Flüchtlingspolitik

Video: Flüchtlingshelfer demonstrieren gegen den Berliner Senat

Von Franci Vier und Christos Sarikakis, 7. Juni 2016

WSWS Reporter sprachen mit Teilnehmern einer Demonstration auf dem Alexanderplatz in Berlin, die sich gegen die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen wandte.

Berlin: Roma setzen Proteste gegen Abschiebungen fort

Von Carola Kleinert, 7. Juni 2016

Letzten Freitagabend zogen rund 200 Roma und Unterstützer vom Alexanderplatz zum Denkmal für die in der Nazizeit ermordeten Sinti und Roma am Berliner Reichstag.

Wieder Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2016

Erneut sind im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge bei zwei Bootsunglücken ertrunken. Innerhalb von nur acht Tagen sind damit weit mehr als 1.200 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Wieder Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2016

Erneut sind im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge bei zwei Bootsunglücken ertrunken. Innerhalb von nur acht Tagen sind damit weit mehr als 1.200 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Über 2500 ertrunkene Flüchtlinge seit Anfang des Jahres

Von Martin Kreickenbaum, 2. Juni 2016

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ertranken zwischen Januar und Mai mindestens 2.510 Flüchtlinge beim Versuch der Überfahrt nach Europa.

Nach der Räumung des Lagers bei Idomeni: Syriza-Regierung geht weiter gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum, 28. Mai 2016

In den staatlich organisierten Lagern, in die die Flüchtlinge aus Idomeni gebracht worden sind, herrschen katastrophale Zustände.

Berlin: Massiver Polizeieinsatz gegen Roma

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 26. Mai 2016

Die Berliner Polizei ging brutal gegen Roma-Familien vor, die an der Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gegen ihre Abschiebung protestierten.

Merkels Besuch bei Erdogan

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2016

Die Bundeskanzlerin reiste am Montag in die Türkei, um den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck vereinbart hat.

Syriza-Regierung lässt Flüchtlingslager in Idomeni räumen

Von Katerina Selin, 25. Mai 2016

Spezialkräfte und bewaffnete Einheiten der griechischen Polizei wollen innerhalb einer Woche alle Flüchtlinge, die seit über drei Monaten in dem wilden Zeltlager ausgeharrt haben, in kontrollierte Unterkünfte transportieren.

Jörg Baberowski wirbt für den starken Staat

Von Christoph Vandreier, 25. Mai 2016

Auf dem Kongress Phil.Cologne erklärte der Humboldt-Professor, dass „Männer in Deutschland“ der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten.

Syriza-Regierung greift Flüchtlinge mit Tränengas und Blendgranaten an

Von Christoph Vandreier, 20. Mai 2016

Nichts könnte den Klassencharakter der Syriza-Regierung deutlicher auf den Punkt bringen, als die Angriffe auf hilflose und verzweifelte Flüchtlinge.

Flüchtlinge von türkischen Grenzsoldaten erschossen

Von Martin Kreickenbaum, 14. Mai 2016

Human Rights Watch hat Augenzeugenberichte veröffentlicht, laut denen an der türkisch-syrischen Grenze im März und April mindestens fünf Menschen von türkischen Grenzsoldaten erschossen worden sind.

May Day 2016: Die Flüchtlingskrise und das Zeitalter des ununterbrochenen Kriegs

Von Julie Hyland, 11. Mai 2016

Julie Hyland, die stellvertretende Nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (Großbritannien), hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung des IKVI die folgende Rede.

Österreich schafft Asylrecht ab

Von Markus Salzmann, 30. April 2016

Die österreichische Regierung reagiert auf den jüngsten Wahlerfolg der FPÖ, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt.

Arbeitsministerin Nahles streicht Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

Von Martin Kreickenbaum, 30. April 2016

Einwanderer aus EU-Staaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen für fünf Jahre von jeglichem Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 23. April 2016

Der Tod auf dem Mittelmeer ist für die herrschende Elite in Europa nur ein Kollateralschaden ihrer brutalen Abschottungspolitik, mit dem Flüchtlinge gezielt abgeschreckt werden sollen.

Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Keine Tragödie, sondern ein kapitalistisches Verbrechen

Von Peter Schwarz, 20. April 2016

Als am Montag bekannt wurde, dass erneut hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, war dies den meisten Medien nicht einmal mehr einen Bericht wert.

Neues Integrationsgesetz: Ein Angriff auf demokratische Grundrechte

Von Martin Kreickenbaum, 20. April 2016

Letzte Woche einigten sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin auf die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz für Flüchtlinge.

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz, 19. April 2016

Berichten zufolge sind am Jahrestag der bisher größten Flüchtlingskatastrophe wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Merkel ermöglicht Strafverfahren gegen Böhmermann

Von Peter Schwarz, 16. April 2016

Die Bundesregierung hat dem Druck der türkischen Regierung nachgegeben, die auf ein Verfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan drängt.

Merkels brutale Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 12. April 2016

Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise steht der „nationalen Lösung“ ihrer Gegner an Brutalität in nichts nach.

