Rechtsradikalismus
NSU-Prozess: Aussage von V-Mann-Führer belastet Verfassungsschutz
Von Sven Heymanns, 15. November 2014
Die Aussagen des V-Mann-Führers Norbert Wießner im Münchner NSU-Prozess bestätigen, dass der Verfassungsschutz Thüringen die Neonaziszene im Freistaat aufgebaut und gedeckt hat.
Ukraine: Amnesty International dokumentiert Kriegsverbrechen von regierungstreuen Milizen
Von Julie Hyland, 12. September 2014
Ein Bericht von Amnesty International bestätigt, dass die Ukraine rechtsextreme Milizen einsetzt, um politischen Widerstand zu brechen.
Thüringer NSU-Ausschussbericht spricht von „gezielter Sabotage“ der Geheimdienste
Von Sven Heymanns, 10. September 2014
Der Abschlussbericht zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kommt einer schweren Anklage der staatlichen Sicherheitsbehörden gleich.
NSU-Prozess: Warum schweigt Zschäpe?
Von Dietmar Henning, 25. Juli 2014
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozesses vor dem Münchener Oberlandesgericht (OLG), Beate Zschäpe, muss ihre Pflichtverteidiger behalten, denen sie nicht länger vertraut.
Frankreich
Nationale Front droht ihren Kritikern mit Verbrennungsöfen
Von Francis Dubois, 12. Juli 2014
Jean-Marie Le Pens Anspielung auf die Öfen der Krematorien und die Vernichtung der Juden durch die Nationalsozialisten appelliert an die Nazi-Sympathien in der Nationalen Front.
Roma-Junge im Norden von Paris von Lynch-Mob angegriffen
Von Kumaran Ira, 24. Juni 2014
Am 13. Juni wurde ein sechszehnjähriger Roma-Junge von einem Bürgerwehr-Mob in der nördlichen Vorstadt von Paris Pierrefitte-sur-Seine brutal zusammengeschlagen.
Vier Tote bei Anschlag auf Jüdisches Museum in Brüssel
Von Matthew MacEgan und David Walsh, 29. Mai 2014
Der Mordanschlag am vergangenen Samstag im Jüdischen Museum von Brüssel, dem vier Menschen zum Opfer fielen, wirft etliche Fragen auf.
Was geschah am 2. Mai in Odessa wirklich?
Von Stefan Steinberg, 16. Mai 2014
Neue Informationen, Zeugenaussagen, Fotos und Videoaufnahmen belegen das Ausmaß des Massakers, das faschistische Kräfte in der ukrainischen Stadt Odessa verübt haben.
Washington und sein ukrainisches Marionettenregime bereiten neues Blutbad in Odessa vor
Von Alex Lantier, 7. Mai 2014
Nach dem faschistischen Massaker an prorussischen Demonstranten in Odessa am Freitag hat das amerikanische Marionettenregime in Kiew am Montag Einheiten der Nationalgarde in die Stadt entsandt.
Ukrainische Nationalisten feiern Massaker von Janowa Dolina
Von Sonja Bach, 1. Mai 2014
Ukrainische Nationalisten, vorwiegend Mitglieder des Rechten Sektors und der Partei Swoboda, haben am 21. April 2014 der Täter eines Massenmords gedacht.
Spiegel Online interviewt ukrainischen Faschistenführer Jarosch
Von Peter Schwarz, 25. April 2014
Die wohlwollende Plattform, die Spiegel Online dem Faschisten Dmytro Jarosch gewährt, zeigt erneut, auf welche reaktionären Kräfte sich die Westmächte gestützt haben, um in Kiew einen Regimewechsel zu erzwingen.
Sonderprämien zum Führergeburtstag
Von Sven Heymanns, 9. April 2014
Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU unterstreichen, dass die Geheimdienste beim Aufbau der rechtsextremen Szene eine wichtige Rolle spielten.
