Demokratie in Deutschland
Hessen: Weiterer Drohbrief der „NSU 2.0“ gegen Anwältin
Von Marianne Arens, 17. Januar 2019
Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat.
Hatte der Hackerangriff auf Politiker staatliche Unterstützung?
Von Ulrich Rippert, 9. Januar 2019
Anfang Januar wurde bekannt, dass von zahlreichen deutschen Politikern sensible persönliche und politische Daten gestohlen und im Internet verbreitet wurden.
Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren
Von Martin Nowak, 7. Januar 2019
Der interne Lagebericht der Polizei über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz macht deutlich, dass die zuständigen Polizeibehörden genauestens über die Ereignisse Bescheid wussten, jedoch nichts unternahmen und die Neo-Nazis marodieren ließen.
Der Fall Amberg wird gezielt aufgebauscht
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 4. Januar 2019
Die angeblichen Übergriffe von vier alkoholisierten jugendlichen Asylbewerbern im bayrischen Amberg werden gezielt aufgebauscht, um die extreme Rechte zu stärken.
Wolfsburg: VW-Aufsichtsrat sorgt für Rauswurf eines kritischen Museumsdirektors
Von Sybille Fuchhs, 3. Januar 2019
Rolf Beil, der Direktor des Kunstmuseums Wolfsburg, wurde kurz vor Weihnachten auf Druck des Aufsichtsrats des Volkswagenkonzerns entlassen, obwohl sein Vertrag noch bis Ende 2020 lief.
Lehren aus den Fälschungen im Spiegel
Von Peter Schwarz, 31. Dezember 2018
Die Entlarvung eines Fälschers in der Spiegel-Redaktion zeigt beispielhaft, wie die sogenannten „Qualitätsmedien“ die öffentliche Meinung manipulieren.
Hamburg: Staatsanwaltschaft fordert jahrelang Gefängnis für friedliche Teilnahme an G20-Demo
Von Justus Leicht, 27. Dezember 2018
Sollte sich die Auffassung der Anklage durchsetzen, wäre dies der umfassendste Angriff auf die Demonstrations- und Meinungsfreiheit seit Jahrzehnten.
Grüne auf Law-and-Order-Kurs
Von Peter Schwarz, 20. Dezember 2018
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich in der Süddeutschen Zeitung für eine raschere Abschiebung „straffälliger Asylbewerber“ ausgesprochen.
Neonazi-Netzwerk in der Polizei
Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2018
Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei lassen sich nicht durch individuelle Motive erklären. Sie werden systematisch gefördert und vertuscht, weil die herrschende Klasse zu den Herrschaftsmethoden der 1930er Jahre zurückkehrt.
„NSU 2.0“-Zelle in der Frankfurter Polizei
Von Marianne Arens, 18. Dezember 2018
Offenbar ist in der Frankfurter Polizei ein rechtsradikales Netzwerk aufgeflogen. Die Polizisten schickten sich Nazi-Kommentare, Hakenkreuze und ausländerfeindliche Hetzparolen. Sie sollen auch hinter den Morddrohungen gegen die zweijährige Tochter einer Rechtsanwältin stecken.
NRW-Landtag verschärft Polizeigesetz und Regeln der Abschiebehaft
Von Elisabeth Zimmermann, 18. Dezember 2018
Obwohl Zehntausende dagegen demonstriert hatten, stimmte neben den Regierungsparteien CDU und FDP auch die SPD für das umstrittene Gesetz.
Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion
Von Martin Kreickenbaum, 17. Dezember 2018
Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten widerlegt die von den Behörden verbreitete Version, der Flüchtling aus Syrien habe den Brand in der JVA Kleve selbst gelegt.
Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad
Von Dietmar Henning, 17. Dezember 2018
Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen, um Aufklärung über den Tod des syrischen Flüchtlings zu fordern, der in einer brennenden Gefängniszelle den Tod fand.
Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg
Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018
Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.
Mehrere Tausend demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Von unseren Reportern, 10. Dezember 2018
Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor Terroranschlägen und Kriminalität zu schützen, werden in NRW ein Polizeistaat auf- und demokratische Rechte abgebaut.
Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt
Von Marianne Arens, 6. Dezember 2018
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt.
Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt
Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018
Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.
NRW-Innenminister Reul will nicht gewalttätige Gruppen stärker überwachen lassen
Von Peter Schwarz, 29. November 2018
Der Verfassungsschutz soll die Entstehung einer bewussten politischen Opposition gegen die diskreditierten etablierten Parteien unterdrücken. Das fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Süddeutsche n Zeitung.
Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln
Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018
Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.
Maaßen-Nachfolger Haldenwang will Verfassungsschutz stärken
Von Johannes Stern, 20. November 2018
Mit der Veränderung an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz hält die Große Koalition am rechtsextremen Kurs der Behörde fest.
Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen
Von Gregor Link, 20. November 2018
In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim in Burbach vorgeworfen werden.
Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse
Von Peter Schwarz, 17. November 2018
Die rechtsextreme Verschwörung in der Bundeswehr, die der Focus aufgedeckt hat, wird von höchsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterstützt.
560 schwerbewaffnete Polizisten stürmen Wohnungen der autonomen Szene in Berlin
Von Gustav Kemper, 17. November 2018
Ein Überfall auf einen Spätkauf im Mai dieses Jahres dient als Vorwand für eine regelrechte Bürgerkriegsübung von Spezialeinheiten der Berliner Polizei.
Bundestag verschärft Asylrecht
Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2018
Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.
Münster: Prozess gegen SS-Wachmann im KZ Stutthof hat begonnen
Von Elisabeth Zimmermann, 13. November 2018
Der ehemalige SS-Mann Johann R. ist der Beihilfe zum hundertfachen Mord im Konzentrations- und Vernichtungslager Stutthof in der Nähe von Danzig angeklagt.
Der Fall Maaßen und der Kampf gegen den Verfassungsschutz
Von Johannes Stern, 7. November 2018
Die jüngsten Enthüllungen um die Entlassung des langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen haben deutlich gemacht, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst seit 2012 von einem bekennenden Rechtsextremisten geführt wurde.
Maaßen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes
Von Peter Schwarz, 6. November 2018
Maaßen hat seine Stellung als Verfassungsschutzchef benutzt, um den Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz zu verteidigen und vermeintliche Kritiker in der Bundesregierung als „linksradikal“ zu denunzieren.
Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz
Von Tino Jacobson, 6. November 2018
Die angeblich linke Berliner Landesregierung von SPD, Linkspartei und Grünen will wie in anderen Bundesländern die Polizei mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten und die demokratischen Rechte der Bevölkerung beschneiden.
Video aus dem Ankerzentrum Manching:
Brutaler Security-Einsatz gegen Flüchtlinge
Von Max Linhof und Marianne Arens, 2. November 2018
Die WSWS hat von Betroffenen ein Amateurvideo erhalten, das die Brutalität im Umgang mit Flüchtlingen hautnah vermittelt.
Erneut Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft
Von Marianne Arens, 31. Oktober 2018
Am 24. Oktober überfielen hunderte Polizisten die Unterkunft Stephansposching in Niederbayern, riegelten die Umgebung hermetisch ab und drangen mit Hunden und langen Holzstöcken in die Wohnräume der Flüchtlinge ein.
„Horrorabschiebung“ unter Federführung von Rot-Rot-Grün in Berlin
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 26. Oktober 2018
Im vergangenen Juni organisierte das Land Berlin, in dem Die Linke mitregiert, eine Sammelabschiebung von 90 Asylsuchenden aus dem ganzen Bundesgebiet, in deren Verlauf es zu alarmierenden Übergriffen kam.
