Europäische Union

EU-Außenminister verurteilen Russland und Syrien

Von Alex Lantier, 19. Oktober 2016

Die Erklärung der EU liegt auf einer Linie mit der antirussischen Propaganda aus Washington. Sie ergibt sich aus dem Bestreben der Nato, durch den Krieg in Syrien einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen.

Spannungen zwischen Polen und Frankreich nach geplatztem Rüstungsdeal

Von Clara Weiss, 15. Oktober 2016

Nach der Kündigung eines Hubschrauberdeals mit Airbus durch Polen, sagte der französische Präsident François Hollande einen für den 13. Oktober geplanten Besuch in Warschau ab.

Sparpolitik in Griechenland: Syriza-Regierung attackiert protestierende Rentner

Von Katerina Selin, 5. Oktober 2016

Am Montag ging die pseudolinke Syriza-Regierung brutal gegen eine kleine Gruppe protestierender Rentner vor, die durch die Athener Innenstadt marschierten.

Italien: Renzi verkündet Verfassungsreferendum im Dezember

Von Marianne Arens, 29. September 2016

Das Referendum ist ein Schritt hin zu autoritären Herrschaftsformen und soll die Voraussetzungen für heftige Angriffe auf die italienischen Arbeiter schaffen.

Flüchtlingsgipfel in Wien verschärft europäische Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 28. September 2016

Die Beschlüsse zeigen das menschenverachtende Gesicht der EU und den reaktionären Charakter von Merkels Flüchtlingspolitik.

EZB will Sparkurs fortsetzen

Von Alex Lantier, 24. September 2016

Trotz der anhaltenden Rezession deutete EZB-Chef Mario Draghi eine Fortsetzung des Sparkurses und der Geldspritzen für die Banken an.

Deutschland und Frankreich treiben europäische Militärunion voran

Von Johannes Stern, 22. September 2016

Ein gemeinsames Papier der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian fordert die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik.

Heftige Differenzen auf EU-Gipfel in Bratislava

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 17. September 2016

Der italienische Premierminister Matteo Renzi weigerte sich an der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande teilzunehmen.

Präsident der Europäischen Kommission Juncker fordert Staatsaufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 16. September 2016

In seiner Rede zur Lage der Union warnte Juncker, dass die Europäische Union in einer „existenziellen Krise“ sei und machte klar, dass die europäische herrschende Elite der Arbeiterklasse nichts weiter zu bieten hat als Sparmaßnahmen, Nationalismus, Polizeistaatsaufbau und Krieg.

Europäischer Ratspräsident unterstützt Aufrüstung der EU

Von Alex Lantier, 15. September 2016

Donald Tusk warnte, der Austritt Großbritanniens habe die EU in eine historische Krise gestürzt, die das Überleben der Demokratie in Europa gefährde.

Vor dem Post-Brexit-Gipfel:

Deutschland und Frankreich schlagen europäisches Militärbündnis vor

Von Alex Lantier, 14. September 2016

Als Reaktion auf den Brexit wollen Berlin und Paris die EU in ein Militärbündnis verwandeln, das zu Kriegen außerhalb Europas und zu umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen auf dem Kontinent selbst fähig ist.

Südeuropa-Gipfel: Tsipras propagiert Nationalismus und Sparpolitik

Von Alex Lantier, 13. September 2016

Trotz Protesten gegen die Sparpolitik in Griechenland unterstützt Syriza die EU und versucht, die soziale Wut in nationalistische Kanäle zu lenken.

Erdbeben-Katastrophe verschärft soziale Krise in Italien

Von Marianne Arens, 8. September 2016

Zwei Wochen nach dem Erdbeben vom 24. August in Zentralitalien wird klar, dass es eine menschengemachte Katastrophe war, hervorgerufen durch Korruption und Verantwortungslosigkeit.

Großbritannien: Wachsende Spannungen über EU-Austritt

Von Robert Stevens, 3. September 2016

Die neue britische Premierministerin Theresa May will vor dem offiziellen Austrittsbeginn keine Abstimmung im Unterhaus mehr durchführen.

Frankreich fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen mit den USA

Von V. Gnana und Alex Lantier, 1. September 2016

Frankreich will die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP beenden. Gleichzeitig fordert die EU von Apple eine Geldstrafe in Höhe von dreizehn Milliarden Euro.

Weniger Flüchtlinge, mehr Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 1. September 2016

Mehr als 3.167 Flüchtlinge sind in den ersten acht Monaten dieses Jahres während der Überfahrt nach Europa ums Leben gekommen.

