Deutschland

Deutscher Finanzminister weist US-Präsidenten öffentlich zurecht

Von Stefan Steinberg, 29. Juni 2012

Am vergangenen Wochenende hat Außenminister Wolfgang Schäuble den amerikanischen Präsidenten Barack Obama deutlich in die Schranken gewiesen.

Salafistenrazzia schürt Islamfeindschaft

Von Konrad Kreft und Sybille Fuchs, 28. Juni 2012

Mitte Juni wurde die islamistische Gruppe Millatu Ibrahim wegen angeblich verfassungsfeindlicher Aktivitäten vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verboten. Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern kamen 800 Polizisten zum Einsatz und 82 Wohnungen wurden durchsucht.

IhrPlatz und SchleckerXL ebenfalls vor dem Aus

Von Ernst Wolff, 21. Juni 2012

Nachdem schon fast 27.000 Mitarbeiterinnen der Drogeriekette Schlecker entlassen worden sind, ist jetzt auch der potentielle Investor für die Ketten IhrPlatz und Schlecker XL abgesprungen, wodurch weitere 6.100 Mitarbeiterinnen ihre Arbeit verlieren.

Opel: IG Metall plant Rationalisierungsmaßnahmen

Von Dietmar Henning, 20. Juni 2012

Die IG Metall hat die Führung dabei übernommen, auf Kosten der Belegschaft für die „Stärkung der Marke Opel“ zu sorgen.

Betriebsräte haben Drecksarbeit für Manroland gemacht

Von Marianne Arens, 20. Juni 2012

Ein Arbeitsgerichtsprozess in Offenbach hat bestätigt, dass die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat während der Insolvenz des Druckmaschinenherstellers Manroland gemeinsame Sache mit dem Insolvenzverwalter und den Kapitaleignern gegen die Belegschaft gemacht haben.

Kraft schwenkt auf Sparkurs ein

Von Dietmar Henning, 16. Juni 2012

Nach dreiwöchigen Verhandlungen haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen am Dienstag ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Er steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung.

Schäuble attackiert griechische Wähler

Von Ulrich Rippert, 13. Juni 2012

Der deutsche Finanzminister hat erklärt, die griechische Bevölkerung könne „wählen, wen sie wolle“, das Wählervotum und die Zusammensetzung einer neuen Regierung hätten auf die Politik in Athen keinen Einfluss.

Schlecker: „Es ist, als ob man seine eigene Beerdigung organisiert“

Von Ernst Wolff, 12. Juni 2012

Nach dem Beschluss der Gläubiger, die Drogeriekette Schlecker zu zerschlagen, hat in der vergangenen Woche die Abwicklung des Unternehmens begonnen.

Sozialer und kultureller Kahlschlag im Ruhrgebiet

Von Dietmar Henning, 7. Juni 2012

Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft ist das sozialdemokratische Pendant zum Fiskalpakt, den Kanzlerin Angela Merkel in Europa durchsetzt.

Parteitag in Göttingen: Krise der Linkspartei spitzt sich zu

Von Lucas Adler, 5. Juni 2012

Der dritte Parteitag der Linkspartei, der am vergangenen Wochenende in Göttingen stattfand, bot das Bild einer von Krisen gebeutelten und zutiefst zerstrittenen Partei.

Grass kritisiert Griechenland-Politik der EU

Von Christoph Dreier, 31. Mai 2012

In der Samstagausgabe der Süddeutschen Zeitung hat Günter Grass ein politisches Gedicht veröffentlicht, in dem er das Vorgehen Deutschlands und der Europäischen Union gegen Griechenland kritisiert.

Lafontaine und die Rechtsentwicklung der Linkspartei

Von Ulrich Rippert, 26. Mai 2012

Eine Woche vor ihrem Parteitag in Göttingen tobt in der Linkspartei ein erbitterter Führungskampf.

Dietrich Fischer-Dieskau, einer der großen Sänger des 20. Jahrhunderts, starb im Alter von 86 Jahren

Von Dorian Griscom, 26. Mai 2012

Der deutsche Bariton Dietrich Fischer-Dieskau war berühmt für seine Schubert-, Schumann- und Brahms-Lieder, aber sein Repertoire umfasste auch Opern und Oratorien.

