Deutschland

Wachsende Armut in Deutschland ist „politisch gewollt“

Von Dietmar Henning, 27. Dezember 2012

Am Mittwoch stellte die nationale Armutskonferenz ihren „Schattenbericht“ vor, der eine wachsende und verfestigende Verarmung konstatiert, die „politisch gewollt“ sei.

Die Linkspartei mobilisiert für den Krieg gegen Syrien

Von Johannes Stern, 22. Dezember 2012

In der letzten Woche haben führende Persönlichkeiten der Linkspartei einen Aufruf unter dem Titel „Syrien: Freiheit braucht Beistand“ unterzeichnet, der zur Intervention in Syrien aufruft.

Weihnachten 2012: „Das soziale Klima wird frostiger“

Von Ernst Wolff, 22. Dezember 2012

Keine andere Jahreszeit macht das soziale Gefälle in Berlin so deutlich wie der Winter, insbesondere die Vorweihnachtszeit.

Milliarden-Sparprogramm bei ThyssenKrupp

Von Elisabeth Zimmermann und Dietmar Henning, 19. Dezember 2012

Die weltweit über 150.000 Arbeiter des ThyssenKrupp-Konzerns müssen sich auf massive Angriffe auf ihre Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen einstellen.

Bundestag beschließt Patriot-Einsatz an Syrischer Grenze

Von Ulrich Rippert, 18. Dezember 2012

Der Raketen-Beschluss des Bundestags leitet eine neues Stadium imperialistischer Gewalt in der deutschen Außenpolitik ein.

Opel und die Linkspartei

Von Dietmar Henning, 18. Dezember 2012

Der Bochumer Betriebsrat unter Rainer Einenkel hat in den vergangenen Jahren jedem Angriff auf Arbeitsplätze und Löhne zugestimmt. Die Linkspartei stärkt ihm den Rücken.

Steinbrück und der Ruf nach dem starken Staat

Von Ulrich Rippert, 13. Dezember 2012

Die SPD bietet sich an, eine Regierung zu bilden, die konsequenter die Interessen der Konzerne und Banken vertritt, als es die Merkel-Koalition bisher getan hat.

IG-Metall-Chef von NRW wird Vorstand bei ThyssenKrupp

Von Dietmar Henning, 12. Dezember 2012

Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Oliver Burkhard übernimmt das Amt des Arbeitsdirektors und wird doppelter Einkommensmillionär.

FAZ-Konferenz diskutiert Einschränkung der Demokratie

Von Wolfgang Weber, 8. Dezember 2012

Der Kölner Rechtsprofessor Otto Depenheuer forderte auf einer Konferenz der FAZ, bestimmte Politikbereiche „demokratiefrei“ zu stellen.

Verfassungsschutz: Fünfter Rücktritt wegen NSU-Terror

Von Bernd Reinhardt, 1. Dezember 2012

Mit Claudia Schmidt ist am 14. November in Berlin die fünfte Geheimdienstchefin wegen der Vertuschung von Informationen und von Verbindungen zur rechtsextremen Szene zurückgetreten.

Die Linkspartei rückt weiter nach rechts

Von Christoph Dreier und Peter Schwarz, 1. Dezember 2012

Mit ihren „Bausteinen für ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm“ signalisiert die Linkspartei die Bereitschaft, eine rot-grüne Regierung im Bund zu stützen. Zugleich orientiert sie sich stärker auf wohlsituierte Mittelschichten.

Die Insolvenz der Frankfurter Rundschau

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 1. Dezember 2012

Das Ende der Frankfurter Rundschau kennzeichnet eine politische Zäsur. Die seichte Propaganda der Sozialpartnerschaft ist von der gesellschaftlichen Realität widerlegt worden.

Brandenburg: Lehrer protestieren gegen rot-rote Landesregierung

Von Ernst Wolff, 29. November 2012

Am vergangenen Donnerstag protestierten in Brandenburg 11.000 von insgesamt 16.800 Lehrern gegen die Bildungspolitik der rot-roten Landesregierung.

