Donald Trumps Präsidentschaft

Zensur im Internet: Ein Interview mit WSWS-Redakteur Andre Damon

Von Matt Taibbi, 30. November 2020

Die verstärkte inhaltliche Moderation im Internet wird als Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus dargestellt. Dem widersprach die World Socialist Web Site von Anfang an.

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

Von Bill Van Auken, 23. November 2020

Trumps Versuche, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für nichtig zu erklären und grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen, können nicht ohne massive staatliche Unterdrückung vonstattengehen.

US-Wahlkomplott: Trump droht mit katastrophalem Krieg gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 19. November 2020

Die Bombardierung von Natanz oder einer anderen iranischen Nuklearanlage wäre ein Kriegsverbrechen von welthistorischem Ausmaß.

Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

Von Patrick Martin, 18. November 2020

Der ranghöchste Pandemie-„Berater“ des Weißen Hauses, Dr. Scott Atlas, ruft die Bevölkerung im US-Bundesstaat Michigan zu einem "Aufstand" gegen Corona-Schutzmaßnahmen der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer auf.

Die Pandemie und Trumps Komplotte

Von Joseph Kishore, 17. November 2020

Drei Ereignisse der letzten vier Tage werfen ein Licht auf den Charakter von Trumps Verschwörungen nach den Wahlen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, die sie antreiben.

Trotz mehr als elf Millionen Covid-Fällen: Biden lehnt neuen lebensrettenden Lockdown ab

Von Patrick Martin, 17. November 2020

Zu Beginn der Wintersaison erreichen die Covid-19-Fälle in 45 US-Bundesstaaten Rekordwerte.

Plant Trump einen Krieg gegen den Iran?

Von Bill Van Auken, 16. November 2020

Der US-Präsident akzeptiert die Wahlniederlage nicht und hat die obersten Ränge des Pentagon gesäubert. Damit wächst die Gefahr einer „Dezember-Überraschung“ in Form eines Kriegs gegen den Iran.

Generalstaatsanwältin berichtet:

Verschwörer in Michigan wollten Kapitol stürmen, Livestreams von Hinrichtungen senden, Abgeordnete einsperren und das Gebäude niederbrennen

Von Eric London, 14. November 2020

Laut der Generalstaatsanwältin von Michigan wollten die Verschwörer „Geiseln nehmen, Tyrannen hinrichten und alles live übertragen“.

Stoppt Trumps Verschwörung zur Annullierung der US-Wahlen 2020!

Von Political Committee der Socialist Equality Party (USA), 12. November 2020

In den letzten 48 Stunden wurde deutlich, dass Präsident Donald Trump sich weigert, seine Wahlniederlage zu akzeptieren, und einen Putsch vorantreibt, um die Wahlen aufzuheben und eine Diktatur zu errichten.

USA: Trump leugnet weiterhin seine Wahlniederlage

Biden und Demokraten bereiten rechte Regierung vor

Von Patrick Martin, 10. November 2020

In Folge der Wahlen attackiert die Führung der Demokraten nicht Trump und seine faschistischen Verbündeten, sondern die „Linke“ in ihrer eigenen Partei.

Biden ruft Republikaner zu „Einheit“ auf, während Wähler Trump ablehnen

Von Eric London, 8. November 2020

Eine tiefe Kluft trennt Millionen Arbeiter und Jugendliche, die gegen Trump gestimmt haben, von den Interessen jener Teile der herrschenden Klasse, für die die Demokraten sprechen.

Trumps Weigerung abzutreten bereitet Bühne für Krise nach den Wahlen

Von Joseph Kishore und David North, 6. November 2020

Es zeichnet sich ab, dass der Kandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden, in genügend Bundesstaaten gewinnt, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Doch Trumps Weigerung, die Ergebnisse zu akzeptieren, wird die politische Krise in den USA verschärfen.

Deutsche Politik trommelt für außenpolitische Souveränität nach US-Wahl

Von Johannes Stern, 5. November 2020

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert mit einer Mischung aus Schock, Wut und Aggression auf die US-Präsidentschaftswahlen.

