Die Linke

Berlin: Rot-Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag

Von Verena Nees, 23. November 2016

Vor dem Hintergrund der zugespitzten ökonomischen und politischen Krise nach der US-Wahl wird der neue rot-rot-grüne Senat die Arbeiterklasse und Jugend heftig angreifen und extrem feindlich auf jede Opposition reagieren.

Linkspartei unterstützt europäische Armee

Von Verena Nees, 19. November 2016

Die Linkspartei reagiert auf den Wahlerfolg von Donald Trump, indem sie außen- und innenpolitisch weiter nach rechts rückt.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl

Von Verena Nees, 29. Oktober 2016

Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.

Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.

Berlin: Rot-Rot-Grün bereitet Fortsetzung des Sparkurses vor

Von Verena Nees, 19. Oktober 2016

Ein rot-rot-grünes Bündnis wird den bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung und damit der Sparprogramme auf dem Rücken der Bevölkerung fortsetzen.

Wagenknecht übt Schulterschluss mit Petry und der AfD

Von Johannes Stern, 6. Oktober 2016

Die Linkspartei spielt eine Schlüsselrolle dabei, die rechtsextreme Partei hoffähig zu machen. Der jüngste Höhepunkt ist ein Doppelinterview Wagenknechts mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs

Von Johannes Stern, 27. September 2016

Die Linkspartei reagiert auf die Berlin-Wahlen mit einem scharfen Rechtsruck. In den letzten Tagen machte vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht deutlich, dass sich die Linke im Kern nicht von den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen unterscheidet.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht in die nächste Sondierungsrunde

Von Christoph Vandreier, 24. September 2016

Grüne und Linkspartei bereiten sich darauf vor, die verhasste Politik der großen Koalition fortzusetzen und den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt zu halten.

Was bedeutet Rot-Rot-Grün in Berlin?

Von Christoph Vandreier, 20. September 2016

Nachdem die Große Koalition aus dem Amt gejagt wurde, stehen Linkspartei und Grüne bereit, ihr Programm von Sparpolitik und innerer und äußerer Aufrüstung fortzusetzen.

Berlinwahl 2016: Kotti & Co macht Wahlkampf für Rot-rot-grün

Von Verena Nees, 15. September 2016

Einem Kandidaten der Partei für Soziale Gleichheit wurde auf einer Wahlversammlung der Kreuzberger Mieterinitiative das Wort entzogen, weil er die Privatisierungspolitik von Linken und SPD kritisieren wollte.

Berlinwahl: RIO und SAV unterstützen rechten Wahlkampf der Linkspartei

Von Johannes Stern, 14. September 2016

Die pseudolinken Gruppierungen versuchen verzweifelt Unterstützung für eine Partei zu mobilisieren, die erklärtermaßen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis anstrebt und die gleiche arbeiterfeindliche Politik vertritt wie SPD und Grüne.

„Aufstehen gegen Rassismus“: ein rechtes Bündnis für Rot-Rot-Grün

Von Katerina Selin, 7. September 2016

Am vergangenen Samstagnachmittag trafen sich am Berliner Adenauerplatz unter dem Tarnnamen „Aufstehen gegen Rassismus“ die Parteien, Gruppierungen und Gewerkschaften, die für den gegenwärtigen politischen Rechtsruck verantwortlich sind.

Thilo Sarrazin preist Kürzungspolitik der Linken

Von Endrik Bastian, 6. September 2016

In einem Interview mit dem Handelsblatt preist der frühere Finanzsenator von Berlin seine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im rot-roten Senat als „durchweg positiv“.

Kriegstreiber unter sich: Die Linkspartei empfängt General Kujat

Von Johannes Stern, 2. September 2016

Ausgerechnet am Weltfriedenstag lud die Bundestagsfraktion der Linken den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat zu ihrer Fraktionsklausur in Hannover ein.