Frankfurt: Über zwanzigtausend demonstrieren gegen Macht der Banken

Korrespondentenbericht

22. Mai 2012

An der Blockupy-Demonstration in Frankfurt nahmen 25.00 Menschen teil. Trotz massiver Polizeipräsenz verlief sie absolut friedlich.

Frankfurt im Belagerungszustand

Von unsern Korrespondenten, 19. Mai 2012

Tausende Polizisten sind im Einsatz, um die von Mittwoch bis Samstag geplanten Proteste des „Blockupy“-Bündnisses in der Bankenmetropole zu unterbinden.

Der Rauswurf von Röttgen und die Krise der Regierung Merkel

Von Ulrich Rippert, 19. Mai 2012

Der wachsende Widerstand gegen Merkels und Schäubles Sparkurs ist der Grund, warum im Kanzleramt die Nerven blank liegen.

Stadt Frankfurt verbietet Blockupy-Proteste

Von Sven Heymanns, 16. Mai 2012

Die Stadt Frankfurt am Main hat ein vollständiges Verbot gegen die Blockupy-Proteste verhängt, die von Mittwoch bis Samstag dieser Woche geplant sind. Dies stellt einen beispiellosen Angriff auf demokratische Grundrechte dar.

NRW-Wahl: Absage an Merkels Sparkurs

Von Peter Schwarz, 15. Mai 2012

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der vorgezogenen nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag eine massive Niederlage erlitten.

NRW-Wahl: Keine Wahl für Arbeiter

Von Dietmar Henning, 12. Mai 2012

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl vom Sonntag treten alle Parteien für einen verschärften Sparkurs ein.

NRW-Wahl: Die Linke vor den Trümmern ihrer Politik

Von Martin Kreickenbaum, 12. Mai 2012

Ihre Rolle als linkes Feigenblatt der Landesregierung haben die NRW-Linken so gut gespielt, dass sie jetzt voraussichtlich erst einmal ausgedient haben.

Prozess im Dortmunder Envio-Umweltskandal eröffnet

Von einem Korrespondenten, 11. Mai 2012

Gemessen an den schwerwiegenden Folgen des Umweltgift-Skandals, der ohne das Zutun der Aufsichtsbehörden nicht möglich gewesen wäre, ist nur eine äußerst dürftige Auslese aus dem Kreis der Beteiligten angeklagt.

Wolfgang Clement unterstützt die FDP

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Mai 2012

Der ehemalige SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unterstützt im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf den FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner.

Günter Grass und die SPD

Von Ulrich Rippert, 9. Mai 2012

Führende Sozialdemokraten stehen beim Angriff auf ihr früheres Parteimitglied und einen ihrer prominentesten Wahlkämpfer in vorderster Reihe.

Schleswig-Holstein: Massive Stimmenverluste für Regierungsparteien

Von Dietmar Henning, 9. Mai 2012

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag glich einem politischen Misstrauensvotum. Die beiden Regierungsparteien CDU und FDP wurden von den Wählern abgestraft.

Stühlerücken bei den Piraten

Von Dietmar Henning, 5. Mai 2012

Die Piraten haben am vergangenen Wochenende auf einem Bundesparteitag in Neumünster ihre Führung umgestellt. Entscheidungen über inhaltliche Fragen wurden mangels Zeit auf den Herbst vertagt.

Günter Grass und die Waffen-SS

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2012

Seit der Schriftsteller Günter Grass im Gedicht „Was gesagt werden muss“ vor einem militärischen Angriff auf den Iran gewarnt hat, ist in den Medien eine hysterische Kampagne gegen ihn entbrannt. Der 84-jährige Nobelpreisträger wird als Antisemit beschimpft und in die Nähe der NS-Ideologie gerückt.

