Europäische Union
Frankreich: Macron ernennt neuen Premierminister
Von Alex Lantier, 6. Juli 2020
Jean Castex soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die drakonischen Austeritätsmaßnahmen koordinieren, die Macron und die Banken trotz Corona-Pandemie durchsetzen wollen.
Deutsche Ratspräsidentschaft für Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 3. Juli 2020
Seit dem 1. Juli hat Deutschland turnusgemäß für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die Übernahme geht einher mit einer aggressiven Kampagne für Militarismus und eine unabhängigere deutsch-europäische Großmachtpolitik.
Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020
Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.
Die Corona-Pandemie und die Notlage von Flüchtlingen und Migranten weltweit
Von Jordan Shilton, 25. Juni 2020
Die Corona-Pandemie, die weiterhin auf der ganzen Welt wütet, trifft mit besonderer Härte Millionen Flüchtlinge und Vertriebene.
Frankreich: Brutale Verhaftung einer 50-jährigen Krankenschwester löst weltweit Empörung aus
Von Will Morrow, 22. Juni 2020
Die französische herrschende Klasse reagiert mit nackter Unterdrückung auf die Forderung von Pflegekräften, die notwendigen Mittel für menschenwürdige und sichere Bedingungen im Kampf gegen die Pandemie bereitzustellen.
Macron erwägt vorzeitigen Rücktritt
Von Alex Lantier, 15. Juni 2020
Laut einem Bericht der französischen Tageszeitung Le Figaro zieht Emmanuel Macron einen vorzeitigen Rücktritt in Erwägung. Die Corona-Pandemie und die internationalen Proteste gegen Polizeigewalt haben seine Regierung destabilisiert.
Gewerkschaften stellen sich hinter Merkel und Macron
Von Peter Schwarz, 28. Mai 2020
Die deutschen und französischen Gewerkschaften signalisieren den Regierenden, dass sie sich im globalen Handelskrieg und bei den damit verbundenen Angriffen auf die Arbeiterklasse auf ihre uneingeschränkte Unterstützung verlassen können.
Globale Pandemie und globaler Krieg gegen Migranten und Flüchtlinge
Von Bill Van Auken, 27. Mai 2020
Die herrschende kapitalistische Klasse reagiert weltweit auf die Pandemie mit einem verschärften brutalen Angriff auf Migranten und Flüchtlinge.
Europäische Union drängt zur Sommersaison auf Wiedereröffnung von Badeorten und Hotels
Von Jordan Shilton, 25. Mai 2020
Die Behauptung der Europäischen Kommission, ihre Richtlinien würden „Verkehrsdienste EU-weit wiederherstellen und gleichzeitig die Gesundheit von im Verkehrssektor Beschäftigten und von Passagieren schützen“, ist ein Haufen Lügen.
Merkels und Macrons europäisches „Hilfspaket“
500 Milliarden für Handelskrieg und Sozialabbau
Von Peter Schwarz, 21. Mai 2020
Merkel und Macron betrachten die Corona-Krise als Chance, die Stellung ihrer Länder auf dem Weltmarkt zu stärken und die europäische Wirtschaft im Interesse der mächtigsten Konzerne neu aufzustellen.
Die Ultima Ratio der EU: Mit Schießbefehl und Coronavirus gegen Flüchtlinge in Griechenland
Von Katerina Selin, 16. Mai 2020
Griechische Soldaten setzen Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschosse und auch scharfe Munition gegen Flüchtlinge ein, die im Niemandsland zwischen den beiden Nachbarländern Griechenland und Türkei festsitzen.
Polnische Regierung in letzter Minute gezwungen, Präsidentschaftswahlen abzusagen
Von Clara Weiss, 14. Mai 2020
Polnische Medienberichte lassen vermuten, dass in Warschau nun Panik und Chaos herrschen.
Europa: Lockdown wird trotz Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben
Von Will Morow, 13. Mai 2020
Die massenhafte Rückkehr an die Arbeit in ganz Europa entspricht der kriminellen Politik der Trump-Regierung in den USA.
