Deutsche Außenpolitik

Merkel droht Ankara

Von Johannes Stern, 22. März 2017

Mit der Drohung der deutschen Bundesregierung, Auftrittsverbote gegen türkische Regierungspolitiker in Deutschland zu verhängen, haben die deutsch-türkischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Die Rückkehr des deutsch-amerikanischen Konflikts

Von Johannes Stern, 21. März 2017

Das erste Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump am vergangenen Wochenende in Washington wirft ein Schlaglicht auf die sich rapide verschlechternden transatlantischen Beziehungen. Internationale Aufmerksamkeit erregte vor allem der Vorfall beim gemeinsamen Fototermin im Oval Office, als Trump Merkel den sonst üblichen Handshake verweigerte.

Außenpolitische Wende 2.0: Steinmeier beerbt Gauck

Von Johannes Stern, 20. März 2017

Gauck hat sich in seiner Amtszeit wie kaum ein anderer Bundespräsident für die Rückkehr des deutschen Militarismus stark gemacht. Mit Steinmeier soll dieses Projekt nun fortgesetzt und intensiviert werden.

Krisengespräche: Merkel trifft Trump in Washington

Von Johannes Stern, 18. März 2017

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Spannungen zwischen Deutschland und den USA so große wie heute.

EU bereitet sich auf Handelskrieg gegen die USA vor

Von Johannes Stern, 11. März 2017

Die Europäische Union reagiert auf die tiefste Krise seit ihrer Gründung und die wachsenden transatlantischen Spannungen mit einer weiteren Militarisierung des Kontinents und Handelskriegsvorbereitungen gegen die USA.

EU-Gipfel: Scharfe Spannungen mit den USA und in Europa

Von Johannes Stern, 10. März 2017

Das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs ist von heftigen transatlantischen Spannungen und einer tiefen Krise der Europäischen Union geprägt.

Von der Leyen verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 17. Februar 2017

Was lange als undenkbar galt, ist nun offizielle Politik: Die Bundesregierung ist entschlossen, den Verteidigungshaushalt von gegenwärtig 37 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln.

Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger wirbt für Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2017

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt vor, die „westliche Werteordnung“ durch die massive Erhöhung der Militärausgaben zu verteidigen.

Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

Von Johannes Stern, 13. Februar 2017

Um die Rückkehr des deutschen Militarismus voranzutreiben soll das Präsidialamt wieder in ein politisches Planungs- und Machtzentrum verwandelt werden.

Trump und die Krise der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 11. Februar 2017

Die heftigen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht länger auf die Unterstützung der USA bauen kann, die stets eine Grundvoraussetzung ihrer Existenz war.

Berlin und Warschau suchen Annäherung

Von Clara Weiss, 9. Februar 2017

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Warschau war vom beiderseitigen Versuch geprägt, die bilateralen Beziehungen wieder zu verbessern.

Der Spiegel ruft zum „Widerstand“ gegen Trump auf

Von Johannes Stern, 7. Februar 2017

Die Forderungen von deutschen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Medien, Berlin müsse den USA entgegentreten, werden immer aggressiver.

EU-Gipfel verschärft Konflikt zwischen Europa und den USA

Von Johannes Stern, 4. Februar 2017

Auf dem informellen EU-Gipfel in Malta übten zahlreiche europäische Staatschefs scharfe Kritik an der Politik der neuen US-Regierung.

Merkel triff Erdogan vor EU-Gipfel in Malta

Von Johannes Stern, 3. Februar 2017

Das Treffen fand in einer extrem angespannten außenpolitischen Situation nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump statt.

Joschka Fischer fordert, dass Europa „machtpolitisch erwachsen“ wird

Von Peter Schwarz, 2. Februar 2017

Der ehemalige grüne Außenminister verlangt als Antwort auf die nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung Deutschlands und Europas.

