Europäische Union
Großbritanniens Socialist Workers Party und Counterfire verschleiern die politische Bedeutung von Trumps Putsch
Von Chris Marsden, 21. Januar 2021
Callinicos und die Socialist Workers Party verharmlosen bereits seit Monaten die Bedrohung, die von Trump ausgeht. Auch der Putschversuch in Washington hat daran nichts geändert.
Italien: Regierung Conte bleibt geschwächt im Amt
Von Peter Schwarz, 21. Januar 2021
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat das Misstrauensvotum in beiden Kammern des Parlaments überstanden und führt nun eine Minderheitsregierung
Französische Regierung lehnt Lockdown ab, obwohl Covid-19 in ganz Europa wütet
Von Alex Lantier, 18. Januar 2021
Trotz der Ausgangssperre ab 18 Uhr wird die Entscheidung, Schulen und nicht systemrelevante Betriebe geöffnet zu halten, weitere Hunderttausende Todesopfer in ganz Europa fordern.
Renzis Rücktritt könnte zum Sturz der italienischen Regierung führen
Von Alex Lantier, 16. Januar 2021
Angesichts der wachsenden Wut der Bevölkerung über die Politik der „Herdenimmunität“ und der politischen Unsicherheit nach dem faschistischen Putschversuch in Washington am 6. Januar steht die italienische Regierung vor dem Zusammenbruch.
Spanien: Moreno-Anhänger der CRT leugnen Trumps faschistischen Putsch in Washington
Von Alejandro López, 14. Januar 2021
Die selbstgefällige Reaktion der Revolutionären Arbeiterströmung (CRT) auf den Putschversuch in Amerika steht in direktem Zusammenhang mit ihrem Schweigen über den Aufruf der Generäle zu einem faschistischen Putsch in Spanien.
Angesichts des faschistischen Coups in Washington forcieren spanische Offiziere rechtsextreme Verschwörung
Von Alejandro López, 11. Januar 2021
Während Trump in Washington einen Putschversuch organisierte, forderten spanische Offiziere in einem Brief von Verteidigungsministerin Margarita Robles einen „Kurswechsel“ der gewählten Regierung.
Europaweite Verzögerungen bei der Verteilung der Impfstoffe
Von Will Morrow, 9. Januar 2021
Die Corona-Pandemie ist in ganz Europa weiterhin außer Kontrolle, und das Impfprogramm der Europäischen Union wird bereits jetzt allgemein als Debakel angesehen.
EU-Flüchtlingskatastrophe in Bosnien: ohne Nahrung mit Sandalen im Schnee
Von Jan Ritter und Max Linhof, 8. Januar 2021
Über 3000 Migranten kämpfen im Nordwesten von Bosnien-Herzegowina ohne ein Dach über dem Kopf bei Minusgraden ums Überleben. Diese Situation ist ein Ergebnis der kriminellen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.
EU-Handelsabkommen mit China: Ausdruck scharfer Spannungen zwischen EU und USA
Von Alex Lantier, 7. Januar 2021
Die künftige Biden-Regierung und ihre europäischen Verbündeten kritisieren das europäisch-chinesische Abkommen und haben versucht, seine Unterzeichnung am 30. Dezember zu verhindern.
Investitionsabkommen zwischen EU und China verschärft Spannungen mit den USA
Von Nick Beams, 5. Januar 2021
Nach siebenjährigen Verhandlungen wurde das Abkommen aufgrund der konzertierten Anstrengungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Folge der US-Präsidentschaftswahl im November abgeschlossen.
„Wir haben weniger Rechte als Tiere“: Das unerträgliche Leben im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe
Von Katerina Selin, 4. Januar 2021
Wer den kriminellen Charakter der europäischen Regierungen und der EU ermessen will, muss auf Kara Tepe schauen, das provisorische Camp auf der griechischen Insel Lesbos.
