Deutsche Regierung

„Freiwilliger Wehrdienst“: Große Koalition rekrutiert für Einsatz des Militärs im Inneren

Von Johannes Stern, 25. Juli 2020

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in den USA und der deutschen Geschichte ist der Einsatz des Militärs im Inneren eine ernste Gefahr.

Drastische Urteile im Hamburger G20-Prozess

Von Marianne Arens, 22. Juli 2020

Die Verurteilung von Teilnehmern der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dient dazu, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.

Merkel in Brüssel: Profit vor Leben und europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 11. Juli 2020

Vor dem Europaparlament verteidigte Merkel die rücksichtslose Öffnungspolitik und schärfte den Abgeordneten ein, dass die europäischen Nationen ihre globalen wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen nur gemeinsam durchsetzen können.

Bundesregierung verschärft Abschiebepolitik

Von Max Linhof, 7. Juli 2020

Nachdem die Abschiebungen aufgrund der Corona-Pandemie ins Stocken geraten waren, kehren Bund und Länder schrittweise wieder zum regulären Prozedere zurück.

Affäre Philipp Amthor: Was steckt hinter Augustus Intelligence?

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2020

Es stellt sich die Frage, ob Augustus Intelligence überhaupt ein Wirtschaftsunternehmen ist, oder ob es sich um eine verdeckte Geheimdienstoperation handelt?

Bildungsministerium sabotiert finanziell schwache Studierende

Von Christopher Lehmann und Noah Windstein, 13. Juni 2020

Karliczeks Paket bietet den Studierenden keine rasche Hilfe, es ist in jeder Hinsicht gegen sie gerichtet.

Konjunkturpaket der GroKo: 50 Milliarden für Autokonzerne, 1 Milliarde für Kitas

Von Peter Schwarz, 5. Juni 2020

Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die Mitglieder der Großen Koalition auf ein 130 Milliarden schweres Konjunkturpaket für die Jahre 2020 und 2021 geeinigt.

Merkels und Macrons europäisches „Hilfspaket“

500 Milliarden für Handelskrieg und Sozialabbau

Von Peter Schwarz, 21. Mai 2020

Merkel und Macron betrachten die Corona-Krise als Chance, die Stellung ihrer Länder auf dem Weltmarkt zu stärken und die europäische Wirtschaft im Interesse der mächtigsten Konzerne neu aufzustellen.

Regierung beendet Lockdown und setzt Leben von Hunderttausenden aufs Spiel

Von Johannes Stern, 7. Mai 2020

Am Mittwoch verkündete Kanzlerin Merkel zusammen mit den Länderchefs eine regelrechte Lockerungsorgie, die eine massive Ausbreitung des Covid-19-Virus heraufbeschwört und die Gesundheit und das Leben von Hunderttausenden gefährdet.

Autokonzerne verlangen noch mehr Staatsgelder

Von Ulrich Rippert, 6. Mai 2020

Obwohl die Konzerne im vergangenen Jahr Milliardengewinne gemacht haben und hohe Dividenden an die Aktionäre zahlen, verlangen sie von der Regierung umfangreiche Staatshilfen.

Russisches Roulette mit Hunderttausenden Menschenleben

Wirtschaft drängt auf Ende des Lockdowns

Von Peter Schwarz, 5. Mai 2020

Das Coronavirus hat nichts von seiner Gefährlichkeit verloren und dehnt sich international weiterhin aus. Bei einer Aufhebung des Lockdowns droht die Zahl der Infizierten und Toten wieder explosionsartig anzusteigen.

Bundesregierung beschleunigt tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik

Von Johannes Stern, 1. Mai 2020

Trotz der Ausbreitung der Covid-19 Pandemie in ganz Europa und weltweit treibt die Bundesregierung ihre „Lockerungspolitik“ voran.

Profit vor Leben – Wolfgang Schäuble findet Zustimmung

Von Peter Schwarz, 29. April 2020

Am 75. Jahrestag von Hitlers Selbstmord im Führerbunker debattieren die herrschenden Kreise Deutschlands wieder darüber, wie viele Leben den Interessen der Wirtschaft und dem Profit geopfert werden sollen.

