Europäische Union
Für einen Generalstreik! Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa!
Von Sozialistische Gleichheitspartei, Socialist Equality Party (UK), Parti de l’égalité socialiste (Frankreich) und Sosyalist Eşitlik (Türkei), 26. September 2020
Die europäischen Regierungen beharrten darauf, dass Schulen und Betriebe wieder öffnen und Massenevents wieder stattfinden. Dies hat einem verheerenden Wiederaufflammen der Pandemie den Weg bereitet.
Griechenland: Schülerproteste gegen Politik der Herdenimmunität weiten sich aus
Von Alex Lantier, 26. September 2020
Am Donnerstag demonstrierten Schüler in Athen und Thessaloniki, während sich die Schulbesetzungen und Streiks von Ärzten, Hafenarbeitern und Luftfahrtpersonal ausweiten.
Ein mörderischer Pakt
Die EU will Flüchtlinge künftig abschieben statt verteilen
Von Peter Schwarz, 25. September 2020
Der „Asyl- und Migrationspakt“, den die EU-Kommission am Mittwoch vorgestellt hat, ist zynisch und menschenverachtend. Er setzt das Asylrecht praktisch außer Kraft.
EU-Parlament fordert internationale Untersuchung des mutmaßlichen Giftanschlags auf Nawalny
Von Clara Weiss, 23. September 2020
Die Resolution stellt eine deutliche Eskalation der Versuche der europäischen imperialistischen Mächte dar, das Putin-Regime zu destabilisieren und die Spannungen mit Russland zu verschärfen.
Regionalwahlen in Russland: Wenig Stimmengewinne für Oppositionsparteien
Von Andrea Peters, 21. September 2020
Die vom Kreml unterstützten Kandidaten konnten in den 83 Regionen, in denen gewählt wurde, ihre Gouverneursposten und ihre Kontrolle über die lokalen Parlamente verteidigen.
EU verweigert obdachlosen Flüchtlingen auf Lesbos jede Hilfe
Von Martin Kreickenbaum, 16. September 2020
Die unmenschliche Behandlung der verzweifelten Menschen auf Lesbos ist das Ergebnis einer bewussten Politik der EU und der europäischen Regierungen.
Tausende Flüchtlinge aus dem abgebrannten Moria-Lager harren im Freien aus
Von John Vassilopoulos, 14. September 2020
Auf erschütternden Videos und Bildern ist zu sehen, wie Flüchtlinge – jung und alt – mit ihren wenigen Habseligkeiten auf der Straße oder Hügeln schlafen.
Enthüllungen über die Covid-19-Verschwörung der US-Regierung entlarven auch Politik der Herdenimmunität in der EU
Von Alex Lantier, 14. September 2020
Die Enthüllungen über die Verschwörung von US-Regierungsvertretern, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Corona-Pandemie zu belügen, entlarven gleichzeitig die politisch kriminelle Rolle der EU.
Brexit-Krise: Britischer Premierminister torpediert Abkommen mit der EU
Von Robert Stevens, 14. September 2020
Die konservative Tory-Regierung unter Johnson plant, gegen das mit der EU vereinbarte Austrittsabkommen zu verstoßen. Die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten spitzen sich zu.
Nach Brand in Moria: 13.000 Flüchtlinge obdachlos
Von Robert Stevens, 11. September 2020
Während des Brandes fragte einer der Lagerinsassen am Telefon: „Wo ist die Polizei, wo ist die Feuerwehr, wo sind alle? Wir verbrennen, unsere Zelte verbrennen. Alles verbrennt. Wir sind hier hergekommen, um zu verbrennen. Alles steht in Flammen.“
Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland
Von Clara Weiss, 9. September 2020
Die Kampagne wegen Nawalny steht in engem Zusammenhang mit der Krise in Belarus, in die sich Berlin und die EU immer aggressiver einmischen.