Brexit-Deal ebnet den Weg für neue Konflikte
Von Robert Stevens, 30. Dezember 2020
Letztendlich legt der Deal nur die vorläufigen Rahmenbedingungen für den fortdauernden Konflikt zwischen Großbritannien und der EU fest.
Eine halbe Million Tote in Europa durch Covid-19-Pandemie
Von Will Morrow, 24. Dezember 2020
Keine einzige Regierung betreibt eine Politik, die dem Sterben ernsthaft und auf wissenschaftlicher Grundlage Einhalt gebieten würde.
Noch immer kein Brexit-Deal: Der Arbeiterklasse droht eine Katastrophe
Von Thomas Scripps, 23. Dezember 2020
Inmitten der tödlichsten Katastrophe, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs heimsucht, liefern sich Großbritannien und die EU einen ausweglosen Streit um wirtschaftliche und politische Vorteile.
EU-Gipfel: Billionen für die Banken, nichts für die Arbeiter
Von Peter Schwarz, 12. Dezember 2020
Der Gipfel erinnerte an einen Streit in einer belagerten Festung. Er fand inmitten der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung statt.
Brexit: Johnson und von der Leyen verhandeln in letzter Minute
Von Thomas Scripps, 10. Dezember 2020
Bei dem Versuch, einen harten Brexit zu verhindern, wägen Großbritannien und die Europäische Union ihre räuberischen Interessen gegen die instabile innenpolitische und internationale Lage ab.
Neuer Bericht verurteilt die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen durch die griechische Regierung
Von George Gallanis, 7. Dezember 2020
Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter ruft die griechische Regierung auf, „ihre Praktiken bei der Inhaftierung von Immigranten zu ändern und sicherzustellen, dass Flüchtlinge nicht ihrer Freiheit beraubt, sondern würdevoll und menschlich behandelt werden“.
Podemos schweigt zu Putschdrohungen der spanischen Generäle
Von Alejandro López, 3. Dezember 2020
Podemos hat viel mehr Angst vor einem explosiven Anwachsen des Widerstands unter Arbeitern und Jugendlichen, als vor rechtsextremen Putschplänen gegen ihre Regierungskoalition mit der PSOE.
Spanische Offiziere a.D. fordern Unterstützung des Königs für Militärputsch
Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Dezember 2020
Offiziere des Heeres und der Luftwaffe haben König Felipe VI. und das Europäische Parlament in Briefen aufgefordert, sie bei Aktionen gegen die gewählte spanische Regierung zu unterstützen.
Generalstreik in Griechenland gegen die verheerende Corona-Politik
Von Katerina Selin, 28. November 2020
Während am Donnerstag in ganz Indien Millionen Menschen gegen ihre Regierung demonstrierten, traten auch in Griechenland Zehntausende Arbeiter und Angestellte des Öffentlichen Diensts in einen landesweiten 24-stündigen Generalstreik.
Brutaler Polizeiangriff auf Flüchtlinge in Paris: Eine Warnung an die Arbeiterklasse
Von Alex Lantier, 28. November 2020
Zwischen der Arbeiterklasse und der Finanzaristokratie, die den Aufbau eines faschistischen Polizeistaats unterstützt, wird es unvermeidlich zu einem Zusammenstoß kommen. Die Alternativen – Sozialismus oder kapitalistische Barbarei – werden immer deutlicher.
Griechische Regierung verbietet Proteste und verhängt autoritäre Maßnahmen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung
Von John Vassilopoulos, 26. November 2020
Die Eskalation der staatlichen Unterdrückung in Griechenland muss im Kontext der gestiegenen Militanz unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die kriminelle Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie gesehen werden.
Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor
Von Will Morrow, 26. November 2020
Hunderte von obdachlosen Flüchtlingen wurden von der Polizei, die Tränengaskanister nach ihnen warf, in die nördlichen Vororte von Paris getrieben.
