Militarismus in Deutschland

Große Koalition rüstet weiter auf und paktiert mit Faschisten

Von Johannes Stern, 8. August 2020

Auf die gefährliche Wiederausbreitung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa, reagiert die herrschende Klasse nicht mit einer Offensive für den Gesundheitsschutz und einer Beseitigung der Mängel im Gesundheitssystem, sondern steckt weitere Milliarden in Aufrüstung und Krieg.

Neue Morddrohungen von faschistischen Netzwerken in Militär und Polizei

Von Jan Ritter und Max Linhof, 4. August 2020

In den vergangenen Tagen sind weitere rechtsextreme Chatgruppen bekannt geworden. Rechtsextreme Drohmails gegen Linke, Migranten, Künstler, Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, häufen sich.

Der Truppenabzug der USA und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz, 3. August 2020

Der Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland ist Bestandteil wachsender Spannungen zwischen den Großmächten. Berlin reagiert darauf mit beschleunigter militärischer Aufrüstung.

„Wie Krieg und Diktatur an den Universitäten vorbereitet werden“

Erfolgreicher Wahlkampfabschluss der IYSSE am KIT Karlsruhe

Von unseren Reportern, 1. August 2020

Am Donnerstag veranstalteten die IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie eine internationale Paneldiskussion unter dem Titel: „75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg – Wie Krieg und Diktatur an den Unis vorbereitet werden.“

“Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz” – eine Einladung an Neonazis

Von Peter Schwarz, 29. Juli 2020

Der freiwillige Wehrdienst, den die Bundeswehr ab April kommenden Jahres einführt, ist eine Einladung an Neonazis und andere Rechtsextreme, sich vom Staat gegen Bezahlung militärisch ausbilden zu lassen.

„Freiwilliger Wehrdienst“: Große Koalition rekrutiert für Einsatz des Militärs im Inneren

Von Johannes Stern, 25. Juli 2020

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in den USA und der deutschen Geschichte ist der Einsatz des Militärs im Inneren eine ernste Gefahr.

Kramp-Karrenbauer ruft nach Aufrüstung, Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Juli 2020

Wer verstehen will, woher die rechtsextremen Netzwerke in der Bundeswehr und in den Sicherheitsbehörden kommen, sollte das aktuelle Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer in der Zeit lesen.

Stoppt den rechten Terror! Onlineveranstaltungen der IYSSE zur StuPa-Wahl in Karlsruhe

Von den International Youth and Students for Social Equality am KIT, 20. Juli 2020

Die IYSSE laden zu zwei Online-Veranstaltungen im Rahmen der Wahlen zum Studierendenparlament am Karlsruher Institut für Technologie ein.

Eine sozialistische Perspektive gegen Faschismus und Krieg

Von den IYSSE am Karlsruher Institut für Technologie, 15. Juli 2020

Mit der folgenden Erklärung treten die International Youth and Students for Social Eq u ality am Karlsruher Institut für Technologie zu den diesjährigen StuPa-Wahlen an.

Massive Unterwanderung von Bundeswehr und Polizei durch Neonazi-Netzwerk

Von Jordan Shilton, 11. Juli 2020

In einem ausführlichen Artikel vom 3. Juli 2020 dokumentiert die New York Times eine rechtsextreme Verschwörung unter Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr, der Geheimdienste und der Polizei, die einen gewaltsamen Umsturz anstrebt.

Merkel in Brüssel: Profit vor Leben und europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 11. Juli 2020

Vor dem Europaparlament verteidigte Merkel die rücksichtslose Öffnungspolitik und schärfte den Abgeordneten ein, dass die europäischen Nationen ihre globalen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen nur gemeinsam durchsetzen können.

Grünes Grundsatzprogramm: Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus

Von Max Linhof und Jan Ritter, 9. Juli 2020

Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine künftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen würde.

Deutsche Ratspräsidentschaft für Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 3. Juli 2020

Seit dem 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Übernahme geht einher mit einer aggressiven Kampagne für Militarismus und eine unabhängigere deutsch-europäische Großmachtpolitik.