EU verschärft Internetzensur und droht oppositionellen Parteien
Von Johannes Stern, 25. Oktober 2018
Der EU-Gipfel vom 18. Oktober hat beschlossen, „Desinformation“ im bevorstehenden Europawahlkampf 2019 zu bekämpfen. Er droht allen Parteien, die sich nicht an die vorgegebene politische Linie halten, mit Sanktionen und Strafen.
Frankfurt: Suizid eines jungen Afghanen
Von Anna Rombach, 25. Oktober 2018
Kurz vor der Hessenwahl am 28. Oktober wirft der Tod eines afghanischen Flüchtlings ein grelles Licht auf die Abschiebepraktiken der hessischen Landesregierung, einer Koalition von CDU und Grünen.
Nach der Unteilbar-Demo in Berlin:
Wie weiter im Kampf gegen die rechte Gefahr?
Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 18. Oktober 2018
Die Unteilbar-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin zeigte die massive Opposition gegen die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland.
Berlin: Eine Viertelmillion demonstrieren gegen AfD und rechte Politik der Regierung
Von Ulrich Rippert, 15. Oktober 2018
Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ demonstrierten am Samstag in Berlin fast eine viertel Million Menschen gegen Rassismus, AfD-Hetze und die rechte Politik der Bundesregierung.
Landtagswahl in Bayern: Ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 15. Oktober 2018
Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt die wachsende Feindschaft gegen die rechte Politik der Bundesregierung.
„Wir-sind-mehr“-Demonstration in Frankfurt
Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2018
Zeitgleich mit der Großdemonstration in Berlin gingen auch in Frankfurt rund 6000 Menschen gegen rechts auf die Straße.
Kleve: Zu Unrecht inhaftierter Flüchtling stirbt in Gefängniszelle
Von Martin Kreickenbaum, 11. Oktober 2018
Der tragische Tod von Ahmed A. wirft ein grelles Schlaglicht auf die Rechtlosigkeit von Flüchtlingen und die Polizeiwillkür in Deutschland.
Sammelabschiebung nach Kabul am Tag der Deutschen Einheit
Von Marianne Arens, 6. Oktober 2018
Während immer neue Massendemonstrationen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stattfinden, beschleunigt die Große Koalition das Tempo ihrer Abschiebemaschinerie.
40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München
Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018
Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.
Neonazi-Terrorgruppe in Chemnitz festgenommen
Von Johannes Stern, 2. Oktober 2018
Am Montag hat die Bundesanwaltschaft in Sachsen und Bayern sieben Personen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen.
Große Koalition hält an Maaßen fest
Von Peter Schwarz, 25. September 2018
Das Festhalten an Maßen ist ein klares Signal an die AfD und all ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die volle Rückendeckung der Großen Koalition haben.
Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo
Von Ulrich Rippert, 20. September 2018
Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,
Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze
Von Marianne Arens, 20. September 2018
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Baumbesetzer dient als Exempel gegen jeden linken und antikapitalistischen Protest.
Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition
Von Ulrich Rippert, 19. September 2018
Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.
Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten
Von Sven Heymanns, 19. September 2018
Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.
Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit
Von unseren Reportern, 10. September 2018
Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.
Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz
Von Johannes Stern, 8. September 2018
Nachdem sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und Bundesinnenminister Seehofer mit den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz solidarisiert haben, leugnete am Freitag der Präsident des Verfassungsschutzes die zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.
70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz
Von unseren Reportern, 4. September 2018
Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.
Chemnitz und der Ruf nach dem Staat
Von Peter Schwarz, 4. September 2018
Nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem Eingreifen des Verfassungsschutzes. Das bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen.
„Man kann über alles diskutieren – nicht über Seenotrettung“
Von unseren Reportern, 3. September 2018
Über 1000 Menschen haben am Samstag in Duisburg an der Demonstration des Aktionsbündnisses „Seebrücke“ teilgenommen. Sie wandten sich gegen die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.
Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung
Von Johannes Stern, 31. August 2018
Nachdem Neo-Nazis am Sonntag und Montag nahezu unbehelligt von der Polizei in Chemnitz randalierten, kommen immer mehr Details über die enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat ans Licht.
Wer ist verantwortlich für den rechten Terror in Chemnitz?
Von Johannes Stern, 29. August 2018
Die gleichen Parteien und Medien, die sich jetzt geschockt zeigen und ihr Entsetzen heucheln, tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland 73 Jahre nach dem Ende das Nationalsozialismus wieder faschistische Banden eine ganze Stadt terrorisieren.
Rechtsradikaler Terror in Chemnitz
Von Johannes Stern, 28. August 2018
Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen.
Verfassungsschutz will muslimische Kinder bespitzeln lassen
Von Gregor Link, 28. August 2018
Ein Papier des Verfassungsschutzes fordert Maßnahmen, die auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Klimas des Misstrauens, der Verdächtigung und der Denunziation muslimischer Familien hinauslaufen.
Rot-rote Landesregierung plant drastisches Polizeigesetz in Brandenburg
Von Noah Windstein, 27. August 2018
Nachdem im Mai in Bayern ein neues Polizeigesetz mit besonders weitreichenden Befugnissen verabschiedet wurde, zieht nun auch Brandenburg nach.
Sachsen: enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung
Von Sven Heymanns, 25. August 2018
Über den Hintergrund und die politischen Verbindungen des LKA-Mitarbeiters, der am vergangenen Donnerstag auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Reporterteam beleidigte, das von der Polizei anschließend 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert wurde, werden immer neue Details bekannt.
Dresden: Pegida, Polizei und Regierung vereint gegen Pressefreiheit
Von Peter Schwarz, 24. August 2018
Ein Polizeieinsatz gegen ein Filmteam in Dresden wirft ein grelles Licht auf die enge Verbindung zwischen Rechtsextremismus, Polizei und Regierung.
Wie der Verfassungsschutz und die AfD die deutsche Politik bestimmen
Von Peter Schwarz, 23. August 2018
In jüngster Zeit sind zahlreiche Einzelheiten darüber bekannt geworden, wie sich der Verfassungsschutz intensiv in die deutsche Innenpolitik einmischt und gezielt die äußerste Rechte stärkt.
Aktion „Lebenslaute“ fordert Abschaltung des Verfassungsschutzes
Von Dietmar Henning, 22. August 2018
Mit einem großen Abschlusskonzert hat das Musik-Aktionsnetzwerk „Lebenslaute“ am Dienstagmorgen seinen Protest gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln beendet.
Lebenslaute-Konzert in Köln: "Der Verfassungsschutz muss abgeschaltet werden"
22. August 2018
Reporter der WSWS sprachen mit den Teilnehmern des Protests vor der Zentrale des Bundesverfassungsschutzes über die rechten Machenschaften des Geheimdienstes und dessen Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP).
Mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz
Von Dietmar Henning, 21. August 2018
Gestern protestierten rund 70 Musikerinnen und Musiker, Sängerinnen und Sänger vor der Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln. Orchester und Chor der Gruppe „Lebenslaute“ blockierten Eingänge der Geheimdienst-Zentrale.
Verteidigt die Sozialistische Gleichheitspartei gegen den Angriff des Verfassungsschutzes
Sozialistische Gleichheitspartei, 15. August 2018
Der „Verfassungsschutzbericht 2017“ ist ein gezielter politischer Angriff auf die Sozialistische Gleichheitspartei und ihr sozialistisches Programm. Gleichzeitig unterstützt und verteidigt er die rechtsextreme AfD.
Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben
Von Ulrich Rippert, 3. August 2018
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 bei mehreren Treffen Ratschläge gegeben haben, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD vermeiden könne.
NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge
Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018
Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.