Günter Grass und die Waffen-SS

Von Peter Schwarz, 3. Mai 2012

Schon im Jahr 2006 wurde eine groteskte Kampagne gegen Günter Grass organisiert, weil er als 17 Jähriger in der Waffen SS gedient hatte. Wir dokumentieren einen Artikel aus dem Jahr.

Tausende Arbeitsplätze bei Lufthansa gefährdet

Von Elisabeth Zimmermann, 1. Mai 2012

Der Lufthansa-Vorstand hat in einem Rundbrief an die 117.000 Mitarbeiter des Konzerns ein neues Sparprogramm angekündigt, mit dem bis 2014 mindestens 1,5 Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Wer sind die NRW-Piraten?

Von Martin Kreickenbaum, 27. April 2012

Hinter dem unernsten Auftreten der NRW-Piraten verbirgt sich ein rechtes Programm, das von den Medien weitgehend ausgeblendet wird.

Schlecker: „Ich komme mir vor wie ein Sklave der Politik“

Von einer Schlecker-Mitarbeiterin, 27. April 2012

Eine entlassene Schlecker-Mitarbeiterin berichtet über ihre Erfahrungen auf dem Arbeitsamt und die unwürdige Behandlung durch die Sachbearbeiter.

Kommunale Schuldenkrise in NRW

Von Lena Sokoll, 25. April 2012

Die SPD zwingt überschuldete Kommunen in harte Sparprogramme – und lenkt von der eigenen Verantwortung ab

Deutschland und Frankreich verlangen Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen

Von Martin Kreickenbaum, 24. April 2012

Der Brief von Guéant und Friedrich ist Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, Europa in ein großes Konzentrationslager zu verwandeln, während der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten durch Austeritätsmaßnahmen zerschlagen wird.

Angriff auf PSG-Versammlung zur Verteidigung von Günter Grass

Von unseren Korrespondenten, 23. April 2012

Eine Gruppe rechter, pro-israelischer Provokateure hat am Samstag erfolglos versucht, eine Veranstaltung der International Students for Social Equality (ISSE) und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) zur Verteidigung des Schriftstellers Günter Grass zu verhindern.

Bis zu 2.000 Klagen gegen Entlassungen bei Schlecker

Von Christoph Dreier, 21. April 2012

Gegen die Weisung Verdis haben bis zu 2.000 entlassene Schlecker-Mitarbeiterinnen auf Wiedereinstellung geklagt.

Schlecker: „So unsozial wurde ich noch nie behandelt“

Von einer Schlecker-Mitarbeiterin, 21. April 2012

Eine ehemalige Betriebsrätin schildert ihre Erfahrungen mit Verdi und dem Gesamtbetriebsrat.

Die Kriegsvorbereitung gegen den Iran und die Angriffe auf Günter Grass

Von Ulrich Rippert, 20. April 2012

Die öffentliche Verurteilung der israelischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran durch den Schriftsteller Günter Grass hat wütende Reaktionen ausgelöst. Dabei besteht kein Zweifel, dass Grass‘ Warnungen berechtigt sind.

Schlecker: „Wir dürfen die Lohnkürzung nicht akzeptieren“

Von einer Schlecker-Mitarbeiterin, 19. April 2012

Eine Schlecker-Mitarbeiterin berichtet über ihre Erfahrungen mit der Insolvenz und spricht sich gegen Lohnkürzungen aus.

Massenentlassungen bei Müller-Brot

Von Aaron Götz, 19. April 2012

Wie in den vergangenen Wochen bereits bei Manroland und Schlecker dient auch die Insolvenz bei Müller-Brot der Verwirklichung lange geplanter Angriffe auf die Beschäftigten.

Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen:

Parteien wetteifern um Sozialabbau

Von Dietmar Henning, 14. April 2012

Am 13. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Trotz wachsender Armut und Arbeitslosigkeit und dem offensichtlichen Verfall der Städte planen alle Parteien Sparmaßnahmen und Sozialabbau.

Wie weiter bei Schlecker?

Von Christoph Dreier, 13. April 2012

Im bisherigen Insolvenzverfahren wurde deutlich, dass Verdi als Unternehmensberater des Schleckerkonzerns fungiert und jeden ernsthaften Kampf der Beschäftigten verhindert.

Stoppt die Kriegshetzer! Verteidigt Günter Grass!

Von Wolfgang Weber, 11. April 2012

Das politische Gedicht von Günter Grass, das der 84-jährige Schriftsteller und Literaturnobelpreisträger in der vergangenen Woche zeitgleich an mehrere europäische und internationale Zeitungen schickte und in dem er vor der israelischen Kriegspolitik warnte, löste eine beispiellose Hetzkampagne in Medien und Politik aus.

Weitere Entlassungen bei Heidelberger Druckmaschinen

Von Gustav Kemper, 11. April 2012

IG-Metall und Unternehmensführung haben beschlossen bei Heidelberger Druckmaschinen (HDM) 2000 Stellen zu streichen und den Arbeitern zehn Prozent der Löhne zu kürzen.

Was steckt hinter dem Modell Deutschland?

Von Christoph Dreier, 10. April 2012

Das „Deutsche Modell“ der Agenda 2010, das von Sarkozy und Monti zur Richtschnur europäischer Wirtschaftspolitik erklärt wurde, bedeutet einen Generalangriff auf die Arbeiter – gestützt auf die Gewerkschaften.

Verdi bereitet weitere Angriffe auf die Schlecker-Mitarbeiter vor

Von Sven Heymanns, 6. April 2012

Nachdem Verdi die Massenentlassungen bei Schlecker organisiert hat, bereitet die Gewerkschaft jetzt Kürzungen bei den verbliebenen Mitarbeitern vor.

Verteidigt Grass!

Von Ulrich Rippert, 6. April 2012

Die Warnung von Günter Grass vor einem Krieg gegen den Iran und seine Aussage: „Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden“ ist korrekt. Sie verdient Anerkennung und Unterstützung.

Schlecker: Verdi setzt entlassene Mitarbeiter unter Druck

Von Sven Heymanns, 3. April 2012

Verdi spielt bei der Schlecker-Insolvenz die Hauptrolle, die Massenentlassungen durchzusetzen und Klagen gegen das Unternehmen abzuwenden.

Die Massenentlassung bei Schlecker und die Rolle von Verdi

Von Michael Regens, 28. März 2012

Verdi und die Schlecker-Familie haben bei der Umstrukturierung des Konzerns und den Massenentlassungen eng zusammengearbeitet.

DGB-naher Arbeitsrechtler greift Spartengewerkschaften und Streikrecht an

Von Johannes Stern, 28. März 2012

Der Arbeitsrechtler Professor Rüthers greift in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung nicht nur die kleineren „Spartengewerkschaften“ an, sondern stellt offen deren Streikrecht in Frage.

Landtagswahl im Saarland

Sieben Prozent für die Piraten

Von Christoph Dreier, 27. März 2012

Im Saarland zogen die Piraten nach Berlin in das zweite Landesparlament ein. Die Partei, die eine weit verbreitete „Politikverdrossenheit“ ausdrückt, erfüllt durchaus auch für die herrschende Elite eine wichtige Funktion.

Wahlen im Saarland: CDU und SPD bilden Große Koalition

Von Sven Heymanns, 27. März 2012

Mit der Großen Koalition wollen CDU und SPD unpopuläre Haushaltskürzungen durchsetzen, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Tod nach Polizeischuss im Jobcenter:

Warum musste Christy Schwundeck sterben?

Von Elisabeth Zimmermann, 27. März 2012

Am 19. Mai 2011 erschoss eine Polizistin die 39-jährige Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main. Ein Verfahren gegen die Polizistin wurde eingestellt. Dagegen haben die Anwälte des Ehemanns und des Bruders des Opfers jetzt Beschwerde eingelegt.

Fast jeder Vierte arbeitet in Deutschland für Niedriglohn

Von Ernst Wolff, 22. März 2012

Zwischen 1995 und 2010 ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die für einen Niedriglohn arbeiten, um mehr als 2,3 Millionen angestiegen. Damit fiel das Einkommen von gut 23 Prozent aller Beschäftigten unter die Niedriglohnschwelle.