EU und ukrainisches Regime versuchen faschistischen Rechten Sektor zu disziplinieren
Von Stefan Steinberg und Chris Marsden, 8. April 2014
Seit dem Putsch in Kiew im Februar haben sich die Beziehungen zwischen dem "demokratischen" Regime, das Washington an die Macht gebracht hat, und seinen faschistischen Verbündeten zunehmend verschlechtert.
Ukraine: Milizen des Rechten Sektor belagern Parlament
Von Stefan Steinberg, 2. April 2014
Hunderte Freischärler des neofaschistischen Rechten Sektor belagern seit vergangenem Mittwoch immer wieder das ukrainische Parlament.
Frankreich:
Wie erklärt sich der Wahlerfolg der neofaschistischen Nationalen Front?
Von Alex Lantier, 27. März 2014
Die Nationale Front kann die soziale Unzufriedenheit nur deshalb ausnutzen, weil die wirtschaftsfreundliche PS und kleinbürgerliche pseudolinke Gruppen jede politische Opposition der Arbeiterklasse blockieren.
Swoboda-Schläger prügeln Chef des ukrainischen Fernsehens zum Rücktritt
Von Johannes Stern, 21. März 2014
Ein schockierendes YouTube-Video zeigt, welche Schreckensherrschaft die faschistischen Schläger nach dem vom Westen unterstützten Putsch im letzten Monat in Kiew errichten.
Antisemitismus und Russische Revolution (3)
Von Clara Weiss, 15. März 2014
Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.
Antisemitismus und Russische Revolution (2)
Von Clara Weiss, 14. März 2014
Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.
Neues zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter
Von Dietmar Henning, 14. März 2014
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Parlaments sagte am Montag Anja W. aus, eine enge Bekannte der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.
Antisemitismus und Russische Revolution
Von Clara Weiss, 13. März 2014
Eine historische Studie von Ulrich Herbeck beleuchtet die Geschichte des Antisemitismus in Russland vom Zarenreich bis zum Ende des Bürgerkriegs 1922.
Die Gefahr des Faschismus in der Ukraine
Von Julie Hyland, 7. März 2014
Zum ersten Mal seit 1945 sitzt eine bekennende antisemitische Partei, die den Nationalsozialismus verteidigt, an den Schalthebeln der Macht in einer europäischen Hauptstadt. Verantwortlich dafür sind der amerikanische und europäische Imperialismus.
Ukraine:
Faschisten führen Staatsstreich durch, Opposition übernimmt die Macht
Von Chris Marsden, 25. Februar 2014
Nach dem Putsch am Samstag, der von den USA und der Europäischen Union gedeckt wurde, haben faschistische Elemente, die mit verschiedenen Teilen der ukrainischen Oligarchie verbündet sind, die Kontrolle in Kiew übernommen.
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen weitere rechtsextreme Terrorgruppen
Von Christoph Dreier, 14. Dezember 2013
Zahlen des Bundesinnenministeriums und der Bundesanwaltschaft legen nahe, dass rechtsextremistische Terrornetzwerke in Deutschland weit größer und zahlreicher sind, als bisher angenommen.
Italienischer Senat schließt Silvio Berlusconi aus
Von Marianne Arens, 30. November 2013
Am Mittwochabend schloss der italienische Senat den ehemaligen Regierungschef mit 192 gegen 113 Stimmen aus seinen Reihen aus.
Der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa
Von Chris Marsden, 26. November 2013
Für den Aufstieg des Rechtsextremismus sind die bürgerlichen "linken" und pseudolinken Parteien verantwortlich. Sie waren an der Umsetzung von Sparmaßnahmen beteiligt und haben die Kämpfe der Arbeiterklasse blockiert.
Rechtsextreme schmieden Allianz für die Europawahl
Von Christoph Dreier, 19. November 2013
In der vergangenen Woche kündigten sieben rechtsextreme Parteien an, ihre Kampagne zu den Europawahlen zu koordinieren und eine gemeinsame Fraktion zu bilden.
