Deutschland

Bundeswehr rüstet auf und verlegt Kampfpanzer nach Osteuropa

Von Johannes Stern, 23. Februar 2017

Die Bundeswehr bereitet sich auf Krieg vor. Warum sonst die massive personelle und materielle Aufrüstung?

Münchner Sicherheitskonferenz: Auftakt zum Rüstungswettlauf

Von Ulrich Rippert, 22. Februar 2017

Die Bundesregierung nutzt die weit verbreitete Opposition gegen die rechte Politik der Trump-Regierung, um ihre eigenen Aufrüstungspläne voranzutreiben.

IG Metall und Betriebsräte spielen Bombardier-Werke gegeneinander aus

Von Dietmar Henning, 22. Februar 2017

Während Gewerkschaft und Betriebsräte einen gemeinsamen Arbeitskampf zu verhindern suchen, droht dem Werk in Görlitz mit über 2300 Beschäftigten die Schließung.

Spannungen zwischen USA und Europa auf Münchner Sicherheitskonferenz

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2017

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beschworen US-Vertreter die Loyalität der Vereinigten Staaten zur Nato und nahmen eine harte Haltung gegenüber Russland ein. Doch das konnte europäische Befürchtungen nicht zerstreuen, dass Trump seine „America First“-Politik auf Europas Kosten durchsetzen will.

Nato-Gipfel: USA fordern höhere Militärausgaben der Europäer

Von Chris Marsden, 18. Februar 2017

Die europäischen Vertreter auf dem Gipfel reagierten mit eigenen Forderungen nach militärischer Aufrüstung, die sich gegen Russland richtet.

Von der Leyen verkündet massive Aufrüstung der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 17. Februar 2017

Was lange als undenkbar galt, ist nun offizielle Politik: Die Bundesregierung ist entschlossen, den Verteidigungshaushalt von gegenwärtig 37 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln.

Münchner Sicherheitskonferenz: Ischinger wirbt für Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 16. Februar 2017

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz schlägt vor, die „westliche Werteordnung“ durch die massive Erhöhung der Militärausgaben zu verteidigen.

Trump und die Krise der Europäischen Union

Von Peter Schwarz, 11. Februar 2017

Die heftigen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die EU haben deutlich gemacht, dass sie nicht länger auf die Unterstützung der USA bauen kann, die stets eine Grundvoraussetzung ihrer Existenz war.

25 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht

Von Peter Schwarz, 9. Februar 2017

Die EU befindet sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Brexit, Eurokrise, Staatsverschuldung, Flüchtlinge, nationale Spannungen sowie der Aufstieg rechter, chauvinistischer Parteien drohen sie zu sprengen.

Bundeswehr verlegt Kampftruppen nach Litauen

Von Johannes Stern, 8. Februar 2017

Mit der von Deutschland geführten Battlegroup rückt das erste deutsche Kampfbataillon seit dem Vernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion nach Osteuropa.

Der Spiegel ruft zum „Widerstand“ gegen Trump auf

Von Johannes Stern, 7. Februar 2017

Die Forderungen von deutschen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Medien, Berlin müsse den USA entgegentreten, werden immer aggressiver.

Trumps nationalistische Drohungen und die Reaktion der herrschenden Klasse in Europa

Von Alex Lantier, 3. Februar 2017

Als Reaktion auf die protektionistischen Drohungen Trumps gegen Europa und seine Kritik am Euro bereiten Deutschland und seine engsten Verbündeten eine massive militärische Aufrüstung und eine Stärkung der Polizei vor.

Merkel triff Erdogan vor EU-Gipfel in Malta

Von Johannes Stern, 3. Februar 2017

Das Treffen fand in einer extrem angespannten außenpolitischen Situation nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump statt.

Deutschland und Frankreich kritisieren Trumps Einreiseverbot

Von Alex Lantier, 1. Februar 2017

Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs versuchen die Empörung über Trump ausnutzen, um ihre eigene Machtstellung zu festigen.