Die tödliche Rückkehr an die Arbeitsplätze beginnt

Von Marcus Day und Johannes Stern, 28. April 2020

Ungeachtet der Warnungen von Experten für öffentliche Gesundheit und Infektionskrankheiten, treibt die herrschende Klasse ihre Lockerungspolitik voran.

Schäuble will Menschenleben dem Profit opfern

Von Johannes Stern, 27. April 2020

Die Öffnungsoffensive der herrschenden Klasse wird von einer Kampagne in Politik und Medien begleitet, die faschistische Züge trägt. Nun hat sich Bundestagspräsident Wolfang Schäuble an ihre Spitze gestellt.

Regierungen in Deutschland und Europa forcieren Wiedereröffnung der Schulen und Betriebe trotz steigender Todeszahlen

Von Alice Summers und Johannes Stern, 16. April 2020

Nach Spanien und Italien beschloss am Mittwoch auch Deutschland ein Maßnahmenpaket, um die bislang geltenden Einschränkungen schrittweise zurückzufahren.

Leopoldina fordert Öffnung der Grundschulen

Von Peter Schwarz, 15. April 2020

Der Ruf, Menschenleben gegen wirtschaftlichen Nutzen aufzurechnen, durchzieht die Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften wie ein roter Faden.

Regierung bereitet massiven Einsatz der Bundeswehr im Innern vor

Von Johannes Stern, 28. März 2020

Der flächendeckende Einsatz der Bundeswehr im Innern ist eine Warnung. Der offiziellen Propaganda von der Armee als Helfer in der Not darf kein Glauben geschenkt werden.

Coronakrise: Gesundheitsminster Spahn will Ältere monatelang isolieren

Von Peter Schwarz, 27. März 2020

Wirtschaftliche Interessen und der Schutz von Profiten und Vermögen haben für die Bundesregierung Vorrang gegenüber der Gesundheit und dem Leben der Bevölkerung.

Profite vor Leben: Bundestag verabschiedet Notpaket für Großkonzerne und Reiche

Von Johannes Stern, 26. März 2020

Alle Bundestagsparteien, von der Linkspartei bis zur rechtsextremen AfD, stimmen darin überein, die Last der Coronakrise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Keine Rettungsaktionen für Banken und Konzerne! Direkte finanzielle Mittel an die Arbeiter, nicht an die kapitalistische Elite!

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 24. März 2020

Die herrschende Klasse versucht, diese Krise auszunutzen, um eine weitere Umverteilung des Reichtums in Höhe von mehreren Milliarden Dollar zu erreichen, die sogar noch größer ist als die Bankenrettung von 2008.

Corona-Notpaket der Bundesregierung: Milliarden für die Reichen, Almosen für die Armen

Von Peter Schwarz, 24. März 2020

600 Milliarden für Großunternehmen, 50 Milliarden für kleine Firmen und Selbständige und nichts für prekär Beschäftigte und Hartz-IV-Empfänger – das ist das Corona-Hilfspaket der Bundesregierung.

Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen

Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.

Merkels Corona-Rede an die Nation: kriminelle Verantwortungslosigkeit

Von Johannes Stern, 19. März 2020

Merkels gestrige Rede an die Nation bestand aus einer zentralen Botschaft: die Bundesregierung wird nichts tun, um eine Katastrophe von der Bevölkerung abzuwenden.

Merkels Antwort auf die Krise: Notstandsmaßnahmen für die Bevölkerung – unbeschränkte Kredite für Konzerne und Banken

Von Ulrich Rippert, 17. März 2020

Während die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung drastisch eingeschränkt wird, unternimmt die Regierung so gut wie nichts, um die gefährlichen Corona-Infektionen aktiv zu bekämpfen.

Corona-Pandemie: Bundesregierung war gewarnt und tat nichts

Von Gustav Kemper, 14. März 2020

Eine Risikoanalyse des Robert Koch-Instituts hatte schon vor acht Jahren darauf hingewiesen, dass die unzulängliche Ausstattung des Gesundheitssystems in Deutschland für Millionen von Viren-Infizierten den Tod bedeutet.

Die CDU-Führungsdebatte und die anhaltende politische Rechtsentwicklung

Von Ulrich Rippert, 27. Februar 2020

Die Auseinandersetzung über den CDU-Vorsitz dreht sich um die Frage, wie die rechte Offensive am besten gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.

