Der Kampf gegen Faschismus

The fight against fascism

The Socialist Equality Party (US) will be holding a major meeting series in April featuring Christoph Vandreier, Deputy National Secretary of the Sozialistische Gleichheitspartei (Socialist Equality Party, SGP) and author of the newly released book Why are They Back? Historical Falsification, Political Conspiracy and the Return of Fascism in Germany, (Mehring Books, 2019) available for pre-order purchase.

Vandreier is a widely respected leader of the fight against fascism in Europe, and his US speaking tour is a significant political event. In Germany, the scene of the holocaust and Hitler’s Nazi movement, a neo-Nazi party, the Alternative fur Deutschland (AfD), is now the country’s main opposition party, with 91 seats in the federal legislature and high-level support within the state apparatus and academia.

The meetings will address the role of the SGP in exposing the network of pro-fascist academics and state intelligence operatives who are paving the way for the far-right. The meeting series will also take up the historical lessons that must be learned in order to build a mass working class movement capable of preventing the disaster of Nazism from taking place on an even greater scale today.

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

Von Bill Van Auken, 23. November 2020

Trumps Versuche, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für nichtig zu erklären und grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen, können nicht ohne massive staatliche Unterdrückung vonstattengehen.

Die Nürnberger Prozesse 75 Jahre danach

Von Verena Nees, 21. November 2020

Dieser Artikel erschien ursprünglich zum 70. Jahrestag der Nürnberger Prozesse. Anlässlich des 75. Jahrestags des Beginns der Prozesse am 20. November 1945 veröffentlichen wir ihn erneut.

Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen

Von Patrick Martin, 18. November 2020

Der ranghöchste Pandemie-„Berater“ des Weißen Hauses, Dr. Scott Atlas, ruft die Bevölkerung im US-Bundesstaat Michigan zu einem "Aufstand" gegen Corona-Schutzmaßnahmen der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer auf.

Die Pandemie und Trumps Komplotte

Von Joseph Kishore, 17. November 2020

Drei Ereignisse der letzten vier Tage werfen ein Licht auf den Charakter von Trumps Verschwörungen nach den Wahlen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, die sie antreiben.

Anschläge auf Kunstwerke in Berlin legen Verdacht auf rechtsradikalen Hintergrund nahe

Von Stefan Steinberg, 14. November 2020

Die Anschläge auf Kunstwerke in Museen der Berliner Museumsinsel vom 3. Oktober sind noch nicht aufgeklärt, haben aber möglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund.

Generalstaatsanwältin berichtet:

Verschwörer in Michigan wollten Kapitol stürmen, Livestreams von Hinrichtungen senden, Abgeordnete einsperren und das Gebäude niederbrennen

Von Eric London, 14. November 2020

Laut der Generalstaatsanwältin von Michigan wollten die Verschwörer „Geiseln nehmen, Tyrannen hinrichten und alles live übertragen“.

Der Relaunch der WSWS und der Kampf gegen den Faschismus

Von Johannes Stern, 3. November 2020

Unsere Aufgabe besteht darin, der Arbeiterklasse ein klares politisches Programm und eine Perspektive zu geben.

Neue Studie wirft Licht auf die Nazi-Vergangenheit des „Berlinale“-Gründers

Von Stefan Steinberg, 31. Oktober 2020

Alfred Bauer (1911–1986) war nicht die einzige prominente Persönlichkeit des deutschen Films, die ihre Verbindungen zum Nazi-Regime lange verheimlicht hatte.

Igor Levit tritt auf Anti-AfD-Kundgebung in Potsdam auf

Von Ulrich Rippert, 31. Oktober 2020

Der weltbekannte Pianist stand im Mittelpunkt einer Protestaktion unter dem Motto „Flügel statt Flügel“ gegen die AfD.

Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof eingesetzt, Trumps Staatsstreich nimmt Gestalt an

Von Patrick Martin, 28. Oktober 2020

Die Einsetzung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der USA lief ohne nennenswerten Widerstand der Demokraten ab und ist ein wichtiger Schritt in Trumps Plänen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu übergehen.

