Brexit

Parteitag der Tories: Premierminister Johnson propagiert seine Brexit-Vorschläge und einen politischen Kurs à la Margaret Thatcher

Von Robert Stevens, 4. Oktober 2019

Johnson betonte in seiner Rede, dass er den Brexit endlich durchziehen will und stellte seine politische Agenda vor, die Sky News als „Wahlprogramm“ bezeichnete.

Die sozialistische Antwort auf den Brexit:

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Von Chris Marsden, 28. September 2019

Die Antwort auf die Brexit-Krise ist nicht Einheit mit der EU, sondern der gemeinsame Kampf der Arbeiterklasse gegen alle europäischen Regierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Oberstes Gericht erklärt Aussetzung des britischen Parlaments für illegal: Abgeordnete kehren an die Arbeit zurück

Von Robert Stevens, 27. September 2019

Nachdem der Supreme Court, das höchste britische Gericht, die Aussetzung des Parlaments vom 10. September für fünf Wochen durch Premierminister Boris Johnson für rechtswidrig erklärt hatte, trat das britische Unterhaus am Mittwoch wieder zusammen.

Thomas Cook-Pleite: Hunderttausende sitzen fest und 21.000 Beschäftigten droht die Entlassung

Von Richard Tyler, 25. September 2019

Durch die Pleite von Thomas Cook fallen die Rückflüge für 150.000 britische Touristen aus und etwa 350.000 Pauschalreisende aus anderen Ländern sitzen im Ausland fest.

Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps, 19. September 2019

Der Supreme Court muss entscheiden, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung des Parlaments zu fällen, und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

„Operation Yellowhammer“: soziale Angriffe und staatliche Repression nach hartem Brexit

Von Thomas Scripps, 14. September 2019

In der „Operation Yellowhammer“ werden die Pläne der britischen Regierung für einen harten Brexit beschrieben.

Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus

Von Robert Stevens, 11. September 2019

Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson verhindern, dass oppositionelle Abgeordnete seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, vereiteln können.

Großbritannien: Brexit-Krise verschärft sich

Premier Johnson rühmt Polizei als „Fundament der Gesellschaft“

Von Robert Stevens, 9. September 2019

Hintergrund von Johnsons Lobeshymne auf die Polizei sind die als „Operation Yellowhammer“ bezeichneten Pläne zur Niederschlagung sozialer Unruhen im Gefolge eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der EU.

Corbyn stellt sich in Brexit-Krise hinter Tories und Blair-Flügel

Von Chris Marsden, 6. September 2019

Indem er die Rolle als führende Figur des Anti-Brexit-Flügels der herrschenden Klasse einnimmt, macht Corbyn deutlich, dass er über keine unabhängige politische Alternative verfügt, die er der Arbeiterklasse anbieten könnte.

Schwerer Angriff auf demokratische Regierungsformen:

Boris Johnson plant Aussetzung des Parlaments, um Brexit durchzusetzen

Von Chris Marsden, 30. August 2019

Johnsons Versuche, das Parlament auszuhebeln und per Dekret zu regieren, sind Teil einer weltweit stattfindenden Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Für einen harten Brexit erwägt Johnson die Aussetzung des Parlaments

Von Robert Stevens, 28. August 2019

Zum ersten Mal seit mehr als 70 Jahren wird in Erwägung gezogen, das Parlament vorübergehend zu schließen, um die Politik der Regierung durchzusetzen. Hierin zeigt sich das ganze Ausmaß der Krise des britischen Imperialismus.

Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.

Britische Regierung bereitet sich auf soziale Unruhen nach hartem Brexit vor

Von Robert Stevens, 23. August 2019

Die herrschende Elite wird wegen des Brexits von der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zerrissen.

Corbyn möchte als Chef einer „Übergangsregierung“ einen harten Brexit verhindern

Von Chris Marsden, 17. August 2019

Corbyn versichert seinen politischen Gegnern, darunter den Blair-Anhängern in seiner eigenen Partei, dass ihm ausschließlich das „nationale Interesse“ am Herzen liegt.

Jeremy Corbyn und die Machtübernahme von Boris Johnson

Von Chris Marsden, 31. Juli 2019

Corbyn ist ein politischer Geburtshelfer der Regierung Johnson und unterdrückt alle Versuche von Arbeitern, einen Kampf gegen das Big Business und seine politischen Verteidiger zu führen.

