US-Politik

Trump verschärft faschistische Hetze gegen Fauci

Von Barry Grey, 22. Oktober 2020

Der führende Immunologe und Regierungsberater Anthony Fauci und seine Frau haben bereits per E-Mail, Telefon und Textnachricht Morddrohungen von rechtsextremen Trump-Anhängern erhalten.

Demokraten plädieren für „Geduld“, Trump bereitet Staatsstreich vor

Von Eric London, 21. Oktober 2020

In einem jüngst veröffentlichten Positionspapier schweigt die Demokratische Partei zum Mordkomplott gegen Gouverneurin Whitmer und leugnet die Gefahr der Diktatur, die sie als „Desinformation“ bezeichnet.

Demokraten und Medien vertuschen Trumps Rolle bei Putschversuch von Michigan

Von Eric London, 12. Oktober 2020

Das Schweigen der Demokratischen Partei und der kapitalistischen Medien gibt Trump die Gelegenheit, seine Pläne weiter voranzutreiben. Er beabsichtigt, faschistische Milizen einzusetzen, um die Ergebnisse der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kippen.

Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan

Von Eric London, 9. Oktober 2020

Trump bereitet hinter den Kulissen den Einsatz faschistischer Milizen vor, sollte er die Wahl im November verlieren. Die Arbeiterklasse muss diese Verschwörung sofort aufdecken und stoppen.

Trump verschärft politische Verschwörung trotz Pandemie im Weißen Haus

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 8. Oktober 2020

Trump ist am späten Montagabend aus dem Walter-Reed-Krankenhaus ins Weiße Haus zurückgekehrt, um seine Putschpläne für die Wahlen voranzutreiben.

Trump fällt seiner eigenen Politik der „Herdenimmunität“ zum Opfer

Von Patrick Martin, 5. Oktober 2020

Die kurzfristigen politischen Folgen von Trumps Covid-19-Diagnose sind nicht vorhersehbar. Doch am grundsätzlichen Verlauf der sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus wird sie nichts ändern.

Trumps „Operation Diktatur“: Was die TV-Debatte gezeigt hat

Von Joseph Kishore und David North, 2. Oktober 2020

Das Weiße Haus ist zur Schaltzentrale einer politischen Verschwörung zum Sturz der Verfassung und zur Errichtung einer Präsidialdiktatur geworden.

Eine Million Corona-Tote: Regierungen geben die Pandemiebekämpfung auf

Von Andre Damon, 1. Oktober 2020

Die Herbst- und Wintermonate in Amerika und Europa werden voraussichtlich einen starken Anstieg der Corona-Fälle bringen.

New York Times und Nikole Hannah-Jones lassen Kernaussagen des „1619 Project“ fallen

Von Tom Mackaman und David North, 28. September 2020

Die Times hat die zentrale These des 1619 Project, dass die „wahre Gründung“ der Vereinigten Staaten im Jahr 1619 – nicht 1776 – stattgefunden hätte, ohne irgendeine öffentliche Ankündigung oder Erklärung fallengelassen.

Warum wollen die Demokraten nicht gegen Trump kämpfen?

Von Andre Damon, 26. September 2020

Die Demokraten sind fest entschlossen, das Eingreifen der breiten Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen Trump zu verhindern, um die Interessen der Finanzoligarchie und die geopolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Komplott gegen Amerika und die Welt:

Wie US-Regierung und Medien die Wahrheit über die Covid-19-Pandemie unterdrückten

Von Bryan Dyne und Andre Damon, 11. September 2020

Neu veröffentlichte Aufnahmen von Gesprächen zwischen Donald Trump und dem Journalisten Bob Woodward machen deutlich, dass das Weiße Haus mit Unterstützung der Medien eine bewusste Entscheidung getroffen hat, Informationen über die Pandemie, die bisher fast 200.000 Menschen das Leben gekostet hat, zu unterdrücken.

New York Times verleumdet Opposition gegen Biden von links als „russische Propaganda“

Von Patrick Martin, 4. September 2020

Die amerikanischen Geheimdienste sind wieder in Aktion getreten. Mit waghalsigen und nicht belegten Behauptungen, dass Moskau die Präsidentenwahl 2020 beeinflusse, befeuern sie antirussische Propaganda in den amerikanischen Medien.