KSK: Kramp-Karrenbauer will rechtsextreme Elitetruppe schlagkräftiger organisieren

Von Peter Schwarz, 2. Juli 2020

Nachdem seit Jahren immer neue Einzelheiten über rechtsterroristische Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) an die Öffentlichkeit gedrungen sind, hat die Verteidigungsministerin am Dienstag eine Umstrukturierung der 1600 Mann Elitetruppe angekündigt.

Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020

Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Deutsche Marine rüstet sich für weltweite Kriegseinsätze

Von Tino Jacobson und Johannes Stern, 17. Juni 2020

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die massive Aufrüstung der deutschen Marine.

KSK: Faschistisches Netzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 16. Juni 2020

Der Brief eines KSK-Hauptmanns ans Verteidigungsministerium macht deutlich, dass die 1100 Mann starke Eliteeinheit darauf ausgerichtet wird, Opposition im Innern mit faschistischem Terror zu unterdrücken.

US-Truppenabzug aus Deutschland: Politik und Medien reagieren mit militaristischer Kampagne

Von Johannes Stern, 12. Juni 2020

Auf die Ankündigung der Trump-Administration, möglicherweise 9500 der knapp 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, reagieren Politik und Medien mit Rufen nach einer unabhängigeren deutsch-europäischen Kriegspolitik.

Deutschland und EU weiten Militäreinsatz in Ost- und Westafrika aus

Von Gregor Link, 1. Juni 2020

Inmitten der Covid-19-Pandemie weiten Bundesregierung und EU ihre Militäreinsätze in Afrika aus. Künftig bilden EU-Soldaten auch die Regierungstruppen von Mauretanien, Burkina Faso, dem Tschad und Niger aus.

Weiterer rechtsextremer KSK-Soldat verhaftet

Von Gregor Link, 26. Mai 2020

Die Verhaftung eines rechtsextremen KSK-Soldaten Mitte Mai wirft erneut ein Schlaglicht auf rechte Terrornetzwerke im deutschen Staatsapparat. Der Mann hortete Waffen und Munition auf seinem Grundstück und stand seit Jahren unter Beobachtung des Militärgeheimdienstes.

Trotz Corona-Pandemie: USA bereiten Militärmanöver gegen Russland vor

Von Andrea Peters, 22. Mai 2020

In zwei Wochen soll das Manöver DEFENDER-Europe 20 wieder starten, bei dem 6.000 amerikanische und polnische Soldaten nahe der russischen Exklave Kaliningrad Luft- und Landeangriffe simulieren.

Verteidigungsministerium plant internationalen Drohnenterror

Von Gregor Link, 15. Mai 2020

Nachdem das Verteidigungsministerium vor zwei Wochen die Beschaffung von 138 Kampfjets angekündigt hat, sollen nun Drohnen der deutschen Streitkräfte mit Raketensprengköpfen bewaffnet werden.

Bundeswehr entsendet 300 Soldaten zur EU-Mission „Irini“ ins Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 13. Mai 2020

Die EU und die Bundesregierung wollen ihre Rivalen um die reichhaltigen Ölvorkommen vor der libyschen Küste und im östlichen Mittelmeer, die Türkei und Russland, zurückdrängen und beim neuen Wettlauf um Afrika an vorderster Front stehen.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Rechte Ideologen fordern Menschenopfer in Corona-Krise

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2020

Zur Rechtfertigung einer rücksichtslosen Klassenpolitik werden immer offener rechtsextreme und faschistische Ideologien bemüht, die direkt an die Sprache des Militarismus und Nationalsozialismus anknüpfen.

Große Koalition plant Beschaffung von 138 Kampfjets und bereitet sich auf Atomkrieg vor

Von Gregor Link und Johannes Stern, 6. Mai 2020

Neben bis zu 93 Eurofightern sollen auch 30 Atombomber vom Typ F-18 „Super Hornet“ angeschafft werden, deren Zweck darin besteht, in Deutschland lagernde US-Atombomben in einem Nuklearkrieg einzusetzen.