Neue Belege für Zusammenarbeit der Geheimdienste mit dem NSU
Von Christoph Dreier, 14. November 2013
Am Montag sagte der Vater des Rechtsterroristen Uwe Mundlos vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags aus. Er belastete den Verfassungsschutz schwer.
Anhänger der Chrysi Avgi in Griechenland ermordet
Von Christoph Dreier, 6. November 2013
Auch wenn die Umstände der Tat noch unklar sind, wird der Anschlag auf Mitglieder der faschistischen Partei Chrysi Avgi von Regierung und Opposition genutzt, um die Staatsaufrüstung voranzutreiben.
Griechisches Parlament stoppt staatliche Finanzierung der Chrysi Avgi
Von Katerina Selin, 2. November 2013
Der Stopp der Finanzierung der faschistischen Partei dient nicht der Verteidigung der Demokratie, sondern ist ein weiterer Schritt hin zur Stärkung des Staatsapparats.
NSU-Skandal: Zeuge verbrennt im Auto
Von Sven Heymanns, 15. Oktober 2013
Ein Zeuge, der über eine mit dem NSU vergleichbare rechtsextreme Gruppe in Heilbronn aussagen sollte, ist kurz vor seiner Vernehmung durch das LKA in Stuttgart verbrannt.
Chrysi Avgi und ihre Verbindungen zum griechischen Staat
Von Katerina Selin, 11. Oktober 2013
Der Mord an dem linken Hip-Hop-Musiker Pavlos Fyssas hat ein Schlaglicht auf die paramilitärischen Strukturen der faschistischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) geworfen.
Die politischen Fragen im Kampf gegen Faschismus und Diktatur in Griechenland
Von Christoph Dreier, 28. September 2013
Die faschistische Partei Chrysi Avgi wurde von Teilen der herrschenden Klasse systematisch aufgebaut, um die Speerspitze des Kampfs gegen die soziale Opposition der Arbeiter zu bilden.
Nach faschistischem Mordattentat auf den Musiker Pavlos Fyssas: Griechenland will Goldene Morgenröte verbieten
Von Christoph Dreier und Alex Lantier, 20. September 2013
Fyssas wurde von Dutzenden Neonazis angegriffen, die von Augenzeugen als Anhänger und Mitglieder der Goldenen Morgenröte identifiziert wurden.
Griechische Faschisten ermorden linken Musiker
Von Christoph Dreier, 19. September 2013
Mit der gezielten Ermordung des antifaschistischen Hiphop-Musikers Pavlos Fyssas hat der Terror der faschistischen Chrysi Avgi eine neue Qualität erreicht.
Griechische Arbeiter demonstrieren gegen Entlassungen und faschistischen Terror
Von Katerina Selin und Christoph Dreier, 19. September 2013
Gestern traten griechische Arbeiter des öffentlichen Dienstes zu Tausenden in einen landesweiten Generalstreik.
Der NSU-Vertuschungsausschuss
Von Christoph Dreier, 22. August 2013
Heute stellt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Dieser soll einen Schlussstrich unter die Affäre um die Terroranschläge ziehen und die tiefe Involviertheit der Geheimdienste vertuschen.
Der NSU-Untersuchungsausschuss und die Linkspartei
Von Johannes Stern, 25. Mai 2013
Die Linkspartei hat im NSU-Untersuchungsausschuss eng mit den anderen bürgerlichen Parteien und den Sicherheitsdiensten kooperiert, um die Legitimität des bürgerlichen Staats wiederherzustellen und ihn zu stärken.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags stellt seine Arbeit ein
Von Peter Schwarz, 18. Mai 2013
Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden zu vertuschen.
Der NSU-Prozess und der Verfassungsschutz
Von Ulrich Rippert, 17. Mai 2013
Niemand in Politik und Medien wagt es, das Offensichtliche auszusprechen: Die NSU-Mordserie fand in enger Zusammenarbeit mit Teilen des Geheimdienstapparats statt.
