Flüchtlingspolitik

Wie das deutsche Innenministerium Flüchtlinge aus Afghanistan abwehrt

Von Elisabeth Zimmermann, 27. November 2001

Die Behandlung von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland steht in krassem Widerspruch zur offiziellen Propaganda für den Afghanistan-Krieg

Rot-grüne Ausländerpolitik

Junger Hamburger in ein ihm fremdes Land abgeschoben

Von Lena Sokoll, 13. Oktober 2001

Die Abschiebung des 22-jährigen Hamburgers Manu Y. nach Ghana zeigt die Brutalität und den Zynismus rot-grüner Ausländerpolitik.

Massive Kritik an Schilys Zuwanderungsgesetz

Von Elisabeth Zimmermann, 20. September 2001

Das neue Zuwanderungsgesetz verschlechtert die Lage von Ausländern. Nach den Anschlägen in den USA soll es weiter verschärft werden.

Bundesinnenminister Otto Schily legt Entwurf zur Neuregelung des Ausländergesetzes vor

Von Elisabeth Zimmermann, 14. August 2001

Das neue Zuwanderungsgesetz Otto Schilys beurteilt Menschen ausschließlich nach ihrem Nutzen für die Wirtschaft und tritt die Menschenwürde mit Füßen.

Europarat klagt deutsche Ausländerpolitik an

Von Dietmar Henning, 13. Juli 2001

Der Europarat hat die Ausländerpolitik der rot-grünen Bundesregierung an den Pranger gestellt - und empörte Reaktionen geerntet.

Zur Debatte um die Einwanderung in Deutschland

SPD sucht Übereinstimmung mit CDU/CSU

Von Elisabeth Zimmermann, 7. Juni 2001

Ein Blick auf die Einzelheiten der Papiere zur Einwanderungspolitik, die von Regierungsseite und von der CDU/CSU ausgearbeitet wurden, zeigt, dass beide inhaltlich eng beieinander liegen.

SPD-Landesregierung droht türkischer Bevölkerung

Mangelnde Deutschkenntnisse als Ausweisungsgrund

Von Elisabeth Zimmermann, 20. April 2001

Die Kampagne gegen die mangelnde Integrationswilligkeit von Ausländern dient dazu, angesichts zunehmender Wirtschaftsprobleme drastische Kürzungen im sozialen Bereich vorzubereiten. Gleichzeitig muss man diese populistischen Anschuldigungen auch als einen Versuch verstehen, Teile der arbeitenden Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen, um einen gemeinsamen Widerstand gegen die unsoziale Politik von Bundes- und Landesregierung bereits im Keim zu ersticken.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fordert politisches Betätigungsverbot für Asylsuchende

Von Ulrich Rippert, 10. März 2001

Zeitgleich mit der Bekanntgabe, dass die rechtsradikale, rassistisch motivierte Gewalt im vergangenen Jahr sich beinahe verdoppelt hat, forderte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Friedrich Merz ein Verbot der politischen Betätigung für Asylbewerber

Abschiebepolitik und Grenzregime

Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik

Von Lena Sokoll, 24. Februar 2001

Die systematische Gewalt, die von Seiten des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen ausgeht, ist Teil der Abschottungspolitik der Europäischen Union und findet ihren brutalsten Ausdruck an den Außengrenzen der Bundesrepublik, vor allem der EU-Grenze nach Polen und Tschechien, und den Maßnahmen vor und während Abschiebungen

Ein Blick auf die die im Schatten leben

Zur TV-Reportage: "Schattenwelt - Illegale in Deutschland"

Von Elisabeth Zimmermann, 14. Februar 2001

Der halbstündige Sendebeitrag von Steffen Bayer am 6. Februar um 22.45 Uhr im ZDF, gab einen kleinen Einblick in das schwierige Leben von Menschen, die sich "illegal", das heißt ohne Aufenthaltsgenehmigung, ohne gültige Papiere in Deutschland aufhalten.

Nordrhein-Westfalen:

Kurdischer Sprecher des Wanderkirchenasyls in die Türkei abgeschoben

Von Elisabeth Zimmermann, 9. November 2000

Trotz der staatlich gesponserten Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit werden im rot-grünen Nordrhein-Westfalen weiterhin gefährdete Flüchtlinge abgeschoben.

Trotz Hungerstreik und Protestaktionen

Rot-grüne Koalition in NRW schiebt Tamilen ab

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Oktober 2000

Die SPD-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schiebt trotz akuter Gefährdung weiter Tamilen ab.

Untersuchungen belegen rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei

Flüchtlings- und Fremdenpolitik mit dem Schlagstock

Teil 2

Von Jörg Victor, 23. September 2000

Berichte unabhängiger Stellen widerlegen das Bild von der demokratischen Polizei als Waffe gegen Neonazis.

Untersuchungen belegen rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei

Flüchtlings- und Fremdenpolitik mit dem Schlagstock

Teil 1

Von Jörg Victor, 22. September 2000

Berichte unabhängiger Stellen widerlegen das Bild von der demokratischen Polizei als Waffe gegen Neonazis.