Bundeswehr entsendet 300 Soldaten zur EU-Mission „Irini“ ins Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 13. Mai 2020
Die EU und die Bundesregierung wollen ihre Rivalen um die reichhaltigen Ölvorkommen vor der libyschen Küste und im östlichen Mittelmeer, die Türkei und Russland, zurückdrängen und beim neuen Wettlauf um Afrika an vorderster Front stehen.
EU unterstützt Orbáns Diktaturmaßnahmen
Von Markus Salzmann, 11. Mai 2020
Ende März verabschiedete die ungarische Regierung ein Notstandsgesetz, das Regierungschef Viktor Orbán umfassende diktatorische Vollmachten verleiht.
Griechenland beendet schrittweise den Lockdown und plant Wiederaufnahme des Tourismus
Von John Vassilopoulos, 11. Mai 2020
Die Regierung hebt die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie sukzessive auf und riskiert damit eine raschere Ausbreitung und höhere Todesrate des Virus in Griechenland.
Italien: Statistik zeigt 12.000 mehr Corona-Tote als offiziell angegeben
Von Will Morrow, 8. Mai 2020
Die italienischen Behörden verschleiern das Ausmaß der Corona-Pandemie. Ihre Öffnung der Wirtschaft wird weitere Zehntausende Todesopfer kosten.
Französische Regierung will Lockdown vorzeitig beenden
Von Alex Lantier und Anthony Torres, 1. Mai 2020
Die Entscheidung, die Premierminister Philippe am Dienstag bekanntgab, gefährdet hunderttausende Menschenleben.
EU forciert Rückkehr zur Arbeit trotz Corona-Pandemie
Von Alex Lantier, 28. April 2020
Die Entscheidung, inmitten der Pandemie die Eindämmungsmaßnahmen aufzuheben, ist politisch kriminell. Allein am Sonntag wurden in ganz Europa 23.680 neue Covid-19-Fälle gemeldet.
EU-Gipfel streitet um Corona-Bonds
Von Peter Schwarz, 23. April 2020
3,4 Billionen Euro haben die Europäische Union und ihre Mitglieder bisher mobilisiert, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. Der überwiegende Teil fließt direkt auf die Konten der Banken, der großen Konzerne und der Reichen.
Keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 18. April 2020
Die Covid-19-Pandemie wird zur billigen Ausrede, die Seenot-Rettung von Flüchtlingen einzustellen und das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen.
Regierungen in Deutschland und Europa forcieren Wiedereröffnung der Schulen und Betriebe trotz steigender Todeszahlen
Von Alice Summers und Johannes Stern, 16. April 2020
Nach Spanien und Italien beschloss am Mittwoch auch Deutschland ein Maßnahmenpaket, um die bislang geltenden Einschränkungen schrittweise zurückzufahren.
Entlassener Wissenschaftler Mauro Ferrari verurteilt Untätigkeit der EU gegenüber Covid-19
Von Alex Lantier, 14. April 2020
Der bekannte Wissenschaftler Mauro Ferrari musste als Präsident des Europäischen Forschungsrates zurücktreten, nachdem er zu einem koordinierten Kampf gegen die Pandemie aufgerufen hatte.
Corona-Hilfen der EU: 500 Milliarden für imperialistische Interessen
Von Peter Schwarz, 13. April 2020
Nach zweitägigem Streit haben sich die Finanzminister der 27 EU-Staaten am Donnerstagabend auf ein Corona-Hilfspaket von 500 Milliarden Euro geeinigt.
Flüchtlinge werden dem Tod überlassen, während sich Covid-19 in Griechenland ausbreitet
Von George Gallanis, 10. April 2020
Die griechische Regierung unter Nea Dimokratia ignoriert Aufrufe, die Flüchtlinge angesichts der Corona-Pandemie von den Inseln auf das Festland zu verlegen.
