Donald Trumps Präsidentschaft

Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

Von Andre Damon, 3. Juli 2020

Das Wiederaufleben von Covid-19 ist das Ergebnis einer Politik der Trump-Regierung, die gesellschaftliche Bedürfnisse den Interessen der Finanzoligarchie unterordnet. Diese Herangehensweise wird vom gesamten politischen und Medien-Establishment akzeptiert.

Trump in Tulsa: Faschistische Hetzreden und politisches Debakel

Von Patrick Martin, 23. Juni 2020

Dass die BOK-Arena laut offiziellen Schätzungen nur halbvoll war, verdeutlicht die zunehmende Krise der Trump-Regierung und seines Wahlkampfs.

USA beschuldigen China im indisch-chinesischen Grenzkonflikt

Von Keith Jones, 22. Juni 2020

Der hochrangige US-Diplomat David Stilwell machte bei einer Pressekonferenz die provokante Aussage, die chinesischen Soldaten seien in das umstrittene Gebiet zwischen Indien und China „eingedrungen“.

Polizeigewalt und Klassenherrschaft

Von Niles Niemuth und Joseph Kishore, 18. Juni 2020

Was in allen Medienkommentaren und Statements bürgerlicher Politiker über Polizeigewalt fehlt, ist eine Analyse des Charakters der Polizei und ihres Verhältnisses zur kapitalistischen Gesellschaft.

Möchtegern-Führer Trump intensiviert Putschversuche

Von Patrick Martin, 13. Juni 2020

Der US-Präsident versucht, einen Vorwand für gewaltsame Unterdrückung und die Errichtung eines autoritären Regimes in Amerika zu fabrizieren.

Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd

Von Niles Niemuth, 12. Juni 2020

Wie so oft in der Vergangenheit, fördern das politische Establishment und die Medien ein auf ethnischer Herkunft basierendes Narrativ, um die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen von Polizeigewalt zu verbergen und die Wut in der Bevölkerung vom kapitalistischen System abzulenken.

Das Paradox des Börsenbooms

Von Nick Beams, 11. Juni 2020

Der Anstieg der Wall Street inmitten der größten Gesundheitskrise seit einem Jahrhundert steht in krassem Gegensatz zur realen Wirtschaft.

George Floyd beigesetzt – Proteste gegen Polizeigewalt gehen weiter

Von Niles Niemuth, 11. Juni 2020

Der Mord an Floyd, der von Passanten in allen schrecklichen Details gefilmt wurde, war der Auslöser für den größten landesweiten und internationalen politischen Widerstand seit Jahrzehnten.

Ein Aufruf an die Arbeiterklasse! Stoppt Trumps Staatsstreich!

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 5. Juni 2020

Die Trump-Regierung versucht, einen Staatsstreich gegen die Verfassung durchzuführen und eine Präsidialdiktatur zu errichten, die sich auf das Militär und die Polizei stützt.

US-Demokraten decken Trumps Staatsstreich

Von Andre Damon, 4. Juni 2020

Im Gegensatz zum Mut der Demonstranten reagieren die Demokraten auf Trumps diktatorische Maßnahmen wie immer mit Schwäche, Feigheit und Komplizenschaft.

Trotz Trumps Drohungen: Landesweite Bewegung gegen Polizeimorde wächst weiter

Von Jacob Crosse, 4. Juni 2020

Die mächtige Bewegung von Jugendlichen und Arbeitern, die nach dem Polizeimord an George Floyd begann, konnte weder mit Ausgangssperren und Massenverhaftungen noch mit Polizeiterror unterdrückt werden.

Staatsstreich in Washington: Trump führt Krieg gegen die Verfassung

Von der Socialist Equality Party (US), 3. Juni 2020

Mit einer Reihe krimineller politischer Maßnahmen errichtet Trump eine Präsidialdiktatur auf Basis von Militär und Polizei.

Trump schürt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Von Niles Niemuth, 2. Juni 2020

Trumps Aufrufe zu Polizeigewalt und Unterdrückung waren in seiner gesamten Regierungszeit ein durchgängiges Thema. Trump betrachtet die Polizei als eine potenzielle Machtbasis für ein diktatorisches und faschistisches Regime.