Die soziale Krise, der Klassenkampf und die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020

Von Andre Damon, 31. August 2020

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund der größten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten statt.

Republikaner verteidigen Amokschützen von Kenosha, landesweite Proteste halten an

Von Jacob Crosse, 31. August 2020

Die Demokraten und die Medien vertuschen die direkte Verbindung, die man zwischen Trumps faschistischen Äußerungen und Kyle Rittenhouses Selbstjustizmorden in Kenosha ziehen kann.

Trump kandidiert als „Führer“

Von Jacob Crosse und Andre Damon, 29. August 2020

Am Donnerstagabend hielt Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte.

Trump-Regierung sabotiert Covid-19-Tests

Von Marcus Day, 28. August 2020

Nach erheblichem Druck aus dem Weißen Haus wurden die Richtlinien für Corona-Tests in den USA geändert. Es sollen nun deutlich weniger Tests durchgeführt werden, was die Ausbreitung des Virus zusätzlich vorantreiben und weitere unzählige Menschenleben kosten wird.

Parteitag der Republikaner in den USA:

Faschistischer Schmutz, vier Nächte lang

Von Patrick Martin, 26. August 2020

Der Konvent begann am Montag mit der erneuten Nominierung von Präsident Trump und einer Reihe von Hetzreden gegen den Sozialismus.

Joe Bidens Wahlkampf und der Versuch, die US-Hegemonie zu „retten“

Von Andre Damon, 24. August 2020

Bidens Unterstützer im Staatsapparat legen alles daran, „Amerikas Platz in der Welt“ zurückzuerobern. Sie schrecken auch vor einem „hartem Durchgreifen“ gegenüber China und Russland nicht zurück.

Die Wahl von Kamala Harris und die Erniedrigung der amerikanischen Politik

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP, 14. August 2020

Die Entwicklungen haben etwas unglaublich Erniedrigendes und Schändliches an sich, das vom intellektuellen und kulturellen Zusammenbruch der amerikanischen Politik zeugt.

Wachsende Proteste gegen Öffnung der Schulen in den USA

Von Evan Blake, 14. August 2020

In ganz Amerika protestieren Tausende von Lehrern, Beschäftigten des Bildungswesens, Eltern und Schülern gegen die gefährliche Wiederöffnung der Schulen inmitten der Corona-Pandemie.

Parteitag der Socialist Equality Party (USA) verabschiedet Resolution zur Corona-Pandemie und dem Kampf für Sozialismus

Von Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 3. August 2020

Die Resolution des Parteitags bietet eine unvergleichliche Analyse der Krise, welche die Pandemie ausgelöst hat, und konzentriert sich darauf, sozialistisches Klassenbewusstsein und unabhängiges Handeln der Arbeiterklasse zu entwickeln.

Der Truppenabzug der USA und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz, 3. August 2020

Der Abzug von 12.000 US-Soldaten aus Deutschland ist Bestandteil wachsender Spannungen zwischen den Großmächten. Berlin reagiert darauf mit beschleunigter militärischer Aufrüstung.

New Yorker Zivilpolizisten zerren Demonstrantin in Auto ohne Kennzeichnung

Von Niles Niemuth, 31. Juli 2020

Die illegale Festnahme von Demonstranten in aller Öffentlichkeit verdeutlicht die Bereitschaft der New Yorker Polizei, die berüchtigten autoritären Methoden von Trumps paramilitärischen Einheiten in Portland anzuwenden.

USA beschließen Politik für Regimewechsel in Peking

Von Peter Symonds, 30. Juli 2020

Die Trump-Regierung hat den Sturz der chinesischen „Tyrannei“ zum Ziel amerikanischer Außenpolitik erklärt – ein kaum verhüllter Aufruf zum Regimewechsel in Peking, der die Konfrontation der USA mit China erheblich verschärft.

US-Außenminister stellt Weichen für Konflikt mit China

Von Peter Symonds, 27. Juli 2020

Pompeo schloss die Rückkehr zu einer Politik der „Eindämmung“ aus und steckte eine Strategie ab, die einen Regimewechsel in Peking zum Ziel hat.

SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein

Von Kevin Reed, 27. Juli 2020

Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und die Vizepräsidentschaftskandidatin Norissa Santa Cruz haben im US-Bundesstaat Michigan Berufung gegen das Urteil von Richter Sean F. Cox eingelegt. Dieser hatte am 8. Juli die Klage der SEP gegen die Voraussetzungen zur Wahlzulassung während der Pandemie abgewiesen.