NSU-Prozess beginnt in München
Von Peter Schwarz, 7. Mai 2013
Die Nebenkläger erwarten von dem Prozess eine Aufklärung der Hintergründe des Nationalsozialistischen Untergrunds.
Neue Enthüllungen über die Verbindungen des Staats zum NSU
Von Sven Heymanns, 24. April 2013
In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.
OLG München verschiebt NSU-Prozessauftakt
Von Sven Heymanns, 18. April 2013
Die Verschiebung stellt einen Affront gegen die Angehörigen der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dar, von denen 77 in dem Prozess als Nebenkläger auftreten.
Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss legt Zwischenbericht vor
Von Sven Heymanns, 16. März 2013
Der Bericht fällt ein vernichtendes Urteil über Verfassungsschutz und Polizei, die die rechtsextreme Szene Thüringens in den 1990er Jahren direkt gefördert und aufgebaut haben.
Weshalb wir ein NPD-Verbot ablehnen
Von der Partei für Soziale Gleichheit, 9. Januar 2013
Mitte Dezember beschloss der Bundesrat, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die PSG lehnt ein Parteienverbot grundsätzlich ab.
Griechenland: Regierung und Opposition demonstrieren gemeinsam
Von Christoph Dreier, 5. Januar 2013
Die antifaschistische Demonstration am 19. Januar in Athen soll die rechte Politik der Organisatoren bemänteln und neue Angriffe auf die Bevölkerung vorbereiten.
Antisemitische Hetze im ungarischen Parlament
Von Markus Salzmann, 27. Dezember 2012
Die offizielle ungarische Politik rückt immer weiter nach rechts und stützt sich angesichts zunehmender sozialer Proteste gegen den Sparkurs der Regierung immer offener auf faschistische Kräfte.
Verfassungsschutz: Fünfter Rücktritt wegen NSU-Terror
Von Bernd Reinhardt, 1. Dezember 2012
Mit Claudia Schmidt ist am 14. November in Berlin die fünfte Geheimdienstchefin wegen der Vertuschung von Informationen und von Verbindungen zur rechtsextremen Szene zurückgetreten.
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe
Von Dietmar Henning, 13. November 2012
Mit der Anklage gegen Zschäpe versucht die Bundesanwaltschaft die öffentliche Aufmerksamkeit ganz auf die Person des überlebenden NSU-Mitglieds zu richten, während die Rolle staatlicher Stellen weiterhin im Dunkeln bleibt.
Verfassungsschutz gründete deutschen Ku-Klux-Klan
Von Sven Heymanns, 31. Oktober 2012
Der Ku-Klux-Klan reiht sich in eine lange Reihe rechtsextremer Organisationen ein, die mit staatlichen Geldern und durch Agenten der Geheimdienste aufgebaut wurden.
V-Männer im engsten Umkreis der Zwickauer Terrorzelle
Von Sven Heymanns, 27. September 2012
Neben dem Berliner Landeskriminalamt hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens zehn Jahre lang einen V-Mann in direkter Umgebung des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) platziert.
Polizei, Geheimdienst, NSU
Von Sven Heymanns, 18. September 2012
In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.
Ungarn: Rechte Gewalt gegen Roma
Von Markus Salzmann, 4. September 2012
Am 20. August marschierten Mitglieder der paramilitärischen „Ungarischen Garde“ gegen Roma-Familien in der Stadt Cegled auf, die südöstlich der Hauptstadt Budapest liegt.
Norwegischer Massenmörder Breivik zu 21 Jahren Haft verurteilt
Von Jordan Shilton, 31. August 2012
Die Verurteilung von Anders Breivik, dessen Anschläge vom 22. Juli 2011 siebenundsiebzig Menschen das Leben kosteten, ändert nichts an der Tatsache, dass Breiviks Gerichtsverhandlung der Höhepunkt einer Vertuschungsaktion durch die Behörden war
Italienische Rechte ehrt faschistischen Kriegsverbrecher
Von Marianne Arens, 21. August 2012
Im kleinen Ort Affile, östlich von Rom, wurde am 11. August ein Mausoleum für den faschistischen Feldmarschall Rodolfo Graziani (1882-1955) eingeweiht.