Griechenlands Krankenhäuser kollabieren in der zweiten Corona-Welle
Von Katerina Selin, 25. November 2020
Die zweite Welle der Pandemie hat das griechische Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Allein im Monat November sind fast doppelt so viele Menschen am Virus gestorben wie in der gesamten Zeit davor.
Britische Regierung erhöht Militärausgaben um 21,5 Milliarden Pfund
Von Thomas Scripps, 23. November 2020
Boris Johnson setzt auf Militarismus, um seine Regierung aus der außenpolitischen Krise zu befreien, die der Brexit ausgelöst hat. Der Wahlsieg Joe Bidens in den USA hat diese Entwicklung verschärft.
Stoppt das Massensterben in Europa! Schließt nicht lebensnotwendige Betriebe und Schulen!
Von Jordan Shilton, 21. November 2020
Eine stetig wachsende Zahl von Arbeitern und Jugendlichen unterstützt die Forderung, nichtlebensnotwendige Produktion abzuschalten und den Präsenzunterricht an Schulen zu beenden, um das Coronavirus einzudämmen.
Stoppt die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe, Marine und Armee!
Von Johannes Stern, 19. November 2020
Die herrschende Klasse bereitet Deutschland wieder auf Krieg vor und steckt dafür gigantische Summen in die Rüstung.
EU organisiert Massensterben im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 17. November 2020
Mehr als 1200 Flüchtlinge verloren 2020 auf dem Weg nach Europa ihr Leben. Die Toten sind eine direkte Folge der verbrecherischen Abschottungspolitik der Europäischen Union.
„Wir werden für die Profite des Großkapitals geopfert“
Französische Lehrer streiken gegen Macrons Politik der „Herdenimmunität“ an den Schulen
Von Will Morrow, 12. November 2020
Bereits vor dem eintägigen Streik hatten seit dem Ende der Herbstferien am letzten Montag immer wieder Lehrer die Arbeit niedergelegt.
Französische Polizei attackiert Schüler, die Schulschließungen gegen die Corona-Ausbreitung fordern
Von Will Morrow, 5. November 2020
Am Dienstag ging die französische Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen protestierende Schüler vor, die die Schließung ihrer Schulen forderten, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.
Pandemie in Europa außer Kontrolle
Von Alex Lantier, 4. November 2020
Die europäischen Regierungen behaupten, der Pandemie intelligenter zu begegnen als Trump. Doch dies erweist sich als zynischer und tödlicher Betrug.
Explosive Corona-Entwicklung in Europa: Regierungen schützen Profite, nicht Leben
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Oktober 2020
Wenn das Wiederaufleben von Covid-19 nicht in ganz Europa gestoppt wird, ist es eine Frage von wenigen Wochen bis die Krankenhäuser überfüllt und Massen von Menschen von medizinischer Versorgung abgeschnitten sind.
„Herdenimmunität“ – eine Politik, die Europas Gesundheitssysteme in den Abgrund treibt
Von Anthony Torres, 28. Oktober 2020
In Frankreich stehen die Krankenhäuser und Notaufnahmen kurz vor dem Kollaps. Allein am Sonntag wurden über 50.000 neue Covid-19 Fälle registriert.
Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen die EU-Politik der „Herdenimmunität“!
Von Alex Lantier, 19. Oktober 2020
Europa ist zum Zentrum einer neuen weltweiten Welle von Covid-19-Infektionen geworden, doch EU verfolgt eine Politik, die noch weitaus mehr Menschenleben zu kosten droht die 200.000 Toten dieses Frühjahrs.
EU-Gipfel in der Sackgasse: Johnson sagt Brexit-Verhandlungen ab
Von Thomas Scripps, 19. Oktober 2020
Der Brexit verbindet die innenpolitische Krise Großbritanniens mit derjenigen der EU-Staaten und der USA, während die geopolitischen Spannungen zwischen ihnen weiter zunehmen.
