Europäische Union

May Day 2016: Die Krise der Europäischen Union und die Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 10. Mai 2016

Peter Schwarz, der Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung des IKVI die folgende Rede.

IWF, EU und Syriza-Regierung bereiten neue Kürzungen in Griechenland vor

Von Alex Lantier, 5. Mai 2016

Die amerikanischen und europäischen Institutionen drohen der griechischen Regierung erneut damit, das Land in den Staatsbankrott zu treiben.

US-Präsident Obama warnt Großbritannien vor Austritt aus der Europäischen Union

Von Robert Stevens, 27. April 2016

Obama warnt vor einem Brexit, da wichtige Teile der amerikanischen Eliten bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU drastische wirtschaftliche, politische und militärische Folgen befürchten.

Merkel und Tusk auf PR-Tour in türkischem Flüchtlingslager

Von Martin Kreickenbaum, 27. April 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorzeigeflüchtlingslager, um für den schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zu werben.

UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 23. April 2016

Der Tod auf dem Mittelmeer ist für die herrschende Elite in Europa nur ein Kollateralschaden ihrer brutalen Abschottungspolitik, mit dem Flüchtlinge gezielt abgeschreckt werden sollen.

Die politische Bedeutung der Kampagne für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums

Von Chris Marsden, 20. April 2016

Die SEP tritt entschieden dafür ein, sowohl den Verteidigern der EU (das “Remain”-Lager) als auch den chauvinistischen Befürwortern eines Austritts Großbritanniens („Leave“) eine klare Absage zu erteilen.

Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Keine Tragödie, sondern ein kapitalistisches Verbrechen

Von Peter Schwarz, 20. April 2016

Als am Montag bekannt wurde, dass erneut hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, war dies den meisten Medien nicht einmal mehr einen Bericht wert.

Die Klassenfragen im Brexit-Referendum

Von Chris Marsden, 20. April 2016

Mit diesem Vortrag eröffnete Chris Marsden am 26. März 2016 eine Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party (UK) in Sheffield. Marsden ist Nationaler Sekretär der SEP; er hat seinen Vortrag für die Veröffentlichung überarbeitet.

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz, 19. April 2016

Berichten zufolge sind am Jahrestag der bisher größten Flüchtlingskatastrophe wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Konflikte um europäische Finanzpolitik kündigen soziale Angriffe an

Von Alex Lantier, 19. April 2016

Politiker und Medien aus Frankreich, Großbritannien und den USA weisen die Kritik deutscher Regierungsvertreter an der Europäischen Zentralbank entschieden zurück.

Labour-Chef Corbyn will Kampagne zum Verbleib Großbritanniens in der EU führen

Von Chris Marsden, 16. April 2016

Weil die Feindschaft gegen die Regierung Cameron in der Bevölkerung weiter zunimmt, ist es für die herrschende Elite wichtig, dass Jeremy Corbyn sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark macht.

Merkels brutale Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 12. April 2016

Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise steht der „nationalen Lösung“ ihrer Gegner an Brutalität in nichts nach.

Niederlande: Mehrheit gegen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Von Johannes Stern, 8. April 2016

Das Ergebnis der Abstimmung vom Mittwoch hat die politische Krise in Europa verschärft und nervöse Reaktionen in Politik und Medien ausgelöst.

Hunderte Festnahmen

Französische Polizei greift Studentenproteste an

Von Alex Lantier und Senthooran Ravee, 8. April 2016

Die Polizei versucht die Jugendlichen vor den nächsten großen Protestaktionen der Arbeiter und Studenten am 9. April einzuschüchtern, die sich gegen geplante Kürzungen und den Ausnahmezustand richten.

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik

Von Anthony Torres, 2. April 2016

Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.

Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Von Katerina Selin, 1. April 2016

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 2.000 Flüchtlinge und Helfer in Athen gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das die Schließung der Balkanroute besiegelt.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens

Teil 2

Von Chris Marsden, 26. März 2016

Die Socialist Equality Party analysiert die Kampagne der Pseudolinken in dem Referendum, um die grundlegenden historischen und programmatischen Fragen zu klären, die sich im Kampf gegen Austerität, Militarismus und Krieg stellen.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens

Teil 1

Von Chris Marsden, 25. März 2016

Die pseudolinke Socialist Party spielt die Hauptrolle dabei, den Nationalismus des gewerkschaftlichen Widerstands gegen die Europäische Union und gegen Zuwanderung herunterzuspielen.

Syriza-Regierung inhaftiert Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 24. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchzusetzen.