Ein Fall von alltäglichem staatlichen Rassismus

Bundesgrenzschutz wendet bei der versuchten Abschiebung einer iranischen Familie massiv Gewalt an

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2000

Die Anwendung unmenschlicher Gewalt bei Abschiebungen ist offenbar nach wie vor üblich.

UNHCR-Studie belegt:

EU-Asylpolitik verantwortlich für zunehmenden Menschenschmuggel

Teil 2

Von Elisabeth Zimmermann, 5. September 2000

Eine Studie der UN zeigt das unmenschliche Gesicht der europäischen Flüchtlingspolitik.

UNHCR-Studie belegt:

EU-Asylpolitik verantwortlich für zunehmenden Menschenschmuggel

Teil 1

Von Elisabeth Zimmermann, 2. September 2000

Eine Studie der UN zeigt das unmenschliche Gesicht der europäischen Flüchtlingspolitik.

Stadt Duisburg löst Kirchenasyl für Roma-Familie Zumberov mit Polizeigewalt auf

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Juli 2000

Trotz Kirchenasyl und zahlreichen Appellen von Kulturschaffenden, Gewerkschaftern und Lehrern will die rot-grüne Koalition in Duisburg eine Roma-Familie abschieben.

Die "Blue Card"

Rechtlosigkeit auf dem globalen Arbeitsmarkt

Von Ute Reissner, 6. Juli 2000

Die von der bayrischen Landesregierung eingeführte "Blue Card" verbindet die Globalisierung der Arbeitswelt mit der Wiederkehr leibeigener Abhängigkeitsverhältnisse.

Thesenpapier der CDU/CSU-Fraktion zur Einwanderungspolitik:

"Nationales Interesse" soll oberste Priorität vor humanitären und demokratischen Grundsätzen erhalten

Von Elisabeth Zimmermann, 27. Juni 2000

An den Grenzposten soll künftig eine soziale Selektion vorgenommen werden.

Selbstmord im Flughafen-Asyl

Die Brutalität der rot-grünen Asylpolitik

Von Elisabeth Zimmermann, 16. Mai 2000

Am 6. Mai erhängte sich die 40-jährige Asylbewerberin Naimah H. im Duschraum der Transitunterkunft des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens.

Opfer der rot-grünen Asylpolitik

Innenministerkonferenz beschließt Beschleunigung von Abschiebungen

Teil 2

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Mai 2000

Bei ihrer Abschiebepraxis setzen sich die Ausländerbehörden zunehmend selbst über einschränkende Mahnungen des Außenministeriums hinweg.

Opfer der rot-grünen Asylpolitik

Teil 1

Von Elisabeth Zimmermann, 4. Mai 2000

Humanitäre und selbst rechtliche Einwände werden mit zunehmender Rigorosität vom Tisch gewischt.

Die Debatte um die Green Card

Große Koalition will Asylrecht kippen

Von Elisabeth Zimmermann, 4. April 2000

Die Green-Card-Initiative der Bundesregierung wird als Hebel benutzt, um das Asylrecht abzuschaffen.

Der Fall Yenga Mangbau

Von Lena Sokoll und Elisabeth Zimmermann, 9. März 2000

Ausländer werden von deutschen Behörden schikaniert.

Diskriminierte Paare berichten

Dorothe und Alieu

Von Lena Sokoll und Elisabeth Zimmermann, 9. März 2000

Binationale Paare werden von deutschen Behörden schikaniert, besonders wenn ein Partner schwarze Hautfarbe hat.

Diskriminierte Paare berichten

Nadine und Franklin

Von Lena Sokoll und Elisabeth Zimmermann, 9. März 2000

Binationale Paare werden von deutschen Behörden schikaniert, besonders wenn ein Partner schwarze Hautfarbe hat.

Diskriminierte Paare berichten

Anke und Gabriel

Von Lena Sokoll und Elisabeth Zimmermann, 9. März 2000

Binationale Paare werden von deutschen Behörden schikaniert, besonders wenn ein Partner schwarze Hautfarbe hat.

Die Diskriminierung von binationalen Paaren durch deutsche Ämter

Von Lena Sokoll und Elisabeth Zimmermann, 9. März 2000

Binationale Paare werden von deutschen Behörden schikaniert, besonders wenn ein Partner schwarze Hautfarbe hat.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht in der Praxis

Von Elisabeth Zimmermann, 28. Januar 2000

Am 1. Januar ist das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft getreten; der Ansturm auf der deutschen Pass ist ausgeblieben. Die Hindernisse und Schikanen sind zu groß.

Immer weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl

UNHCR-Statistik über Asylanträge in Europa widerlegt Regierungspropaganda

Ein Beitrag zu der von Schily angestoßenen Asylrechtsdiskussion

Von Elisabeth Zimmermann, 12. Januar 2000

Auf Flüchtlingsorganisationen wirkt Otto Schily mittlerweile wie ein rotes Tuch. Seine Vorstöße zur weiteren Verstümmelung des Asylrechts rechtfertigt er mit verfälschtem Zahlenmaterial und billiger Propaganda.