Ausnahmezustand in Madrid, neue schwere Covid-19-Welle in ganz Europa
Von Jordan Shilton, 12. Oktober 2020
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Europa überschritt am Freitag zum zweiten Mal in Folge die 100.000er-Marke.
Deutschland und Frankreich verhängen wegen angeblichem Giftanschlag auf Nawalny Sanktionen gegen Russland
Von Clara Weiss, 12. Oktober 2020
Keine der Verlautbarungen der OPCW und der imperialistischen Mächte über den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny darf für bare Münze genommen werden.
Révolution Permanente (NPA) schweigt über griechische Schülerproteste gegen Corona-Politik
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 8. Oktober 2020
Die Website der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) schweigt über die Massenkämpfe in Griechenland, weil sie die offizielle Politik der „Herdenimmunität“ unterstützt.
EU-Gipfel unterstützt Politik der Herdenimmunität und Sanktionen gegen Belarus
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 5. Oktober 2020
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am Donnerstag und Freitag für zwei Tage in Brüssel, um die Außen- und Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu diskutieren.
Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan verschärft Kriegsgefahr im Nahen Osten
Von Alex Lantier, 30. September 2020
Der drohende Abzug der US-Diplomaten und Truppen aus dem Irak verdeutlicht die Gefahr eines größeren Kriegs noch vor den US-Präsidentschaftswahlen.
Für einen Generalstreik! Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa!
Von Sozialistische Gleichheitspartei, Socialist Equality Party (UK), Parti de l’égalité socialiste (Frankreich) und Sosyalist Eşitlik (Türkei), 26. September 2020
Die europäischen Regierungen beharrten darauf, dass Schulen und Betriebe wieder öffnen und Massenevents wieder stattfinden. Dies hat einem verheerenden Wiederaufflammen der Pandemie den Weg bereitet.
Griechenland: Schülerproteste gegen Politik der Herdenimmunität weiten sich aus
Von Alex Lantier, 26. September 2020
Am Donnerstag demonstrierten Schüler in Athen und Thessaloniki, während sich die Schulbesetzungen und Streiks von Ärzten, Hafenarbeitern und Luftfahrtpersonal ausweiten.
Ein mörderischer Pakt
Die EU will Flüchtlinge künftig abschieben statt verteilen
Von Peter Schwarz, 25. September 2020
Der „Asyl- und Migrationspakt“, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, ist zynisch und menschenverachtend. Er setzt das Asylrecht praktisch außer Kraft.
EU-Parlament fordert internationale Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Nawalny
Von Clara Weiss, 23. September 2020
Die Resolution stellt eine deutliche Eskalation der Versuche der europäischen imperialistischen Mächte dar, das Putin-Regime zu destabilisieren und die Spannungen mit Russland zu verschärfen.
Regionalwahlen in Russland: Wenig Stimmengewinne für Oppositionsparteien
Von Andrea Peters, 21. September 2020
Die vom Kreml unterstützten Kandidaten konnten in den 83 Regionen, in denen gewählt wurde, ihre Gouverneursposten und ihre Kontrolle über die lokalen Parlamente verteidigen.
EU verweigert obdachlosen Flüchtlingen auf Lesbos jede Hilfe
Von Martin Kreickenbaum, 16. September 2020
Die unmenschliche Behandlung der verzweifelten Menschen auf Lesbos ist das Ergebnis einer bewussten Politik der EU und der europäischen Regierungen.
Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Moria-Lager harren im Freien aus
Von John Vassilopoulos, 14. September 2020
Auf erschütternden Videos und Bildern ist zu sehen, wie Flüchtlinge – jung und alt – mit ihren wenigen Habseligkeiten auf der Straße oder Hügeln schlafen.
Enthüllungen über die Covid-19-Verschwörung der US-Regierung entlarven auch Politik der Herdenimmunität in der EU
Von Alex Lantier, 14. September 2020
Die Enthüllungen über die Verschwörung von US-Regierungsvertretern, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Corona-Pandemie zu belügen, entlarven gleichzeitig die politisch kriminelle Rolle der EU.