Wachsende Kriegsgefahr:

USA ordnen Schließung des chinesischen Konsulats in Houston an

Von Mike Head, 24. Juli 2020

Das Weiße Haus, das mit einer massiven innenpolitischen Krise konfrontiert ist, die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde, versucht, die internen Spannungen nach außen zu lenken.

Corona-Forschung: USA verbreiten erfundene Behauptungen über „russischen Hackerangriff“

Von Barry Grey, 20. Juli 2020

In der Impfstoffforschung verfolgen die Vereinigten Staaten einen offen nationalistischen Kurs. Ziel ist, die amerikanischen Oligarchen zu bereichern und das Medikament nicht als lebensrettendes Heilmittel einzusetzen, sondern als Waffe gegen Länder, die sich im Fadenkreuz des US-Imperialismus befinden.

Aktienrallye und Massensterben

Von Andre Damon, 17. Juli 2020

Für den massiven Anstieg der Aktienkurse gibt es nur eine Erklärung: Der kapitalistische Staat hat seinen Herren in der Finanzoligarchie unbegrenzte Mengen Geld zur Verfügung gestellt.

Bundesrichter weist Klage der SEP gegen Wahlzulassungsgesetze in Michigan ab

Von Kevin Reed, 10. Juli 2020

Ein Bundesrichter, der von den Republikanern ernannt wurde, stellte sich am Mittwoch auf die Seite der Demokraten in Michigan und wies die Klage der Socialist Equality Party gegen die verfassungswidrigen Bestimmungen des Bundesstaats für die Zulassung zur Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zurück.

Die Attacken der Demokraten auf Amerikas revolutionäres Erbe spielen Trump in die Hände

Von Niles Niemuth, 8. Juli 2020

Die Demokratische Partei diskreditiert systematisch Jefferson, Lincoln und andere Führer der beiden amerikanischen Revolutionen. Damit erleichtert sie es Trump, seine rechtsextreme Politik als Verteidigung demokratischer Traditionen zu verpacken.

USA: Corona-Neuinfektionen nur knapp unter neuem Tageshöchstwert

Von Benjamin Mateus, 26. Juni 2020

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in den USA lagen am Mittwoch nur knapp unter einem neuen Tagesrekord. Mit 38.386 neuen Fällen lag der Anstieg nur knapp unter dem bisherigen Höchstwert von 39.072 Fällen am 24. April.

Der Grenzkonflikt zwischen Indien und China: Ein geopolitisches Pulverfass

Von Keith Jones, 19. Juni 2020

Der Zusammenstoß an der indisch-chinesischen Grenze ist nur einer von zahlreichen globalen Brandherden, an denen die aggressive Außenpolitik der USA zwischenstaatliche Konflikte geschürt oder verschärft und in potentielle Brandbeschleuniger für einen Weltkrieg verwandelt hat.

Weißes Haus fordert Ende der Nothilfe für Arbeitslose von 600 Dollar pro Woche

Von Andre Damon, 17. Juni 2020

Der Plan der Trump-Regierung, die Arbeitslosenhilfe im Juli zu kürzen, ist ein plumper Trick, um die Beschäftigten in Fabriken zurückzudrängen, die Brutstätten für Covid-19 sind.

Trump verschärft Kampagne gegen China

Von Peter Symonds, 1. Juni 2020

US-Präsident Trump hat am Freitag seine rücksichtslose Anti-China-Kampagne drastisch verschärft und deutlich gemacht, dass eine gefährliche Konfrontation zwischen den beiden Ländern so gut wie unvermeidlich ist.

Bernie Sanders droht Biden-Kritikern mit Entzug des Delegiertenstatus

Von Genevieve Leigh, 28. Mai 2020

Letzten Monat verkündete Sanders das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur. Seitdem versucht er mit immer aggressiveren Methoden, seine Anhänger dazu zu bringen, Biden zu unterstützen.

Der Kampf für die Freiheit von Assange ist mit dem Kampf gegen Krieg und für Sozialismus untrennbar verbunden

Von Thomas Scripps, 11. Mai 2020

All jene politischen Tendenzen und Personen, die sich weigerten, Assange zu verteidigen, und sich an der Schmutzkampagne gegen ihn beteiligten, haben Blut an ihren Händen.