Das Abkommen zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingsabwehr tritt in Kraft

Von Jordan Shilton, 23. März 2016

Die gleichen Mächte, die immer wieder die „Menschenrechte“ als Rechtfertigung für Kriege im Nahen Osten benutzt haben, verweigern Flüchtlingen das Recht auf Schutz vor dem Leid, das diese Kriege verursacht haben.

EU und Türkei schließen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen

Von Jordan Shilton, 22. März 2016

Flüchtlinge, die über die Ägäis auf den griechischen Inseln anlanden, sollen zurück in die Türkei geschickt werden.

EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 18. März 2016

Um sich rigoros gegen Flüchtlinge abzuschotten, ist die EU bereit, jeden Preis zu bezahlen.

Tod und Verzweiflung an der griechisch-mazedonischen Grenze

Von Katerina Selin, 17. März 2016

Die schockierenden Bilder aus Nordgriechenland zeigen den brutalen Charakter der europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäische Zentralbank senkt Leitzins und pumpt mehr Geld in die Finanzmärkte

Von Nick Beams, 12. März 2016

Die jüngsten Maßnahmen der EZB werden die Realwirtschaft nicht ankurbeln, sondern nur zu weiteren Finanzspekulationen führen und die Gefahr eines Währungskriegs erhöhen.

Die Flüchtlingskrise und die Polarisierung Europas

Von Peter Schwarz, 11. März 2016

Während große Teile der Bevölkerung die brutale Verfolgung von Flüchtlingen mit Abscheu verfolgen, hat sich die offizielle Debatte auf ein Spektrum zwischen rechts und ultrarechts verengt.

Europas Kampf gegen Flüchtlinge verursacht humanitäre Katastrophe

Von Martin Kreickenbaum, 11. März 2016

Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei zertrampeln die europäischen Regierungen elementare Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes.

Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:

Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten

Von Francis Dubois, 9. März 2016

Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.

EU-Türkei-Gipfel riegelt Flüchtlingsrouten ab

Von Peter Schwarz, 8. März 2016

Ein Sondergipfel der 28 EU-Mitglieder und der Türkei hat am Montag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, um die Flüchtlingsrouten nach Europa hermetisch abzuriegeln.

Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!

Erklärung der britischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (Socialist Equality Party)

5. März 2016

Die Socialist Equality Party ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, das Brexit-Referendum am 23. Juni zu boykottieren.

Europäische Union droht Flüchtlingen mit Massenabschiebungen

Von Alex Lantier, 5. März 2016

Immer mehr Menschen flüchten vor den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten. Mit drakonischen Maßnahmen will die Europäische Union sie jetzt von Europa fernhalten.

Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 5. März 2016

In Griechenland entwickelt sich in diesen Tagen eine menschliche Katastrophe, in der sich die hässliche Fratze der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Offenheit zeigt.

Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“

Von Johannes Stern, 3. März 2016

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer Brutalität über Flüchtlinge, wie man es sonst vor allem von Horst Seehofer und Vertretern der AfD gewohnt ist.

Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Von Alex Lantier, 2. März 2016

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte von verzweifelten syrischen und irakischen Flüchtlingen ein, die über den Balkan nach Deutschland wollen.

Merkels Weihnachtsbotschaft

Von Ulrich Rippert, 22. Dezember 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Wirtschaftszeitung Financial Times verkündet, die europäischen Wohlfahrts-Staaten seien nicht mehr finanzierbar.

Empörung in Griechenland wächst

Von Christoph Dreier, 21. Dezember 2012

Obwohl die Wut und Empörung in Griechenland wächst, beteiligten sich verhältnismäßig wenig Arbeiter an den gewerkschaftlichen Protesten.

Irland:

United Left Alliance stellt „alternativen“ Haushaltsplan vor

Von Jordan Shilton, 21. Dezember 2012

Der „alternative Haushaltsplan“ der United Left Alliance für Irland zeigt, dass die Pseudolinken bereit sind, den Kapitalismus gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse zu verteidigen.

EU-Gipfel

Jahre der Krise und des Sparens stehen bevor

Von Stefan Steinberg, 18. Dezember 2012

Die Staatschefs und Finanzminister Europas waren sich bei ihrem zweitägigen Gipfel von Donnerstag bis Freitag einig, dass die Sparmaßnahmen ausgeweitet und verschärft werden müssen.

