Europäische Union
Europäische Militärmission bedroht Iran und Syrien
Von Anthony Torres, 24. Januar 2020
Ein französischer Flugzeugträger und ein europäischer Flottenverband werden im Nahen Osten in Gewässern patrouillieren, die für den globalen Ölhandel von entscheidender strategischer Bedeutung sind.
Europa: Migrantenkinder hinter Gittern
Von Marianne Arens, 16. Januar 2020
Wie zwei neue Studien zeigen, werden Einwandererkinder nicht nur in Trumps Amerika, sondern auch in Deutschland und ganz Europa misshandelt werden.
Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran
Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020
Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.
Freispruch für „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch
Von Marianne Arens, 10. Januar 2020
Der Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“ ist am 7. Januar in Malta von allen Vorwürfen freigesprochen worden.
Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden
Von George Gallanis, 3. Januar 2020
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.
Johnson setzt Austrittsabkommen durch
Großbritannien verlässt EU Ende Januar
Von Robert Stevens, 23. Dezember 2019
Insgesamt 38 Labour-Abgeordnete widersetzten sich Jeremy Corbyns Anweisung, gegen das Gesetz zu stimmen.
Daphne Caruana Galizia: Tausende fordern sofortigen Rücktritt des maltesischen Regierungschefs
Von Marianne Arens, 4. Dezember 2019
Seit Tagen fordert eine aufgebrachte Menge in Valletta den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. Er wird mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Verbindung gebracht.
Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten
Von Alex Lantier, 23. November 2019
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.
Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit
Von Alex Lantier, 12. November 2019
Der Aufstieg der faschistischen Rechten wurde von einem reaktionären Wahlkampf begünstigt, bei dem alle großen Parteien das brutale Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste in Katalonien unterstützt haben.
Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Nato
Von Alex Lantier, 11. November 2019
Macron schilderte die Konflikte innerhalb der Nato und gab zu, dass sie für ihre Angriffe während der letzten Jahrzehnte keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte.
TV-Debatte vor spanischer Wahl: Kandidaten verurteilen Sozialismus und befürworten Unterdrückung
Von Alex Lantier, 9. November 2019
Podemos und Sozialdemokraten unterstützen Sozialkürzungen, Nationalismus und Militarismus. Dadurch schafft die herrschende Klasse die Bedingungen für einen schnellen Aufstieg der faschistischen Vox.
Die sozialistische Antwort auf den Brexit: Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Von Chris Marsden, 1. November 2019
Rede des Nationalen Sekretärs der SEP (UK), Chris Marsden, auf den Versammlungen, die Anfang Oktober zu diesem Thema in Großbritannien stattfanden.
Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat
Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019
Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.
Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten
Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019
Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.
Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa
Von Alex Lantier, 5. Oktober 2019
Die Ankündigung der Trump-Regierung, auf Waren aus der EU Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben, ist die jüngste Maßnahme in einem Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in Richtung Rezession treibt.
Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall
Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019
Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.
Die sozialistische Antwort auf den Brexit:
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Von Chris Marsden, 28. September 2019
Die Antwort auf die Brexit-Krise ist nicht Einheit mit der EU, sondern der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse gegen alle europäischen Regierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Oberstes Gericht erklärt Aussetzung des britischen Parlaments für illegal: Abgeordnete kehren an die Arbeit zurück
Von Robert Stevens, 27. September 2019
Nachdem der Supreme Court, das höchste britische Gericht, die Aussetzung des Parlaments vom 10. September für fünf Wochen durch Premierminister Boris Johnson für rechtswidrig erklärt hatte, trat das britische Unterhaus am Mittwoch wieder zusammen.
Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 21. September 2019
Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.
„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“
Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete
Von Will Morrow, 20. September 2019
Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.
Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?
Von Thomas Scripps, 19. September 2019
Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.
„Operation Yellowhammer“: soziale Angriffe und staatliche Repression nach hartem Brexit
Von Thomas Scripps, 14. September 2019
In der „Operation Yellowhammer“ werden die Pläne der britischen Regierung für einen harten Brexit beschrieben.
Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus
Von Robert Stevens, 11. September 2019
Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson verhindern, dass oppositionelle Abgeordnete seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, vereiteln können.
Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt
Von Alex Lantier, 6. September 2019
Die neue Regierung, die aus Geheimabsprachen hervorgegangen ist, hat hauptsächlich den Zweck, Neuwahlen zu vermeiden und den Sparkurs zu verschärfen. An den Angriffen der rechten Vorgängerregierung auf Flüchtlinge wird sich nichts ändern.
Italien: Fünf-Sterne und Demokraten riskieren wacklige Koalitionsregierung
Von Mike Head, 29. August 2019
Das Bündnis ist ein Versuch, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern und den Weg für einen massiven Sparhaushalt frei zu machen.
Für einen harten Brexit erwägt Johnson die Aussetzung des Parlaments
Von Robert Stevens, 28. August 2019
Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren wird in Erwägung gezogen, das Parlament vorübergehend zu schließen, um die Politik der Regierung durchzusetzen. Hierin zeigt sich das ganze Ausmaß der Krise des britischen Imperialismus.
„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab
Von Will Morrow, 26. August 2019
Klemp lehnte die Auszeichnung ab und verurteilte die flüchtlingsfeindliche Politik der Pariser Behörden.
Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“
Von Robert Stevens, 23. August 2019
Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.
Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor
Von Robert Stevens, 23. August 2019
Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 3
Von Katerina Selin, 23. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest
Von Will Morrow, 21. August 2019
Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 2
Von Katerina Selin, 21. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab
Von George Gallanis, 19. August 2019
Das Gesetz über das Universitäts-Asyl war als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta (1967-1974) entstanden. Mit seiner Abschaffung ebnet die herrschende Klasse den Weg für einen diktatorischen Staat.
Corbyn möchte als Chef einer „Übergangsregierung“ einen harten Brexit verhindern
Von Chris Marsden, 17. August 2019
Corbyn versichert seinen politischen Gegnern, darunter den Blair-Anhängern in seiner eigenen Partei, dass ihm ausschließlich das „nationale Interesse“ am Herzen liegt.
„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen
Von Bill Van Auken, 15. August 2019
Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.
Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein
Von Alex Lantier, 15. August 2019
Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.
EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt
Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019
Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.
Frankreichs neues Weltraumkommando
Von Will Morrow, 3. August 2019
Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.
Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs
Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019
Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.
Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten
Von Marianne Arens, 1. August 2019
Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.
Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson
Von Chris Marsden, 31. Juli 2019
Corbyn ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.
EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf
Von Alex Lantier, 31. Juli 2019
Bisher drohen hauptsächlich die USA mit Militärschlägen in der ölreichen Region. Nun wollen sich auch die europäischen Imperialisten einen Teil der Beute im Nahen Osten sichern.
Das Massensterben vor Libyen und die Verteidigung der Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juli 2019
Erneut sind bei einer Havarie vor der libyschen Küste mehr als 150 Menschen ertrunken. Die Grausamkeit, mit der Flüchtlinge behandelt werden, zeigt deutlich, dass zur Verteidigung der Immigranten eine internationale Massenbewegung gegen Kapitalismus erforderlich ist.
Von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission
Von Peter Schwarz, 17. Juli 2019
Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt.
EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus
Von Marianne Arens, 17. Juli 2019
Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.
Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon
Von Alex Lantier, 15. Juli 2019
Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.
Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker
EU-Mächte drohen dem Iran
Von Alex Lantier, 13. Juli 2019
Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.
Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt:
Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück
Von Chris Marsden, 11. Juli 2019
Trumps Angriff auf May wegen des Brexit ist nur die jüngste Breitseite, mit der der US-Präsident ihren wahrscheinlichen Nachfolger Boris Johnson und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union fördert.
Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats
Von Alex Lantier, 10. Juli 2019
Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die von der bürgerlichen Linken als „radikale“ Alternative zum Kapitalismus gefeiert wurde, setzte vier Jahre lang die Spardiktate der EU um.
Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Marianne Arens, 10. Juli 2019
Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.
Nach jahrelangen Austeritätsmaßnahmen: „Linksradikale“ Syriza erleidet verheerende Niederlage bei griechischer Parlamentswahl
Von Alex Lantier, 9. Juli 2019
Die massive Unzufriedenheit mit dem ganzen politischen Establishment in Griechenland äußerte sich in einer Stimmenthaltung von 42 Prozent, der höchsten Enthaltungsquote seit der Wiedereinführung der Demokratie vor 45 Jahren.
Der globale Krieg gegen Flüchtlinge
Von Will Morrow, 4. Juli 2019
Auf der ganzen Welt werden Einwanderer systematisch von kapitalistischen Regierungen verfolgt, die mehr und mehr die Politik der extremen Rechten umsetzen.
Deutsche Verteidigungsministerin soll EU-Kommission führen
Von Peter Schwarz, 4. Juli 2019
Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Führungsspitze der Europäischen Union ist ein klares politisches Signal. Er steht für den Ausbau der EU zu einer militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft.
Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet
Von Marianne Arens, 1. Juli 2019
Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.
EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg
Von Alex Lantier, 1. Juli 2019
Berichten zufolge hat die iranische Regierung die europäischen Mächte kritisiert, weil sie sich den vernichtenden Sanktionen der USA gegen iranische Ölexporte nicht widersetzen.
Gemeinsames europäisches Luftkampfsystem
Europäische Union bereitet sich auf Dritten Weltkrieg vor
Von Johannes Stern, 21. Juni 2019
Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems.
EU droht Italien mit Defizitverfahren
Von Peter Schwarz, 13. Juni 2019
Nach der Europawahl ist der Streit über die italienische Staatsverschuldung wieder aufgeflammt.
Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran
Von Robert Stevens, 6. Juni 2019
Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen sämtliche Vorteile einräumt. Gleichzeitig verschärft er die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt.
Nach der Europawahl: EU-Gipfel schachert um Spitzenposten
Von Peter Schwarz, 30. Mai 2019
Am Dienstag versammelten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen in Brüssel, um über die zukünftige Führungsriege der Europäischen Union zu beraten.
Konservative und Sozialdemokraten brechen bei den Europawahlen ein
Von Alex Lantier, 27. Mai 2019
In Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern Europas konnten diese Parteien, die einst ein Duopol bildeten, das das Parlament dominierte, nicht einmal die Hälfte der Stimmen gewinnen.
Großbritannien: Premierministerin May tritt am 7. Juni als Tory-Parteichefin zurück
Von Chris Marsden, 27. Mai 2019
May trat ihr Amt im Jahr 2016 als verhasste Persönlichkeit an und legt es als verachtete politische Versagerin nieder.
Die Ibiza-Affäre und die Rechtswende des politischen Establishments
Von Johannes Stern, 24. Mai 2019
Tatsächlich sind die gleichen politischen Kräfte, die sich jetzt so lautstark empören, in jeder Hinsicht verantwortlich dafür, dass rechtsextreme Parteien voraussichtlich mit Rekordergebnissen ins europäische Parlament einziehen werden.
Erneut Sammelabschiebung von 26 Afghanen nach Kabul
Von Marianne Arens, 23. Mai 2019
Nur vier Tage vor der Europawahl macht der Charterflug in das kriegsgebeutelte Land deutlich, welche mörderische Politik die Regierungen von Bund und Ländern in der Praxis durchsetzen.
Österreichische Regierung zerbricht über Video, das Straches Korruption aufdeckt
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 21. Mai 2019
Der Vorwurf, die FPÖ sei korrupt und anfällig für russischen Einfluss, hat eine ganz bestimmte Stoßrichtung: Er soll die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die extreme Rechte ersticken und verhindern, dass sich die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft gegen alle Fraktionen des politischen Establishments richtet.
Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen
Von Alex Lantier, 17. Mai 2019
Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.