EU-Gespräche über „Corona-Rettungspaket“ scheitern erneut
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 9. April 2020
Zwei Wochen nach dem Scheitern eines ersten Eurogruppen-Gipfels der EU-Finanzminister zur COVID-19-Pandemie ist gestern auch ein zweiter Notfall-Gipfel auf Grund der heftigen Spannungen zwischen den europäischen Staaten zusammengebrochen.
Corona-Gipfel der EU endet im Streit
Von Peter Schwarz, 28. März 2020
Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am Donnerstag per Videoschaltung zu einem Gipfel über die Corona-Krise.
Coronavirus-Pandemie: Mehr als 2.600 Tote in Europa an einem Wochenende
Von Alex Lantier, 24. März 2020
Obwohl für hunderte Millionen Menschen in großen Teilen Europas Ausgangssperren gelten, breitet sich das Virus weiter unablässig auf dem ganzen Kontinent aus.
Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen
Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020
Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.
Syriza-Führer Tsipras bietet Nea Dimokratia Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Flüchtlinge und die Türkei an
Von John Vassilopoulos und Chris Marsden, 23. März 2020
Tsipras unterstützt die brutale Unterdrückung von Flüchtlingen, die von der Regierung, faschistischen Schlägern und der Europäischen Union betrieben wird.
Griechische ND-Regierung setzt Syrizas Rentenangriffe fort
Von John Vassilopoulos, 21. März 2020
Die Rentenreform behält die Erhöhung des Rentenalters auf 67 bei, auch für gefährliche und gesundheitsschädigende Berufe.
Europa löst China als Epizentrum des Coronavirus ab
Von Alex Lantier, 19. März 2020
Das abgeriegelte Europa wird zum Epizentrum der Corona-Pandemie. Am Mittwoch übertraf hier die Zahl der Toten mit 4.012 diejenige in China (3.241) bei weitem.
Spaniens PSOE-Podemos-Regierung schickt Polizei nach Griechenland, um Migranten anzugreifen
Von Alejandro López, 10. März 2020
Die Pseudolinke unterstützt die Entsendung von Polizeikräften nach Griechenland, wo rechtsextreme Schlägerbanden in Zusammenarbeit mit der Regierung Flüchtlinge angreifen.
Corona: Europäische Regierungen haben viel zu lange gezögert
Von Alex Lantier, 9. März 2020
In Europa steigt die Zahl der Corona-Infizierten exponentiell an. Damit könnten in einem Monat die Erkrankten schon in die Millionen gehen. In Italien wurden am Sonntag 14 norditalienische Provinzen abgeriegelt.
Europäische Union verschärft Krieg gegen Flüchtlinge an türkisch-griechischer Grenze
Von Martin Kreickenbaum, 4. März 2020
Unter den Augen einer hochrangigen EU-Delegation gingen griechische Grenzpolizisten mit großer Brutalität gegen unbewaffnete Flüchtlinge vor.
Neue Studie zeigt verschärfte Gesundheitskrise in Griechenland
Von George Gallanis, 4. März 2020
Nach Jahren der Sparpolitik unter Syriza und den Vorgängerregierungen hat sich der Gesundheitszustand der griechischen Arbeiter immer weiter verschlechtert.
Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!
Von Johannes Stern, 3. März 2020
Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.
Brexit: Großbritannien und EU auf Kollisionskurs
Von Peter Schwarz, 28. Februar 2020
Die Europäische Union und die britische Regierung haben in dieser Woche ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen vorgelegt. Sie sind so gegensätzlich, dass eine Einigung kaum möglich scheint.
EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt
Von Peter Schwarz, 19. Februar 2020
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag darauf geeinigt, das Waffenembargo gegen Libyen mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Satelliten durchzusetzen.
Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München
Von Johannes Stern, 17. Februar 2020
Der Auftritt der Verteidigungsministern auf der Münchner Sicherheitskonferenz trug den Charakter einer Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
Polizei und Faschisten terrorisieren protestierende Flüchtlinge und Helfer in Griechenland
Von John Vassilopoulos und Katerina Selin, 6. Februar 2020
Während die EU ihre inhumane Abschottungspolitik weiter verschärft, geht die griechische Polizei mit Tränengas auf protestierende Flüchtlinge los.