Wie Marx21 und SAV die rechte Politik der Linkspartei unterstützen

Von Peter Schwarz, 11. August 2016

Die beiden pseudolinken Strömungen ziehen eine verheerende Bilanz des rot-roten Senats, der von 2001 bis 2011 Berlin regierte – und engagieren sich für eine Fortsetzung derselben Politik.

Gysi und Cohn-Bendit: Kriegshetze nach dem Anschlag von Nizza

Von Johannes Stern, 16. Juli 2016

Das Blut der zahlreichen unschuldigen Opfer war kaum getrocknet, da forderten Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Gregor Gysi (Die Linke) ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien und im Irak.

Rot-rot-grüne Koalitionspläne in Berlin

Von Peter Schwarz, 6. Juli 2016

Seit Wochen reißen die Diskussionen über eine Regierungskoalition von SPD, Linkspartei und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht mehr ab.

Die verlogene Flüchtlingspolitik der Linken

Von Andy Niklaus und Verena Nees, 22. Juni 2016

Überall, wo die Linke an Regierungen beteiligt ist, setzt sie die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung selbst in die Tat um.

Linkspartei wirbt für rot-rot-grünen Gauck-Nachfolger

Von Johannes Stern, 11. Juni 2016

Auf die Ankündigung von Bundespräsident Joachim Gauck, im kommenden Jahr aus „Altersgründen“ auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, hat die Linkspartei mit einem weiteren Rechtsruck reagiert.

Mehr Pseudolinke im Vorstand der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 8. Juni 2016

Der Widerstand gegen die Sparpolitik in Europa hat die Linkspartei in eine tiefe Krise geworfen. Nun eilen SAV und Marx21 der Parteiführung zu Hilfe.

Die Linkspartei rechtfertigt Sozialkürzungen von Rot-Rot in Berlin

Von Verena Nees, 4. Juni 2016

Rot-Rot habe in Berlin die Transformation „zu einem Modell ‚normaler‘ kapitalistischer Entwicklung“ vollzogen, brüstet sich der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf in einem Buch über die Regierungstätigkeit der Linken.

Parteitag der Linken: Die Rechtswende von Magdeburg

Von Ulrich Rippert, 1. Juni 2016

Ungeachtet der üblichen wohlfeilen Phrasen über mehr soziale Gerechtigkeit stellte die Linke auf dem Parteitag die politischen Weichen in Richtung Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.

Gysi drängt auf Regierungsbeteiligung der Linken

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2016

Zwei Tage vor dem heute beginnenden Bundesparteitag der Linken in Magdeburg ist in der Partei heftiger Streit ausgebrochen.

Wie Marx21, die SAV und RIO die Rechtswende der Linkspartei rechtfertigen

Von Johannes Stern und Peter Schwarz, 14. Mai 2016

Die pseudolinken Gruppierungen, die in oder im Umfeld der Linkspartei arbeiten, haben die Aufgabe übernommen, ihren Rechtsruck zu verteidigen.

Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung

Von Marianne Arens, 29. April 2016

In Thüringen werden „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats.

Das „Aktionsbündnis Aufstehen gegen Rassismus“: Ein zynischer Betrug

Von Marianne Arens, 22. April 2016

Die Frankfurter Versammlung „Aufstehen gegen Rassismus“ ist keine Konferenz gegen die AfD, sondern eine Veranstaltung der SPD, der Grünen, des DGB und der Linkspartei, d.h. genau jener Kräfte, die der AfD den Boden bereitet haben.

Sahra Wagenknechts Plädoyer für Nationalismus und Marktwirtschaft

Von Peter Schwarz, 24. März 2016

Im Buch „Reichtum ohne Gier“ wirbt die Linken-Politikerin für einen starken Nationalstaat, der sich nach außen abschottet und sprachlich und ethnisch homogen ist.

Linkspartei nun auch für Regierungsbündnis mit der CDU

Von Johannes Stern, 22. März 2016

Die Linkspartei reagiert auf ihr katastrophales Ergebnis bei den Landtagswahlen vom 13. März und den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer weiteren Rechtswende.