Vorläufige Bemerkungen zu den US-Präsidentschaftswahlen

Von Patrick Martin, 4. November 2020

Am Tag danach sind die US-Präsidentschaftswahlen nach wie vor unentschieden. Die Tatsache, dass die Wahl derart knapp ist, stellt jedoch eine vernichtende Anklage gegen die Demokratische Partei dar.

Trump ruft zu Gewalt und Unterdrückung von Wählerstimmen auf

Von Patrick Martin, 4. November 2020

Die Beteiligung an der US-Präsidentenwahl liegt auf Rekordniveau, motiviert durch die Empörung gegen die Trump-Regierung.

Die Pandemie und die Politik der SEP im Wahljahr 2020

Von David North, 3. November 2020

In seiner Rede zur Eröffnung der Abschlussveranstaltung zur Wahl 2020 am Sonntag erklärte der Vorsitzende der Socialist Equality Party, David North: „Eine große historische Krise – und die Pandemie ist eine Krise dieses Ausmaßes – legt die Perspektiven und Programme aller Parteien bloß und stellt sie auf die Probe. Der Verlauf der Ereignisse hat die Perspektive und das Programm der Socialist Equality Party bestätigt.

Pseudolinke Apologeten für Biden und der Bankrott der „Politik des kleineren Übels“

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 2. November 2020

In den letzten Wahltagen setzen die Demokratische Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen alle Hebel in Bewegung, um Arbeiter und Jugendliche, die gegen Trump kämpfen wollen, zur Unterordnung unter Bidens Wahlkampagne aufzufordern.

Trump, Gouverneure und Bürgermeister bereiten Einsatzkräfte für Proteste am Wahlabend vor

Von Jacob Crosse, 2. November 2020

Mehrere Gouverneure haben bereits die Nationalgarde mobilisiert, und in der Hauptstadt Washington D.C. werden Beamte des Heimatschutzministeriums eingesetzt.

„Was ist am Vorabend der Wahlen 2020 von der amerikanischen Demokratie noch übrig?“

Von David North, 2. November 2020

Am Mittwoch, den 28. Oktober veranstaltete die Fakultät für Politikwissenschaft der San Diego State University ein Online-Forum mit David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS, und Adolph Reed, emeritierter Professor der Universität von Pennsylvania. Wir veröffentlichen hier die einleitenden Bemerkungen von David North zu der Veranstaltung.

USA drohen mit Militärschlägen gegen den Iran und Venezuela

Von Bill Van Auken, 30. Oktober 2020

Washington hat angedeutet, es wolle den Iran mit militärischen Mitteln daran hindern, Waffen an Venezuela zu verkaufen. Die USA seien zu einem Angriff auf beide Länder bereit.

Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage

Von Political Committee der Socialist Equality Party, 29. Oktober 2020

Während Trump eine Verschwörung für den Fall seiner Wahlniederlage plant, setzen die Demokraten alles daran, die breite Opposition in der Arbeiterklasse zu entwaffnen und zu lähmen.

Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof eingesetzt, Trumps Staatsstreich nimmt Gestalt an

Von Patrick Martin, 28. Oktober 2020

Die Einsetzung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der USA lief ohne nennenswerten Widerstand der Demokraten ab und ist ein wichtiger Schritt in Trumps Plänen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu übergehen.

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen: New York Times intensiviert Desinformationskampagne gegen Russland

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, 26. Oktober 2020

Mit ihrer Propagandakampagne fechten die Times und die US-Geheimdienste Konflikte über außenpolitische Fragen innerhalb der herrschenden Klasse aus und lenken gleichzeitig von Trumps andauernden Verschwörungen ab.

Rechte Organisationen klagen gegen das Schusswaffenverbot vor Wahllokalen in Michigan

Von Michael Anders, 26. Oktober 2020

Durch das Verbot sollten rechtsextreme Milizen daran gehindert werden, Wähler einzuschüchtern oder gar den Sitz von Parlament und Regierung zu stürmen. Doch Berufsverbände der Polizei kündigten an, ihre Mitglieder würden das Verbot nicht durchsetzen.