Griechische Regierung setzt über 11.000 Flüchtlinge auf die Straße
Von John Vassilopoulos, 7. September 2020
Die flüchtlingsfeindliche Politik der ND-Regierung ist besonders brutal, weil sie inmitten der wieder aufflammenden Corona-Pandemie stattfindet.
Für einen Generalstreik gegen die Wiedereröffnung der Schulen!
Politisches Komitee der Parti de l'égalité socialiste (Frankreich), 5. September 2020
Die PES ruft Lehrer, Jugendliche und Arbeiter in Frankreich und auf der ganzen Welt dazu auf, den Kampf gegen die Wiedereröffnung der Schulen aufzunehmen.
Griechisch-türkische Konfrontation verschärft Kriegsgefahr im Mittelmeer
Von Alex Lantier, 3. September 2020
Ranghohe Vertreter von Nato-Mitgliedsstaaten diskutieren offen über einen Krieg gegeneinander, der das Mittelmeer und die Welt in Brand setzen könnte.
Anhaltende Massenproteste in Belarus. Konflikt zwischen Russland und der Nato verschärft sich
Von Clara Weiss, 2. September 2020
Der Kreml reagiert auf die zunehmende Intervention der imperialistischen Mächte in Belarus, indem er seine eigene Unterstützung für das Lukaschenko-Regime verstärkt.
Streiks und Proteste in Belarus dauern an. EU verhängt Sanktionen gegen Lukaschenko
Von Alex Lantier, 31. August 2020
Während die Wut der Arbeiterklasse auf die belarussische herrschende Elite weiter zunimmt, sind die Sanktionen der EU nur ein weiterer, plumper Versuch, ihren Einfluss auf das Land zu vergrößern.
EU verweigert Hunderten im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen die Aufnahme
Von Martin Kreickenbaum, 31. August 2020
Mehr als 400 Flüchtlinge warten im zentralen Mittelmeer vor Sizilien auf die Zuweisung zu einem sicheren Hafen.
Krisengeschüttelte polnische Regierung verschärft Intervention in Belarus
Von Clara Weiss, 28. August 2020
Die Regierung in Warschau versucht, die EU-orientierte Opposition in Belarus zu stärken. Gleichzeitig reagiert der weißrussische Präsident auf die Streiks und Massenproteste mit Annäherung an den Kreml.
Anstieg der Corona-Fälle in Griechenland seit Ende des Lockdowns
Von John Vassilopoulos, 28. August 2020
Seit der vorzeitigen Aufhebung des Lockdowns zu Beginn des Sommers sind die Corona-Fälle in Griechenland genau wie in anderen europäischen Ländern sprunghaft angestiegen.
EU attackiert Russland wegen mutmaßlichen Giftanschlags auf den Oppositionellen Alexei Nawalny
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 27. August 2020
Am Montag erklärten Ärzte der Berliner Charité, es gäbe Hinweise, dass Alexei Nawalny, der Führer der Nato-freundlichen liberalen Opposition in Russland, vergiftet worden sei.
Lukaschenko droht mit Militäreinsatz, USA diskutieren mit Oppositionsführerin
Von Clara Weiss, 26. August 2020
Wie das Handelsblatt am Montag schrieb, hat die Streikbewegung in Belarus die Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.
Belarus: Lukaschenko-Regime und Opposition wollen Streikbewegung abwürgen
Von Clara Weiss, 24. August 2020
Trotz ihrer taktischen Differenzen haben die Opposition und die Regierung ein gemeinsames Ziel: Die Streikbewegung so schnell wie möglich zu beenden.
Trotz Covid-19: Europäische Staaten setzen Schulöffnungen durch
Von Alejandro López, 24. August 2020
In ganz Europa wird die Wiedereröffnung der Schulen nach den Sommerferien unvermindert vorangetrieben, obwohl die Corona-Pandemie überall weiter grassiert.