Brexit-Krise: Britischer Premierminister torpediert Abkommen mit der EU
Von Robert Stevens, 14. September 2020
Die konservative Tory-Regierung unter Johnson plant, gegen das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen zu verstoßen. Die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten spitzen sich zu.
Nach Brand in Moria: 13.000 Flüchtlinge obdachlos
Von Robert Stevens, 11. September 2020
Während des Brandes fragte einer der Lagerinsassen am Telefon: „Wo ist die Polizei, wo ist die Feuerwehr, wo sind alle? Wir verbrennen, unsere Zelte verbrennen. Alles verbrennt. Wir sind hier hergekommen, um zu verbrennen. Alles steht in Flammen.“
Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland
Von Clara Weiss, 9. September 2020
Die Kampagne wegen Nawalny steht in engem Zusammenhang mit der Krise in Belarus, in die sich Berlin und die EU immer aggressiver einmischen.
Griechische Regierung setzt über 11.000 Flüchtlinge auf die Straße
Von John Vassilopoulos, 7. September 2020
Die flüchtlingsfeindliche Politik der ND-Regierung ist besonders brutal, weil sie inmitten der wieder aufflammenden Corona-Pandemie stattfindet.
Für einen Generalstreik gegen die Wiedereröffnung der Schulen!
Politisches Komitee der Parti de l'égalité socialiste (Frankreich), 5. September 2020
Die PES ruft Lehrer, Jugendliche und Arbeiter in Frankreich und auf der ganzen Welt dazu auf, den Kampf gegen die Wiedereröffnung der Schulen aufzunehmen.
Griechisch-türkische Konfrontation verschärft Kriegsgefahr im Mittelmeer
Von Alex Lantier, 3. September 2020
Ranghohe Vertreter von Nato-Mitgliedsstaaten diskutieren offen über einen Krieg gegeneinander, der das Mittelmeer und die Welt in Brand setzen könnte.
Anhaltende Massenproteste in Belarus. Konflikt zwischen Russland und der Nato verschärft sich
Von Clara Weiss, 2. September 2020
Der Kreml reagiert auf die zunehmende Intervention der imperialistischen Mächte in Belarus, indem er seine eigene Unterstützung für das Lukaschenko-Regime verstärkt.
Streiks und Proteste in Belarus dauern an. EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko
Von Alex Lantier, 31. August 2020
Während die Wut der Arbeiterklasse auf die belarussische herrschende Elite weiter zunimmt, sind die Sanktionen der EU nur ein weiterer, plumper Versuch, ihren Einfluss auf das Land zu vergrößern.
EU verweigert Hunderten im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen die Aufnahme
Von Martin Kreickenbaum, 31. August 2020
Mehr als 400 Flüchtlinge warten im zentralen Mittelmeer vor Sizilien auf die Zuweisung zu einem sicheren Hafen.
Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus
Von Clara Weiss, 28. August 2020
Die Regierung in Warschau versucht, die EU-orientierte Opposition in Belarus zu stärken. Gleichzeitig reagiert der weißrussische Präsident auf die Streiks und Massenproteste mit Annäherung an den Kreml.
Anstieg der Corona-Fälle in Griechenland seit Ende des Lockdowns
Von John Vassilopoulos, 28. August 2020
Seit der vorzeitigen Aufhebung des Lockdowns zu Beginn des Sommers sind die Corona-Fälle in Griechenland genau wie in anderen europäischen Ländern sprunghaft angestiegen.
EU attackiert Russland wegen mutmaßlichen Giftanschlags auf den Oppositionellen Alexei Nawalny
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 27. August 2020
Am Montag erklärten Ärzte der Berliner Charité, es gäbe Hinweise, dass Alexei Nawalny, der Führer der Nato-freundlichen liberalen Opposition in Russland, vergiftet worden sei.
