Europäische Union

Vergeltung für Sanktionen: Russland weist amerikanische Diplomaten aus

Von Alex Lantier, 31. Juli 2017

Die Sanktionen, die letzte Woche vom US-Kongress verabschiedet wurden, und Russlands Reaktion darauf sind Ausdruck einer deutlichen Eskalation des Konflikts zwischen den beiden größten Atommächten der Welt.

US-Sanktionen gegen Russland: EU droht mit Gegenmaßnahmen

Von Alex Lantier, 28. Juli 2017

Die geplanten US-Sanktionen gegen Russland und die Reaktion der EU zeigen, dass hinter der Abkühlung der Beziehungen zu Amerika handfeste Konflikte stehen.

Griechenland: Syriza lockt das Großkapital mit Riesenprofiten

Von John Vassilopoulos, 19. Juli 2017

Die Finanzoligarchie plündert Griechenlands Staatseigentum und beutet die ohnehin schon verarmte Arbeiterklasse gnadenlos aus.

Deutschland und Frankreich beschließen weitgehende militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern, 17. Juli 2017

Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte – darunter Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen – muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein.

Macron lädt Trump zu Militärparade in Paris ein

Von Alex Lantier, 15. Juli 2017

Der französische Präsident schickte eine deutliche Botschaft in Richtung Berlin: Paris könnte sich Washington anschließen und gemeinsam mit den USA eine gegen Deutschland gerichtete Politik verfolgen.

Wachsende Konflikte zwischen USA und EU vor G20-Gipfel

Von Alex Lantier, 7. Juli 2017

Der heute beginnende G20-Gipfel in Hamburg findet vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und seinen traditionellen Verbündeten in der Europäischen Union statt.

Europäische Union will Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer blockieren

Von Martin Kreickenbaum, 7. Juli 2017

Die Pläne der Europäischen Union, Rettungseinsätze von Hilfsorganisationen im Mittelmeer drastisch zu reduzieren, werden ein humanitäres Desaster nach sich ziehen.

Italienische Kommunalwahlen: Niederlage der regierenden Demokraten

Von Marianne Arens, 30. Juni 2017

In der Stichwahl der italienischen Kommunalwahlen verlor das Regierungslager in fast allen Städten. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Milliardenstrafe gegen Google verschärft transatlantische Spannungen

Von Ulrich Rippert, 29. Juni 2017

Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfel in Hamburg hat die EU-Kommission eine Rekordstrafe gegen den US-Internetkonzern Google verhängt.

Griechische Müllarbeiter streiken gegen Massenentlassungen

Von Christoph Vandreier, 28. Juni 2017

Die Syriza-Regierung setzte 10.000 Müllarbeiter auf die Straße, um den Haushalt zu sanieren und mögliche Forderungen der Geldgeber im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Die politischen Lehren aus den Wahlen in Frankreich

Von Alex Lantier, 24. Juni 2017

Macrons Wahlsieg ist eine Folge reaktionärer Politik von pseudolinken Organisationen in Frankreich, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben.

EU-Gipfel beschließt „historische“ Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Juni 2017

Im Zentrum des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel standen vor allem weitgehende Maßnahmen zur inneren und äußeren Aufrüstung des Kontinents.

Griechenland: Syriza verschärft Sparkurs und EU bewilligt neue Kredite

Von John Vassilopoulos, 24. Juni 2017

„In den zwei Jahren, in denen unsere Regierung im Amt ist, haben wir mehr Reformen umgesetzt als alle anderen europäischen Staaten zusammen,“ brüstet sich der griechische Regierungschef Alexis Tsipras.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

Von Alex Lantier, 20. Juni 2017

Die Sozialistische Partei, die seit ihrer Gründung im Jahr 1971 die sogenannte „linke“ Bewegung dominierte, erlebt einen historischen Zusammenbruch.

Britische Premierministerin May in Paris

Frankreichs Präsident Macron stellt Rücknahme des Brexit in Aussicht

Von Alex Lantier, 17. Juni 2017

Zunehmende Feindseligkeit herrscht zwischen Washington, Paris und Berlin: Unter den imperialistischen Mächten entfaltet sich ein heftiger Streit um Einflusssphären und Bündnisse.