Rechte Organisationen klagen gegen das Schusswaffenverbot vor Wahllokalen in Michigan

Von Michael Anders, 26. Oktober 2020

Durch das Verbot sollten rechtsextreme Milizen daran gehindert werden, Wähler einzuschüchtern oder gar den Sitz von Parlament und Regierung zu stürmen. Doch Berufsverbände der Polizei kündigten an, ihre Mitglieder würden das Verbot nicht durchsetzen.

Der Pianist Igor Levit und die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus

Von David North und Clara Weiss, 23. Oktober 2020

Levit hat sich zu einer mächtigen Stimme gegen das Wiederaufleben des Neonazismus in Deutschland entwickelt, der im wachsenden politischen Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) seinen übelsten Ausdruck findet.

Demokraten plädieren für „Geduld“, Trump bereitet Staatsstreich vor

Von Eric London, 21. Oktober 2020

In einem jüngst veröffentlichten Positionspapier schweigt die Demokratische Partei zum Mordkomplott gegen Gouverneurin Whitmer und leugnet die Gefahr der Diktatur, die sie als „Desinformation“ bezeichnet.

Urteil gegen griechische Faschisten: Pseudolinke schüren gefährliche Illusionen

Von Peter Schwarz, 15. Oktober 2020

Das oberste griechische Gericht hat die neofaschistische Partei Chrysi Avgi als kriminelle Vereinigung eingestuft und 68 Mitglieder wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung oder unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.

Verrat der Gewerkschaften und Aufstieg faschistischer Milizen in den USA

Von Jerry White, 14. Oktober 2020

Jahrzehntelange gewerkschaftliche Zusammenarbeit bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Förderung des Wirtschaftsnationalismus haben Bedingungen geschaffen, unter denen die extreme Rechte rekrutieren und Unterstützung finden kann.

Demokraten und Medien vertuschen Trumps Rolle bei Putschversuch von Michigan

Von Eric London, 12. Oktober 2020

Das Schweigen der Demokratischen Partei und der kapitalistischen Medien gibt Trump die Gelegenheit, seine Pläne weiter voranzutreiben. Er beabsichtigt, faschistische Milizen einzusetzen, um die Ergebnisse der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kippen.

Ein Jahr nach dem Terror in Halle: faschistische Netzwerke im Staatsapparat breiten sich aus

Von Jan Ritter, 10. Oktober 2020

In den letzten Tagen wurden erneut zahlreiche Fälle von Rechtradikalismus innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden bekannt.

Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan

Von Eric London, 9. Oktober 2020

Trump bereitet hinter den Kulissen den Einsatz faschistischer Milizen vor, sollte er die Wahl im November verlieren. Die Arbeiterklasse muss diese Verschwörung sofort aufdecken und stoppen.

Covid-19: Fast 308.000 Neuinfektionen in 24 Stunden

Von Benjamin Mateus und Patrick Martin, 16. September 2020

Weltweit haben sich nahezu 30 Millionen Menschen mit Covid-19 infiziert. Über 930.000 sind gestorben, fast 200.000 davon allein in den Vereinigten Staaten.

Trotzkis letztes Jahr

Teil 5

Von David North, 9. September 2020

Eine Würdigung von Leo Trotzkis Werk in seinem letzten Lebensjahr, anlässlich des 80. Jahrestags der Ermordung dieses großen Theoretikers und Strategen der sozialistischen Weltrevolution.

Trump schürt Selbstjustiz gegen friedliche Proteste in Wisconsin

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 1. September 2020

Die Morde in Kenosha sind der erste größere Versuch, rechte Bürgerwehrgruppen zu benutzen, um gewalttätige Angriffe auf die Opposition in den Vereinigten Staaten durchzuführen.