NSU-Morde: Verbindungen zum Ku-Klux-Klan
Von Sebastian Brügge, 8. August 2012
Kollegen der vom NSU 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren Mitglieder im deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans.
NSU-Morde: Welche Rolle spielten die Geheimdienste?
Von Dietmar Henning, 13. Juli 2012
Die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wäre ohne die tatkräftige Unterstützung der Geheimdienste kaum möglich gewesen.
Die Linkspartei verteidigt den Verfassungsschutz
Von Christoph Dreier, 7. Juli 2012
Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, verteidigt die Linkspartei den Verfassungsschutz.
Neonazi-Akten vernichtet – Verfassungsschutz-Präsident Fromm tritt zurück
Von Sven Heymanns und Dietmar Henning, 4. Juli 2012
Der Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten wirft ein Schlaglicht auf die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes mit der rechtsextremen Szene.
Frankreich:
Wie Präsident Sarkozy bei den Neofaschisten auf Stimmenfang ging
Von Antoine Lerougetel und Olivier Laurent, 23. März 2012
Die ausländerfeindlichen Tiraden französischer Spitzenpolitiker im Wahlkampf sind besonders im Lichte der jüngsten schrecklichen Anschläge entlarvend und zeigen, wo die wahren Verantwortlichen sitzen.
Sächsische Justiz verfolgt Nazigegner
Von Martin Nowak und Johannes Stern, 22. Februar 2012
Die Maßnahmen gegen Antinazi-Demonstranten in Dresden sind so massiv und widersprechen derart offen elementaren demokratischen Grundsätzen, dass es schwer fällt, eine Trennlinie zwischen dem rechten Treiben der Neonazis, den sächsischen Behörden und der konservativen Landesregierung zu ziehen.
Bundesregierung beschließt Neonazi-Verbunddatei
Von Dietmar Henning, 21. Januar 2012
Die Bundesregierung reagiert auf die Neonazi-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle mit der Zentralisierung und Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, obwohl sich die Hinweise mehren, dass diese Teil des Problems sind.
Der Brandanschlag in Lübeck und die Zwickauer Terrorzelle
Von Dietmar Henning, 13. Januar 2012
Standen die Zwickauer Neonazi-Terroristen unter dem Schutz staatlicher Behörden? Es wäre nicht das erste Mal. Besonders gut belegt ist in dieser Hinsicht der Brandanschlag auf ein Lübecker Flüchtlingsheim im Januar 1996.
Norwegen:
Neofaschist Breivik warnte Behörden vor Mordplänen
Von Robert Stevens, 12. Januar 2012
Die norwegischen Behörden bemühen sich nach wie vor, die politischen Verbindungen des Massenmörders zu verschleiern.
Neonazi-Terror und Verfassungsschutz
Von Dietmar Henning, 22. Dezember 2011
Die mittlerweile bekannten Einzelheiten über die Mordserie von drei Zwickauer Rechtsterroristen lassen nur einen Schluss zu: Sie agierten unter den Augen der deutschen Sicherheitsbehörden und wurden teilweise von diesen gedeckt.
Rechtsradikaler Fanatiker schießt Einwanderer in Florenz nieder
Von Stefan Steinberg, 17. Dezember 2011
Italienischer Autor mit Verbindungen zu Rechtsextremen erschießt zwei Einwanderer und verletzt drei weitere schwer, bevor er sich selbst das Leben nimmt.
Was bedeutet ein NPD-Verbot?
Von Justus Leicht, 14. Dezember 2011
Es ist eine grundlegende geschichtliche Erfahrung, dass eine Einschränkung demokratischer Rechte letztendlich immer die rechten und konservativen Teile der Gesellschaft stärkt und die Arbeiterbewegung schwächt, denn diese braucht Freiheit und Demokratie wie die Luft zum Atmen.