Die finale Präsidentschaftsdebatte: Kandidaten schweigen zu Trumps Putschdrohungen

Von Patrick Martin, 24. Oktober 2020

Die Kandidaten erwähnten weder die Pläne zur Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, noch die zunehmende faschistischer Gewalt, die vom Weißen Haus gefördert wird.

Trump verschärft faschistische Hetze gegen Fauci

Von Barry Grey, 22. Oktober 2020

Der führende Immunologe und Regierungsberater Anthony Fauci und seine Frau haben bereits per E-Mail, Telefon und Textnachricht Morddrohungen von rechtsextremen Trump-Anhängern erhalten.

Demokraten plädieren für „Geduld“, Trump bereitet Staatsstreich vor

Von Eric London, 21. Oktober 2020

In einem jüngst veröffentlichten Positionspapier schweigt die Demokratische Partei zum Mordkomplott gegen Gouverneurin Whitmer und leugnet die Gefahr der Diktatur, die sie als „Desinformation“ bezeichnet.

Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur

Von Patrick Martin, 20. Oktober 2020

In Michigan, dem Staat, in dem seine rechtsextremen Anhänger planten, die Gouverneurin zu ermorden, hat Trump am Samstag erneut mit Gewalt gedroht und den Sozialismus attackiert.

US-Wahlkampf: Die Democratic Socialists of America setzen auf Biden

Von Genevieve Leigh, 19. Oktober 2020

Mit ihrer Unterstützung für Biden verstoßen die Democratic Socialists of America gegen den Beschluss ihres Kongresses, für keinen anderen Kandidaten als für Bernie Sanders Wahlkampf zu machen.

Die „Great Barrington Declaration“: Ein Manifest des Todes

Von Andre Damon, 17. Oktober 2020

Die US-Regierung unter Trump befürwortet ein Manifest, in dem dazu aufgerufen wird, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fallen zu lassen. Damit verdeutlicht die Regierung ihre Politik der „Herdenimmunität“ und die böswillige Absicht, Hunderttausende weitere Menschen sterben zu lassen.

Undurchsichtige Rolle von Trump-Berater Stephen Moore

Faschistische Milizen an Putschplänen in Michigan beteiligt

Von Eric London, 17. Oktober 2020

Die erste Anhörung im Verfahren wegen des Mordkomplotts gegen die Gouverneurin von Michigan hat deutlich gemacht, dass bisher nur ein Bruchteil der Details bekannt ist.

Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und der rechte Terror

Von Andre Damon, 15. Oktober 2020

Medienberichten zufolge unterstützt das Weiße Haus die „Great Barrington Declaration“, die eine massenhafte Corona-Infizierung der Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ fordert.

Verrat der Gewerkschaften und Aufstieg faschistischer Milizen in den USA

Von Jerry White, 14. Oktober 2020

Jahrzehntelange gewerkschaftliche Zusammenarbeit bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Förderung des Wirtschaftsnationalismus haben Bedingungen geschaffen, unter denen die extreme Rechte rekrutieren und Unterstützung finden kann.

Demokraten schweigen zu Trumps Putschplänen. Anhörung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof

Von Barry Grey, 14. Oktober 2020

Mit Barrett wird der Oberste Gerichtshof in den USA weiter nach rechts rücken. Nicht nur kann sie bei einem möglichen Staatsstreich im Zug der Wahl eine Rolle spielen. Sie wird auch dazu beitragen, das Recht auf Abtreibung und andere demokratische Grundrechte und Errungenschaften zu unterhöhlen.

Nach dem Mordkomplott in Michigan appelliert Trump weiter an Rechtsextreme

Von Eric London, 13. Oktober 2020

Die Enthüllung eines Komplotts zur Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, am vergangenen Wochenende hat die Existenz eines landesweiten rechtsextremen Terrornetzwerks aufgedeckt.

Demokraten und Medien vertuschen Trumps Rolle bei Putschversuch von Michigan

Von Eric London, 12. Oktober 2020

Das Schweigen der Demokratischen Partei und der kapitalistischen Medien gibt Trump die Gelegenheit, seine Pläne weiter voranzutreiben. Er beabsichtigt, faschistische Milizen einzusetzen, um die Ergebnisse der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kippen.

