Demokratie in Deutschland

Hessen: Weiterer Drohbrief der „NSU 2.0“ gegen Anwältin

Von Marianne Arens, 17. Januar 2019

Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat.

Hatte der Hackerangriff auf Politiker staatliche Unterstützung?

Von Ulrich Rippert, 9. Januar 2019

Anfang Januar wurde bekannt, dass von zahlreichen deutschen Politikern sensible persönliche und politische Daten gestohlen und im Internet verbreitet wurden.

Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren

Von Martin Nowak, 7. Januar 2019

Der interne Lagebericht der Polizei über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz macht deutlich, dass die zuständigen Polizeibehörden genauestens über die Ereignisse Bescheid wussten, jedoch nichts unternahmen und die Neo-Nazis marodieren ließen.

Der Fall Amberg wird gezielt aufgebauscht

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 4. Januar 2019

Die angeblichen Übergriffe von vier alkoholisierten jugendlichen Asylbewerbern im bayrischen Amberg werden gezielt aufgebauscht, um die extreme Rechte zu stärken.

Wolfsburg: VW-Aufsichtsrat sorgt für Rauswurf eines kritischen Museumsdirektors

Von Sybille Fuchhs, 3. Januar 2019

Rolf Beil, der Direktor des Kunstmuseums Wolfsburg, wurde kurz vor Weihnachten auf Druck des Aufsichtsrats des Volkswagenkonzerns entlassen, obwohl sein Vertrag noch bis Ende 2020 lief.

Lehren aus den Fälschungen im Spiegel

Von Peter Schwarz, 31. Dezember 2018

Die Entlarvung eines Fälschers in der Spiegel-Redaktion zeigt beispielhaft, wie die sogenannten „Qualitätsmedien“ die öffentliche Meinung manipulieren.

Hamburg: Staatsanwaltschaft fordert jahrelang Gefängnis für friedliche Teilnahme an G20-Demo

Von Justus Leicht, 27. Dezember 2018

Sollte sich die Auffassung der Anklage durchsetzen, wäre dies der umfassendste Angriff auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten.

Grüne auf Law-and-Order-Kurs

Von Peter Schwarz, 20. Dezember 2018

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich in der Süddeutschen Zeitung für eine raschere Abschiebung „straffälliger Asylbewerber“ ausgesprochen.

Neonazi-Netzwerk in der Polizei

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2018

Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei lassen sich nicht durch individuelle Motive erklären. Sie werden systematisch gefördert und vertuscht, weil die herrschende Klasse zu den Herrschaftsmethoden der 1930er Jahre zurückkehrt.

„NSU 2.0“-Zelle in der Frankfurter Polizei

Von Marianne Arens, 18. Dezember 2018

Offenbar ist in der Frankfurter Polizei ein rechtsradikales Netzwerk aufgeflogen. Die Polizisten schickten sich Nazi-Kommentare, Hakenkreuze und ausländerfeindliche Hetzparolen. Sie sollen auch hinter den Morddrohungen gegen die zweijährige Tochter einer Rechtsanwältin stecken.

NRW-Landtag verschärft Polizeigesetz und Regeln der Abschiebehaft

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Dezember 2018

Obwohl Zehntausende dagegen demonstriert hatten, stimmte neben den Regierungsparteien CDU und FDP auch die SPD für das umstrittene Gesetz.

Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion

Von Martin Kreickenbaum, 17. Dezember 2018

Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten widerlegt die von den Behörden verbreitete Version, der Flüchtling aus Syrien habe den Brand in der JVA Kleve selbst gelegt.

Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad

Von Dietmar Henning, 17. Dezember 2018

Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen, um Aufklärung über den Tod des syrischen Flüchtlings zu fordern, der in einer brennenden Gefängniszelle den Tod fand.

Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg

Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018

Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.

Mehrere Tausend demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Von unseren Reportern, 10. Dezember 2018

Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor Terroranschlägen und Kriminalität zu schützen, werden in NRW ein Polizeistaat auf- und demokratische Rechte abgebaut.

Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt

Von Marianne Arens, 6. Dezember 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt.

Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt

Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018

Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.

NRW-Innenminister Reul will nicht gewalttätige Gruppen stärker überwachen lassen

Von Peter Schwarz, 29. November 2018

Der Verfassungsschutz soll die Entstehung einer bewussten politischen Opposition gegen die diskreditierten etablierten Parteien unterdrücken. Das fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Süddeutsche n Zeitung.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln

Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018

Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.

Maaßen-Nachfolger Haldenwang will Verfassungsschutz stärken

Von Johannes Stern, 20. November 2018

Mit der Veränderung an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz hält die Große Koalition am rechtsextremen Kurs der Behörde fest.

Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen

Von Gregor Link, 20. November 2018

In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim in Burbach vorgeworfen werden.

Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 17. November 2018

Die rechtsextreme Verschwörung in der Bundeswehr, die der Focus aufgedeckt hat, wird von höchsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterstützt.

560 schwerbewaffnete Polizisten stürmen Wohnungen der autonomen Szene in Berlin

Von Gustav Kemper, 17. November 2018

Ein Überfall auf einen Spätkauf im Mai dieses Jahres dient als Vorwand für eine regelrechte Bürgerkriegsübung von Spezialeinheiten der Berliner Polizei.

Bundestag verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2018

Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.

Münster: Prozess gegen SS-Wachmann im KZ Stutthof hat begonnen

Von Elisabeth Zimmermann, 13. November 2018

Der ehemalige SS-Mann Johann R. ist der Beihilfe zum hundertfachen Mord im Konzentrations- und Vernichtungslager Stutthof in der Nähe von Danzig angeklagt.

Der Fall Maaßen und der Kampf gegen den Verfassungsschutz

Von Johannes Stern, 7. November 2018

Die jüngsten Enthüllungen um die Entlassung des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben deutlich gemacht, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst seit 2012 von einem bekennenden Rechtsextremisten geführt wurde.

Maaßen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes

Von Peter Schwarz, 6. November 2018

Maaßen hat seine Stellung als Verfassungsschutzchef benutzt, um den Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz zu verteidigen und vermeintliche Kritiker in der Bundesregierung als „linksradikal“ zu denunzieren.

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Von Tino Jacobson, 6. November 2018

Die angeblich linke Berliner Landesregierung von SPD, Linkspartei und Grünen will wie in anderen Bundesländern die Polizei mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten und die demokratischen Rechte der Bevölkerung beschneiden.

Video aus dem Ankerzentrum Manching:

Brutaler Security-Einsatz gegen Flüchtlinge

Von Max Linhof und Marianne Arens, 2. November 2018

Die WSWS hat von Betroffenen ein Amateurvideo erhalten, das die Brutalität im Umgang mit Flüchtlingen hautnah vermittelt.

Erneut Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Von Marianne Arens, 31. Oktober 2018

Am 24. Oktober überfielen hunderte Polizisten die Unterkunft Stephansposching in Niederbayern, riegelten die Umgebung hermetisch ab und drangen mit Hunden und langen Holzstöcken in die Wohnräume der Flüchtlinge ein.

„Horrorabschiebung“ unter Federführung von Rot-Rot-Grün in Berlin

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 26. Oktober 2018

Im vergangenen Juni organisierte das Land Berlin, in dem Die Linke mitregiert, eine Sammelabschiebung von 90 Asylsuchenden aus dem ganzen Bundesgebiet, in deren Verlauf es zu alarmierenden Übergriffen kam.

EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien

Von Johannes Stern, 25. Oktober 2018

Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, „Desinformation“ im bevorstehenden Europawahlkampf 2019 zu bekämpfen. Er droht allen Parteien, die sich nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen.

Frankfurt: Suizid eines jungen Afghanen

Von Anna Rombach, 25. Oktober 2018

Kurz vor der Hessenwahl am 28. Oktober wirft der Tod eines afghanischen Flüchtlings ein grelles Licht auf die Abschiebepraktiken der hessischen Landesregierung, einer Koalition von CDU und Grünen.