Die Inthronisierung Gaucks

Von Ulrich Rippert, 21. März 2012

Der Versuch, Joachim Gauck zu einem gesellschaftlichen Übervater zu stilisieren, ist ein politischer Reflex auf die tiefe Zerrissenheit der Gesellschaft.

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen

Von Dietmar Henning und Christoph Dreier, 20. März 2012

Die Auflösung des Landtags in NRW ist eine Vorbereitung auf weitere soziale Angriffe auf die Bevölkerung – sowohl in NRW als auch auf Bundesebene.

Millionen für VW-Chef Winterkorn – kein Geld für EU-Einwanderer

Von Dietmar Henning, 14. März 2012

Zuweilen zeichnen zwei kurze Nachrichten ein exakteres Bild der gesellschaftlichen Zustände als Statistiken über Einkommen, Arbeitslosigkeit und Armut.

Studie über Muslime: Ein gezieltes politisches Manöver

Von Martin Kreickenbaum, 9. März 2012

Die vom Bundesinnenministerium vergangene Woche veröffentlichte wissenschaftliche Studie Junge Muslime in Deutschland war eine gezielte politische Provokation, um mit einer neuen Hetzkampagne gegen Migranten den rechten Rand zu mobilisieren.

Kinderarmut im Ruhrgebiet nimmt zu

Von Elisabeth Zimmermann, 7. März 2012

Die von Regierung und Medien verbreitete Behauptung, die Kinderarbeit in Deutschland gehe zurück, ist falsch.

Massenentlassungen bei Schlecker

Von Dietmar Henning, 3. März 2012

Die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker schließt fast jede zweite ihrer zuletzt rund 5.500 Filialen in Deutschland. 12.000 von über 25.000 Beschäftigten – in der großen Mehrzahl Frauen – verlieren ihren Job.

Deutsche Geheimdienste dehnen Überwachung von E-Mails massiv aus

Von Sven Heymanns, 3. März 2012

Die herrschende Klasse reagiert auf die zunehmenden politischen und sozialen Spannungen infolge der Weltwirtschaftskrise mit dem Ausbau des Überwachungsstaats.

Gericht gibt grünes Licht für Leiharbeit

Von Ernst Wolff, 24. Februar 2012

Das Arbeitsgericht Leipzig erlaubt der BMW-Werksleitung, die Zahl der Leiharbeiter zu erhöhen, – ein Urteil, das die soziale Spaltung weiter vertiefen wird.

Sächsische Justiz verfolgt Nazigegner

Von Martin Nowak und Johannes Stern, 22. Februar 2012

Die Maßnahmen gegen Antinazi-Demonstranten in Dresden sind so massiv und widersprechen derart offen elementaren demokratischen Grundsätzen, dass es schwer fällt, eine Trennlinie zwischen dem rechten Treiben der Neonazis, den sächsischen Behörden und der konservativen Landesregierung zu ziehen.

Bundespräsidentenwahl: Allparteienkoalition für Gauck

Von Peter Schwarz, 21. Februar 2012

Mit Joachim Gauck ist ein Kandidat ausgewählt worden, der zwar keiner Partei angehört, aber für die Fortsetzung der Sparpolitik steht und in allen sozialen und politischen Fragen äußerst konservative und rechte Standpunkte vertritt.

Bundespräsident Wulff tritt zurück

Von Peter Schwarz, 18. Februar 2012

Wulff ist erst der zehnte Bundespräsident seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949, aber bereits der zweite, der unter der Kanzlerschaft Angela Merkels zurücktritt.

Lohndumping durch Werkverträge

Von Ernst Wolff, 17. Februar 2012

Um den Mindestlohn für Leiharbeiter zu umgehen, steigen immer mehr Unternehmen auf Werkverträge um. Besonders dreist tat dies der Saarbrücker Fleischwarenhersteller Höll.

