Schweiz

Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben

Von Marianne Arens, 9. Dezember 2020

Die Schweiz, die inmitten der Sars-CoV-2-Pandemie gerade die Skisaison eröffnet, weist extrem hohe Neuinfektionen und Todeszahlen auf. Jetzt beschuldigt ein SVP-Politiker die Migranten, sie würden zu viele Intensivbetten belegen.

Corona in der Schweiz: Alle Intensivbetten belegt

Von Marianne Arens, 21. November 2020

Wer wird noch behandelt, wenn die Intensivstationen voll sind? In der reichen Schweiz ist Triage jetzt ein Thema, und Senioren und Vorerkrankte werden aufgefordert, ihre Patientenverfügung auszufüllen.

Die Schweiz in der Corona-Pandemie: „Kurz vor der medizinischen Katastrophe“

Von Marianne Arens, 11. November 2020

Ein explosiver Anstieg der Fallzahlen und die Überlastung der Intensivstationen veranlasst einen Chefarzt aus dem Kanton Fribourg zu einem eindringlichen Appell.

Schweizer Regierung schickt Arbeiter trotz Covid-19 zurück an die Arbeit

Von Marianne Arens, 21. April 2020

Auf Druck der Wirtschaft hat sich der Bundesrat der aggressiven „Back-to-work“-Kampagne angeschlossen. Dabei ist in dem Land mit der zweithöchsten Pro-Kopf-Rate an Corona-Infizierten die Pandemie keineswegs besiegt.

Die Schweiz in Zeiten von Corona

Von Marianne Arens, 25. März 2020

Milliarden für die Banken, Unsicherheit und Lebensgefahr für Arbeiter – das gilt in besonderem Maß auch für die Schweiz, die sich immer mehr als Schwerpunkt von Covid-19 entpuppt.

Oligarchen versammeln sich in Davos

Von Niles Niemuth, 22. Januar 2020

Die Bankiers, Konzernchefs und Staatsoberhäupter auf dem Weltwirtschaftsforum fürchten sich vor globalem sozialen Widerstand.

Internationale Kampagne zur Verteidigung von Julian Assange weitet sich aus

Von Marianne Arens, 21. Dezember 2019

Immer neue Initiativen greifen den Kampf für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers auf. Eine Mahnwache in Zürich und ein VHS-Vortrag in Heidelberg sind nur zwei Beispiele.

Schweizer Parlamentswahlen: Grüne im Aufwind

Von Marianne Arens, 23. Oktober 2019

Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober erzielten die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung war selbst für die Schweiz ungewöhnlich niedrig.

Schweiz: Warnstreik der Bauarbeiter im Tessin und in Genf

Von Marianne Arens, 18. Oktober 2018

Die Bauarbeiterstreiks zeigen, dass auch in der Schweiz die Bereitschaft zu Arbeitskämpfen wächst.

Demonstration von 18.000 Bauarbeitern in Zürich

Von unseren Korrespondenten, 4. Juli 2018

Die Bauarbeiter kämpfen für die Beibehaltung einer Frührente mit 60, die der Schweizer Baumeisterverband abschaffen oder massiv beschneiden will.

Whistleblower Falciani auf Schweizer Antrag in Spanien verhaftet

Von Marianne Arens, 7. April 2018

Der Whistleblower Hervé Falciani, der Steuerhinterziehung in tausenden Fällen entlarvte, muss seine Auslieferung in die Schweiz befürchten. Dies könnte Teil eines Deals sein, der auf die Auslieferung zweier katalanischer Politikerinnen hinausläuft.

Neue Zürcher Zeitung auf AfD-Kurs

Von Marianne Arens, 12. März 2018

Die Neue Zürcher Zeitung wandelt sich vom marktliberalen und konservativen Organ der Schweizer Bourgeoisie mehr und mehr zu einem rechtspopulistischen Hetzblatt.

Schweiz: Soziale Schere öffnet sich immer weiter

Von Marianne Arens, 22. Juni 2017

Seit der Frankenkrise 2015 sind sowohl die Armut, als auch die Managerlöhne stark gestiegen.

Schweiz: Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen

Von Max Schneider und Marianne Arens, 4. Juni 2016

Am Sonntag kommt in der Schweiz die eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ zur Abstimmung.

Schweiz: Fremdenfeindliche SVP-Initiative abgelehnt

Von Marianne Arens, 1. März 2016

Die Ablehnung der Initiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ ist vor allem der ungewöhnlich hohen Stimmbeteiligung zu verdanken.

Schweiz: Volksabstimmung über fremdenfeindliche Initiative

Von Max Schneider und Marianne Arens, 24. Februar 2016

Am 28. Februar wird in der Schweiz über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ von Christoph Blochers SVP (Schweizerische Volkspartei) abgestimmt.

Schweizer Ecopop-Initiative

Dumpfer Rassismus in grünem Gewand

Von Max Schneider und Marianne Arens, 15. November 2014

Die fremdenfeindliche Ecopop-Initiative will die Zuwanderung in die Schweiz auf maximal sechzehntausend Personen im Jahr beschränken.