Bundesregierung blockiert Aufnahme von Flüchtlingen durch Kommunen

Von Marianne Arens, 24. Januar 2020

Obwohl sich 130 Städte bereiterklärt haben, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen, scheitert dies an Innenminister Seehofers harter Haltung.

Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

Von Gregor Link, 13. Januar 2020

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro, eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den wichtigsten Kunden zählten die autoritären Regimes in Ägypten und Ungarn.

Bundesregierung plant weitere Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten

Von Gregor Link, 9. Januar 2020

Die Pläne des Innenministeriums streben danach, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufzuheben, die nach dem Terror von Hitlers Gestapo im Grundgesetz festgeschrieben wurde.

Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition

Von Johannes Stern, 14. Dezember 2019

Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.

Der SPD-Parteitag und die Verschärfung des Klassenkampfs

Von Ulrich Rippert, 10. Dezember 2019

Der Berliner SPD-Parteitag hielt an der Großen Koalition fest. Gleichzeitig propagiert die neue Parteiführung ein paar minimale soziale Reformen, in der Hoffnung, dadurch den anhaltenden Niedergang der Partei abzubremsen.

Juso-Chef Kühnert verteidigt Große Koalition

Von Ulrich Rippert, 5. Dezember 2019

In einem langen Interview mit der Rheinischen Post warnt der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs“ aus der Großen Koalition.

Parteispitze der SPD: Neue Gesichter – gleiche rechte Politik

Von Peter Schwarz, 2. Dezember 2019

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie schlugen überraschend den amtierenden Vizekanzler Olaf Scholz.

Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 30. November 2019

Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.

Der Bluff mit der Grundrente

Von Marianne Arens, 13. November 2019

Mit der neuen Grundrente will die Große Koalition vor allem ihren eigenen Fortbestand retten. Die Lage armer Rentner wird sich dagegen nicht verbessern.

Kramp-Karrenbauer kündigt Ausweitung deutscher Kriegseinsätze an

Von Peter Schwarz, 8. November 2019

In einer Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität hat die Verteidigungsministerin massive Bundeswehreinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher und strategischer deutscher Interessen gefordert.

Rechter Terror: Die Verantwortung der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 19. Oktober 2019

Die Verantwortung für den rechten Terror liegt nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Großen Koalition und ihren politischen Unterstützern in Linkspartei und Grünen.

Die Wahl der SPD-Spitze und der Niedergang der Sozialdemokratie

Von Ulrich Rippert, 9. Oktober 2019

Ein Blick auf die Kandidatenliste für den SPD-Parteivorsitz macht deutlich, welche soziale Schicht in dieser Partei den Ton angibt und welch reaktionäres Programm sie vertritt.

Faschismus und Militarismus prägen Generaldebatte im Bundestag

Von Johannes Stern, 12. September 2019

Während die Opposition gegen Krieg und Faschismus auch 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs enorm ist, kehrt die herrschende Klasse zu ihren autoritären, militaristischen und rassistischen Traditionen zurück.

80 Jahre Zweiter Weltkrieg: Steinmeiers Schweigen über den Holocaust

Von Peter Schwarz, 4. September 2019

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Warschau die Juden und den Holocaust mit keinem Wort erwähnt.

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Von Peter Schwarz, 15. August 2019

Die Grünen demonstrieren ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben.

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld und mehr Anerkennung für die Armee

Von Ulrich Rippert, 25. Juli 2019

Der Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist mit einer intensiven Kampagne für militärische Aufrüstung verbunden.

Bundeswehrgelöbnis am 20. Juli: Kramp-Karrenbauer und Merkel werben für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Juli 2019

Die Bundesregierung beruft sich bei der Rückkehr zum Militarismus auf die Attentäter vom 20. Juli. Das ist folgerichtig: Stauffenberg und seine Mitstreiter waren Anti-Demokraten, Nationalisten und tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Von Ulrich Rippert, 18. Juli 2019

In einer ersten Stellungnahme nach der Ernennung kündigte Kramp-Karrenbauer an, die Politik der militärischen Aufrüstung fortzusetzen und zu verstärken.