Nach der Unteilbar-Demo in Berlin:

Wie weiter im Kampf gegen die rechte Gefahr?

Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 18. Oktober 2018

Die Unteilbar-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin zeigte die massive Opposition gegen die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland.

Berlin: Eine Viertelmillion demonstrieren gegen AfD und rechte Politik der Regierung

Von Ulrich Rippert, 15. Oktober 2018

Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ demonstrierten am Samstag in Berlin fast eine viertel Million Menschen gegen Rassismus, AfD-Hetze und die rechte Politik der Bundesregierung.

Landtagswahl in Bayern: Ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 15. Oktober 2018

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt die wachsende Feindschaft gegen die rechte Politik der Bundesregierung.

„Wir-sind-mehr“-Demonstration in Frankfurt

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2018

Zeitgleich mit der Großdemonstration in Berlin gingen auch in Frankfurt rund 6000 Menschen gegen rechts auf die Straße.

Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle

Von Martin Kreickenbaum, 11. Oktober 2018

Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und die Polizeiwillkür in Deutschland.

Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit

Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018

Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.

40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018

Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.

Neonazi-Terrorgruppe in Chemnitz festgenommen

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2018

Am Montag hat die Bundesanwaltschaft in Sachsen und Bayern sieben Personen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen.

Große Koalition hält an Maaßen fest

Von Peter Schwarz, 25. September 2018

Das Festhalten an Maßen ist ein klares Signal an die AfD und all ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die volle Rückendeckung der Großen Koalition haben.

Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo

Von Ulrich Rippert, 20. September 2018

Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,

Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze

Von Marianne Arens, 20. September 2018

Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Baumbesetzer dient als Exempel gegen jeden linken und antikapitalistischen Protest.

Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition

Von Ulrich Rippert, 19. September 2018

Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.

Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten

Von Sven Heymanns, 19. September 2018

Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.

Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit

Von unseren Reportern, 10. September 2018

Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.

Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz

Von Johannes Stern, 8. September 2018

Nachdem sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und Bundesinnenminister Seehofer mit den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz solidarisiert haben, leugnete am Freitag der Präsident des Verfassungsschutzes die zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz

Von unseren Reportern, 4. September 2018

Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.

Chemnitz und der Ruf nach dem Staat

Von Peter Schwarz, 4. September 2018

Nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem Eingreifen des Verfassungsschutzes. Das bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen.

„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Über 1000 Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.

Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung

Von Johannes Stern, 31. August 2018

Nachdem Neo-Nazis am Sonntag und Montag nahezu unbehelligt von der Polizei in Chemnitz randalierten, kommen immer mehr Details über die enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat ans Licht.

Wer ist verantwortlich für den rechten Terror in Chemnitz?

Von Johannes Stern, 29. August 2018

Die gleichen Parteien und Medien, die sich jetzt geschockt zeigen und ihr Entsetzen heucheln, tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland 73 Jahre nach dem Ende das Nationalsozialismus wieder faschistische Banden eine ganze Stadt terrorisieren.

Rechtsradikaler Terror in Chemnitz

Von Johannes Stern, 28. August 2018

Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen.

Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen

Von Gregor Link, 28. August 2018

Ein Papier des Verfassungsschutzes fordert Maßnahmen, die auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Misstrauens, der Verdächtigung und der Denunziation muslimischer Familien hinauslaufen.

Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz in Brandenburg

Von Noah Windstein, 27. August 2018

Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach.

Sachsen: enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung

Von Sven Heymanns, 25. August 2018

Über den Hintergrund und die politischen Verbindungen des LKA-Mitarbeiters, der am vergangenen Donnerstag auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Reporterteam beleidigte, das von der Polizei anschließend 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert wurde, werden immer neue Details bekannt.

Dresden: Pegida, Polizei und Regierung vereint gegen Pressefreiheit

Von Peter Schwarz, 24. August 2018

Ein Polizeieinsatz gegen ein Filmteam in Dresden wirft ein grelles Licht auf die enge Verbindung zwischen Rechtsextremismus, Polizei und Regierung.