Norwegens neofaschistischer Massenmörder Breivik wurde für geisteskrank erklärt
Von Jordan Shilton, 7. Dezember 2011
Die Entscheidung vom Dienstag den Neonazi Anders Behring Breivik für geisteskrank zu erklären, ist auf die politischen Interessen der norwegischen und europäischen Elite zurückzuführen.
Die braune Terrorzelle und das Gift des Antikommunismus
Von Ulrich Rippert, 24. November 2011
Die rechtsradikale Szene im Osten wurde nach der Wende in enger Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz aufgebaut.
Der Verfassungsschutz muss aufgelöst werden
Von Ulrich Rippert, 18. November 2011
Die Sicherheitsbehörden haben nicht einfach „versagt“; sie waren aktiv am Aufbau der rechtsradikalen Strukturen beteiligt, aus denen die Jenaer Terrorgruppe hervor wuchs, die 13 Jahre lang einen rassistischen Feldzug gegen Ausländer führte.
Neonazi-Terror und Verfassungsschutz
Von Dietmar Henning, 16. November 2011
Drei Neonazis aus Jena haben in Deutschland 13 Jahre lang einen blutigen, rassistischen Feldzug gegen Ausländer geführt, ohne dass Polizei- und Geheimdienste angeblich etwas über die in den Untergrund abgetauchten rechten Terroristen wussten.
Der Kampf gegen Rechts erfordert einen Kampf gegen den rot-roten Senat
Von Christoph Dreier, 26. August 2011
An diesem Wochenende will die rechtsextreme Formation „Pro Deutschland“ einen „Antiislamisierungskongress“ in Berlin ausrichten, der zu Recht auf den Widerstand der großen Mehrheit der Bevölkerung stößt.
Ideologische Wurzeln der Gewalttat von Oslo
Von Stefan Steinberg, 2. August 2011
Die bürgerlichen Medien und Politiker streiten einhellig ab, dass Anders Behring Breiviks mörderischer Amoklauf etwas mit den Islam-feindlichen Vorurteilen zu tun haben könnte, die sie selbst so gern und häufig verbreiten.
Unbeantwortete Fragen beim Terroranschlag in Norwegen
Von Susan Garth, 29. Juli 2011
Medien und Politiker sind eifrig damit beschäftigt, die politischen Motive des Attentäters zu verwischen, ebenso seine Verbindungen zu rechtsextremen und faschistischen Vereinigungen.
Ungarn: Kepiro-Prozess endet mit Freispruch
Von Markus Salzmann, 29. Juli 2011
Das Verfahren gegen Sandor Kepiro, der im Zuge der Aktion „letzte Chance“ des Simon-Wiesenthal-Centers angeklagt wurde, galt als einer der letzten großen Prozesse gegen Kriegsverbrecher aus der Nazi-Zeit.
Das Massaker von Oslo und die Verantwortung der etablierten Parteien
Von Peter Schwarz, 28. Juli 2011
Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Hetze gegen Muslime, die von allen etablierten Parteien und Medien in den USA und Europa mehr oder weniger offen unterstützt und gerechtfertigt wird, und den politischen Motiven des Faschisten, der 76 Leute ermordet hat.
Die Bluttat von Oslo
Von Peter Schwarz, 26. Juli 2011
Erstmals hat sich die Gewalttat eines Rechtsextremen direkt gegen eine politische Partei gerichtet, die in seinen Augen – ungeachtet ihrer tatsächlichen Politik – den „Kultur-Marxismus“, den „Multikulturalismus“, den Internationalismus und ganz allgemein die Linke verkörpert.
Das Wachstum der extremen Rechten in Europa
Von Peter Schwarz, 10. Mai 2011
Mit der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzustellen und den unverhohlenen Rassisten in ihren Reihen zu akzeptieren, hat die deutsche Sozialdemokratie einen scharfen politischen Rechtsruck vollzogen.