Belarus: EU fordert Einbindung der Oppositionsparteien ins Regime
Von Alex Lantier, 21. August 2020
Die Oppositionsparteien repräsentieren nur eine dissidente Fraktion der postsowjetischen Kleptokratie, die Belarus regiert. Der wachsenden Bewegung der Arbeiterklasse steht sie feindselig gegenüber.
Massenstreiks in Belarus: Merkel und Macron wenden sich an Putin
Von Alex Lantier, 20. August 2020
Berlin und Paris sind schockiert über den Ausbruch der Wut in der belarussischen Arbeiterklasse und hoffen darauf, dass Moskau einen Deal zwischen dem Regime und der offiziellen Opposition aushandeln kann.
EU rettet die Superreichen, während die europäische Wirtschaft zusammenbricht
Von Anthony Torres und Alex Lantier, 4. August 2020
Die Konjunkturzahlen von Eurostat für das zweite Quartal zeigen, dass die europäische Wirtschaft den schwersten und abruptesten Zusammenbruch ihrer Geschichte erlebt hat.
Profit vor Leben: Europäische Öffnungspolitik bedroht Millionen Menschenleben
Von Johannes Stern, 31. Juli 2020
Sechs Monate nachdem die Weltgesundheitsorganisation WHO die Corona-Pandemie zur „Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite“ erklärt hat, ist die Situation in Europa erneut außer Kontrolle.
Spanien: Podemos begrüßt 750 Milliarden schweren Banken-Bailout der EU
Von Alejandro López, 29. Juli 2020
Das EU-Rettungspaket, das Iglesias als „frischen Wind“ bezeichnet, ist ein Billionengeschenk an die Reichen. Um es zurückzuzahlen, will die EU dieselben Maßnahmen wie 2008 in Griechenland jetzt in ganz Europa durchsetzen.
Mehr als 200.000 Corona-Tote
WHO warnt vor Wiederaufleben der Corona-Pandemie in Europa
Von Alex Lantier, 28. Juli 2020
Die vorschnelle Aufhebung der Lockdowns in Westeuropa hat zu einem Anstieg der Neuinfektionen geführt. Auch in Osteuropa ist die Pandemie nicht unter Kontrolle.
EU-Gipfel einigt sich auf 750 Milliarden Euro für Banken und Konzerne
Von Will Morrow, 23. Juli 2020
Die Einigung wird den europäischen Staaten neue Einnahmen bescheren, um sie an die Konzerne zu verteilen, und ein neues Werkzeug schaffen, um auf dem ganzen Kontinent Austerität durchzusetzen.
Neue Ausbreitung von Covid-19 in Europa
EU-Gipfel diskutiert über Hilfsgelder für Banken, soziale Angriffe und Krieg
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 18. Juli 2020
Die Spannungen über die Rettungspakete können über eines nicht hinwegäuschen: die europäische Bourgeoisie führt keinen Krieg gegen Covid-19, sondern gegen die Arbeiterklasse.
Präsidentschaftswahl in Polen: Dudas extrem rechter Wahlsieg
Von Clara Weiss, 15. Juli 2020
Dudas Partei PiS hat die Wahl mit Hetze gegen Juden, Schwulen und Lesben, sowie auch gegen Deutsche gewonnen. Dass dies möglich war, ist vor allem ein Ergebnis der ebenfalls rechten Politik des Rivalen von der liberalen Bürgerplattform.
Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister
Von Alex Lantier, 6. Juli 2020
Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.
Deutsche Ratspräsidentschaft für Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 3. Juli 2020
Seit dem 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Übernahme geht einher mit einer aggressiven Kampagne für Militarismus und eine unabhängigere deutsch-europäische Großmachtpolitik.
Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020
Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.
Die Corona-Pandemie und die Notlage von Flüchtlingen und Migranten weltweit
Von Jordan Shilton, 25. Juni 2020
Die Corona-Pandemie, die weiterhin auf der ganzen Welt wütet, trifft mit besonderer Härte Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.
Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus
Von Will Morrow, 22. Juni 2020
Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.
Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt
Von Alex Lantier, 15. Juni 2020
Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro zieht Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung. Die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen Polizeigewalt haben seine Regierung destabilisiert.
Gewerkschaften stellen sich hinter Merkel und Macron
Von Peter Schwarz, 28. Mai 2020
Die deutschen und französischen Gewerkschaften signalisieren den Regierenden, dass sie sich im globalen Handelskrieg und bei den damit verbundenen Angriffen auf die Arbeiterklasse auf ihre uneingeschränkte Unterstützung verlassen können.
Globale Pandemie und globaler Krieg gegen Migranten und Flüchtlinge
Von Bill Van Auken, 27. Mai 2020
Die herrschende kapitalistische Klasse reagiert weltweit auf die Pandemie mit einem verschärften brutalen Angriff auf Migranten und Flüchtlinge.
Europäische Union drängt zur Sommersaison auf Wiedereröffnung von Badeorten und Hotels
Von Jordan Shilton, 25. Mai 2020
Die Behauptung der Europäischen Kommission, ihre Richtlinien würden „Verkehrsdienste EU-weit wiederherstellen und gleichzeitig die Gesundheit von im Verkehrssektor Beschäftigten und von Passagieren schützen“, ist ein Haufen Lügen.
Merkels und Macrons europäisches „Hilfspaket“
500 Milliarden für Handelskrieg und Sozialabbau
Von Peter Schwarz, 21. Mai 2020
Merkel und Macron betrachten die Corona-Krise als Chance, die Stellung ihrer Länder auf dem Weltmarkt zu stärken und die europäische Wirtschaft im Interesse der mächtigsten Konzerne neu aufzustellen.
Die Ultima Ratio der EU: Mit Schießbefehl und Coronavirus gegen Flüchtlinge in Griechenland
Von Katerina Selin, 16. Mai 2020
Griechische Soldaten setzen Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschosse und auch scharfe Munition gegen Flüchtlinge ein, die im Niemandsland zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei festsitzen.
Polnische Regierung in letzter Minute gezwungen, Präsidentschaftswahlen abzusagen
Von Clara Weiss, 14. Mai 2020
Polnische Medienberichte lassen vermuten, dass in Warschau nun Panik und Chaos herrschen.
Europa: Lockdown wird trotz Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben
Von Will Morow, 13. Mai 2020
Die massenhafte Rückkehr an die Arbeit in ganz Europa entspricht der kriminellen Politik der Trump-Regierung in den USA.
Bundeswehr entsendet 300 Soldaten zur EU-Mission „Irini“ ins Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 13. Mai 2020
Die EU und die Bundesregierung wollen ihre Rivalen um die reichhaltigen Ölvorkommen vor der libyschen Küste und im östlichen Mittelmeer, die Türkei und Russland, zurückdrängen und beim neuen Wettlauf um Afrika an vorderster Front stehen.
EU unterstützt Orbáns Diktaturmaßnahmen
Von Markus Salzmann, 11. Mai 2020
Ende März verabschiedete die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht.
Griechenland beendet schrittweise den Lockdown und plant Wiederaufnahme des Tourismus
Von John Vassilopoulos, 11. Mai 2020
Die Regierung hebt die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie sukzessive auf und riskiert damit eine raschere Ausbreitung und höhere Todesrate des Virus in Griechenland.
Italien: Statistik zeigt 12.000 mehr Corona-Tote als offiziell angegeben
Von Will Morrow, 8. Mai 2020
Die italienischen Behörden verschleiern das Ausmaß der Corona-Pandemie. Ihre Öffnung der Wirtschaft wird weitere Zehntausende Todesopfer kosten.