Republikaner verteidigen Amokschützen von Kenosha, landesweite Proteste halten an

Von Jacob Crosse, 31. August 2020

Die Demokraten und die Medien vertuschen die direkte Verbindung, die man zwischen Trumps faschistischen Äußerungen und Kyle Rittenhouses Selbstjustizmorden in Kenosha ziehen kann.

Parteitag der Repubikaner:

Eine panische herrschende Klasse schürt faschistische Gewalt

Von Patrick Martin, 28. August 2020

Während der Konvent vor dem Hintergrund der tödlichen Schüsse des rechtsradikalen Mitglieds einer Bürgerwehr stattfand, war er von hysterischen Drohungen gegen den Widerstand von links bestimmt.

Berliner Polizisten in rechte Anschläge in Neukölln verstrickt

Von Katerina Selin, 17. August 2020

Tag für Tag kommen neue Erkenntnisse über die rechtsextremen Umtriebe in den Berliner Behörden ans Licht.

Faschistische Todesschwadronen in Deutschland bereiten Massenmorde vor

Von Jordan Shilton, 13. August 2020

In einer gewaltigen rechten Verschwörung horten Polizisten, ehemalige Offiziere und rechtsextreme Agenten riesige Mengen an Munition und Waffen, errichten „Safe Houses“, identifizieren politische Gegner und beschaffen notwendige Hilfsmittel, um heimlich Leichen zu entsorgen.

Deckten AfD-nahe Staatsanwälte rechtsextremistische Anschläge in Berlin Neukölln?

Von Katerina Selin, 10. August 2020

Seit 2013 erschütterten mindestens 72 rechtsextreme Taten Berlin-Neukölln. Neue Fakten legen nahe, dass Rechtsextreme im Justizapparat gezielt die Aufklärung verschleppt und verhindert haben.

Rechter Terror in Erfurt

Von Marianne Arens, 5. August 2020

Nach einem lebensbedrohlichen Überfall auf drei Männer aus Guinea ließen die Thüringer Behörden alle mutmaßlichen Täter, zwölf stadtbekannt Neonazi-Schläger, schon nach wenigen Stunden wieder frei.

Neue Morddrohungen von faschistischen Netzwerken in Militär und Polizei

Von Jan Ritter und Max Linhof, 4. August 2020

In den vergangenen Tagen sind weitere rechtsextreme Chatgruppen bekannt geworden. Rechtsextreme Drohmails gegen Linke, Migranten, Künstler, Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, häufen sich.

“Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz” – eine Einladung an Neonazis

Von Peter Schwarz, 29. Juli 2020

Der freiwillige Wehrdienst, den die Bundeswehr ab April kommenden Jahres einführt, ist eine Einladung an Neonazis und andere Rechtsextreme, sich vom Staat gegen Bezahlung militärisch ausbilden zu lassen.

Die „Krawalle“ in Frankfurt und das rechte Netzwerk in der Polizei

Von Peter Schwarz, 21. Juli 2020

Nach der sogenannten „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient nun ein ähnlicher Vorgang in Frankfurt dazu, die Polizei systematisch aufzurüsten und rechtsradikale Strukturen im Staatsapparat zu rechtfertigen und zu stärken.

Neue Terrordrohungen gegen Abgeordnete, Künstlerinnen und Journalistinnen

Neonazi-Netzwerk in Polizei von höchsten Stellen in Staat und Politik gedeckt

Von Christoph Vandreier, 17. Juli 2020

Die massenhaften Terrordrohungen sind Teil einer umfassenden Offensive der Sicherheitsbehörden, gegen jeden vorzugehen, der die Politik des Militarismus und der schreienden sozialen Ungleichheit kritisiert und gegen den Kapitalismus auftritt.

Sozialistische Gleichheitspartei verurteilt rechten Terror gegen Abgeordnete der Linkspartei

Von Ulrich Rippert (Vorsitzender der SGP), 10. Juli 2020

Die Vorsitzende der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei, Janine Wissler, hat mit „NSU 2.0“ unterschriebene Morddrohungen erhalten. Zuvor waren auf einem Dienstcomputer der Polizei ihre persönlichen Daten abgefragt worden.