PSG-Versammlung zur Verteidigung der griechischen Arbeiter

Von Marianne Arens, 18. Dezember 2012

Unter dem Motto „Verteidigt die griechischen Arbeiter!“ führt die Partei für Soziale Gleichheit zurzeit eine Kampagne mit Veranstaltungen in Bochum, Frankfurt und Berlin durch.

Pläne für Bankenunion scheitern an innereuropäischen Konflikten

Von Stefan Steinberg, 11. Dezember 2012

Am Dienstag scheiterten die Gespräche zwischen den EU-Finanzministern über die Gründung einer Bankenunion für die Eurozone

Spanien: Widerstand gegen Zwangsräumung von Wohnungen

Von Franci Vier, 30. November 2012

Die Zwangsräumung von Eigentumswohnungen und Häusern ist in Spanien zum Massenphänomen geworden.

Sparen ohne Ende

Von Peter Schwarz, 29. November 2012

Die Europäische Union hat der griechischen Bevölkerung nichts zu bieten, außer weitere Jahre und Jahrzehnte der Austerität.

Kein Schuldenschnitt für Griechenland

Von Peter Schwarz, 28. November 2012

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am frühen Dienstag auf die Auszahlung der überfälligen Kredittranche an Griechenland geeinigt. Einen Schuldenschnitt lehnten sie aber ab.

EU-Haushaltsgespräche in Sackgasse

Von Stefan Steinberg, 24. November 2012

Bei den Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union sind scharfe Konflikte sichtbar geworden. Premier David Cameron fordert tiefe Kürzungen.

Parteitag der Grünen stellt sich hinter Europäische Union

Von Michael Regens, 23. November 2012

Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Sparmaßnahmen der Troika, deren Spardiktat in Griechenland eine soziale Katastrophe von ungeheurem Ausmaß angerichtet hat.

Protest gegen Sparpolitik in Slowenien

Von Markus Salzmann, 23. November 2012

Am vergangenen Samstag haben in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana rund 30.000 Menschen gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Premier Janez Jansa protestiert.

Griechenland im Würgegriff der EU

Von Christoph Dreier, 22. November 2012

Die Kreditvereinbarung zwischen der Troika und der griechischen Regierung sieht die faktische Außerkraftsetzung sämtlicher legislativer Befugnisse des Parlaments vor.

Die Troika fordert weitere Kürzungen in Griechenland

Von Christoph Dreier, 16. November 2012

Der Troika-Bericht bescheinigt der griechischen Regierung, die bisherigen Kürzungen „sehr ambitiös“ umgesetzt zu haben, und fordert zugleich weitere Sparmaßnahmen.

Streiks in Griechenland gehen weiter

Von Christoph Dreier, 10. November 2012

Nach der Verabschiedung des mittlerweile fünften Sparpakets in Griechenland gehen die Streiks in vielen öffentlichen Unternehmen weiter. Gleichzeitig erhöht die EU den Druck auf die Regierung.

Frankreich: ehemaliger Finanzminister bestätigt Planungen zum Ausscheiden aus Eurozone

Von Alex Lantier, 8. November 2012

In dem Buch „Crisis Notebook“ des ehemaligen Finanzministers der Regierung Sarkozy wird bestätigt, dass Frankreich Ende 2011 einen geheimen Plan für einem Austritt Griechenlands, Italiens und auch Frankreichs erstellte.

Großbritannien:

Konservative Koalition erleidet Niederlage bei Abstimmung über EU-Haushalt

Von Julie Hyland, 7. November 2012

Die Regierung von Premierminister David Cameron hat im Streit um die Finanzierung der Europäischen Union ihre bisher größte Niederlage im Parlament erlitten.

Solidarität mit den griechischen Arbeitern

Von Christoph Dreier, 2. November 2012

Wenn sich die europäischen Arbeiter jetzt nicht mit ihren griechischen Kollegen solidarisieren und einen gemeinsamen Kampf gegen die EU führen, drohen ihnen dieselben sozialen Angriffe und ein Anwachsen der faschistischen Gefahr.

Rekordarbeitslosigkeit und –verschuldung in Europa

Von Stefan Steinberg, 2. November 2012

Die neuesten Zahlen der europäischen Statistikbehörde bestätigen, dass sich der Trend zu einer Rezession verschärft.

Europäische Separatisten im Aufwind

Von Chris Marsden, 31. Oktober 2012

Die separatistischen Bewegungen sind eine rückschrittliche Entwicklung und ein Hindernis für den Kampf, Arbeiter gegen die soziale Konterrevolution der EU zu vereinen.

EZB-Chef Draghi versichert Bundestag: Sparkurs wird weitergehen.