Rückkehr in die Fabriken und Schulen: Bundesregierung gefährdet Gesundheit und Leben von Millionen

Von Johannes Stern, 24. April 2020

Mit ihrer Öffnungspolitik bereitet die herrschende Klasse eine Katastrophe vor und provoziert eine Entwicklung wie in Italien oder den USA, wo das Gesundheitssystem unter der Last der Pandemie kollabiert.

Thinktank sieht Corona-Krise als „Chance“ für deutschen Militarismus

Von Gregor Link, 23. April 2020

Ein Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mit dem Titel „Abschreckung und Verteidigung in Zeiten von Covid-19“ fordert eine „allumfassende Konfliktstrategie“ für Europa, um aus der Krise „gestärkt hervorzugehen“.

Grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg mobilisiert Armee gegen Flüchtlinge

Von Max Linhof, 22. April 2020

Die grün-schwarze Landesregierung versucht die Mobilisierung der Bundeswehr als „Hilfseinsatz“ gegen die Corona-Pandemie zu präsentieren. In Wirklichkeit geht es um die polizeilich-militärische Kontrolle der Flüchtlingseinrichtungen.

„Bild“ hetzt gegen China

Von Peter Schwarz, 21. April 2020

Die Bild-Zeitung und ihr Chefredakteur Julian Reichelt haben sich an die Spitze einer Kampagne gestellt, die die Politik der chinesischen Regierung für die Corona-Pandemie und die dadurch entstandenen ökonomischen Schäden verantwortlich macht.

Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg setzt Bundeswehr im Innern ein

Von Max Linhof und Tino Jacobson, 16. April 2020

Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg leistet die Bundeswehr bereits an zehn verschiedenen Orten Amtshilfe im Rahmen der Coronakrise.

Große Koalition weitet Kriegseinsätze trotz Corona-Pandemie aus

Von Johannes Stern, 6. April 2020

Die dramatische Ausbreitung der Covid-19-Pandemie, die weltweit das Leben von Millionen Menschen bedroht, hat nichts an der deutschen Kriegspolitik geändert. Die herrschende Klasse nutzt die Krise, um ihre außenpolitische Offensive voranzutreiben.

Nein zum Bundeswehreinsatz im Inneren!

Von Johannes Stern, 4. April 2020

Seit gestern läuft offiziell der sogenannte „Corona-Einsatz“ der Bundeswehr im Innern. Es ist der größte Einsatz der Bundeswehr in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Regierung bereitet massiven Einsatz der Bundeswehr im Innern vor

Von Johannes Stern, 28. März 2020

Der flächendeckende Einsatz der Bundeswehr im Innern ist eine Warnung. Der offiziellen Propaganda von der Armee als Helfer in der Not darf kein Glauben geschenkt werden.

Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude

Von Gregor Link, 14. November 2019

Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal.

Hannover: Drei-Sterne-General kandidiert für AfD

Von Christopher Lehmann, 10. August 2019

Am Dienstagabend hat die AfD Hannover den 64-jährigen Joachim Wundrak mit 98 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten für die Oberbügermeisterwahl am 27. Oktober nominiert.

Waldbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Von Marianne Arens, 5. Juli 2019

Der riesige Waldbrand bei Lübtheen war nur schwer zu löschen, denn der Waldboden ist voller Munition. Damit rückte der Brand gleichzeitig die verheerenden Folgen von Aufrüstung und Krieg ins Bewusstsein.

Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr

Von Johannes Stern, 17. Juni 2019

Nach zwanzig Jahren Kriegspolitik steht die Parteifarbe der Grünen ausschließlich für das olivgrüne Flecktarn des Militärs.

„Landesregiment Bayern“: Regierung bereitet Truppe für Inlandseinsätze vor

Von Tino Jacobson und Peter Schwarz, 17. Mai 2019

Mit dem Pilotprojekt eines bayerischen „Landesregiments“ schafft die Bundesregierung klammheimlich eine Heimatschutztruppe. Das weckt Erinnerungen an die militärischen Freiwilligenverbände, die während der Weimarer Republik die Arbeiterklasse terrorisierten.

Bundeswehr auf der Suche nach Kanonenfutter

Von Marianne Arens, 19. April 2019

Mit einer aggressiven PR-Aktion bemüht sich die Bundeswehr, unter Autoarbeitern, die ihren Job verlieren, neue Rekruten zu werben.

