SPD

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees, 31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet.

SPD-Wahlprogramm: Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und schnellere Abschiebung

Von Ulrich Rippert, 24. Mai 2017

Am Montag verabschiedete der SPD-Parteivorstand einen Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf.

SPD reagiert auf NRW-Niederlage mit Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2017

Nach den Stimmenverlusten an Rhein und Ruhr fordert die SPD Polizeiaufrüstung und Stärkung der inneren Sicherheit.

Lehren aus der NRW-Wahl

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 17. Mai 2017

Der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei ist die dringendste Aufgabe, die sich aus dem Bankrott der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften ergibt.

NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge

Von Dietmar Henning, 15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl an Rhein und Ruhr erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft die Quittung für ihre unsoziale Politik.

Die Bedeutung der NRW-Wahl

Von Dietmar Henning, 13. Mai 2017

Die morgige Wahl ist deshalb so bedeutsam, weil sie in einer außergewöhnlich zugespitzten wirtschaftlichen und politischen Krise stattfindet.

Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste der SPD

Von Ulrich Rippert, 9. Mai 2017

Die Ablehnung der SPD findet keine fortschrittliche Richtung, sondern stärkt die konservativen und rechten Parteien.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen

Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017

Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.

NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün

Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.

Gabriels Europastrategie

Von Johannes Stern, 30. März 2017

Unter dem Titel „Für ein stärkeres Europa kämpfen“ plädiert der sozialdemokratische Außenminister für die Aufrüstung des Kontinents, die Stärkung der „Festung Europa“ und die Fortsetzung der Austeritätspolitik.

Die Botschaft der Saarland-Wahl

Von Ulrich Rippert, 29. März 2017

Die Landtagswahl im Saarland zeigt: Die Schulz-Euphorie wurde künstlich erzeugt, um einen Regierungswechsel in der Bundespolitik vorzubereiten.

Saarland-Wahl: Niederlage für Rot-Rot-Grün

Von Ulrich Rippert, 27. März 2017

Der sogenannte „Schulz-Effekt“ ist ausgeblieben. SPD, Linkspartei und Grüne haben am Sonntag im Saarland zusammen über 5 Prozentpunkte verloren.

Saarland-Wahl dient als Testlauf für Berlin

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 24. März 2017

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze zu Martin Schulz wird mit der Saarland-Wahl die Kampagne für einen Regierungswechsel in Berlin weiter verstärkt.

Der Jubel-Parteitag der SPD

Von Ulrich Rippert, 21. März 2017

Am vergangenen Sonntag wurde Martin Schulz mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der SPD gewählt.

Marx21 feiert Martin Schulz als „Wiederbelebung der Sozialdemokratie“

Von Ulrich Rippert, 2. März 2017

Der Medienhype um Schulz ist nicht „Teil der Gegenreaktion auf Trump“, wie Marx21 behauptet, sondern der Versuch, die „Gegenreaktion auf Trump“ für eine deutsche Großmachtpolitik nutzbar zu machen.

Was steckt hinter dem Medienhype um Schulz

Von Ulrich Rippert, 23. Februar 2017

Mit einem Gemisch aus moralischen Phrasen und EU-Demagogie will Schulz die bürokratischen Apparate von SPD und Gewerkschaften mobilisieren, um die Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen.

Operation Schulz

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2017

Lässt man die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren, erweist sich die Rochade an der Spitze der SPD als sorgfältig vorbereitete Operation.

Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück

Von Ulrich Rippert, 25. Januar 2017

Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Ruhrgebiet: Sozialdemokraten laufen zur AfD über

Von Dietmar Henning, 14. Januar 2017

Viele SPD-Funktionäre reagieren auf die soziale Krise, indem sie gegen Muslime und Flüchtlinge hetzen und zur AfD wechseln. Der bekannteste unter ihnen ist Guido Reil.

