blockade des Sejms durch die Opposition auf

Von Clara Weiss, 21. Dezember 2016

Polen befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Regimes und dem Beginn der kapitalistischen Restauration 1989.

Prorussische Kandidaten gewinnen Präsidentschaftswahlen in Bulgarien und Moldawien

Von Markus Salzmann, 15. November 2016

Der Wahlsieg eines prorussischen Kandidaten im EU- und Nato-Land Bulgarien und in der Republik Moldau sorgt innen- und außenpolitisch für Spannungen und vertieft die Krise der EU.

New York Times schürt Kriegshysterie um Estland

Von Bill Van Auken, 3. November 2016

Der Times-Artikel läuft auf offene Kriegspropaganda hinaus. Er wiederholt die Behauptung der baltischen Staaten, eine russische Invasion stehe unmittelbar bevor. Gleichzeitig preist er das Erbe des Nationalsozialismus.

Präsidentenwahl in der Republik Moldau: Prorussischer Kandidat liegt vorn

Von Markus Salzmann, 2. November 2016

Die Wahl gilt als richtungsweisend dafür, ob Moldawien die Annäherung an die Europäische Union fortsetzt oder seine Beziehungen zu Russland stärkt.

Polen: PiS-Regierung tritt Rückzug bei Anti-Abtreibungs-Gesetz an

Von Clara Weiss, 10. Oktober 2016

Angesichts enormer Opposition in der Bevölkerung gegen ein geplantes Abtreibungsverbot, sah sich die Regierungspartei Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen gezwungen, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

Polen: Zehntausende demonstrieren gegen Anti-Abtreibungs-Gesetz

Von Clara Weiss, 6. Oktober 2016

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, würde dies praktisch ein absolutes Abtreibungsverbot bedeuten.

US-Verteidigungsminister skizziert Pläne für Atomkrieg mit Russland

Von Bill Van Auken, 29. September 2016

Verteidigungsminister Ashton Carter sprach sich in einer beängstigenden Rede vor Soldaten der US Air Force für eine nukleare Eskalation aus.

Polnisches Parlament stimmt Abtreibungsverbot in erster Lesung zu

Von Clara Weiss, 27. September 2016

Das verschärfte Abtreibungsverbot ist zutiefst reaktionär und bedeutet einen Angriff auf demokratische und auch soziale Rechte der Arbeiterklasse.

Nato verlegt 4000 Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum

Von Johannes Stern, 20. September 2016

Die Verlegung von zusätzlichen Nato-Truppen nach Osteuropa ist Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Moskau, die Anfang Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurden.

Polnische Regierung stärkt extreme Rechte

Von Clara Weiss, 20. September 2016

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit im vergangenen Herbst die Regierung übernommen hat, ist die Zahl von Angriffen mit fremdenfeindlichem Hintergrund auf das höchste Niveau seit 1989 gestiegen.

Deutsche Luftwaffe patrouilliert wieder über dem Baltikum

Von Johannes Stern, 3. September 2016

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa erhöht die Gefahr eines direkten Konflikts mit der Atommacht Russland.

Osteuropa: Faschistische Bürgerwehren machen Jagd auf Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 15. Juli 2016

In mehreren osteuropäischen Ländern haben sich rechtsextreme Milizen und Bürgerwehren gebildet, die Flüchtlinge jagen, verprügeln und ausrauben.

Nato verlegt vier weitere Bataillone an russische Grenze

Von Thomas Gaist, 15. Juni 2016

Die Truppenvorverlegung ist ein besonders provokativer Schritt im Rahmen der Aufrüstung, die das Nato-Oberkommando seit zwei Jahren gegen Russland betreibt.

Bundeswehr-General fordert neue Panzer gegen Russland

Von Marianne Arens, 14. Juni 2016

Während der Inspekteur des Heeres neue Spezialpanzer gegen Russland fordert, plädiert die Bundesverteidigungsministerin für den Einsatz der Armee im Innern.

Nato-Aufrüstung in Osteuropa erhöht Weltkriegsgefahr

Von Johannes Stern, 18. Mai 2016

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli rüstet das westliche Militärbündnis in Ost-Europa verstärkt auf und erhöht damit die Gefahr eines atomaren Konflikts mit Russland.

USA und Nato enthüllen Raketensystem in Rumänien

Von Thomas Gaist, 18. Mai 2016

Russland bezeichnete die offizielle Einweihung eines neuen Raketensystems in Bukarest in Anwesenheit von US- und Nato-Vertretern als „direkte Bedrohung.“

Polen: Zehntausende demonstrieren für EU

Von Clara Weiss, 10. Mai 2016

Unter dem Motto „Wir sind und bleiben in Europa“ demonstrierten am Samstag in Warschau Zehntausende gegen die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Polnische Regierung schlägt neues Antiterror-Gesetz vor

Von Dorota Niemitz, 28. April 2016

Die polnische Regierung nutzt die jüngsten Terroranschläge für den schärfsten Angriff auf demokratische Rechte in Polens moderner Geschichte.