Linksfraktion nimmt Kurs auf Rot-Rot-Grün in Berlin

Von Johannes Stern, 2. März 2016

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September strebt die Linkspartei wie in Thüringen eine Regierungskoalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen an.

Die Linkspartei und der Syrienkrieg

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz, 9. Dezember 2015

Sahra Wagenknechts Anti-Kriegsrhetorik täuscht darüber hinweg, dass Die Linke im Syrienkonflikt selbst längst Kriegspartei ist.

Tageszeitung Junge Welt diffamiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 11. September 2015

Die Junge Welt stellt die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker dar.

Linkspartei-Chef Riexinger unterstützt Ausverkauf durch Verdi

Von Ulrich Rippert, 22. August 2015

Nach der Ablehnung des Schlichterspruchs im Kita-Streik meldete sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger zu Wort, um Verdi-Chef Bsirske zu helfen, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die Imtech-Insolvenz und das Desaster am Flughafen Berlin Brandenburg

Von Gustav Kemper, 15. August 2015

Die Insolvenz von Imtech offenbart das ganze Chaos kapitalistischer Markt- und Profitwirtschaft

Parteitag in Bielefeld: Linkspartei strebt in die Regierung

Von Johannes Stern, 10. Juni 2015

Der Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in Bielefeld stattfand, hat bestätigt, dass sie dabei ist, „sich in eine Regierungs- und Kriegspartei zu verwandeln“.

Die Linke nimmt Kurs auf Regierung und Krieg

Von Johannes Stern, 6. Juni 2015

Vieles erinnert an die Entwicklung der Grünen im Jahr 1998. Nur dass die Linkspartei bereits die Maske fallen lässt, bevor sie in eine Regierung auf Bundesebene eintritt.

Lafontaine lobt Gauweiler

Von Ulrich Rippert, 9. April 2015

Nach dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern lobte Oskar Lafontaine in Bild den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler.

Christine Buchholz (Marx 21) spricht in der DGAP

Von Johannes Stern, 28. Februar 2015

Dass ein führendes Mitglied der Linken und von Marx 21 in der DGAP zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik referiert, macht deutlich, wie tief die Linkspartei in den deutschen Imperialismus integriert ist.

Bundestag schickt Truppen in den Nordirak

Von Johannes Stern, 31. Januar 2015

Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen.

Bundesregierung will Kampftruppen in den Irak schicken

Von Christoph Dreier, 13. Dezember 2014

Mitte nächster Woche will das Kabinett einen Mandatsentwurf beschließen, der die Entsendung von über 100 bewaffneten Bundeswehrsoldaten in den Irak vorsieht.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier, 22. November 2014

Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.

Linkspartei greift Streik der Lokführer an

Von Johannes Stern, 7. November 2014

Linken-Chef Bernd Riexinger bezeichnet den Streik der Lokführer als falsch.

Reges Interesse an Anti-Kriegs-Kampagne der IYSSE

Von von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2014

Die Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit lädt in mehreren Städten zu Veranstaltungen zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ ein

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Linkspartei trommelt für Militäreinsatz gegen den Islamischen Staat

Von Johannes Stern, 9. Oktober 2014

Am Dienstag haben 14 führende Politiker der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Kobane retten!“ veröffentlicht, der zu einer massiven Militärintervention gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak aufruft.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Linkspartei verteidigt Kriegskurs

Von Christoph Dreier, 2. Juli 2014

Dietmar Bartsch stellte sich am Freitag in einem Interview mit dem Tagesspiegel hinter die aggressive Außenpolitik der Bundesregierung.

Rot-rot-grüne Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 25. Juni 2014

Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.

Janine Wissler (Marx 21): Die neue stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei

Von Marianne Arens, 20. Mai 2014

Wissler soll dem Rechtskurs der Linkspartei ein „linkes Gesicht“ geben und ihn gleichzeitig verschärfen.