Gabriel beerbt Steinmeier als Außenminister

Von Johannes Stern, 28. Januar 2017

Gabriel wird die Wende zu einer aggressiveren Außenpolitik noch energischer betreiben als sein Vorgänger. Schon unmittelbar nach Trumps Antrittsrede trat er dafür ein, „beinhart“ die eigenen Interessen zu definieren und zu vertreten.

Europäische Neofaschisten feiern in Koblenz Trumps Amtsübernahme

Von Alex Lantier, 28. Januar 2017

Die Neofaschisten bejubelten Trumps Amtseinführung, weil er eine politische Ordnung schafft, in der sie selbst weiter nach rechts gehen und eine noch bedeutendere Rolle spielen können.

Bundestag verstärkt Militäreinsatz in Mali

Von Johannes Stern, 27. Januar 2017

Am Donnerstag beschloss der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit, das militärische Eingreifen der Bundeswehr in Mali um ein Jahr zu verlängern und massiv auszuweiten.

Französischer Präsidentschaftskandidat François Fillon fordert Deutschland zu Bündnis gegen die USA auf

Von Alice Laurençon, 26. Januar 2017

Bei Fillons Besuch in Berlin sollte eine gemeinsame Reaktion auf aggressive Maßnahmen Washingtons abgesprochen werden. Dabei ging es auch um militärische Optionen.

Deutsche Reaktionen auf Trump: Gegendrohungen und Aufrüstung

Von Johannes Stern, 24. Januar 2017

Die deutschen Reaktionen reichen von einer unabhängigeren europäischen Außenpolitik bis hin zu Diskussionen über alternative Militär- und Wirtschaftsbündnisse mit Russland oder China.

Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017

Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.

StuPa-Wahl an der HU: IYSSE gewinnen sieben Prozent

Von unseren Korrespondenten, 20. Januar 2017

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin haben die IYSSE ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Laut vorläufigem Ergebnis erhielten sie mit 7,05 Prozent der Stimmen vier Mandate.

Linkspartei präsentiert rechten Programmentwurf für Bundestagswahlen 2017

Von Johannes Stern, 17. Januar 2017

Im Kern des Programms steht der Anspruch des Linkspartei, 2017 auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne einzugehen.

Dritte Wahlveranstaltung der IYSSE an der HU

Die Universitäten als Zentren für rechte und militaristische Ideologien

Von unseren Korrespondenten, 13. Januar 2017

Am Mittwoch führte die Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität ihre dritte Veranstaltung im Rahmen der diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament durch.

Wahlveranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität

Die Wahl Trumps und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von unseren Korrespondenten, 6. Januar 2017

Am Mittwoch kamen mehr als 60 Studierende und junge Arbeiter zur zweiten Veranstaltung der Hochschulgruppe der IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität im Rahmen der diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament.

Massenabschiebungen und Brutalität gegen Flüchtlinge

Von Stefan Steele, 3. Januar 2017

Die Rücksichtlosigkeit und Brutalität der Behörden gegen Flüchtlinge nehmen in Deutschland ein beunruhigendes Ausmaß an. Allein im vergangenen Jahr wurden um die 25.000 abgeschoben.

Kriegsvorbereitungen gegen Russland: US Army und Bundeswehr verlegen Kampftruppen nach Osteuropa

Von Johannes Stern, 31. Dezember 2016

Gegenwärtig findet ein massiver Aufmarsch von US- und Nato-Truppen in Polen und den baltischen Staaten statt.

Stoppt die Bundeswehrwerbung an der HU – Wählt IYSSE

Von den International Youth and Students for Social Equality, 31. Dezember 2016

Die IYSSE nehmen an der Wahl zum Studierendenparlament der Berliner Humboldt-Universität teil, um eine Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der Rechten aufzubauen.

Rechte Offensive nach dem Anschlag in Berlin

Von Peter Schwarz, 22. Dezember 2016

Obwohl die Hintergründe des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt noch völlig ungeklärt sind, nutzen ihn Politiker und Medien in Deutschland und ganz Europa für eine rechte Offensive.

EU-Gipfel stellt sich gegen Russland

Von Peter Schwarz, 17. Dezember 2016

Tusk, Hollande und Merkel nutzten den Auftritt eines syrischen Oppositionellen, um die zerstrittenen EU-Mitglieder auf eine antirussische Linie einzuschwören.