Verbindung zwischen rechtem Bundeswehrnetzwerk und NSU-Opfer Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Gaisenkersting, 29. März 2019

Mitglieder der Polizeisondereinheit, in der das NSU-Opfer Michèle Kieswetter aktiv war, stehen in Kontakt zum rechten Netzwerk um den Bundeswehrsoldaten Franco A..

Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit

Von unseren Reportern, 10. September 2018

Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.

Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel

Von Christopher Lehmann, 24. Mai 2018

Eine Zeugenaussage verhärtet den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr brutales Vorgehen gegen G20-Demonstranten in Hamburg zu rechtfertigen.

Regierungsklausur im Zeichen der Kriegsvorbereitung

Von Peter Schwarz, 12. April 2018

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas haben deutlich gemacht, dass sie ein militärisches Vorgehen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Syrien vorbehaltlos unterstützen.

IYSSE ziehen erneut ins Studierendenparlament der Humboldt-Universität ein

Von den IYSSE an der HU Berlin, 19. Januar 2018

Nach einem erfolgreichen Wahlkampf ziehen die International Youth and Students for Social Equality mit zwei Abgeordneten erneut ins Studierendenparlament der HU ein.

Minderjährige bei der Bundeswehr

Von Stefan Steele, 16. Januar 2018

Bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik greift die herrschende Klasse in Deutschland zu immer skrupelloseren Maßnahmen. Diese schließen nunmehr auch die massenweise Rekrutierung von Minderjährigen für den Armeedienst ein.

Der Kampf gegen Prof. Rauscher und die Rechtswende an den Universitäten erfordert eine sozialistische Perspektive

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2017

Die rechten Professoren können nur deshalb so dreist auftreten, weil sie im politischen Establishment Unterstützung finden.

RCDS fordert Verbot der IYSSE

Von Christoph Vandreier, 20. November 2017

Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.

Die AfD im Bundestag: eine rechtsextreme Partei des Establishments

Von Christopher Hosang und Johannes Stern, 30. September 2017

Die neofaschistische Kraft wurde von der herrschenden Klasse bewusst aufgebaut, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition in der Bevölkerung durchzusetzen.

Bundeswehr wirbt mit tödlichen Schüssen

Von Stefan Steele, 28. Juli 2017

Das offizielle Video „Unsichtbare Helden – Die Kampfschwimmer der Bundeswehr“ wirbt erstmals mit tödlichen Schüssen für die deutsche Armee.

Linkspartei unterstützt Law-and-Order-Kampagne

Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2017

Die Ausschreitungen und der Vandalismus am Rande des G20-Gipfels in Hamburg werden von Politik und Medien aufgebauscht und für eine massive Law-and-Order-Kampagne benutzt. Die Linkspartei spielt dabei eine zentrale Rolle.

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg

Nein zur Errichtung eines Polizeistaats

Sozialistische Gleichheitspartei, 10. Juli 2017

In Hamburg wurde de facto der Ausnahmezustand verhängt und eine riesige Polizei- und Militärübung durchgeführt. Nun schlachten Politik und Medien die Ereignisse für eine hysterische „Law and Order“-Kampagne aus.

Polizeistaat Hamburg

Von Johannes Stern, 8. Juli 2017

Die Aggressivität mit der die herrschende Klasse in Hamburg gegen Demonstranten und die gesamte Stadtbevölkerung vorgeht, ist eine Warnung.

FAZ verherrlicht rechte Provokateure

International Youth and Students for Social Equality, 8. Juli 2017

Die enorme Stärke, die von der gemeinsamen Veranstaltung der IYSSE mit den Asten der TU Berlin und Universität Bremen ausging, rief extrem rechte Kreise auf den Plan.

Von der Leyen preist Hitlers „Lieblingsgeneral“ Rommel

Von Johannes Stern, 16. Juni 2017

Am „Tag der Bundeswehr“ verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im nordrhein-westfälischen Augustdorf, dass sie am Namen „Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne“ für den dortigen Standort festhalten wird.