SPD-Chef Gabriel fordert Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern

Von Dietmar Henning, 20. Dezember 2016

Angesichts wachsender Armut schürt die SPD gezielt ausländerfeindliche Stimmungen.

Rot-Rot-Grün in Berlin – Müllers Sparsenat in neuer Verpackung

Von Verena Nees, 9. Dezember 2016

Gestern wurde die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin installiert. Die SPD steht erneut an der Spitze der Regierung. Lediglich die Koalitionsfarben haben sich gewandelt.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl

Von Verena Nees, 29. Oktober 2016

Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.

Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.

SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Vandreier, 28. September 2016

Die Eintracht der künftigen Koalitionäre in Berlin gibt den Diskussionen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung Auftrieb.

Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs

Von Johannes Stern, 27. September 2016

Die Linkspartei reagiert auf die Berlin-Wahlen mit einem scharfen Rechtsruck. In den letzten Tagen machte vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht deutlich, dass sich die Linke im Kern nicht von den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen unterscheidet.

Die Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann und die Rolle von Verdi

Von Marianne Arens, 24. September 2016

Runder Tisch, Geheimgespräche, Fristverlängerung - die Gewerkschaft bemüht sich um eine reibungslose Abwicklung der Einzelhandelskette.

Steinmeier fordert Flugverbotszone über Syrien

Von Johannes Stern, 23. September 2016

Eine Flugverbotszone, die von den USA, Deutschland oder anderen Nato-Mächten durchgesetzt würde, wäre keine Friedensinitiative, sondern der Beginn einer massiven Eskalation des vom Westen angeheizten Regimewechsel-Kriegs in Syrien.

Kaiser’s Tengelmann wird zerschlagen

Von Marianne Arens, 21. September 2016

Kaiser’s-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub hat die Absicht, zum 1. Januar 2017 Dutzende Filialen zu schließen und bis zu 8000 Arbeitsplätze zu zerstören.

SPD-Chef Gabriel fordert Aufrüstung der Bundespolizei

Von Dietmar Henning, 11. August 2016

Die Sozialdemokraten wollen den Aufbau einer paramilitärischen Polizei-Truppe vorantreiben, um die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär zu umgehen.

Was steckt hinter dem Streit über die Fusion von Edeka und Tengelmann?

Von Marianne Arens, 16. Juli 2016

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Ministererlaubnis von Sigmar Gabriel für die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka für Null und Nichtig erklärt.

Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin

Von Peter Schwarz, 6. Juli 2016

Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab.

SPD im freien Fall

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2016

Der Absturz der Sozialdemokraten in den Umfragen ist ein direktes Ergebnis der rechten, unsozialen und militaristischen Politik, die die SPD seit Jahren betreibt.

Gabriel lobt Henker von Kairo

Von Johannes Stern, 19. April 2016

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten,“ sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Kairo über den ägyptischen Gewaltherrscher General Abdel Fattah al-Sisi.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

Das Tarifeinheitsgesetz und die Wiederkehr des deutschen Militarismus

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2015

Das Gesetz zur Tarifeinheit hebelt grundgesetzlich verankerte Rechte von Arbeitern aus, allen voran das Streikrecht und das Recht auf Koalitionsfreiheit.

Sigmar Gabriel und Gregor Gysi werten Pegida auf

Von Ulrich Rippert, 28. Januar 2015

SPD-Chef Gabriel wertet die rechtsradikale Pegida-Bewegung in einem Moment auf, in dem der offen faschistische Charakter dieser Gruppierung offensichtlich wird.

Steinmeiers Großmachtrede vor der deutschen Wirtschaft

Von Johannes Stern, 5. Dezember 2014

In seiner Auftaktrede beim SZ-Wirtschaftsgipfel richtete der Außenminister einen Appell an die deutsche Wirtschaft, den Aufstieg Deutschlands zur Weltmacht zu unterstützen.