Werbekampagne der Bundeswehr stößt auf wachsenden Widerstand

Von Stefan Steele, 10. Dezember 2016

Seit Monaten stößt man in fast jeder größeren Stadt in Deutschland auf Werbeplakate, die die Verdienste der Armee anpreisen und zur Verpflichtung aufrufen.

Zahl der Wohnungslosen dramatisch gestiegen

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 10. Dezember 2016

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist in vier Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen.

Von der Leyens Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 9. Dezember 2016

Im Zentrum der Reise der Verteidigungsministerin nach Saudi-Arabien, Bahrain und Jordanien steht die Ausweitung des deutschen Einflusses in der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Region.

Die Linke: Mit Spitzenduo auf Regierungskurs

Von Johannes Stern, 8. Dezember 2016

Die Linkspartei wird mit ihren beiden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen.

Urteil zum Zugunglück von Bad Aibling

Von Marianne Arens und Wolfgang Weber, 7. Dezember 2016

Das Verhalten des Fahrdienstleiters war nur das letzte Glied in einer langen Kette von Entscheidungen der Bahnbehörden und Politiker, die die Sicherheit im Bahnverkehr dem Profit opfern.

Bundesregierung plant Massenabschiebungen

Von Martin Kreickenbaum, 6. Dezember 2016

Die Bundesregierung weitet die Abschiebemaßnahmen stark aus und will eine regelrechte Deportationsmaschinerie aufbauen.

Neue Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr

Von Johannes Stern, 3. Dezember 2016

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr massiv aufstocken und in den nächsten Jahren tausende neue Soldaten für die Armee rekrutieren.

EU-Kommission will milliardenschweren Rüstungsfonds

Von Christoph Vandreier, 2. Dezember 2016

Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten treiben die europäischen Mächte ihre eigenen Pläne zur militärischen Aufrüstung in hoher Geschwindigkeit voran.

F.A.Z. und CDU-Politiker fordern Atomwaffen

Von Johannes Stern, 29. November 2016

Nachdem der Bundestag am Freitag beschlossen hat, den Militärhaushalt in den kommenden Jahren massiv aufzustocken, beginnt nun eine Diskussion über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.

Bundeshaushalt 2017: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 26. November 2016

Fast drei Jahre nachdem Präsident Gauck und die Bundesregierung das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet haben, steht eine massive Aufrüstung nach innen und außen im Zentrum der Haushaltsplanung.

Bundesverfassungsgericht stellt Freibrief für Geheimdienst aus

Von Justus Leicht, 22. November 2016

Der zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die sogenannten NSA-Selektorenlisten nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestags übergeben muss.

Linkspartei unterstützt europäische Armee

Von Verena Nees, 19. November 2016

Die Linkspartei reagiert auf den Wahlerfolg von Donald Trump, indem sie außen- und innenpolitisch weiter nach rechts rückt.

EU fordert unabhängigere Außenpolitik nach Trumps Wahlsieg

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 16. November 2016

Die geostrategischen, wirtschaftlichen und politischen Konflikte zwischen dem amerikanischen und europäischen Kapitalismus kehren mit enormer Kraft zurück.

Steinmeier soll Bundespräsident werden

Von Peter Schwarz, 16. November 2016

Steinmeier steht wie kein anderer deutscher Politiker für eine Politik des Sozialabbaus und des Militarismus.

Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl

Von Dietmar Henning, 16. November 2016

Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte.

Bundestag beschließt Ausweitung von Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien

Von Justus Leicht, 12. November 2016

Die deutschen Truppen befinden sich in einem umfassenden Kampf- und Kriegseinsatz. Ausdrücklich wird den „eingesetzten Kräften“ das Recht zur „Anwendung militärischer Gewalt“ eingeräumt.

Reaktion auf US-Wahl: Deutsche Medien fordern Aufrüstung

Von Peter Schwarz, 11. November 2016

Die Zeit und die Süddeutsche setzen die Angst vor Trump gezielt ein, um für die Rückkehr des deutschen Militarismus zu werben.