Schweiz: Initiative „gegen Masseneinwanderung“ knapp angenommen

Von Marianne Arens, 11. Februar 2014

Die Initiative verpflichtet die Schweizer Regierung, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln.

Schweiz: Abstimmung über Asylrecht

Von Marianne Arens, 7. Juni 2013

Die Schweizer Regierung will Menschen, die Asyl suchen, in ehemaligen Armeekasernen unterbringen oder in Sondergefängnissen unterbringen, bis die Entscheidung über ihre Aufnahme gefallen ist.

Schweizer Bank UBS plant 10.000 Mitarbeiter zu entlassen

Von Andre Damon, 9. November 2012

Die UBS, die größte Bank in der Schweiz, plant die Entlassung eines Sechstels ihrer weltweiten Belegschaft.

Gewerkschaft UNIA ermöglicht reibungslose Schließung von Merck-Serono in Genf

Von Marianne Arens, 17. August 2012

UNIA, die größte Einzelgewerkschaft der Schweiz, hat die Voraussetzungen für die reibungslose Schließung des Genfer Standorts des Pharmakonzerns Merck-Serono geschaffen.

Swiss: Flugbegleiter wählen Gewerkschaftsführung ab

Von Ernst Wolff, 4. August 2012

Das Kabinenpersonal der Swiss, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der deutschen Lufthansa, protestiert gegen niedrige Bezahlung, zu kurze Zwischenstopps auf Langstreckenflügen und das Fehlen eines 13. Monatslohns.

Merck Serono schließt Standort in Genf

Von Max Schneider und Marianne Arens, 20. Juli 2012

Der Darmstädter Pharmakonzern Merck will den Standort Merck Serono in Genf komplett schließen und bis zu 1.500 Arbeitsplätze vernichten.

Cern entdeckt neues Elementarteilchen

Von Bryan Dyne, 7. Juli 2012

Die jüngsten Ergebnisse aus dem Teilchenbeschleuniger Large Hadron Collider (LHC) in der Schweiz zeigen, dass ein neues Elementarteilchen entdeckt wurde, das sehr wahrscheinlich das Higgs-Boson ist.

Die neue Schweizer Regierung

Von Max Schneider und Marianne Arens, 28. Dezember 2011

Die Zusammensetzung des neuen Bundesrats ist das Ergebnis von Manövern und Absprachen zwischen den Fraktionen. Mit dem Wählervotum hat sie praktisch nichts mehr zu tun.

Schweiz beschließt „Ausschaffungsinitiative“

Von Marianne Arens, 30. November 2010

Nur ein Jahr nach dem Verbot von Minaretten hat eine Volksabstimmung in der Schweiz das Ausländerrecht erneut deutlich verschärft. Straffällige ohne Schweizer Pass sollen künftig doppelt bestraft und in vielen Fällen automatisch abgeschoben werden.

Schweiz: Krise der Konkordanzdemokratie

Zum Rücktritt von Bundesrat Leuenberger

Von Leandro Poroli und Marianne Arens, 20. Juli 2010

Der Rücktritt des Schweizer Energie- und Verkehrsministers, Moritz Leuenberger, verdeutlicht den Niedergang der Sozialdemokratie und erlaubt einen Blick auf die Geschichte der so genannten Konkordanzdemokratie.

Schweizer Regierung entscheidet sich gegen Auslieferung von Roman Polanski

Von David Walsh, 16. Juli 2010

Die Entscheidung der Schweiz ist ein herber Schlag für die Staatsanwaltschaft von Los Angeles und das Justizministerium der Obama-Administration, deren rachsüchtige und politisch motivierte Kampagne gegen Polanski nun zusammenbricht.

Das Schweizer Bankgeheimnis

Ein Leserbrief

16. Februar 2010

Die CDs mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher, die über Schwarzgeldkonten in der Schweiz verfügen, haben eine Lawine öffentlicher Diskussionen über das Schweizer Bankgeheimnis ausgelöst.

Schweiz verbietet Minarette

Von Marianne Arens, 2. Dezember 2009

Das Schweizer Minarettverbot ist ein neuer Höhepunkt im europaweiten Feldzug der Rechten, der darauf abzielt, Vorurteile gegen Moslems zu schüren und die Arbeiterklasse zu spalten.

Schweiz: Abstimmungsniederlage für Rechtspopulist Blocher

Von Maianne Arens, 11. Juni 2008

Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) des Milliardärs und Chemieunternehmers Christoph Blocher hat am 1. Juni eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten: 63,8 Prozent der Abstimmungsteilnehmer lehnten ihre jüngste Einbürgerungsinitiative ab.

Schweiz: Rechtspopulist Blocher abgewählt

Von Peter Schwarz, 14. Dezember 2007

Mit der Abwahl von Justizminister Christoph Blocher steht das seit 48 Jahren bestehende Schweizer Regierungssystem vor dem Ende.