Große Koalition verschärft Kriegspolitik in Syrien und Nahost

Von Johannes Stern, 12. Juli 2019

Die Bundesregierung will den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien fortführen. Auch über den Einsatz von Bodentruppen und die Entsendung deutscher und europäischer Kriegsschiffe in die Region wird diskutiert.

Bundestag verabschiedet verschärftes Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 11. Juni 2019

Das neue Gesetz richtet sich vordergründig gegen Flüchtlinge und Migranten, ist aber Bestandteil eines systematischen Angriffs auf die demokratischen Rechte der gesamten Arbeiterklasse.

Innenministerium greift Pressefreiheit an

Von Gregor Link, 10. Juni 2019

Hinter dem harmlosen Titel „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ verbirgt sich ein umfassender Angriff auf demokratische Grundrechte.

SPD-Vorsitzende Nahles tritt zurück

Von Peter Schwarz, 3. Juni 2019

Die Krise an der Spitze der SPD ist eine weitere Stufe des Niedergangs einer Partei, die seit 1987 15 Parteivorsitzende verschlissen hat.

Vor den Europawahlen: Große Koalition auf AfD-Kurs

Von Johannes Stern, 18. Mai 2019

Angesichts zunehmender transatlantischer Spannungen, akuter Kriegsgefahr im Nahen Osten und der wachsenden Opposition gegen soziale Ungleichheit und Militarismus rückt die herrschende Klasse vor den Europawahlen weiter nach rechts.

Große Koalition unterstützt rechten Putschversuch in Venezuela

Von Johannes Stern, 2. Mai 2019

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der rechtsextremen brasilianischen Regierung hat sich das Auswärtige Amt am Dienstag explizit hinter den kriminellen Putschversuch gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gestellt.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 26. April 2019

Am Mittwoch wurden erneut 30 Afghanen von Düsseldorf nach Kabul abgeschoben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will die Zahl der Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan bis auf 18.000 erhöhen.

Große Koalition beschließt Seehofers Abschiebegesetz

Von Peter Schwarz, 18. April 2019

Abgelehnte Asylbewerber werden gnadenlos schikaniert, verfolgt, eingesperrt und abgeschoben. Das ist der Inhalt des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“.

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – ein weiterer Schritt zur Errichtung eines Polizeistaats

Von Wolfgang Weber, 15. April 2019

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll laut Seehofers Plänen zu einer Behörde des Angriffs, des Hackens und der Manipulation von IT-Systemen aufgerüstet werden.

Bundestag feiert 70 Jahre Nato und trommelt für massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 6. April 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert auf die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer regelrechten nationalistischen und militaristischen Aufwallung.

Seehofers Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz

Von Wolfgang Weber, 3. April 2019

Der Bundesinnenminister hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ im Kabinett eingebracht, das den Geheimdiensten fast uneingeschränkte Befugnisse zur Überwachung in- und ausländischer Bürger gibt.

Bundesregierung will eigenen Flugzeugträger

Von Johannes Stern, 15. März 2019

Die herrschende Klasse in Deutschland träumt vom Bau eines eigenen Flugzeugträgers. Das machen die Aussagen von führenden Politikern in Regierung und Opposition in den vergangenen Tagen deutlich.

Innenminister Seehofer will Abschiebungen verschärfen

Von Marianne Arens, 16. Februar 2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen 60-seitigen Gesetzesentwurf zur Abschiebung von Flüchtlingen vorgelegt, der von der ersten bis zu letzten Seite die Handschrift der AfD trägt.

Deutschland rüstet zum Wirtschaftskrieg

Von Peter Schwarz, 6. Februar 2019

Mit der „Nationalen Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwenkt die Große Koalition auch in der Wirtschaftspolitik auf Kriegskurs ein.

Finanzminister Olaf Scholz: „Die fetten Jahre sind vorbei“

Von Marianne Arens, 9. Januar 2019

Obwohl laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Deutschland bereits 13,7 Millionen Menschen arm sind, kündigt der sozialdemokratische Vizekanzler weitere soziale Angriffe an.

Neues Jahr: Deutsche Leitmedien fordern beschleunigte Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 5. Januar 2019

Eine Mischung aus Angst und Aggression prägt die Kommentare der deutschen Leitmedien zum Neuen Jahr.