Sklavenarbeit in Deutschland

Von Dietmar Henning, 29. November 2014

Die Hartz-Gesetze und die Osterweiterung der Europäischen Union haben die Voraussetzungen geschaffen, unter denen Hunderttausende Arbeiter als rechtlose Sklaven ausgebeutet werden.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

SPD-Chef Gabriel will Rüstungsindustrie ausbauen

Von Gustav Kemper, 10. Oktober 2014

Gabriels Rede gipfelte in der Forderung, den Rüstungsexport in den Dienst der deutschen Außenpolitik und des Aufbaus einer schlagkräftigen Armee zu stellen.

Die Lehren des 4. August

Von Ulrich Rippert, 5. August 2014

In dieser Woche jährt sich zum hundertsten Mal jener verhängnisvolle Tag, an dem die deutsche Sozialdemokratie den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg zustimmte.

DGB unterstützt Steinmeiers Kriegspolitik

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2014

Der neue DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt sich in einem Artikel für die Internet-Plattform des Außenministeriums uneingeschränkt hinter dessen Rückkehr zu Großmachtpolitik und Militarismus.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

SPD fordert aktivere deutsche Rolle in Syrien

Von Ulrich Rippert, 7. September 2013

Unter der Überschrift „Die deutsche Außenpolitik ist der Syrien-Krise nicht gewachsen“ wirft SPD-Fraktionschef Steinmeier der Bundeskanzlerin vor, „tatenlos an der Seitenlinie zu stehen“.

August Bebel und das politische Erwachen der Arbeiterklasse

Von Ulrich Rippert, 21. August 2013

Die Bebel-SPD hat deutlich gemacht, welch große Energie, welch schöpferische Kraft und welch kulturelles Potenzial in der Arbeiterklasse steckt.

Zum Tod des SPD-Politikers Peter Struck (1943-2012)

Von Sven Heymanns, 5. Januar 2013

Mit dem Ausspruch, die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, brachte Verteidigungsminister Struck die neue aggressive deutsche Außenpolitik prägnant zum Ausdruck.

Steinbrück – der Mann des Geldadels

Von Ulrich Rippert, 3. Januar 2013

Zum Jahreswechsel sorgte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder für Schlagzeilen. Er beklagte, dass Spitzenpolitiker zu wenig verdienen.

Steinbrück und der Ruf nach dem starken Staat

Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2012

Die SPD bietet sich an, eine Regierung zu bilden, die konsequenter die Interessen der Konzerne und Banken vertritt, als es die Merkel-Koalition bisher getan hat.

SPD und Grüne bereiten Koalition in der Hauptstadt vor

Von Emma Bode, 4. Oktober 2011

Die SPD setzt in der Hauptstadt auf eine Koalition mit den Grünen, obwohl sie im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme Mehrheit hat. Die Gründe dafür sind vor allem bundespolitischer Natur.

„Berlin verstehen“

Der Wahlkampf der SPD in Berlin

Von Christoph Dreier, 31. August 2011

Trotz Wirtschaftskrise und Zerfallserscheinungen der Bundesregierung hat sich die SPD entschieden, ohne Inhalte in den Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus zu ziehen.

Das Wachstum der extremen Rechten in Europa

Von Peter Schwarz, 10. Mai 2011

Mit der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzustellen und den unverhohlenen Rassisten in ihren Reihen zu akzeptieren, hat die deutsche Sozialdemokratie einen scharfen politischen Rechtsruck vollzogen.

Sarrazin bleibt Sozialdemokrat

Von Dietmar Henning, 28. April 2011

Rassismus und Eugenik vertragen sich mit den Grundwerten der deutschen Sozialdemokratie. Das ist das Ergebnis des eingestellten Ausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin.

Die Rückkehr der Sozialdemokratie

Von Peter Schwarz, 24. Februar 2011

Die Übernahme der Hamburger Regierung durch die SPD dient der Vorbereitung neuer Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung, die Gerhard Schröders‘ Agenda 2010 weit in den Schatten stellen werden.

