Europäische Union
Drohungen des Pentagon wegen EU-Rüstungsplänen
Von Alex Lantier, 17. Mai 2019
Während die US-Regierung den Iran bedroht, verschärfen sich auch die Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Rivalen.
Starker Auftakt der SGP zu den Europawahlen
Von unseren Reportern, 15. April 2019
Führende Vertreter der Vierten Internationale verteidigten Julian Assange, warnten vor der Rückkehr von Faschismus und Krieg, sprachen zum Anwachsen des Klassenkampfs und riefen zum Aufbau der Vierten Internationale als neuer Massenpartei der sozialistischen Revolution auf.
Malta klagt Flüchtlinge wegen Terror an
Von Martin Kreickenbaum, 8. April 2019
Die Staatsanwaltschaft von Malta wirft drei Teenagern vor, das Tankschiff „El Hiblu 1“ unter ihre Gewalt gebracht und entführt zu haben.
Die politische Bedeutung der Brexit-Gespräche zwischen Corbyn und May
Von Chris Marsden, 6. April 2019
Um eine gemeinsame Lösung aus der Brexit-Krise zu finden, führt Jeremy Corbyn jetzt Gespräche mit der britischen Premierministerin Theresa May. Er widerlegt damit endgültig all diejenigen, die seine Wahl zum Labour-Vorsitzenden als einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bezeichnet hatten.
May bietet Corbyn Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen der „nationalen Einheit“ an
Von Chris Marsden, 4. April 2019
Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zu, behält sich aber ein Misstrauensvotum gegen ihre Regierung vor.
Klassenkampf und Sozialismus sind die einzige Antwort auf die Brexit-Krise
Von Chris Marsden, 2. April 2019
Die Antwort auf die Brexit-Krise ist die gemeinsame Mobilisierung von Millionen Arbeitern gegen die europäischen Regierungen.
Nach der dritten Ablehnung von Mays EU-Austrittsabkommen droht ein harter Brexit
Von Robert Stevens, 1. April 2019
Der nominell „linke“ Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sorgt dafür, dass die schwerste Krise des britischen Imperialismus in Friedenszeiten durch das wurmstichige parlamentarische System gelöst wird, während die Arbeiterklasse nur untätig zusehen kann.
Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff
Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019
Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.
Mays Rücktrittsangebot kann Brexit-Krise nicht beenden
Von Robert Stevens, 29. März 2019
Mays Rücktrittsangebot ist ihre letzte Karte bei dem Versuch, die Brexit-Hardliner unter den Tories und die Democratic Unionist Party von ihrem Kompromiss zum EU-Austritt zu überzeugen.
Europäische Union verschärft Internetzensur
Von Justus Leicht und Johannes Stern, 27. März 2019
Zwei Monate vor den Europawahlen hat das Europäische Parlament unter dem Deckmantel einer Urheberrechtsreform beschlossen, die Zensur des Internets massiv auszuweiten.
EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen
Von Robert Stevens, 23. März 2019
Die EU hat einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt; allerdings unter einer Bedingung: Die britischen Abgeordneten müssen bis zum bisher gültigen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, den May mit der EU ausgehandelt hat.
Macron plant Militäreinsatz gegen Gelbwesten-Proteste
Von Anthony Torres, 22. März 2019
Erstmals seit dem Algerienkrieg von 1954-1962 soll das französische Militär für Polizeieinsätze auf dem eigenen Staatsgebiet gegen die Bevölkerung mobilisiert werden.
Macrons Programm für die Europawahl: Plädoyer für einen EU-Polizeistaat
Von Alex Lantier, 7. März 2019
Macron hat auch den letzten Anschein aufgegeben, für eine liberale Entwicklungspolitik zu stehen, und feiert stattdessen die EU als künftige globale Militär- und Polizeimacht.
EU plant weitreichende Verschärfung der Internetzensur
Von Justus Leicht, 5. März 2019
Eine Richtlinie, die unter dem Vorwand einer Urheberrechtsreform auf den Einsatz sogenannter Upload-Filter in sozialen Netzwerken zielt, steht zur Abstimmung im Europäischen Parlament.
Frankreich: Macron droht, Kritik am Zionismus zu kriminalisieren
Von Will Morrow, 23. Februar 2019
Der französische Präsident verschärft die Polizeistaatsmaßnahmen, was im brutalen Vorgehen gegen die „Gelbwesten“ deutlich sichtbar wird.