Deutscher Thinktank fordert mehr außenpolitische Unabhängigkeit von den USA

Von Johannes Stern, 4. November 2016

Wenige Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen hat der regierungsnahe deutsche Thinktank „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ein Papier veröffentlicht, das für eine aggressivere deutsche und europäische Außenpolitik plädiert.

Hartz-IV-Empfängern droht Strafgeld bis zu 5000 Euro

Von Anna Rombach, 27. Oktober 2016

Laut der verschärften staatlichen Hartz-IV-Regelung müssen Arbeitslose jetzt mit drastischen Strafen rechnen, wenn ihre Angaben unvollständig sind.

EU streitet über Handelsabkommen und Kriegskurs gegen Russland

Von Alex Lantier, 25. Oktober 2016

Die Europäische Union kann sich weder auf eine gemeinsame Politik einigen, noch die immer schärferen Spannungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten verbergen.

Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an

Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016

Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.

„Massenerschießungen. Der Holocaust zwischen Ostsee und Schwarzem Meer 1941–1944“

Eine zeitgemäße Ausstellung in Berlin

Von Verena Nees, 22. Oktober 2016

Die Ausstellung im Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ dokumentiert die systematisch Erschießungen von Juden, anderen Zivilisten und Rotarmisten durch eigens aufgestellte „Einsatzgruppen“ in Zusammenarbeit mit Wehrmacht und Polizei.

1,4 Millionen leben länger als acht Jahre von Hartz IV

Von Elisabeth Zimmermann, 20. Oktober 2016

4,2 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sind teilweise seit vielen Jahren von dem schikanösen System der Jobcenter abhängig.

Deutsche Medien im Kriegsmodus

Von Peter Schwarz, 18. Oktober 2016

Deutsche Leitartikler und führende Vertreter der Grünen rufen nach militärischem Eingreifen in Syrien und fordern „Härte gegen Russland“.

Wissenschaft statt Kriegspropaganda

International Youth and Students for Social Equality, 17. Oktober 2016

In dieser Woche beginnt an den Universitäten das neue akademische Jahr. Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) begrüßen die Erstsemester mit folgendem Flugblatt.

Bundesregierung weitet Kriegseinsatz im Nahen Osten aus

Von Johannes Stern, 13. Oktober 2016

Soldaten der Bundeswehr sollen künftig auch in sogenannten Awacs-Aufklärungsflugzeugen der NATO den Luftraum in Syrien überwachen.

Merkel stützt Unterdrückerregime in Äthiopien

Von Johannes Stern, 12. Oktober 2016

Nur zwei Tage vor Ankunft der Kanzlerin verhängte das äthiopische Regime einen Ausnahmezustand für sechs Monate, um noch brutaler gegen die protestierende Bevölkerung vorzugehen.

Angela Merkel und die Rückkehr des deutschen Militarismus nach Afrika

Von Johannes Stern, 11. Oktober 2016

Die Bundesregierung ist dabei, ihr politisches, wirtschaftliches und militärisches Engagement in Afrika massiv auszuweiten.

Bundesregierung fordert schärferes Vorgehen gegen Russland und Syrien

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2016

Während die syrische Armee mit Unterstützung Russland im Osten Aleppos vorrückt und sich der Konflikt zwischen den USA und Russland dramatisch zuspitzt, verschärft auch die Bundesregierung ihren Ton gegenüber Moskau.

Bundesgerichtshof lehnt Entschädigung für Kundus-Opfer ab

Von Verena Nees, 8. Oktober 2016

Das Kundus-Urteil vom 6. Oktober hat politisch weitreichende Bedeutung. Es stärkt die Position des Militärs in der Politik und senkt die Hemmschwelle für künftige Verbrechen in Kampfeinsätzen.

Nazipropaganda während der Einheitsfeier

Von Ulrich Rippert, 5. Oktober 2016

Die Polizei in Dresden unterstützte rechtsradikale Pegida-Aktivisten. Selbst ein Plakat mit einem Goebbels-Zitat wurde ausdrücklich zugelassen.