Auftakt für Krieg gegen China

Trump verbreitet Große Lüge, dass China Schuld an der Ausbreitung des Coronavirus sei

Von Peter Symonds, 8. Mai 2020

Die Bemühungen der herrschenden Klasse, China zum Sündenbock zu machen, sind ein plumper Versuch, die Aufmerksamkeit vor dem Hintergrund wachsender Opposition in der Arbeiterklasse von der eigenen, kriminellen Untätigkeit abzulenken.

Trump unterstützt auf Twitter bewaffnete rechte Demonstranten

Von Kevin Reed, 4. Mai 2020

Die Proteste im Staatskapitol von Michigan sind Teil der staatlichen „Back-to-Work“-Kampagne. Trotz der akuten Coronavirus-Pandemie soll die Bevölkerung zurück an die Arbeit gezwungen werden.

Rasputin im Weißen Haus

Von Eric London und David North, 27. April 2020

Im Weißen Haus regieren Dummheit, Vetternwirtschaft und Gangstertum.

Händler des Todes: Milliardenschweres Rettungspaket für US-Rüstungsindustrie

Von Bill Van Auken, 24. April 2020

Arbeiter in Rüstungsfabriken, die der „kritischen Infrastruktur“ zugerechnet werden, haben wegen der Gefährdung durch das Coronavirus protestiert und gestreikt. Die gesamte Arbeiterklasse ist mit dieser Gefahr konfrontiert, während sie von der herrschenden Klasse an die Arbeitsplätze zurück gezwungen wird.

Washington droht mit Krieg, während Wut über kriminelle Reaktion auf Covid-19-Krise weiter wächst

Von Bill Van Auken, 3. April 2020

Am Mittwoch bedrohte Trump den Iran und Venezuela. Damit versucht er, die Pandemie als Waffe einzusetzen und die wachsenden sozialen Spannungen in den USA nach außen abzulenken.

Die Demokratische Partei stellt sich hinter Biden

Von Patrick Martin, 10. März 2020

Mit ihrer Unterstützung für dieses korrupte, senile Aushängeschild demonstriert die Demokratische Partei den politischen Bankrott von Sanders' Kampagne.

Die politischen Lehren aus Sanders‘ Niederlage am Super Tuesday

Von Eric London, 6. März 2020

Bidens Sieg zeigt einmal mehr, dass es unmöglich ist, die kapitalistische Demokratische Partei in ein Vehikel für sozialistische Politik zu verwandeln.

„Super Tuesday“ der US-Demokraten: Parteiführung organisiert Bidens Sieg in den meisten Bundesstaaten

Von Patrick Martin, 5. März 2020

Dieses Ergebnis der Vorwahlen widerlegt Sanders’ Behauptung, mit der Demokratischen Partei sei eine politische Revolution in Amerika möglich.

Vorwahlen für die US-Präsidentschaftskandidatur

Demokratische Partei geht gegen Sanders vor

Von Patrick Martin, 4. März 2020

Die Führung der Demokratischen Partei will nicht mit dem versprechen sozialer Reformen in den Wahlkampf 2020 ziehen.

Sanders erklärt seine Bereitschaft zum Einsatz des US-Militärs

Von Patrick Martin, 27. Februar 2020

Der Spitzenkandidat der Demokraten bei den Vorwahlen hat erklärt, er würde zur Unterstützung der Nato und anderer militärischer Verbündeter der USA sowie zur Verteidigung von Taiwan gegen China Krieg führen.

Wachsende Unterstützung für Julian Assange am Vorabend der Auslieferungsanhörungen

Von Oscar Grenfell, 21. Februar 2020

Der Kampf für die Befreiung Assanges erfordert die Mobilisierung der Arbeiterklasse – nicht moralische Appelle an kapitalistische Politiker.

Chelsea Mannings Anwälte beantragen erneut ihre Freilassung

Von Kevin Reed, 21. Februar 2020

Mannings Anwälte haben vor einem Bundesgericht erneut die Freilassung der mutigen Whistleblowerin beantragt. Sie sitzt seit elf Monaten in Haft, weil sie sich weigert, vor einer geheimen Grand Jury gegen Julian Assange auszusagen.