Provinzwahlen in den Niederlanden:
Geert Wilders Rechtspartei PVV zieht in die Erste Kammer ein
Von Elisabeth Zimmermann, 10. März 2011
Bei den Provinzwahlen am 2. März in den Niederlanden hat die christdemokratische Regierungspartei CDA die Hälfte ihrer Sitze in der Ersten Kammer verloren, während die ultrarechte PVV dort zum ersten Mal mit zehn Senatoren vertreten sein wird.
Sarrazin und Henkel: Medien unterstützen rechte Demagogen
Von Ulrich Rippert, 14. Januar 2011
Ex-BDI-Präsident Henkel fordert, der Euro solle nicht dazu eingesetzt werden, Europa zu harmonisieren, sondern zu dominieren
Niederlande: Regierungsbildung mit Unterstützung der extremen Rechten
Von Sven Heymanns, 11. August 2010
Zwei Monate nach den Parlamentswahlen vom 9. Juni zeichnet sich in den Niederlanden die Bildung einer rechten Minderheitsregierung ab, die von der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Gert Wilders unterstützt wird.
Neonazi-Aufmarsch in Duisburg: Wer sind die politisch Verantwortlichen?
Von Dietmar Henning, 27. März 2010
Das eigentliche Problem sind heute nicht die Neonazis, sondern die Parteien und Gewerkschaften, die den sozialen Kahlschlag organisieren und jeden Widerstand dagegen ersticken.
Dresden: Tausende demonstrieren gegen Nazi-Aufmarsch
Von Johannes Stern, 16. Februar 2010
Am Samstag demonstrierten mehr als 15.000 Menschen gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch zum 65. Jahrestag des Bombardements von Dresden in der sächsischen Landeshauptstadt.
Weshalb wagen es die Rechten, den Kopf zu erheben?
Flugblatt
Von der Partei für Soziale Gleichheit, 13. Februar 2010
Der Kampf gegen Rechts ist untrennbar mit dem Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse verbunden.
Lebenslange Haftstrafe für Mörder von Marwa El-Sherbini
Von Justus Leicht, 12. November 2009
Die Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit, die sich in Dresden bis zur Mordwut steigerten, sind nicht einfach dem Gehirn eines psychisch labilen und sozial entwurzelten Individuums entsprungen.
Philosoph Peter Sloterdijk verteidigt Sarrazins rassistische Ausfälle
Von Stefan Steinberg, 28. Oktober 2009
Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk verteidigt offen die rassistischen Äußerungen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin
Dortmund 1. Mai:
Neonazis griffen DGB-Demo an
Von unserem Korrespondenten, 6. Mai 2009
Rund 300 Neonazis griffen am 1. Mai den Demonstrationszug des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Dortmund an, der sich gerade vom Platz der alten Synagoge aus in Richtung Westfalenpark in Bewegung gesetzt hatte.
Offene Fragen im Fall Mannichl
Von Markus Salzmann, 6. Januar 2009
Drei Wochen nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl fehlt angeblich jede Spur der Täter, obwohl alles auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinweist. Die 50-Mann starke Sonderkommission wurde aufgelöst und der Fall zur routinemäßigen Behandlung an das bayrische Landeskriminalamt übergeben. Aber wissen die Behörden wirklich nichts?
Der tragische Brand in Ludwigshafen
Hinweise auf einen ausländerfeindlichen Hintergrund
Von Dietmar Henning, 9. Februar 2008
Jeder, der die Entwicklung in Deutschland während der letzten Jahre nicht mit Scheuklappen verfolgt hat, muss anerkennen, dass es - neben der rasend schnellen Ausbreitung des Feuers - in Ludwigshafen auch politische Gründe für den Verdacht auf eine Brandstiftung mit ausländerfeindlichem Hintergrund gibt.
Neonazi-Überfall auf Gaststätte in Dortmund
Von Sybille Fuchs, 24. November 2007
Rund 30 Neonazis überfielen am 17. November ein türkisches Lokal in Dortmund.
