CDU

Der AfD/CDU-Wahlkampf von Ex-Geheimdienstchef Maaßen

Von Ulrich Rippert, 16. August 2019

Maaßen organisiert im sächsischen Landtagswahlkampf gemeinsam mit der rechts-konservativen WerteUnion Wahlversammlungen, an denen oft mehr AfD-Anhänger als CDU-Wähler teilnehmen.

Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition

Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019

Bei den Europawahlen nutzten viele Wähler den Stimmzettel, um ihre Ablehnung der rechten Politik der Großen Koalition zum Ausdruck zu bringen. Doch die Wut über unerträgliche Arbeitsbedingungen, steigende Mieten und den wachsenden Militarismus fand keinen bewussten Ausdruck.

Die Europawahl und die Wiederkehr des Klassenkampfs

Von Ulrich Rippert, 26. April 2019

Auf die wachsende Radikalisierung reagieren die herrschende Klasse und ihre Parteien, indem sie die Reihen schließen, enger zusammen- und gemeinsam nach rechts rücken.

Hessischer Koalitionsvertrag: CDU und Grüne auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens, 22. Dezember 2018

Die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen hat Polizeiaufrüstung, Videoüberwachung und Angriffe auf Geflüchtete vereinbart. Sie leistet damit der AfD weiter Vorschub.

CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018

Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht.

Der Kampf um den Vorsitz der CDU

Von Peter Schwarz, 4. Dezember 2018

Die drei Kandidaten liefern sich einen Wettkampf, wer die bisherige Politik der Kanzlerin am weitesten rechts überholen kann.

NRW-Innenminister Reul will nicht gewalttätige Gruppen stärker überwachen lassen

Von Peter Schwarz, 29. November 2018

Der Verfassungsschutz soll die Entstehung einer bewussten politischen Opposition gegen die diskreditierten etablierten Parteien unterdrücken. Das fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Süddeutsche n Zeitung.

Nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen:

Große Koalition rückt zusammen und weiter nach rechts

Von Johannes Stern, 10. November 2018

Die Große Koalition reagiert auf die massive Ablehnung durch die Wähler, indem sie enger zusammenrückt und den Militarismus, die innere Aufrüstung und den Sozialabbau vorantreibt.

BlackRock-Chef Merz bewirbt sich um CDU-Vorsitz

Von Peter Schwarz, 1. November 2018

Einflussreiche Kreise in Wirtschaft, Politik und Medien nutzen die politische Krise nach dem Wahldesaster der Großen Koalition in Bayern und Hessen, um einen scharfen politischen Rechtsruck herbeizuführen.

Merkels schrittweiser Rückzug

Von Ulrich Rippert, 30. Oktober 2018

Die Große Koalition reagiert auf den Druck der Wähler nicht mit politischen Zugeständnissen, sondern indem sie ihr verhasstes Regierungsprogramm energischer durchsetzt.

Landtagswahl in Hessen – Feindschaft gegen Große Koalition nimmt zu

Von Ulrich Rippert, 29. Oktober 2018

Wie schon vor zwei Wochen in Bayern verloren Union und SPD auch bei der Landtagswahl in Hessen zusammen mehr als 21 Prozentpunkte.

Hessenwahl: Umfragen sagen massive Verluste für CDU und SPD voraus

Von Peter Schwarz, 26. Oktober 2018

Die hessische Landtagswahl vom kommenden Sonntag wird durch die Feindschaft gegen die Große Koalition in Berlin geprägt, die aber im bestehenden Parteiensystem nur einen verzerrten Ausdruck findet.

Landtagswahl in Bayern: Ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition

Von Johannes Stern, 15. Oktober 2018

Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern zeigt die wachsende Feindschaft gegen die rechte Politik der Bundesregierung.

Merkel verliert ihren engsten Gefolgsmann

Von Ulrich Rippert, 27. September 2018

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wählte am Dienstag überraschend den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ab.

Trotz massivem Widerstand will die SPD die Große Koalition retten

Von Ulrich Rippert und Christoph Vandreier, 22. September 2018

Nahles Bitte um „Nachverhandlungen“ in der Sache Maaßen ist ein durchsichtiges Manöver, um die Große Koalition aufrechtzuerhalten und Neuwahlen zu verhindern.

Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz

Von Johannes Stern, 6. September 2018

Im Zentrum der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten standen der Ruf nach dem „starken Staat“, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung der zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

CDU und CSU beenden Streit auf Kosten der Flüchtlinge

Von Peter Schwarz, 3. Juli 2018

Mit den „Transitzentren“, „Ausschiffungsplattformen“ und „kontrollierten Zentren“ entsteht eine technische und juristische Infrastruktur, um in Zukunft auch Oppositionelle und unliebsame Minderheiten wegzusperren.

Regierungskrise in Berlin

Von Peter Schwarz, 16. Juni 2018

Nur drei Monate nach ihrer Amtsübernahme steht die vierte Regierung von Angela Merkel vor dem möglichen Aus. Ein heftiger Konflikt zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik droht die Große Koalition zu sprengen

Horst Seehofer kündigt Überwachung, Polizeistaat und Massendeportationen an

Von Christoph Vandreier, 12. März 2018

Seehofers aggressiver Ton und seine weitreichenden Pläne machen deutlich, dass sich die Große Koalition auf die brutale Unterdrückung jedweder Opposition gegen ihre Politik des Militarismus und der Sozialkürzungen vorbereitet.