Die Linke bekennt sich uneingeschränkt zur Europäischen Union
Von Peter Schwarz, 20. Februar 2019
Kurz vor ihrem Parteitag am kommenden Wochenende hat Die Linke jede Kritik an der Europäischen Union aus ihrem Europawahlprogramm gestrichen.
Barcelona: Hunderttausende demonstrieren gegen anti-katalanischen Schauprozess
Von Alejandro López, 19. Februar 2019
Vor allem in der Arbeiterklasse herrscht breiter Widerstand gegen die von der EU unterstützten Versuche, mit anti-katalanischer Propaganda einen Polizeistaat in Spanien zu errichten.
Spanien: Katalonien-Krise bringt Regierung zu Fall
Von Alejandro López, 18. Februar 2019
Die großen Parteien in Spanien bereiten sich darauf vor, den rechtesten Wahlkampf seit dem Übergang zur parlamentarischen Herrschaft im Jahr 1978 zu führen.
Britischer Verteidigungsminister fordert größere „Reichweite und Letalität“ des Militärs nach dem Brexit
Von Robert Stevens, 14. Februar 2019
In einer Rede vor dem Royal United Services Institute (RUSI) in London unterbreitete der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson am Montag Vorschläge für eine massive Eskalation des britischen Militarismus nach dem Brexit.
Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück
Von Alex Lantier, 9. Februar 2019
Der Rückruf des französischen Botschafters aus Italien zeigt, wie rapide sich die Beziehungen zwischen den imperialistischen Großmächten Europas verschlechtern.
Hände weg von Venezuela!
Von Bill Van Auken, 6. Februar 2019
Mit Hilfe des europäischen und kanadischen Imperialismus und der rechten Regierungen Lateinamerikas bereitet sich Washington darauf vor, Venezuela entweder zu erobern oder in einen Bürgerkrieg zu stürzen.
EU–Parlament unterstützt Putschversuch in Venezuela
Von Alex Lantier und Alejandro Lopez, 4. Februar 2019
Der dreiste Putsch in Venezuela mit US-amerikanischer Rückendeckung hat auch die Unterstützung der Europäischen Union. Das zeigt, dass die EU ihre imperialistischen Interessen genauso rücksichtslos durchsetzt wie die USA.
Leaks enthüllen: Britische und europäische Regierungen planen Militäreinsatz in der Brexit-Krise
Von Chris Marsden, 30. Januar 2019
Angesichts der unerträglichen sozialen Ungleichheit, die sich unabhängig vom Ausgang der Brexit-Krise verschärfen wird, richtet sich die Staatsgewalt gegen die tatsächliche Quelle sozialer Unzufriedenheit: die Arbeiterklasse.
Deutschland und EU unterstützen Putsch in Venezuela
Von Peter Schwarz, 29. Januar 2019
Die Unterstützung des Putsches zeigt, was von der Propaganda zu halten ist, Berlin und Brüssel betrieben im Gegensatz zu Washington eine Außenpolitik, die dem Multilateralismus, der Demokratie und dem Frieden verpflichtet sei.
Griechisches Parlament votiert für Namensänderung Mazedoniens
Von Katerina Selin, 29. Januar 2019
Die Vereinbarung von Prespes, die in Europa und den USA als große historische Friedenstat gepriesen wird, soll der raschen Integration Mazedoniens in die Nato und die EU den Weg ebnen.
Die Brexit-Krise und der Kampf für den Sozialismus
Von Chris Marsden, 26. Januar 2019
Die Antwort auf Sozialabbau ist keine prokapitalistische Labour-Regierung, die sich die „nationale Versöhnung“ auf die Fahnen schreibt, sondern die Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Vertrag von Aachen:
Deutschland und Frankreich verstärken Militär- und Polizeikooperation
Von Alex Lantier, 23. Januar 2019
Der Aachener Vertrag zielt darauf ab, im Zentrum der Europäischen Union eine deutsch-französische Achse zu schaffen, die es militärisch mit Amerika aufnehmen und die Arbeiter in ganz Europa unterdrücken wird.
Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken
Von Marianne Arens, 22. Januar 2019
Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.
Großbritannien und Nordirland
Britisches Militär bereitet sich auf Bürgerkrieg nach Brexit vor
Von Steve James, 9. Januar 2019
An den Vorbereitungen sind 50.000 Soldaten auf dem britischen Festland und 1.000 weitere Polizisten in Nordirland beteiligt. Das entspricht fast der Hälfte der British Army – mehr Soldaten als die Truppe, die zur Invasion in den Irak geschickt wurde.