Merkel will EU neu organisieren

Von Peter Schwarz, 27. August 2016

In dieser Woche traf Merkel 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der Europäischen Union abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien zeugt von Spannungen in der EU

Von Alex Lantier, 24. August 2016

Angesichts der eskalierenden Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde, gelang es den verbleibenden großen EU-Mächten kaum, ihre Zerwürfnisse zu überspielen.

In Spanien droht dritte Wahl

Von Alejandro López, 30. Juli 2016

Die Lage in Spanien ist beispielhaft für die Krise des traditionellen bürgerlichen politischen Systems in Europa seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008.

Theresa May trifft Merkel und Hollande

Von Chris Marsden, 22. Juli 2016

Der Besuch der neuen britischen Premierministerin soll Deutschland und Frankreich mit den Folgen des Brexit aussöhnen. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens bestimmen diese beiden Länder die Geschicke der Europäischen Union.

Washington und Brüssel verschärfen Druck auf die Türkei

Von Halil Celik, 21. Juli 2016

Angesichts der Massenverhaftungen nach dem Putschversuch am 15. Juli drohte US-Außenminister John Kerry der Türkei indirekt mit dem Ausschluss aus der Nato.

EU fordert schärfere Kürzungen in Spanien und Portugal

Von Alejandro López und Paul Mitchell, 20. Juli 2016

Die Nachwirkungen der Brexit-Entscheidung und die italienische Bankenkrise sind nicht überwunden. Jetzt droht die EU Spanien und Portugal mit drakonischen Geldstrafen.

Trotz der Krise im Südchinesischen Meer vertieft die EU ihre Beziehungen zu China

Von Alex Lantier, 16. Juli 2016

Offizielle Vertreter der EU weigern sich demonstrativ, die Ansprüche der USA und der Philippinen gegenüber China im Südchinesischen Meer zu unterstützen.

Großbritannien: Neue Premierministerin wird den Sparkurs verschärfen

Von Chris Marsden, 15. Juli 2016

May ist eine thatcheristische Hardlinerin, die als rücksichtslose Verteidigerin der Interessen der herrschenden Klasse angesehen wird.

Italienische Bankenkrise erschüttert EU

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 13. Juli 2016

Europäische Wirtschafts- und Finanzexperten rechnen damit, dass Italiens Bankenkrise die nächste große Krise Europas auslöst.

EU arbeitet bei der Flüchtlingsabwehr mit afrikanischen Despoten zusammen

Von Martin Kreickenbaum, 9. Juli 2016

Bei ihrem jüngsten Treffen im slowakischen Bratislava einigten sich die EU-Innenminister auf eine raschere Deportation von Flüchtlingen und eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Diktatoren.

Der Brexit und die Rückkehr des europäischen Militarismus

Von Johannes Stern, 5. Juli 2016

Die Europäische Union reagiert auf den Ausgang des Brexit-Referendums und die tiefe politische, wirtschaftliche und soziale Krise in Europa mit der Militarisierung des Kontinents nach innen und nach außen.

Syriza kürzt Renten und privatisiert Staatsbesitz

Von Katerina Selin, 5. Juli 2016

Während die Syriza-Regierung die griechischen Rentner in noch größeres Elend stürzt, verscherbelt sie den Staatsbesitz an ausländische Investoren.

Brexit verschärft Spannungen in Europa

Von Peter Schwarz, 1. Juli 2016

Der Rückzug der zweitgrößten Volkswirtschaft aus dem Verbund von 28 Staaten erhöht das ökonomische Gewicht Deutschlands innerhalb der EU.

EU beharrt auf harter Haltung gegen Großbritannien

Von Johannes Stern, 30. Juni 2016

Offiziell wird das Ergebnis des Brexit-Referendums bedauert, mittlerweile aber auch als Chance gesehen, die EU zu einer aggressiven Militärmacht auszubauen.

Spannungen dominieren EU-Gipfel zum Brexit

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 29. Juni 2016

Die Europäische Union drängt Großbritannien aggressiv, den Austrittsprozess und die Neuverhandlung der Verträge und Handelsbeziehungen mit der 27-Staaten Gemeinschaft voranzutreiben.

Der Weg vorwärts nach dem Brexit-Referendum

Von Erklärung der Socialist Equality Party (britische Sektion der Vierten Internationale), 28. Juni 2016

Nach der Abstimmung über den EU-Austritt ist nur eines gewiss: Die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden weitergehen, und die herrschende Elite wird im „nationalen Interesse“ noch größere Opfer verlangen.