Massenhafte Stimmenthaltung überschattet Macrons Wahlsieg

Von Alex Lantier, 13. Juni 2017

Ganze 51,1 Prozent der Wähler haben sich bei den französischen Parlamentswahlen von Sonntag der Stimme enthalten. Damit ist zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nur eine Minderheit der registrierten Wähler zu den Urnen gegangen.

EU richtet gemeinsame Kommandozentrale und Europäischen Verteidigungsfonds ein

Von Johannes Stern, 9. Juni 2017

Unter Bedingungen wachsender transatlantischer Spannungen und des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union treiben die 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Aufbau einer eigenständigen Militärpolitik zügig voran.

Parlamentswahlen in Frankreich:

Deutliche Mehrheit für Macrons En Marche erwartet

Von Alex Lantier, 8. Juni 2017

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahlen wird der Partei des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine deutliche Mehrheit in der nächsten Nationalversammlung prognostiziert.

Italien steuert auf vorgezogene Wahlen zu

Von Marianne Arens, 8. Juni 2017

Die vier größten Parteien Italiens haben sich auf ein neues Wahlrecht geeinigt und streben vorgezogene Wahlen im Herbst an. Die Börsen reagieren mit großer Nervosität.

Rolle rückwärts: Die Krise der geopolitischen Nachkriegsordnung

Von Alex Lantier, 3. Juni 2017

Die rasanten diplomatischen Verschiebungen seit Trumps Europa-Besuch spiegeln die Auflösung der Institutionen wider, die Jahrzehnte lang die Weltpolitik geprägt haben.

Klimapolitik und Weltmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 3. Juni 2017

Merkel und Macron nutzen Trumps Rückzug aus dem Klimaabkommen, um die EU zu einer Großmacht aufzubauen, die mit den USA um globale Märkte, Investitionsmöglichkeiten und strategischen Einfluss konkurrieren kann.

Griechenland: Eintägiger Generalstreik gegen EU-Sparpaket

Von Alex Lantier, 19. Mai 2017

Am Mittwoch riefen die griechischen Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik gegen die neuen Sparmaßnahmen der Syriza-Regierung auf.

Macrons Deutschland-Besuch im Zeichen von Austerität und Krieg

Von Alex Lantier, 17. Mai 2017

Merkels warmer Empfang für den neuen französischen Präsidenten zeigt, was seine Politik bereithält: Sie ist Teil der europaweiten sozialen Konterrevolution.

Emmanuel Macrons Amtsantritt als französischer Präsident

Von Alex Lantier, 16. Mai 2017

In einem reaktionären, militaristischen Rahmen appellierte der neue Präsident an den „Eroberungsgeist“ Frankreichs. Macron wird das Militär massiv ausbauen und den Lebensstandard der Arbeiter scharf angreifen.

Mehr als die Hälfte der europäischen Jugendlichen würde an einem „großen Aufstand“ teilnehmen

Von Andre Damon, 11. Mai 2017

Eine Umfrage hat ergeben, dass Jugendliche überwiegend gegen Krieg und für soziale Gleichheit sind, mit Flüchtlingen sympathisieren und… an einem Aufstand teilnehmen würden.

1. Mai 2017

Krise der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 11. Mai 2017

Europa wird von sozialen Spannungen zerrissen; gleichzeitig nimmt zwischen Europa und den USA, wie auch innerhalb Europas, die Kriegsgefahr zu.

Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken

Von Bill Van Auken, 10. Mai 2017

Ein Grund für die vermehrten Fluchtversuche über das Mittelmeer besteht darin, dass die Flüchtlinge in Libyen der Hölle auf Erden ausgesetzt sind.

Macron gewinnt französische Präsidentschaftswahl

Von Alex Lantier, 8. Mai 2017

Über vier Millionen Wähler gaben leere oder ungültige Stimmzettel ab, um ihre Ablehnung beider Kandidaten zu dokumentieren, die ihnen das französische Establishment vorgesetzt hatte.