Deutsche Medien trommeln wieder für Krieg und Militarismus

Von Johannes Stern, 5. Oktober 2016

Führende deutsche Medien reagieren auf die Zuspitzung des Syrienkonflikts mit Rufen nach einer völkerrechtswidrigen Militärintervention im Nahen und Mittleren Osten.

Krise der Deutschen Bank:

Deutschland und USA werfen sich gegenseitig Wirtschaftskrieg vor

Von Stefan Steinberg, 5. Oktober 2016

Zwar richten sich die jüngsten transatlantischen Feindseeligkeiten gegen die Deutsche Bank, doch auch anderen Banken droht die Insolvenz.

Air Berlin streicht 1200 Stellen

Von Gustav Kemper, 5. Oktober 2016

Seit Montag kommt es zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen, weil empörte Arbeiter und Angestellte spontan in Streiks treten oder sich krank melden.

Siemens: IG Metall und Betriebsrat stimmen erneut Abbau von 1.700 Arbeitsplätzen zu

Von Elisabeth Zimmermann, 4. Oktober 2016

Am 26. September vereinbarten Konzernvorstand und Gesamtbetriebsrat einen sogenannten Interessenausgleich, der massiven Arbeitsplatzabbau beinhaltet.

Dresden: Einheitsfeier unter Polizeistaatsbedingungen

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Oktober 2016

Nach zwei Bombenanschlägen finden die Veranstaltungen zum Jahrestag der deutschen Einheit unter extremen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Deutsche Bankenkrise verschärft sich

Von Ulrich Rippert, 30. September 2016

Nachdem der Aktienkurs der Deutschen Bank zum Wochenanfang um 7,5 Prozent einbrach und damit auf den tiefsten Stand seit 1983 fiel, kündigte am Donnerstag auch die zweitgrößte deutsche Bank ein drastisches Umstrukturierungsprogramm an.

EU-Gipfel in Bratislava:

Großbritannien lehnt Pläne für europäische Militärunion ab

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. September 2016

Bei einem informellen Gipfel der Verteidigungsminister der EU am Dienstag in Bratislava sprach sich der britische Verteidigungsminister Michael Fallon gegen deutsch-französische Pläne für eine europäische Militärunion und den Aufbau einer europäischen Armee aus.

Berliner Polizei erschießt irakischen Flüchtling

Von Verena Nees, 29. September 2016

Auf die verheerenden Zustände in den Massenunterkünften für Flüchtlinge reagieren Sicherheitskräfte mit ungezügelter Gewalt.

Kursverluste der Deutschen Bank: Droht ein „zweites Lehman Brothers“?

Von Nick Beams, 28. September 2016

Die Unruhe im Umfeld der Deutschen Bank ist nur der schärfste Ausdruck einer Krise, die das ganze europäische Bankensystem ergriffen hat.

SPD, Linke und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Von Christoph Vandreier, 28. September 2016

Die Eintracht der künftigen Koalitionäre in Berlin gibt den Diskussionen über eine rot-rot-grüne Bundesregierung Auftrieb.

Die Morde des NSU und der Verfassungsschutz: Eine Zwischenbilanz

Von Dietmar Henning, 28. September 2016

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe müssen Mittäter gehabt haben. Wer diese waren, ist aufgrund des Schweigens und Vertuschens seitens der staatlichen Behörden unklar.

Wagenknecht und die Linkspartei unterstützen Steinmeiers Kriegskurs

Von Johannes Stern, 27. September 2016

Die Linkspartei reagiert auf die Berlin-Wahlen mit einem scharfen Rechtsruck. In den letzten Tagen machte vor allem die Bundestagsfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht deutlich, dass sich die Linke im Kern nicht von den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grünen unterscheidet.

Berlin: Rot-Rot-Grün geht in die nächste Sondierungsrunde

Von Christoph Vandreier, 24. September 2016

Grüne und Linkspartei bereiten sich darauf vor, die verhasste Politik der großen Koalition fortzusetzen und den regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Amt zu halten.