Nach dem Brexit: Berlin fordert deutsch-europäische Militärunion

Von Johannes Stern, 28. Juni 2016

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des Brexit-Referendums, versuchen die deutschen Eliten die Krise zu nutzen, um ihre ökonomische und politische Vormachtstellung innerhalb der Europäischen Union auszubauen.

Rechte Volkspartei wird stärkste Kraft in Spanien

Von Alejandro Lopez, 28. Juni 2016

Für Unidos Podemos ist das Wahlergebnis besonders beschämend. Diese Vereinigung wurde nach der Wahl im Dezember 2015 aus der stalinistischen Vereinten Linken und Podemos mit gegründet, um die PSOE auszustechen.

Brexit-Referendum verschärft Konflikte in der Europäischen Union

Von Alex Lantier, 25. Juni 2016

Der europäische Einigungsprozess droht zu scheitern. Begonnen hatte er nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel, einen neuen Weltkrieg zu verhindern.

Das Brexit-Referendum: Ein Wendepunkt in der europäischen Politik

Von Chris Marsden, 24. Juni 2016

Die beiden Lager des Referendums konzentrierten sich zunehmend auf Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, um ihre sozialen Angriffe, den Handelskrieg und die militärische Aggression zu verbergen.

Das britische EU-Referendum und der Mord an Jo Cox

Von Julie Hyland, 21. Juni 2016

Der Mord an der Labour-Abgeordneten Cox zeigt, welch faschistoide Kräfte im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum aufgepeitscht werden.

Grillos Protestbewegung stellt Bürgermeister in Rom und Turin

Von Marianne Arens, 21. Juni 2016

Der Wahlsieg der Fünf-Sterne-Bewegung in zwei italienischen Metropolen stellt für Matteo Renzis Regierungspolitik eine herbe Niederlage dar.

EU will „Migrationspartnerschaften“ mit afrikanischen Despoten

Von Martin Kreickenbaum, 15. Juni 2016

Gegen finanzielle Hilfsleistungen sollen Regimes in Afrika Fluchtrouten schließen, Flüchtlinge zurücknehmen, festsetzen und abschieben.

Syriza-Regierung treibt Privatisierungen voran

Von Katerina Selin, 15. Juni 2016

Der Ausverkauf des Staatseigentums dient ausländischen Investoren und den griechischen Superreichen. Er wird die soziale Lage weiter verschärfen.

Sorge um weltweites Wirtschaftswachstum treibt Erträge auf Anleihen nach unten

Von Nick Beams, 14. Juni 2016

Der weltweite Gesamtwert der Staatsanleihen mit Negativzinsen liegt bei über zehn Billionen Dollar. Sie werden mit einer „Supernova“ verglichen, die „eines Tages explodieren wird“.

Der Brexit aus europäischer Sicht

Von Peter Schwarz, 11. Juni 2016

Liest man die internationalen Kommentare zum britischen Referendum über einen Austritt aus der EU, gewinnt man den Eindruck einer herrschenden Klasse, die völlig den Kopf verloren hat.

Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!

Von Chris Marsden, 8. Juni 2016

Unsere britische Sektion tritt für ein sozialistisches Großbritannien als Teil der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ein, denn die Arbeiter sind in jedem Land mit denselben Sparmaßnahmen und Kriegsvorbereitungen der herrschenden Klasse konfrontiert.

Italien: Wahlschlappe für Renzi

Von Marianne Arens, 8. Juni 2016

Die Kommunalwahlen vom 5. Juni brachten Matteo Renzis Demokratischer Partei einen herben Rückschlag in den Großstädten.

Wieder Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2016

Erneut sind im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge bei zwei Bootsunglücken ertrunken. Innerhalb von nur acht Tagen sind damit weit mehr als 1.200 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Wieder Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2016

Erneut sind im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge bei zwei Bootsunglücken ertrunken. Innerhalb von nur acht Tagen sind damit weit mehr als 1.200 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Über 2500 ertrunkene Flüchtlinge seit Anfang des Jahres

Von Martin Kreickenbaum, 2. Juni 2016

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ertranken zwischen Januar und Mai mindestens 2.510 Flüchtlinge beim Versuch der Überfahrt nach Europa.

Syriza-Regierung wird zum Vorreiter der Kürzungspolitik

Von Christoph Vandreier, 26. Mai 2016

In der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Finanzminister der Eurogruppe darauf, der griechischen Regierung 10,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereitzustellen.