Wie der Verfassungsschutz und die AfD die deutsche Politik bestimmen

Von Peter Schwarz, 23. August 2018

In jüngster Zeit sind zahlreiche Einzelheiten darüber bekannt geworden, wie sich der Verfassungsschutz intensiv in die deutsche Innenpolitik einmischt und gezielt die äußerste Rechte stärkt.

Aktion „Lebenslaute“ fordert Abschaltung des Verfassungsschutzes

Von Dietmar Henning, 22. August 2018

Mit einem großen Abschlusskonzert hat das Musik-Aktionsnetzwerk „Lebenslaute“ am Dienstagmorgen seinen Protest gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln beendet.

Lebenslaute-Konzert in Köln: "Der Verfassungsschutz muss abgeschaltet werden"

22. August 2018

Reporter der WSWS sprachen mit den Teilnehmern des Protests vor der Zentrale des Bundesverfassungsschutzes über die rechten Machenschaften des Geheimdienstes und dessen Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).

Mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz

Von Dietmar Henning, 21. August 2018

Gestern protestierten rund 70 Musikerinnen und Musiker, Sängerinnen und Sänger vor der Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Orchester und Chor der Gruppe „Lebenslaute“ blockierten Eingänge der Geheimdienst-Zentrale.

Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes

Sozialistische Gleichheitspartei, 15. August 2018

Der „Verfassungsschutzbericht 2017“ ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei und ihr sozialistisches Programm. Gleichzeitig unterstützt und verteidigt er die rechtsextreme AfD.

Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben

Von Ulrich Rippert, 3. August 2018

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 bei mehreren Treffen Ratschläge gegeben haben, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD vermeiden könne.

NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge

Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018

Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.

Abschiebungen gegen Gerichtsentscheidung – „grob rechtswidrig“

Von Justus Leicht, 24. Juli 2018

Die bewusste Missachtung gerichtlicher Entscheidungen ist Teil des Aufbaus autoritärer Staatsstrukturen, der sich heute gegen die Schwächsten der Gesellschaft und morgen gegen die gesamte Arbeiterklasse richten wird.

Zehntausende demonstrieren in München gegen Flüchtlingshetze, Armut und Krieg

Von unseren Reportern, 23. Juli 2018

Die Proteste wandten sich nicht nur gegen die CSU, sondern gegen den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments.

NSU-Unterstützer Wohlleben auf freiem Fuß

Von Sven Heymanns, 23. Juli 2018

Wohlleben wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, kurz nachdem bekannt geworden war, dass der NSU ein viel größeres Unterstützernetzwerk gehabt haben muss als bislang angenommen.

Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet

Von Gregor Link, 21. Juli 2018

Mit einer horrenden Aufrüstung soll die Polizei in Hessen zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufstände, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen.

Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen

Von Justus Leicht, 18. Juli 2018

Ziel der Razzien waren Organisationen, die einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.

Bonn: Antisemitismus-Opfer von Polizei verprügelt

Von Syblle Fuchs, 17. Juli 2018

Der an der Universität in Baltimore (USA) lehrende Philosophieprofessor Yitzhak Melamed wurde am letzten Mittwoch in Bonn erst Ofer eines antisemitischen Angriffs und anschließend von Bonner Polizeibeamten brutal geschlagen.

Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess

Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018

Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.

Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen

Von Johannes Stern, 11. Juli 2018

Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.

Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat

Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018

Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.

SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu

Von Marianne Arens, 7. Juli 2018

Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.

Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung

Von Johannes Stern, 6. Juli 2018

Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.

NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar

Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018

Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.

Berliner Polizei erhält mobile Wachen

Von Sven Heymanns, 30. Juni 2018

Mit der Aufstellung mobiler Polizeiwachen an zentralen Plätzen der Hauptstadt bereiten sich SPD, Grüne und Linkspartei darauf vor, sozialen Widerstand und Protest im Keim zu ersticken.