ThyssenKrupp: Verkauf der Edelstahlsparte vernichtet 1.500 Arbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 15. Februar 2012

Die Arbeitsnehmer im Aufsichtsrat haben dem Verkauf der Edelstahlsparte von ThyssenKrupp an den finnischen Konkurrenten Outokumpu zugestimmt, obwohl damit 1.500 Arbeitsplätze vernichtet werden.

Duisburgs Oberbürgermeister abgewählt

Sündenbock Sauerland

Von Dietmar Henning, 14. Februar 2012

Fast 130.000 Wahlberechtigte, mehr als jeder dritte, stimmten am Sonntag für die Abwahl von Adolf Sauerland (CDU).

IBM führt globale Tagelöhnerei ein

Von Dietmar Henning, 9. Februar 2012

Der IT-Konzern will 8.000 von 20.000 Stellen in Deutschland abbauen und sie durch flexibel einsetzbare externe Kräfte ersetzen.

Merkel in China

Von Johannes Stern, 8. Februar 2012

Merkels fünfte Chinareise ist Ausdruck der immer enger werdenden wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China.

Neue Zahlen zur Kinderarmut

Perspektive: Hoffnungslosigkeit

Von Ernst Wolff, 4. Februar 2012

Neue Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegen angeblich eine positive Entwicklung bei der Kinderarmut. In Wahrheit unterstreichen sie einen ganz anderen Trend.

Neue Indizien im Mordfall Benno Ohnesorg

Von Franci Vier, 4. Februar 2012

Neue Indizien deuten darauf hin, dass der Student Benno Ohnesorg vom Polizisten Karl-Heinz Kurras gezielt getötet wurde.

Staat im Staat: Verfassungsschutz beobachtet Parlamentarier der Linkspartei

Von Dietmar Henning, 2. Februar 2012

Nicht das Parlament kontrolliert und überwacht den deutschen Inlandsgeheimdienst sondern der Geheimdienst die Parlamentarier.

Berlin fordert Diktatur der Banken über Griechenlands Wirtschaft

Von Stefan Steinberg, 31. Januar 2012

Die deutsche Regierung schlägt im Interesse der deutschen und internationalen Banken eine direkte Kontrolle der Europäischen Union über den griechischen Haushalt vor.

Profit vor Gesundheit: Siemens steigt aus Krebstherapie-Projekt aus

Von Elisabeth Steinert, 26. Januar 2012

Wegen geringen Renditeaussichten hat Siemens im September 2011 entschieden, die Partikeltherapie-Anlage am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel nicht in Betrieb zu nehmen, obwohl sie medizinisch sinnvoll ist.

Neuwahlen im Saarland: CDU und SPD wollen Große Koalition

Von Dietmar Henning, 25. Januar 2012

CDU und SPD legen Wert darauf, dass die neue Regierung eine volle fünfjährige Legislaturperiode zur Verfügung hat. Grund sind die unpopulären Haushaltskürzungen, die erforderlich sind, um die Schuldenbremse einzuhalten.

Schlecker-Insolvenz bedroht 47.000 Arbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 24. Januar 2012

Die Drogeriemarktkette Schlecker hat am Montagmorgen beim Amtsgericht Ulm Insolvenz beantragt. Durch eine Planinsolvenz sollen die geltenden Arbeits- und Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden.

Bundesregierung beschließt Neonazi-Verbunddatei

Von Dietmar Henning, 21. Januar 2012

Die Bundesregierung reagiert auf die Neonazi-Mordserie der Zwickauer Terrorzelle mit der Zentralisierung und Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, obwohl sich die Hinweise mehren, dass diese Teil des Problems sind.

Die Affäre Wulff und die Gleichschaltung der Medien

Von Peter Schwarz, 18. Januar 2012

Die Botschaft, die während der letzten vier Wochen ins Schloss Bellevue gesandt wurde, war unmissverständlich: ‚Entweder du spielst nach unseren Regeln und richtest dich nach unseren Vorgaben, oder wir treiben dich aus dem Amt!‘

Der Brandanschlag in Lübeck und die Zwickauer Terrorzelle

Von Dietmar Henning, 13. Januar 2012

Standen die Zwickauer Neonazi-Terroristen unter dem Schutz staatlicher Behörden? Es wäre nicht das erste Mal. Besonders gut belegt ist in dieser Hinsicht der Brandanschlag auf ein Lübecker Flüchtlingsheim im Januar 1996.