Heftige Gegenreaktion der führenden Demokraten auf steigende Umfragewerte für Sanders

Von Patrick Martin, 17. Februar 2020

Die Führung der Demokratischen Partei reagiert auf die zunehmende Unterstützung für den selbst ernannten „demokratischen Sozialisten“ mit antikommunistischen Hetztiraden und Verleumdungskampagnen.

Trump beansprucht alleinige Vollmachten zur Kriegsführung und verwendet Pentagon-Mittel zum Bau der Grenzmauer

Von Andre Damon, 15. Februar 2020

Gestärkt durch das Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens forciert Trump seine Bestrebungen, die Befugnisse des Präsidenten in allen Bereichen auszuweiten.

Sanders befürwortet Präventivschlag gegen Iran oder Nordkorea

Von Jacob Crosse und Barry Grey, 15. Februar 2020

Die New York Times veröffentlichte kürzlich eine Umfrage zur US-Außenpolitik, die ein aufschlussreiches Bild über der Haltung des selbsternannten „demokratischen Sozialisten“ Bernie Sanders zu Imperialismus und Krieg ergibt.

USA und Deutschland spionierten jahrzehntelang fremde Regierungen über Schweizer Verschlüsselungsfirma aus

Von Kevin Reed, 14. Februar 2020

CIA, NSA und BND lesen seit fünf Jahrzehnten den diplomatischen Schriftverkehr von Regierungen in aller Welt mit. Diese Enthüllung zeigt, dass der US-Imperialismus in der Weltpolitik seit langem nur seinen eigenen Regeln folgt.

Trumps Haushaltsentwurf: Oberste Priorität für eine neue Generation von Atomwaffen

Von Patrick Martin, 12. Februar 2020

Das Pentagon betrachtet den Einsatz von Atomwaffen als praktische Notwendigkeit, wenn es nach dem jüngsten Haushaltsentwurf geht.

Demokraten weiten Angriffe auf den Sozialismus aus

Von Patrick Martin, 11. Februar 2020

Laut aktuellen Umfragen könnte Senator Bernie Sanders (Vermont) bei der Vorwahl der Demokraten in New Hampshire die meisten Stimmen erhalten. Als Reaktion darauf konzentrierten Sanders' Gegner ihre Angriffe auf seine öffentliche Erklärung, er sei ein „demokratischer Sozialist“.

Hillary Clinton reitet neue Attacke auf Sanders

Von Barry Grey, 10. Februar 2020

Die Parteiführung der Demokraten will unter allen Umständen verhindern, dass die soziale Ungleichheit im Wahlkampf 2020 thematisiert wird. Auf keinen Fall will sie dem Widerstand gegen den Kapitalismus Vorschub leisten.

Demokraten wollen Sanders Sieg in Iowa totschweigen

Von Patrick Martin, 8. Februar 2020

Die Führung der Demokraten versucht mit aller Gewalt, Berichte über Bernie Sanders Sieg bei der Vorwahl in Iowa zu unterdrücken. Tom Perez, der Vorsitzende ihres Nationalkomitees, forderte eine Überprüfung des Wahlergebnisses.

Impeachment-Debakel der Demokraten stärkt Trump

Von Joseph Kishore, 7. Februar 2020

Seit Beginn der Trump-Präsidentschaft arbeiten die Demokraten daran, den Massenwiderstand der Bevölkerung gegen Trump hinter ihrer eigenen rechten, militaristischen Agenda zu kanalisieren.

Trump-Impeachment: Senat lehnt Zeugenbefragung ab

Von Andre Damon, 3. Februar 2020

Damit ist der Weg für einen Freispruch frei. In dem Amtsenthebungsverfahren ist es den Demokraten niemals um Trumps wirklich begangene Verbrechen, sondern um außenpolitische Differenzen gegangen.

John Bolton: ein Impeachment für die „nationale Sicherheit“

Von Patrick Martin, 31. Januar 2020

Während die Demokraten Trumps ehemaligen Sicherheitsberater John Bolton im Impeachment-Verfahren umgarnen, präsentieren die Republikaner den Präsidenten als Diktator, der über Recht und Gesetz erhaben ist.