Johnsons eigentliche Brexit-Agenda: Handelskrieg, Militarismus und Klassenkrieg
Von Robert Stevens, 4. Februar 2020
Der britische Premierminister Boris Johnson befindet sich auf einem Kollisionskurs mit Europa, der in einem offenen Handelskrieg und wirtschaftlichen Verwerfungen zu enden droht.
Europäische Militärmission bedroht Iran und Syrien
Von Anthony Torres, 24. Januar 2020
Ein französischer Flugzeugträger und ein europäischer Flottenverband werden im Nahen Osten in Gewässern patrouillieren, die für den globalen Ölhandel von entscheidender strategischer Bedeutung sind.
Europa: Migrantenkinder hinter Gittern
Von Marianne Arens, 16. Januar 2020
Wie zwei neue Studien zeigen, werden Einwandererkinder nicht nur in Trumps Amerika, sondern auch in Deutschland und ganz Europa misshandelt werden.
Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran
Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020
Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.
Freispruch für „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch
Von Marianne Arens, 10. Januar 2020
Der Kapitän des NGO-Schiffs „Lifeline“ ist am 7. Januar in Malta von allen Vorwürfen freigesprochen worden.
Videos zeigen illegale Pushbacks von Flüchtlingen durch griechische Behörden
Von George Gallanis, 3. Januar 2020
Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bestätigte, dass die griechischen Behörden seit Jahren Flüchtlinge illegal abschieben, auch unter der Syriza-Regierung.
Johnson setzt Austrittsabkommen durch
Großbritannien verlässt EU Ende Januar
Von Robert Stevens, 23. Dezember 2019
Insgesamt 38 Labour-Abgeordnete widersetzten sich Jeremy Corbyns Anweisung, gegen das Gesetz zu stimmen.
Daphne Caruana Galizia: Tausende fordern sofortigen Rücktritt des maltesischen Regierungschefs
Von Marianne Arens, 4. Dezember 2019
Seit Tagen fordert eine aufgebrachte Menge in Valletta den sofortigen Rücktritt des Regierungschefs. Er wird mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Verbindung gebracht.
Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten
Von Alex Lantier, 23. November 2019
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.
Wahl in Spanien bringt Stimmengewinne für faschistische Vox und keine klare Mehrheit
Von Alex Lantier, 12. November 2019
Der Aufstieg der faschistischen Rechten wurde von einem reaktionären Wahlkampf begünstigt, bei dem alle großen Parteien das brutale Vorgehen der Polizei gegen Massenproteste in Katalonien unterstützt haben.
Macron warnt im Economist vor Weltkrieg und dem Zusammenbruch der Nato
Von Alex Lantier, 11. November 2019
Macron schilderte die Konflikte innerhalb der Nato und gab zu, dass sie für ihre Angriffe während der letzten Jahrzehnte keinen Rückhalt in der Bevölkerung hatte.
TV-Debatte vor spanischer Wahl: Kandidaten verurteilen Sozialismus und befürworten Unterdrückung
Von Alex Lantier, 9. November 2019
Podemos und Sozialdemokraten unterstützen Sozialkürzungen, Nationalismus und Militarismus. Dadurch schafft die herrschende Klasse die Bedingungen für einen schnellen Aufstieg der faschistischen Vox.
Die sozialistische Antwort auf den Brexit: Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Von Chris Marsden, 1. November 2019
Rede des Nationalen Sekretärs der SEP (UK), Chris Marsden, auf den Versammlungen, die Anfang Oktober zu diesem Thema in Großbritannien stattfanden.
Katalanische Nationalisten im Gefängnis: Spanische Regierung errichtet Polizeistaat
Von Alex Lantier, 18. Oktober 2019
Am Montag verurteilte der Oberste Gerichtshof Spaniens ein Dutzend katalanische Nationalisten wegen Aufruhrs zu rund 10 Jahren Haft. Dieses politisch illegitime Urteil wird als Schandfleck in die Geschichte eingehen.