Lukaschenko droht mit Militäreinsatz, USA diskutieren mit Oppositionsführerin
Von Clara Weiss, 26. August 2020
Wie das Handelsblatt am Montag schrieb, hat die Streikbewegung in Belarus die Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.
Belarus: Lukaschenko-Regime und Opposition wollen Streikbewegung abwürgen
Von Clara Weiss, 24. August 2020
Trotz ihrer taktischen Differenzen haben die Opposition und die Regierung ein gemeinsames Ziel: Die Streikbewegung so schnell wie möglich zu beenden.
Trotz Covid-19: Europäische Staaten setzen Schulöffnungen durch
Von Alejandro López, 24. August 2020
In ganz Europa wird die Wiedereröffnung der Schulen nach den Sommerferien unvermindert vorangetrieben, obwohl die Corona-Pandemie überall weiter grassiert.
Belarus: EU fordert Einbindung der Oppositionsparteien ins Regime
Von Alex Lantier, 21. August 2020
Die Oppositionsparteien repräsentieren nur eine dissidente Fraktion der postsowjetischen Kleptokratie, die Belarus regiert. Der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse steht sie feindselig gegenüber.
Massenstreiks in Belarus: Merkel und Macron wenden sich an Putin
Von Alex Lantier, 20. August 2020
Berlin und Paris sind schockiert über den Ausbruch der Wut in der belarussischen Arbeiterklasse und hoffen darauf, dass Moskau einen Deal zwischen dem Regime und der offiziellen Opposition aushandeln kann.
EU rettet die Superreichen, während die europäische Wirtschaft zusammenbricht
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 4. August 2020
Die Konjunkturzahlen von Eurostat für das zweite Quartal zeigen, dass die europäische Wirtschaft den schwersten und abruptesten Zusammenbruch ihrer Geschichte erlebt hat.
Profit vor Leben: Europäische Öffnungspolitik bedroht Millionen Menschenleben
Von Johannes Stern, 31. Juli 2020
Sechs Monate nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie zur „Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite“ erklärt hat, ist die Situation in Europa erneut außer Kontrolle.
Spanien: Podemos begrüßt 750 Milliarden schweren Banken-Bailout der EU
Von Alejandro López, 29. Juli 2020
Das EU-Rettungspaket, das Iglesias als „frischen Wind“ bezeichnet, ist ein Billionengeschenk an die Reichen. Um es zurückzuzahlen, will die EU dieselben Maßnahmen wie 2008 in Griechenland jetzt in ganz Europa durchsetzen.
Mehr als 200.000 Corona-Tote
WHO warnt vor Wiederaufleben der Corona-Pandemie in Europa
Von Alex Lantier, 28. Juli 2020
Die vorschnelle Aufhebung der Lockdowns in Westeuropa hat zu einem Anstieg der Neuinfektionen geführt. Auch in Osteuropa ist die Pandemie nicht unter Kontrolle.
EU-Gipfel einigt sich auf 750 Milliarden Euro für Banken und Konzerne
Von Will Morrow, 23. Juli 2020
Die Einigung wird den europäischen Staaten neue Einnahmen bescheren, um sie an die Konzerne zu verteilen, und ein neues Werkzeug schaffen, um auf dem ganzen Kontinent Austerität durchzusetzen.
Neue Ausbreitung von Covid-19 in Europa
EU-Gipfel diskutiert über Hilfsgelder für Banken, soziale Angriffe und Krieg
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 18. Juli 2020
Die Spannungen über die Rettungspakete können über eines nicht hinwegäuschen: die europäische Bourgeoisie führt keinen Krieg gegen Covid-19, sondern gegen die Arbeiterklasse.
Präsidentschaftswahl in Polen: Dudas extrem rechter Wahlsieg
Von Clara Weiss, 15. Juli 2020
Dudas Partei PiS hat die Wahl mit Hetze gegen Juden, Schwulen und Lesben, sowie auch gegen Deutsche gewonnen. Dass dies möglich war, ist vor allem ein Ergebnis der ebenfalls rechten Politik des Rivalen von der liberalen Bürgerplattform.
Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister
Von Alex Lantier, 6. Juli 2020
Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.
Deutsche Ratspräsidentschaft für Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 3. Juli 2020
Seit dem 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Übernahme geht einher mit einer aggressiven Kampagne für Militarismus und eine unabhängigere deutsch-europäische Großmachtpolitik.
Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020
Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.
Die Corona-Pandemie und die Notlage von Flüchtlingen und Migranten weltweit
Von Jordan Shilton, 25. Juni 2020
Die Corona-Pandemie, die weiterhin auf der ganzen Welt wütet, trifft mit besonderer Härte Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.
Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus
Von Will Morrow, 22. Juni 2020
Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.
Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt
Von Alex Lantier, 15. Juni 2020
Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro zieht Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung. Die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen Polizeigewalt haben seine Regierung destabilisiert.
Gewerkschaften stellen sich hinter Merkel und Macron
Von Peter Schwarz, 28. Mai 2020
Die deutschen und französischen Gewerkschaften signalisieren den Regierenden, dass sie sich im globalen Handelskrieg und bei den damit verbundenen Angriffen auf die Arbeiterklasse auf ihre uneingeschränkte Unterstützung verlassen können.
Globale Pandemie und globaler Krieg gegen Migranten und Flüchtlinge
Von Bill Van Auken, 27. Mai 2020
Die herrschende kapitalistische Klasse reagiert weltweit auf die Pandemie mit einem verschärften brutalen Angriff auf Migranten und Flüchtlinge.
Europäische Union drängt zur Sommersaison auf Wiedereröffnung von Badeorten und Hotels
Von Jordan Shilton, 25. Mai 2020
Die Behauptung der Europäischen Kommission, ihre Richtlinien würden „Verkehrsdienste EU-weit wiederherstellen und gleichzeitig die Gesundheit von im Verkehrssektor Beschäftigten und von Passagieren schützen“, ist ein Haufen Lügen.
Merkels und Macrons europäisches „Hilfspaket“
500 Milliarden für Handelskrieg und Sozialabbau
Von Peter Schwarz, 21. Mai 2020
Merkel und Macron betrachten die Corona-Krise als Chance, die Stellung ihrer Länder auf dem Weltmarkt zu stärken und die europäische Wirtschaft im Interesse der mächtigsten Konzerne neu aufzustellen.
Die Ultima Ratio der EU: Mit Schießbefehl und Coronavirus gegen Flüchtlinge in Griechenland
Von Katerina Selin, 16. Mai 2020
Griechische Soldaten setzen Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschosse und auch scharfe Munition gegen Flüchtlinge ein, die im Niemandsland zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei festsitzen.
Polnische Regierung in letzter Minute gezwungen, Präsidentschaftswahlen abzusagen
Von Clara Weiss, 14. Mai 2020
Polnische Medienberichte lassen vermuten, dass in Warschau nun Panik und Chaos herrschen.
Europa: Lockdown wird trotz Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben
Von Will Morow, 13. Mai 2020
Die massenhafte Rückkehr an die Arbeit in ganz Europa entspricht der kriminellen Politik der Trump-Regierung in den USA.
Bundeswehr entsendet 300 Soldaten zur EU-Mission „Irini“ ins Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 13. Mai 2020
Die EU und die Bundesregierung wollen ihre Rivalen um die reichhaltigen Ölvorkommen vor der libyschen Küste und im östlichen Mittelmeer, die Türkei und Russland, zurückdrängen und beim neuen Wettlauf um Afrika an vorderster Front stehen.
EU unterstützt Orbáns Diktaturmaßnahmen
Von Markus Salzmann, 11. Mai 2020
Ende März verabschiedete die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht.