Französische Regierung will Lockdown vorzeitig beenden
Von Alex Lantier und Anthony Torres, 1. Mai 2020
Die Entscheidung, die Premierminister Philippe am Dienstag bekanntgab, gefährdet hunderttausende Menschenleben.
EU forciert Rückkehr zur Arbeit trotz Corona-Pandemie
Von Alex Lantier, 28. April 2020
Die Entscheidung, inmitten der Pandemie die Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, ist politisch kriminell. Allein am Sonntag wurden in ganz Europa 23.680 neue Covid-19-Fälle gemeldet.
EU-Gipfel streitet um Corona-Bonds
Von Peter Schwarz, 23. April 2020
3,4 Billionen Euro haben die Europäische Union und ihre Mitglieder bisher mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. Der überwiegende Teil fließt direkt auf die Konten der Banken, der großen Konzerne und der Reichen.
Keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 18. April 2020
Die Covid-19-Pandemie wird zur billigen Ausrede, die Seenot-Rettung von Flüchtlingen einzustellen und das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen.
Regierungen in Deutschland und Europa forcieren Wiedereröffnung der Schulen und Betriebe trotz steigender Todeszahlen
Von Alice Summers und Johannes Stern, 16. April 2020
Nach Spanien und Italien beschloss am Mittwoch auch Deutschland ein Maßnahmenpaket, um die bislang geltenden Einschränkungen schrittweise zurückzufahren.
Entlassener Wissenschaftler Mauro Ferrari verurteilt Untätigkeit der EU gegenüber Covid-19
Von Alex Lantier, 14. April 2020
Der bekannte Wissenschaftler Mauro Ferrari musste als Präsident des Europäischen Forschungsrates zurücktreten, nachdem er zu einem koordinierten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen hatte.
Corona-Hilfen der EU: 500 Milliarden für imperialistische Interessen
Von Peter Schwarz, 13. April 2020
Nach zweitägigem Streit haben sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Donnerstagabend auf ein Corona-Hilfspaket von 500 Milliarden Euro geeinigt.
Flüchtlinge werden dem Tod überlassen, während sich Covid-19 in Griechenland ausbreitet
Von George Gallanis, 10. April 2020
Die griechische Regierung unter Nea Dimokratia ignoriert Aufrufe, die Flüchtlinge angesichts der Corona-Pandemie von den Inseln auf das Festland zu verlegen.
EU-Gespräche über „Corona-Rettungspaket“ scheitern erneut
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 9. April 2020
Zwei Wochen nach dem Scheitern eines ersten Eurogruppen-Gipfels der EU-Finanzminister zur COVID-19-Pandemie ist gestern auch ein zweiter Notfall-Gipfel auf Grund der heftigen Spannungen zwischen den europäischen Staaten zusammengebrochen.
Corona-Gipfel der EU endet im Streit
Von Peter Schwarz, 28. März 2020
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag per Videoschaltung zu einem Gipfel über die Corona-Krise.
Coronavirus-Pandemie: Mehr als 2.600 Tote in Europa an einem Wochenende
Von Alex Lantier, 24. März 2020
Obwohl für hunderte Millionen Menschen in großen Teilen Europas Ausgangssperren gelten, breitet sich das Virus weiter unablässig auf dem ganzen Kontinent aus.
Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen
Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020
Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.
Syriza-Führer Tsipras bietet Nea Dimokratia Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Flüchtlinge und die Türkei an
Von John Vassilopoulos und Chris Marsden, 23. März 2020
Tsipras unterstützt die brutale Unterdrückung von Flüchtlingen, die von der Regierung, faschistischen Schlägern und der Europäischen Union betrieben wird.
Griechische ND-Regierung setzt Syrizas Rentenangriffe fort
Von John Vassilopoulos, 21. März 2020
Die Rentenreform behält die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei, auch für gefährliche und gesundheitsschädigende Berufe.