George Galloway unterstützt „linke Austrittsbefürworter“ und drängt auf ein Bündnis mit UKIP

Von Chris Marsden, 24. Mai 2016

Die Kampagne „Left Leave“ (Linker Austritt aus der EU) ist der Transmissionsriemen, mit dem extrem rechte und nationalistische Überzeugungen in die Arbeiterklasse getragen werden sollen.

Syrizas neues Sparpaket

Von Katerina Selin, 21. Mai 2016

Am Wochenende wird die griechische Regierung ein Sparpaket durch das Parlament jagen, das alle bisherigen Austeritätsmaßnahmen in den Schatten stellt.

Österreich: Sozialdemokraten ernennen Manager zum Partei- und Regierungschef

Von Markus Salzmann, 14. Mai 2016

Der ausgewiesene „Nicht-Politiker“ Christian Kern steht für eine radikale Sparpolitik und eine weitere Annäherung an die rechtsradikale FPÖ.

Fremdenfeindlichkeit und Kriegsrhetorik prägen das Brexit-Referendum

Von Chris Marsden, 14. Mai 2016

Die Referendumskampagne zeigt die Gefahren, vor denen die Arbeiterklasse infolge der zunehmenden Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten steht.

Großbritanniens Premierminister beschwört Militarismus und Krieg als Argument für die Mitgliedschaft in der EU

Von Julie Hyland, 12. Mai 2016

Cameron machte deutlich, dass er nicht nur im Namen Großbritanniens, sondern aller imperialistischen Mächte spricht.

EU plant Jahrzehnte der Austerität in Griechenland

Von Alex Lantier, 11. Mai 2016

Trotz Massenstreiks und Protesten akzeptiert Syriza Kürzungen auf Jahrzehnte hinaus. Den Vorwand dafür liefert die Umstrukturierung der Schulden.

Griechische Arbeiter streiken gegen Syrizas Sparpolitik

Von Christoph Vandreier, 10. Mai 2016

Der Kampf, den die griechischen Arbeiter nun wieder aufgenommen haben, muss die bitteren Erfahrungen des Jahres 2015 zu seinem Ausgangspunkt nehmen.

Neuwahl in Spanien

Von Paul Mitchell, 10. Mai 2016

Laut Umfragen wird die politische Pattsituation in Spanien anhalten.

May Day 2016: Die Krise der Europäischen Union und die Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 10. Mai 2016

Peter Schwarz, der Sekretär des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung des IKVI die folgende Rede.

IWF, EU und Syriza-Regierung bereiten neue Kürzungen in Griechenland vor

Von Alex Lantier, 5. Mai 2016

Die amerikanischen und europäischen Institutionen drohen der griechischen Regierung erneut damit, das Land in den Staatsbankrott zu treiben.

US-Präsident Obama warnt Großbritannien vor Austritt aus der Europäischen Union

Von Robert Stevens, 27. April 2016

Obama warnt vor einem Brexit, da wichtige Teile der amerikanischen Eliten bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU drastische wirtschaftliche, politische und militärische Folgen befürchten.

Merkel und Tusk auf PR-Tour in türkischem Flüchtlingslager

Von Martin Kreickenbaum, 27. April 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorzeigeflüchtlingslager, um für den schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zu werben.

UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 23. April 2016

Der Tod auf dem Mittelmeer ist für die herrschende Elite in Europa nur ein Kollateralschaden ihrer brutalen Abschottungspolitik, mit dem Flüchtlinge gezielt abgeschreckt werden sollen.

Die politische Bedeutung der Kampagne für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums

Von Chris Marsden, 20. April 2016

Die SEP tritt entschieden dafür ein, sowohl den Verteidigern der EU (das “Remain”-Lager) als auch den chauvinistischen Befürwortern eines Austritts Großbritanniens („Leave“) eine klare Absage zu erteilen.

Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Keine Tragödie, sondern ein kapitalistisches Verbrechen

Von Peter Schwarz, 20. April 2016

Als am Montag bekannt wurde, dass erneut hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, war dies den meisten Medien nicht einmal mehr einen Bericht wert.

Die Klassenfragen im Brexit-Referendum

Von Chris Marsden, 20. April 2016

Mit diesem Vortrag eröffnete Chris Marsden am 26. März 2016 eine Mitgliederversammlung der Socialist Equality Party (UK) in Sheffield. Marsden ist Nationaler Sekretär der SEP; er hat seinen Vortrag für die Veröffentlichung überarbeitet.