Spanische Polizei unterdrückt Massenproteste nach Urteilen gegen katalanische Nationalisten
Von Alejandro López und Alex Lantier, 16. Oktober 2019
Gegen die Verantwortlichen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum von 2017 sind nach einem Schauprozesses hohe Haftstrafen verhängt worden. Die herrschende Klasse in Spanien setzt zunehmend auf diktatorische Herrschaftsformen.
Neue US-Zölle verschärfen Handelskrieg mit Europa
Von Alex Lantier, 5. Oktober 2019
Die Ankündigung der Trump-Regierung, auf Waren aus der EU Zölle in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben, ist die jüngste Maßnahme in einem Handelskrieg, der die Weltwirtschaft in Richtung Rezession treibt.
Brand in griechischem Konzentrationslager Moria: Proteste nach Todesfall
Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019
Das Höllenlager Moria wurde von der pseudolinken Syriza-Regierung errichtet, um Flüchtlinge und Asylsuchende bis zu ihrer Abschiebung festzuhalten.
Die sozialistische Antwort auf den Brexit:
Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Von Chris Marsden, 28. September 2019
Die Antwort auf die Brexit-Krise ist nicht Einheit mit der EU, sondern der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse gegen alle europäischen Regierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Oberstes Gericht erklärt Aussetzung des britischen Parlaments für illegal: Abgeordnete kehren an die Arbeit zurück
Von Robert Stevens, 27. September 2019
Nachdem der Supreme Court, das höchste britische Gericht, die Aussetzung des Parlaments vom 10. September für fünf Wochen durch Premierminister Boris Johnson für rechtswidrig erklärt hatte, trat das britische Unterhaus am Mittwoch wieder zusammen.
Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 21. September 2019
Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.
„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“
Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete
Von Will Morrow, 20. September 2019
Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.
Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?
Von Thomas Scripps, 19. September 2019
Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.
„Operation Yellowhammer“: soziale Angriffe und staatliche Repression nach hartem Brexit
Von Thomas Scripps, 14. September 2019
In der „Operation Yellowhammer“ werden die Pläne der britischen Regierung für einen harten Brexit beschrieben.
Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus
Von Robert Stevens, 11. September 2019
Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson verhindern, dass oppositionelle Abgeordnete seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, vereiteln können.
Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt
Von Alex Lantier, 6. September 2019
Die neue Regierung, die aus Geheimabsprachen hervorgegangen ist, hat hauptsächlich den Zweck, Neuwahlen zu vermeiden und den Sparkurs zu verschärfen. An den Angriffen der rechten Vorgängerregierung auf Flüchtlinge wird sich nichts ändern.
Italien: Fünf-Sterne und Demokraten riskieren wacklige Koalitionsregierung
Von Mike Head, 29. August 2019
Das Bündnis ist ein Versuch, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern und den Weg für einen massiven Sparhaushalt frei zu machen.
Für einen harten Brexit erwägt Johnson die Aussetzung des Parlaments
Von Robert Stevens, 28. August 2019
Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren wird in Erwägung gezogen, das Parlament vorübergehend zu schließen, um die Politik der Regierung durchzusetzen. Hierin zeigt sich das ganze Ausmaß der Krise des britischen Imperialismus.
„Wir sind alle gleich!“ Kapitänin von Seenotrettungsschiff lehnt Auszeichnung von Pariser Bürgermeisterin ab
Von Will Morrow, 26. August 2019
Klemp lehnte die Auszeichnung ab und verurteilte die flüchtlingsfeindliche Politik der Pariser Behörden.
Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“
Von Robert Stevens, 23. August 2019
Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.
Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor
Von Robert Stevens, 23. August 2019
Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 3
Von Katerina Selin, 23. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
EU verweigert Aufnahme
Hunderte Flüchtlinge sitzen im Mittelmeer fest
Von Will Morrow, 21. August 2019
Es gibt keine grundlegenden Differenzen zwischen der faschistisch-migrantenfeindlichen Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini und den übrigen europäischen Regierungen.
Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge
Teil 2
Von Katerina Selin, 21. August 2019
In dieser Artikelserie soll aufgezeigt werden, was die vierjährige Regierungspolitik von Syriza für Arbeiter, Jugendliche und Rentner in Griechenland konkret bedeutete.
Griechische Regierung schafft „Universitäts-Asyl“ ab
Von George Gallanis, 19. August 2019
Das Gesetz über das Universitäts-Asyl war als Reaktion auf die blutige Diktatur der Junta (1967-1974) entstanden. Mit seiner Abschaffung ebnet die herrschende Klasse den Weg für einen diktatorischen Staat.
Corbyn möchte als Chef einer „Übergangsregierung“ einen harten Brexit verhindern
Von Chris Marsden, 17. August 2019
Corbyn versichert seinen politischen Gegnern, darunter den Blair-Anhängern in seiner eigenen Partei, dass ihm ausschließlich das „nationale Interesse“ am Herzen liegt.
„Reise der Verdammten“: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gefangen
Von Bill Van Auken, 15. August 2019
Die europäischen Regierungen verwehren Hunderten Menschen, die vor Tod und Folter auf der Flucht sind und auf dem Mittelmeer gerettet wurden, die Einreise.
Portugals sozialdemokratische Regierung setzt Militär gegen streikende Lkw-Fahrer ein
Von Alex Lantier, 15. August 2019
Die Finanzaristokratie hat deutlich gemacht, dass sie die Forderungen der Arbeiter nach einer deutlichen Lohnerhöhung, besseren Arbeitsbedingungen, angemessenen Ruhezeiten und grundlegenden sozialen Veränderungen nicht tolerieren wird.
EU-Grenzschutzagentur Frontex in schwere Menschenrechtsverletzungen verstrickt
Von Martin Kreickenbaum, 9. August 2019
Frontex-Beamte, die die Einhaltung rechtlicher Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen sicherstellen sollen, haben in hunderten Fällen die Misshandlung von Flüchtlingen toleriert.
Frankreichs neues Weltraumkommando
Von Will Morrow, 3. August 2019
Mit Unterstützung der Medien und des ganzen Establishments bereitet sich die französische Regierung auf einen Atomkrieg vor.
Die „Gelbwesten“ in Frankreich und das Wiederaufleben des internationalen Klassenkampfs
Von Erklärung der Parti de l’égalité socialiste, 3. August 2019
Die Proteste der „Gelbwesten“ markieren einen Wendepunkt in Frankreich und auf der ganzen Welt. Sie sind ein Anzeichen dafür, dass die Arbeiterklasse wieder die politische Bühne betritt.
Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten
Von Marianne Arens, 1. August 2019
Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.
Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson
Von Chris Marsden, 31. Juli 2019
Corbyn ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.
EU droht Iran mit Marinemission im Persischen Golf
Von Alex Lantier, 31. Juli 2019
Bisher drohen hauptsächlich die USA mit Militärschlägen in der ölreichen Region. Nun wollen sich auch die europäischen Imperialisten einen Teil der Beute im Nahen Osten sichern.
Das Massensterben vor Libyen und die Verteidigung der Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 29. Juli 2019
Erneut sind bei einer Havarie vor der libyschen Küste mehr als 150 Menschen ertrunken. Die Grausamkeit, mit der Flüchtlinge behandelt werden, zeigt deutlich, dass zur Verteidigung der Immigranten eine internationale Massenbewegung gegen Kapitalismus erforderlich ist.
Von der Leyen wird Präsidentin der EU-Kommission
Von Peter Schwarz, 17. Juli 2019
Das mächtigste Amt der Europäischen Union wird erstmals seit 1958 wieder von Deutschland besetzt.