Europa löst China als Epizentrum des Coronavirus ab
Von Alex Lantier, 19. März 2020
Das abgeriegelte Europa wird zum Epizentrum der Corona-Pandemie. Am Mittwoch übertraf hier die Zahl der Toten mit 4.012 diejenige in China (3.241) bei weitem.
Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen
Von Alejandro López, 10. März 2020
Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.
Corona: Europäische Regierungen haben viel zu lange gezögert
Von Alex Lantier, 9. März 2020
In Europa steigt die Zahl der Corona-Infizierten exponentiell an. Damit könnten in einem Monat die Erkrankten schon in die Millionen gehen. In Italien wurden am Sonntag 14 norditalienische Provinzen abgeriegelt.
Europäische Union verschärft Krieg gegen Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze
Von Martin Kreickenbaum, 4. März 2020
Unter den Augen einer hochrangigen EU-Delegation gingen griechische Grenzpolizisten mit großer Brutalität gegen unbewaffnete Flüchtlinge vor.
Neue Studie zeigt verschärfte Gesundheitskrise in Griechenland
Von George Gallanis, 4. März 2020
Nach Jahren der Sparpolitik unter Syriza und den Vorgängerregierungen hat sich der Gesundheitszustand der griechischen Arbeiter immer weiter verschlechtert.
Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!
Von Johannes Stern, 3. März 2020
Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.
Brexit: Großbritannien und EU auf Kollisionskurs
Von Peter Schwarz, 28. Februar 2020
Die Europäische Union und die britische Regierung haben in dieser Woche ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen vorgelegt. Sie sind so gegensätzlich, dass eine Einigung kaum möglich scheint.
EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt
Von Peter Schwarz, 19. Februar 2020
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag darauf geeinigt, das Waffenembargo gegen Libyen mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Satelliten durchzusetzen.
Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München
Von Johannes Stern, 17. Februar 2020
Der Auftritt der Verteidigungsministern auf der Münchner Sicherheitskonferenz trug den Charakter einer Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
Polizei und Faschisten terrorisieren protestierende Flüchtlinge und Helfer in Griechenland
Von John Vassilopoulos und Katerina Selin, 6. Februar 2020
Während die EU ihre inhumane Abschottungspolitik weiter verschärft, geht die griechische Polizei mit Tränengas auf protestierende Flüchtlinge los.
Johnsons eigentliche Brexit-Agenda: Handelskrieg, Militarismus und Klassenkrieg
Von Robert Stevens, 4. Februar 2020
Der britische Premierminister Boris Johnson befindet sich auf einem Kollisionskurs mit Europa, der in einem offenen Handelskrieg und wirtschaftlichen Verwerfungen zu enden droht.
Europäische Militärmission bedroht Iran und Syrien
Von Anthony Torres, 24. Januar 2020
Ein französischer Flugzeugträger und ein europäischer Flottenverband werden im Nahen Osten in Gewässern patrouillieren, die für den globalen Ölhandel von entscheidender strategischer Bedeutung sind.
Europa: Migrantenkinder hinter Gittern
Von Marianne Arens, 16. Januar 2020
Wie zwei neue Studien zeigen, werden Einwandererkinder nicht nur in Trumps Amerika, sondern auch in Deutschland und ganz Europa misshandelt werden.
Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran
Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020
Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.
Freispruch für „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch
Von Marianne Arens, 10. Januar 2020
Der Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“ ist am 7. Januar in Malta von allen Vorwürfen freigesprochen worden.
Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden
Von George Gallanis, 3. Januar 2020
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.
Johnson setzt Austrittsabkommen durch
Großbritannien verlässt EU Ende Januar
Von Robert Stevens, 23. Dezember 2019
Insgesamt 38 Labour-Abgeordnete widersetzten sich Jeremy Corbyns Anweisung, gegen das Gesetz zu stimmen.