Socialist Equality Party nominiert Joseph Kishore und Norissa Santa Cruz zur US-Präsidentenwahl

Von Socialist Equality Party (USA), 28. Januar 2020

Die SEP tritt mit einem Wahlmanifest zur US-Präsidentenwahl an, das klar benennt, vor welcher Alternative die Arbeiterklasse steht: Internationaler Sozialismus oder kapitalistische Barbarei.

Führung der US-Demokraten geht auf Bernie Sanders los

Von Patrick Martin, 23. Januar 2020

Die üble Kampagne führender US-Demokraten gegen Sanders unterstreicht nur den politischen Bankrott seiner Perspektive, diese Partei reformieren zu wollen.

Amtsenthebungsverfahren beginnt unter faschistischen Tiraden Trumps

Von Patrick Martin, 18. Januar 2020

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump vor dem Senat wurde offiziell eröffnet. Doch Trumps Angriffen auf demokratische Grundrechte und die US-Verfassung werden die Demokraten damit keinen Einhalt bieten.

Das Attentat auf Soleimani, die Strategie des Imperialismus und die Krise des iranischen Regimes

Von Keith Jones, 17. Januar 2020

Mit der Tötung des Generals, der weithin als zweitmächtigste Figur nach dem Obersten Führer Ayatollah Khamenei galt, hat die Trump-Regierung den „maximalen Druck" auf den Iran dramatisch erhöht.

Europäische Mächte bereiten Annullierung des Atomabkommens mit dem Iran vor

Von Alex Lantier, 16. Januar 2020

Ermutigt von der schwachen Reaktion Teherans auf die rechtswidrige Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani verschärfen Berlin, London und Paris ihre Angriffe gegen den Iran.

Trump spielt auf Zeit, aber die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gehen weiter

Von Bill Van Auken und David North, 10. Januar 2020

Die Medien verbreiten die falsche Behauptung, dass Trumps Verzicht auf sofortige Angriffe gegen den Iran eine Bereitschaft zum Frieden bedeute.

Die Amtsenthebungskrise und die Kriegspläne der USA gegen Russland

Von Andre Damon, 3. Januar 2020

Die Heftigkeit, mit der der gesamte nationale US-Sicherheitsapparat auf eine verzögerte Waffenlieferung in die Ukraine reagierte, wirft die Frage auf: Gab es einen Zeitplan für den Einsatz dieser Waffen im Kampf gegen Russland?

US-Luftangriffe im Irak und Syrien verschärfen Gefahr eines Kriegs im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 3. Januar 2020

Die mörderischen Luftangriffe sind Teil einer immer rücksichtsloseren Intervention des US-Imperialismus, die sich gegen den Iran richtet.

Impeachment-Krise in den USA:

Zum Teufel mit beiden Parteien

Von Patrick Martin und Andre Damon, 20. Dezember 2019

Auch wenn sie einander im Amtsenthebungsverfahren erbittert gegenüberstehen, vertreten Demokraten und Republikaner gleichermaßen die beiden zentralen Gebote des US-Imperialismus: das Streben nach Krieg und nach autoritärer Herrschaft.

Trotz Impeachment-Verfahren: US-Kongress verabschiedet Rekordbudget für Militär und Mittel für Trumps Grenzmauer

Von Evan Blake, 20. Dezember 2019

Beide Parteien unterstützen die politische Agenda des faschistoiden Präsidenten, was in der Bewilligung von Trumps Haushaltsmaßnahmen durch den US-Kongress zum Ausdruck kam. Diese Tatsache unterstreicht den rechten Charakter des Amtsenthebungsverfahrens der Demokraten gegen Trump.

USA: Die Impeachment-Krise und ihre politischen Folgen

Von Andre Damon, 13. Dezember 2019

Die Folgen des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump werden reaktionär und gefährlich sein, egal wie das Repräsentantenhaus und der Senat entscheiden werden.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Von Peter Schwarz, 13. Dezember 2019

Die Sanktionen der USA gegen das deutsche Energieprojekt machen deutlich, wie konfliktgeladen die Beziehungen innerhalb des größten Militärbündnisses der Welt sind.

Das wahre Vermächtnis des US-Zentralbankers Paul Volcker (1927-2019)

Von Nick Beams, 12. Dezember 2019

Volckers Finanzpolitik im Namen der amerikanischen Kapitalistenklasse hat nicht nur in den USA, sondern weltweit soziales Elend und den vorzeitigen Tod von Millionen Menschen zu verantworten.