EU weitet Krieg gegen Flüchtlinge aus
Von Marianne Arens, 17. Juli 2019
Während die Wut über das Sterben im Mittelmeer und die libyschen Folterlager wächst, fordern EU-Politiker Militäreinsätze in Afrika.
Polizei vertreibt Arbeiter ohne Papiere mit Gewalt aus dem Pariser Panthéon
Von Alex Lantier, 15. Juli 2019
Am Freitagnachmittag besetzten etwa 700 Migranten ohne Papiere friedlich den Pariser Panthéon. Sie forderten die sofortige Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts in Frankreich.
Nach angeblichem Zwischenfall mit britischem Tanker
EU-Mächte drohen dem Iran
Von Alex Lantier, 13. Juli 2019
Obwohl der Kriegskurs der USA unpopulär ist, treten einflussreiche Teile der europäischen herrschenden Klasse dafür ein, dass Europa Trumps Provokationen gegen den Iran unterstützt.
Beziehungen zwischen USA und Großbritannien auf dem Tiefpunkt:
Britischer Botschafter in den USA tritt nach Kritik an Trump zurück
Von Chris Marsden, 11. Juli 2019
Trumps Angriff auf May wegen des Brexit ist nur die jüngste Breitseite, mit der der US-Präsident ihren wahrscheinlichen Nachfolger Boris Johnson und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union fördert.
Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats
Von Alex Lantier, 10. Juli 2019
Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras, die von der bürgerlichen Linken als „radikale“ Alternative zum Kapitalismus gefeiert wurde, setzte vier Jahre lang die Spardiktate der EU um.
Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Marianne Arens, 10. Juli 2019
Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.
Nach jahrelangen Austeritätsmaßnahmen: „Linksradikale“ Syriza erleidet verheerende Niederlage bei griechischer Parlamentswahl
Von Alex Lantier, 9. Juli 2019
Die massive Unzufriedenheit mit dem ganzen politischen Establishment in Griechenland äußerte sich in einer Stimmenthaltung von 42 Prozent, der höchsten Enthaltungsquote seit der Wiedereinführung der Demokratie vor 45 Jahren.
Der globale Krieg gegen Flüchtlinge
Von Will Morrow, 4. Juli 2019
Auf der ganzen Welt werden Einwanderer systematisch von kapitalistischen Regierungen verfolgt, die mehr und mehr die Politik der extremen Rechten umsetzen.
Deutsche Verteidigungsministerin soll EU-Kommission führen
Von Peter Schwarz, 4. Juli 2019
Der Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für die Führungsspitze der Europäischen Union ist ein klares politisches Signal. Er steht für den Ausbau der EU zu einer militärischen Großmacht unter deutsch-französischer Vorherrschaft.
Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet
Von Marianne Arens, 1. Juli 2019
Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.
EU-Treffen zum Iran endet ohne Einigung gegen US-Krieg
Von Alex Lantier, 1. Juli 2019
Berichten zufolge hat die iranische Regierung die europäischen Mächte kritisiert, weil sie sich den vernichtenden Sanktionen der USA gegen iranische Ölexporte nicht widersetzen.
Gemeinsames europäisches Luftkampfsystem
Europäische Union bereitet sich auf Dritten Weltkrieg vor
Von Johannes Stern, 21. Juni 2019
Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget unterzeichneten die Verteidigungsministerinen Deutschlands, Frankreichs und Spaniens weitgehende Vereinbarungen zur Entwicklung eines europäischen Luftkampfsystems.
EU droht Italien mit Defizitverfahren
Von Peter Schwarz, 13. Juni 2019
Nach der Europawahl ist der Streit über die italienische Staatsverschuldung wieder aufgeflammt.
Staatsbesuch in Großbritannien: Trump treibt seine Unterstützung für den Brexit voran
Von Robert Stevens, 6. Juni 2019
Trump schwebt ein Handelsabkommen mit Großbritannien vor, das den US-Konzernen sämtliche Vorteile einräumt. Gleichzeitig verschärft er die Handelskriegsmaßnahmen gegen Amerikas Konkurrenten im Rest der Welt.
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