Gregor Gysi wirbt für rot-rot-grüne Bundesregierung

Von Ulrich Rippert, 1. Februar 2017

Während Millionen Menschen über die reaktionäre Politik der neuen amerikanischen Regierung entsetzt sind, versucht die Linkspartei den wachsenden Widerstand in Unterstützung für eine neue deutsche Großmachtpolitik umzumünzen.

Operation Schulz

Von Peter Schwarz, 31. Januar 2017

Lässt man die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren, erweist sich die Rochade an der Spitze der SPD als sorgfältig vorbereitete Operation.

Gabriel beerbt Steinmeier als Außenminister

Von Johannes Stern, 28. Januar 2017

Gabriel wird die Wende zu einer aggressiveren Außenpolitik noch energischer betreiben als sein Vorgänger. Schon unmittelbar nach Trumps Antrittsrede trat er dafür ein, „beinhart“ die eigenen Interessen zu definieren und zu vertreten.

Sigmar Gabriel tritt als SPD-Chef und Kanzlerkandidat zurück

Von Ulrich Rippert, 25. Januar 2017

Die SPD stellt sich neu auf und bietet sich als Partei an, die angesichts „neuer Herausforderungen“ Europa im Interesse des deutschen Imperialismus reorganisiert.

Deutsche Reaktionen auf Trump: Gegendrohungen und Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Januar 2017

Die deutschen Reaktionen reichen von einer unabhängigeren europäischen Außenpolitik bis hin zu Diskussionen über alternative Militär- und Wirtschaftsbündnisse mit Russland oder China.

Europa: Wachsende Nervosität über Trump

Von Peter Schwarz, 13. Januar 2017

Anfängliche Hoffnungen, Donald Trump werde sich nach Abschluss des Wahlkampfs mäßigen und einen Kurs verfolgen, der sich im konventionellen Rahmen republikanischer Politik bewegt, haben sich nicht bestätigt.

Joschka Fischer ruft nach nationaler Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 10. Januar 2017

Unter der Überschrift, „Eingezwängt zwischen den Präsidenten Trump und Putin kann die EU nicht weiter ‚Soft Power‘ bleiben“, plädiert der ehemalige grüne Außenminister für eine „Sicherheitsoption auf der Grundlage des Nationalstaats“.

OSZE tief gespalten

Von Peter Schwarz, 10. Dezember 2016

In Hamburg tagte am Donnerstag und Freitag der Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Das Treffen zeigte, dass die Zeit zu Ende geht, in der die Großmächte ihre Konflikte ohne direkte militärische Konfrontation regeln konnten.

Von der Leyens Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 9. Dezember 2016

Im Zentrum der Reise der Verteidigungsministerin nach Saudi-Arabien, Bahrain und Jordanien steht die Ausweitung des deutschen Einflusses in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region.

F.A.Z. und CDU-Politiker fordern Atomwaffen

Von Johannes Stern, 29. November 2016

Nachdem der Bundestag am Freitag beschlossen hat, den Militärhaushalt in den kommenden Jahren massiv aufzustocken, beginnt nun eine Diskussion über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

Deutsche Reaktionen auf Trumps protektionistische Wirtschaftpolitik

Von Peter Schwarz, 25. November 2016

Die „America first“-Politik Donald Trumps hat in Deutschland Befürchtungen ausgelöst, die Weltwirtschaft werde in eine ähnliche Phase des Protektionismus zurückfallen wie in den 1930er Jahren.

Obamas europäische Abschiedstour

Von Peter Schwarz, 18. November 2016

Obamas Werben für seinen Nachfolger ist derart offensichtlich, dass ihn die Süddeutsche Zeitung als „Donald Trumps Pressesprecher“ bezeichnete.

Obama in Berlin

Von Ulrich Rippert, 17. November 2016

Gestern Abend traf der scheidende US-Präsident Barack Obama in der Bundeshauptstadt ein und traf sich mit Kanzlerin Angela Merkel. Am heutigen Donnerstag und am Freitag sind beide mit Frankreichs Präsidenten François Hollande und weiteren europäischen Regierungschefs verabredet.

Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU

Von Verena Nees, 5. November 2016

Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.

Wachsende Spannungen in den deutsch-chinesischen Beziehungen

Von Ulrich Rippert, 4. November 2016

Der Chinabesuch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird von heftigen Spannungen überschattet.

Deutscher Thinktank fordert mehr außenpolitische Unabhängigkeit von den USA

Von Johannes Stern, 4. November 2016

Wenige Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen hat der regierungsnahe deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ein Papier veröffentlicht, das für eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik plädiert.

Ukraine- und Syrien-Gipfel in Berlin

Von Peter Schwarz, 21. Oktober 2016

Ein Treffen der deutschen Bundeskanzlerin mit dem französischen, russischen und ukrainischen Präsidenten am Mittwochabend in Berlin blieb ohne praktische Ergebnisse.

Merkel stützt Unterdrückerregime in Äthiopien

Von Johannes Stern, 12. Oktober 2016

Nur zwei Tage vor Ankunft der Kanzlerin verhängte das äthiopische Regime einen Ausnahmezustand für sechs Monate, um noch brutaler gegen die protestierende Bevölkerung vorzugehen.

Die Zeit verteidigt Al-Kaida

Von Peter Schwarz, 13. September 2016

Die Zeit zeigt sich entsetzt darüber, dass die russisch-amerikanische Syrien-Vereinbarung die „moderaten Rebellen“ anweist, sich vom syrischen Ableger von Al-Kaida zu distanzieren.

Merkel will EU neu organisieren

Von Peter Schwarz, 27. August 2016

In dieser Woche traf Merkel 15 der 27 EU-Regierungschefs, um den zukünftigen Kurs der Europäischen Union abzustecken und sicherzustellen, dass Deutschland dabei den Ton angibt.

Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei verdeutlicht Spannungen innerhalb der Nato

Von Johannes Stern, 20. August 2016

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara haben vier Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei einen Tiefpunkt erreicht.

Was steckt hinter der Kampagne gegen Erdogan?

Von Ulrich Rippert, 4. August 2016

Nach dem gescheiterten Militärputsch wird der Druck auf die türkische Regierung verstärkt. Offensichtlich haben Washington und Berlin ihre Pläne für einen „Regime-Change“ nicht aufgegeben.

Die Rolle der USA und Deutschlands beim Putsch in der Türkei

Von Peter Schwarz, 19. Juli 2016

Verfolgt man die Reaktionen der amerikanischen und der deutschen Regierung auf den gescheiterten Putsch in der Türkei, kann es kaum Zweifel geben, dass sie die Putschisten politisch unterstützt und auf ihren Erfolg gesetzt haben.

Brexit verschärft Spannungen in Europa

Von Peter Schwarz, 1. Juli 2016

Der Rückzug der zweitgrößten Volkswirtschaft aus dem Verbund von 28 Staaten erhöht das ökonomische Gewicht Deutschlands innerhalb der EU.

Merkel verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 24. Juni 2016

Deutschland will noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin.

Steinmeier geht auf Distanz zu den USA

Von Peter Schwarz, 21. Juni 2016

Der deutscher Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in den vergangenen Tagen deutlich von den USA distanziert und gleichzeitig den Anspruch Deutschlands unterstrichen, wieder eine globale Großmacht zu werden.

Was steckt hinter der Armenien-Resolution des Bundestags?

Von Johannes Stern, 3. Juni 2016

Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag nahezu einstimmig eine Resolution, die den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich 1915 als „Völkermord“ bezeichnet.

Merkels Besuch bei Erdogan

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2016

Die Bundeskanzlerin reiste am Montag in die Türkei, um den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck vereinbart hat.

Gabriel lobt Henker von Kairo

Von Johannes Stern, 19. April 2016

„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten,“ sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Kairo über den ägyptischen Gewaltherrscher General Abdel Fattah al-Sisi.