Neue Altfall-Regelung für Flüchtlinge

Rot-Grün fällt hinter Kohl-Regierung zurück

Von Elisabeth Zimmermann, 1. Dezember 1999

Die Innenministerkonferenz hat am 19. November in Görlitz eine Altfall-Regelung für Flüchtlinge verabschiedet, die die ausländerfeindliche Praxis der Kohl-Ära noch verschärft.

Schily gibt grünes Licht für Abschiebung von Kosovo-Albanern

Von Elisabeth Zimmermann, 2. November 1999

Mit den geplanten Abschiebungen in das kriegszerstörte Kosovo zum Wintereinbruch setzt sich die Bundesregierung über alle Warnungen von Flüchtlingshilfeorganisationen, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR und einzelnen Vertretern der eigenen Regierung hinweg.

Rot-grüne Asylpolitik

Bittere Bilanz von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings

Von Elisabeth Zimmermann, 29. September 1999

Die Lage von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist unter der rot-grünen Regierung nicht besser, sondern schlimmer geworden.

Wann wird ein Gerichtsverfahren zur Farce?

Zum neuen Prozess um den Lübecker Brandanschlag

Von Verena Nees, 28. September 1999

Vor dem Kieler Landgericht wird der Prozess gegen Safwan Eid wieder aufgerollt. Der Libanese wird beschuldigt, ein Lübecker Asylbewerberheim, in dem er und seine Familie schliefen, selbst angesteckt zu haben. Spuren, die zu Rechtsradikalen führen, werden vom Gericht systematisch vernachlässigt.

Unicef-Studie belegt:

Flüchtlingskinder genießen in Deutschland keinen ausreichenden Schutz

Von Elisabeth Zimmer, 24. August 1999

Die UN-Kinderrechtskonvention wird von der Bundesregierung und den deutschen Behörden praktisch nicht eingehalten, obwohl sie von der Bundesrepublik 1992 mit Vorbehalt unterzeichnet worden war.

Schily hebt Stopp von Zwangsabschiebungen wieder auf

Von Helmut Arens, 29. Juni 1999

Der Stopp von Zwangsabschiebungen per Flugzeug, den Bundesinnenminister Schily (SPD) nach dem Tod des Sudanesen Aamir Ageeb verhängt hatte, soll "baldmöglichst" wieder aufgehoben werden. Das hatte Schilys Staatssekretär Claus Henning Schapper bereits auf der Innenministerkonferenz am 11.Juni den CDU Innenministern aus Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen versichert. Seit Ende letzter Woche wird nun wieder zwangsweise abgeschoben

Hamburg schiebt verstärkt auch kranke Asylbewerber ab

Von Dieter Hesse, 17. Juni 1999

Der Hamburger rot-grüne Senat hat eine kurdische Asylbewerberin abgeschoben, obwohl sie aus Gesundheitsgründen nicht reisefähig war.

Aamir O. Ageeb bei der Abschiebung getötet

Was zählt das Leben eines Flüchtlings in Deutschland?

Von Helmut Arens, 8. Juni 1999

Mit Aamir Ageeb ist erneut ein Flüchtling bei der Abschiebung in sein Herkunftsland getötet worden

Behandlung von Flüchtlingen widerlegt "humanitäres" Kriegsziel

Rot-Grün knüpft an die skandalöse Asylpolitik der Kohl-Regierung an

Von Elisabeth Zimmermann, 11. Mai 1999

Angesichts des Elends im Kosovo hat die deutsche Regierung nur äußerst wenige Flüchtlinge aufgenommen, deren Rechte zudem systematisch mit Füßen getreten werden.

Der Rechtsruck der Union

Von Ulrich Rippert, 6. Februar 1999

Das Auseinanderbrechen der CDU/CSU als Volkspartei nimmt die Form eines ausgeprägten Rechtsrucks an. Die ausländerfeindliche Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Reaktion sowohl auf die innere Krise der Union als auch auf die wachsenden sozialen Gegensätze, die dieser zugrundeliegen.

Nahm Stammheimer Gefängnisleitung Tod eines Flüchtlings in Kauf?

Strafanzeige eines Ex-Häftlings wirft ein neues Licht auf die Selbstverbrennung Barzan Öztürks

Von Dieter Hesse, 21. Januar 1999

In Stuttgart Stammheim hat sich ein kurdischer Abschiebehäfling verbrannt, nachdem er von den Behörden in eine auswegslose Situation getrieben worden war

Der Rechtskurs der CDU vor Ort

"Zu viel Toleranz" führt zur Versetzung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Haas

Von Dieter Hesse, 21. Januar 1999

Der Stuttgarter Polizeipräsident Haas mußte zurücktreten, weil er der CDU nicht rechts genug war.