Amerikanisch-russische Spannungen in der Ostsee

Von Jordan Shilton, 19. April 2016

Die aggressive Aufrüstung der Nato-Staaten in Osteuropa, angeführt von den USA, hat die ganze Region an den Rand eines Krieges zwischen Atommächten gebracht.

Die politische Krise in der Ukraine und der Rücktritt von Premierminister Jazenjuk

Von David Levine, 13. April 2016

Premierminister Jazenjuk verlässt die Regierung in seinem Land, das von ständigen politischen Skandalen und Krisen geschüttelt wird.

Slowakei: Fico bildet instabile Rechtsregierung

Von Markus Salzmann, 23. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat sich mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS), der Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid und der rechten Partei Siet auf eine Koalition geeinigt.

Verfassungskrise in Polen hält an

Von Clara Weiss, 15. März 2016

Am Samstag demonstrierten in Polen wieder Zehntausende zur Verteidigung des Verfassungsgerichts gegen die PiS-Regierung.

Slowakei: Rechtsruck bei der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 8. März 2016

Die sozialdemokratische Smer-SD hat den Wahlkampf in der Slowakei vollständig auf die Flüchtlingsfrage ausgerichtet und einen massiven Rechtsruck geerntet.

Antisemitische Hetze im ungarischen Parlament

Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2012

Die offizielle ungarische Politik rückt immer weiter nach rechts und stützt sich angesichts zunehmender sozialer Proteste gegen den Sparkurs der Regierung immer offener auf faschistische Kräfte.

Wahlbündnis unter Führung der Sozialdemokraten gewinnt Parlamentswahl in Rumänien

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 14. Dezember 2012

Die Sozialliberale Union hat bei den Wahlen in Rumänien 58,6 Prozent der Sitze errungen und wird damit als neue Regierung eine komfortable Mehrheit haben.

Anhaltende Proteste gegen die slowenische Regierung

Von Markus Salzmann, 8. Dezember 2012

Am Montag demonstrierten in Slowenien zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der rechten Regierung unter Premier Janez Jansa.

Protest gegen Sparpolitik in Slowenien

Von Markus Salzmann, 23. November 2012

Am vergangenen Samstag haben in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana rund 30.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Jansa protestiert.

Litauen: Konservative Regierung für Sparkurs abgestraft

Von Markus Salzmann, 6. November 2012

Bei der litauischen Parlamentswahl vom 28. Oktober hat die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius ihre Mehrheit verloren. Die Regierungsbildung gestaltet sich äußerst schwierig.

Ungarn: Orban verschärft nationalistische Rhetorik

Von Markus Salzmann, 25. Oktober 2012

Der ungarische Regierungschef hielt Anfang Oktober eine Blut- und Bodenrede, mit der er sich ins Lager der äußersten Rechten stellte.

Die Folgen der Sparpolitik in Lettland

Von Markus Salzmann, 16. Oktober 2012

Lettland wird von zahlreichen Institutionen und Medien als Vorbild für eine erfolgreiche Sparpolitik gepriesen. Doch die lettische Bevölkerung zahlt für diese „Erfolgstory“ einen hohen Preis.

Neues Sparpaket in Slowenien

Von Markus Salzmann, 29. September 2012

Die rechts-konservative Regierung Sloweniens unter Janez Jansa plant ein weiteres Sparpaket, um Mittel für die hoch verschuldeten Banken des Landes bereit zu stellen.

Slowenien droht Staatsbankrott

Von Markus Salzmann, 8. September 2012

Slowenien gilt als nächster Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Die Europäische Union fordert ein drastisches Sparprogramm.

Merkels Besuch in Moldawien

Von Markus Salzmann, 28. August 2012

Mit ihrem Eintreten für eine EU-Mitgliedschaft Moldawiens schürt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Konflikte in der Region und zündelt an einem Pulverfass, das jederzeit explodieren kann.

Bankenkrise in Slowenien verschärft sich

Von Markus Salzmann, 1. August 2012

Nach Griechenland und Spanien gerät mit Slowenien auch der ehemalige „Musterschüler” der EU im Osten Europas immer tiefer in den Strudel der europäischen Bankenkrise.

Inflation und Sozialabbau in Weißrussland

Von Clara Weiss, 1. August 2012

Wie der gesamte osteuropäische und post-sowjetische Raum ist auch Weißrussland schwer von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen und steht am Rande einer sozialen Explosion.

Massenproteste verschärfen Machtkampf in Rumäniens Elite

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 26. Juli 2012

Die herrschende Klasse Rumäniens kommt aus der Krise nicht heraus, seitdem Anfang des Jahres die konservative Emil-Boc-Regierung von Massenprotesten gestürzt wurde.