Militärischer Abschirmdienst deckt rechtsextreme Netzwerke

Von Gregor Link, 27. Juni 2020

Die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Militärgeheimdienst über Ermittlung informiert und über Durchsuchungen vorgewarnt worden.

Starker Anstieg rechtsextremer und antisemitischer Gewalttaten in Deutschland

Von Peter Schwarz, 30. Mai 2020

Die Übergriffe auf Menschen jüdischen Glaubens erreichten 2019 den höchsten Stand seit dem Beginn ihrer statistischen Erfassung vor zwanzig Jahren. Im Durchschnitt wurden an jedem Tag fünf bis sechs antisemitische Straftaten verübt.

Weiterer rechtsextremer KSK-Soldat verhaftet

Von Gregor Link, 26. Mai 2020

Die Verhaftung eines rechtsextremen KSK-Soldaten Mitte Mai wirft erneut ein Schlaglicht auf rechte Terrornetzwerke im deutschen Staatsapparat. Der Mann hortete Waffen und Munition auf seinem Grundstück und stand seit Jahren unter Beobachtung des Militärgeheimdienstes.

Die Kampagne für die Rückkehr an die Arbeit und das Wiederaufleben der extremen Rechten

Von Christoph Vandreier, 11. Mai 2020

In kaum einem anderen Land wird die Rückkehr zur Arbeit so umfassend und systematisch organisiert wie in Deutschland.

75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Rechte Ideologen fordern Menschenopfer in Corona-Krise

Von Christoph Vandreier, 9. Mai 2020

Zur Rechtfertigung einer rücksichtslosen Klassenpolitik werden immer offener rechtsextreme und faschistische Ideologien bemüht, die direkt an die Sprache des Militarismus und Nationalsozialismus anknüpfen.

„Nie wieder!“ – Buchempfehlungen zu 75 Jahre Kriegsende

Von Mehring Verlag, 9. Mai 2020

Wir empfehlen unseren Lesern wichtige Bücher aus unserem Verlagsprogramm.

75 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Von Peter Schwarz, 8. Mai 2020

Das Entsetzen über die unsagbaren Verbrechen des Zweiten Weltkriegs verankerten in breiten Schichten die Überzeugung: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Doch 75 Jahre nach Kriegsende sind Faschismus und Krieg weltweit wieder eine unmittelbare Gefahr.

Trump unterstützt auf Twitter bewaffnete rechte Demonstranten

Von Kevin Reed, 4. Mai 2020

Die Proteste im Staatskapitol von Michigan sind Teil der staatlichen „Back-to-Work“-Kampagne. Trotz der akuten Coronavirus-Pandemie soll die Bevölkerung zurück an die Arbeit gezwungen werden.

Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft erhebt Anklage

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. Mai 2020

Der Neonazi Stephan Ernst wird angeklagt, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke in der Nacht zum 2. Juni 2019 kaltblütig erschossen zu haben. Sein Bekannter Markus Hartmann soll ihm die Tatwaffe vermittelt und für den Mord Beihilfe geleistet haben.

Urteilsbegründung im NSU-Prozesses: Gericht schützt Neonazi André Eminger

Von Dietmar Gaisenkersting, 28. April 2020

Der Prozess in München war vor allem durch die systematische Vertuschung der Rolle des Staates bei den NSU-Morden geprägt.

Rechte Terrornetzwerke im Staatsapparat bundesweit vernetzt

Von Gregor Link, 18. April 2020

Die ZDF-Reportage „Angriff von innen“ bringt weitere Details darüber ans Licht, wie weit fortgeschritten die Terrorpläne rechter Netzwerke im Staatsapparat bereits sind.