Verheerende Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern und die Kriminalisierung von Helfern
Von John Vassilopoulos, 28. Dezember 2018
Knapp 20.000 Flüchtlinge werden auf den griechischen Ägäisinseln in Lagern festgehalten, in denen katastrophale Zustände herrschen und die nur über eine Kapazität für 6.000 Menschen verfügen.
Portugal und Katalonien: Polizeieinsätze gegen Streiks und Proteste
Von Paul Mitchell, 24. Dezember 2018
Die „Gelbwesten“-Streiks und Proteste haben sich auf Portugal und Katalonien ausgebreitet. Die Regierung Portugals hat 20.000 Polizisten mobilisiert und auf Facebook sogar ein Verbot der „Gelbwesten“ durchgesetzt.
Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien
Von Johannes Stern, 22. Dezember 2018
Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug der US-Truppen aus Syrien und der damit verbundenen Rückzug von Außenminister James „Mad Dog“ Mattis hat in Europa heftige Reaktionen ausgelöst.
Britische Regierung plant Militäreinsatz im Falle eines harten Brexit
Von Robert Stevens und Chris Marsden, 20. Dezember 2018
Mays konservative Regierung hat angekündigt, dass 3.500 Soldaten einsatzbereit stehen, um im Falle eines harten Brexit auf Störungen des Wirtschaftsgeschehens und soziale Unruhen zu reagieren.
Die globale Krise der kapitalistischen Herrschaft und die Strategie der sozialistischen Revolution
Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2018
Unabhängig von den nationalen Besonderheiten wird die politische Krise der Klassenherrschaft in jedem Land von den gleichen globalen Prozessen getragen.
May verschiebt Brexit Abstimmung, Corbyn lehnt Misstrauensantrag ab
Von Chris Marsden, 12. Dezember 2018
May hat die für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung abgesagt, weil sie wusste, dass ihr vorgeschlagenes Abkommen mit der EU keine Chance hatte, angenommen zu werden.
Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an
Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018
Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.
EU-Gipfel verabschiedet Brexit-Vertrag
Von Peter Schwarz, 26. November 2018
Dass der Austrittsvertrag vom britischen Parlament unterstützt wird, erscheint unwahrscheinlich. Sowohl Mays Gegner in den Tories wie die oppositionelle Labour-Party lehnen ihn ab.
Nein zur Wehrpflicht in Frankreich und Europa
Von Parti de l’égalité socialiste, 24. November 2018
Um gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Europa zu kämpfen, muss eine internationale Antikriegsbewegung in der Arbeiterklasse aufgebaut werden.
Merkel fordert „echte europäische Armee“
Von Johannes Stern, 15. November 2018
Die Rede von Angela Merkel (CDU) im Europäischen Parlament in Straßburg unterstreicht, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und ganz Europa wieder anknüpfen.
Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert
Von Peter Schwarz, 15. November 2018
Die italienische Regierung hält an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Haushalts 2019 fest. Das teilte Finanzminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einem Brief an die EU-Kommission mit.
Seit Januar sind mehr als 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Von Martin Kreickenbaum, 10. November 2018
Das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.
EU reagiert auf US-Zwischenwahlen mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung
Von Alex Lantier, 9. November 2018
Die herrschenden Kreise Europas sind zu dem Schluss gekommen, dass die Konflikte zwischen den USA und Europa Ausdruck einer Krise sind, die tiefer ist als sie bisher angenommen hatten.
May wehrt Befürworter eines harten Brexit ab
Von Robert Stevens, 29. Oktober 2018
Theresa May, die im Referendum 2016 das „Remain“-Lager unterstützte, behielt die Oberhand, was eine deutliche Verschiebung in den herrschenden Kreisen widerspiegelt, die keinen harten Brexit wollen.
Polnische Regionalwahlen zeigen politische Instabilität
Von Clara Weiss, 26. Oktober 2018
Im Wahlergebnis in Polen zeigen sich die wachsende Unzufriedenheit mit der rechten PiS-Partei und auch eine Zurückweisung der wichtigsten EU-freundlichen Oppositionsparteien.
EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien
Von Johannes Stern, 25. Oktober 2018
Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, „Desinformation“ im bevorstehenden Europawahlkampf 2019 zu bekämpfen. Er droht allen Parteien, die sich nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen.
EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab
Von Alex Lantier und Marianne Arens, 25. Oktober 2018
Zum ersten Mal hat die Europäische Kommission den Haushalt eines Mitgliedstaates offiziell abgelehnt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die internationalen Konflikte und Klassenspannungen die EU zu zerreißen drohen.
Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression
Von Alex Lantier, 20. Oktober 2018
Nach dem brutalen Mord an Jamal Kashoggi ist die französische Razzia gegen die LFI ein weiteres Beispiel für staatliche Repression, um politische Opposition einzuschüchtern.
EU und Rom streiten über italienischen Haushalt
Von Marianne Arens, 20. Oktober 2018
Im Konflikt über den italienischen Haushalt vertritt keine Seite eine fortschrittliche Position. Die EU-Kommission nimmt den Standpunkt der Banken, Börsen und Kreditagenturen ein, die Regierung verfolgt einen Kurs von Militarismus und Angriffen auf Migranten und die Arbeiterklasse.
Polizeirazzia bei Mélenchon:
Staat attackiert Partei La France insoumise
Von Alex Lantier, 19. Oktober 2018
Der politische Angriff auf eine Partei, die ein Fünftel der Stimmen erhalten hat, darunter die meisten der linken Wähler, ist ein großer Schritt zu autoritärer Herrschaft.
Salvini und Le Pen treten in Rom für ein neofaschistisches Europa ein
Von Francis Dubois und Alex Lantier, 16. Oktober 2018
Zu Unrecht präsentieren sich die beiden neo-faschistischen Führer als Verteidiger der Völker Europas. Sie nutzen dabei den Umstand, dass die sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien die EU-Sparpolitik durchsetzen.
Europäische Wirtschaft befürchtet „harten Brexit“
Von Alex Lantier, 8. Oktober 2018
Die Regierungen wollen die Kosten für einen „No-Deal-Brexit“ der internationalen Arbeiterklasse aufbürden. Die Vorstände der Autokonzerne bereiten schon Massenentlassungen vor.
EU-Gipfel: Drohungen und Ultimaten wegen Brexit
Von Chris Marsden, 24. September 2018
Auf dem Gipfeltreffen in Salzburg nahmen die wichtigsten EU-Regierungen Theresa Mays Vorhaltungen mit Schweigen auf. Anderntags bezeichneten sie in ihrem Kommuniqué die britischen Vorschläge als „undurchführbar“.
EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn
Von Markus Salzmann, 17. September 2018
Am vergangenen Mittwoch stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament für ein Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.
Ärmelkanal: Französische und britische Fischer im Streit um Jakobsmuscheln
Von Alex Lantier, 1. September 2018
Der britische Austritt aus der EU und das unablässige Schüren von Nationalismus auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen zu unerwarteten Konflikten.
Griechenland-„Rettung“ beendet – EU fordert weitere Sparmaßnahmen
Von Robert Stevens, 22. August 2018
Mit Beendigung des dritten Sparprogramms zeigen die Finanzmärkte, dass sie auf die Fähigkeit der pseudolinken Syriza-Regierung vertrauen, die Bevölkerung im Interesse der Banken weiterhin auszupressen.
Die tödlichen Deals der EU in Afrika
Von Marianne Arens, 22. August 2018
Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Britische Premierministerin diskutiert mit französischem Präsidenten über Brexit
Von Alex Lantier, 7. August 2018
Laut zahlreichen Berichten wollte May bei ihrem Besuch Macron davon überzeugen, den Plan für einen „weichen Brexit“ zu unterstützen, den sie letzten Monat auf ihrem Landsitz präsentiert hatte.
1.500 Tote im Mittelmeer: EU treibt Abschottung voran
Von Martin Kreickenbaum, 31. Juli 2018
Mit der Einstellung der Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Immer mehr Flüchtlinge weichen auf die gefährliche Route über Marokko nach Spanien aus.
Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung
Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018
Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.
Abkommen zwischen Trump und Juncker: Ein Manöver im globalen Handelskrieg
Von Nick Beams, 27. Juli 2018
Washington hat seine Drohung mit einem 25-prozentigen Zoll auf Autoimporte nicht zurückgenommen, sondern nur für die Dauer der Verhandlungen über weitere Handelsbeziehungen ausgesetzt.