Neues Sparpaket in Slowenien

Von Markus Salzmann, 5. Juli 2012

Die slowenische Regierung setzt ein massives Sparpaket um, um die Banken des Landes mit frischem Geld zu versorgen und die Richtlinien des EU-Fiskalpakts einzuhalten.

Katastrophale Zustände im bulgarischen Gesundheitssystem

Von Anna Rombach, 1. Juni 2012

Unter dem Diktat von Europäischer Union, Internationalem Währungsfond und Weltbank erlebt das Gesundheitssystem Bulgariens einen verheerenden Niedergang.

Slowakei: Premier Fico kündigt harten Sparkurs an

Von Markus Salzmann, 22. Mai 2012

Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hat die Absenkung des Haushaltsdefizits auf weniger als drei Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2013 zum obersten Ziel seiner Regierung erklärt.

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

Von Markus Salzmann, 5. Mai 2012

Die konservative tschechische Regierung unter Premier Petr Necas (ODS) hat am vergangenen Freitag die Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden und damit ihren vorzeitigen Zusammenbruch vorläufig verhindert.

Ungarn: Regierung wechselt Staatspräsidenten aus

Von Markus Salzmann, 24. April 2012

Mit Janos Ader übernimmt ein treuer Gefolgsmann von Premier Victor Orban das höchste ungarische Staatsamt, der dazu beitragen soll, die rechte Regierungspolitik zu festigen und voranzutreiben.

Krise in Osteuropa verschärft sich

Von Markus Salzmann, 3. April 2012

In den Staaten Osteuropas ist die Wirtschafts- und Schuldenkrise von 2008-2009 alles andere als überwunden: Vielmehr hat sie eine gewaltige soziale und politische Krise ausgelöst.

Slowakei: Verheerende Wahlniederlage der Regierungsparteien

Von Markus Salzmann, 15. März 2012

Aus den slowakischen Parlamentswahlen vom vergangenen Samstag ist die sozialdemokratische Smer-SD als klarer Sieger hervorgegangen.

Slowakei: Massenarmut und Korruption am Vorabend der Parlamentswahl

Von Markus Salzmann, 7. März 2012

Wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Samstag verschärft sich die wirtschaftliche und politische Krise in der Slowakei.

Polnische Regierung plant neue Angriffe auf die Arbeiter

Von Christoph Dreier, 1. März 2012

Trotz Wirtschaftswachstum steigen Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Polen rapide an.

EU und IWF erhöhen Druck auf Ungarn

Von Markus Salzmann, 22. Februar 2012

Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um das Diktat der Finanzmärkte durchzusetzen.

Kältewelle in Europa fordert über 600 Tote

Von Markus Salzmann, 14. Februar 2012

Grund für die hohe Zahl von Kältetoten sind nicht die extremen Minustemperaturen an sich, sondern die drastischen Sparmaßnahmen der letzten Jahre und die Zerstörung der sozialen Infrastruktur.

Kältewelle fordert in Osteuropa immer mehr Tote

Von Markus Salzmann, 3. Februar 2012

In Osteuropa hat die harsche Kältewelle der letzten Tage schon über hundert Todesopfer gefordert. Hauptursache ist der rapide Sozialabbau der vergangenen Jahre.

Soziale Proteste in Osteuropa

Von Peter Schwarz, 27. Januar 2012

Die Welle sozialer Erhebungen, die im vergangenen Jahr den Nahen Osten, die USA, Griechenland, Spanien und viele andere Länder erschütterte, hat mittlerweile auch Osteuropa erreicht.

Rumänien:

Demonstrationen gegen Sparpolitik weiten sich aus

Von Diana Toma und Stefan Steinberg, 21. Januar 2012

Am vergangenen Wochenende kam es in Rumänien zu einigen der größten und gewalttätigsten Demonstrationen seit dem Sturz des stalinistischen Regimes vor über zwei Jahrzehnten.

Die ungarische Revolution von 1956

Teil 3

Von Sybille Fuchs, 19. Oktober 2006

Die ungarische Revolution vom Herbst 1956 ist heute, nach fünfzig Jahren, noch immer ein historisches Ereignis, über das widersprüchliche Versionen und zahlreiche Lügen verbreitet werden.

Die ungarische Revolution von 1956

Teil 2

Von Sybille Fuchs, 18. Oktober 2006

Die ungarische Revolution vom Herbst 1956 ist heute, nach fünfzig Jahren, noch immer ein historisches Ereignis, über das widersprüchliche Versionen und zahlreiche Lügen verbreitet werden.

Die ungarische Revolution von 1956

Teil 1

Von Sybille Fuchs, 17. Oktober 2006

Die ungarische Revolution vom Herbst 1956 ist heute, nach fünfzig Jahren, noch immer ein historisches Ereignis, über das widersprüchliche Versionen und zahlreiche Lügen verbreitet werden.