BKA: Massenmörder von Hanau „kein Rechtsextremist“

Von Marianne Arens, 3. April 2020

Wie ein vorläufiger Bericht zeigt, hat das Bundeskriminalamt die Ermordung von neun Menschen in Hanau bisher nicht als „rechtsextremistisch“ eingestuft.

Orbáns Ermächtigungsgesetz

Von Peter Schwarz, 1. April 2020

Das ungarische Parlament hat am Montag ein Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht.

Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu

Von Isabel Roy, 31. März 2020

Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien.

Ungarn: Orbán errichtet Diktatur

Von Markus Salzmann, 27. März 2020

Der ungarische Premier Viktor Orbán nutzt die Covid-19-Epidemie, um mit einem „Notverordnungsgesetz“ das Parlament faktisch abzuschaffen.

100 Jahre Kapp-Putsch

Wie die SPD die Rechtsextremen unterstützte

Von Peter Schwarz, 14. März 2020

Der Kapp-Putsch war das Ergebnis einer Verschwörung, die von faschistischen Gruppen über die Reichswehr bis tief in die etablierten Parteien und die SPD hinein reichte.

Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD

Von Peter Schwarz, 11. März 2020

Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen

Von Alejandro López, 10. März 2020

Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.

70. Berlinale: „Speer goes to Hollywood“ – ein Weckruf gegen die Verharmlosung von NS-Verbrechen

Von Verena Nees, 9. März 2020

Es ist die bittere Realität, die das Publikum bei der Weltpremiere dieses dokumentarischen Films bei der 70. Berlinale einholt.

“Wir müssen die Gefahr des Umschreibens der Geschichte sehr ernst nehmen“

Von Verena Nees, 9. März 2020

Gespräch mit Vanessa Lapa, Regisseurin von “Speer goes to Hollywood”, während der 70. Berlinale

Gedenken an Hanau und Flüchtlingspolitik: Wie die Bundesregierung Rassismus schürt

Von Peter Schwarz, 6. März 2020

Der Staat hat die rechts-extremistische Gefahr nicht „unterschätzt“, er schürt und fördert sie systematisch.

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder eines weiteren Mordanschlags verdächtigt

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. März 2020

Am Wochenende sind neue Recherche-Ergebnisse veröffentlicht worden, die enge Verbindungen zwischen dem Lübcke-Mord und dem NSU-Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel aufdecken.

Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!

Von Johannes Stern, 3. März 2020

Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.

Hamburgwahl: Niederlage von CDU, FDP und AfD

Von Peter Schwarz, 25. Februar 2020

Vier Tage nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau haben die Parteien, die kurz davor bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit der rechtsextremen AfD paktiert hatten, in Hamburg deutlich an Stimmen verloren.

Erneut gehen Zehntausende gegen rechten Terror auf die Straße

Von unseren Reportern, 24. Februar 2020

Viele Demonstranten thematisierten die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und die rechte Politik sämtlicher Bundestagsparteien, die dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat.

Video: Stimmen von der Demonstration gegen rechten Terror in Hanau

Von Max Linhof und Jan Ritter, 24. Februar 2020

Die WSWS sprach mit Teilnehmern über die Hintergründe des Terroranschlags, die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments, der dem Terror den Boden bereitet.

Nach dem rechten Terror in Hanau

Bundesregierung stärkt Verfassungsschutz und rechte Strukturen im Staatsapparat

Von Johannes Stern, 22. Februar 2020

Bundesregierung und etablierte Parteien reagieren auf den rechtsextremen Terror in Hanau mit dem Ruf nach dem starken Staat und der massiven Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die eng mit den rechten Terrornetzwerken verbunden sind.

Hessen: Rechtsextreme Propaganda auf Staatskosten

Von Peter Schwarz, 22. Februar 2020

Kurz vor dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau hat die hessische Landesregierung flächendeckend Plakate an alle Schulen verschickt, die Antifaschisten und Sozialisten pauschal als „Linksextremisten“ diffamieren.

Stoppt den rechten Terror!