Rolle rückwärts: Die Krise der geopolitischen Nachkriegsordnung

Von Alex Lantier, 3. Juni 2017

Die rasanten diplomatischen Verschiebungen seit Trumps Europa-Besuch spiegeln die Auflösung der Institutionen wider, die Jahrzehnte lang die Weltpolitik geprägt haben.

Bundeswehr: Verbindungen zwischen Neonazi-Netzwerk und „Identitärer Bewegung“

Von Christoph Vandreier, 20. Mai 2017

Neuen Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass die Terrorzelle um Oberleutnant Franco A. Teil weit umfassenderer rechtsradikaler Netzwerke innerhalb der Bundeswehr war.

Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr weit größer als bisher bekannt

Von Johannes Stern, 15. Mai 2017

Dem Spiegel zufolge wird mittlerweile gegen sieben Personen ermittelt, die an den Vorbereitungen von Anschlägen gegen hochrangige deutsche Politiker beteiligt gewesen sein sollen.

Die Wehrpflicht kehrt zurück

Von Johannes Stern, 12. Mai 2017

Deutsche Politiker und Medien reagieren auf die Enthüllungen über eine neonazistische Terrorzelle in der Bundeswehr mit der Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Von der Leyen spielt Ausmaß der Terrorzelle in der Bundeswehr herunter

Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2017

Angesichts der Häufung der Fälle, in denen mutmaßliche Rechtsterroristen gedeckt wurden, kann man nicht von „Pannen“ sprechen, wie es jetzt in vielen Medien heißt.

Weitere Festnahme wegen Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Christoph Vandreier, 10. Mai 2017

Der rechtsradikale Oberleutnant Franco A. handelte offenbar als Teil einer Terrorzelle, die in ein umfassendes Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr eingebunden ist.

Von der Leyen über Neonazi-Netzwerk in der Bundeswehr: Es wird „noch viel hochkommen“

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2017

Eine Woche nachdem der Bundeswehroffizier Franco A. wegen Terrorverdachts verhaftet worden ist, erklärte die Verteidigungsministerin in der Talkshow Anne Will, dass „noch viel hochkommen“ werde.

Wehrmachtstradition der Bundeswehr wird immer offensichtlicher

Von Peter Schwarz, 8. Mai 2017

Seit der Verhaftung des 28-jährigen Oberleutnants Franco A. steht der Verdacht im Raum, dass er Teil eines größeren Netzwerks ist, das bis in die Führungsstrukturen der Bundeswehr reicht.

Verteidigungsministerin von der Leyen entschuldigt sich bei den Generälen

Von Ulrich Rippert, 6. Mai 2017

Nicht die Armeeführung wird angesichts rechtsterroristischer Umtriebe in der Bundeswehr zur Rechenschaft gezogen, sondern die Verteidigungsministerin entschuldigt sich für ihre Kritik an der Armee.

Wie die Bundeswehr neonazistische Terrornetzwerke deckt

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2017

Die Hinweise verdichten sich, dass Oberleutnants Franco A. Teil eines umfassenden neonazistischen Netzwerks war, das von hohen Stellen systematisch gedeckt wurde.

Rechte Terrorpläne aus den Reihen der Bundeswehr

Von Peter Schwarz, 2. Mai 2017

Die Verhaftung eines 28-jährigen Offiziers, der sich anfangs wie ein bizarrer Einzelfall ausnahm, zeigte schnell, dass in der Bundeswehr rechtsradikale Strömungen einen fruchtbaren Boden finden.

Ein Offener Brief der IYSSE an die Präsidentin der Humboldt-Universität

Von Sven Wurm, 21. April 2017

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung griff HU-Präsidentin Sabine Kunst Studierende, die den rechten Professor Jörg Baberowski kritisieren, heftig an.

Verteidigt die Meinungsfreiheit an der Humboldt-Universität!

International Youth and Students for Social Equality, 18. April 2017

Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität versucht, inhaltliche Kritik an rechten Professoren auf dem Campus systematisch zu unterbinden.