Neuer Bamf-Präsident steht für konsequente Abschiebungen und restriktive Asylpolitik

Von Martin Kreickenbaum, 23. Juni 2018

Mit Hans-Eckhard Sommer installiert Innenminister Seehofer einen Vertrauten an der Spitze der Migrationsbehörde, der die flüchtlingsfeindliche Politik seines neuen Dienstherrn durchsetzen soll.

Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen

Von Marianne Arens, 31. Mai 2018

Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.

Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten

Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018

Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.

„Nie wieder!“Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD

Von unseren Korrespondenten, 28. Mai 2018

Die Zahl der AfD-Gegner überstieg die Zahl der AfD-Demonstranten um ein Vielfaches.

Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

Von Marianne Arens, 25. Mai 2018

Die reißerische Kampagne über Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist Teil einer üblen Medienhetze, um den Regierungskurs weiter nach rechts zu treiben.

Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel

Von Christopher Lehmann, 24. Mai 2018

Eine Zeugenaussage verhärtet den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr brutales Vorgehen gegen G20-Demonstranten in Hamburg zu rechtfertigen.

Süddeutsche Zeitung schürt Kampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange

Von Peter Schwarz und Mike Head, 17. Mai 2018

Die Süddeutsche Zeitung erschien am Mittwoch mit zwei Artikeln über Julian Assange, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die amerikanische Justiz vorzubereiten.

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Von Wolfgang Weber, 17. Mai 2018

Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet.

Sächsische Regierung plant Polizeistaat

Von Christopher Lehmann, 15. Mai 2018

Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.

40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München

Von Markus Salzmann, 14. Mai 2018

Das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) ist in der deutschen Geschichte seit dem Nazi-Regime beispiellos.

Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge

Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2018

Der nächtliche Überfall von mehreren Hundertschaften Polizei auf ein Flüchtlingslager in Ellwangen war eine gezielte staatliche Provokation, um jede Form von Opposition einzuschüchtern.

Opferanwalt Daimagüler spricht über den NSU-Prozess

Von Dietmar Henning, 7. Mai 2018

Am vergangenen Montag hielt Nebenklage-Anwalt Daimagüler einen Vortrag zum „NSU-Prozess aus der Innensicht“ und klagte staatliche Behörden und Vertreter an, die Aufklärung sabotiert zu haben.

Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze

Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2018

Der brutale Polizeiangriff auf ein Flüchtlingslager im baden-württembergischen Ellwangen bedeutet ein Schritt zum Polizeistaat und untergräbt demokratische Grundrechte.

Ellwangen: Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft

Von Marianne Arens, 4. Mai 2018

Mehrere Hundertschaften bewaffneter Polizisten überfielen die Menschen im Schlaf. Es war die Antwort des Staats auf eine solidarische Aktion, mit der die Bewohner eine Abschiebung verhindert hatten.

Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2018

Die Große Koalition will die Abschiebungen forcieren und die Abschiebehaft ausweiten. Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) machen deutlich, was das praktisch bedeutet.

Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg

Von Gregor Link, 30. April 2018

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die enge Vernetzung ziviler Strukturen mit Polizei und Militär sind Bestandteil einer umfassenden Aufrüstungsoffensive.

Beschleunigte Abschiebungen stoßen auf Widerstand

Von Marianne Arens, 28. April 2018

Die Große Koalition von SPD und CDU/CSU beschleunigt ihre Deportationsmaschinerie, doch in der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand dagegen.

Angeblicher Korruptionsskandal in Bremen dient der Einschränkung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2018

Was von Bild zum „Riesenkorruptionsskandal“ aufgeplustert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als haltlos.

Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen

Von Marianne Arens, 21. April 2018

Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.

Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster

Von Christoph Vandreier, 9. April 2018

Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive für die Tat hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.

Puigdemont aus Gefängnis entlassen

Von Ulrich Rippert, 7. April 2018

Am Donnerstagabend entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig, Puigdemont nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern.

Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an

Von Christoph Vandreier, 6. April 2018

Der Innenminister will das Recht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration knüpfen.