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2020

Ein rechtsextremer Terrorist hat am Mittwochabend in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen erschossen und sechs weitere Personen verletzt, eine davon schwer.

Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror

Von unseren Reportern, 21. Februar 2020

Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen.

Stellvertretender SGP-Vorsitzender zum Terroranschlag von Hanau

Video: "Um den rechten Terror zu stoppen, muss man wissen, wo er herkommt"

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2020

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei über den rechten Terroranschlag von Hanau und die Verantwortung der etablierten Parteien, die ihn mit ihrer rechten Politik ideologisch vorbereitet haben.

Rechtsextreme Terrorgruppe plante Massenmord an Muslimen

Von Gregor Link, 20. Februar 2020

Die Verhaftung von zwölf Rechtsextremisten wirft ein Schlaglicht auf die mörderischen Machenschaften rechter Terrornetzwerke in Deutschland.

Papier-Brigade: Eine Dokumentation über den Widerstand gegen die kulturelle Zerstörung der Nazis im Ghetto von Vilnius

Von Clara Weiss, 15. Februar 2020

Die Arte-Dokumentation beleuchtet ein wenig bekanntes Kapitel des Widerstandes gegen den Versuch des Nationalsozialismus, unschätzbare Kulturgüter der menschlichen Zivilisation zu plündern und zu vernichten.

Universität Wien: Studierende protestieren gegen rechtsextremen Historiker Lothar Höbelt

Von Ela Maartens, 4. Februar 2020

In Wien protestieren Studierende seit Wochen gegen den rechtsextremen Professor, der enge Verbindungen zur Freiheitlichen Partei Österreichs, zur deutschen AfD und zu deren Neonazi-Umfeld unterhält.

Wider das Vergessen – Gedenken an jüdische Orchestermusiker der Deutschen Oper Berlin

Von Verena Nees, 1. Februar 2020

Ein bewegendes Konzert von Orchestermitgliedern der Deutschen Oper in Berlin gedachte vier jüdischen Orchestermitgliedern, die nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 vertrieben oder ermordet wurden.

Polen: Staatliche Geschichtsfälschung und Kriegshetze überschatten Gedenken an Auschwitz-Befreiung

Von Clara Weiss, 29. Januar 2020

Dudas und Steinmeiers Verurteilungen von Faschismus und Antisemitismus stehen in krassem Widerspruch zur politischen Praxis ihrer eigenen Regierungen.

Humboldt-Universität: Studierende sprechen über Geschichtsfälschung und die Lehren aus Auschwitz

Von unseren Reportern, 29. Januar 2020

Im Rahmen ihrer Wahlkampagne zu den StuPa-Wahlen der Humboldt-Universität zu Berlin sprachen Mitglieder der IYSSE mit Studierenden über die Versuche rechter Ideologen, die Geschichte der Nazi-Diktatur zu fälschen.

Emilia-Romagna: Ein trügerischer Erfolg über Salvini

Von Peter Schwarz, 29. Januar 2020

Bei der Regionalwahl in der italienischen Provinz Emilia-Romagna unterlag die Kandidatin der rechtsextremen Lega deutlich dem bisherigen Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten.

Prozess gegen ehemaligen SS-Wachmann im KZ Stutthof

Von Elisabeth Zimmermann, 28. Januar 2020

Im Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. in Hamburg warnen die Nebenkläger vor der Gefahr durch wiedererstarkenden Rechtsextremismus und Faschismus.

75 Jahre seit der Befreiung von Auschwitz

Von Christoph Vandreier, 27. Januar 2020

Die Gefahr des Faschismus ist heute so groß wie nie zuvor seit 1945. Mit der AfD sitzt eine rechtsextreme Partei im Bundestag, Rechtsterroristische Netzwerke bedrohen und ermorden Andersdenkende und Neonazi-Banden machen Jagd auf Flüchtlinge.