Daphne Caruana Galizia: Tausende fordern sofortigen Rücktritt des maltesischen Regierungschefs
Von Marianne Arens, 4. Dezember 2019
Seit Tagen fordert eine aufgebrachte Menge in Valletta den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. Er wird mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Verbindung gebracht.
Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten
Von Alex Lantier, 23. November 2019
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.
Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit
Von Alex Lantier, 12. November 2019
Der Aufstieg der faschistischen Rechten wurde von einem reaktionären Wahlkampf begünstigt, bei dem alle großen Parteien das brutale Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste in Katalonien unterstützt haben.
Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Nato
Von Alex Lantier, 11. November 2019
Macron schilderte die Konflikte innerhalb der Nato und gab zu, dass sie für ihre Angriffe während der letzten Jahrzehnte keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte.
TV-Debatte vor spanischer Wahl: Kandidaten verurteilen Sozialismus und befürworten Unterdrückung
Von Alex Lantier, 9. November 2019
Podemos und Sozialdemokraten unterstützen Sozialkürzungen, Nationalismus und Militarismus. Dadurch schafft die herrschende Klasse die Bedingungen für einen schnellen Aufstieg der faschistischen Vox.
Die sozialistische Antwort auf den Brexit: Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Von Chris Marsden, 1. November 2019
Rede des Nationalen Sekretärs der SEP (UK), Chris Marsden, auf den Versammlungen, die Anfang Oktober zu diesem Thema in Großbritannien stattfanden.
Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat
Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019
Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.
Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten
Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019
Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.
Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa
Von Alex Lantier, 5. Oktober 2019
Die Ankündigung der Trump-Regierung, auf Waren aus der EU Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben, ist die jüngste Maßnahme in einem Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in Richtung Rezession treibt.
Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall
Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019
Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.
Die sozialistische Antwort auf den Brexit:
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Von Chris Marsden, 28. September 2019
Die Antwort auf die Brexit-Krise ist nicht Einheit mit der EU, sondern der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse gegen alle europäischen Regierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Oberstes Gericht erklärt Aussetzung des britischen Parlaments für illegal: Abgeordnete kehren an die Arbeit zurück
Von Robert Stevens, 27. September 2019
Nachdem der Supreme Court, das höchste britische Gericht, die Aussetzung des Parlaments vom 10. September für fünf Wochen durch Premierminister Boris Johnson für rechtswidrig erklärt hatte, trat das britische Unterhaus am Mittwoch wieder zusammen.
Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 21. September 2019
Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.
„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“
Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete
Von Will Morrow, 20. September 2019
Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.
Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?
Von Thomas Scripps, 19. September 2019
Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.
„Operation Yellowhammer“: soziale Angriffe und staatliche Repression nach hartem Brexit
Von Thomas Scripps, 14. September 2019
In der „Operation Yellowhammer“ werden die Pläne der britischen Regierung für einen harten Brexit beschrieben.
Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus
Von Robert Stevens, 11. September 2019
Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson verhindern, dass oppositionelle Abgeordnete seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, vereiteln können.
Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt
Von Alex Lantier, 6. September 2019
Die neue Regierung, die aus Geheimabsprachen hervorgegangen ist, hat hauptsächlich den Zweck, Neuwahlen zu vermeiden und den Sparkurs zu verschärfen. An den Angriffen der rechten Vorgängerregierung auf Flüchtlinge wird sich nichts ändern.
Italien: Fünf-Sterne und Demokraten riskieren wacklige Koalitionsregierung
Von Mike Head, 29. August 2019
Das Bündnis ist ein Versuch, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern und den Weg für einen massiven Sparhaushalt frei zu machen.
Für einen harten Brexit erwägt Johnson die Aussetzung des Parlaments
Von Robert Stevens, 28. August 2019
Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren wird in Erwägung gezogen, das Parlament vorübergehend zu schließen, um die Politik der Regierung durchzusetzen. Hierin zeigt sich das ganze Ausmaß der Krise des britischen Imperialismus.
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