SPD geht auf Sarrazin-Kurs

Von Justus Leicht, 28. September 2010

Die SPD hat zwar ein förmliches Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin eröffnet. Doch wer geglaubt hat, damit würde sich die Partei vom Inhalt seiner rechten Polemik abgrenzen, musste sich mittlerweile eines Besseren belehren lassen.

Sarrazin und die SPD

Von Justus Leicht, 14. September 2010

Die rassistischen Thesen des Ex-Bundesbankers erhalten Unterstützung aus den Reihen der SPD.

Nordrhein-Westfalen: SPD-Vorsitzende fordert Arbeitseinsatz von Hartz-IV-Empfängern

Von Dietmar Henning, 11. März 2010

Acht Wochen vor der Landtagswahl in NRW macht die SPD deutlich, dass sie uneingeschränkt an der Agenda-Politik von Ex-Kanzler Gerhard Schröder festhält.

Das Ende des sozialdemokratischen Programms

Von Ulrich Rippert, 16. November 2009

Der Dresdner Parteitag der SPD leitet ein neues Stadium ihres Niedergangs ein. Die Abwendung der Wähler und Mitglieder wird weiter gehen.

Die neue Führungsriege der SPD

Opportunisten, Lobbyisten, Karrieristen

Von Ulrich Rippert, 7. Oktober 2009

Eine Handvoll Funktionäre hat den politischen Schock, den das schlechteste Wahlergebnis der SPD in der Nachkriegsgeschichte auslöste, genutzt, um im Eilverfahren die Spitzenämter neu zu besetzen.

Bundestagswahl 2009:

PSG interveniert beim Wahl-Aktionstag der IG Metall

Von unserem Korrespondenten, 8. September 2009

Mit einem Massen-Event in der Frankfurter Commerzbank-Arena hat die IG Metall versucht, die Arbeiter für die SPD zu mobilisieren. Die PSG konfrontierte die Teilnehmer mit der Bilanz von IG Metall und SPD.

SPD-Kanzlerkandidat Steinmeiers Plan für die deutsche Wirtschaft

Von Ludwig Weller, 11. August 2009

Steinmeiers "Deutschland-Plan" richtet sich an die Chefetagen der großen Konzerne, den Mittelstand und die Gewerkschaftsbürokratie, der er einen Ausbau der Sozialpartnerschaft verspricht.

Der Niedergang der Sozialdemokratie

Von Peter Schwarz, 10. Juni 2009

Wenn Millionen Wähler der Sozialdemokratie mitten in der Wirtschaftskrise den Rücken zuwenden, so zeigt dies vor allem eins: Sie erwarten von diesen Parteien keine Lösung ihrer Probleme mehr.

SPD-Rechte stoppen Ypsilanti

Von Ulrich Rippert, 4. November 2008

Nur einen Tag vor der geplanten Wahl Andrea Ypsilantis zur hessischen Ministerpräsidentin wurde sie von Abtrünnigen aus den eigenen Reihen gestoppt.

SPD-Parteitag im Schatten der Finanzkrise

Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2008

Der Sonderparteitag der SPD, auf dem am vergangenen Wochenende Franz Müntefering zum Vorsitzenden und Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten gewählt wurden, stand ganz im Zeichen der internationalen Finanzkrise.

Die Finanzkrise und das Comeback von Gerhard Schröder

Von Ulrich Rippert, 17. September 2008

Die Rückkehr Schröders auf die politische Bühne muss im Zusammenhang mit der dramatischen Zuspitzung der internationalen Finanzkrise gesehen werden.

Der Putsch der SPD-Rechten und die Rolle der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 13. September 2008

Anders als viele Kommentatoren vermuten, wird der Rechtsruch der SPD eine Regierungszusammenarbeit zwischen SPD und Linkspartei in absehbarer Zeit nicht ausschließen.