Interview mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano

Von der Redaktion, 27. Januar 2020

Zu den wenigen, die die Hölle von Auschwitz überlebt haben, zählt die 95-jährige Esther Bejarano. Die WSWS interviewte sie vor zwei Jahren. Das Video liegt nun auch mit englischen Untertiteln vor.

Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 25. Januar 2020

Die Antisemitismusvorwürfe gegenüber dem Iran sowie die unbewiesenen Behauptungen, Teheran strebe nach Atomwaffen, dienen zur Rechtfertigung der voranschreitenden Kriegsvorbereitungen der USA.

„Combat 18“: Verbot mit Vorwarnung

Von Peter Schwarz, 24. Januar 2020

Bundesinnenminister Seehofer hat am Donnerstag die rechtsextreme Gruppe „Combat 18 Deutschland“ wegen ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ verboten.

Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker in Halle

Von Marianne Arens, 18. Januar 2020

Der aus dem Senegal stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby erhält fast jeden Tag Gewalt- und Morddrohungen.

Neue Verbindungen zwischen Lübcke-Mord, NSU und Verfassungsschutz

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Januar 2020

Ermittlungsunterlagen erhärten den Verdacht, dass der NSU Teil eines rechtsterroristischen Netzwerks war, das weiter agierte und schließlich den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordete.

Neue Tatversion im Lübcke-Mord

Von Dietmar Gaisenkersting, 11. Januar 2020

Der mutmaßliche Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke hat in einer neuen Aussage einen Bekannten der Tat beschuldigt. Dieser soll den Kasseler Regierungspräsidenten „versehentlich“ erschossen haben.

Sozialdemokrat Milanović gewinnt Präsidentschaftswahl in Kroatien

Von Markus Salzmann, 10. Januar 2020

Der Sozialdemokrat siegte überraschend gegen die bisherige Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović, die für die rechte HDZ ins Rennen ging.

Pianist Igor Levit erhält antisemitische Morddrohungen

Von Marianne Arens, 7. Januar 2020

Die Tatsache, dass ein jüdischer Pianist in Deutschland nicht mehr ohne Personenschutz auftreten kann, macht das Ausmaß der politischen Rechtswende deutlich.

Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein

Von Dietmar Gaisenkersting, 31. Dezember 2019

Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt.

Rechtsextremer spanischer General ruft zum Sturz der PSOE-Regierung auf

Von Alejandro López, 27. Dezember 2019

Laut der spanischen Zeitung El País stößt der Aufruf des ehemaligen Generalstabschefs der spanischen Armee zum Sturz der Regierung in WhatsApp-Gruppen von Offizieren auf große Resonanz.

Weitere Rechtsextreme in Armee und Geheimdiensten aufgeflogen

Von Gregor Link, 16. Dezember 2019

Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der rechtsradikalen Netzwerke verantwortlich sind.

Vorstellung von „Warum sind sie wieder da?“ trifft in Australien auf große Resonanz

Von unserem Reporter, 14. Dezember 2019

Auf der Buchvorstellung in Sydney ging es um das politische Klima, welches das Wiederaufleben von Faschismus und Militarismus in Deutschland und international begünstigt.

Finanzamt entzieht Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit

Von Justus Leicht, 28. November 2019

Die Entscheidung, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen, könnte im Ergebnis einem kalten Verbot gleichkommen.

Bundeswehr-Offizier Franco A. wird wegen Terrorverdachts angeklagt

Von Dietmar Gaisenkersting, 23. November 2019

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass gegen Franco A. doch Anklage erhoben werden muss. Die nun öffentlich gewordenen Einzelheiten legen nahe, dass es sich bei dem 30-jährigen Ex-Bundeswehr-Offizier um einen rechtsextremen Terroristen handelt.