Polizeigewalt bei Gedenkdemonstration für Oury Jalloh

Von Martin Kreickenbaum, 11. Januar 2012

Mit brutaler Gewalt ging am Samstag in Dessau die Polizei gegen mehr als 200 Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh vor und verletzte mehr als 30 von ihnen zum Teil schwer.

Erfolgsmeldungen am Arbeitsmarkt verdecken wachsende Armut

Von Dietmar Henning, 6. Januar 2012

Die angeblich positiven Zahlen des Arbeitsmarktes haben einen bitteren Nachgeschmack. Das Beschäftigungswachstum ist vor allem ein Ergebnis der massiven Ausdehnung des Niedriglohnsektors.

Jeder Zweite ging im Jahr 2010 vorzeitig in Rente

Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2012

Ab 1. Januar tritt die Erhöhung des Renteneintrittsalters in Kraft. Neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen, dass es sich dabei im Wesentlichen um ein drastisches Rentenkürzungsprogramm handelt.

Sarrazin und Henkel: Medien unterstützen rechte Demagogen

Von Ulrich Rippert, 14. Januar 2011

Ex-BDI-Präsident Henkel fordert, der Euro solle nicht dazu eingesetzt werden, Europa zu harmonisieren, sondern zu dominieren

Deutschland vor 85 Jahren

1923: Die verpasste Revolution

Teil 3

Von Peter Schwarz, 24. Oktober 2008

1923 entwickelte sich in Deutschland eine äußerst günstige revolutionäre Gelegenheit. Die Kommunistische Partei (KPD) bereitete in enger Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Internationale einen Aufstand vor - und sagte ihn am 21. Oktober in letzter Minute ab.

Deutschland vor 85 Jahren

1923: Die verpasste Revolution

Teil 2

Von Peter Schwarz, 23. Oktober 2008

1923 entwickelte sich in Deutschland eine äußerst günstige revolutionäre Gelegenheit. Die Kommunistische Partei (KPD) bereitete in enger Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Internationale einen Aufstand vor - und sagte ihn am 21. Oktober in letzter Minute ab.

Deutschland vor 85 Jahren

1923: Die verpasste Revolution

Teil 1

Von Peter Schwarz, 22. Oktober 2008

1923 entwickelte sich in Deutschland eine äußerst günstige revolutionäre Gelegenheit. Die Kommunistische Partei (KPD) bereitete in enger Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Internationale einen Aufstand vor - und sagte ihn am 21. Oktober in letzter Minute ab.

Schröder im Weißen Haus:

Anbiederung an Bush

Von Peter Schwarz, 30. Juni 2005

Schröder nimmt lieber eine Wahlniederlage in Kauf und arrangiert sich mit Bush sowie einem möglichen Angriff auf den Iran, als das Recht der imperialistischen Großmächte, schwächeren Ländern ihren Willen aufzuzwingen, grundsätzlich in Frage zu stellen.

Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit trifft auf große Resonanz

Von unseren Korrespondenten, 28. Juni 2005

Die erste Bilanz der Wahlkampagne der Partei für Soziale Gleichheit außerordentlich positiv. Insgesamt unterstützten in der ersten Woche rund 2.500 Wahlberechtigte die Zulassung der PSG.

Die Karriere der Angela Merkel

Teil 2: BRD - Von Kohls "Mädchen" zur Kanzlerkandidatin

Von Lena Sokoll, 24. Juni 2005

Schon in ihren frühen Jahren als bundesdeutsche Politikerin bewies Merkel, dass sie in der Lage war, Affären ihrer einstigen Förderer zu nutzen, um sich selbst im politischen Betrieb nach oben zu katapultieren und ihre Position in der Partei zu stärken.

Die Karriere der Angela Merkel

Teil 1: DDR - Jugend und Einstieg in die Politik

Von Lena Sokoll, 23. Juni 2005

Merkel ist unmittelbar nach der Wende in der DDR keineswegs als unbeschriebenes Blatt ohne Beziehungen in die Politik gegangen.