14 Tote bei Brand in Behindertenwerkstatt

Von Marianne Arens, 28. November 2012

In Titisee-Neustadt im Schwarzwald (Baden-Württemberg) starben am Montag vierzehn Menschen, als in einer Behindertenwerkstatt der Caritas ein Großbrand ausbrach.

Piraten rudern nach rechts

Von Christoph Dreier, 28. November 2012

Auf ihrem Parteitag in Bochum hat die Piratenpartei am Wochenende ihr Grundsatzprogramm um Abschnitte zur Wirtschafts-, Außen- und Sozialpolitik ergänzt.

De Maizière wirbt für deutschen Militarismus

Von Martin Novak und Peter Schwarz, 24. November 2012

Ausgerechnet in der Dresdener Frauenkirche, die jahrzehntelang als Mahnmal gegen den Krieg gedient hatte, warb Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 1. November für weltweite Bundeswehreinsätze.

Parteitag der Grünen stellt sich hinter Europäische Union

Von Michael Regens, 23. November 2012

Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Sparmaßnahmen der Troika, deren Spardiktat in Griechenland eine soziale Katastrophe von ungeheurem Ausmaß angerichtet hat.

Bielefeld: Historisches Quartett diskutiert Trotzki-Biografie von Robert Service

Von Wolfgang Weber, 22. November 2012

Die Trotzki-Biografie des britischen Historikers Robert Service und die Auseinandersetzung darüber waren am 5. November Thema der Veranstaltungsreihe „Das Historische Quartett“, die regelmäßig im Bielefelder Buchladen „Eulenspiegel“ stattfindet.

Ufo akzeptiert Lufthansa-Schlichtung

Von Ernst Wolff, 20. November 2012

Die Einigung in der Schlichtung zwischen Lufthansa und Ufo passt nahtlos in das SCORE-Sparprogramm, mit dem die Lufthansa ihr jährliches Ergebnis um 1,5 Mrd. Euro steigern will.

Die Grünen rücken weiter nach rechts

Von Michael Regens, 17. November 2012

Mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen am Wochenende, ein Jahr vor der Bundestagswahl, ihre beiden Spitzenkandidaten bestimmt.

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe

Von Dietmar Henning, 13. November 2012

Mit der Anklage gegen Zschäpe versucht die Bundesanwaltschaft die öffentliche Aufmerksamkeit ganz auf die Person des überlebenden NSU-Mitglieds zu richten, während die Rolle staatlicher Stellen weiterhin im Dunkeln bleibt.

Contergan – ein bis heute währender Skandal

Von Werner Albrecht und Konrad Kreft, 6. November 2012

Nach über fünfzig qualvollen und aufzehrenden Jahren voller Demütigungen ist schließlich am 30. August 2012 im Frankentaler Kulturzentrum in Stolberg ein Denkmal für die Conterganopfer enthüllt worden. Auf angemessene Entschädigung warten sie noch heute.

GM streicht in Europa 2.600 Stellen - Opel-Werk Bochum vor dem Aus

Von Dietmar Henning, 3. November 2012

Der US-Autobauer General Motors (GM) reagiert auf Verluste im Europageschäft mit massivem Stellenabbau und der Werksschließung in Bochum.

Verdi stimmt Lohnkürzungen bei Praktiker zu

Von Ernst Wolff, 1. November 2012

Nach nur zweitägigen Verhandlungen einigten sich die Baumarktkette Praktiker und Vertreter der Gewerkschaft Verdi am vergangenen Freitag in Maintal auf einen „Sanierungsvertrag“.

Verfassungsschutz gründete deutschen Ku-Klux-Klan

Von Sven Heymanns, 31. Oktober 2012

Der Ku-Klux-Klan reiht sich in eine lange Reihe rechtsextremer Organisationen ein, die mit staatlichen Geldern und durch Agenten der Geheimdienste aufgebaut wurden.

EZB-Chef Draghi versichert Bundestag: Sparkurs wird weitergehen.

Von Alex Lantier, 30. Oktober 2012

Draghis Besuch soll der Bourgeoisie versichern, dass die Geldvergabe an die Banken in Billionenhöhe die Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeiter nicht aufhalten wird.