Militärhistoriker fordert mehr politische Macht der Armeeführung

Von Johannes Stern, 15. April 2017

Wer verstehen will, wie weit die Rückkehr des deutschen Militarismus bereits fortgeschritten ist, sollte die Außenansicht in der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag lesen.

Berliner Studentenwerk setzt Bundeswehr-Werbung aus

Von Iason Stolpe, 5. April 2017

Auf seiner letzten Sitzung hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks beschlossen, vorerst keine Bundeswehr-Werbung mehr an den Berliner Unis zu schalten.

Stoppt die Bürgerkriegsvorbereitungen der Bundeswehr!

Von Johannes Stern, 8. März 2017

Der Einsatz der Armee im Innern dient nicht der Verhinderung von etwaigen zukünftigen Terroranschlägen, sondern der Unterdrückung der Bevölkerung.

Hundert Studierende protestieren in Bremen gegen Jörg Baberowski

Von unseren Korrespondenten, 4. Februar 2017

Am Donnerstag kamen etwa einhundert Studierende an der Universität Bremen zusammen, um den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) gegen eine Klage Jörg Baberowskis zu unterstützen.

Die Bedeutung des Wahlerfolgs der IYSSE an der Humboldt-Universität

Von International Youth and Students for Social Equality, 26. Januar 2017

Die IYSSE erhielten bei der Wahl zum Studierendenparlament mehr Stimmen als die Hochschulgruppen der CDU, der Grünen und der Linkspartei.

Vierte Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU

Für eine sozialistische Bewegung gegen Krieg und Militarismus

Von unseren Korrespondenten, 18. Januar 2017

Am Montag fand die Abschlussveranstaltung der IYSSE für den Wahlkampf zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin statt.

Zeit-Journalisten Joffe und Bittner verlieren Unterlassungsklage gegen Satiresendung „Die Anstalt“

Von Peter Schwarz, 12. Januar 2017

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des OLG Hamburg aufgehoben, das es dem ZDF untersagte, die Verbindung der beiden Journalisten zu sicherheitspolitischen Lobbygruppen zu thematisieren.

Innenminister de Maizière fordert Zentralisierung von Polizei und Geheimdienst

Von Ulrich Rippert, 5. Januar 2017

Zwei Wochen nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt fordert der Innenminister eine grundlegende Umstrukturierung und Zentralisierung des Sicherheitsapparats.

Hintergründe des Anschlags in Berlin weiterhin ungeklärt

Von Ulrich Rippert, 21. Dezember 2016

Klar ist bisher nur, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt genutzt wird, um die innere Aufrüstung und die Stärkung der Geheimdienste und des Sicherheitsapparats weiter voranzutreiben.

Werbekampagne der Bundeswehr stößt auf wachsenden Widerstand

Von Stefan Steele, 10. Dezember 2016

Seit Monaten stößt man in fast jeder größeren Stadt in Deutschland auf Werbeplakate, die die Verdienste der Armee anpreisen und zur Verpflichtung aufrufen.

Studierendenparlament der HU gegen Bundeswehr-Werbung an der Uni

Von unserem Reporter, 23. November 2016

Am Montagabend sprach sich das Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität gegen jegliche Bundeswehr-Werbung an der Uni aus.

Deutschland: Medien fordern massive Aufrüstung nach US-Wahl

Von Johannes Stern, 9. November 2016

Die politischen Wortführer in Deutschland nutzen die US-Präsidentschaftswahl als Vorwand, den deutschen Militarismus voranzutreiben.

Der ARD-Film „Terror“ und der Angriff auf demokratische Rechte

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 20. Oktober 2016

Der Fernsehfilm „Terror – Ihr Urteil“ wurde von der ARD gezielt eingesetzt, um eine Bresche für den deutschen Militarismus zu schlagen und demokratische Grundrechte und Prinzipien auszuhebeln.

Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD

Von Johannes Stern, 6. Oktober 2016

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein Doppelinterview Wagenknechts mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz

Von Dietmar Henning, 28. September 2016

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht in die nächste Sondierungsrunde

Von Christoph Vandreier, 24. September 2016

Grüne und Linkspartei bereiten sich darauf vor, die verhasste Politik der großen Koalition fortzusetzen und den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt zu halten.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg für Bundeswehreinsatz im Innern

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. September 2016

Die Koalition unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) erweist sich als Vorreiter von Militarismus, Sparpolitik und Angriffen auf Flüchtlinge.