Griechenland schiebt erneut Flüchtlinge in die Türkei ab

Von Martin Kreickenbaum, 9. April 2016

Die Europäische Union reagiert auf die humanitäre Not der vor Krieg und Elend fliehenden Menschen, indem sie die Zugbrücken der Festung Europa immer weiter hochzieht.

Syriza beteiligt sich an historischen Verbrechen gegen Flüchtlinge

Von Bill Van Auken, 6. April 2016

Die Polizeistaatsmaßnahmen und die Massenabschiebungen von Flüchtlingen durch die Tsipras-Regierung entsprechen in ihrer Kriminalität den unablässigen Angriffen Syrizas auf die griechische Arbeiterklasse.

Massenabschiebungen aus Griechenland

Von Johannes Stern, 5. April 2016

Am Montag begannen die ersten Massendeportationen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei und damit die Umsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals.

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Von Katerina Selin, 1. April 2016

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 2.000 Flüchtlinge und Helfer in Athen gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das die Schließung der Balkanroute besiegelt.

Innenminister de Maizière will erneut das Ausländerrecht verschärfen

Von Marianne Arens, 29. März 2016

Die neusten Vorschläge des Innenministers sehen vor, Flüchtlinge zu disziplinieren und die Residenzpflicht zu verschärfen.

Syriza-Regierung inhaftiert Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 24. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchzusetzen.

Das Abkommen zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingsabwehr tritt in Kraft

Von Jordan Shilton, 23. März 2016

Die gleichen Mächte, die immer wieder die „Menschenrechte“ als Rechtfertigung für Kriege im Nahen Osten benutzt haben, verweigern Flüchtlingen das Recht auf Schutz vor dem Leid, das diese Kriege verursacht haben.

Richtigstellung zum Artikel „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“

Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 23. März 2016

Am 11. März berichtete die WSWS unter der Überschrift „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“ über Korruptionsvorfälle am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin.

EU und Türkei schließen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen

Von Jordan Shilton, 22. März 2016

Flüchtlinge, die über die Ägäis auf den griechischen Inseln anlanden, sollen zurück in die Türkei geschickt werden.

EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 18. März 2016

Um sich rigoros gegen Flüchtlinge abzuschotten, ist die EU bereit, jeden Preis zu bezahlen.

Tod und Verzweiflung an der griechisch-mazedonischen Grenze

Von Katerina Selin, 17. März 2016

Die schockierenden Bilder aus Nordgriechenland zeigen den brutalen Charakter der europäischen Flüchtlingspolitik.

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Tsipras agiert als Türsteher für die Festung Europa

Von Katerina Selin, 15. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung spielt eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.

Die Flüchtlingskrise und die Polarisierung Europas

Von Peter Schwarz, 11. März 2016

Während große Teile der Bevölkerung die brutale Verfolgung von Flüchtlingen mit Abscheu verfolgen, hat sich die offizielle Debatte auf ein Spektrum zwischen rechts und ultrarechts verengt.

Europas Kampf gegen Flüchtlinge verursacht humanitäre Katastrophe

Von Martin Kreickenbaum, 11. März 2016

Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei zertrampeln die europäischen Regierungen elementare Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes.

EU-Türkei-Gipfel riegelt Flüchtlingsrouten ab

Von Peter Schwarz, 8. März 2016

Ein Sondergipfel der 28 EU-Mitglieder und der Türkei hat am Montag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, um die Flüchtlingsrouten nach Europa hermetisch abzuriegeln.

Europäische Union droht Flüchtlingen mit Massenabschiebungen

Von Alex Lantier, 5. März 2016

Immer mehr Menschen flüchten vor den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten. Mit drakonischen Maßnahmen will die Europäische Union sie jetzt von Europa fernhalten.

Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 5. März 2016

In Griechenland entwickelt sich in diesen Tagen eine menschliche Katastrophe, in der sich die hässliche Fratze der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Offenheit zeigt.

Nato-Kommandeur bezeichnet Flüchtlinge als „Waffe“ des IS, Russlands und Syriens

Von Patrick Martin, 4. März 2016

US-General Phillip Breedlove behauptet, Russland, Syrien und der IS würden Flüchtlinge aus Syrien als „Waffe gegen Europa“ einsetzen.

Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“

Von Johannes Stern, 3. März 2016

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer Brutalität über Flüchtlinge, wie man es sonst vor allem von Horst Seehofer und Vertretern der AfD gewohnt ist.

Frankreich greift Flüchtlingslager in Calais an

Von Francis Dubois und Stéphane Hugues, 3. März 2016

Tausende Männer, Frauen und Kinder, die vor dem Krieg geflohen sind, werden nun aus dem Lager in Calais vertrieben.

Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Von Alex Lantier, 2. März 2016

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte von verzweifelten syrischen und irakischen Flüchtlingen ein, die über den Balkan nach Deutschland wollen.

Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht: Kleinkriminelle als Sündenböcke

Von Dietmar Henning, 2. März 2016

Zwei Monate nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln lösen sich die Anschuldigungen über massenhafte sexuelle Gewalt zunehmend in Luft auf.