Gewaltdrohungen gegen Hamburger Studierendenschaft

Von Gregor Link, 21. November 2019

Der Hamburger Asta wird mit Hassmails und Gewaltandrohungen überschwemmt, weil er gegen die Rückkehr des AfD-Gründers Bernd Lucke auf seinen Lehrstuhl protestiert hat. Die WSWS sprach darüber mit dem Asta-Vorsitzenden Karim Kuropka

Spanien: Podemos unterstützt sozialdemokratische Regierung

Von Alex Lantier, 14. November 2019

Podemos ist sich bewusst, dass die PSOE in Katalonien eine brutale Unterdrückungspolitik betreibt und damit die faschistische Vox stärkt. Doch genau auf dieser Grundlage unterstützt sie die PSOE.

Die Wahlen in Spanien und der Aufstieg der faschistischen Partei Vox

Von Alex Lantier, 13. November 2019

Der Aufstieg von Vox ist Teil eines größeren Trends in den kapitalistischen Politik in Europa: Nationalismus wird gefördert, faschistische Diktaturen der Vergangenheit rehabilitiert und neofaschistische Parteien in eine mächtige Position gebracht.

„Die Ungewollten“ – 80 Jahre seit der Irrfahrt der St Louis

Von Verena Nees, 11. November 2019

80 Jahre nach der Irrfahrt der St Louis mit über neunhundert jüdischen Flüchtlingen, die von Kuba, den USA und Kanada abgewiesen wurden, hat die ARD einen neuen Fernsehfilm von Ben von Grafenstein ausgestrahlt.

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Von Gregor Link, 26. Oktober 2019

Die Bundesregierung nimmt den faschistischen Terroranschlag zum Vorwand, um den Staatsapparat weiter aufzurüsten und ihre seit langem gehegten Pläne zur umfassenden Bespitzelung von Journalisten und Internet-Nutzern in die Tat umzusetzen.

Wie die hessischen Behörden den NSU und die Lübcke-Mörder decken

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2019

Der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme, eine Schlüsselfigur im NSU-Komplex, war dienstlich mit Stephan Ernst, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten, befasst.

Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 19. Oktober 2019

Die Verantwortung für den rechten Terror liegt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität unterstützt Klage gegen rechtsradikalen Professor Baberowski

Von Christoph Vandreier, 18. Oktober 2019

Die Klage ist ein wichtiger Schritt, um die Meinungsfreiheit der Studierenden angesichts einer Offensive rechtsradikaler Kräfte im akademischen Milieu zu verteidigen.

Terroranschlag in Halle: Jüdische Gemeinde übt scharfe Kritik an Polizei

Von Dietmar Gaisenkersting, 16. Oktober 2019

Kein Polizeischutz an der Synagoge, verspätetes Eintreffen am Tatort, SEK „verliert Täter aus den Augen“. Die Frage lautet: Wer im Polizei-Einsatzkommando ist AfD-Mitglied? Was wird hier vertuscht?

Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und rechten Terror

Von unseren Reportern, 14. Oktober 2019

Die Proteste in Berlin, Halle und anderen deutschen Städten am Wochenende zeigten erneut die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen die Rückkehr der faschistischen Gefahr in Deutschland.

Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt

Von Marianne Arens, 12. Oktober 2019

Während der Rechtsterrorist in seinem Geständnis antisemitische und rassistische Motive einräumte, die an das rechtsradikale Netzwerk „Nordkreuz“ und seine Todeslisten erinnerten, demonstrierten am Freitag in fast allen Städten tausende Menschen gegen rechte Gewalt.

Rechtsradikale Netzwerke im Staatsapparat

Von Peter Schwarz, 12. Oktober 2019

Das Buch „Extreme Sicherheit“ trägt eine Fülle von Informationen über gewaltsame Neonazi-Gruppen, rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz sowie deren Verknüpfung und Interaktion zusammen.

Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk

Von Ulrich Rippert, 11. Oktober 2019

Nach ersten Ermittlungen verdichten sich Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk steht, das tief in den Staatsapparat reicht.

Rechter Terror an Jom Kippur

Von Johannes Stern, 10. Oktober 2019

Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle zeigt die finstere politische Realität in Deutschland: Fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs hat das Land wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem.