Europäische Union
Merkel fordert „echte europäische Armee“
Von Johannes Stern, 15. November 2018
Die Rede von Angela Merkel (CDU) im Europäischen Parlament in Straßburg unterstreicht, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und ganz Europa wieder anknüpfen.
Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert
Von Peter Schwarz, 15. November 2018
Die italienische Regierung hält an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Haushalts 2019 fest. Das teilte Finanzminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einem Brief an die EU-Kommission mit.
Seit Januar sind mehr als 2000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Von Martin Kreickenbaum, 10. November 2018
Das Mittelmeer ist seit Jahren die tödlichste Route für Migranten und Flüchtlinge weltweit.
EU reagiert auf US-Zwischenwahlen mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung
Von Alex Lantier, 9. November 2018
Die herrschenden Kreise Europas sind zu dem Schluss gekommen, dass die Konflikte zwischen den USA und Europa Ausdruck einer Krise sind, die tiefer ist als sie bisher angenommen hatten.
May wehrt Befürworter eines harten Brexit ab
Von Robert Stevens, 29. Oktober 2018
Theresa May, die im Referendum 2016 das „Remain“-Lager unterstützte, behielt die Oberhand, was eine deutliche Verschiebung in den herrschenden Kreisen widerspiegelt, die keinen harten Brexit wollen.
Polnische Regionalwahlen zeigen politische Instabilität
Von Clara Weiss, 26. Oktober 2018
Im Wahlergebnis in Polen zeigen sich die wachsende Unzufriedenheit mit der rechten PiS-Partei und auch eine Zurückweisung der wichtigsten EU-freundlichen Oppositionsparteien.
EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien
Von Johannes Stern, 25. Oktober 2018
Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, „Desinformation“ im bevorstehenden Europawahlkampf 2019 zu bekämpfen. Er droht allen Parteien, die sich nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen.
EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab
Von Alex Lantier und Marianne Arens, 25. Oktober 2018
Zum ersten Mal hat die Europäische Kommission den Haushalt eines Mitgliedstaates offiziell abgelehnt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die internationalen Konflikte und Klassenspannungen die EU zu zerreißen drohen.
Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression
Von Alex Lantier, 20. Oktober 2018
Nach dem brutalen Mord an Jamal Kashoggi ist die französische Razzia gegen die LFI ein weiteres Beispiel für staatliche Repression, um politische Opposition einzuschüchtern.
EU und Rom streiten über italienischen Haushalt
Von Marianne Arens, 20. Oktober 2018
Im Konflikt über den italienischen Haushalt vertritt keine Seite eine fortschrittliche Position. Die EU-Kommission nimmt den Standpunkt der Banken, Börsen und Kreditagenturen ein, die Regierung verfolgt einen Kurs von Militarismus und Angriffen auf Migranten und die Arbeiterklasse.
Polizeirazzia bei Mélenchon:
Staat attackiert Partei La France insoumise
Von Alex Lantier, 19. Oktober 2018
Der politische Angriff auf eine Partei, die ein Fünftel der Stimmen erhalten hat, darunter die meisten der linken Wähler, ist ein großer Schritt zu autoritärer Herrschaft.
Salvini und Le Pen treten in Rom für ein neofaschistisches Europa ein
Von Francis Dubois und Alex Lantier, 16. Oktober 2018
Zu Unrecht präsentieren sich die beiden neo-faschistischen Führer als Verteidiger der Völker Europas. Sie nutzen dabei den Umstand, dass die sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien die EU-Sparpolitik durchsetzen.
Europäische Wirtschaft befürchtet „harten Brexit“
Von Alex Lantier, 8. Oktober 2018
Die Regierungen wollen die Kosten für einen „No-Deal-Brexit“ der internationalen Arbeiterklasse aufbürden. Die Vorstände der Autokonzerne bereiten schon Massenentlassungen vor.
EU-Gipfel: Drohungen und Ultimaten wegen Brexit
Von Chris Marsden, 24. September 2018
Auf dem Gipfeltreffen in Salzburg nahmen die wichtigsten EU-Regierungen Theresa Mays Vorhaltungen mit Schweigen auf. Anderntags bezeichneten sie in ihrem Kommuniqué die britischen Vorschläge als „undurchführbar“.
EU eröffnet Strafverfahren gegen Ungarn
Von Markus Salzmann, 17. September 2018
Am vergangenen Mittwoch stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament für ein Verfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte.
Ärmelkanal: Französische und britische Fischer im Streit um Jakobsmuscheln
Von Alex Lantier, 1. September 2018
Der britische Austritt aus der EU und das unablässige Schüren von Nationalismus auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen zu unerwarteten Konflikten.
Griechenland-„Rettung“ beendet – EU fordert weitere Sparmaßnahmen
Von Robert Stevens, 22. August 2018
Mit Beendigung des dritten Sparprogramms zeigen die Finanzmärkte, dass sie auf die Fähigkeit der pseudolinken Syriza-Regierung vertrauen, die Bevölkerung im Interesse der Banken weiterhin auszupressen.
Die tödlichen Deals der EU in Afrika
Von Marianne Arens, 22. August 2018
Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Britische Premierministerin diskutiert mit französischem Präsidenten über Brexit
Von Alex Lantier, 7. August 2018
Laut zahlreichen Berichten wollte May bei ihrem Besuch Macron davon überzeugen, den Plan für einen „weichen Brexit“ zu unterstützen, den sie letzten Monat auf ihrem Landsitz präsentiert hatte.
1.500 Tote im Mittelmeer: EU treibt Abschottung voran
Von Martin Kreickenbaum, 31. Juli 2018
Mit der Einstellung der Seenotrettung auf der zentralen Mittelmeerroute ist die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Immer mehr Flüchtlinge weichen auf die gefährliche Route über Marokko nach Spanien aus.
Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung
Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018
Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.
Abkommen zwischen Trump und Juncker: Ein Manöver im globalen Handelskrieg
Von Nick Beams, 27. Juli 2018
Washington hat seine Drohung mit einem 25-prozentigen Zoll auf Autoimporte nicht zurückgenommen, sondern nur für die Dauer der Verhandlungen über weitere Handelsbeziehungen ausgesetzt.
Die sozialen und politischen Hintergründe der Waldbrandkatastrophe in Griechenland
Von Katerina Selin, 27. Juli 2018
Die Darstellung der Waldbrände als unvermeidliches Naturphänomen dient dazu, die politischen und sozialen Hintergründe der Ereignisse zu vertuschen. Zehn Jahre Spardiktat der Europäischen Union haben in Griechenland zum völligen Zerfall der öffentlichen Grundversorgung geführt.
Europäische Union reduziert Seenotrettung im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 24. Juli 2018
Die Einstellung wird ebenso wie zuvor die Sabotage privater Helfer ganz unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Todesopfer führen.
Trump bekräftigt Drohung mit Zöllen auf Autoimporte
Von Nick Beams, 21. Juli 2018
Würden die Autozölle eingeführt, wären sie die bisher umfangreichste Handelskriegsmaßnahme der Trump-Regierung.
Europäische Union und Japan unterzeichnen Handelsabkommen
Von Nick Beams, 20. Juli 2018
Die Verhandlungen über das Abkommen dauerten fünf Jahre, doch ihr rascher Abschluss wurde schließlich durch die gegen beide Seiten gerichteten amerikanischen Handelskriegsmaßnahmen begünstigt.
Trump wettert auf NATO-Gipfel gegen Deutschland und Europa
Von Alex Lantier, 12. Juli 2018
Einen Monat nach dem Scheitern des G7-Wirtschaftsgipfels lösen sich auch die diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen Washington und der Europäischen Union rasch auf.
EU-Innenminister organisieren Massenmord im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 12. Juli 2018
Täglich ertrinken Menschen im Mittelmeer, doch die Schiffe der Seenotretter werden am Auslaufen gehindert. In Innsbruck wollen die EU-Innenminister heute die Mittelmeerroute schließen und das Asylrecht komplett aushebeln.
Großbritannien: Rettungsversuche für Mays Regierung und einen „weichen Brexit“
Von Chris Marsden, 12. Juli 2018
US-Präsident Trump macht keinen Hehl aus seiner Feindschaft gegenüber der EU und seinem Ziel, sie als rivalisierenden Handelsblock zu schwächen. Deshalb unterstützt er den Brexit und verhängt Sanktionen gegen die EU.
Keine Verbündeten mehr: Trump eskaliert Drohungen gegen Europa
Von Andre Damon, 11. Juli 2018
Der NATO-Gipfel in dieser Woche – der eigentlich die europäische Aufrüstung zur Schau stellen sollte – wird von scharfen, unversöhnlichen Spannungen zwischen den USA und Europa überschattet.
Mazedonien: Namensänderung ermöglicht NATO-Erweiterung
Von John Vassilopoulos, 11. Juli 2018
Hinter dem Abkommen stehen die geopolitischen Interessen des Westens, angeführt von den Vereinigten Staaten, die die Präsenz der NATO in der Region südlich von Russland verstärken wollen.
Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU
Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018
Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.
Polen: Konflikt zwischen Regierung und Opposition über Oberstes Gericht eskaliert
Von Clara Weiss, 10. Juli 2018
Der Konflikt zwischen der PiS und der liberalen Opposition geht auf scharfe Differenzen um die Stoßrichtung der Außenpolitik zurück und dreht sich um die Frage, wie der soziale und politische Widerstand in der Arbeiterklasse unterdrückt werden soll.
Konzentrationslager in Deutschland und Europa
Von Johannes Stern, 9. Juli 2018
Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.
Drei Jahre seit Syrizas Referendum über die Sparpolitik der EU in Griechenland
Von Alex Lantier, 7. Juli 2018
Als sich Syriza über das „Nein“ im Referendum hinwegsetzte, wurde deutlich, welche unüberbrückbare Kluft die Arbeiter von prokapitalistischen Parteien des Kleinbürgertums wie Syriza trennt.
Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge
Von unseren Reportern, 6. Juli 2018
Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.
204 Menschen ertrinken am Wochenende im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 3. Juli 2018
Damit steigt die Zahl der in diesem Jahr ertrunkenen Menschen laut IOM auf mehr als tausend. Seit den jüngsten EU-Beschlüssen werden die NGO-Schiffe systematisch an der Seenotrettung gehindert.
EU verschärft Terror gegen Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 2. Juli 2018
Der EU-Gipfel Ende letzter Woche markiert einen gefährlichen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsgeschichte.
EU übernimmt Flüchtlingspolitik der extremen Rechten
Von Johannes Stern, 30. Juni 2018
Nach dem Gipfel von Brüssel steht die EU so weit rechts, dass sie von nationalistischen und rechtsextremen Kräften in ganz Europa bejubelt wird.
Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten
Von Alex Lantier, 30. Juni 2018
Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.
EU-Gipfel kriminalisiert NGO-Seenotretter
Von Marianne Arens, 30. Juni 2018
Die EU-Staaten sind dabei, sich vom Völkerrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verabschieden.
EU verschärft Angriffe auf Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juni 2018
Im Vorfeld des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel beginnen die EU-Mächte mit faschistischen Angriffen auf Flüchtlinge, die sich letztlich gegen die gesamte Arbeiterklasse richten.
Europäische Verteidigungsminister unterzeichnen „Interventionsinitiative“
Von Peter Schwarz, 27. Juni 2018
Die „Europäische Interventionsinitiative“ soll europäische Mächte in die Lage versetzen, im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ kurzfristig militärisch zu intervenieren und Kriege zu führen.
EU-Flüchtlingsgipfel gescheitert
Von Alex Lantier, 26. Juni 2018
Das Drama um die Lifeline ist nur ein Beispiel für das Grauen, das sich im Mittelmeer zwischen Italien und Libyen abspielt, während die EU versucht, den Flüchtlingsstrom zu unterbinden.