Griechenland: Syriza-Regierung stimmt erneut brutalem Spardiktat zu

Von John Vassilopoulos, 8. Mai 2017

In einer weiteren Sparrunde will die pseudolinke Syriza-Regierung die Renten erneut um bis zu 18 Prozent kürzen. Davon wären etwa 1,1 Millionen Rentner betroffen.

Erneut Flüchtlingstragödie vor libyscher Küste

Von Martin Kreickenbaum, 3. Mai 2017

Mit der neuerlichen Katastrophe steigt die Zahl der in diesem Jahr auf der zentralen Mittelmeerroute zwischen Libyen und Italien ertrunkenen Flüchtlinge auf fast 1150.

Teile der französischen Rechten unterstützen die Neofaschistin Le Pen

Von Kumaran Ira, 2. Mai 2017

Während das französische Zweiparteiensystem zusammenbricht, baut der Front National offen Beziehungen zu traditionellen Teilen der französischen Rechten auf.

Vor EU-Sondergipfel: Merkel beharrt auf harter Haltung gegenüber Großbritannien

Von Johannes Stern, 28. April 2017

In einer Regierungserklärung schlug Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag einen scharfen Ton gegen London an.

Frankreichs herrschende Elite sammelt sich um Macron

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 26. April 2017

Emmanuel Macron wird als „demokratische“ Alternative zur neofaschistischen Marine Le Pen präsentiert. Der ehemalige Bankier will jedoch den Ausnahmezustand verlängern, die Wehrpflicht wieder einführen und drastische Sparmaßnahmen durchsetzen.

Was steckt hinter dem deutschen Jubel über Macron?

Von Johannes Stern, 25. April 2017

Der Sieg von Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat in der herrschenden Klasse Deutschlands wahre Begeisterungsstürme ausgelöst.

Frankreich kündigt massiven Militäreinsatz am Wahltag an

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 21. April 2017

Nach der Verhaftung von zwei mutmaßlichen IS-Sympathisanten in Marseille planen die französischen Behörden, 50.000 Soldaten und Polizisten während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen einzusetzen.

Vorgezogene britische Neuwahlen inmitten Brexit-Krise

Von Chris Marsden, 20. April 2017

Theresa Mays überraschende Ankündigung fällt mit der der wachsenden Kriegsgefahr zusammen: Die USA bedrohen Nordkorea, und auch die Propaganda gegen Russland nimmt weiter zu.

Nach dem Referendum in der Türkei: Wachsende Politische Spannungen

Von Halil Celik, 19. April 2017

Das Verfassungsreferendum in der Türkei am Sonntag hat die politische Krise des Landes verschärft und Ankaras ohnehin schon angespannte Beziehungen zu Europa weiter belastet.

Nach US-Angriff auf Syrien: Mélenchon legt in Umfragen zu

Von Alex Lantier, 12. April 2017

Mélenchon will vom Anwachsen linker und pazifistischer Stimmungen in der französischen Bevölkerung profitieren. Allerdings würde er die Hoffnungen, die er weckt, nur enttäuschen.

Premierministerin May schweigt zu Kriegsdrohungen gegen Spanien wegen Gibraltar

Von Julie Hyland, 5. April 2017

Teile der britischen herrschenden Elite gehen davon aus, dass sie bei einer Konfrontation mit Spanien wegen Gibraltar von US-Präsident Trump unterstützt würden.

Ehemaliger Tory-Parteichef droht Spanien mit Krieg um Gibraltar

Von Julie Hyland, 4. April 2017

Großbritanniens Säbelrasseln um das strategisch wichtige Gebiet ist ein Ausdruck der Zentrifugalkräfte, die die europäische und globale geopolitische Ordnung auseinanderreißen.

Griechenland: Syriza-Regierung und EU bereiten weitere Sparmaßnahmen vor

Von John Vassilopoulos, 3. April 2017

Die griechische Syriza-Regierung verhandelt mit der Europäischen Kommission über eine Fortsetzung des Sparprogramms, das unter anderem Rentenkürzungen für 900.000 Rentner vorsieht.