Griechenland beendet schrittweise den Lockdown und plant Wiederaufnahme des Tourismus
Von John Vassilopoulos, 11. Mai 2020
Die Regierung hebt die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie sukzessive auf und riskiert damit eine raschere Ausbreitung und höhere Todesrate des Virus in Griechenland.
Italien: Statistik zeigt 12.000 mehr Corona-Tote als offiziell angegeben
Von Will Morrow, 8. Mai 2020
Die italienischen Behörden verschleiern das Ausmaß der Corona-Pandemie. Ihre Öffnung der Wirtschaft wird weitere Zehntausende Todesopfer kosten.
Französische Regierung will Lockdown vorzeitig beenden
Von Alex Lantier und Anthony Torres, 1. Mai 2020
Die Entscheidung, die Premierminister Philippe am Dienstag bekanntgab, gefährdet hunderttausende Menschenleben.
EU forciert Rückkehr zur Arbeit trotz Corona-Pandemie
Von Alex Lantier, 28. April 2020
Die Entscheidung, inmitten der Pandemie die Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, ist politisch kriminell. Allein am Sonntag wurden in ganz Europa 23.680 neue Covid-19-Fälle gemeldet.
EU-Gipfel streitet um Corona-Bonds
Von Peter Schwarz, 23. April 2020
3,4 Billionen Euro haben die Europäische Union und ihre Mitglieder bisher mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. Der überwiegende Teil fließt direkt auf die Konten der Banken, der großen Konzerne und der Reichen.
Keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 18. April 2020
Die Covid-19-Pandemie wird zur billigen Ausrede, die Seenot-Rettung von Flüchtlingen einzustellen und das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen.
Regierungen in Deutschland und Europa forcieren Wiedereröffnung der Schulen und Betriebe trotz steigender Todeszahlen
Von Alice Summers und Johannes Stern, 16. April 2020
Nach Spanien und Italien beschloss am Mittwoch auch Deutschland ein Maßnahmenpaket, um die bislang geltenden Einschränkungen schrittweise zurückzufahren.
Entlassener Wissenschaftler Mauro Ferrari verurteilt Untätigkeit der EU gegenüber Covid-19
Von Alex Lantier, 14. April 2020
Der bekannte Wissenschaftler Mauro Ferrari musste als Präsident des Europäischen Forschungsrates zurücktreten, nachdem er zu einem koordinierten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen hatte.
Corona-Hilfen der EU: 500 Milliarden für imperialistische Interessen
Von Peter Schwarz, 13. April 2020
Nach zweitägigem Streit haben sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Donnerstagabend auf ein Corona-Hilfspaket von 500 Milliarden Euro geeinigt.
Flüchtlinge werden dem Tod überlassen, während sich Covid-19 in Griechenland ausbreitet
Von George Gallanis, 10. April 2020
Die griechische Regierung unter Nea Dimokratia ignoriert Aufrufe, die Flüchtlinge angesichts der Corona-Pandemie von den Inseln auf das Festland zu verlegen.
EU-Gespräche über „Corona-Rettungspaket“ scheitern erneut
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 9. April 2020
Zwei Wochen nach dem Scheitern eines ersten Eurogruppen-Gipfels der EU-Finanzminister zur COVID-19-Pandemie ist gestern auch ein zweiter Notfall-Gipfel auf Grund der heftigen Spannungen zwischen den europäischen Staaten zusammengebrochen.
Corona-Gipfel der EU endet im Streit
Von Peter Schwarz, 28. März 2020
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag per Videoschaltung zu einem Gipfel über die Corona-Krise.
Coronavirus-Pandemie: Mehr als 2.600 Tote in Europa an einem Wochenende
Von Alex Lantier, 24. März 2020
Obwohl für hunderte Millionen Menschen in großen Teilen Europas Ausgangssperren gelten, breitet sich das Virus weiter unablässig auf dem ganzen Kontinent aus.
Folge der WSWS