Großbritannien: Mit Boris Johnson verschärft sich die Brexitkrise

Von Robert Stevens, 25. Juli 2019

Johnson prahlt, er werde „den Brexit umsetzen, das Land vereinen und Jeremy Corbyn besiegen“. Doch seine Lage ist prekär. Ein erbitterter Klassenkampf steht bevor.

Großbritannien: Premierministerin May tritt am 7. Juni als Tory-Parteichefin zurück

Von Chris Marsden, 27. Mai 2019

May trat ihr Amt im Jahr 2016 als verhasste Persönlichkeit an und legt es als verachtete politische Versagerin nieder.

Der Aufstieg der Brexit Party und wie man dagegen kämpfen kann

Von Chris Marsden, 24. Mai 2019

Nigel Farage versucht, die Europawahlen und die geringe Beteiligung in eine Volksabstimmung über den Brexit umzumünzen und als Waffe gegen ein zweites Referendum zu instrumentalisieren.

May bietet Corbyn Verhandlungen über ein Brexit-Abkommen der „nationalen Einheit“ an

Von Chris Marsden, 4. April 2019

Labour-Chef Jeremy Corbyn stimmt Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zu, behält sich aber ein Misstrauensvotum gegen ihre Regierung vor.

Klassenkampf und Sozialismus sind die einzige Antwort auf die Brexit-Krise

Von Chris Marsden, 2. April 2019

Die Antwort auf die Brexit-Krise ist die gemeinsame Mobilisierung von Millionen Arbeitern gegen die europäischen Regierungen.

Nach der dritten Ablehnung von Mays EU-Austrittsabkommen droht ein harter Brexit

Von Robert Stevens, 1. April 2019

Der nominell „linke“ Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn sorgt dafür, dass die schwerste Krise des britischen Imperialismus in Friedenszeiten durch das wurmstichige parlamentarische System gelöst wird, während die Arbeiterklasse nur untätig zusehen kann.

EU-Führung gewährt May mehr Zeit, um Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen

Von Robert Stevens, 23. März 2019

Die EU hat einer Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zugestimmt; allerdings unter einer Bedingung: Die britischen Abgeordneten müssen bis zum bisher gültigen Austrittsdatum, dem 29. März, dem Deal zustimmen, den May mit der EU ausgehandelt hat.

May verschiebt Brexit Abstimmung, Corbyn lehnt Misstrauensantrag ab

Von Chris Marsden, 12. Dezember 2018

May hat die für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung abgesagt, weil sie wusste, dass ihr vorgeschlagenes Abkommen mit der EU keine Chance hatte, angenommen zu werden.

EU-Gipfel verabschiedet Brexit-Vertrag

Von Peter Schwarz, 26. November 2018

Dass der Austrittsvertrag vom britischen Parlament unterstützt wird, erscheint unwahrscheinlich. Sowohl Mays Gegner in den Tories wie die oppositionelle Labour-Party lehnen ihn ab.

Die einzige Antwort auf den Brexit: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Von Chris Marsden, 20. November 2018

Alle Fraktionen der britischen herrschenden Elite, ob sie nun für oder gegen die EU-Mitgliedschaft sind oder auch nur auf den Erhalt der Beziehungen drängen, stehen den Interessen der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft gegenüber.

Europäische Wirtschaft befürchtet „harten Brexit“

Von Alex Lantier, 8. Oktober 2018

Die Regierungen wollen die Kosten für einen „No-Deal-Brexit“ der internationalen Arbeiterklasse aufbürden. Die Vorstände der Autokonzerne bereiten schon Massenentlassungen vor.

Großbritannien: Rettungsversuche für Mays Regierung und einen „weichen Brexit“

Von Chris Marsden, 12. Juli 2018

US-Präsident Trump macht keinen Hehl aus seiner Feindschaft gegenüber der EU und seinem Ziel, sie als rivalisierenden Handelsblock zu schwächen. Deshalb unterstützt er den Brexit und verhängt Sanktionen gegen die EU.

Brexit-Krise spitzt sich zu

May-Regierung wegen Zollunion in die Enge getrieben

Von Robert Stevens, 2. Mai 2018

Eine parteiübergreifende Fraktion im britischen Parlament fordert eine Zollunion, damit das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt bleibt und möglicherweise den Brexit vollständig aufgibt.

Die nordirische Democratic Unionist Party blockiert den Vorschlag für ein Brexit-Abkommen

Von Robert Stevens, 7. Dezember 2017

Die Regierung May hat es nach sechs Monaten harter Verhandlungen nicht geschafft, ein Abkommen mit der Europäischen Union zu erzielen.