USA: Hunderttausende vereint in Demonstrationen gegen Polizeigewalt

Von Socialist Equality Party (US), 1. Juni 2020

Die Massendemonstrationen von Arbeitern und Jugendlichen nach dem brutalen Mord an George Floyd sind Ausdruck einer enormen gesellschaftlichen Solidarität. Nicht „Schwarz“ und „Weiß“ stehen sich gegenüber, sondern die Arbeiterklasse und die wohlhabende Elite.

Trump verschärft Kampagne gegen China

Von Peter Symonds, 1. Juni 2020

US-Präsident Trump hat am Freitag seine rücksichtslose Anti-China-Kampagne drastisch verschärft und deutlich gemacht, dass eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern so gut wie unvermeidlich ist.

Dow Jones klettert auf 25.000 – Zahl der Corona-Toten erreicht 100.000

Von David North, 28. Mai 2020

Die Broker an der Wall Street setzen darauf, dass alle Hindernisse für Konzerne und kapitalistische Profitmacherei fallen werden.

Memorial Day in Amerika:

100.000 Todesfälle durch Covid-19 übertreffen Verluste aus Korea- und Vietnamkrieg

Von Barry Grey, 26. Mai 2020

Ein falsches Narrativ beherrscht die gesamte Berichterstattung über die sich ausbreitende Pandemie – dass nämlich das menschliche Leben gegen „die Wirtschaft“, also die Wirtschaft der Reichen, abgewogen werden müsse.

USA: Rückkehr an den Arbeitsplatz gefährdet Zehntausende

Von Patrick Martin, 19. Mai 2020

Große amerikanische Fabriken wurden am Montag wieder eröffnet, wobei jede einzelne das potenzielle Zentrum für einen größeren neuen Ausbruch des Coronavirus ist.

Corona-Pandemie: Weißes Haus verschärft angesichts steigender Opferzahlen seine Vorwürfe gegen China

Von Peter Symonds, 19. Mai 2020

Mit ihren Schuldzuweisungen gegenüber China lenkt die Trump-Regierung nicht nur von ihrer eigenen Verantwortung für die katastrophal hohe Zahl von Corona-Toten ab, sondern stützt damit auch ihre Handelskriegsmaßnahmen gegen China.

Trump droht China mit Abbruch aller Beziehungen

Von Peter Symonds, 18. Mai 2020

Der frei erfundene Vorwurf des US-Präsidenten, China habe nichts gegen die Entwicklung von Covid-19 zu einer globalen Pandemie unternommen, ist Bestandteil von Washingtons Handelskriegsmaßnahmen.

US-Präsident Trump leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse

Von Patrick Martin, 16. Mai 2020

Mit dem Angriff auf den medizinischen Berater Dr. Anthony Fauci mobilisiert Trump die rückständigsten Kräfte der Gesellschaft, um Unterstützung für die tödliche „Öffnung“ der amerikanischen Wirtschaft zu erhalten.

US-Whistleblower warnt: Voreilige Rückkehr an die Arbeit wird zu „nie dagewesenem Anstieg von Erkrankten und Todesopfern“ führen

Von Bryan Dyne, 16. Mai 2020

Laut Dr. Rick Bright hat die Coronavirus-Pandemie „das Potenzial, die durch die Spanische Grippe von 1918 ausgelöste Katastrophe mit mehr als 50 Millionen Toten in den Schatten zu stellen“.

Trumps Krieg gegen die Bevölkerung

Von Joseph Kishore, 7. Mai 2020

Obwohl sich die Corona-Pandemie weiter ausbreitet, treibt die Trump-Regierung eine rücksichtslose und kriminelle Öffnungspolitik voran, die Hunderttausende Todesopfer fordern wird.

Die amerikanische Oligarchie lässt die Menschen sterben

Von Niles Niemuth, 6. Mai 2020

Die Trump-Regierung hat sich für eine Handhabung der Pandemie entschieden, die in den kommenden Wochen und Monaten den Tod von zehntausenden Menschen bedeutet. Man hat bewusst diesen Weg gewählt.