Abschiebungen gegen Gerichtsentscheidung – „grob rechtswidrig“
Von Justus Leicht, 24. Juli 2018
Die bewusste Missachtung gerichtlicher Entscheidungen ist Teil des Aufbaus autoritärer Staatsstrukturen, der sich heute gegen die Schwächsten der Gesellschaft und morgen gegen die gesamte Arbeiterklasse richten wird.
Zehntausende demonstrieren in München gegen Flüchtlingshetze, Armut und Krieg
Von unseren Reportern, 23. Juli 2018
Die Proteste wandten sich nicht nur gegen die CSU, sondern gegen den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments.
NSU-Unterstützer Wohlleben auf freiem Fuß
Von Sven Heymanns, 23. Juli 2018
Wohlleben wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, kurz nachdem bekannt geworden war, dass der NSU ein viel größeres Unterstützernetzwerk gehabt haben muss als bislang angenommen.
Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet
Von Gregor Link, 21. Juli 2018
Mit einer horrenden Aufrüstung soll die Polizei in Hessen zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufstände, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen.
Willkürliche Razzien gegen Datenschützer und linke Gruppen
Von Justus Leicht, 18. Juli 2018
Ziel der Razzien waren Organisationen, die einer lückenlosen Überwachung der Internetkommunikation im Weg stehen.
Bonn: Antisemitismus-Opfer von Polizei verprügelt
Von Syblle Fuchs, 17. Juli 2018
Der an der Universität in Baltimore (USA) lehrende Philosophieprofessor Yitzhak Melamed wurde am letzten Mittwoch in Bonn erst Ofer eines antisemitischen Angriffs und anschließend von Bonner Polizeibeamten brutal geschlagen.
Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess
Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018
Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.
Seehofers „Masterplan“: Internierungslager für Flüchtlinge und Massenabschiebungen
Von Johannes Stern, 11. Juli 2018
Mit dem „Masterplan Migration“ übernimmt die Große Koalition endgültig die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD.
Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat
Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018
Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.
SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu
Von Marianne Arens, 7. Juli 2018
Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.
Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung
Von Johannes Stern, 6. Juli 2018
Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.
NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar
Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018
Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.
Berliner Polizei erhält mobile Wachen
Von Sven Heymanns, 30. Juni 2018
Mit der Aufstellung mobiler Polizeiwachen an zentralen Plätzen der Hauptstadt bereiten sich SPD, Grüne und Linkspartei darauf vor, sozialen Widerstand und Protest im Keim zu ersticken.
Neuer Bamf-Präsident steht für konsequente Abschiebungen und restriktive Asylpolitik
Von Martin Kreickenbaum, 23. Juni 2018
Mit Hans-Eckhard Sommer installiert Innenminister Seehofer einen Vertrauten an der Spitze der Migrationsbehörde, der die flüchtlingsfeindliche Politik seines neuen Dienstherrn durchsetzen soll.
Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen
Von Marianne Arens, 31. Mai 2018
Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.
Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
„Nie wieder!“Zehntausende protestieren in Berlin gegen die AfD
Von unseren Korrespondenten, 28. Mai 2018
Die Zahl der AfD-Gegner überstieg die Zahl der AfD-Demonstranten um ein Vielfaches.
Die „Bamf-Affäre“ – Stimmungsmache gegen Flüchtlinge
Von Marianne Arens, 25. Mai 2018
Die reißerische Kampagne über Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist Teil einer üblen Medienhetze, um den Regierungskurs weiter nach rechts zu treiben.
Neue Enthüllungen über Polizei-Provokationen beim Hamburger G20-Gipfel
Von Christopher Lehmann, 24. Mai 2018
Eine Zeugenaussage verhärtet den Verdacht, dass die Polizei bewusst Provokateure einsetzte, um ihr brutales Vorgehen gegen G20-Demonstranten in Hamburg zu rechtfertigen.