Irlands Status nach dem Brexit sorgt für politische Unruhe

Von Steve James, 30. November 2017

Seit Monaten gibt es in Nordirland keine funktionierende Regierung. Jetzt steht die Regierung der Republik Irland vor dem Aus.

Beginn der Gespräche über EU-Austritt Großbritanniens

Von Chris Marsden, 21. Juni 2017

Der britische Brexit-Minister David Davis und der EU-Beauftragte Michel Barnier haben am Montag die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen aufgenommen.

Premierministerin May beschuldigt EU der Einmischung in britische Unterhauswahl

Von Chris Marsden, 5. Mai 2017

May beschuldigt die EU, sie würde sich in die Wahl in Großbritannien einmischen. Dass sie sich dabei einer Sprache bedient, die bisher für Wladimir Putin reserviert zu sein schien, deutet auf wachsende Feindschaft gegenüber Europa hin.

Vorgezogene britische Neuwahlen inmitten Brexit-Krise

Von Chris Marsden, 20. April 2017

Theresa Mays überraschende Ankündigung fällt mit der der wachsenden Kriegsgefahr zusammen: Die USA bedrohen Nordkorea, und auch die Propaganda gegen Russland nimmt weiter zu.

Beginn des Brexit-Verfahrens verschärft Spannungen in Europa

Von Robert Stevens, 1. April 2017

Vertreter der EU und der großen europäischen Staaten reagierten auf den Beginn des britischen EU-Austrittsverfahrens mit unverhohlener Feindseligkeit gegenüber Premierministerin Theresa May.

Großbritannien leitet offiziell EU-Austritt ein

Von Chris Marsden, 31. März 2017

Angesichts des Zerfalls der EU wird das Scheitern aller Versuche sichtbar, im Rahmen des kapitalistischen Systems die nationalen Gegensätze zu überwinden, die zu zwei Weltkriegen geführt haben.

Britische Regierung leitet den Brexit ein

Von Chris Marsden, 16. März 2017

Die Tory-Regierung verfolgt konsequent ihren Plan, die EU zu verlassen. Gleichzeitig könnte dem Vereinigten Königreich dasselbe passieren wie der Europäischen Union – seine Auflösung.

Trumps Treffen mit Theresa May und der amerikanisch-europäische Konflikt

Von Chris Marsden, 28. Januar 2017

Mays Besuch hat auch in Großbritannien selbst heftige Bedenken ausgelöst. Diese Entwicklung zeigt, wie sehr sich die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen den USA und der übrigen Welt verschlechtert haben.

Brexit vertieft existentielle Krise Großbritanniens und der EU

Von Chris Marsden, 11. Januar 2017

Der Streit um die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union findet unter Bedingungen statt, die das Überleben der EU infrage stellen.

Urteil des High Court über den EU-Austritt stürzt Großbritannien noch tiefer in die Krise

Von Julie Hyland, 5. November 2016

Der High Court hat entschieden, dass nur das Parlament das Recht hat, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu veranlassen.

Britischer Außenminister skizziert post-Brexit-Agenda

Von Robert Stevens, 6. Oktober 2016

Boris Johnson stimmte einen üblen Lobgesang auf Militarismus und das Empire an und prahlte damit, dass Großbritannien in zweihundert Jahren 178 Länder überfallen oder erobert habe.

Die herrschende Klasse und das Gespenst Leo Trotzkis

Von Chris Marsden, 23. August 2016

Vor 76 Jahren wurde Leo Trotzki ermordet. Seine Ideen sind heute aktueller denn je.

Britisches Berufungsgericht bestätigt Entzug des Stimmrechts für Labour-Party-Mitglieder

Von Robert Stevens und Chris Marsden, 17. August 2016

Durch das politisch motivierte Gerichtsurteil werden bis zu 150.000 Mitglieder der Labour Party von der Teilnahme an der Wahl der Parteiführung ausgeschlossen.

Theresa May wird neue britische Premierministerin

Von Robert Stevens, 13. Juli 2016

May hat nicht nur die Aufgabe, für Stabilität zu sorgen und die regierende Partei auf Linie zu bringen. Sie wird auch die Kürzungspolitik gegen die Arbeiter verschärfen.

Bedrohliche Anzeichen für Finanzkrise nach dem Brexit

Von Nick Beams, 9. Juli 2016

Die Schließung von sechs Immobilienfonds in Großbritannien könnte eine Krise auslösen, die auf das Bankensystem übergreift.