Von Alex Lantier, 30. Oktober 2012

Draghis Besuch soll der Bourgeoisie versichern, dass die Geldvergabe an die Banken in Billionenhöhe die Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter nicht aufhalten wird.

Kürzungen zerstören griechisches Gesundheitssystem

Von Christoph Dreier, 27. Oktober 2012

Nirgends zeigt sich der barbarische Charakter des Kürzungsdiktats der EU so offen wie im griechischen Gesundheitswesen. In einem Land, das seit dreißig Jahren der Europäischen Union angehört, sind große Teile der Bevölkerung von jeder medizinischen Versorgung abgeschnitten.

Ein weiteres Memorandum für Griechenland

Von Christoph Dreier, 25. Oktober 2012

Auch die neuen Kürzungen werden ausschließlich dazu dienen, den involvierten Banken und Spekulanten auf Kosten der griechischen Arbeiter ihre Renditen zu sichern.

Gouverneur der Bank von England fürchtet Abschwung bis zur nächsten Generation

Von Nick Beams, 25. Oktober 2012

Mehr als vier Jahre nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers verschlechtern sich erneut die Aussichten für Weltwirtschaft und -finanzen.

Die Gefahr des Faschismus in Griechenland

Von Christoph Dreier, 23. Oktober 2012

Die Entwicklung der Faschisten in Griechenland stellt eine große Gefahr für alle europäischen Arbeiter dar. Sie kann nur durch eine unabhängige Offensive der Arbeiterklasse auf sozialistischer Grundlage verhindert werden.

Scharfe Spannungen auf dem EU-Gipfel

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2012

Der öffentliche Schlagabtausch zwischen Merkel und Hollande ist symptomatisch für die wachsenden Spannungen innerhalb der Europäischen Union.

EU-Gipfel: Schäuble fordert allmächtigen Sparkommissar

Von Peter Schwarz, 18. Oktober 2012

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel, der am heutigen Donnerstag in Brüssel beginnt, hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Plan für eine politische Union der Euro-Länder vorgestellt.

Der Friedensnobelpreis für die EU

Von Peter Schwarz, 16. Oktober 2012

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union soll all jenen den Rücken stärken, die im Namen der Verteidigung der EU die brutalsten Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung seit den 1930er Jahren durchführen.

Folter in Griechenland: Die EU zeigt ihr wahres Gesicht

Von Christoph Dreier, 13. Oktober 2012

Die Folterpraxis in griechischen Gefängnissen und die Unterstützung der Faschisten durch die Regierung sind eine Warnung an die gesamte europäische Arbeiterklasse. Mit der Verschärfung der Klassenkonflikte gehen auch autoritäre Formen der Herrschaft einher.

Arbeiter und Jugendliche in Barcelona zur Sparpolitik

Von einem WSWS-Reporterteam, 6. Oktober 2012

Spaniens rechte Volkspartei-Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich einen 100 Mrd. Euro Kredit besorgt, um die Banken zu retten, und wird wahrscheinlich bald um mehr Geld nachsuchen.

Griechenland: Die Troika diktiert weitere Kürzungen

Von Christoph Dreier, 4. Oktober 2012

Bei den Visiten der Troika geht es längst nicht mehr darum, über die Sparbemühungen Griechenlands zu berichten. Die EU-Vertreter schreiben der Regierung vielmehr weitere brutale Kürzungen vor.

Die Eurokrise und die Lehren aus Weimar

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2012

In den vergangenen Tagen haben die griechische und die spanische Regierung Sparmaßnahmen verabschiedet, die die Notverordnungen der Regierung Brüning am Ende der Weimarer Republik weit in den Schatten stellen.

Griechenland: Tsipras hält sich für Regierungsübernahme bereit

Von Christoph Dreier, 3. Oktober 2012

Tsipras und sein Linksbündnis SYRIZA stehen bereit, die Regierung des konservativen Regierungschefs abzulösen, um die gesellschaftliche Opposition unter Kontrolle zu bringen.

In Portugal und Spanien demonstrieren Zehntausende gegen Sparpolitik

Von Patrick Martin, 3. Oktober 2012

In Portugal und Spanien nahmen am Samstag in den Großstädten zehntausende Arbeiter, Jugendliche, Arbeitslose und Rentner an Massendemonstrationen teil.

Neues Sparpaket in Slowenien

Von Markus Salzmann, 29. September 2012

Die rechts-konservative Regierung Sloweniens unter Janez Jansa plant ein weiteres Sparpaket, um Mittel für die hoch verschuldeten Banken des Landes bereit zu stellen.