Steinmeier fordert Flugverbotszone über Syrien

Von Johannes Stern, 23. September 2016

Eine Flugverbotszone, die von den USA, Deutschland oder anderen Nato-Mächten durchgesetzt würde, wäre keine Friedensinitiative, sondern der Beginn einer massiven Eskalation des vom Westen angeheizten Regimewechsel-Kriegs in Syrien.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg für Bundeswehreinsatz im Innern

Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. September 2016

Die Koalition unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) erweist sich als Vorreiter von Militarismus, Sparpolitik und Angriffen auf Flüchtlinge.

Deutschland und Frankreich treiben europäische Militärunion voran

Von Johannes Stern, 22. September 2016

Ein gemeinsames Papier der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian fordert die Entwicklung einer unabhängigen europäischen Militär- und Großmachtpolitik.

Nach der Berlin-Wahl:

Merkel verschärft Hetze gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 21. September 2016

Am Montag nutzte die Bundeskanzlerin das historisch schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Berlin-Wahl, um sich offen von der sogenannten „Willkommenskultur“ zu distanzieren.

Nato verlegt 4000 Kampftruppen nach Polen und ins Baltikum

Von Johannes Stern, 20. September 2016

Die Verlegung von zusätzlichen Nato-Truppen nach Osteuropa ist Bestandteil der Kriegsvorbereitungen gegen Moskau, die Anfang Juli auf dem Nato-Gipfel in Warschau beschlossen wurden.

Präsident der Europäischen Kommission Juncker fordert Staatsaufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 16. September 2016

In seiner Rede zur Lage der Union warnte Juncker, dass die Europäische Union in einer „existenziellen Krise“ sei und machte klar, dass die europäische herrschende Elite der Arbeiterklasse nichts weiter zu bieten hat als Sparmaßnahmen, Nationalismus, Polizeistaatsaufbau und Krieg.

Rechte Kampagne nach „Antiterroreinsatz“ in Schleswig-Holstein

Von Katerina Selin, 15. September 2016

Die Verhaftung von drei „Terrorverdächtigen“ in Schleswig-Holstein wurde von Politik und Medien umgehend genutzt, um ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und für einen starken Staat zu werben.

Vor dem Post-Brexit-Gipfel:

Deutschland und Frankreich schlagen europäisches Militärbündnis vor

Von Alex Lantier, 14. September 2016

Als Reaktion auf den Brexit wollen Berlin und Paris die EU in ein Militärbündnis verwandeln, das zu Kriegen außerhalb Europas und zu umfangreichen Unterdrückungsmaßnahmen auf dem Kontinent selbst fähig ist.

Kinderarmut in Deutschland wächst weiter

Von Dietmar Henning, 14. September 2016

Die bundesweite Quote der Kinder unter 18 Jahren in Hartz-IV-Familien ist auf 14,7 Prozent angewachsen. Die Hauptstadt der Kinderarmut ist Berlin.

„Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs war noch nie so groß wie heute“

Berlinwahl: PSG-Kandidat Christoph Vandreier spricht im RBB

Von unserem Korrespondenten, 10. September 2016

Der Vertreter der Partei für Soziale Gleichheit sprach in der sogenannten Kleinparteienrunde des öffentlich rechtlichen Senders, die nach offiziellen Angaben der GfK von 100.000 Zuschauern verfolgt wurde.

Bundesregierung plant massive Aufrüstung der Geheimdienste

Von Sven Heymanns, 10. September 2016

Der Ausbau der deutschen Geheimdienste ist Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung.

Bundeswehr verschärft Kriegsoffensive im Nahen und Mittleren Osten

Von Johannes Stern, 9. September 2016

Medienberichten zufolge wird die Bundeswehr ihre Präsenz auf der Luftwaffenbasis Incirlik im Südosten der Türkei massiv ausbauen.

Anstieg der Arbeitshetze in Deutschland

Von Dietmar Henning, 7. September 2016

Die Arbeitsbedingungen in Deutschland haben sich massiv verschlechtert. Arbeit am Abend, in der Nacht und am Wochenende sowie bezahlte und unbezahlte Überstunden nehmen zu.