USA verhängen weitere drakonische Sanktionen gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 12. Oktober 2020

Die umfassenden Sanktionen, die am 8. Oktober angekündigt wurden, sollen dem Iran jeden Zugang zu den Finanzmärkten versperren und dem Land auf diese Weise den Kauf von dringend benötigten Nahrungsmitteln und Medikamenten unmöglich machen.

Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan

Von Eric London, 9. Oktober 2020

Trump bereitet hinter den Kulissen den Einsatz faschistischer Milizen vor, sollte er die Wahl im November verlieren. Die Arbeiterklasse muss diese Verschwörung sofort aufdecken und stoppen.

Debatte der Vizepräsidenten: Harris weigert sich gegen Trumps Putschpläne aufzutreten

Von Patrick Martin, 9. Oktober 2020

Die Kandidatin der Demokraten wurde nach der Antwort ihrer Partei auf ein Szenario gefragt, bei dem Trump trotz Wahlniederlage im Amt bleiben würde.

Trump verschärft politische Verschwörung trotz Pandemie im Weißen Haus

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 8. Oktober 2020

Trump ist am späten Montagabend aus dem Walter-Reed-Krankenhaus ins Weiße Haus zurückgekehrt, um seine Putschpläne für die Wahlen voranzutreiben.

Trumps Rückkehr: eine inszenierte Show

Von Patrick Martin, 7. Oktober 2020

Trump kehrt ins Weiße Haus zurück, um den Back-to-Work-Kurs zu forcieren; gleichzeitig signalisiert seine Rückkehr, dass er sich auf einen Staatsstreich bei den Wahlen im November vorbereitet.

Trumps Erkrankung und der Ruf der Demokraten nach Einheit

Von Joseph Kishore und David North, 6. Oktober 2020

Die Reaktion der Demokratischen Partei auf Trumps Erkrankung wird wie immer bestimmt von den Klasseninteressen, die sie vertritt, und von ihrer Furcht vor der Opposition der Arbeiterklasse von unten.

Trump fällt seiner eigenen Politik der „Herdenimmunität“ zum Opfer

Von Patrick Martin, 5. Oktober 2020

Die kurzfristigen politischen Folgen von Trumps Covid-19-Diagnose sind nicht vorhersehbar. Doch am grundsätzlichen Verlauf der sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus wird sie nichts ändern.

Trumps „Operation Diktatur“: Was die TV-Debatte gezeigt hat

Von Joseph Kishore und David North, 2. Oktober 2020

Das Weiße Haus ist zur Schaltzentrale einer politischen Verschwörung zum Sturz der Verfassung und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur geworden.

Trump nutzt Wahldebatte für Aufruf zu faschistischer Gewalt

Von Joseph Kishore – Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA), 1. Oktober 2020

Trump wiederholte den Aufruf an seine Unterstützer in rechten Bürgerwehren, die Wahllokale zu überwachen und das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren.

Trumps Steuererklärungen und das Parasitentum der Finanzoligarchie

Von Patrick Martin, 30. September 2020

Die New York Times hat nicht nur Trump entlarvt. Er verkörpert die Korruption der herrschenden US-Elite und ihrer beiden großen Parteien insgesamt.

Bereitet Trump eine „Oktober-Überraschung“ vor?

Von Bill Van Auken, 29. September 2020

Kaum fünf Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen schürt Washington Konflikte auf der ganzen Welt, vor allem mit China.

Zu Trumps Nominierung einer ultrarechten Juristin für das Oberste Gericht

Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs

Von Patrick Martin, 28. September 2020

Trump will im November die Macht mit Hilfe des Obersten Gerichts festhalten, doch der gegnerische Präsidentschaftskandidat leugnet die Gefahr.

Nach der Entlastung der Mörder von Breonna Taylor

Der Weg vorwärts im Kampf gegen Polizeigewalt

Von Niles Niemuth, 28. September 2020

Die allgegenwärtige Polizeigewalt in den USA, die jedes Jahr rund 1000 Menschenleben kostet, ist untrennbar mit der extremen Zunahme der Klassenspannungen und dem Wachstum der sozialen Ungleichheit verbunden.