China als Sündenbock für das Versagen der US-Regierung:

Die „große Lüge“ von Trump und Pompeo

Von Andre Damon, 5. Mai 2020

In dem Wissen, dass seine Politik zu einem raschen Anstieg der Todesopfer führen wird, bereitet das Weiße Haus eine Erzählung vor, der zufolge alles, was auch immer geschehen mag, die Schuld Chinas ist.

Trump verschärft Angriffe auf China wegen Covid-19

Von Peter Symonds, 4. Mai 2020

US-Präsident Trump hat seinen Propagandakrieg und seine Drohungen gegen China verschärft. Er macht das Land für die verheerende Corona-Pandemie verantwortlich, die bislang weltweit beinahe 250.000 Todesopfer gefordert hat.

Rasputin im Weißen Haus

Von Eric London und David North, 27. April 2020

Im Weißen Haus regieren Dummheit, Vetternwirtschaft und Gangstertum.

Trump plant vollständiges Einwanderungsverbot in die USA

Von Eric London, 23. April 2020

Das angekündigte „Aussetzen“ der Einwanderung ist ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver der Trump-Regierung. Sie versucht damit, die kriminelle Reaktion der herrschenden Klasse auf die Corona-Pandemie zu verhüllen.

Trump, die Medien und die Covid-19-Katastrophe

Von Andre Damon, 15. April 2020

US-Demokraten und New York Times werfen dem Präsidenten Fahrlässigkeit im Umgang mit der Covid-19-Pandemie vor. Doch sie selbst haben die Öffentlichkeit auch nicht rechtzeitig gewarnt und umfassende Notfallmaßnahmen gefordert.

Trump attackiert Weltgesundheitsorganisation

Von Benjamin Mateus, 11. April 2020

Präsident Trump droht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem Beitragsstopp, weil sie seine Bestrebungen kritisiert hat, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zurückzufahren.

Trump bezeichnet 200.000 Corona-Tote in den Vereinigten Staaten als Ergebnis „guter Arbeit“

Von Patrick Martin, 1. April 2020

Bei einer Pressekonferenzsagte US-Präsident Donald Trump, dass eine Zahl von 100.000 bis 200.000 Todesopfern in den Vereinigten Staaten als Folge der COVID-19-Pandemie eine „gute Arbeit“ seiner Regierung bedeuten würde.

USA nun an der Spitze der COVID-19-Infektionen

Trump befeuert Pandemie durch Forderung nach Arbeitszwang

Von Joseph Kishore, 28. März 2020

In den USA befindet sich die Corona-Pandemie noch im Anfangsstadium, doch sie breitet sich rapide aus. Unterdessen versucht die Regierung Trump, die Bevölkerung zurück an ihre Arbeitsplätze zu zwingen.

Vereinigte Staaten

Die Botschaft der Großkonzerne zur Coronavirus-Pandemie: Rettet Profite, nicht Leben

Von Andre Damon, 25. März 2020

Die Zahl der Todesfälle durch COVID-19 steigt und die Krankenhäuser füllen sich. Das Weiße Haus und die US-Medien bestehen aber darauf, dass die Gewinne der Finanzelite und der Konzerne Vorrang haben vor dem Leben von Millionen.

Coronavirus: Das Londoner Imperial College rechnet mit Millionen Toten in Großbritannien und den USA

Von Bryan Dyne, 19. März 2020

Neben einer großen Zahl von Todesopfern rechnen die Autoren der Studie damit, dass die Pandemie bis August andauert.

Trumps Rede zum Coronavirus: Unwissenheit, Fremdenfeindlichkeit und Hilflosigkeit

Von James Cogan und Andre Damon, 13. März 2020

Trumps Rede bestand weitgehend aus Eigenlob und enthielt keinerlei Vorschläge für Maßnahmen, mit denen sich die Ausbreitung der Krankheit verlangsamen und ihre Auswirkungen verringern ließen.

