Bündnis 90/Die Grünen

Österreich: Volkspartei bildet Regierung mit Grünen

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 4. Januar 2020

Die Grünen übernehmen nahtlos die Rolle der rechtsextremen FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für eine menschenverachtende, unternehmerfreundliche und Law-and- Order-Politik.

Kenia-Koalition in Sachsen: Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen

Von Martin Nowak, 3. Januar 2020

Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Regierung.

Österreichs Grüne vor Regierungseintritt

Von Markus Salzmann, 28. November 2019

Mit einer möglichen ÖVP-Grünen-Regierung wäre keine Abkehr von der extrem rechten Politik der Vorgängerregierung verbunden. Die Grünen würden die Rolle der rechtsextremen FPÖ übernehmen und deren Politik fortsetzen.

Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht

Von Peter Schwarz, 19. November 2019

Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.

Schweizer Parlamentswahlen: Grüne im Aufwind

Von Marianne Arens, 23. Oktober 2019

Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober erzielten die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung war selbst für die Schweiz ungewöhnlich niedrig.

Brandenburg: SPD, CDU und Grüne verhandeln über Kenia-Koalition

Von Markus Salzmann, 24. September 2019

Die Ereignisse in Potsdam zeigen, dass die AfD nicht durch die Stimmabgabe für eine etablierte Partei gestoppt werden kann. Notwendig ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und der Kampf für ein sozialistisches Programm.

CDU, SPD und Grüne sondieren rechte „Kenia“-Koalition in Sachsen

Von Martin Nowak und Johannes Stern, 11. September 2019

Eine Kenia-Koalition würde die rechte Regierungspolitik von CDU und SPD fortsetzen, die bei den Wahlen vor allem die rechtsextreme AfD gestärkt hat.

Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor

Von Peter Schwarz, 15. August 2019

Die Grünen demonstrieren ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben.

Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf

Von Johannes Stern, 8. August 2019

Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die herrschende Klasse ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. Besonders aggressiv gebärden sich dabei die Grünen.

Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr

Von Johannes Stern, 17. Juni 2019

Nach zwanzig Jahren Kriegspolitik steht die Parteifarbe der Grünen ausschließlich für das olivgrüne Flecktarn des Militärs.

Rot-Grün-Rot in Bremen

Von Peter Schwarz, 15. Juni 2019

Nach der Niederlage von SPD und Grünen in Bremen verschafft ihnen die Linkspartei eine parlamentarische Mehrheit und tritt der Landesregierung bei, um ihre verhasste Politik fortzuführen.

Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019

Bei den Europawahlen nutzten viele Wähler den Stimmzettel, um ihre Ablehnung der rechten Politik der Großen Koalition zum Ausdruck zu bringen. Doch die Wut über unerträgliche Arbeitsbedingungen, steigende Mieten und den wachsenden Militarismus fand keinen bewussten Ausdruck.

Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab

Von Marianne Arens, 3. April 2019

Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.

Hessischer Koalitionsvertrag: CDU und Grüne auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens, 22. Dezember 2018

Die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen hat Polizeiaufrüstung, Videoüberwachung und Angriffe auf Geflüchtete vereinbart. Sie leistet damit der AfD weiter Vorschub.

Grüne auf Law-and-Order-Kurs

Von Peter Schwarz, 20. Dezember 2018

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich in der Süddeutschen Zeitung für eine raschere Abschiebung „straffälliger Asylbewerber“ ausgesprochen.

Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Von Alex Lantier, 15. Dezember 2018

Das kleinbürgerliche und antimarxistische „linke“ Milieu reagiert auf die Entstehung einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft.

Die grüne Staatspartei

Von Ulrich Rippert, 13. November 2018

Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck.

Joschka Fischer wirbt für Militarismus und Krieg

Von Johannes Stern, 22. Mai 2018

In einem Spiegel-Interview stellt sich der ehemalige grüne Außenminister an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik.

Grüner OB in Freiburg abgewählt

Von Anna Rombach, 15. Mai 2018

Der Grüne Dieter Salomon wurde am 6. Mai als Freiburger Oberbürgermeister deutlich abgewählt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit in Baden-Württemberg mit den Grünen.

Grüne kritisieren mangelnde „Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 20. Februar 2018

Die ehemaligen Pazifisten stehen mittlerweile so weit im Lager des Militarismus, dass sie selbst das von der konservativen CDU geführte Verteidigungsministerium von rechts angreifen.

Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf

Von Katerina Selin, 3. Februar 2018

Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.

Grüne wählen neue Führung

Von Peter Schwarz, 30. Januar 2018

Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gewählt.

Die Grünen geben sich staatstragend

Von Peter Schwarz, 28. November 2017

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen betonen die Grünen ihre Bereitschaft, auch als Oppositionspartei eine staatsragende Rolle zu spielen.

Sondierungen für Jamaika-Bündnis haben begonnen

Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2017

Eine Jamaika-Koalition würde die Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen, die Militarisierung der EU vorantreiben und in der Innen- und Flüchtlingspolitik das Programm der AfD übernehmen.

Grüne entscheiden sich für Jamaika

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2017

Ein kleiner Parteitag der Grünen hat sich am Samstag für Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung mit CDU, CSU und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen.

Grüne Kriegspolitik in der DGAP

Von Johannes Stern, 16. September 2017

Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.

Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen

Von Ulrich Rippert, 10. August 2017

Der Mehrheitsverlust in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

„Ehe für alle“ im Dienste rot-rot-grüner Kriegspolitik

Von Johannes Stern, 1. Juli 2017

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte „Ehe für alle“.

Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017

Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.

Joschka Fischer unterstützt Merkels Aufruf gegen Trump

Von Peter Schwarz, 10. Juni 2017

Im Artikel „Der Geist von Trudering“ lobpreist der ehemalige grüne Außenminister die Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Münchener Bierzelt hielt.

NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge

Von Dietmar Henning, 15. Mai 2017

Bei der gestrigen Landtagswahl an Rhein und Ruhr erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft die Quittung für ihre unsoziale Politik.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen

Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017

Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.

NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün

Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017

Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.

Niederlande: Grün-Linke liebäugeln mit Regierungsbeteiligung

Von Martin Kreickenbaum, 21. März 2017

Den Grün-Linken fiele in einer neuen Regierung die Aufgabe zu, die Opposition gegen ein rechtes Regierungsprogramm zu unterdrücken.

Joschka Fischer fordert, dass Europa „machtpolitisch erwachsen“ wird

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2017

Der ehemalige grüne Außenminister verlangt als Antwort auf die nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017

Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.

Joschka Fischer ruft nach nationaler Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2017

Unter der Überschrift, „Eingezwängt zwischen den Präsidenten Trump und Putin kann die EU nicht weiter ‚Soft Power‘ bleiben“, plädiert der ehemalige grüne Außenminister für eine „Sicherheitsoption auf der Grundlage des Nationalstaats“.

Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl

Von Dietmar Henning, 16. November 2016

Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl

Von Verena Nees, 29. Oktober 2016

Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.

Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.

Baden-Württemberg: Grüne planen Studiengebühren für Ausländer

Von Anna Rombach, 18. Oktober 2016

Die baden-württembergische Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten bis zu 1500 Euro pro Semester erheben.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg für Bundeswehreinsatz im Innern

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. September 2016

Die Koalition unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) erweist sich als Vorreiter von Militarismus, Sparpolitik und Angriffen auf Flüchtlinge.

Gysi und Cohn-Bendit: Kriegshetze nach dem Anschlag von Nizza

Von Johannes Stern, 16. Juli 2016

Das Blut der zahlreichen unschuldigen Opfer war kaum getrocknet, da forderten Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Gregor Gysi (Die Linke) ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien und im Irak.

Die Grünen rufen nach Polizeistaat

Von Marianne Arens, 19. Mai 2016

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine massive Aufstockung der Polizei und der Sicherheitsdienste.

Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis

Von Ulrich Rippert, 21. April 2016

Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.

Parteitag der Grünen stellt sich hinter Europäische Union

Von Michael Regens, 23. November 2012

Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Sparmaßnahmen der Troika, deren Spardiktat in Griechenland eine soziale Katastrophe von ungeheurem Ausmaß angerichtet hat.

Die Grünen rücken weiter nach rechts

Von Michael Regens, 17. November 2012

Mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen am Wochenende, ein Jahr vor der Bundestagswahl, ihre beiden Spitzenkandidaten bestimmt.

Cohn-Bendits imperialistisches Manifest

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2012

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, und sein liberaler Kollege Guy Verhofstadt haben ein gemeinsames Manifest „Für Europa!“ verfasst, dass für Europa als imperialistischer Großmacht wirbt.