Beginn des Brexit-Verfahrens verschärft Spannungen in Europa

Von Robert Stevens, 1. April 2017

Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.

Großbritannien leitet offiziell EU-Austritt ein

Von Chris Marsden, 31. März 2017

Angesichts des Zerfalls der EU wird das Scheitern aller Versuche sichtbar, im Rahmen des kapitalistischen Systems die nationalen Gegensätze zu überwinden, die zu zwei Weltkriegen geführt haben.

EU-Gipfel in Rom von Streit und Kriegsdrohungen überschattet

Von Alex Lantier, 28. März 2017

Seit dem Austritt Großbritanniens wird die Europäische Union immer mehr zu einem aggressiven Militärblock, der den Vereinigten Staaten entgegentreten soll.

Wahlen in Frankreich

Debatte der Präsidentschaftskandidaten: Das politische Establishment rückt weiter nach rechts

Von Alex Lantier, 23. März 2017

9,8 Millionen Menschen verfolgten am Montagabend eine dreistündige TV-Debatte zwischen den fünf Spitzenkandidaten in der französischen Präsidentschaftswahl.

Frankreich: Macron kündigt Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 22. März 2017

Die Äußerungen des französischen Präsidentschaftskandidaten Macron müssen als Warnung verstanden werden. Sie lassen erkennen, wie weit die Kriegspläne schon fortgeschritten sind.

USA verhindern Bekenntnis der G20 gegen Protektionismus

Von Nick Beams, 21. März 2017

Die G20-Finanzminister versuchten, die Bedeutung des Bruchs mit den USA herunterzuspielen. Doch die Entscheidung, sich nicht länger gegen Protektionismus auszusprechen, ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu weltweitem Handelskrieg.

Britische Regierung leitet den Brexit ein

Von Chris Marsden, 16. März 2017

Die Tory-Regierung verfolgt konsequent ihren Plan, die EU zu verlassen. Gleichzeitig könnte dem Vereinigten Königreich dasselbe passieren wie der Europäischen Union – seine Auflösung.

Wahlen in den Niederlanden: Sozialistische Partei vertritt nationalistisches, bürgerliches Programm

Von Martin Kreickenbaum, 14. März 2017

Die SP stimmt in den Chor jener ein, die mit Hetze gegen Muslime Angriffe auf demokratische Rechte legitimieren.

Europäische Zentralbank vollführt geldpolitische Gratwanderung

Von Nick Beams, 13. März 2017

Mit dem Festhalten an einem negativen Basiszinssatz schlägt die EZB einen anderen Kurs ein als die Federal Reserve mit einer Anhebung der Zinssätze in den USA.

Polen: Kritik an der EU nach Tusk-Wahl

Von Clara Weiss, 13. März 2017

Tusk hat als EU-Ratspräsident in praktisch allen Fragen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten.

EU bereitet sich auf Handelskrieg gegen die USA vor

Von Johannes Stern, 11. März 2017

Die Europäische Union reagiert auf die tiefste Krise seit ihrer Gründung und die wachsenden transatlantischen Spannungen mit einer weiteren Militarisierung des Kontinents und Handelskriegsvorbereitungen gegen die USA.

EU-Gipfel: Scharfe Spannungen mit den USA und in Europa

Von Johannes Stern, 10. März 2017

Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ist von heftigen transatlantischen Spannungen und einer tiefen Krise der Europäischen Union geprägt.

Italien: Regierungspartei PD bricht auseinander

Von Marianne Arens, 10. März 2017

Nach der Niederlage der Demokraten beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember sind drei neue Parteien entstanden. Sie versuchen, sich aus dem Sog der PD zu befreien, um deren Politik fortzusetzen.

Ungarn baut Konzentrationslager für Flüchtlinge

Von Ulrich Rippert, 9. März 2017

Ungarn will alle Flüchtlinge im Land künftig in geschlossenen Internierungslagern nahe der Außengrenzen einsperren.