Gewalt in Indien: Trump preist Modi, während Regierungsanhänger Neu-Delhi in Brand setzen

Von Keith Jones, 27. Februar 2020

Der indische Premierminister Narendra Modi, Trumps „wahrer Freund“, und seine Regierung sind für die hinduistische Gewalt in Neu-Delhi verantwortlich, wo bisher mindestens 20 Menschen gestorben sind.

Pentagon-Planspiel: US-Verteidigungsminister greift Russland mit Atomraketen an

Von Andre Damon, 25. Februar 2020

Das militärische Planspiel fand vor dem Hintergrund der Ankunft von mehr als 20.000 Soldaten und 20.000 Militärfahrzeugen in Europa statt, die im Manöver „Defender 2020“ einen Krieg gegen Russland üben.

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon, 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten.

Trumps Haushaltsentwurf: Eine neue Offensive der sozialen Konterrevolution

Von Eric London, 13. Februar 2020

Die Demokraten reagieren auf den Haushaltsentwurf mit der üblichen geheuchelten Empörung, nur um am Ende die meisten Forderungen Trumps zu unterstützen.

Sanders siegt bei den US-Vorwahlen in New Hampshire

Von Patrick Martin, 13. Februar 2020

Der selbst ernannte „demokratische Sozialist“ hat sich gegen die beiden rechteren Kandidaten Pete Buttigieg und Amy Klobuchar durchgesetzt.

Trumps Haushaltsentwurf: Oberste Priorität für eine neue Generation von Atomwaffen

Von Patrick Martin, 12. Februar 2020

Das Pentagon betrachtet den Einsatz von Atomwaffen als praktische Notwendigkeit, wenn es nach dem jüngsten Haushaltsentwurf geht.

Demokraten weiten Angriffe auf den Sozialismus aus

Von Patrick Martin, 11. Februar 2020

Laut aktuellen Umfragen könnte Senator Bernie Sanders (Vermont) bei der Vorwahl der Demokraten in New Hampshire die meisten Stimmen erhalten. Als Reaktion darauf konzentrierten Sanders' Gegner ihre Angriffe auf seine öffentliche Erklärung, er sei ein „demokratischer Sozialist“.

Impeachment gescheitert, aber wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen Trump

Von Andre Damon, 8. Februar 2020

Der US-Senat hat Trump im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Trump mag damit über seine Feinde im Staatsapparat gesiegt haben, doch in der Bevölkerung ist seine Regierung zurecht verhasst.

Impeachment-Debakel der Demokraten stärkt Trump

Von Joseph Kishore, 7. Februar 2020

Seit Beginn der Trump-Präsidentschaft arbeiten die Demokraten daran, den Massenwiderstand der Bevölkerung gegen Trump hinter ihrer eigenen rechten, militaristischen Agenda zu kanalisieren.

Das Debakel der Vorwahlen in Iowa

Von Patrick Martin, 6. Februar 2020

All die schmutzigen und korrupten Tricks der kapitalistischen Politik werden in den Wahlen von 2020 aufgefahren, um den Linksruck unter Arbeitern und Jugendlichen zu stoppen.

Trumps Rede zur Lage der Nation: Rechte Hetze gegen Sozialismus

Von Andre Damon, 6. Februar 2020

Die jährliche Rede zur Lage der Nation ist schon seit langem eine ritualisierte Übung in Täuschung und Betrug, doch Trumps Äußerungen am Dienstag waren ein neuer Höhepunkt.

Trump-Impeachment: Senat lehnt Zeugenbefragung ab

Von Andre Damon, 3. Februar 2020

Damit ist der Weg für einen Freispruch frei. In dem Amtsenthebungsverfahren ist es den Demokraten niemals um Trumps wirklich begangene Verbrechen, sondern um außenpolitische Differenzen gegangen.

John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“

Von Patrick Martin, 31. Januar 2020

Während die Demokraten Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton im Impeachment-Verfahren umgarnen, präsentieren die Republikaner den Präsidenten als Diktator, der über Recht und Gesetz erhaben ist.