Lufthansa treibt Stellenabbau voran

Von Ernst Wolff, 30. Oktober 2012

Die Konzernleitung der Lufthansa hat ihre Angriffe auf das eigene Personal im Oktober erheblich verschärft.

Eine große Heuchelei

Die deutsche Regierung ehrt die im Dritten Reich ermordeten Sinti und Roma

Von Bernd Reinhardt, 27. Oktober 2012

Am 24. Oktober wurde in Berlin unmittelbar neben dem Deutschen Bundestag das zentrale Denkmal für die 500.000 im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht.

Flüchtlinge protestieren gegen unmenschliche Lebensbedingungen

Von unseren Korrespondenten, 24. Oktober 2012

Seit fast drei Wochen übernachten dutzende Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Berlin, um gegen ihre barbarische Behandlung durch den deutschen Staat zu protestieren. An einer Solidaritätsdemo beteiligten sich über 5.000 Menschen.

Rentner müssen mit weiteren Kürzungen rechnen

Von Konrad Kreft, 23. Oktober 2012

Den etwa 20 Millionen Rentnern in Deutschland steht für das Jahr 2013 ein Kaufkraftverlust bevor.

Linkspartei trifft sich mit syrischer Opposition in Berlin

Von Johannes Stern, 17. Oktober 2012

Die Linkspartei spielt eine wichtige Rolle bei den Bemühungen, in Syrien einen Regimewechsel im Interesse des deutschen Imperialismus herbeizuführen.

Deutschland: Superreiche profitieren von der Krise

Von Dietmar Henning, 13. Oktober 2012

Das Durchschnittsvermögen der 100 reichsten Familien und Einzelpersonen in Deutschland liegt bei rund 3,2 Milliarden Euro.

Extreme Polizeibrutalität in Berlin-Wedding

Von Ernst Wolff, 13. Oktober 2012

Ein Video zeigt, wie sechs Berliner Polizeibeamte einen betrunkenen Amokläufer brutal misshandeln.

Cohn-Bendits imperialistisches Manifest

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2012

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, und sein liberaler Kollege Guy Verhofstadt haben ein gemeinsames Manifest „Für Europa!“ verfasst, dass für Europa als imperialistischer Großmacht wirbt.

Flexibilisierung der Arbeitszeit bei BMW

Von Dietmar Henning, 11. Oktober 2012

Beim Autobauer BMW haben Gewerkschaft, Betriebsrat und Konzernspitze über Monaten hinweg hinter verschlossenen Türen eine Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeiten ausgearbeitet.

Merkel in Athen

Von Christoph Dreier, 10. Oktober 2012

Der Staatsbesuch der deutschen Kanzlerin in Athen kündigt weitere brutale Kürzungen auf Kosten der Arbeiter und neue Finanzspritzen für Banken und Spekulanten an. Der Staat reagiert mit äußerster Brutalität auf die Wut der Bevölkerung.

Verschärfte Altersarmut vorprogrammiert

Von Elisabeth Steinert, 10. Oktober 2012

Die Rentenpläne von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel unterscheiden sich nicht wesentlich. Künftige Altersarmut verhindern beide Konzepte nicht.

Fischer will Diktatur der EU

Von Christoph Dreier, 6. Oktober 2012

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) veröffentlichte am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung eine Kolumne, in der er offen für autoritäre Herrschaftsformen durch die EU-Institutionen eintritt.

Linkspartei für Kriminalisierung der religiösen Beschneidung

Von Justus Leicht, 6. Oktober 2012

Widerstand gegen ein Gesetz, das eine seit Jahrtausenden ausgeübte religiöse Praxis ausdrücklich erlaubt, kommt nicht nur von der extremen Rechten, sondern auch aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linkspartei.

SS-Massaker in Sant' Anna di Stazzema bleibt ungesühnt

Von Elisabeth Zimmermann, 5. Oktober 2012

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die seit zehn Jahren laufenden Ermittlungen gegen die Beteiligten an einem der brutalsten Kriegsverbrechen eingestellt, das deutsche Truppen am Ende des Zweiten Weltkriegs in Italien verübt haben.