Europäischer Ratspräsident unterstützt Aufrüstung der EU

Von Alex Lantier, 15. September 2016

Donald Tusk warnte, der Austritt Großbritanniens habe die EU in eine historische Krise gestürzt, die das Überleben der Demokratie in Europa gefährde.

Bundeswehr übt Einsatz im Inneren

Von Peter Schwarz, 2. September 2016

Polizei und Bundeswehr werden im Februar erstmals gemeinsame Einsätze im Inland üben. Es handelt sich um einen politischen Wendepunkt und um einen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz.

Bundeswehr wirbt verzweifelt um Nachwuchs

Von Ludwig Weller, 2. September 2016

Wenige Wochen vor der Berliner Landtagswahl hat die Bundeswehr ihre abstoßende Werbekampagne um neue Rekruten verstärkt.

Stoppt die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung

Von Partei für Soziale Gleichheit, 25. August 2016

Das „Konzept Zivile Verteidigung“, das der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch offiziell vorstellte, listet auf 69 Seiten umfangreiche Maßnahmen auf, um die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten.

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016

Stimmt gegen Krieg! Wählt PSG!

Wahlaufruf der Partei für Soziale Gleichheit, 30. Juli 2016

Die PSG tritt mit einer Landesliste und Direktkandidaten in Wedding, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichs­hain zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September an.

Der Amoklauf von München und die Amerikanisierung der deutschen Gesellschaft

Von Christoph Vandreier und Peter Schwarz, 24. Juli 2016

Man kann eine derart brutale Tat eines Jugendlichen nicht losgelöst von der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen verstehen.

Nato-Gipfel in Warschau dient Kriegsvorbereitung gegen Russland

Von Johannes Stern, 7. Juli 2016

Die Maßnahmen, die das westliche Militärbündnis in der polnischen Hauptstadt beschließen will, werden die Kriegsgefahr in Europa weiter erhöhen.

Der Brexit und die Rückkehr des europäischen Militarismus

Von Johannes Stern, 5. Juli 2016

Die Europäische Union reagiert auf den Ausgang des Brexit-Referendums und die tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Europa mit der Militarisierung des Kontinents nach innen und nach außen.

Merkel verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 24. Juni 2016

Deutschland will noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

Steinmeier geht auf Distanz zu den USA

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2016

Der deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Tagen deutlich von den USA distanziert und gleichzeitig den Anspruch Deutschlands unterstrichen, wieder eine globale Großmacht zu werden.

„Berliner Korrespondenzen“: Humboldt-Universität im Dienste des Militarismus

Von Johannes Stern, 18. Juni 2016

Der Auftritt von Außenminister Steinmeier und HU-Professor Herfried Münkler im Gorki-Theater zeigte, dass die Verwandlung der HU in einen Thinktank des deutschen Imperialismus weit fortgeschritten ist.

Nato-Manöver „Anakonda” erhöht Gefahr eines Kriegs mit Russland

Von Johannes Stern, 9. Juni 2016

Am Dienstag begann mit dem Absprung von 2000 britischen, polnischen und amerikanischen Fallschirmjägern in der Nähe der nordpolnischen Stadt Torun die größte Militärübung der Nato seit dem Ende des Kalten Kriegs.

FAZ wirbt für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern, 25. Mai 2016

Ein „Offizier bei den Panzertruppen und Oberst im Generalstab (Heer) der Bundeswehr“ plädiert im Sprachrohr der Frankfurter Banken für ein Ende der „Kultur der Schuld“.

Süddeutsche Zeitung fordert „Abschreckung“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 20. Mai 2016

Vor dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli werden die Stimmen der professionellen Kriegstreiber in den deutschen Leitmedien wieder lauter.

Mehr Personal für die Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 11. Mai 2016

Nach einer drastischen Aufstockung des Wehretats hat die Bundesregierung nun die „Trendwende Personal“ angekündigt.