Süddeutsche Zeitung schürt Kampagne gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange
Von Peter Schwarz und Mike Head, 17. Mai 2018
Die Süddeutsche Zeitung erschien am Mittwoch mit zwei Artikeln über Julian Assange, die das Ziel verfolgen, die öffentliche Meinung auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers an die amerikanische Justiz vorzubereiten.
Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat
Von Wolfgang Weber, 17. Mai 2018
Mit den Stimmen der regierenden CSU hat der bayrische Landtag am Dienstag spätabends das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet.
Sächsische Regierung plant Polizeistaat
Von Christopher Lehmann, 15. Mai 2018
Die Koalition aus CDU und SPD, die in Dresden regiert, hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ zur Anhörung freigegeben.
40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München
Von Markus Salzmann, 14. Mai 2018
Das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) ist in der deutschen Geschichte seit dem Nazi-Regime beispiellos.
Stoppt den Terror gegen Flüchtlinge
Von Ulrich Rippert, 8. Mai 2018
Der nächtliche Überfall von mehreren Hundertschaften Polizei auf ein Flüchtlingslager in Ellwangen war eine gezielte staatliche Provokation, um jede Form von Opposition einzuschüchtern.
Opferanwalt Daimagüler spricht über den NSU-Prozess
Von Dietmar Henning, 7. Mai 2018
Am vergangenen Montag hielt Nebenklage-Anwalt Daimagüler einen Vortrag zum „NSU-Prozess aus der Innensicht“ und klagte staatliche Behörden und Vertreter an, die Aufklärung sabotiert zu haben.
Nein zu Polizeigewalt und Flüchtlingshetze
Von Christoph Vandreier, 5. Mai 2018
Der brutale Polizeiangriff auf ein Flüchtlingslager im baden-württembergischen Ellwangen bedeutet ein Schritt zum Polizeistaat und untergräbt demokratische Grundrechte.
Ellwangen: Großrazzia der Polizei in Flüchtlingsunterkunft
Von Marianne Arens, 4. Mai 2018
Mehrere Hundertschaften bewaffneter Polizisten überfielen die Menschen im Schlaf. Es war die Antwort des Staats auf eine solidarische Aktion, mit der die Bewohner eine Abschiebung verhindert hatten.
Menschenunwürdige Zustände in der Abschiebehaftanstalt Büren
Von Elisabeth Zimmermann, 3. Mai 2018
Die Große Koalition will die Abschiebungen forcieren und die Abschiebehaft ausweiten. Die Bedingungen in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) machen deutlich, was das praktisch bedeutet.
Das deutsche Heer probt den Bürgerkrieg
Von Gregor Link, 30. April 2018
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die enge Vernetzung ziviler Strukturen mit Polizei und Militär sind Bestandteil einer umfassenden Aufrüstungsoffensive.
Beschleunigte Abschiebungen stoßen auf Widerstand
Von Marianne Arens, 28. April 2018
Die Große Koalition von SPD und CDU/CSU beschleunigt ihre Deportationsmaschinerie, doch in der Bevölkerung regt sich immer mehr Widerstand dagegen.
Angeblicher Korruptionsskandal in Bremen dient der Einschränkung des Asylrechts
Von Martin Kreickenbaum, 26. April 2018
Was von Bild zum „Riesenkorruptionsskandal“ aufgeplustert wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als haltlos.
Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen
Von Marianne Arens, 21. April 2018
Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.
Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster
Von Christoph Vandreier, 9. April 2018
Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive für die Tat hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.
Puigdemont aus Gefängnis entlassen
Von Ulrich Rippert, 7. April 2018
Am Donnerstagabend entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig, Puigdemont nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion an Spanien auszuliefern.
Seehofer greift Grundrechte von Flüchtlingen an
Von Christoph Vandreier, 6. April 2018
Der Innenminister will das Recht von Bürgerkriegsflüchtlingen auf Familiennachzug an das Einkommen, die politische Gesinnung und das Maß der Integration knüpfen.
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