Trump präsentiert absurden „Friedensplan“, während Netanjahu angeklagt wird

Von Bill Van Auken, 30. Januar 2020

Der „Friedensplan“, der zeitlich auf Trumps und Netanjahus unmittelbare Interessen abgestimmt ist, sanktioniert alle politischen Vorhaben der israelischen Rechten und wird von den Palästinensern vehement abgelehnt.

Handelskrieg: Trump nimmt Europa ins Visier

Von Nick Beams, 24. Januar 2020

Trump kündigte die verstärkte Offensive in seiner Grundsatzrede in Davos an, als er sagte, die USA hätten ein „neues Handelsmodell für das 21. Jahrhundert“.

Konflikt zwischen USA und Großbritannien wegen Huaweis Beteiligung an 5G

Von Robert Stevens, 20. Januar 2020

Die weltweite Einführung von drahtlosen 5G-Breitbandnetzwerken entwickelt sich zu einer Arena für den Ausbruch geopolitischer Spannungen.

Amtsenthebungsverfahren beginnt unter faschistischen Tiraden Trumps

Von Patrick Martin, 18. Januar 2020

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump vor dem Senat wurde offiziell eröffnet. Doch Trumps Angriffen auf demokratische Grundrechte und die US-Verfassung werden die Demokraten damit keinen Einhalt bieten.

Trump nutzt die Iran-Krise, um Gewalt gegen politische Gegner zu provozieren

Von Barry Grey, 16. Januar 2020

Nach Trumps Befehl zur Ermordung Solemanis muss man seine Denunziationen politischer Gegner als Gewaltandrohung verstehen.

Millionen demonstrieren in Teheran, USA rüsten weiter gegen Iran

Von Patrick Martin, 8. Januar 2020

Während Millionen Iraner um den ermordeten General Qassim Soleimani trauern, stellt US-Präsident Trump Truppen für noch größere Verbrechen zusammen.

Die Amtsenthebungskrise und die Kriegspläne der USA gegen Russland

Von Andre Damon, 3. Januar 2020

Die Heftigkeit, mit der der gesamte nationale US-Sicherheitsapparat auf eine verzögerte Waffenlieferung in die Ukraine reagierte, wirft die Frage auf: Gab es einen Zeitplan für den Einsatz dieser Waffen im Kampf gegen Russland?

Edward Gallagher, Donald Trump und die kriminellen Kriege der USA

Von Patrick Martin, 31. Dezember 2019

Ein neuer Bericht dokumentiert die grausame Bilanz des Navy-Seal-Kommandanten, den Trump gelobt und begnadigt hat.

Weihnachten 2019: Mehr als eine halbe Million Obdachlose in Amerika

Von Niles Niemuth, 27. Dezember 2019

Während die herrschende Elite steigende Aktienkurse feiert und sich für niedrige Arbeitslosenzahlen auf die Schulter klopft, steigt die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben müssen.

Impeachment-Krise in den USA:

Zum Teufel mit beiden Parteien

Von Patrick Martin und Andre Damon, 20. Dezember 2019

Auch wenn sie einander im Amtsenthebungsverfahren erbittert gegenüberstehen, vertreten Demokraten und Republikaner gleichermaßen die beiden zentralen Gebote des US-Imperialismus: das Streben nach Krieg und nach autoritärer Herrschaft.

Trotz Impeachment-Verfahren: US-Kongress verabschiedet Rekordbudget für Militär und Mittel für Trumps Grenzmauer

Von Evan Blake, 20. Dezember 2019

Beide Parteien unterstützen die politische Agenda des faschistoiden Präsidenten, was in der Bewilligung von Trumps Haushaltsmaßnahmen durch den US-Kongress zum Ausdruck kam. Diese Tatsache unterstreicht den rechten Charakter des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gegen Trump.

Trump mobilisiert faschistische Kräfte in einem Brief gegen das Impeachment-Verfahren

Von Andre Damon, 19. Dezember 2019

Während Trump das Amtsenthebungsverfahren nutzt, um eine rechte Bewegung aufzubauen, fürchtet die Demokratische Partei eine Massenmobilisierung gegen Trump und versucht, sie zu verhindern.