Die sozialen und politischen Hintergründe der Waldbrandkatastrophe in Griechenland
Von Katerina Selin, 27. Juli 2018
Die Darstellung der Waldbrände als unvermeidliches Naturphänomen dient dazu, die politischen und sozialen Hintergründe der Ereignisse zu vertuschen. Zehn Jahre Spardiktat der Europäischen Union haben in Griechenland zum völligen Zerfall der öffentlichen Grundversorgung geführt.
Europäische Union reduziert Seenotrettung im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 24. Juli 2018
Die Einstellung wird ebenso wie zuvor die Sabotage privater Helfer ganz unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Todesopfer führen.
Trump bekräftigt Drohung mit Zöllen auf Autoimporte
Von Nick Beams, 21. Juli 2018
Würden die Autozölle eingeführt, wären sie die bisher umfangreichste Handelskriegsmaßnahme der Trump-Regierung.
Europäische Union und Japan unterzeichnen Handelsabkommen
Von Nick Beams, 20. Juli 2018
Die Verhandlungen über das Abkommen dauerten fünf Jahre, doch ihr rascher Abschluss wurde schließlich durch die gegen beide Seiten gerichteten amerikanischen Handelskriegsmaßnahmen begünstigt.
Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa
Von Alex Lantier, 12. Juli 2018
Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.
EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 12. Juli 2018
Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.
Großbritannien: Rettungsversuche für Mays Regierung und einen „weichen Brexit“
Von Chris Marsden, 12. Juli 2018
US-Präsident Trump macht keinen Hehl aus seiner Feindschaft gegenüber der EU und seinem Ziel, sie als rivalisierenden Handelsblock zu schwächen. Deshalb unterstützt er den Brexit und verhängt Sanktionen gegen die EU.
Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa
Von Andre Damon, 11. Juli 2018
Der NATO-Gipfel in dieser Woche – der eigentlich die europäische Aufrüstung zur Schau stellen sollte – wird von scharfen, unversöhnlichen Spannungen zwischen den USA und Europa überschattet.
Mazedonien: Namensänderung ermöglicht NATO-Erweiterung
Von John Vassilopoulos, 11. Juli 2018
Hinter dem Abkommen stehen die geopolitischen Interessen des Westens, angeführt von den Vereinigten Staaten, die die Präsenz der NATO in der Region südlich von Russland verstärken wollen.
Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU
Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018
Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.
Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert
Von Clara Weiss, 10. Juli 2018
Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik zurück und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden soll.
Konzentrationslager in Deutschland und Europa
Von Johannes Stern, 9. Juli 2018
Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.
Drei Jahre seit Syrizas Referendum über die Sparpolitik der EU in Griechenland
Von Alex Lantier, 7. Juli 2018
Als sich Syriza über das „Nein“ im Referendum hinwegsetzte, wurde deutlich, welche unüberbrückbare Kluft die Arbeiter von prokapitalistischen Parteien des Kleinbürgertums wie Syriza trennt.
Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge
Von unseren Reportern, 6. Juli 2018
Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.
204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 3. Juli 2018
Damit steigt die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Menschen laut IOM auf mehr als tausend. Seit den jüngsten EU-Beschlüssen werden die NGO-Schiffe systematisch an der Seenotrettung gehindert.
EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 2. Juli 2018
Der EU-Gipfel Ende letzter Woche markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsgeschichte.
EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten
Von Johannes Stern, 30. Juni 2018
Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU so weit rechts, dass sie von nationalistischen und rechtsextremen Kräften in ganz Europa bejubelt wird.
Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten
Von Alex Lantier, 30. Juni 2018
Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.
EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter
Von Marianne Arens, 30. Juni 2018
Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.
EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juni 2018
Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.
Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“
Von Peter Schwarz, 27. Juni 2018
Die „Europäische Interventionsinitiative“ soll europäische Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.
EU-Flüchtlingsgipfel gescheitert
Von Alex Lantier, 26. Juni 2018
Das Drama um die Lifeline ist nur ein Beispiel für das Grauen, das sich im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen abspielt, während die EU versucht, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden.
Nach dem offiziellen Ende des griechischen „Rettungsprogramms“
Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
Von Katerina Selin, 26. Juni 2018
Syrizas Behauptung, der formale Austritt aus dem EU-„Rettungsschirm“ bedeute das Ende der Austeritätspolitik, ist eine offenkundige Lüge. Die Hauptelemente der bisherigen Memoranden-Politik bleiben auch nach Auslaufen des dritten Programms im August bestehen.
Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU
Von Alex Lantier, 20. Juni 2018
Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.
Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 19. Juni 2018
Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Sowohl die CDU wie die CSU übernehmen in der Flüchtlingspolitik die rechtsextreme Linie der AfD.
Syriza-Regierung peitscht viertes Sparprogramm durchs Parlament
Von Katerina Selin, 18. Juni 2018
Fast drei Jahre nachdem die griechische Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) das überwältigende „Nein“ im Referendum über die Sparpolitik mit Füßen trat, holt sie erneut zum Schlag gegen die griechischen Arbeiter, Rentner und Jugendlichen aus.
Nach dem G7-Gipfel: Merkel trommelt für europäische Aufrüstung
Von Johannes Stern, 13. Juni 2018
Nach dem Scheitern des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix verschärft die Bundesregierung ihre Kampagne für Handelskrieg und militärische Aufrüstung.
Schuldzuweisungen und Drohungen nach dem Scheitern des G7-Gipfels
Von Barry Grey, 13. Juni 2018
Durch das erste völlige Scheitern des Gipfels ist ein beispielloses Maß an Verbitterung und Spaltung sichtbar geworden. Dies deutet auf einen fundamentalen und irreparablen Zusammenbruch der Wirtschaftsordnung hin, die von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde.
Italienische Regierung weist Flüchtlingsschiff mit 629 Migranten ab
Von Marianne Arens, 12. Juni 2018
Ein Erlass der neuen rechten Regierung hat verhindert, dass ein NGO-Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord in Italien landen konnte. Er ist Ergebnis der gesamten EU-Flüchtlingspolitik.
G7-Gipfel gescheitert
Von Alex Lantier, 12. Juni 2018
Das Zerwürfnis auf dem G7-Gipfel brachte die Spannungen zum Ausdruck, die die krisengeschüttelte geopolitische Weltordnung zerreißen.
Konflikt innerhalb der G7 vertieft sich
Von Nick Beams, 8. Juni 2018
Die G7 wurden als G6 plus 1 bezeichnet, da Kanada, die EU und Japan versuchen, ihre Reaktion auf die US-Zölle zu koordinieren.
Merkels Antwort auf Macron: mehr EU-Militär und Sparprogramme
Von Alex Lantier, 7. Juni 2018
Merkel unterstützt zwar die französischen Forderungen nach Aufrüstung und Angriffen auf Flüchtlinge, aber sie schlägt nur wenige Investitionen und keine Garantien bei Finanzkrisen vor.
Neue italienische Regierung ist komplett
Von Marianne Arens, 6. Juni 2018
Das neue italienische Kabinett wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken.
Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Von Eric London, 5. Juni 2018
Mindestens 58 Menschen sind am Wochenende auf dem Mittelmeer umgekommen. Das ist die direkte Folge der migrantenfeindlichen Politik der europäischen Regierungen.
Tiefe Zerwürfnisse wegen US-Handelspolitik auf Tagung der G7-Finanzminister
Von Nick Beams, 5. Juni 2018
Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan weisen in der G7-Erklärung auf die „negativen Folgen der einseitigen Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten“ hin.
Gegenreaktion auf US-Zölle
Von Nick Beams, 4. Juni 2018
Die Europäische Union treibt Maßnahmen gegen die USA voran. Sie wird voraussichtlich noch im Juni die endgültige Liste der Produkte bekannt geben, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen will.
Spanien: Misstrauensvotum bringt PP-Regierung zu Fall
Von Paul Mitchell, 4. Juni 2018
Die pseudolinke Podemos hat die entscheidende Rolle bei der Machtübernahme einer Regierung gespielt, die umfassende Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchsetzen wird.
USA verhängen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium
Trump-Regierung unternimmt großen Schritt zu globalem Handelskrieg
Von Nick Beams, 2. Juni 2018
Die Europäische Union hat sofortige Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und riskiert damit eine Depression wie in den 1930ern.
Italien: Das arbeiterfeindliche Programm der neuen populistischen und neofaschistischen Regierung
Von Marc Wells, 2. Juni 2018
Im politischen Programm der neuen Regierung kommen der neofaschistische Charakter der Lega und das Law-and-Order-Konzept der Fünf-Sterne-Bewegung zum Ausdruck.
Generalstreik in Griechenland gegen das jüngste Sparpaket von Syriza
Von Robert Stevens, 2. Juni 2018
Der Generalstreik brachte am Mittwoch den Verkehr und den öffentlichen Dienst in Griechenland zum Erliegen.
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