Ostermärsche 2014: Der politische Bankrott der Friedensbewegung

Von Ulrich Rippert, 23. April 2014

Die Friedensbewegung übernahm in diesem Jahr teilweise die Kriegspropaganda der Bundesregierung. Die Zahl der Teilnehmer an den Ostermärschen war entsprechend gering.

Die Linkspartei und die Kriegsverschwörung

Von Ulrich Rippert, 12. April 2014

Linksparteiabgeordnete haben das erste Mal für einen Bundeswehreinsatz gestimmt und damit gezeigt, was die Partei wirklich ist: ein Teil der Kriegsverschwörung aller Bundestagsparteien gegen die Bevölkerung.

Linkspartei-Abgeordnete stimmen für Auslandseinsatz der Bundeswehr

Von Ulrich Rippert, 9. April 2014

Bisher hatte die Linkspartei Auslandseinsätze der Bundeswehr offiziell abgelehnt. Damit soll nun Schluss sein.

Christine Buchholz (Marx21) auf Truppenbesuch in Afrika

Von Johannes Stern, 7. März 2014

Die gemeinsame Reise der Linken-Abgeordneten Christine Buchholz mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach Afrika verdeutlicht die zentrale Rolle, die Marx21 und die Linkspartei bei der Wiederbelebung des deutschen Militarismus spielen.

Europäische Linke wählt Tsipras zum Spitzenkandidaten der Europawahl

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2013

Am vergangenen Wochenende fand in Madrid der vierte Kongress der Europäischen Linken (EL) statt.

Die Linke will die Geheimdienste stärken

Von Christoph Dreier, 1. November 2013

Auf die Bespitzelung des Kanzleramts reagiert die Linkspartei, indem sie auch verbal von der Kritik der Geheimdienste Abstand nimmt und fordert, diese gegen die USA in Stellung zu bringen.

Die Linke als Kriegspartei im Syrienkrieg

Von Johannes Stern, 18. September 2013

Die Teile der syrischen Opposition, mit denen die Linkspartei zusammenarbeitet, treten am lautesten für einen US-Militärschlag zum Sturz des Assad-Regimes ein.

Wie die Linkspartei versucht ihre Spuren im Syrienkrieg zu verwischen

Von Johannes Stern, 30. August 2013

Die Linkspartei verfolgt das Ziel, ihre eigene Unterstützung für die imperialistische Offensive gegen Syrien zu verschleiern und so die massive Antikriegsstimmung in der Bevölkerung aufzufangen und zu kanalisieren.

Marx 21 wirbt für imperialistische Militärintervention in Syrien

Von Johannes Stern, 21. Juni 2013

Auf der Website von Marx 21 – einer Gruppe, die fester Bestandteil der Linkspartei ist – prangt ein Artikel unter dem Titel „Putins Schüler”. Er mobilisiert Unterstützung für eine imperialistische Intervention in Syrien.

Die Linkspartei als Partei des deutschen Imperialismus

Von Johannes Stern, 17. Mai 2013

In einer gemeinsamen außenpolitischen Erklärung aller Bundestagsparteien unterstützt die Linkspartei die Ausweitung des deutschen Militarismus.

Linksparteikonferenz unterstützt imperialistische Intervention in Syrien

Von Johannes Stern, 19. April 2013

Die Linkspartei reagiert auf die Verschärfung der imperialistischen Intervention in Syrien, indem sie immer offener mit rechten islamistischen Kräften und dem US-Imperialismus zusammenarbeitet.

Linkspartei signalisiert Unterstützung für Steinbrück

Von Hendrik Paul, 28. Februar 2013

Führende Politiker der Linkspartei haben angekündigt, den rechten Sozialdemokraten Peer Steinbrück zum Kanzler zu wählen.