US-Demokraten arbeiten trotz Impeachment mit Trump zusammen

Von Patrick Martin, 17. Dezember 2019

Inmitten der Untersuchungen zum Impeachment-Verfahren arbeiten die Demokraten im Kongress mit Trump zusammen, wenn es um Handelskrieg, Angriffen auf Migranten und eine massive militärische Aufrüstung geht.

Demokraten bewilligen Trumps nukleare Aufrüstung

USA testen Rakete, die laut INF-Vertrag verboten ist

Von Andre Damon, 16. Dezember 2019

Nur wenige Tage vor dem Test hatten die Demokraten im Kongress für ein gigantisches Militärausgaben-Gesetz gestimmt, mit dem die Einschränkungen für die Entwicklung gefährlicher neuer Atomwaffen abgeschafft werden.

Boeing-Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Von Bryan Dyne, 14. Dezember 2019

Führungskräfte des US-Flugzeugherstellers Boeing und die amerikanische Regierung haben wiederholt Warnungen missachtet, die auf gravierende Sicherheitsmängel in der Flugzeugfertigung hindeuteten. Dies hatte den Absturz zweier Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max 8 innerhalb von sechs Monaten zur Folge.

Justizausschuss des Repräsentantenhauses bewilligt Anklagepunkte gegen Trump

Von Barry Grey, 14. Dezember 2019

Die Debatte und die Abstimmung haben die rechte Grundlage des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gezeigt.

USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

Von Andre Damon, 13. Dezember 2019

Die Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump werden reaktionär und gefährlich sein, egal wie das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden werden.

Obama torpediert Sanders Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten

Von Patrick Martin, 3. Dezember 2019

Die Mehrheit der Demokratischen Partei will verhindern, dass das Thema soziale Ungleichheit im Wahlkampf auch nur ansatzweise zur Sprache kommt.

Trump begnadigt Kriegsverbrecher, um eine faschistische Basis im Militär aufzubauen

Von Bill Van Auken, 28. November 2019

Trumps beispielloses Eingreifen zugunsten des Navy-Seals Edward Gallagher dient nicht nur dazu, Kriegsverbrechen im Ausland zu erleichtern, sondern auch Einsätze der Streitkräfte gegen die Arbeiterklasse im Inland vorzubereiten.

USA und EU haben der Ukraine seit 2014 über 20 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt

Von Patrick Martin, 23. November 2019

Die Zeugenaussagen bei der abschließenden Impeachment-Anhörung bestätigen das massive Ausmaß der imperialistischen Operationen in der Ukraine, die darauf abzielen, Russland zu untergraben und anzugreifen.

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin, 22. November 2019

In den Impeachment-Anhörungen wurde vor allem deutlich, wie verbrecherisch sich der amerikanische Imperialismus gegenüber weniger mächtigen Nationen wie der Ukraine verhält.

Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland

Von Patrick Martin, 15. November 2019

Der erste Tag der öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahrens, die auch im Fernsehen übertragen wurden, hat deutlich gemacht, dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei rechten Fraktionen der herrschenden Klasse um außenpolitische Fragen handelt.

Trump fordert US-Truppen für „Krieg“ gegen Drogenkartelle in Mexiko

Von Eric London, 7. November 2019

Trump twitterte: „Es ist Zeit, dass Mexiko mit Hilfe der Vereinigten Staaten KRIEG gegen die Drogenkartelle führt und sie vom Angesicht der Erde tilgt.“

Washington Post und New York Times schüren Rassismus gegen Chinesisch-Amerikaner

Von Andre Damon, 6. November 2019

Die Zeitungen, die am engsten mit der Demokratischen Partei und den US-Geheimdiensten verbunden sind, schüren rassistisch motivierte Verdachtsmomente gegen Amerikaner chinesischer Abstammung.

Zweierlei Amtsenthebungsverfahren

Von Barry Grey und Andre Damon, 4. November 2019

Am Donnerstag fasste das US-Repräsentantenhaus den offiziellen Beschluss, die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fortzuführen. Im Lichte der Ereignisse, die sich nun in Washington abspielen, lohnt es sich, einen Blick zurück zu werfen auf das Verfahren vor 45 Jahren, das zum Rücktritt des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon führte.