Millionen griechische Arbeiter beteiligen sich an eintägigem Generalstreik

Von Stefan Steinberg, 28. September 2012

Hunderttausende nahmen am Mittwoch in Griechenland an Protesten gegen das jüngste Sparpaket der Koalitionsregierung von Andonis Samaras, dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, teil.

Banken und Geldmärkte unterstützen Pläne für europäische Bankenunion

Von Stefan Steinberg, 27. September 2012

Der Zweck einer Bankenunion ist es, den Zugang der europäischen Finanzinstitute zu staatlichen Geldern zu verbessern.

Rumänische Arbeiter gegen Privatisierung: Gewerkschaftsführer sollen zurücktreten

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 26. September 2012

Hunderte Arbeiter protestieren in Rumänien seit Wochen gegen die Regierungspläne zur Privatisierung der Staatsbetriebe.

”Größte Demonstrationen“ in der Geschichte Portugals

Von Paul Mitchell, 25. September 2012

In Portugal demonstrierten am Samstag Hunderttausende in 40 Städten unter dem Motto “Zur Hölle mit der Troika, wir wollen unser Leben zurück!”.

Slowenien droht Staatsbankrott

Von Markus Salzmann, 8. September 2012

Slowenien gilt als nächster Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Die Europäische Union fordert ein drastisches Sparprogramm.

EU und IWF fordern niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten für Griechenland

Von Stefan Steinberg, 7. September 2012

Die Troika aus EU, IWF und EZB hat einen Brief an die wichtigsten Ministerien in Athen versandt, in dem sie entscheidende Änderungen im griechischen Arbeitsrecht fordert.

Sonderwirtschaftszonen für Griechenland

Von Ernst Wolff, 4. September 2012

Griechenland plant die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, um private Investoren anzulocken. Das gab die Regierung in Athen am vergangenen Dienstag bekannt.

Ein neues Stadium der Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 3. September 2012

Brutale soziale Angriffe, wie sie in Griechenland, Portugal und Irland begonnen und sich in Spanien und Italien fortgesetzt haben, stehen nun in Frankreich bevor.

Druck auf Griechenland wächst

Von Christoph Dreier, 22. August 2012

Die europäischen Regierungen und die EU bereiten sich auf einen Bankrott und Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone vor, versuchen aber noch so viel Geld wie möglich aus dem Land herauszupressen.

Wie Habermas die Europäische Union retten will

Von Peter Schwarz, 18. August 2012

Unter der Überschrift „Kurswechsel für Europa“ hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Beitrag zur Eurokrise veröffentlicht, den der 83-jährige Philosoph Jürgen Habermas gemeinsam mit Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger verfasst hat.

Griechische Regierung geht brutal gegen Flüchtlinge vor

Von Christoph Dreier, 9. August 2012

Die Massendeportation von Migranten in Griechenland ist ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse. Sie dienen dazu, die Arbeiter zu spalten, faschistische Kräfte zu fördern und die gewaltsame Unterdrückung jedes Widerstands gegen das Spardiktat der EU vorzubereiten.

Monti: Rettung des Euro ist nicht mit Demokratie vereinbar

Von Peter Schwarz, 7. August 2012

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat am Montag in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärt, Europa werde auseinander brechen, „wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden“ lassen.

Vermehrte Anzeichen einer globalen Rezession

Von Nick Beams, 7. August 2012

Die andauernde Eurokrise macht sich immer stärker auch in der globalen Wirtschaft bemerkbar, und vieles deutet auf eine Weltrezession hin, die gerade an Fahrt gewinnt.

Europa auf Austeritätskurs

Von Christoph Dreier, 7. August 2012

Die Ankündigung des EZB-Präsidenten Mario Draghi, Staatsanleihen von Eurostaaten nur dann aufzukaufen, wenn sich diese einem rigiden Sparprogramm unterwerfen, bedeutet eine massive Ausweitung der sozialen Angriffe auf die europäische Arbeiterklasse.

Die unersättliche Gier der Finanzmärkte

Von Peter Schwarz, 2. August 2012

Obwohl die meisten Regierungen und Parlamente in den Sommerferien sind, tobt zwischen den europäischen Hauptstädten ein heftiger Streit um die Zukunft des Euro.

Griechenland:

Neue Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe

Von Alex Lantier und John Vassilopoulos, 1. August 2012

Griechische Regierung und europäische Vertreter planen neue Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe.