Opel: SAV verteidigt die IG Metall

Von Christoph Dreier, 14. Februar 2013

Arbeiter haben längst am eigenen Leib erfahren, dass die fürstlich bezahlten Gewerkschaftsbürokraten die rechte Hand der Konzernleitung sind und nicht das Geringste unternehmen werden, um die Rechte der Arbeiter zu verteidigen.

Opel Bochum: Betriebsrat lehnt Kampfmaßnahmen ab

Von Dietmar Henning, 24. Januar 2013

Unter dem Titel „Solidarität statt Armut“ organisierte die Linkspartei in Bochum eine Veranstaltung, um dem Opel-Betriebsrat und der IG Metall den Rücken zu stärken.

Landtagswahl in Niedersachsen: Linkspartei verliert mehr als die Hälfte ihrer Stimmen

Von Lena Sokoll und Ulrich Rippert, 22. Januar 2013

Die niedersächsische Landtagswahl vom Sonntag galt als Testwahl für die Bundestagswahl im Herbst.

Die Privatisierung des Offenbacher Klinikums und die Rolle von Verdi und Linkspartei

Von Michael Regens und Marianne Arens, 17. Januar 2013

Das Klinikum Offenbach soll privatisiert oder radikal saniert werden. Sämtliche Parteien, auch Die Linke, verteidigen die Angriffe auf die Beschäftigten.

Linkspartei für bedingungslose Zusammenarbeit mit SPD und Grünen

Von Peter Schwarz, 16. Januar 2013

Die führende Rolle bei der Hinwendung zu SPD und Grünen hat Sahra Wagenknecht übernommen, deren Bild auf den Wahlplakaten der Linkspartei in Niedersachsen prangt.

Die Linke verteidigt ihre Unterstützung für Syrienkrieg

Von Johannes Stern, 15. Januar 2013

Die Linke bekräftigt in ihrer Zeitung Neues Deutschland ihre Unterstützung für den Krieg gegen Syrien.

Opel: Gregor Gysi „kontaktiert“ US-Botschafter

Von Dietmar Henning, 4. Januar 2013

Die Linkspartei bietet der deutschen und der amerikanischen Regierung ihre Dienste an, um jeden ernsthaften Widerstand gegen die Stilllegung des Opelwerks Bochum im Keim zu ersticken.

Die Linkspartei mobilisiert für den Krieg gegen Syrien

Von Johannes Stern, 22. Dezember 2012

In der letzten Woche haben führende Persönlichkeiten der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufruft.

Schottland:

Radical Independence Conference verspricht, die Arbeiterklasse zu spalten

Von Steve James, 15. Dezember 2012

Die Radical Independence Conference, die Ende November in Glasgow stattfand, war weder radikal, noch ging es dabei um Unabhängigkeit.

Das Modell Syriza

Von Christoph Dreier, 8. Dezember 2012

Die herrschende Klasse greift nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien, Portugal, Irland und anderen Ländern Arbeiter an. Wie der Kölner SDS-Kongress zeigt, stehen Parteien wie Syriza und die Linke an ihrer Seite.

Studierendenverband der Linkspartei gibt sich staatstragend

Von Christoph Dreier, 5. Dezember 2012

Der Kongress „Kapitalismus vs. Demokratie“ des Studierendenverbands der Linkspartei markiert einen scharfen Rechtsruck der Linkspartei und ihrer kleinbürgerlichen Satelliten.

Die Linkspartei rückt weiter nach rechts

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 1. Dezember 2012

Mit ihren „Bausteinen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“ signalisiert die Linkspartei die Bereitschaft, eine rot-grüne Regierung im Bund zu stützen. Zugleich orientiert sie sich stärker auf wohlsituierte Mittelschichten.

Linkspartei trifft sich mit syrischer Opposition in Berlin

Von Johannes Stern, 17. Oktober 2012

Die Linkspartei spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, in Syrien einen Regimewechsel im Interesse des deutschen Imperialismus herbeizuführen.