Führungswechsel in der SPD

Putsch der Partei-Rechten

Von Ulrich Rippert, 9. September 2008

Die Form, in der die SPD am vergangen Sonntag Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten ernannte, den gewählten Parteichef Kurt Beck entmachtete und Franz Müntefering an seine Stelle setzte, verrät viel über das Wesen dieser Partei.

Der Streit in der SPD verschärft sich

Von Ulrich Rippert, 5. September 2008

Die heftigen Konflikte in der SPD werden in oberflächlichen Kommentaren oft als "grundlegender Richtungsstreit" dargestellt. Doch in Wahrheit sind die inhaltlichen Differenzen zwischen beiden Lagern gering.

Die SPD in der Zerreißprobe

Von Ulrich Rippert, 16. August 2008

Die Flügelkämpfe in der SPD nehmen fast täglich heftigere Formen an. Vordergründig dreht sich die Auseinandersetzung um die Haltung gegenüber der Linkspartei. Doch dahinter verbirgt sich die weitaus grundlegendere Frage: Wie umgehen mit dem wachsenden Widerstand gegen die unsoziale Politik der Agenda 2010?

SPD-Führung will Clements Parteiausschluss verhindern

Von Stefan Steinberg, 9. August 2008

Führende SPD-Mitglieder wollen den Ausschluss des ehemaligen SPD-"Superministers" Wolfgang Clement aus der Partei auf keinen Fall zulassen.

Der Niedergang der SPD

Was steckt hinter den Putschgerüchten gegen Parteichef Beck?

Von Ulrich Rippert, 27. Juni 2008

Worum geht es bei den Auseinandersetzungen um SPD-Chef Kurt Beck?

SPD in der Krise

Zum SPD-Zukunftskonvent in Nürnberg

Von Dietmar Henning, 6. Juni 2008

Der so genannte Zukunftskonvent der SPD, der am vergangenen Samstag in Nürnberg stattfand, hat die tiefe Krise verdeutlich, in der sich die SPD nach zehn Regierungsjahren befindet.

SPD stellt Gesine Schwan zur Wahl der Bundespräsidentin auf

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 29. Mai 2008

Am Montag sprach sich der Parteivorstand der SPD für Gesine Schwan als ihre Kandidatin in der Bundespräsidentenwahl 2009 aus. Damit hat eine parteipolitische Umgruppierung begonnen, die möglicherweise den Bruch der Großen Koalition zur Folge hat.

Die Mindestlohnkampagne der SPD

Ein Versuch die Wähler zu täuschen

Von Jörg Victor, 26. April 2008

Immer mehr Menschen erhalten Niedriglöhne. Die SPD versucht mit einer verlogenen Kampagne für Mindestlöhne der wachsenden Opposition dagegen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Deutschland: Die Mittelschicht schrumpft

Von Dietmar Henning, 12. März 2008

Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ist die Mittelschicht in Deutschland allein in den Jahren von 2000 bis 2006 von 62 Prozent der Bevölkerung auf nur noch 54 Prozent der Bevölkerung gesunken.

Der Rücktritt von Franz Müntefering

Anfang vom Ende der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert, 15. November 2007

Die Ankündigung von Franz Müntefering (SPD), er werde mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Vizekanzler und Arbeitsminister der Großen Koalition zurücktreten, schlug am Dienstag im politischen Berlin wie eine Bombe ein.

Hamburger-Parteitag

SPD beschließt Festhalten an Agenda 2010 und Fortsetzung der Großen Koalition

Von Dietmar Henning, 30. Oktober 2007

Auf dem Hamburger Parteitag der SPD am vergangenen Wochenende beschlossen die Delegierten, die Politik der Schröder-Regierung, insbesondere deren Sozialpolitik fortzusetzen.

Hamburger SPD-Parteitag:

SPD und DGB bangen um ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2007

Der Bundesparteitag der SPD, der am kommenden Wochenende in Hamburg stattfindet, ist von der Angst geprägt, dass die SPD endgültig die Kontrolle über die Arbeiterklasse verliert.