Bundeswehr plant Rekrutierung von EU-Ausländern

Von Johannes Stern, 29. Dezember 2018

Nachdem die Bundesregierung mit ihrem Spardiktat in Süd- und Osteuropa eine soziale Katastrophe angerichtet hat, nutzt sie nun die Perspektivlosigkeit und schiere Verzweiflung junger Menschen, um Kanonenfutter für die deutsche Kriegspolitik zu rekrutieren.

„Kommando Spezialkräfte“ – Deutsche Kriegspropaganda auf YouTube und WhatsApp

Von Gregor Link, 24. Dezember 2018

Dass die Bundeswehr nun fieberhaft nach Nachwuchs für das KSK sucht, ist eine Warnung. Um ihre imperialistischen Interessen weltweit militärisch durchzusetzen, verstärkt die herrschende Klasse ihre brutalsten Kampfverbände.

CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018

Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht.

Der Kampf um den Vorsitz der CDU

Von Peter Schwarz, 4. Dezember 2018

Die drei Kandidaten liefern sich einen Wettkampf, wer die bisherige Politik der Kanzlerin am weitesten rechts überholen kann.

Merkel stellt sich hinter ukrainische Provokationen gegen Russland

Von Peter Schwarz, 1. Dezember 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum scharf angegriffen und erklärt, der gegenwärtige Konflikt gehe „voll auf die Kosten des russischen Präsidenten“.

NRW-Innenminister Reul will nicht gewalttätige Gruppen stärker überwachen lassen

Von Peter Schwarz, 29. November 2018

Der Verfassungsschutz soll die Entstehung einer bewussten politischen Opposition gegen die diskreditierten etablierten Parteien unterdrücken. Das fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Süddeutsche n Zeitung.

Große Koalition verabschiedet Kriegshaushalt

Von Johannes Stern, 23. November 2018

Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am Mittwoch eine massive Aufstockung des Militärhaushalts um 12 Prozent.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln

Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018

Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.

Nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen:

Große Koalition rückt zusammen und weiter nach rechts

Von Johannes Stern, 10. November 2018

Die Große Koalition reagiert auf die massive Ablehnung durch die Wähler, indem sie enger zusammenrückt und den Militarismus, die innere Aufrüstung und den Sozialabbau vorantreibt.

Der Fall Maaßen und der Kampf gegen den Verfassungsschutz

Von Johannes Stern, 7. November 2018

Die jüngsten Enthüllungen um die Entlassung des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben deutlich gemacht, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst seit 2012 von einem bekennenden Rechtsextremisten geführt wurde.

SPD unterstützt Rechtsruck der CDU

Von Peter Schwarz, 2. November 2018

Die SPD ist bereit, Merz oder Spahn den Weg ins Kanzleramt und der AfD den Weg in die Regierung zu bahnen, um Neuwahlen zu verhindern.

BlackRock-Chef Merz bewirbt sich um CDU-Vorsitz

Von Peter Schwarz, 1. November 2018

Einflussreiche Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien nutzen die politische Krise nach dem Wahldesaster der Großen Koalition in Bayern und Hessen, um einen scharfen politischen Rechtsruck herbeizuführen.

Merkels schrittweiser Rückzug

Von Ulrich Rippert, 30. Oktober 2018

Die Große Koalition reagiert auf den Druck der Wähler nicht mit politischen Zugeständnissen, sondern indem sie ihr verhasstes Regierungsprogramm energischer durchsetzt.

Nach der Unteilbar-Demo in Berlin:

Wie weiter im Kampf gegen die rechte Gefahr?

Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 18. Oktober 2018

Die Unteilbar-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin zeigte die massive Opposition gegen die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland.

Video der Unteilbar-Demo in Berlin: „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“

Von unseren Reportern, 16. Oktober 2018

Am Samstag demonstrierten fast 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die Politik der Großen Koalition durch Berlin. Reporter der WSWS sprachen mit Teilnehmern des Protests.

Landtagswahl in Bayern: Ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 15. Oktober 2018

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt die wachsende Feindschaft gegen die rechte Politik der Bundesregierung.