SAV unterstützt Ausverkauf des Lehrerstreiks in Chicago

Von Johannes Stern, 12. Oktober 2012

Die Sozialistische Alternative (SAV), die deutsche Gruppierung des CWI (Committee for a Workers` International), singt ein Loblied auf die Chicago Teachers Union (CTU), die den Streik der Lehrer in eine Niederlage geführt hat.

„Rot-roter“ Sparhaushalt in Brandenburg

Von Michael Regens, 19. Juli 2012

Die SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg legt für 2014 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor – dank massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Bildung und Kultur.

Die Linkspartei verteidigt den Verfassungsschutz

Von Christoph Dreier, 7. Juli 2012

Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, verteidigt die Linkspartei den Verfassungsschutz.

Parteitag in Göttingen: Krise der Linkspartei spitzt sich zu

Von Lucas Adler, 5. Juni 2012

Der dritte Parteitag der Linkspartei, der am vergangenen Wochenende in Göttingen stattfand, bot das Bild einer von Krisen gebeutelten und zutiefst zerstrittenen Partei.

Lafontaine und die Rechtsentwicklung der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 26. Mai 2012

Eine Woche vor ihrem Parteitag in Göttingen tobt in der Linkspartei ein erbitterter Führungskampf.

NRW-Wahl: Die Linke vor den Trümmern ihrer Politik

Von Martin Kreickenbaum, 12. Mai 2012

Ihre Rolle als linkes Feigenblatt der Landesregierung haben die NRW-Linken so gut gespielt, dass sie jetzt voraussichtlich erst einmal ausgedient haben.

Staat im Staat: Verfassungsschutz beobachtet Parlamentarier der Linkspartei

Von Dietmar Henning, 2. Februar 2012

Nicht das Parlament kontrolliert und überwacht den deutschen Inlandsgeheimdienst sondern der Geheimdienst die Parlamentarier.

Linkspartei in Sachsen drängt auf Bündnis mit SPD und Grünen

Von Martin Nowak, 17. November 2011

Die sächsische Linkspartei hat auf ihrem Landesparteitag die Weichen für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition gestellt.

Erfurter Parteitag der Linken

Wortradikalismus und Ruf nach einem starken Staat

Von Ulrich Rippert, 26. Oktober 2011

War in der Vergangenheit der Gegensatz zwischen Wort und Tat – zwischen Oppositionspartei in Worten und Ordnungspartei in Taten – für Jedermann sichtbar, wurde in Erfurt die „Oppositionspartei in Worten“ in den Vordergrund gerückt.

Die Linkspartei als Bollwerk gegen eine revolutionäre Bewegung

Von Ulrich Rippert, 22. Oktober 2011

An diesem Wochenende findet in Erfurt ein Parteitag der Linken statt. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Beschlussfassung über ein Parteiprogramm.

Was bedeutet die Abwahl der Linkspartei in Berlin?

Von Lucas Adler, 29. September 2011

Die Berliner Bevölkerung hat aus einem Jahrzehnt rot-roter Regierungspolitik die politische Lehre gezogen, dass eine Linksregierung aus SPD und Linkspartei keinen Deut sozialer ist als irgendeine andere Konstellation bürgerlicher Parteien.

Lafontaine, Wolf und Liebich diskutieren über linke Kürzungspolitik

Von Johannes Stern, 17. September 2011

Drei führende Vertreter der Linkspartei tauschten sich in Berlin darüber aus, wie man am besten Arbeitsplätze abbaut.

Klaus Ernst und Nichi Vendola bieten der EU ihre Hilfe an

Von Johannes Stern, 7. September 2011

In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren steht die Linkspartei bereit, die Europäische Union, den Euro und den europäischen Kapitalismus zu retten. Dies war die Hauptbotschaft einer Veranstaltung der Linkspartei am Sonntag in Berlin.