Politiker lehnen Verantwortung für rassistischen Übergriff in Mügeln ab
Von Stefan Steinberg, 5. September 2007
Führende Mitglieder der Großen Koalition haben auf den Angriff auf indische Bürger, den eine betrunkene Meute jüngst in der ostdeutschen Stadt Mügeln verübt hat, mit einer Mischung aus Heuchelei und Leugnen reagiert.
Rechtsradikaler Übergriff auf Inder in Mügeln
Wer ist politisch verantwortlich?
Von Stefan Steinberg, 25. August 2007
Am 19. August wurden in der sächsischen Kleinstadt Mügeln acht indische Männer von einem rassistischen Mob angegriffen und durch die Stadt getrieben.
Geistige Brandstifter
Innenminister Schäuble, die CDU und der Anschlag in Potsdam
Von Dietmar Henning, 26. April 2006
Die Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble und Brandenburgs Innenminister Schönbohm (beide CDU) im Fall des fremdenfeindlichen Mordanschlags in Potsdam sind Wasser auf die Mühlen der Rassisten.
Neonazi nach Tötung von Rentner wegen "Notwehr" freigesprochen
Von Justus Leicht, 9. April 2005
Am Montag den 4. April, sprach das Landgericht Halle den Neonazi Andreas P. von der Anklage der Körperverletzung mit Todesfolge frei
60 Jahre nach dem Feuersturm - Lehren aus Dresden
Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 15. Februar 2005
Sechzig Jahre, nachdem das Dritte Reich in Schutt und Asche versunken ist, zeigen die Nazis in Deutschland wieder ihre hässliche Fratze.
Was steckt hinter den rechtsradikalen Provokationen im sächsischen Landtag?
Von Ulrich Rippert, 26. Januar 2005
Die Empörung war groß, als die Abgeordneten der neofaschistischen NPD am vergangenen Freitag während einer Schweigeminute für die Opfer von Krieg und NS-Herrschaft demonstrativ aus dem Plenarsaal des sächsischen Landtags auszogen. In späteren Redebeiträgen setzten sie die Vernichtung der Juden durch das Nazi-Regime und die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte gleich und prägten das Wort vom "Bombenholocaust".
Wer trägt die Verantwortung für das Erstarken der NPD?
Von Ulrich Rippert, 10. September 2004
Man muss nicht mit Lafontaines politischen Vorstellungen übereinstimmen, um die Behauptung zurückzuweisen, er oder andere Kritiker der Hartz-Gesetze seien für die Stimmengewinne der Rechtsradikalen verantwortlich.
Der Anschlag in Köln - "kein politischer Hintergrund"?
Von Andreas Kunstmann und Dietmar Henning, 17. Juni 2004
Am Mittwoch, dem 9. Juni detonierte in Köln eine Bombe und verletzte 22 Menschen. Bundesinnenminister Otto Schily erklärte sofort, der Anschlag habe angeblich keinen terroristischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund.
Landtagswahlkampf in Bayern
Attentatspläne von Neonazis und Law-and-order-Kampagne
Von Marius Heuser und Ulrich Rippert, 20. September 2003
Es ist gänzlich unglaubwürdig, dass ausgerechnet die bayerische Landesregierung, die sich immer damit gebrüstet hat, die beste Überwachung der rechten Szene organisiert zu haben, von der Vorbereitung derartiger Anschläge nichts wusste.
V-Mann Enthüllungen in Brandenburg ziehen immer breitere Kreise
Von Marius Heuser, 13. Juni 2003
Aus Brandenburg dringen ständig neue Enthüllungen über die enge Verflechtung von Sicherheitsbehörden und rechtsextremer Szene ans Licht.
Verbotsverfahren gegen NPD eingestellt
Von Marius Heuser, 1. April 2003
Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens ist eine schallende Ohrfeige für den Verfassungsschutz und seinen obersten Dienstherren, Innenminister Otto Schily.
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