New York Times und Nikole Hannah-Jones lassen Kernaussagen des „1619 Project“ fallen

Von Tom Mackaman und David North, 28. September 2020

Die Times hat die zentrale These des 1619 Project, dass die „wahre Gründung“ der Vereinigten Staaten im Jahr 1619 – nicht 1776 – stattgefunden hätte, ohne irgendeine öffentliche Ankündigung oder Erklärung fallengelassen.

Warum wollen die Demokraten nicht gegen Trump kämpfen?

Von Andre Damon, 26. September 2020

Die Demokraten sind fest entschlossen, das Eingreifen der breiten Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen Trump zu verhindern, um die Interessen der Finanzoligarchie und die geopolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Stella Morris, Assanges Partnerin, appelliert an australische Regierung

Von Oscar Grenfell, 26. September 2020

„Die australische Regierung kann nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und sagen: 'Damit haben wir nichts zu tun'.“

Trump macht Wahl zum Staatsstreich

Von Joseph Kishore und David North, 25. September 2020

Trump hat öffentlich erklärt, dass er die Macht nicht friedlich abgeben wird, wenn er die Wahl am 3. November verliert.

Trump zur Corona-Pandemie: „Praktisch niemand“ betroffen

Von Joseph Kishore – Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA), 24. September 2020

Trumps Gleichgültigkeit gegenüber dem Tod von Hunderttausenden ist nicht nur Ausdruck seiner persönlichen Haltung, sondern der sozialen Interessen der herrschenden Klasse.

Trump hetzt vor den Vereinten Nationen gegen China

Von Bill Van Auken, 24. September 2020

Die jährliche Eröffnung der UN-Vollversammlung fand im Schatten der globalen Corona-Pandemie und der wachsenden Gefahr eines imperialistischen Kriegs statt.

USA: Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof vertieft politische Krise rund um die Wahlen

Von Patrick Martin, 22. September 2020

Durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg ist ein Posten beim höchsten juristischen Organ der USA freigeworden, den Präsident Trump mit einem ultrarechten Kandidaten besetzen will.

Weißes Haus geht gegen TikTok und WeChat vor: Deutliche Verschärfung der Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 21. September 2020

Trumps Vorgehen ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, das Internet noch stärker unter die Kontrolle einer Handvoll Großunternehmen zu stellen, die mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeiten.

200.000 Corona-Tote in den USA

Trump tritt offen für Herdenimmunität ein

Von Andre Damon, 18. September 2020

„Herdenimmunität“ ist das Leitprinzip, das Trumps Pandemie-Politik von Anfang an bestimmte. Das ist der Grund, warum der US-Präsident das Virus verharmlost, das Testen sabotiert und alles tut, um Arbeiter schnellstmöglich zurück an die Arbeit zu schicken.

Trump schürt faschistische Gewalt im Vorfeld der US-Wahlen

Von Joseph Kishore – Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 17. September 2020

Die großen Probleme, mit denen die Arbeiter bei dieser Wahl konfrontiert sind, können nicht auf der Grundlage einer Wahlstrategie gelöst werden, sondern nur durch eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, die Staatsmacht zu erobern.

Covid-19: Fast 308.000 Neuinfektionen in 24 Stunden

Von Benjamin Mateus und Patrick Martin, 16. September 2020

Weltweit haben sich nahezu 30 Millionen Menschen mit Covid-19 infiziert. Über 930.000 sind gestorben, fast 200.000 davon allein in den Vereinigten Staaten.

Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf

Von Patrick Martin, 15. September 2020

Trump und sein ältester politischer Mitstreiter forderten den Einsatz von Polizei und Militär gegen Proteste, um Trump an der Macht zu halten.

USA: Fast 200.000 Corona-Tote, und die Oligarchen suhlen sich im Reichtum

Von Niles Niemuth, 14. September 2020

Laut der Forbes-Liste der 400 reichsten Amerikaner verfügen die Superreichen mittlerweile über 3,2 Billionen Dollar – genug, um ein ganzes Jahr lang die öffentliche Bildung, Gesundheitsversorgung, Ernährung und Katastrophenhilfe für Millionen Menschen zu finanzieren.

Die Coronavirus-Verschwörung: Was wussten die US-Regierung, der Kongress und die Medien, und wann?