Gewerkschaftschef bietet Vermittlung zwischen Labour-Putschisten und Corbyn an

Von Robert Stevens, 6. Juli 2016

In Großbritannien sind gegenwärtig hektische Bemühungen im Gang, um den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Rücktritt zu bewegen.

Wirtschaftliche Probleme nach Brexit nehmen zu

Von Nick Beams, 5. Juli 2016

Der Gouverneur der Bank von England warnt vor „wirtschaftlichen posttraumatischen Belastungen“ für die Finanzmärkte, Unternehmen und Haushalte.

Der Putsch gegen Corbyn und die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum

Erklärung der Socialist Equality Party (Großbritannien), 2. Juli 2016

Die strategischen Interessen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, besonders hinsichtlich der Nato und ihrer militärischen Provokationen gegen Russland, verlangen eine Umkehrung des Ergebnis.

Brexit-Krise gefährdet Einheit Großbritanniens

Von Steve James, 30. Juni 2016

Die Scottish National Party sondiert bei der EU, ob Schottland nach dem Austritt Großbritanniens weiterhin Mitglied bleiben könnte.

Spannungen dominieren EU-Gipfel zum Brexit

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 29. Juni 2016

Die Europäische Union drängt Großbritannien aggressiv, den Austrittsprozess und die Neuverhandlung der Verträge und Handelsbeziehungen mit der 27-Staaten Gemeinschaft voranzutreiben.

Der Weg vorwärts nach dem Brexit-Referendum

Von Erklärung der Socialist Equality Party (britische Sektion der Vierten Internationale), 28. Juni 2016

Nach der Abstimmung über den EU-Austritt ist nur eines gewiss: Die Angriffe auf die Arbeiterklasse werden weitergehen, und die herrschende Elite wird im „nationalen Interesse“ noch größere Opfer verlangen.

Nach dem Brexit: Berlin fordert deutsch-europäische Militärunion

Von Johannes Stern, 28. Juni 2016

Nach dem ersten Schock über den Ausgang des Brexit-Referendums, versuchen die deutschen Eliten die Krise zu nutzen, um ihre ökonomische und politische Vormachtstellung innerhalb der Europäischen Union auszubauen.

Nach dem Brexit:

Weltweite Warnungen vor Abschwung und Finanzpanik

Von Andre Damon, 28. Juni 2016

Seit dem Brexit hält auf den weltweiten Finanzmärkten eine Verkaufswelle an. Die Warnungen vor einer Verschärfung der Weltwirtschaftskrise werden schärfer.

Großbritanniens EU-Austritt erschüttert die Finanzmärkte

Von Andre Damon, 28. Juni 2016

Das britische Pfund sank auf den tiefsten Stand seit 31 Jahren, die europäischen Aktienkurse rutschten in den Keller und die amerikanischen Indizes verloren alle Kursgewinne des letzten Jahres.

Brexit-Referendum verschärft Konflikte in der Europäischen Union

Von Alex Lantier, 25. Juni 2016

Der europäische Einigungsprozess droht zu scheitern. Begonnen hatte er nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel, einen neuen Weltkrieg zu verhindern.

Entscheidung der Briten für EU-Austritt löst wirtschaftliche und politische Krise aus

Von Chris Marsden und Julie Hyland, 24. Juni 2016

Nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa und weltweit hat der Ausgang des Brexit-Referendums ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Brexit-Referendum:

Galloway und Pseudolinke verteidigen Bündnis mit Ukip und rechten Tories

Von unserem Reporter, 23. Juni 2016

Ein von der „Left Leave“-Kampagne organisiertes Treffen entlarvte die Zusammenarbeit der Pseudolinken mit rechten nationalistischen und faschistischen Kräften.

Chris Marsden an der Humboldt-Universität Berlin

Das Brexit-Referendum und der Kampf für den Sozialismus

Von Chris Marsden, 23. Juni 2016

Der Nationale Sekretär der Socialist Equality Party in Großbritannien erklärte, warum die SEP zum aktiven Boykott des Brexit-Referendums aufruft.

Das britische EU-Referendum und der Mord an Jo Cox

Von Julie Hyland, 21. Juni 2016

Der Mord an der Labour-Abgeordneten Cox zeigt, welch faschistoide Kräfte im Zusammenhang mit dem Brexit-Referendum aufgepeitscht werden.