Hamburg schiebt als erstes Bundesland Flüchtlinge nach Afghanistan ab

Von Martin Kreickenbaum, 16. Juni 2005

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg im Mai damit begonnen, Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben, obwohl sich die Sicherheitslage in Afghanistan wieder dramatisch verschlechtert hat und die wirtschaftliche und soziale Lage im Land hoffnungslos ist.

Schröder hält "unbeirrbar" an Agenda 2010 fest

Von Peter Schwarz, 15. Juni 2005

An den "unverzichtbaren Reformen" der Agenda 2010 halte er "unbeirrbar fest", lautete die Kernaussage einer Rede, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag Abend im Willy Brandt-Haus, der Berliner SPD-Zentrale hielt.

Rechtsanwälte informieren zum Stand der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld

Von Justus Leicht, 14. Juni 2005

Deutsche und amerikanische Anwälte informierten in Berlin über den Stand der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld.

Lafontaine und die "Linkspartei"

Die Sackgasse des nationalen Reformismus

Von Ulrich Rippert, 10. Juni 2005

Seit Oskar Lafontaines Austritt aus der SPD und Gregor Gysis (PDS) Ankündigung, bei den kommenden Bundestagswahlen zu kandidieren, hat die Gründung einer so genannten "Linkspartei" einen kräftigen Anstoß erhalten.

Datenschutzbericht 2003-2004 dokumentiert umfassendes Überwachungssystem

Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Henning, 9. Juni 2005

Der neueste Bundesdatenschutzbericht dokumentiert die eigentlichen Ziele der sog. Anti-Terror-Gesetze der Bundesregierung von SPD und Grünen: Die allumfassende Überwachung der Bevölkerung, um soziale und politische Proteste im Keim zu ersticken.

Opelarbeiter klagt gegen Streikmaßregelung und Kündigung

Von Wolfgang Weber und Andreas Kunstmann, 7. Juni 2005

Sieben Monate nach dem Arbeitskampf bei Opel Bochum im Oktober letzten Jahres werden jetzt die Fragen, um die es damals ging, in einem gerichtlichen Nachspiel verhandelt.

SPD-Vorstand in NRW tritt geschlossen zurück

Von Dietmar Henning, 3. Juni 2005

Nach der Landtagswahl in NRW ist SPD-Chef Harald Schartau und mit ihm der gesamte Landesvorstand zurückgetreten. Als neue Spitzenkandidatin für die Wahl 2010 soll Hannelore Kraft aufgebaut werden.

Hauskrach bei Rot-Grün

Von Ulrich Rippert, 2. Juni 2005

Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist im Regierungslager ein heftiger Streit ausgebrochen.

Die Maske fällt

Die rot-grüne Regierung und die Bombardierung des Irak

Von Ulrich Rippert, 24. Dezember 1998

Nichts hätte den Charakter der Bonner Koalition aus SPD und Grüne deutlicher zum Ausdruck bringen können, als ihre Unterstützung des amerikanischen Bombenterrors gegen den Irak

Stimmen gegen den Krieg

Von der Redaktion, 24. Dezember 1998

Am letzten Tag der Bombenangriffe auf den Irak versammelten sich mehrere hundert Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz, um gegen die amerikanische Aggression zu protestieren, darunter viele Jugendliche und ältere Menschen, die trotz des sehr kalten und regnerischen Wetters mehrere Stunden ausharrten

Die Abschiebung des 14jährigen Mehmet

Vom Umgang mit sozialen Problemen in Deutschland

Von Dietmar Henning, 9. Dezember 1998

Nachdem die deutsche Gesellschaft bei der Erziehung und Sozialisierung eines hier geborenen Jugendlichen offensichtlich versagt hat, wird er in die Türkei ausgewiesen. Beteiligt waren nicht nur CSU-Politiker, sondern maßgeblich auch der SPD-Oberbürgermeister von München, Christian Ude, sowie der neue SPD-Innenminister Otto Schily.