Linkspartei fordert Einführung von Eurobonds

Von Johannes Stern, 2. September 2011

Eurobonds werden von den meisten europäischen Regierungen und weiten Teilen der deutschen Bourgeoisie mittlerweile als der am besten geeignete Mechanismus betrachtet, die Krise auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

Linkspartei in der Krise

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 1. September 2011

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei traf sich am Wochenende zu einer Klausurtagung in Rostock. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise wird es für die Partei immer schwieriger, ihre rechte Politik mit Kapitalismuskritik zu vereinen.

Linkspartei und SAV beteiligen sich an Hetze gegen britische Jugendliche

Von Johannes Stern, 19. August 2011

Die britischen Jugendunruhen, die ein verzerrter Ausdruck des Klassenkampfs sind, haben das gesamte bürgerliche Establishment weiter nach rechts getrieben. Alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, diffamieren die Jugendlichen als Kriminelle und rechtfertigen damit die Aufrüstung des Staatsapparats.

Im Land der Lügen

Der Wahlkampf der Linkspartei in Berlin

Von Christoph Dreier, 18. August 2011

Die Slogans der Linkspartei auf den Wahlplakaten in Berlin fordern das genaue Gegenteil dessen, was sie in zehn Jahren Senatspolitik selbst umgesetzt haben.

Berlinwahl: SAV unterstützt Linkspartei

Von Johannes Stern, 17. August 2011

Die Sozialistische Alternative Voran hat mit ihrem Aufruf, bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin die Linkspartei zu wählen, deutlich gemacht, wo sie wirklich steht – nicht auf Seiten der Arbeiter und sozial Schwachen, sondern auf der Seite des Berliner Senats, der seit 2001 eine brutale Kürzungspolitik durchsetzt.

Das neue Parteiprogramm der Linkspartei

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz, 30. Juli 2011

Der Programmentwurf der Linkspartei, der im Oktober in Erfurt verabschiedet wird, bekennt sich uneingeschränkt zur bestehenden Ordnung, zu ihren Gesetzen und Institutionen.

Sahra Wagenknechts Loblied auf Markt und Leistungsgesellschaft

Von Peter Schwarz, 17. Juni 2011

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat ein neues Buch veröffentlicht, in dem sie sich zum Wettbewerb, zur Leistungsgesellschaft und zu Ludwig Erhard, dem CDU-Wirtschaftsminister und Bundeskanzler der Nachkriegszeit bekennt.

Der Libyenkrieg und die Linkspartei

Von Lucas Adler, 5. Mai 2011

Die Reaktion der Linkspartei auf die Libyenpolitik der Merkel-Regierung zeigt deutlich, wie sehr sich diese Partei als Beraterin des deutschen Imperialismus versteht.

Lothar Bisky stimmt für militärische Intervention in Libyen

Von Lucas Adler, 17. März 2011

Der krasse Widerspruch zwischen Biskys Einsatz für die Libyen-Resolution des EU-Parlaments und der offiziellen Linie seiner Partei zeigt, was von dem linken Gerede der Linkspartei zu halten ist.

Die Ägyptische Revolution und die Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 10. Februar 2011

Die Linkspartei bietet sich der Bundesregierung als Vermittlerin an, um den Einfluss und die Kontrolle des Imperialismus im Nahen Osten zu erhalten und zu stärken.

Hände weg von Rosa Luxemburg!

Zur Verfälschung von Luxemburgs Erbe durch die Linkspartei

Von Lucas Adler, 8. Januar 2011

In einem Artikel für die Junge Welt versucht die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, das politische Erbe Rosa Luxemburgs zur Rechtfertigung der opportunistischen und bürgerlichen Politik ihrer eigenen Partei umzudeuten.

WikiLeaks und Die Linke

Von Peter Schwarz, 22. Dezember 2010

Gregor Gysi erklärte dem US-Botschafter, wie die offizielle Parteiforderung nach einer Auflösung der Nato zu verstehen sei – als Bekenntnis zum Verbleib Deutschlands in der Nato.