Große Koalition übernimmt Flüchtlingspolitik der AfD

Von Martin Kreickenbaum, 3. März 2018

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen, die frühere Verschärfungen weit in den Schatten stellen.

Merkels rechte Ministerriege

Von Peter Schwarz, 26. Februar 2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntag die Namen der CDU-Minister in der zukünftigen Großen Koalition bekanntgegeben. Die Liste bestätigt, dass es sich dabei um die rechteste Regierung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs handeln würde.

Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Krieg, Polizeistaat und Sozialabbau

Von Johannes Stern, 8. Februar 2018

Eine dritte Auflage der Großen Koalition würde massiv aufrüsten, eine neue Runde des Sozialabbaus einleiten, die Flüchtlingspolitik der rechtsextremen AfD übernehmen und einen Polizeistaat errichten.

Für Neuwahlen und eine sozialistische Offensive gegen die Große Koalition

Von Johannes Stern, 15. Januar 2018

Das 28-seitige Papier, das als Grundlage für eine Neuauflage der Großen Koalition dienen soll, macht deutlich, dass die herrschende Klasse die rechteste Regierung seit dem Untergang des Dritten Reichs vorbereitet.

CDU, CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsverhandlungen

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2018

Das 28-seitige Papier über das Ergebnis der Sondierungsgespräche verbirgt hinter salbungsvoller Rhetorik über „Aufbruch“, „Demokratie“, „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ ein zutiefst reaktionäres, rechtes Programm.

Union und SPD bereiten extrem rechte Regierung vor

Von Peter Schwarz, 5. Januar 2018

Die Regierungsbildung ist in der Krise, weil CSU, CDU und SPD einen scharfen Rechtsruck vorbereiten, für den es in der Bevölkerung keinerlei Unterstützung gibt.

RCDS fordert Verbot der IYSSE

Von Christoph Vandreier, 20. November 2017

Am 27. Oktober veröffentlichte der Bundesverband des RCDS einen Forderungskatalog für die Errichtung eines Universitätsregimes, das man so nur aus Militärdiktaturen und faschistischen Staaten kennt.

Rechtsruck der CDU/CSU

Von Peter Schwarz, 10. Oktober 2017

Die CDU und die CSU haben sich am Sonntag nach über zehnstündigen Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie für ein Regierungsbündnis mit der FDP und den Grünen geeinigt.

CDU-Sicherheitspapier: Die Sprache der Diktatur

Von Peter Schwarz, 7. September 2017

Die Innen- und Justizminister von CDU und CSU haben am 1. September eine Erklärung zur Inneren Sicherheit verabschiedet, die sich wie eine Blaupause für eine Diktatur liest.

Außenpolitische Wende 2.0: „Pack mer's, Deutschland“

Von Johannes Stern, 6. Juli 2017

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg und drei Monate vor den Bundestagswahlen im September findet in der herrschenden Klasse eine regelrechte nationalistische und militaristische Aufwallung statt.

Wahlprogramm der Union für innere und äußere Aufrüstung

Von Ulrich Rippert, 5. Juli 2017

Wie im SPD-Wahlprogramm steht im Zentrum des Unionsprogramms der Ruf nach mehr Polizei und die militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Zum Tod von Helmut Kohl

Von Peter Schwarz, 19. Juni 2017

Mit dem wirklichen Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und im Alter von 87 Jahren starb, haben die Lobeshymnen auf ihn wenig zu tun, umso mehr dagegen mit den Bedürfnissen der heutigen Politik.

Palastputsch in der Österreichischen Volkspartei

Von Peter Schwarz, 16. Mai 2017

Das Präsidium der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat am Sonntag den 30-jährigen Sebastian Kurz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und ihn mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.

Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen

Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017

Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.

CDU-Parteitag: Bundeskanzlerin Merkel fordert schärferes Asylrecht und Burka-Verbot

Von Ulrich Rippert, 8. Dezember 2016

Auf dem CDU-Parteitag in Essen hielt Merkel eine außerordentlich rechte Rede voller ausländerfeindlichen Attacken und Forderungen nach polizeilicher und militärischer Aufrüstung.

Merkels vierte Kanzlerkandidatur

Von Ulrich Rippert, 22. November 2016

Merkels erneute Kanzlerkandidatur ist ein Aufruf an alle Parteien, die Reihen gegen die wachsende soziale Opposition zu schließen.

Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis

Von Ulrich Rippert, 21. April 2016

Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.

Die Karriere der Angela Merkel

Teil 2: BRD - Von Kohls "Mädchen" zur Kanzlerkandidatin

Von Lena Sokoll, 24. Juni 2005

Schon in ihren frühen Jahren als bundesdeutsche Politikerin bewies Merkel, dass sie in der Lage war, Affären ihrer einstigen Förderer zu nutzen, um sich selbst im politischen Betrieb nach oben zu katapultieren und ihre Position in der Partei zu stärken.

Die Karriere der Angela Merkel

Teil 1: DDR - Jugend und Einstieg in die Politik

Von Lena Sokoll, 23. Juni 2005

Merkel ist unmittelbar nach der Wende in der DDR keineswegs als unbeschriebenes Blatt ohne Beziehungen in die Politik gegangen.