Nach dem offiziellen Ende des griechischen „Rettungsprogramms“
Syriza und EU setzen rigorose Sparpolitik und Privatisierungen über Jahrzehnte fort
Von Katerina Selin, 26. Juni 2018
Syrizas Behauptung, der formale Austritt aus dem EU-„Rettungsschirm“ bedeute das Ende der Austeritätspolitik, ist eine offenkundige Lüge. Die Hauptelemente der bisherigen Memoranden-Politik bleiben auch nach Auslaufen des dritten Programms im August bestehen.
Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU
Von Alex Lantier, 20. Juni 2018
Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.
Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge
Von Johannes Stern, 19. Juni 2018
Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Sowohl die CDU wie die CSU übernehmen in der Flüchtlingspolitik die rechtsextreme Linie der AfD.
Syriza-Regierung peitscht viertes Sparprogramm durchs Parlament
Von Katerina Selin, 18. Juni 2018
Fast drei Jahre nachdem die griechische Regierungspartei Syriza (Koalition der radikalen Linken) das überwältigende „Nein“ im Referendum über die Sparpolitik mit Füßen trat, holt sie erneut zum Schlag gegen die griechischen Arbeiter, Rentner und Jugendlichen aus.
Nach dem G7-Gipfel: Merkel trommelt für europäische Aufrüstung
Von Johannes Stern, 13. Juni 2018
Nach dem Scheitern des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix verschärft die Bundesregierung ihre Kampagne für Handelskrieg und militärische Aufrüstung.
Schuldzuweisungen und Drohungen nach dem Scheitern des G7-Gipfels
Von Barry Grey, 13. Juni 2018
Durch das erste völlige Scheitern des Gipfels ist ein beispielloses Maß an Verbitterung und Spaltung sichtbar geworden. Dies deutet auf einen fundamentalen und irreparablen Zusammenbruch der Wirtschaftsordnung hin, die von den Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg errichtet wurde.
Italienische Regierung weist Flüchtlingsschiff mit 629 Migranten ab
Von Marianne Arens, 12. Juni 2018
Ein Erlass der neuen rechten Regierung hat verhindert, dass ein NGO-Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord in Italien landen konnte. Er ist Ergebnis der gesamten EU-Flüchtlingspolitik.
G7-Gipfel gescheitert
Von Alex Lantier, 12. Juni 2018
Das Zerwürfnis auf dem G7-Gipfel brachte die Spannungen zum Ausdruck, die die krisengeschüttelte geopolitische Weltordnung zerreißen.
Konflikt innerhalb der G7 vertieft sich
Von Nick Beams, 8. Juni 2018
Die G7 wurden als G6 plus 1 bezeichnet, da Kanada, die EU und Japan versuchen, ihre Reaktion auf die US-Zölle zu koordinieren.
Merkels Antwort auf Macron: mehr EU-Militär und Sparprogramme
Von Alex Lantier, 7. Juni 2018
Merkel unterstützt zwar die französischen Forderungen nach Aufrüstung und Angriffen auf Flüchtlinge, aber sie schlägt nur wenige Investitionen und keine Garantien bei Finanzkrisen vor.
Neue italienische Regierung ist komplett
Von Marianne Arens, 6. Juni 2018
Das neue italienische Kabinett wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken.
Erneut dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken
Von Eric London, 5. Juni 2018
Mindestens 58 Menschen sind am Wochenende auf dem Mittelmeer umgekommen. Das ist die direkte Folge der migrantenfeindlichen Politik der europäischen Regierungen.
Tiefe Zerwürfnisse wegen US-Handelspolitik auf Tagung der G7-Finanzminister
Von Nick Beams, 5. Juni 2018
Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan weisen in der G7-Erklärung auf die „negativen Folgen der einseitigen Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten“ hin.
Gegenreaktion auf US-Zölle
Von Nick Beams, 4. Juni 2018
Die Europäische Union treibt Maßnahmen gegen die USA voran. Sie wird voraussichtlich noch im Juni die endgültige Liste der Produkte bekannt geben, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen will.