US-Präsident mischt sich in britischen Wahlkampf ein

Trump attackiert Corbyn

Von Laura Tiernan, 4. November 2019

Vor kaum vier Monaten hatte bereits US-Außenminister Mike Pompeo gewarnt, die US-Regierung werde keine Regierung unter Corbyn dulden.

US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Untersuchung zur Amtsenthebung

Von Patrick Martin, 2. November 2019

Die Untersuchung dürfte innerhalb eines Monats in ein „Impeachment“ münden – die Anklage, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht.

Abu Bakr al-Baghdadi und die vergessene Geschichte des Irak

Von Andre Damon, 30. Oktober 2019

Ob Baghdadi ein Feind der Vereinigten Staaten, ein CIA-Asset oder beides war, eines ist sicher: Der Aufstieg des IS war ein Nebeneffekt des kriminellen Handelns von verschiedenen US-Regierung über vier Jahrzehnte hinweg.

Nein zum türkischen Militärangriff auf Syrien!

Erklärung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, 16. Oktober 2019

Mit militärischen Mitteln versucht die Regierung in Ankara ethnische und Klassenkonflikte zu lösen, die ihre Ursache in jahrzehntelangen imperialistischen Interventionen haben. Damit steht der Nahe Osten und die ganze Welt an der Schwelle eines umfassenden Krieges.

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!

Von Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 15. Oktober 2019

Nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse ist es möglich, Trump an der Errichtung eines rechtsextremen autoritären Regimes zu hindern und demokratische Rechte zu verteidigen.

Trump gibt zu: USA haben Millionen in Kriegen getötet, die auf Lügen basieren

Von Bill Van Auken, 11. Oktober 2019

Welche Absichten Trump damit auch verfolgen mag: Er hat zugegeben, dass die Kriegsverbrechen der aufeinander folgenden US-Regierungen Massenmord zur Folge hatten.

Trump verweigert Mitwirkung bei Untersuchung wegen Amtsenthebung

Von Joseph Kishore, 10. Oktober 2019

Die Demokraten haben sich ganz bewusst dafür entschieden, ihre Opposition gegen Trump auf eine völlig reaktionäre und antidemokratische Grundlage zu stellen: Unterstützung der Geheimdienste und des amerikanischen Imperialismus.

Washington gibt grünes Licht für türkischen Angriff auf kurdische Kräfte in Syrien

Von Alex Lantier und Ulaş Atesci, 9. Oktober 2019

Trump hat die kurdisch-nationalistischen Milizen, die seit 2015 Washingtons wichtigste Stellvertretertruppe im Nato-Krieg für einen Regimewechsel in Syrien waren, ihrem Schicksal überlassen.

US-griechisches Militärabkommen bedroht den Iran, Russland und China

Von Alex Lantier und V. Gnana, 8. Oktober 2019

Das Abkommen, das US-Außenminister Pompeo in Athen unterzeichnete, weist auf das steigende Risiko eines neuen Großmachtkonflikts auf dem Balkan und im Nahen Osten hin.

Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa

Von Alex Lantier, 5. Oktober 2019

Die Ankündigung der Trump-Regierung, auf Waren aus der EU Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben, ist die jüngste Maßnahme in einem Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in Richtung Rezession treibt.

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amtsenthebungsverfahren heraus

Von Eric London, 4. Oktober 2019

Nach Angaben der New York Times forderte Trump, dass der Grenzzaun elektrifiziert und Einwanderer bei ihrer Einreise in die USA erschossen werden sollen.

Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

Von Andre Damon, 2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen.

Demokraten stellen Amtsenthebungsverfahren als „Verteidigung der nationalen Sicherheit“ dar

Von Patrick Martin, 1. Oktober 2019

Nichts an der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten ist demokratisch.

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

Von Joseph Kishore, 30. September 2019

Beide Fraktionen im politischen Krieg, der gerade in Washington tobt, stehen den demokratischen und sozialen Rechten der Arbeiterklasse feindlich gegenüber.