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: Umfragen kündigen Debakel für Große Koalition an

Von Marianne Arens und Markus Salzmann, 12. Oktober 2018

Am kommenden Sonntag finden in Bayern und zwei Wochen danach in Hessen Landtagswahlen statt. Umfragen sagen massive Verluste für CSU, CDU und SPD voraus.

Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit

Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018

Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.

Tag der Einheit: Schäuble plädiert für Militarismus und Staatsaufrüstung

Von Ulrich Rippert, 4. Oktober 2018

Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte den pompösen staatlichen Festakt in der Berliner Staatsoper Unter den Linden für eine Rede, die an Demagogie und Zynismus kaum zu überbieten war.

Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.

Merkel verliert ihren engsten Gefolgsmann

Von Ulrich Rippert, 27. September 2018

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wählte am Dienstag überraschend den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ab.

Große Koalition hält an Maaßen fest

Von Peter Schwarz, 25. September 2018

Das Festhalten an Maßen ist ein klares Signal an die AfD und all ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die volle Rückendeckung der Großen Koalition haben.

Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert, 24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Trotz massivem Widerstand will die SPD die Große Koalition retten

Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 22. September 2018

Nahles Bitte um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen ist ein durchsichtiges Manöver, um die Große Koalition aufrechtzuerhalten und Neuwahlen zu verhindern.

Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo

Von Ulrich Rippert, 20. September 2018

Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,

Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert, 19. September 2018

Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.

SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maaßen

Von Johannes Stern, 14. September 2018

All das Gehabe im deutschen Bundestag kann über eine zentrale politische Tatsache nicht hinwegtäuschen. Die AfD wird von der herrschenden Klasse nicht „bekämpft“, sondern bewusst aufgebaut und politisch gefördert.

Seehofer stellt sich hinter den braunen Mob

Von Peter Schwarz, 7. September 2018

Die Neonazis und ihre Mitläufer wagen es nur deshalb so unverschämt aufzutreten, weil die Regierung und die Sicherheitskräfte voll hinter ihnen stehen.

Große Koalition beschließt historische Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 5. September 2018

Hinter dem Rücken der Bevölkerung plant die Große Koalition eine massive Rüstungsoffensive.

Die tödlichen Deals der EU in Afrika

Von Marianne Arens, 22. August 2018

Die ZDF-Dokumentation „Türsteher Europas“ beleuchtet die Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Regimes, die für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Ankerzentren: Bund und Länder dehnen Lagersystem auf ganz Deutschland aus

Von Marianne Arens, 18. August 2018

Bisher gibt es acht so genannte „Ankerzentren“ in Bayern und Sachsen. Doch auch Bundesländer, die sich offiziell dagegen verwahren, betreiben ähnliche Einrichtungen.

Große Koalition plant Wiedereinführung der Wehrpflicht

Von Noah Windstein, 7. August 2018

Auf dem CDU-Parteitag im Herbst soll ein Beschluss zur Wiedereinführung des Wehrdienstes verabschiedet und in das neue Grundsatzprogramm der Union aufgenommen werden.

Große Koalition errichtet Lagersystem für Flüchtlinge

Von Christoph Vandreier, 2. August 2018

Mit dem menschenverachtenden Lagersystem setzt die Bundesregierung die rechtsradikale Flüchtlingspolitik der AfD in die Tat um.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 6. Juli 2018

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.

Bisher größte Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens, 5. Juli 2018

In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brachte ein Lufthansa-Flug 69 afghanische Flüchtlinge nach Kabul. Die bisher größte Sammelabschiebung bringt den rechten Charakter der jüngsten Regierungsübereinkunft von CDU, CSU und SPD zum Ausdruck.

SPD unterstützt Unionsvorschlag für Konzentrationslager in Deutschland

Von Johannes Stern, 4. Juli 2018

Am Dienstag haben führende Sozialdemokraten die reaktionäre Einigung im Streit zwischen CDU und CSU begrüßt, die die Einrichtung von De-facto-Konzentrationslagern für Flüchtlinge in Deutschland beinhaltet.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018

Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.

Merkel und Seehofer vertagen Konflikt und verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 19. Juni 2018

Am Montagnachmittag gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer zwei separate Pressekonferenzen zur Regierungskrise. Sowohl die CDU wie die CSU übernehmen in der Flüchtlingspolitik die rechtsextreme Linie der AfD.