Merkels Flüchtlingspolitik und der Ruf nach einer europäischen Armee

Von Ulrich Rippert, 1. März 2016

In der sonntäglichen Talkshow von Anne Will erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie lehne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab.

Asylpaket II: Massiver Angriff auf demokratische Grundrechte

Von Verena Nees, 1. März 2016

Das Gesetzespaket beschneidet das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit und verweigert einem Teil der Bevölkerung demokratische Grundrechte.

Schweiz: Fremdenfeindliche SVP-Initiative abgelehnt

Von Marianne Arens, 1. März 2016

Die Ablehnung der Initiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ ist vor allem der ungewöhnlich hohen Stimmbeteiligung zu verdanken.

Flüchtlingshetze und Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2016

Zehntausende Flüchtlinge, die der Hölle der Kriege im Mittleren Osten entronnen sind, werden sämtlicher Rechte und jeder menschlichen Würde beraubt und dienen als Manövriermaße zwischen den Staaten.

Nato-Operation in Ägäis erhöht Kriegsgefahr mit Russland

Von Johannes Stern, 27. Februar 2016

Die Verlegung von Kriegsschiffen zur Flüchtlingsabwehr in das strategisch wichtige Ägäische Meer erhöht die Gefahr eines direkten Eingreifens der Nato in Syrien.

Flüchtlinge protestieren gegen unmenschliche Lebensbedingungen

Von unseren Korrespondenten, 24. Oktober 2012

Seit fast drei Wochen übernachten dutzende Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin, um gegen ihre barbarische Behandlung durch den deutschen Staat zu protestieren. An einer Solidaritätsdemo beteiligten sich über 5.000 Menschen.

Ausländischen Studenten an der London Metropolitan University droht Abschiebung

Von Robert Stevens, 12. September 2012

Die Grenzschutzbehörde Großbritanniens (UKBA) hat den Weg geebnet für die Abschiebung von bis zu 2.600 ausländischen Studenten der London Metropolitan University.

Französische Regierung weist massenhaft Roma aus

Von Antoine Lerougetel, 15. August 2012

In Frankreich geht die Regierung Hollande von der Sozialistischen Partei gewaltsam gegen Roma vor; sie lässt Zeltlager demontieren und Menschen massenhaft abschieben.

Das Kölner Beschneidungsurteil und seine Folgen

Von Justus Leicht, 3. August 2012

Das Landgericht Köln hat Ende Juni in einem aufsehenerregenden Urteil die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zur strafbaren, rechtswidrigen Körperverletzung erklärt.

Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2012

Die Höhe der Leistungen für Asylbewerber, die um 40 Prozent niedriger liegen als die Hartz-IV-Leistungen, seien „evident unzureichend“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Die reaktionäre Politik der australischen Grenzsicherung

Von Patrick O’Connor (SEP-Kandidat in Melbourne), 3. Juli 2012

Die Menschen werden erst dann nicht mehr im Meer ertrinken, wenn alle Flüchtlinge, die nach Australien kommen wollen, eine sichere Überfahrt haben.

Salafistenrazzia schürt Islamfeindschaft

Von Konrad Kreft und Sybille Fuchs, 28. Juni 2012

Mitte Juni wurde die islamistische Gruppe Millatu Ibrahim wegen angeblich verfassungsfeindlicher Aktivitäten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten. Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern kamen 800 Polizisten zum Einsatz und 82 Wohnungen wurden durchsucht.

Europarats-Bericht: Nato verantwortlich für Tod von 63 Flüchtlingen

Von Martin Kreickenbaum, 5. April 2012

Die Nato trägt eine hohe Mitschuld am Tod von 63 Flüchtlingen, die im vergangenen Frühjahr im Mittelmeer auf dem Weg von Libyen nach Italien jämmerlich verdursteten.

Studie über Muslime: Ein gezieltes politisches Manöver

Von Martin Kreickenbaum, 9. März 2012

Die vom Bundesinnenministerium vergangene Woche veröffentlichte wissenschaftliche Studie Junge Muslime in Deutschland war eine gezielte politische Provokation, um mit einer neuen Hetzkampagne gegen Migranten den rechten Rand zu mobilisieren.

Polizeigewalt bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2012

Mit brutaler Gewalt ging am Samstag in Dessau die Polizei gegen mehr als 200 Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh vor und verletzte mehr als 30 von ihnen zum Teil schwer.

Hamburg schiebt als erstes Bundesland Flüchtlinge nach Afghanistan ab

Von Martin Kreickenbaum, 16. Juni 2005

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg im Mai damit begonnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan wieder dramatisch verschlechtert hat und die wirtschaftliche und soziale Lage im Land hoffnungslos ist.

Massive Kritik an Schilys Zuwanderungsgesetz

Von Elisabeth Zimmermann, 20. September 2001

Das neue Zuwanderungsgesetz verschlechtert die Lage von Ausländern. Nach den Anschlägen in den USA soll es weiter verschärft werden.