Von Andre Damon, 12. September 2020

Zwar gibt Trump zu, dass er die Öffentlichkeit bewusst belogen hat. Es ist jedoch klar, dass er nicht allein gehandelt hat.

Komplott gegen Amerika und die Welt:

Wie US-Regierung und Medien die Wahrheit über die Covid-19-Pandemie unterdrückten

Von Bryan Dyne und Andre Damon, 11. September 2020

Neu veröffentlichte Aufnahmen von Gesprächen zwischen Donald Trump und dem Journalisten Bob Woodward machen deutlich, dass das Weiße Haus mit Unterstützung der Medien eine bewusste Entscheidung getroffen hat, Informationen über die Pandemie, die bisher fast 200.000 Menschen das Leben gekostet hat, zu unterdrücken.

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 10. September 2020

Die Wahlen in den USA in zwei Monaten finden unter Bedingungen einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt.

Neue Phase der Corona-Pandemie:

Bericht schätzt mehr als 400.000 Todesfälle in den USA bis Januar

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 8. September 2020

Die Trump-Regierung und die herrschende Klasse verfolgen die Politik der „Herdenimmunität“, d.h. des Verzichts auf jede Art von organisiertem Gesundheitsschutz.

New York Times verleumdet Opposition gegen Biden von links als „russische Propaganda“

Von Patrick Martin, 4. September 2020

Die amerikanischen Geheimdienste sind wieder in Aktion getreten. Mit waghalsigen und nicht belegten Behauptungen, dass Moskau die Präsidentenwahl 2020 beeinflusse, befeuern sie antirussische Propaganda in den amerikanischen Medien.

Anhaltende Proteste gegen Polizeigewalt überall in den USA

Trump verteidigt bei Besuch in Kenosha Polizeimorde und Selbstjustiz

Von Barry Grey, 3. September 2020

Trumps Versuch, während seines Besuchs das Bild autoritärer Stärke zu vermitteln, wurde durch die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen konterkariert, mit denen er vor der Bevölkerung abgeschirmt wurde.

Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu

US-Imperialismus attackiert Russland und China

Von Andre Damon, 2. September 2020

In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten

Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland

Von Patrick Martin, 2. September 2020

Trump versucht, faschistische Elemente zu mobilisieren. Sein demokratischer Gegenspieler Joe Biden verurteilt derweil „Plünderungen und Ausschreitungen“ und wendet sich vor allem an das Großkapital und das Militär.

Trump schürt Selbstjustiz gegen friedliche Proteste in Wisconsin

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 1. September 2020

Die Morde in Kenosha sind der erste größere Versuch, rechte Bürgerwehrgruppen zu benutzen, um gewalttätige Angriffe auf die Opposition in den Vereinigten Staaten durchzuführen.

Die soziale Krise, der Klassenkampf und die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020

Von Andre Damon, 31. August 2020

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund der größten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten statt.

Republikaner verteidigen Amokschützen von Kenosha, landesweite Proteste halten an

Von Jacob Crosse, 31. August 2020

Die Demokraten und die Medien vertuschen die direkte Verbindung, die man zwischen Trumps faschistischen Äußerungen und Kyle Rittenhouses Selbstjustizmorden in Kenosha ziehen kann.

Trump kandidiert als „Führer“

Von Jacob Crosse und Andre Damon, 29. August 2020

Am Donnerstagabend hielt Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte.

Parteitag der Repubikaner:

Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

Von Patrick Martin, 28. August 2020

Während der Konvent vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse des rechtsradikalen Mitglieds einer Bürgerwehr stattfand, war er von hysterischen Drohungen gegen den Widerstand von links bestimmt.

Trump-Regierung sabotiert Covid-19-Tests

Von Marcus Day, 28. August 2020

Nach erheblichem Druck aus dem Weißen Haus wurden die Richtlinien für Corona-Tests in den USA geändert. Es sollen nun deutlich weniger Tests durchgeführt werden, was die Ausbreitung des Virus zusätzlich vorantreiben und weitere unzählige Menschenleben kosten wird.