EU gründet Hauptquartier für Militäreinsätze

Von Johannes Stern, 9. März 2017

Eine gemeinsame Kommandozentrale für Militäreinsätze der EU soll noch im März die Arbeit aufnehmen und bereits im Juni voll einsatzfähig sein.

Wahlen in den Niederlanden: Rechtsruck bedroht EU

Von Dietmar Henning, 8. März 2017

Wie in den USA reagiert die herrschende Klasse auch in Europa auf die kapitalistische Krise und die wachsenden sozialen Spannungen, indem sie demokratische Herrschaftsformen aufgibt und zu Nationalismus und Krieg zurückkehrt.

Hollande warnt vor Sieg der Neofaschisten in Frankreich und propagiert Militarismus der EU

Von Alex Lantier, 8. März 2017

Dass der FN die Wahl in Frankreich gewinnen könnte, geht auf die reaktionäre Sozial- und Kriegspolitik der EU und Hollandes zurück.

EU erwartet nach dem Brexit noch härtere Konflikte

Von Alex Lantier, 6. März 2017

Jean-Claude Juncker hat ein „Weißbuch zur Zukunft Europas“ verfasst. Wie es zeigt, hat die EU auf die Krise in Gesellschaft, Wirtschaft und Geopolitik keine andere Antwort als Militarismus und soziale Angriffe auf die Bevölkerung.

Nato-Gipfel: USA fordern höhere Militärausgaben der Europäer

Von Chris Marsden, 18. Februar 2017

Die europäischen Vertreter auf dem Gipfel reagierten mit eigenen Forderungen nach militärischer Aufrüstung, die sich gegen Russland richtet.

EU und IWF fordern weitere Sparmaßnahmen von Griechenland

Von Robert Stevens, 13. Februar 2017

Während US-Präsident Trump den Zerfall der EU prognostiziert, befindet sich Griechenland einmal mehr im Auge des Sturms.

Trump und die Krise der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 11. Februar 2017

Die heftigen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht länger auf die Unterstützung der USA bauen kann, die stets eine Grundvoraussetzung ihrer Existenz war.

25 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht

Von Peter Schwarz, 9. Februar 2017

Die EU befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Brexit, Eurokrise, Staatsverschuldung, Flüchtlinge, nationale Spannungen sowie der Aufstieg rechter, chauvinistischer Parteien drohen sie zu sprengen.

EU-Gipfel verschärft Konflikt zwischen Europa und den USA

Von Johannes Stern, 4. Februar 2017

Auf dem informellen EU-Gipfel in Malta übten zahlreiche europäische Staatschefs scharfe Kritik an der Politik der neuen US-Regierung.

EU-Gipfel beschließt Abschottung des Mittelmeers

Von Martin Kreickenbaum, 4. Februar 2017

Die EU will die libysche Küstenwache aufrüsten und Internierungslager in Nordafrika einrichten, um Flüchtlinge abzuwehren.

Trumps nationalistische Drohungen und die Reaktion der herrschenden Klasse in Europa

Von Alex Lantier, 3. Februar 2017

Als Reaktion auf die protektionistischen Drohungen Trumps gegen Europa und seine Kritik am Euro bereiten Deutschland und seine engsten Verbündeten eine massive militärische Aufrüstung und eine Stärkung der Polizei vor.

Frankreich: Hamon siegt bei Präsidentschaftsvorwahlen der Sozialistischen Partei

Von Alice Laurençon, 31. Januar 2017

Ein großer Teil der PS will den rechten Banker Emmanuel Macron unterstützen, was die Partei an den Rand des politischen Kollaps bringt.

Polen steht nach Trump-Wahl „vor tragischer Entscheidung“

Von Clara Weiss, 24. Januar 2017

Laut der konservativen Zeitung Rzeczpospolita muss Polen eine „teuflische Entscheidung“ zwischen einer Allianz mit den USA und einer Allianz zwischen Deutschland treffen.

Die Präsidentschaft Trumps und der kommende Konflikt zwischen Europa und Amerika

Von Chris Marsden, 19. Januar 2017

Niemals zuvor hat sich ein US-Präsident ausdrücklich zum Ziel gesetzt, die Europäische Union zu zerschlagen.