Spanien: Misstrauensvotum bringt PP-Regierung zu Fall
Von Paul Mitchell, 4. Juni 2018
Die pseudolinke Podemos hat die entscheidende Rolle bei der Machtübernahme einer Regierung gespielt, die umfassende Sparmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse durchsetzen wird.
USA verhängen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium
Trump-Regierung unternimmt großen Schritt zu globalem Handelskrieg
Von Nick Beams, 2. Juni 2018
Die Europäische Union hat sofortige Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und riskiert damit eine Depression wie in den 1930ern.
Italien: Das arbeiterfeindliche Programm der neuen populistischen und neofaschistischen Regierung
Von Marc Wells, 2. Juni 2018
Im politischen Programm der neuen Regierung kommen der neofaschistische Charakter der Lega und das Law-and-Order-Konzept der Fünf-Sterne-Bewegung zum Ausdruck.
Generalstreik in Griechenland gegen das jüngste Sparpaket von Syriza
Von Robert Stevens, 2. Juni 2018
Der Generalstreik brachte am Mittwoch den Verkehr und den öffentlichen Dienst in Griechenland zum Erliegen.
Italien: Ernennung von Technokratenregierung löst Krise der Klassenherrschaft aus
Von Alex Lantier, 31. Mai 2018
Die Finanzmärkte verfallen in Panik und Protestaktionen werden ausgerufen, während die erbitterten Konflikte innerhalb der italienischen Bourgeoisie offen zutage treten.
Ken Livingstone aus der britischen Labour Party gedrängt
Von Thomas Scripps und Chris Marsden, 24. Mai 2018
Die Hexenjagd und Verdrängung von Mitgliedern der Labour Party wird von rechten Kräften auf der ganzen Welt als Vorbild gefeiert werden, vor allem in Israel und den Vereinigten Staaten.
EU-Gipfel: Wut über Trump verdeckt europäische Spannungen
Von Peter Schwarz, 19. Mai 2018
Die Verhängung von Strafzöllen und die Kündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Trump wird von den europäischen Mächten als schwerer Schlag gegen die eigenen Interessen empfunden.
Europäische Union will das iranische Atomabkommen retten
Von Jean Shaoul, 18. Mai 2018
Die europäischen Mächte sind empört darüber, dass sich Trump mit seinen Drohungen über ihre Bemühungen hinwegsetzt, den Iran wirtschaftlich auszubeuten. Gleichzeitig fürchten sie, dass die US-Sanktionen die Vorstufe eines Kriegs sind, der den Nahen Osten destabilisiert.
Europäische Mächte verurteilen Trumps Aufkündigung des iranischen Atomabkommens
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 11. Mai 2018
Trumps Aufkündigung des Abkommens von 2015 hat tiefe und explosive Spaltungen zwischen Washington und seinen imperialistischen Verbündeten in Europa offenbart.
Keine Lösung für italienische Regierungskrise
Von Marianne Arens, 5. Mai 2018
Am 3. Mai platzte der zweite Versuch einer Regierungsbildung, als die Führung der Demokraten eine Koalition mit den Fünf Sternen ausschlug.
Brexit-Krise spitzt sich zu
May-Regierung wegen Zollunion in die Enge getrieben
Von Robert Stevens, 2. Mai 2018
Eine parteiübergreifende Fraktion im britischen Parlament fordert eine Zollunion, damit das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt bleibt und möglicherweise den Brexit vollständig aufgibt.
„Old Europe“ kommt nach Washington
Von Alex Lantier und Andre Damon, 29. April 2018
Vor 15 Jahren lehnten die europäischen Mächte die amerikanisch-britische Invasion im Irak ab. Heute reißen sie sich um die Rolle als Juniorpartner bei der Neuaufteilung des Nahen Ostens.
Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich
Von Alex Lantier, 21. April 2018
In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.
Macron, die Europäische Union und der Aufstieg der extremen Rechten
Von Peter Schwarz, 19. April 2018
Während in Frankreich Eisenbahner und Studenten streikten und in Syrien die Trümmer der Luftangriffe weggeräumt wurden, spielte sich der französische Präsident in Straßburg als Anwalt der Demokratie auf.
Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel
Von Peter Schwarz, 17. April 2018
Obwohl der Angriff auf Syrien eindeutig völkerrechtswidrig war, stellte sich das EU-Außenministertreffen in Luxemburg ausdrücklich hinter ihn.
Puigdemont aus Gefängnis entlassen
Von Ulrich Rippert, 7. April 2018
Am Donnerstagabend entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig, Puigdemont nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern.
EU-Abschottungspolitik: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Elisabeth Zimmermann, 4. April 2018
Erneut sind auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland 16 Menschen ertrunken, darunter neun Kinder. Das Drama ist eine direkte Folge der hermetischen Abriegelung der EU-Grenzen.
Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats
Von Peter Schwarz, 27. März 2018
Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.
Europäische Union und Großbritannien verschärfen antirussische Kampagne
Von Chris Marsden, 21. März 2018
Die Skripal-Affäre wurde von Großbritannien und mächtigen Teilen des politischen und militärischen Establishments in den USA benutzt, um einen Keil zwischen die beiden wichtigsten europäischen Staaten und Russland zu treiben.
Trump riskiert Handelskrieg: Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium
Von Nick Beams, 10. März 2018
Trumps Strafzölle zeigen, dass sich die USA den protektionistischen Maßnahmen zuwenden, die charakteristisch für die Zeit der Großen Depression der 1930er Jahre waren.
Lehren aus der Italienwahl
Von Peter Schwarz, 7. März 2018
Jahrzehnte des Sozialabbaus, der Deregulierung, der Privatisierung, des Demokratieabbaus und der inneren und äußeren Aufrüstung durch die sozialdemokratische PD haben zum Aufstieg der extremen Rechten geführt.
Europäische Union fordert von Google, Facebook & Co. verschärfte Internetzensur
Von Kumaran Ira, 7. März 2018
Die Forderung der EU nach der automatischen Entfernung von Online-Inhalten ist Bestandteil internationaler Bestrebungen, soziale Opposition gegen Sparprogramme und Krieg zu zensieren
Italien-Wahl: Historische Niederlage der Sozialdemokraten
Von Marianne Arens, 6. März 2018
Die italienische Parlamentswahl vom 4. März brachte der Regierungspartei PD eine historische Niederlage. Profitiert haben die rassistische Lega von Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Partei.
Wahl in Italien verschärft Krise der EU
Von Peter Schwarz, 3. März 2018
Wenn sich die Umfragen nicht völlig getäuscht haben, dann leitet die italienische Parlamentswahl vom morgigen Sonntag ein weiteres Stadium der Krise und Instabilität der Europäischen Union ein.
Großbritannien und der Brexit: Labour-Parteichef Jeremy Corbyns Schlingerkurs
Von Chris Marsden, 3. März 2018
Corbyns Rede ist Ausdruck der Rolle, die jede künftige Labour-Regierung angesichts einer schnell heranreifenden Krise der Tories und von Neuwahlen spielen würde.
Frankreich: Macron wendet sein neues Arbeitsrecht gegen Eisenbahner an
Von Alex Lantier, 1. März 2018
Am Montag verkündete der französische Premierminister Edouard Philippe seinen Plan, das Statut der französischen Eisenbahner aufzuheben und die Französische Eisenbahngesellschaft SNCF zu privatisieren.
Wahl in Italien: Eine Perspektive für die Arbeiterklasse
Von Peter Schwarz, 28. Februar 2018
In der italienischen Parlamentswahl, die am kommenden Sonntag stattfindet, konzentrieren sich die Probleme, mit denen Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa konfrontiert sind.
Veranstaltung der Parti de l'égalité socialiste gegen Militarismus und Austerität
Von unseren Reportern, 28. Februar 2018
Thema der Veranstaltung in Paris waren die militaristischen Pläne Deutschlands und Frankreichs, bei denen Merkels Große Koalition eng mit Präsident Macron zusammenarbeitet.