Parteitag der Republikaner: Trump setzt Angriff auf demokratische Normen fort

Von Barry Grey, 27. August 2020

Die Veranstaltung markiert die Verwandlung einer der beiden großen Parteien des amerikanischen Kapitalismus in ein Werkzeug zur Entwicklung einer personenbezogenen autoritären Bewegung mit zunehmend faschistischen Zügen.

Parteitag der Republikaner in den USA:

Faschistischer Schmutz, vier Nächte lang

Von Patrick Martin, 26. August 2020

Der Konvent begann am Montag mit der erneuten Nominierung von Präsident Trump und einer Reihe von Hetzreden gegen den Sozialismus.

Nach brutalen Polizeischüssen: Nationalgarde greift in Proteste ein

Von Jacob Crosse, 26. August 2020

Neue Proteste gegen Polizeigewalt brachen am Sonntag aus, nachdem ein Polizist gefilmt wurde, wie er Jacob Blake aus nächster Nähe sieben Mal in den Rücken schoss.

Joe Bidens Wahlkampf und der Versuch, die US-Hegemonie zu „retten“

Von Andre Damon, 24. August 2020

Bidens Unterstützer im Staatsapparat legen alles daran, „Amerikas Platz in der Welt“ zurückzuerobern. Sie schrecken auch vor einem „hartem Durchgreifen“ gegenüber China und Russland nicht zurück.

Die Nominierung von Kamala Harris und die rechte Logik der Identitätspolitik

Von Niles Niemuth, 21. August 2020

Die Demokraten hoffen, dass das endlose Hochjubeln der abgedroschenen, leeren Symbolik von Harris' Nominierung als eine Wiederholung von Barack Obamas Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2008 dienen wird.

Colin Powell auf Demokraten-Parteitag: Vorbereitung einer Kriegsregierung in den USA

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, 20. August 2020

Am zweiten Tag des Demokraten-Kongresses sprach Powell, ein führender Kopf des Irakkriegs 2003, und ein Video offenbarte Bidens „ungleiche Freundschaft“ mit dem Kriegstreiber John McCain.

2.500 Infektionen in 44 Bundesstaaten: US-Schulöffnungen entwickeln sich zur Katastrophe

Von Evan Blake, 20. August 2020

Ohne die unabhängige Mobilisierung von Lehrkräften, Eltern und der gesamten Arbeiterklasse gegen die Wiedereröffnung der Schulen wird sich die Ausbreitung der Corona-Pandemie beschleunigen.

Die Biden/Harris-Kampagne und die Sackgasse der Politik des „kleineren Übels“

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 18. August 2020

Während die US-Wahl in die Endphase eintritt, wird enormer Druck ausgeübt, um Arbeiter und Jugendliche davon zu überzeugen, der einzige Weg, Trump entgegenzutreten, sei die Unterstützung von Biden und Harris.

Der Schauprozess gegen Julian Assange: Eine grausame juristische Farce

Von Thomas Scripps und Kevin Reed, 17. August 2020

In der Anhörung letzten Freitag wurde erneut deutlich, dass die Verfolgung von Julian Assange ein schändlicher und erniedrigender Schauprozess ist, der einen unschuldigen Mann seiner Freiheit und seines Lebens berauben soll.

Oligarchie der USA profitiert von Corona-Toten

Von Andre Damon, 15. August 2020

Am vergangenen Mittwoch verzeichneten die USA einen makabren Doppelrekord: 1.503 Menschen starben an Covid-19, gleichzeitig erreichte der Aktienindex S&P 500 einen neuen Höchststand. Die Zahl der Todesfälle und die Aktienkurse steigen parallel.

Wachsende Proteste gegen Öffnung der Schulen in den USA

Von Evan Blake, 14. August 2020

In ganz Amerika protestieren Tausende von Lehrern, Beschäftigten des Bildungswesens, Eltern und Schülern gegen die gefährliche Wiederöffnung der Schulen inmitten der Corona-Pandemie.

Die Verschwörung der herrschenden Klasse zur Wiedereröffnung der Schulen: Profit gegen Wissenschaft

Von Genevieve Leigh, 13. August 2020

Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind eindeutig: Die Wiedereröffnung der Schulen unter den gegenwärtigen Bedingungen wird zu unzähligen Todesfällen unter Schülern, Eltern, Lehrern und in der ganzen Arbeiterklasse führen.