Verschärfte Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger

Von Elisabeth Zimmermann, 6. September 2016

Hartz-IV-Empfänger müssen seit dem 1. August bereits erhaltene Leistungen bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzahlen, wenn sie ihre Bedürftigkeit durch „sozialwidriges Verhalten“ selbst herbeigeführt haben.

Deutsche Luftwaffe patrouilliert wieder über dem Baltikum

Von Johannes Stern, 3. September 2016

Die Aufrüstung der Nato in Osteuropa erhöht die Gefahr eines direkten Konflikts mit der Atommacht Russland.

Kriegstreiber unter sich: Die Linkspartei empfängt General Kujat

Von Johannes Stern, 2. September 2016

Ausgerechnet am Weltfriedenstag lud die Bundestagsfraktion der Linken den ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses Harald Kujat zu ihrer Fraktionsklausur in Hannover ein.

Bundeswehr wirbt verzweifelt um Nachwuchs

Von Ludwig Weller, 2. September 2016

Wenige Wochen vor der Berliner Landtagswahl hat die Bundeswehr ihre abstoßende Werbekampagne um neue Rekruten verstärkt.

Berliner Polizei erhält potentiell todbringende Elektroschocker

Von Johannes Stern, 1. September 2016

Taser sind alles andere als harmlose Waffen. Menschenrechtsorganisationen weisen immer wieder darauf hin, dass der Elektroschock besonders für Menschen mit schwachen Herzen tödlich sein kann.

Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern:

Parteien überbieten sich mit rechter Politik

Von Sybille Fuchs, 1. September 2016

Am kommenden Sonntag finden in Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Die Abwehr von Flüchtlingen steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs der etablierten Parteien.

PSG-Wahlkampf: Empörung über Zivilschutzkonzept der Bundesregierung

Von unseren Korrespondenten, 31. August 2016

Wahlkampfteams der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) diskutieren mit Menschen in Berlin über die wachsende Kriegsgefahr und die soziale Situation in der Hauptstadt.

Stoppt die Kriegsvorbereitung der Bundesregierung

Von Partei für Soziale Gleichheit, 25. August 2016

Das „Konzept Zivile Verteidigung“, das der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Mittwoch offiziell vorstellte, listet auf 69 Seiten umfangreiche Maßnahmen auf, um die Bevölkerung auf einen Krieg vorzubereiten.

Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich und Italien zeugt von Spannungen in der EU

Von Alex Lantier, 24. August 2016

Angesichts der eskalierenden Krise, die durch den Brexit ausgelöst wurde, gelang es den verbleibenden großen EU-Mächten kaum, ihre Zerwürfnisse zu überspielen.

Bevölkerung soll für Kriegsfall Lebensmittelvorräte horten

Von Sven Heymanns, 23. August 2016

Das neue Konzept zum Zivilschutz unterstreicht, wie die Kriegsfrage 75 Jahre nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs ins Alltagsleben zurückkehrt.

Stellungnahme der Bundesregierung zur Türkei verdeutlicht Spannungen innerhalb der Nato

Von Johannes Stern, 20. August 2016

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara haben vier Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei einen Tiefpunkt erreicht.

Lebhafte Diskussion auf PSG-Wahlversammlung

Von unseren Korrespondenten, 20. August 2016

Angesichts der verschärften Kriegsgefahr in Syrien und der Ukraine, mit der eine offene Konfrontation zwischen der Nato und Russland in greifbare Nähe rückt, erzielt der PSG-Wahlkampf große Aufmerksamkeit.

Video: Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs

Von Christoph Vandreier, 18. August 2016

Der PSG-Kandidat zu den Berlinwahlen, Christoph Vandreier, hält einen Vortrag zur Rückkehr des deutschen Militarismus und den Perspektiven der Partei für Soziale Gleichheit.

Deutsche Medien steigern Kriegshetze gegen Russland

Von Ulrich Rippert, 17. August 2016

Am Dienstag erschienen nahezu alle führenden deutschen Zeitungen mit heftigen Attacken auf die russische Regierung, die sie für die zugespitzte Kriegssituation in Syrien und der Ukraine verantwortlich machen.