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz, 19. April 2016

Berichten zufolge sind am Jahrestag der bisher größten Flüchtlingskatastrophe wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Konflikte um europäische Finanzpolitik kündigen soziale Angriffe an

Von Alex Lantier, 19. April 2016

Politiker und Medien aus Frankreich, Großbritannien und den USA weisen die Kritik deutscher Regierungsvertreter an der Europäischen Zentralbank entschieden zurück.

Labour-Chef Corbyn will Kampagne zum Verbleib Großbritanniens in der EU führen

Von Chris Marsden, 16. April 2016

Weil die Feindschaft gegen die Regierung Cameron in der Bevölkerung weiter zunimmt, ist es für die herrschende Elite wichtig, dass Jeremy Corbyn sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU stark macht.

Merkels brutale Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 12. April 2016

Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise steht der „nationalen Lösung“ ihrer Gegner an Brutalität in nichts nach.

Niederlande: Mehrheit gegen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Von Johannes Stern, 8. April 2016

Das Ergebnis der Abstimmung vom Mittwoch hat die politische Krise in Europa verschärft und nervöse Reaktionen in Politik und Medien ausgelöst.

Hunderte Festnahmen

Französische Polizei greift Studentenproteste an

Von Alex Lantier und Senthooran Ravee, 8. April 2016

Die Polizei versucht die Jugendlichen vor den nächsten großen Protestaktionen der Arbeiter und Studenten am 9. April einzuschüchtern, die sich gegen geplante Kürzungen und den Ausnahmezustand richten.

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Französische Arbeiter und Jugendliche trotzen dem Ausnahmezustand und protestieren gegen die Sparpolitik

Von Anthony Torres, 2. April 2016

Über eine Million Menschen haben am Donnerstag in ganz Frankreich an Demonstrationen gegen die arbeiterfeindliche Politik der sozialistischen Regierung teilgenommen.

Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Von Katerina Selin, 1. April 2016

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 2.000 Flüchtlinge und Helfer in Athen gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das die Schließung der Balkanroute besiegelt.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens

Teil 2

Von Chris Marsden, 26. März 2016

Die Socialist Equality Party analysiert die Kampagne der Pseudolinken in dem Referendum, um die grundlegenden historischen und programmatischen Fragen zu klären, die sich im Kampf gegen Austerität, Militarismus und Krieg stellen.

Die nationalistische Kampagne der Pseudolinken für den EU-Austritt Großbritanniens

Teil 1

Von Chris Marsden, 25. März 2016

Die pseudolinke Socialist Party spielt die Hauptrolle dabei, den Nationalismus des gewerkschaftlichen Widerstands gegen die Europäische Union und gegen Zuwanderung herunterzuspielen.

Syriza-Regierung inhaftiert Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 24. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchzusetzen.

Das Abkommen zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingsabwehr tritt in Kraft

Von Jordan Shilton, 23. März 2016

Die gleichen Mächte, die immer wieder die „Menschenrechte“ als Rechtfertigung für Kriege im Nahen Osten benutzt haben, verweigern Flüchtlingen das Recht auf Schutz vor dem Leid, das diese Kriege verursacht haben.

EU und Türkei schließen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen

Von Jordan Shilton, 22. März 2016

Flüchtlinge, die über die Ägäis auf den griechischen Inseln anlanden, sollen zurück in die Türkei geschickt werden.

EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 18. März 2016

Um sich rigoros gegen Flüchtlinge abzuschotten, ist die EU bereit, jeden Preis zu bezahlen.

Tod und Verzweiflung an der griechisch-mazedonischen Grenze

Von Katerina Selin, 17. März 2016

Die schockierenden Bilder aus Nordgriechenland zeigen den brutalen Charakter der europäischen Flüchtlingspolitik.

Europäische Zentralbank senkt Leitzins und pumpt mehr Geld in die Finanzmärkte

Von Nick Beams, 12. März 2016

Die jüngsten Maßnahmen der EZB werden die Realwirtschaft nicht ankurbeln, sondern nur zu weiteren Finanzspekulationen führen und die Gefahr eines Währungskriegs erhöhen.

Die Flüchtlingskrise und die Polarisierung Europas

Von Peter Schwarz, 11. März 2016

Während große Teile der Bevölkerung die brutale Verfolgung von Flüchtlingen mit Abscheu verfolgen, hat sich die offizielle Debatte auf ein Spektrum zwischen rechts und ultrarechts verengt.