Rechtsruck und Polarisierung bei Wahlen in der Schweiz

Von Peter Schwarz, 23. Oktober 2007

Der Erfolg der SVP kann nicht mit dem von ihr betriebenen finanziellen Aufwand allein erklärt werden. Ihre größte Stärke ist die Schwäche der anderen Parteien, insbesondere der Sozialdemokratie.

Schweiz: Wahlkampf deckt tiefe Brüche in der Gesellschaft auf

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 19. Oktober 2007

Am Sonntag werden in der Schweiz die beiden Kammern des Parlaments, der Nationalrat und der Ständerat, neu gewählt. Der derzeitige Wahlkampf ist der abstoßendste und schmutzigste in der Geschichte des Landes.

Ein schwarzer Tag für die Schweiz

Volksabstimmung akzeptiert schärfste Asyl- und Ausländergesetze

Von Marianne Arens, 26. September 2006

Am Sonntag stimmten über zwei Drittel der Schweizer Stimmbürger den neuen, drakonischen Asyl- und Ausländergesetzen zu, die zuvor von Regierung und Parlament beschlossen worden waren.

Ein Leserbrief zu den Schweizer Ausländergesetzen

6. September 2006

Ein türkischer Leser aus der Schweiz wendet sich gegen das neue Ausländer- und Asylgesetz, über das in der Schweiz am 24. September 2006 abgestimmt wird.

Schweizer stimmen über verschärfte Ausländer- und Asylgesetze ab

Von Marianne Arens, 6. September 2006

Bei der Volksabstimmung am 24. September in der Schweiz geht es um zwei neue Gesetze von Dezember 2005, das Ausländer- und das Asylgesetz.

Die Folgen der verschärften Schweizer Asylpolitik

5. Oktober 2005

Seit dem Herbst 2003 sitzt der Rechtspopulist Christoph Blocher im Bundesrat, der Schweizer Regierung. Die neuen Ausländergesetze aus seinem Ministerium stellen eine massive Verletzung des Rechtsstaats dar und verletzten die Menschenwürde vieler Betroffener.

Erleichterte Einbürgerung in der Schweiz abgelehnt

Von Marianne Arens, 1. Oktober 2004

Nach einer demagogischen Kampagne der rechtsextremen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnten die Schweizer Stimmbürger am 26. September 2004 die erleichterte Einbürgerung von Immigrantenkindern ab.

Schweiz: Das Ende der Konkordanzdemokratie

Von Marianne Arens, 18. Dezember 2003

Blochers Aufstieg in den Bundesrat markiert eine scharfe Rechtswende der Schweizer Regierung, in der die zwei sozialdemokratischen Minister höchstens noch als Feigenblatt dienen: Fünf der sieben Minister der neuen Schweizer Regierung gelten als sehr rechts und ausgesprochen wirtschaftsfreundlich.

Schweizer Parlamentswahlen

Politischer Konsens am Ende?

Von Marianne Arens, 4. November 2003

Die jüngsten Parlamentswahlen in der Schweiz ergaben eine klare Polarisierung, mit Zunahmen für die rechte SVP, aber auch für Sozialdemokraten und Grüne. Die SVP droht jetzt damit, in die Opposition zu gehen, falls ihr nicht ein zweiter Sitz im Bundesrat, der Schweizer Regierung, zugestanden wird, und so aus der seit Jahrzehnten praktizierten Konkordanz-Demokratie auszusteigen.

Der Zusammenbruch der Swissair

Enge Zusammenarbeit zwischen Banken, Geschäftsleitung und Regierung gegen die Beschäftigten

Von Patrick Richter, 11. Oktober 2001

Der Zusammenbruch der Swissair kam für den kleinen Kreis von Bankiers, Unternehmensführern und Politikern alles andere als unerwartet - er war das Ergebnis einer bewusst herbeigeführten Entscheidung.

Amoklauf von Zug erschüttert die Schweiz

Von Peter Schwarz, 5. Oktober 2001

Der Amoklauf von Zug ist Ausdruck der scharfen Spannungen, die sich hinter der wohlanständigen Fassade der Schweiz verbergen.

Leserbrief über Bedingungen für Ausländer in der Schweiz

24. August 2001

Eine Kolumbianerin berichtet über ihre schlechten Erfahrungen als Ausländerin in der Schweiz.

Wie die Schweiz Romas und Sintis verfolgte

Bergier-Bericht enthüllt neue Details

Von Peter Reydt, 22. Dezember 2000

Die Schweiz spielte seit 150 Jahren eine Vorreiterrolle bei der Verfolgung von Sinti und Roma.

Fremdenfeindliche Initiative in der Schweiz abgelehnt

Staat und Parteien gehen weiter nach rechts

Von Marianne Arens, 29. September 2000

Der versuch, den Ausländeranteil in der Schweiz per Volksabstimmung auf 18 Prozent zu begrenzen, ist gescheitert.

Rechtsruck in der Schweiz

Blochers Volkspartei (SVP) wird stärkste Kraft

Von Marianne Arens, 30. Oktober 1999

Bei den Schweitzer Parlamentswahlen ist die rechtspopulistische SVP zur stärksten Partei avanciert.