Premierministerin May kündigt harten Brexit an und droht mit Handelskrieg

Von Chris Marsden, 19. Januar 2017

Mays aggressives Auftreten hängt mit ihren Bemühungen um ein wirtschaftliches und politisches Bündnis mit der künftigen Trump-Regierung zusammen.

Grillos Kehrtwende im Europaparlament

Von Marianne Arens, 14. Januar 2017

Die Europaabgeordneten der italienische Fünf-Sterne-Bewegung sollten nach Grillos Willen vom EU-skeptischen ins EU-freundliche Lager wechseln – und sitzen jetzt wieder bei den EU-Gegnern.

Europa: Wachsende Nervosität über Trump

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2017

Anfängliche Hoffnungen, Donald Trump werde sich nach Abschluss des Wahlkampfs mäßigen und einen Kurs verfolgen, der sich im konventionellen Rahmen republikanischer Politik bewegt, haben sich nicht bestätigt.

Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU

Von Chris Marsden, 11. Januar 2017

Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union findet unter Bedingungen statt, die das Überleben der EU infrage stellen.

Antirussische „Fake-News“-Kampagne in ganz Europa

Von Julie Hyland, 6. Januar 2017

Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution gegen sogenannte Falschnachrichten ist Bestandteil der Bemühungen, Russland zu destabilisieren und militärisch einzukreisen

Bulgarien vor Neuwahlen

Von Markus Salzmann, 6. Januar 2017

Zehn Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Union steckt Bulgarien in einer massiven politischen und sozialen Krise.

2016: Über 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 31. Dezember 2016

Im Schnitt sind an jedem einzelnen Tag in diesem Jahr 14 Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben gesucht haben, auf dem Mittelmeer gestorben.

Polen: Regierung entmachtet Parlament und Verfassungsgericht

Von Clara Weiss, 28. Dezember 2016

Ermutigt durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ihre Bemühungen um die Errichtung eines autoritären Regimes verschärft.

Bailout für italienische Bank Monte dei Paschi beschlossen

Von Alex Lantier und Marianne Arens, 24. Dezember 2016

Während Europa immer tiefer in der Krise versinkt und die Finanzaristokratie weitere Milliarden Euro kassiert, löst der Bailout eine neue Runde sozialer Angriffe aus.

Polnisch-britisches Gipfeltreffen zeigt wachsende nationale Spannungen in Europa

Von Clara Weiss, 22. Dezember 2016

Am 28. November fand in London ein Gipfeltreffen von polnischen und britischen Regierungsvertretern statt, das die strategische Allianz der beiden Länder festigen sollte.

EU-Gipfel stellt sich gegen Russland

Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2016

Tusk, Hollande und Merkel nutzten den Auftritt eines syrischen Oppositionellen, um die zerstrittenen EU-Mitglieder auf eine antirussische Linie einzuschwören.

EU und IWF fordern neue Sparmaßnahmen in Griechenland

Von Christoph Vandreier, 17. Dezember 2016

Die Einmalzahlung von 617 Millionen Euro an bedürftige Rentner dient letztendlich dazu, die Bedingungen für neue Sozialkürzungen zu schaffen.

Nach der Präsidentenwahl: Österreichs Parteien rücken weiter nach rechts

Von Markus Salzmann, 15. Dezember 2016

Der Rechtsruck der österreichischen Politik setzt sich auch nach der Niederlage des rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) fort.

Paolo Gentiloni neuer Regierungschef Italiens

Von Marianne Arens, 13. Dezember 2016

Gentiloni wird an der Spitze einer Übergangsregierung die Politik Matteo Renzis fortsetzen. Er ist mit einer enormen Banken- und Schuldenkrise konfrontiert.

Griechenland: Generalstreik gegen die Syriza-Regierung

Von John Vassilopoulos, 10. Dezember 2016

Die griechischen Gewerkschaften hatten am Donnerstag zum Generalstreik aufgerufen, um die Wut der Arbeiter zu kanalisieren, während die Sparmaßnahmen unvermindert weitergehen.