Enthüllungen von CIA-Whistleblower verschärfen politischen Krieg in Washington

Von Andre Damon, 28. September 2019

Der CIA-Agent, der das Weiße Haus belauscht hat, wirft Trump vor, sein Amt zu nutzen, um ein fremdes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 anzustiften.

Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verschärft politische Krise in den USA

Von Patrick Martin, 27. September 2019

Die Arbeiterklasse muss sich von beiden politischen Fraktionen befreien – der Demokratischen Partei, die mit dem Militär-Geheimdienst-Komplex und der Wall Street verbunden ist, und der Trump-Regierung. Keine ist weniger reaktionär als die andere.

Demokraten leiten Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ein

Von Patrick Martin, 26. September 2019

Die Entscheidung ist eine deutliche Verschärfung des Konflikts innerhalb der herrschenden Elite der USA, bei dem es größtenteils um außenpolitische Differenzen geht.

UN-Debatte im Schatten von Krieg und Diktatur

Von Bill Van Auken, 25. September 2019

Die ersten drei Redner Bolsonaro, Trump und Sisi in der UN-Generalversammlung verkörpern das falsche Versprechen der Vereinten Nationen und das Abrutschen der kapitalistischen Herrschaft in die offene Kriminalität.

USA: Politischer Krieg entbrennt um Trump und die Ukraine

Von Patrick Martin, 24. September 2019

Am Sonntag gab Trump zu, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten über mögliche Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn diskutiert hat.

USA schicken zusätzliche Truppen nach Saudi-Arabien

Von Bill Van Auken, 23. September 2019

Im Vorfeld der Ankündigung hatten Trump und sein Nationaler Sicherheitsrat bei einem Treffen im Weißen Haus über Vorschläge für eine Militäraktion gegen den Iran diskutiert.

Trump prüft konkrete Militärziele im Iran: Kriegsgefahr wächst

Von Bill Van Auken, 20. September 2019

US-Außenminister Pompeo bezeichnete den Angriff auf die saudischen Ölraffinerien vom Samstag als „Kriegshandlung“ und machte – noch immer ohne Beweise – den Iran dafür verantwortlich.

USA: Republikaner und Demokraten greifen das Asylrecht an

Von Eric London, 14. September 2019

Das Oberste Gericht der USA hat eine Entscheidung getroffen, die das Asylrecht außer Kraft setzt. Sie wird hunderttausende Menschen betreffen, die vor imperialistischem Krieg und Gewalt auf der Flucht sind.

Trump entlässt Sicherheitsberater Bolton

Von Patrick Martin, 12. September 2019

Zuletzt brachten Unstimmigkeiten im Weißen Haus über das geplante Abkommen mit den afghanischen Taliban das Fass zum Überlaufen.

Trotz humanitärer Katastrophe

Trump weist Flüchtlinge aus den Bahamas ab

Von Kate Randall, 11. September 2019

Der massive Hurrikan, der auf den Bahamas tobte, hat infolge sozialer Ungleichheit und politischer Gleichgültigkeit eine Katastrophe ausgelöst.

Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung:

FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein

Von Eric London, 10. September 2019

Während der Faschist im Weißen Haus seine diktatorischen Maßnahmen an der Grenze fortsetzt, arbeitet eine parteiübergreifende Gruppe von Politikern und Geheimdienstagenten daran, politischen Widerstand zu kriminalisieren.

Washington eskaliert „maximalen Druck“ auf den Iran

Von Bill Van Auken, 7. September 2019

Auch ein Jahr nach der Wiedereinführung von Sanktionen ist die US-Regierung einem Regimewechsel im Iran keinen Schritt näher gekommen. Nun greift sie zu immer brutaleren Maßnahmen.

Kabul: Gewaltige Explosion erschüttert den Einigungsprozess

Von Bill Van Auken, 5. September 2019

US-Regierung und Taliban haben sich offenbar auf einen Entwurf geeinigt, der einen stufenweisen Abzug der US-Truppen vorsieht.