Weitere Kürzungen in Griechenland

Von Christoph Dreier, 1. August 2012

Am Montag hat die griechische Regierung angekündigt, die Details des rund zwölf Milliarden Euro umfassenden Sparpakets erst im Laufe des Augusts zu verkünden. Bis dahin wird die Polizei aufgerüstet.

Bankenkrise in Slowenien verschärft sich

Von Markus Salzmann, 1. August 2012

Nach Griechenland und Spanien gerät mit Slowenien auch der ehemalige „Musterschüler” der EU im Osten Europas immer tiefer in den Strudel der europäischen Bankenkrise.

EU-Vertreter diskutieren Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone

Von Christoph Dreier, 24. Juli 2012

In den vergangenen Tagen haben Vertreter der Troika signalisiert, einen Bankrott des Landes in Kauf zu nehmen, wenn die Regierung nicht unmittelbar weitere Kürzungsprogramme durchsetzt.

Europa wird zur Austeritätszone

Von Chris Marsden, 14. Juli 2012

Die Ankündigung des spanischen Premiers Mariano Rajoy, weitere 65 Milliarden Euro einzusparen und die Steuern zu erhöhen, zeigt erneut, dass die EU und die ihr angehörenden Staatsführungen die Sparmaßnahmen gnadenlos fortsetzen.

Politische Krise in Rumänien

Von Andrei Tudora und Tina Zamfir, 14. Juli 2012

Die rumänische Arbeiterklasse kann die brutalen Angriffe auf ihren Lebensstandard nur zurückschlagen, wenn sie für ein unabhängiges Programm mit einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive kämpft.

Finanzminister der Eurozone fordern weitere Sparmaßnahmen

Von Stefan Steinberg, 12. Juli 2012

Die Finanzminister der Eurozone forderten bei ihrem Treffen in Brüssel am 9. Juli als Reaktion auf die europäische Schuldenkrise weitere Sparmaßnahmen.

Griechische Regierung kündigt weitere Sparmaßnahmen an

Von Christoph Dreier, 10. Juli 2012

Trotz Massenelend und Rezession bereitet die griechische Regierung neue Sozialkürzungen und Privatisierungen vor.

Italien: Mario Monti will weitere 26 Milliarden Euro einsparen

Von Marianne Arens, 10. Juli 2012

Das neue Sparpaket, das der italienische Premier Mario Monti Ende vergangener Woche beschlossen hat, soll im Laufe der nächsten zwei Jahre weitere 26 Milliarden Euro auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einsparen.

Troika trifft in Athen ein, um die Plünderung Griechenlands zu organisieren

Von Robert Stevens, 7. Juli 2012

Die griechische Koalitionsregierung unter der Führung von Nea Dimokratia trifft sich heute mit Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds.

EU-Gipfel führt zu schärferen Angriffen auf Arbeiterklasse

Von Stefan Steinberg und Nick Beams, 3. Juli 2012

Die Vereinbarungen des jüngsten EU-Gipfels haben die unmittelbare Gefahr eines Bankenzusammenbruchs momentan gebannt. Sie führen jedoch zu staatlichen Maßnahmen, die die soziale Stellung der Arbeiterklasse in Europa unmittelbar bedrohen.

Rekordarbeitslosigkeit in der Eurozone

Von Christoph Dreier, 3. Juli 2012

Die neuen Zahlen von Eurostat zeigen eine Rekordarbeitslosigkeit von 11,1 Prozent in der Eurozone. Die herrschende Elite reagiert darauf mit weiteren Angriffen auf die Arbeiter.

EU-Gipfel vermeidet Spaltung durch Rettung spanischer und italienischer Banken

Von Stefan Steinberg und Barry Grey, 1. Juli 2012

Viele Beobachter halten die jüngste EU-Konferenz in Brüssel für den Gipfel mit den seit langem heftigsten Konflikten.

Große Mehrheit für ESM und Fiskalpakt

Von Christoph Dreier, 30. Juni 2012

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte gestern Abend der Bundestag für den europäischen Fiskalpakt.

Deutschland nimmt vor EU-Gipfel harte Haltung ein

Von Stefan Steinberg, 30. Juni 2012

Kanzlerin Angela Merkel hat am Vorabend des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel, der am Donnerstag begonnen hat, Europa und Washington den Fehdehandschuh hingeworfen.

Europa uneins angesichts ausbreitender Krise

Von Barry Grey, 28. Juni 2012

Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hat sich die europäische Schuldenkrise verschlimmert, während die europäischen Großmächte weiterhin heftig zerstritten sind.