Trumps illegale Machtaneignung und das Gespenst des amerikanischen Bonapartismus

Von Andre Damon, 11. August 2020

Trumps Aneignung der Hoheit des Kongresses über Steuern und Ausgaben ist der jüngste Akt in seinen jahrelangen Bemühungen, alle verfassungsmäßigen Beschränkungen der Macht des Präsidenten zu beseitigen.

Oligarchenpolitik: US-Berufungsgericht blockiert SEP-Klage gegen undemokratische Wahlzulassungsgesetze

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und US-Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA), 10. August 2020

Hinter der Reaktion der herrschenden Klasse und des Staates auf die Klage der SEP stand ein politisches Motiv: Haltet die Sozialisten von der Wahl fern!

Australien: Ehemaliger Premierminister warnt vor einem neuen August 1914 in Asien

Von Peter Symonds, 10. August 2020

Der ehemalige australische Premierminister Kevin Rudd erklärte, die Gefahr eines Kriegs zwischen den USA und China sei größer als in den 1950er Jahren.

SEP (USA): Für einen landesweiten Generalstreik gegen die Wiedereröffnung der Schulen

Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA), 6. August 2020

Der massive Widerstand der Lehrer gegen die kriminelle Politik der herrschenden Klasse wird Unterstützung aller Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt mobilisieren.

In den USA wächst die Wut

Corona-Zuschuss für Arbeitslose weiter ungeklärt

Von Jacob Crosse, 5. August 2020

Millionen von Arbeitern in Amerika wissen nicht, wie sie ihre Miete zahlen sollen oder wo sie die nächste Mahlzeit herbekommen.

USA: Kongress der Millionäre beraubt die Arbeitslosen

Von Patrick Martin, 4. August 2020

Die Abschaffung des Arbeitslosengelds für 30 Millionen Menschen in den USA wirft ein Schlaglicht darauf, auf wessen Seite sowohl die Demokratische Partei als auch die Republikaner stehen.

Wiederöffnung von US-Schulen trotz Corona-Warnungen

Von Evan Blake, 4. August 2020

Wissenschaftliche Forschung zeigt die immensen Gefahren für die Gesundheit und das Leben von Lehrkräften, Schülern und Eltern, wenn die Schulen wieder aufmachen, während die Pandemie noch außer Kontrolle ist.

Aktienkurse steigen weiter

Das Ende des Arbeitslosenzuschusses wird in den USA zu Hunger und Obdachlosigkeit führen

Von Barry Grey, 3. August 2020

Der amerikanische Kongress ist dabei, den Corona-Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe deutlich zu kürzen oder völlig abzuschaffen – eine Kriegserklärung an die gesamte arbeitende Bevölkerung.

Trump bringt Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Spiel

Von Eric London, 1. August 2020

Trumps Umfragewerte sind auf ein Rekordtief gesunken. Er stellt deshalb die haltlose Befürchtung in den Raum, die Wahl könnte durch Manipulationen diskreditiert werden. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten rufen das Militär als Vermittler an.

New Yorker Zivilpolizisten zerren Demonstrantin in Auto ohne Kennzeichnung

Von Niles Niemuth, 31. Juli 2020

Die illegale Festnahme von Demonstranten in aller Öffentlichkeit verdeutlicht die Bereitschaft der New Yorker Polizei, die berüchtigten autoritären Methoden von Trumps paramilitärischen Einheiten in Portland anzuwenden.

US-Justizminister Barr verteidigt offensiv das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Portland

Von Barry Grey, 30. Juli 2020

Das Weiße Haus bleibt auch weiterhin die Schaltzentrale einer Verschwörung mit dem Ziel, demokratische Rechte zu zerstören und ein autoritäres Regime in den USA zu errichten.

Stoppt Trumps Staatsstreich! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen autoritäre Herrschaft und Diktatur!

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 28. Juli 2020

Mit der Stationierung paramilitärischer Streitkräfte in den gesamten Vereinigten Staaten treibt die Trump-Administration ihre Versuche voran, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November einen Staatsstreich zu organisieren.