Boom der Private-Equity-Gesellschaften

SPD-Politiker beraten Heuschrecken

Von Dietmar Henning, 28. Juli 2007

Die Private-Equity-Gesellschaften beherrschen zunehmend die globale Wirtschaft. Immer mehr Politiker, darunter viele Sozialdemokraten, verdingen sich inzwischen für diese Gesellschaften.

SPD Wiesbaden verzichtet auf Wahlkampf gegen rechte Hessen-CDU

Von Marianne Arens, 10. Januar 2007

Vor aller Augen hat die SPD in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden auf einen Wahlkampf bei der Oberbürgermeisterwahl verzichtet. In einer fast unglaublichen Schlamperei hat sie die Anmeldefrist für ihren Kandidaten versäumt und so dem CDU-Kandidaten die Wahl praktisch geschenkt.

SPD-Vorsitzender Beck pöbelt Arbeitslosen an

Von Dietmar Henning, 21. Dezember 2006

Erneut versuchen Beck und die SPD rückständige Schichten gegen Arbeitslose zu mobilisieren, um weitere Angriffe auf diese vorzubereiten.

Schröders rechte Offensive

Von Ulrich Rippert, 3. November 2006

Das Schröder-Buch und die aufwendige Medienkampagne des Altkanzlers sind Teil einer gezielten rechten Offensive.

Die SPD verliert einen weiteren Vorsitzenden

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 15. April 2006

Letztlich sind die enormen Spannungen innerhalb der SPD, denen sich Platzecks Nerven nicht gewachsen zeigten, ein Ergebnis des politischen Niedergangs einer Partei, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich nach rechts ging, seit 1991 fast ein Drittel ihrer Mitglieder verlor und in jüngster Zeit kaum mehr eine Wahl gewann.

SPD-Parteitag stimmt geschlossen für Große Koalition

Von Ulrich Rippert, 22. November 2005

Obwohl die SPD soeben die Regierungsmehrheit und Anfang November auch noch ihren Parteivorsitzenden verloren hatte, war der Karlsruher Parteitag durch das Fehlen jeder kritischen oder selbstkritischen Debatte und durch demonstrative Geschlossenheit gekennzeichnet.

Schröder hält "unbeirrbar" an Agenda 2010 fest

Von Peter Schwarz, 15. Juni 2005

An den "unverzichtbaren Reformen" der Agenda 2010 halte er "unbeirrbar fest", lautete die Kernaussage einer Rede, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag Abend im Willy Brandt-Haus, der Berliner SPD-Zentrale hielt.

Lafontaine und die "Linkspartei"

Die Sackgasse des nationalen Reformismus

Von Ulrich Rippert, 10. Juni 2005

Seit Oskar Lafontaines Austritt aus der SPD und Gregor Gysis (PDS) Ankündigung, bei den kommenden Bundestagswahlen zu kandidieren, hat die Gründung einer so genannten "Linkspartei" einen kräftigen Anstoß erhalten.

SPD-Vorstand in NRW tritt geschlossen zurück

Von Dietmar Henning, 3. Juni 2005

Nach der Landtagswahl in NRW ist SPD-Chef Harald Schartau und mit ihm der gesamte Landesvorstand zurückgetreten. Als neue Spitzenkandidatin für die Wahl 2010 soll Hannelore Kraft aufgebaut werden.

Lafontaine bei der Wahlalternative

Eiertanz um die SPD

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 6. Mai 2005

"Sozialabbau gefährdet den sozialen Frieden". Mit diesen Worten leitete die Krefelder Ver.di-Vertreterin eine Podiumsdiskussion mit dem Bundesvorstandsmitglied der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) Klaus Ernst und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine am Donnerstag ein.