Bundeswehr will große Heron-Drohnen in Mali stationieren

Von Johannes Stern, 6. April 2016

Der Truppenbesuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Mali und die Ausweitung des deutschen Einsatzes sind Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik.

Genscher: Wegbereiter deutscher Großmachtpolitik

Von Peter Schwarz, 2. April 2016

Der ehemalige Außenminister und FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher ist in der Nacht zum Freitag im Alter von 89 Jahren gestorben.

Westliche Mächte bereiten sich auf einen neuen Kriegseinsatz in Libyen vor

Von Marianne Arens, 18. Februar 2016

Hauptaufgabe der UN-Marionettenregierung für Libyen wird es sein, der Nato grünes Licht für eine neue Militärintervention in dem ölreichen nordafrikanischen Land zu geben.

Bundestag beschließt neuen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali

Von Johannes Stern, 30. Januar 2016

Die Reden im Parlament ließen keinen Zweifel daran, dass die Bundeswehr in Mali interveniert, um die wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele des deutschen Imperialismus zu verteidigen.

Bundestag beschließt im Eilverfahren Militäreinsatz in Syrien

Von Ulrich Rippert, 5. Dezember 2015

Obwohl es sich um den derzeit größten Militäreinsatz der Bundeswehr mit weitreichenden und unabsehbaren Konsequenzen handelt, wurde der Beschluss im Eilverfahren durch das Parlament gepeitscht.

Deutschland auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz, 4. Dezember 2015

Die Entscheidung des Bundestags, sich mit eigenen Truppen am Syrienkrieg zu beteiligen, markiert einen Wendepunkt der deutschen Außenpolitik mit verheerenden Folgen.

Bundesregierung plant weltweite Kriegseinsätze

Von Johannes Stern, 10. November 2015

Unter dem Vorwand der Fluchtursachenbekämpfung werden neue Militäreinsätze der Bundeswehr in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Asien diskutiert und vorbereitet.

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP

Von unseren Korrespondenten, 12. Oktober 2015

Während viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit der Kriegspolitik und den sozialen Angriffen zum Ausdruck bringen wollten, verfolgten die Veranstalter eine rechte Agenda.

Herfried Münkler erklärt Deutschland zum „Hegemon“ Europas

Von Johannes Stern, 27. August 2015

Erklärte der Humboldt-Professor im Juli, Deutschland müsse zusammen mit Frankreich ein „Kerneuropa“ bilden, ist er mittlerweile offensichtlich zum Schluss gelangt, dass mit dem früheren Erzfeind nicht wirklich ein Staat zu machen sei.

Neuer Rettungsplan für Griechenland:

Syriza stimmt allen Sparforderungen der EU zu

Von Robert Stevens, 13. August 2015

Das geplante Abkommen akzeptiert alle Hauptforderungen der „Troika“ und wird katastrophale Folgen für Griechenlands ohnehin verarmte Bevölkerung haben.

ThyssenKrupp und deutschen Regierung kämpfen um U-Boot-Auftrag in Australien

Von Elisabeth Zimmermann, 12. August 2015

Der deutsche Rüstungskonzern ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) kämpft um einen milliardenschweren U-Boot-Auftrag in Australien und arbeitet dabei aufs engste mit der Bundesregierung zusammen.

Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin

Von Johannes Stern, 3. Juni 2015

Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.

Kommentar in der Welt verlangt effektivere Panzer gegen Russland

Von Johannes Stern, 2. Mai 2015

Die Welt will deutsche Kampfpanzer mit Uranmunition ausstatten, um wirksam gegen russische Panzer vorzugehen.

Lafontaine lobt Gauweiler

Von Ulrich Rippert, 9. April 2015

Nach dem Rücktritt von seinen politischen Ämtern lobte Oskar Lafontaine in Bild den CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler.

Die Rückkehr des Bismarckkults

Von Peter Schwarz, 1. April 2015

200 Jahre nach seiner Geburt wird der „Eiserne Kanzler“ wieder als Vorbild für das heutige Deutschland, insbesondere für seine Außenpolitik angepriesen.

Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Somalia

Von Johannes Stern, 28. März 2015

Die Verlängerung des Einsatzes ist Bestandteil der Bemühungen des deutschen Imperialismus auch in Afrika Fuß zu fassen.

Bundeswehr vergrößert die U-Boot-Flotte

Von Denis Krassnin, 27. März 2015

Anfang dieser Woche stellte die Bundesmarine ihr neues U-Boot „U 35“ in Dienst. Die Vergrößerung der U-Boot-Flotte ist Bestandteil einer umfassenden Aufrüstung der Bundeswehr.

Poroschenko in Berlin

Von Johannes Stern, 17. März 2015

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nutzte seinen Besuch am Montag in Berlin, um die Konfrontation mit Russland zu verschärfen.

Christine Buchholz (Marx 21) spricht in der DGAP

Von Johannes Stern, 28. Februar 2015

Dass ein führendes Mitglied der Linken und von Marx 21 in der DGAP zur deutschen Außen- und Verteidigungspolitik referiert, macht deutlich, wie tief die Linkspartei in den deutschen Imperialismus integriert ist.

Weißbuch 2016: Bundesregierung entwickelt neue Militärdoktrin

Von Johannes Stern, 19. Februar 2015

Am Dienstag gab Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Startschuss für die Erarbeitung einer neuen Sicherheits- und Militärstrategie für Deutschland.

Bundesregierung gründet neues Osteuropa-Institut

Von Sven Heymanns, 17. Februar 2015

Das neue Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des postsowjetischen Raums ist Teil der neuen deutschen Außenpolitik und ihrer geostrategischen Ausrichtung nach Osteuropa.

Bundeswehrverband fordert massive Aufrüstung

Von Denis Krassnin und Johannes Stern, 13. Februar 2015

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise fordern führende deutsche Politiker und Militärs eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Obama schließt Waffenlieferung an Kiew nach Gesprächen mit Merkel nicht aus

Von Patrick Martin und Barry Grey, 11. Februar 2015

In einer gemeinsamen Pressekonferenz des Weißen Hauses mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag machte Präsident Barack Obama klar, dass er in Betracht ziehe, die Lieferung moderner Waffen an das von den USA und der Nato unterstützte Regime in Kiew zu befehlen.

Die Münchner Kriegskonferenz

Von Johannes Stern, 9. Februar 2015

Die 51. Münchner Sicherheitskonferenz, die am Wochenende in der bayerischen Landeshauptstadt stattfand, stand ganz im Zeichen der Kriegseskalation der imperialistischen Mächte gegen Russland.

Boko Haram und die Rückkehr des deutschen Imperialismus nach Afrika

Von Johannes Stern, 22. Januar 2015

Anfang der Woche kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, den Kampf gegen die Terrormiliz Boko Haram in Afrika zu unterstützen.

Merkels Regierungserklärung: Polizeistaatsmaßnahmen und Militarismus

Von Johannes Stern, 17. Januar 2015

Die deutschen Eliten nutzen den Terroranschlag auf Charlie Hebdo für eine Agenda, die sie seit langem verfolgen: den Abbau von demokratischen Rechten und die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik.

Veranstaltung der IYSSE: Die Relativierung der Nazi-Verbrechen an der Humboldt-Universität

Von unseren Korrespondenten, 14. Januar 2015

Am Montagabend kamen mehr als 60 Studierende und Arbeiter an der Humboldt-Universität in Berlin zusammen, um über die Relativierung der Naziverbrechen an der Hochschule zu diskutieren.

Bundeswehr und BND aktiv an gezielten Tötungen beteiligt

Von Johannes Stern, 31. Dezember 2014

Aus geheimen Dokumenten geht hervor, dass der Kommandeur der deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan „Personenziele“ für vom US-Militär durchgeführte „gezielte Tötungen“ persönlich auswählte.

Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier, 31. Dezember 2014

Regierungsvertreter nutzen die Mobilisierung des braunen Mobs durch Pegida, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Pegida: ein Produkt des Staates

Von Christoph Dreier, 18. Dezember 2014

Die Pegida-Demonstrationen sind nicht Ausdruck einer allgemeinen Rechtsentwicklung, sondern das Produkt einer systematischen Kampagne in Politik und Medien.

Bundeswehr wird schnelle Eingreiftruppe der Nato anführen

Von Philipp Frisch, 19. November 2014

Die Bundeswehr spielt bei der Nato-Aggression gegen Russland eine zentrale Rolle.

Merkels „Hunnenrede“ gegen Russland

Von Johannes Stern, 19. November 2014

Die Bundeskanzlerin hat Russland in Sydney eine massive Verletzung des Völkerrechts vorgeworfen, um die eigene aggressive Kriegspolitik zu rechtfertigen.

G-20-Gipfel verschärft Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 18. November 2014

Die Gefahr, dass die militärischen Drohungen gegen Russland in einen heißen Krieg umschlagen, wächst täglich.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Philipp Frisch, 28. Oktober 2014

Führende Verteidigungspolitiker der Großen Koalition fordern eine deutliche Erhöhung und Modernisierung des Bestands von Radpanzern und Leopard-Kampfpanzern

Die Linke als Kriegspartei

Von Ulrich Rippert, 17. Oktober 2014

Die Linke nutzt die Verteidigung der kurdischen Minderheit als Vorwand für die Unterstützung imperialistischer Kriegspolitik.

Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?

Gut besuchte Versammlung in Frankfurt am Main

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2014

Die Antikriegs-Versammlung der PSG und der IYSSE in Frankfurt stieg auf reges Interesse. Der Versammlungssaal war bis zum letzten Platz besetzt.

Grüne für deutsche Bodentruppen in Syrien

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2014

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Grünen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien unterstützen.

Kriegspropaganda im Deutschen Historischen Museum

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2014

Der Politiker Horst Teltschik und die Historiker Michael Wolffsohn, Sönke Neitzel und Jörg Baberowski diskutierten im Deutschen Historischen Museum über Deutschland als Interventionsmacht.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus – Bilanz eines Jahres

Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2014

Vor einem Jahr verkündete Bundepräsident Gauck, dass Deutschland wieder nach der Stellung einer Weltmacht strebt. Heute bestimmt dieser Anspruch nicht nur die deutsche Außenpolitik, sondern auch das Geschehen im Innern des Landes.

„Marode Bundeswehr“: Eine Kampagne für höhere Rüstungsausgaben

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2014

Mit immer neuen Meldungen über angebliche „Pannen“ bei der Bundeswehr bereiten die Medien eine massive Erhöhung des Verteidigungsetats vor.

Steinmeiers UNO-Rede: Kriegspropaganda in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern, 30. September 2014

Steinmeiers Rede am Samstag verband Drohungen gegen Russland mit der Forderung nach einer massiven Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten und Rufen nach mehr deutscher „Verantwortung“ in der Welt.

Deutsche Regierung diskutiert massive Aufrüstung

Von Christoph Dreier, 6. September 2014

Mitglieder der Regierungsfraktionen sprachen sich im Zuge des Nato-Gipfels in Wales für eine deutliche Aufstockung des Militäretats aus.

Bundestag beschließt Waffenlieferungen in den Irak

Von Johannes Stern, 3. September 2014

In einer von Zynismus und Geschichtsvergessenheit geprägten Debatte nutzte der Bundestag den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, um die deutsche Politik einen weiteren Schritt in Richtung Militarismus, Krieg und Diktatur zu entwickeln.

Bundespräsident Gauck droht Russland mit Krieg

Von Peter Schwarz, 3. September 2014

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am 1. September eine Gedenkveranstaltung zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für einen Frontalangriff auf Russland benutzt.