Informeller EU-Gipfel erhöht Kriegsgefahr in Nahost
Von Alex Lantier, 27. Februar 2018
Auf dem EU-Gipfel vom Freitag ging es um neue Angriffe auf Syrien und den neokolonialen Krieg in Mali. Auch die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen wurde diskutiert.
Griechenland: Rechtsextreme und Nationalisten protestieren gegen Namen von Mazedonien
Von John Vassilopoulos, 26. Februar 2018
Die westlichen Großmächte üben Druck auf Griechenland und Mazedonien aus, um den Namensstreit zu lösen und Mazedonien in die Nato zu integrieren.
Macron fordert Einführung der Wehrpflicht und droht Syrien mit Luftschlägen
Von Alex Lantier, 17. Februar 2018
Macrons Bündnis mit Berlin soll Europa in einen aggressiven militaristischen Block verwandeln.
Macron fordert Erhöhung der Rüstungsausgaben um 35 Prozent
Von Alex Lantier, 10. Februar 2018
Die Herrschenden in Europa sind entschlossen, die Arbeiter für das gewaltige militärische Aufrüstungsprogramm bezahlen zu lassen.
Spanien verdoppelt seinen Militärhaushalt
Von Alejandro López, 9. Februar 2018
Spanien versucht den Spagat zwischen dem von Deutschland dominierten EU-Militärprojekt (Pesco) und der US-geführten Nato, indem es beide unterstützt.
Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung
Von Marianne Arens, 16. Januar 2018
Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.
Griechenland: Proteste gegen Syrizas Sparkurs und Streikverbot
Von Robert Stevens, 15. Januar 2018
Die Streiks brachten die U-Bahn von Athen zum Erliegen, Schiffe konnten nicht auslaufen und die staatlichen Krankenhäuser mussten Reservepersonal einsetzen.
Britische Regierung auch nach Kabinettsumbildung gespalten
Von Chris Marsden, 12. Januar 2018
Großbritanniens bevorstehender EU-Austritt verschärft die Krise der Tories. Inzwischen werden Stimmen laut, mit Labour könnte es doch noch einen Verbleib in der EU geben.
Italien im Wahlkampf
Von Peter Schwarz, 30. Dezember 2017
Der italienische Staatspräsident Sergio Matarella hat am Donnerstag das Parlament aufgelöst und damit offiziell den Wahlkampf eröffnet. Die Parlamentswahl findet am 4. März statt.
Brüssel leitet Sanktionsverfahren gegen Polen ein
Von Clara Weiss, 27. Dezember 2017
Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau ist ein Symptom des fortschreitenden Aufbrechens der Europäischen Union.
Katalanische Nationalisten erringen knappe Mehrheit
Von Alex Lantier und Alejandro López, 23. Dezember 2017
Das Wahlergebnis zerstört die Hoffnung Mariano Rajoys, den Konflikt zwischen der Zentralregierung und der katalanischen Regionalregierung durch die Wahl lösen zu können.
Krisenwahl in Katalonien:
Nein zu Diktatur und nationalem Separatismus! Für die Einheit der katalanischen und spanischen Arbeiter!
Von Alex Lantier, 22. Dezember 2017
Mit der Wahl in Katalonien versucht Madrid, dem Aufbau von Polizeistaatsregimes und der Rehabilitation von rechtsextremen Kräften in ganz Europa einen Anschein von „Demokratie“ zu verleihen.
EU-Gipfel vereinbart weitere Brexit-Verhandlungen, Krise dauert an
Von Chris Marsden, 18. Dezember 2017
Die neuen Leitlinien zum Brexit sehen vor, dass das Vereinigte Königreich alle während der Übergangsperiode verabschiedeten EU-Gesetze übernehmen muss, aber nicht an der Beschlussfassung beteiligt wird.
Amnesty-Bericht enthüllt Rolle der EU bei Massenfolter von Flüchtlingen in Libyen
Von Alex Lantier, 15. Dezember 2017
Die EU unterstützt den Aufbau und die Ausstattung eines ganzen Netzwerks von Gefangenenlagern, in denen Flüchtlinge willkürlich festgehalten, misshandelt, gefoltert, als Sklaven verkauft und ermordet werden.
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