Italien: Renzi offiziell zurückgetreten

Von Marianne Arens, 8. Dezember 2016

Der italienische Senat stimmte dem Haushalt zu und machte damit den Weg für Renzis Rücktritt frei.

EU-Finanzminister fordern mehr Sparmaßnahmen

Von Julie Hyland, 8. Dezember 2016

Nach sieben Jahren Austerität fordert die EU von Athen weitere Einsparungen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro und neue Arbeitsmarktreformen.

Renzis Rücktritt „eingefroren“

Von Peter Schwarz, 7. Dezember 2016

Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Matteo Renzi „eingefroren“, bis der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet ist.

Italien: Renzi tritt nach Scheitern von Referendum zurück

Von Alex Lantier und Mark Wells, 5. Dezember 2016

In der Niederlage von Ministerpräsident Matteo Renzis Referendum drückt sich wachsende Opposition gegen die EU und den internationalen Kapitalismus aus. Knapp sechzig Prozent haben die Verfassungsreform abgelehnt.

EU-Kommission will milliardenschweren Rüstungsfonds

Von Christoph Vandreier, 2. Dezember 2016

Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten treiben die europäischen Mächte ihre eigenen Pläne zur militärischen Aufrüstung in hoher Geschwindigkeit voran.

Vor dem italienischen Referendum

Von Marianne Arens, 26. November 2016

Die Verfassungsreform gilt als Kernstück des Reformprogramms des 41-jährigen Renzi, der im Falle ihres Scheiterns mit dem Rücktritt gedroht hat.

340 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum, 19. November 2016

Die Zahl der in diesem Jahr bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge ist damit auf mindestens 4.621 angestiegen, so viele wie noch nie.

EU fordert unabhängigere Außenpolitik nach Trumps Wahlsieg

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 16. November 2016

Die geostrategischen, wirtschaftlichen und politischen Konflikte zwischen dem amerikanischen und europäischen Kapitalismus kehren mit enormer Kraft zurück.

Syriza bildet Kabinett um und bereitet neue soziale Angriffe vor

Von Katerina Selin, 12. November 2016

Die griechische Syriza-Regierung reagiert auf die wachsende politische und soziale Krise im Land und richtet sich personell auf eine noch engere Zusammenarbeit mit den internationalen Kreditgebern aus, um den vereinbarten Sparkurs durchzusetzen.

240 Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

Von Martin Kreickenbaum, 5. November 2016

In diesem Jahr sind im Mittelmeer bereits mindestens 4220 Flüchtlinge beim Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen, so viele wie nie zuvor innerhalb eines Jahres.

Italien und Griechenland: Katastrophale Zustände für Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2016

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft italienischen Sicherheitskräften vor, Flüchtlinge gefoltert und misshandelt zu haben.

Polen: PiS-Regierung geht gegen EU-Ratspräsident Tusk vor

Von Clara Weiss, 29. Oktober 2016

Mit einem drohenden Prozess gegen Donald Tusk versucht die rechte polnische Regierung einen wichtigen Verbündeten Berlins in der EU auszuschalten, die Opposition in Polen zu schwächen und anti-russische Stimmungen anzuheizen.

Italien vor Matteo Renzis Referendum

Ein Erdbeben und ein drohendes politisches Beben

Von Marianne Arens, 28. Oktober 2016

Wegen dem jüngsten Erdbeben hat Matteo Renzi seine Kampagne fürs Referendum vom 4. Dezember unterbrochen. Doch eine Niederlage im Referendum könnte ein größeres politisches Beben in der ganzen EU hervorrufen.

Konflikte über Ceta vertiefen Krise der EU

Von Jordan Shilton, 28. Oktober 2016

Unabhängig davon, ob das Abkommen schließlich doch noch geschlossen wird, haben die Konflikte um Ceta wieder einmal die weit fortgeschrittene Auflösung der EU gezeigt.

Libysche Küstenwache attackiert Flüchtlingsboot

Von Martin Kreickenbaum, 27. Oktober 2016

Nach offiziellen Angaben der Vereinten Nationen sind in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits 3.740 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, mehr als im gesamten Vorjahr.