Europas Kampf gegen Flüchtlinge verursacht humanitäre Katastrophe

Von Martin Kreickenbaum, 11. März 2016

Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei zertrampeln die europäischen Regierungen elementare Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes.

Deutsch-französisches und französisch-britisches Gipfeltreffen:

Zunehmende Spannungen zwischen europäischen Mächten

Von Francis Dubois, 9. März 2016

Die Gipfeltreffen in Amiens und Paris haben die Spannungen innerhalb Europas angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise und des Kriegs in Syrien gezeigt.

EU-Türkei-Gipfel riegelt Flüchtlingsrouten ab

Von Peter Schwarz, 8. März 2016

Ein Sondergipfel der 28 EU-Mitglieder und der Türkei hat am Montag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, um die Flüchtlingsrouten nach Europa hermetisch abzuriegeln.

Für einen aktiven Boykott des Brexit-Referendums!

Erklärung der britischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (Socialist Equality Party)

5. März 2016

Die Socialist Equality Party ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, das Brexit-Referendum am 23. Juni zu boykottieren.

Europäische Union droht Flüchtlingen mit Massenabschiebungen

Von Alex Lantier, 5. März 2016

Immer mehr Menschen flüchten vor den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten. Mit drakonischen Maßnahmen will die Europäische Union sie jetzt von Europa fernhalten.

Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 5. März 2016

In Griechenland entwickelt sich in diesen Tagen eine menschliche Katastrophe, in der sich die hässliche Fratze der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Offenheit zeigt.

Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“

Von Johannes Stern, 3. März 2016

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer Brutalität über Flüchtlinge, wie man es sonst vor allem von Horst Seehofer und Vertretern der AfD gewohnt ist.

Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Von Alex Lantier, 2. März 2016

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte von verzweifelten syrischen und irakischen Flüchtlingen ein, die über den Balkan nach Deutschland wollen.

Merkels Weihnachtsbotschaft

Von Ulrich Rippert, 22. Dezember 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Wirtschaftszeitung Financial Times verkündet, die europäischen Wohlfahrts-Staaten seien nicht mehr finanzierbar.

Empörung in Griechenland wächst

Von Christoph Dreier, 21. Dezember 2012

Obwohl die Wut und Empörung in Griechenland wächst, beteiligten sich verhältnismäßig wenig Arbeiter an den gewerkschaftlichen Protesten.

Irland:

United Left Alliance stellt „alternativen“ Haushaltsplan vor

Von Jordan Shilton, 21. Dezember 2012

Der „alternative Haushaltsplan“ der United Left Alliance für Irland zeigt, dass die Pseudolinken bereit sind, den Kapitalismus gegen den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse zu verteidigen.

EU-Gipfel

Jahre der Krise und des Sparens stehen bevor

Von Stefan Steinberg, 18. Dezember 2012

Die Staatschefs und Finanzminister Europas waren sich bei ihrem zweitägigen Gipfel von Donnerstag bis Freitag einig, dass die Sparmaßnahmen ausgeweitet und verschärft werden müssen.

PSG-Versammlung zur Verteidigung der griechischen Arbeiter

Von Marianne Arens, 18. Dezember 2012

Unter dem Motto „Verteidigt die griechischen Arbeiter!“ führt die Partei für Soziale Gleichheit zurzeit eine Kampagne mit Veranstaltungen in Bochum, Frankfurt und Berlin durch.

Pläne für Bankenunion scheitern an innereuropäischen Konflikten

Von Stefan Steinberg, 11. Dezember 2012

Am Dienstag scheiterten die Gespräche zwischen den EU-Finanzministern über die Gründung einer Bankenunion für die Eurozone

Spanien: Widerstand gegen Zwangsräumung von Wohnungen

Von Franci Vier, 30. November 2012

Die Zwangsräumung von Eigentumswohnungen und Häusern ist in Spanien zum Massenphänomen geworden.

Sparen ohne Ende

Von Peter Schwarz, 29. November 2012

Die Europäische Union hat der griechischen Bevölkerung nichts zu bieten, außer weitere Jahre und Jahrzehnte der Austerität.

Kein Schuldenschnitt für Griechenland

Von Peter Schwarz, 28. November 2012

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am frühen Dienstag auf die Auszahlung der überfälligen Kredittranche an Griechenland geeinigt. Einen Schuldenschnitt lehnten sie aber ab.

EU-Haushaltsgespräche in Sackgasse

Von Stefan Steinberg, 24. November 2012

Bei den Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union sind scharfe Konflikte sichtbar geworden. Premier David Cameron fordert tiefe Kürzungen.