Starker Auftakt der SGP zu den Europawahlen
Von unseren Reportern, 15. April 2019
Führende Vertreter der Vierten Internationale verteidigten Julian Assange, warnten vor der Rückkehr von Faschismus und Krieg, sprachen zum Anwachsen des Klassenkampfs und riefen zum Aufbau der Vierten Internationale als neuer Massenpartei der sozialistischen Revolution auf.
Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an
Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019
Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.
Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May
Von Chris Marsden, 6. April 2019
Um eine gemeinsame Lösung aus der Brexit-Krise zu finden, führt Jeremy Corbyn jetzt Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May. Er widerlegt damit endgültig all diejenigen, die seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden als einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bezeichnet hatten.
May bietet Corbyn Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen der „nationalen Einheit“ an
Von Chris Marsden, 4. April 2019
Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zu, behält sich aber ein Misstrauensvotum gegen ihre Regierung vor.
Klassenkampf und Sozialismus sind die einzige Antwort auf die Brexit-Krise
Von Chris Marsden, 2. April 2019
Die Antwort auf die Brexit-Krise ist die gemeinsame Mobilisierung von Millionen Arbeitern gegen die europäischen Regierungen.
Nach der dritten Ablehnung von Mays EU-Austrittsabkommen droht ein harter Brexit
Von Robert Stevens, 1. April 2019
Der nominell „linke“ Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sorgt dafür, dass die schwerste Krise des britischen Imperialismus in Friedenszeiten durch das wurmstichige parlamentarische System gelöst wird, während die Arbeiterklasse nur untätig zusehen kann.
Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff
Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019
Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.
Mays Rücktrittsangebot kann Brexit-Krise nicht beenden
Von Robert Stevens, 29. März 2019
Mays Rücktrittsangebot ist ihre letzte Karte bei dem Versuch, die Brexit-Hardliner unter den Tories und die Democratic Unionist Party von ihrem Kompromiss zum EU-Austritt zu überzeugen.
Europäische Union verschärft Internetzensur
Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019
Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.
EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen
Von Robert Stevens, 23. März 2019
Die EU hat einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt; allerdings unter einer Bedingung: Die britischen Abgeordneten müssen bis zum bisher gültigen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, den May mit der EU ausgehandelt hat.
Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste
Von Anthony Torres, 22. März 2019
Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.
Macrons Programm für die Europawahl: Plädoyer für einen EU-Polizeistaat
Von Alex Lantier, 7. März 2019
Macron hat auch den letzten Anschein aufgegeben, für eine liberale Entwicklungspolitik zu stehen, und feiert stattdessen die EU als künftige globale Militär- und Polizeimacht.
EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur
Von Justus Leicht, 5. März 2019
Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.
Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren
Von Will Morrow, 23. Februar 2019
Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.
Die Linke bekennt sich uneingeschränkt zur Europäischen Union
Von Peter Schwarz, 20. Februar 2019
Kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende hat Die Linke jede Kritik an der Europäischen Union aus ihrem Europawahlprogramm gestrichen.
Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess
Von Alejandro López, 19. Februar 2019
Vor allem in der Arbeiterklasse herrscht breiter Widerstand gegen die von der EU unterstützten Versuche, mit anti-katalanischer Propaganda einen Polizeistaat in Spanien zu errichten.
Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall
Von Alejandro López, 18. Februar 2019
Die großen Parteien in Spanien bereiten sich darauf vor, den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Herrschaft im Jahr 1978 zu führen.
Britischer Verteidigungsminister fordert größere „Reichweite und Letalität“ des Militärs nach dem Brexit
Von Robert Stevens, 14. Februar 2019
In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London unterbreitete der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson am Montag Vorschläge für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit.
Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück
Von Alex Lantier, 9. Februar 2019
Der Rückruf des französischen Botschafters aus Italien zeigt, wie rapide sich die Beziehungen zwischen den imperialistischen Großmächten Europas verschlechtern.
Hände weg von Venezuela!
Von Bill Van Auken, 6. Februar 2019
Mit Hilfe des europäischen und kanadischen Imperialismus und der rechten Regierungen Lateinamerikas bereitet sich Washington darauf vor, Venezuela entweder zu erobern oder in einen Bürgerkrieg zu stürzen.
EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela
Von Alex Lantier und Alejandro Lopez, 4. Februar 2019
Der dreiste Putsch in Venezuela mit US-amerikanischer Rückendeckung hat auch die Unterstützung der Europäischen Union. Das zeigt, dass die EU ihre imperialistischen Interessen genauso rücksichtslos durchsetzt wie die USA.
Leaks enthüllen: Britische und europäische Regierungen planen Militäreinsatz in der Brexit-Krise
Von Chris Marsden, 30. Januar 2019
Angesichts der unerträglichen sozialen Ungleichheit, die sich unabhängig vom Ausgang der Brexit-Krise verschärfen wird, richtet sich die Staatsgewalt gegen die tatsächliche Quelle sozialer Unzufriedenheit: die Arbeiterklasse.
Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela
Von Peter Schwarz, 29. Januar 2019
Die Unterstützung des Putsches zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei.
Griechisches Parlament votiert für Namensänderung Mazedoniens
Von Katerina Selin, 29. Januar 2019
Die Vereinbarung von Prespes, die in Europa und den USA als große historische Friedenstat gepriesen wird, soll der raschen Integration Mazedoniens in die Nato und die EU den Weg ebnen.
Die Brexit-Krise und der Kampf für den Sozialismus
Von Chris Marsden, 26. Januar 2019
Die Antwort auf Sozialabbau ist keine prokapitalistische Labour-Regierung, die sich die „nationale Versöhnung“ auf die Fahnen schreibt, sondern die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Vertrag von Aachen:
Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation
Von Alex Lantier, 23. Januar 2019
Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, im Zentrum der Europäischen Union eine deutsch-französische Achse zu schaffen, die es militärisch mit Amerika aufnehmen und die Arbeiter in ganz Europa unterdrücken wird.
Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken
Von Marianne Arens, 22. Januar 2019
Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.
Großbritannien und Nordirland
Britisches Militär bereitet sich auf Bürgerkrieg nach Brexit vor
Von Steve James, 9. Januar 2019
An den Vorbereitungen sind 50.000 Soldaten auf dem britischen Festland und 1.000 weitere Polizisten in Nordirland beteiligt. Das entspricht fast der Hälfte der British Army – mehr Soldaten als die Truppe, die zur Invasion in den Irak geschickt wurde.
Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern
Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018
Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.
Portugal und Katalonien: Polizeieinsätze gegen Streiks und Proteste
Von Paul Mitchell, 24. Dezember 2018
Die „Gelbwesten“-Streiks und Proteste haben sich auf Portugal und Katalonien ausgebreitet. Die Regierung Portugals hat 20.000 Polizisten mobilisiert und auf Facebook sogar ein Verbot der „Gelbwesten“ durchgesetzt.
Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien
Von Johannes Stern, 22. Dezember 2018
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien und der damit verbundenen Rückzug von Außenminister James „Mad Dog“ Mattis hat in Europa heftige Reaktionen ausgelöst.
Britische Regierung plant Militäreinsatz im Falle eines harten Brexit
Von Robert Stevens und Chris Marsden, 20. Dezember 2018
Mays konservative Regierung hat angekündigt, dass 3.500 Soldaten einsatzbereit stehen, um im Falle eines harten Brexit auf Störungen des Wirtschaftsgeschehens und soziale Unruhen zu reagieren.
Die globale Krise der kapitalistischen Herrschaft und die Strategie der sozialistischen Revolution
Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2018
Unabhängig von den nationalen Besonderheiten wird die politische Krise der Klassenherrschaft in jedem Land von den gleichen globalen Prozessen getragen.
May verschiebt Brexit Abstimmung, Corbyn lehnt Misstrauensantrag ab
Von Chris Marsden, 12. Dezember 2018
May hat die für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung abgesagt, weil sie wusste, dass ihr vorgeschlagenes Abkommen mit der EU keine Chance hatte, angenommen zu werden.
Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an
Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018
Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.
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