Der SPD-Vorsitzende klagt über die Allmacht des Kapitals

Von Ulrich Rippert, 16. April 2005

Der SPD steht das Wasser bis zum Hals. Das ist die einzige Schlussfolgerung, die sich aus der Rede ziehen lässt, die der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am Mittwoch auf dem Programmforum seiner Partei hielt.

Wahlauftakt der SPD in Nordrhein-Westfalen

Steinbrück: "Ich verspreche keine Arbeitsplätze"

Von Dietmar Henning, 12. April 2005

Am Samstag eröffnete die SPD in Nordrhein-Westfalen in Dortmund mit einer Veranstaltung den Wahlkampf zu den Landtagswahlen am 22. Mai.

Programmkonvent der "Wahlalternative"

Von Aufbruchstimmung keine Spur

Von Ulrich Rippert, 10. März 2005

Obwohl die ASG erst vor kurzem gegründet wurde und im Mai erstmals zu Landtagswahlen antreten will, glich die Atmosphäre auf ihrem Programmkonvent nicht einem Neuanfang, sondern einer Beerdigung. Es fehlte jegliche Aufbruchstimmung, von Begeisterung über politische Ideen und Perspektiven ganz zu schweigen.

Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit glorifiziert die Rolle des Staats

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2004

Die WASG fürchtet, dass die Radikalisierung in der Bevölkerung zunimmt, und versucht ein bürokratischen Instrument zu schaffen, um diese Entwicklung unter Kontrolle zu halten und in ungefährliche, staatstragende Bahnen zu lenken.

Was will Lafontaine?

Von Ulrich Rippert, 12. August 2004

Eine neue, von Lafontaine unterstützte Linkspartei würde versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um ihr die Spitze zu nehmen und sie in harmlose sozialdemokratische Bahnen zu lenken.

Europawahl 2004

Das Wahldebakel der SPD

Von Peter Schwarz, 18. Juni 2004

Selbst im Lichte ihres beispiellosen Niedergangs besitzt das Wahlergebnis der SPD vom 13. Juni eine neue Qualität.

SPD schließt Abweichler aus

Von Ute Reissner, 17. Juni 2004

Die Schiedskommission der bayerischen SPD hat beschlossen, vier Initiatoren der Gruppe "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (ASG) aus der Partei auszuschließen; der Ausschluss eines weiteren Beteiligten ist noch nicht entschieden.

Der angeblich linke Sozialdemokrat Lafontaine verteidigt Folter

Von Justus Leicht, 25. Mai 2004

Als Politiker wählt Lafontaine seine Worte mit Bedacht. Vor dem Hintergrund der Bilder aus Abu Ghraib verwahrt er sich gegen das Festhalten an "formalen Verfassungsartikeln".

Klaus Uwe Benneter - der neue Generalsekretär der SPD

Von Ulrich Rippert, 12. Februar 2004

Benneter, der einst die Knute des Parteivorstands zu spüren bekam, wird nun selbst die Peitsche schwingen, um Kritiker der Regierung einzuschüchtern.

Schröder tritt vom SPD-Vorsitz zurück

Von Peter Schwarz, 10. Februar 2004

Schröders Rücktritt bedeutet weder eine Kurskorrektur noch die Eröffnung einer Diskussion über die zutiefst unpopulären "Reformen". Im Gegenteil, die Rochade an der Parteispitze soll jede politische Debatte im Keim ersticken.

Klinisch tot

Ein Kommentar zum SPD-Parteitag in Bochum

Von Ulrich Rippert, 28. November 2003

Die SPD existiert noch, aber das Nervensystem ist außer Funktion. Die Partei, die wie keine andere darauf spezialisiert war, den Unmut der kleinen Leute aufzufangen, auf ihre Sorgen zu reagieren und sie (meist nur mit Worten) zu beruhigen, ist klinisch tot.

Schröders Ultimatum - und eine Rebellion auf den Knien

Von Ulrich Rippert, 26. April 2003

Von der SPD-Linken ist kein ernsthafter Widerstand gegen Sozialkürzungen zu erwarten.