Obama torpediert Sanders Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten

Von Patrick Martin, 3. Dezember 2019

Die Mehrheit der Demokratischen Partei will verhindern, dass das Thema soziale Ungleichheit im Wahlkampf auch nur ansatzweise zur Sprache kommt.

Trump begnadigt Kriegsverbrecher, um eine faschistische Basis im Militär aufzubauen

Von Bill Van Auken, 28. November 2019

Trumps beispielloses Eingreifen zugunsten des Navy-Seals Edward Gallagher dient nicht nur dazu, Kriegsverbrechen im Ausland zu erleichtern, sondern auch Einsätze der Streitkräfte gegen die Arbeiterklasse im Inland vorzubereiten.

Die Impeachment-Krise und die Außenpolitik des US-Imperialismus

Von Patrick Martin, 22. November 2019

In den Impeachment-Anhörungen wurde vor allem deutlich, wie verbrecherisch sich der amerikanische Imperialismus gegenüber weniger mächtigen Nationen wie der Ukraine verhält.

Nicht einen Cent mehr für Steuern: Bloomberg und US-Oligarchen bestimmen das Gesetz

Von Barry Grey, 15. November 2019

Die amerikanische Finanzoligarchie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen den bloßen Gedanken, einen Teil ihres Vermögens aufgeben zu müssen, um für Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen und eine lebenswerte Umwelt zu bezahlen.

Demokraten eröffnen Anhörungen zu Amtsenthebungsverfahren mit Hetze gegen Russland

Von Patrick Martin, 15. November 2019

Der erste Tag der öffentlichen Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahrens, die auch im Fernsehen übertragen wurden, hat deutlich gemacht, dass es sich um einen Konflikt zwischen zwei rechten Fraktionen der herrschenden Klasse um außenpolitische Fragen handelt.

Zweierlei Amtsenthebungsverfahren

Von Barry Grey und Andre Damon, 4. November 2019

Am Donnerstag fasste das US-Repräsentantenhaus den offiziellen Beschluss, die Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fortzuführen. Im Lichte der Ereignisse, die sich nun in Washington abspielen, lohnt es sich, einen Blick zurück zu werfen auf das Verfahren vor 45 Jahren, das zum Rücktritt des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon führte.

US-Repräsentantenhaus stellt sich hinter Untersuchung zur Amtsenthebung

Von Patrick Martin, 2. November 2019

Die Untersuchung dürfte innerhalb eines Monats in ein „Impeachment“ münden – die Anklage, die ein Amtsenthebungsverfahren nach sich zieht.

70 Prozent der jungen Erwachsenen in den USA wollen sozialistisch wählen

Von Genevieve Leigh, 30. Oktober 2019

Das Interesse am Sozialismus steigt mit dem deutlichen Anwachsen des Klassenkampfs und der sozialen Proteste weltweit.

Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“

Von Bill Van Auken, 17. Oktober 2019

Das Säbelrasseln der Demokratischen Partei in Reaktion auf das US-Debakel in Syrien ermöglicht es Trump, sich als Kriegsgegner zu inszenieren.

Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!

Von Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 15. Oktober 2019

Nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse ist es möglich, Trump an der Errichtung eines rechtsextremen autoritären Regimes zu hindern und demokratische Rechte zu verteidigen.

Demokraten halten Trumps faschistische Politik gegen Einwanderer aus Amtsenthebungsverfahren heraus

Von Eric London, 4. Oktober 2019

Nach Angaben der New York Times forderte Trump, dass der Grenzzaun elektrifiziert und Einwanderer bei ihrer Einreise in die USA erschossen werden sollen.

Amtsenthebungs-Kampagne der Demokraten: Trump droht mit „Bürgerkrieg“

Von Andre Damon, 2. Oktober 2019

US-Präsident Trump drohte am Sonntagabend implizit mit Gewalt gegen seine politischen Gegner. Er sagte, die Versuche der Demokraten, ihn aus dem Amt zu entfernen, könnten einen „Bürgerkrieg“ auslösen.

CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor

Von Joseph Kishore, 30. September 2019

Beide Fraktionen im politischen Krieg, der gerade in Washington tobt, stehen den demokratischen und sozialen Rechten der Arbeiterklasse feindlich gegenüber.