Die Bundeswehr schickt erste Soldaten in den Nordirak

Von Wolfgang Weber, 29. August 2014

Mit atemberaubender Geschwindigkeit und Bedenkenlosigkeit tritt Deutschland seit dem Machtantritt der neuen Großen Koalition nun wieder als Weltmacht auf und setzt ihre aggressive Außenpolitik gegen den Widerstand der Bevölkerung durch.

Der Spiegel fordert militärische Aufrüstung

Von Sven Heymanns, 29. August 2014

Während die Bundesregierung erste Soldaten in den Irak schickt und Waffenlieferungen vorbereitet, beklagt Der Spiegel den maroden Zustand der Bundeswehr und fordert eine Erhöhung des Wehretats.

Merkel stützt Kiewer Regime

Von Christoph Dreier, 27. August 2014

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich bei einem Besuch in Kiew am Samstag nachdrücklich hinter das brutale Regime in Kiew, das seine Offensive gegen die Großstädte im Osten des Landes unvermindert fortsetzt und gegen die Opposition im ganzen Land vorgeht.

Bundesregierung liefert Waffen an Kurden im Nordirak

Von Ulrich Rippert, 21. August 2014

Von der Leyen: Es gehe bei der Debatte über Waffenlieferungen vorwiegend um eine „Weiterentwicklung der deutschen Sicherheitspolitik“.

Deutschland weitet Intervention im Irak aus

Von Johannes Stern, 19. August 2014

Ab Mitte der Woche sollen Transall-Transportmaschinen der Bundeswehr zusätzliche Hilfsgüter in den Irak liefern. Offensichtlich sind auch Waffenlieferungen geplant.

Die Linkspartei fordert deutsches Eingreifen im Irak

Von Christoph Dreier, 14. August 2014

Die humanitäre Krise im Norden Iraks ist ein offensichtlicher Vorwand für die Linkspartei, ein internationales Eingreifen der deutschen Armee zu rechtfertigen. In einer Situation, in der die USA ihre Truppen im Irak aufstocken und Luftangriffe fliegen, will die deutsche Elite nicht abseits stehen.

Wie die Linkspartei den Kampf gegen Militarismus und Krieg unterdrückt

Von Ulrich Rippert, 7. August 2014

Die Linkspartei nutzte den Krieg gegen Gaza, um sich in der Kriegsfrage uneingeschränkt hinter die Außenpolitik der Bundesregierung zu stellen.

Antisemitismus-Vorwurf soll Kriegsgegner einschüchtern und kriminalisieren

Von Ulrich Rippert, 30. Juli 2014

Während Millionen Menschen über den brutalen Bombenterror der israelischen Armee in Gaza tief schockiert sind, attackieren Politiker und Medienkommentatoren die Kriegsgegner.

NSA-Spionageskandal: Warum reagiert Stefan Kornelius so wütend?

Von Johannes Stern, 15. Juli 2014

So mancher Leser der Süddeutschen Zeitung dürfte sich verwundert die Augen gerieben haben. Auf der Meinungsseite des Blatts fanden sich US-kritische Kommentare ihres außenpolitischen Ressortleiters, Stefan Kornelius.

Der US-Spionageskandal und die Rückkehr des deutschen Imperialismus

Von Peter Schwarz, 12. Juli 2014

Die Ausweisung des führenden US-Geheimdienstlers aus Deutschland steht in direktem Zusammenhang mit der Wiederbelebung des deutschen Imperialismus, wie sie von der Bundesregierung systematisch propagiert wird.

Steinmeier und das Massaker von Civitella

Von Johannes Stern, 9. Juli 2014

Am 29. Juni nahm der deutsche Außenminister an der Gedenkfeier zum 70. Jahrestags des von der Wehrmacht verübten Massakers im italienischen Civitella teil.

Deutsche Politiker greifen USA an

Von Peter Schwarz, 8. Juli 2014

Die heftige Reaktion auf die Enttarnung eines kleinen Agenten hat Gründe, die tiefer liegen. Sie ist Anzeichen eines Richtungswechsels der deutschen Außenpolitik.