Demokraten leiten Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump ein

Von Patrick Martin, 26. September 2019

Die Entscheidung ist eine deutliche Verschärfung des Konflikts innerhalb der herrschenden Elite der USA, bei dem es größtenteils um außenpolitische Differenzen geht.

USA: Politischer Krieg entbrennt um Trump und die Ukraine

Von Patrick Martin, 24. September 2019

Am Sonntag gab Trump zu, dass er mit dem ukrainischen Präsidenten über mögliche Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden und dessen Sohn diskutiert hat.

TV-Debatte zwischen den Präsidentschaftsbewerbern der Demokraten: Eine Million Meilen von der gesellschaftlichen Realität der USA entfernt

Von Patrick Martin, 16. September 2019

Die Präsidentschaftsdebatte am Donnerstagabend in Houston war eine dreistündige Zurschaustellung der Kluft zwischen der Demokratischen Partei und der amerikanischen Arbeiterklasse.

Faschistische Gewalt, Identitätspolitik und Rassismus

Von Joseph Kishore, 7. August 2019

Die New York Times analysiert nicht die politischen Ursachen für das Wiederauftauchen faschistischer Gewalt. Stattdessen bietet sie ein Narrativ, dass die „Rassenfrage“ in der amerikanischen Gesellschaft betont, sich auf die Frage des „Weißseins“ konzentriert und die reaktionären Behauptungen der extremen Rechten legitimiert.

Die politische Strategie hinter Trumps rassistischer Hetze gegen Baltimore

Von Joseph Kishore, 30. Juli 2019

Trumps Tiraden markieren eine kalkulierte Eskalation seiner Bemühungen, seine Wiederwahlkampagne auf die Aufstachelung einer offen faschistischen Bewegung zu stützen.

Oberster Gerichtshof genehmigt Bau von Trumps Grenzmauer

Von Eric London, 29. Juli 2019

Das Urteil ist ein politischer Sieg für Trump und ein schwerer Schlag für die Gewaltenteilung. Die Exekutive gewinnt an Macht.

Massenproteste erschüttern das Establishment Puerto Ricos und der USA

Von Jerry White, 24. Juli 2019

Am Montag beteiligten sich etwa eine halbe Million Menschen in Puerto Rico an der vermutlich größten Demonstration in der Geschichte des Landes. Sie forderten den Rücktritt von Gouverneur Ricardo Rosselló.

Trump appelliert an das demokratische Establishment und greift Linke an

Von Eric London, 20. Juli 2019

Trumps Lob für diejenigen Demokraten, die gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmten, war nicht nur Getöse; er verfolgt vielmehr eine bewusste politische Strategie.

Trump-Sprecherin fragt jüdischen Reporter: „Was ist dein ethnischer Hintergrund?“

Von Patrick Martin, 19. Juli 2019

Der Ausbruch von Kellyanne Conway vermittelt einen Einblick in die faschistische Atmosphäre im Weißen Haus. Die Neonazis sind begeistert.

Die faschistische Strategie von Donald Trump

Von Eric London, 18. Juli 2019

Trump verfolgt eine gezielte politische Strategie, die er mit dem faschistischen Beraterstab des Weißen Hauses entwickelt hat.

Trumps künftiger Generalstabschef fordert atomare Aufrüstung gegen China

Von Bill Van Auken, 15. Juli 2019

Laut General Milley, der als künftiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gilt, wird die Konfrontation zwischen den USA und China die nächsten 100 Jahre andauern.

Der 4. Juli des Donald Trump: Militaristischer Bombast eines Systems in der Krise

Von Joseph Kishore, 8. Juli 2019

Geplant als Demonstration ewiger Macht und Größe des amerikanischen Kapitalismus, offenbarte das groteske Spektakel eine isolierte herrschende Klasse unter Belagerung.

Trump begeht Nationalfeiertag mit ultra-militaristischer Rede

Von Tom Hall, 6. Juli 2019

Trumps einstündige Lobeshymne auf das Militär zielte darauf ab, das Militär noch deutlicher zum obersten Hüter der amerikanischen Politik und zur Stütze seiner persönlichen Herrschaft zu erheben.

Unabhängigkeitstag in den USA: Militarismus und das Gespenst der Diktatur

Von Patrick Martin, 5. Juli 2019

Die offiziellen Feierlichkeiten am 4. Juli in Washington waren von einer beispiellosen Präsenz des Militärs geprägt.