SPD kürt Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten

Von Dietmar Henning, 5. Oktober 2012

Mit der Wahl von Peer Steinbrück hat die SPD ein klares Zeichen gesetzt. Sie will im Falle eines Wahlsiegs dort weitermachen, wo sie 2005 aufgehört hatte: bei der sozialen Umverteilung von unten nach oben.

Neckermann wird abgewickelt

Von Marianne Arens, 4. Oktober 2012

Ende September schloss der Versandhandel Neckermann endgültig seine Pforten.

“Umfairteilen” – ein Versuch, von der eigenen Verantwortung abzulenken

Von unseren Korrespondenten, 2. Oktober 2012

Mehrere tausend Menschen folgten am Samstag einem Aufruf der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften sowie der drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linkspartei und demonstrierten für die Einführung einer Vermögenssteuer in Deutschland.

Beispiellose soziale Polarisierung in Europa

Von Julie Hyland, 29. September 2012

In den letzten Tagen erschienen zwei Berichte über die Bedingungen in Großbritannien und Deutschland. Sie zeigen, dass im Herzen Europas eine scharfe soziale Polarisierung stattfindet.

Deutscher Historikertag in Mainz:

„Verteidigung Leo Trotzkis” stößt auf großes Interesse

Von unserem Korrespondenten, 29. September 2012

David North, Chefredakteur der WSWS, sowie Prof. Mario Kessler, Dozent und Forscher am Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) in Potsdam, sprachen auf einer Veranstaltung des Mehring Verlags über die Angriffe auf Leo Trotzki und über die Ansprüche an eine wissenschaftliche Geschichtsschreibung.

Deutsche Bank streicht mehrere Tausend Stellen

Von Konrad Kreft, 29. September 2012

Laut Presseberichten plant die Deutsche Bank den Abbau von 6.000 bis 7.000 Stellen.

V-Männer im engsten Umkreis der Zwickauer Terrorzelle

Von Sven Heymanns, 27. September 2012

Neben dem Berliner Landeskriminalamt hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mindestens zehn Jahre lang einen V-Mann in direkter Umgebung des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) platziert.

Wirtschaftskrise erfasst auch Daimler

Von Dietmar Henning, 27. September 2012

Die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise erfassen nun auch die so genannten Premiumhersteller unter den deutschen Autoproduzenten wie Daimler und Porsche.

Witwe von KZ-Opfer erringt Teilerfolg vor Gericht

Von Elisabeth Zimmermann, 25. September 2012

Die juristische Auseinandersetzung um eine bescheidende Rente wirft ein grelles Licht auf die Diskriminierung von Opfern der Nazidiktatur, die in Deutschland schlechter behandelt werden als NS-Täter und deren Angehörige.

Reiche dank Finanzkrise reicher

Von Dietmar Henning, 21. September 2012

Staatsverschuldung und Sozialabbau sind eine Folge der Plünderung der öffentlichen Haushalte durch die Reichen. Das geht aus dem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor.

Polizei, Geheimdienst, NSU

Von Sven Heymanns, 18. September 2012

In der vergangenen Woche sind neue Informationen über die engen Verbindungen zahlreicher Behörden mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ans Licht gekommen.

Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Von Peter Schwarz, 13. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt zurückgewiesen und seine Zustimmung lediglich mit geringen Vorbehalten verbunden.

Ufo strebt trotz erfolgreichem Streik Schlichtung an

Von unseren Korrespondenten, 8. September 2012

Die Flugbegleiter der Lufthansa haben am Freitag zum dritten Mal in einer Woche die Arbeit niedergelegt.

Der Lufthansastreik braucht die Unterstützung und Solidarität aller Arbeiter

Von Partei für Soziale Gleichheit, 7. September 2012

Es geht in diesem Tarifkampf nicht nur um eine angemessene Lohnerhöhung, eine bestimmte Berufsgruppe oder eine bestimmte Industrie, sondern um elementare Grundrechte und soziale Errungenschaften der gesamten arbeitenden Bevölkerung.

Familientragödien häufen sich in Deutschland

Von Michael Regens, 6. September 2012

Im August dieses Jahres kam es zu einer außergewöhnlichen Häufung von Familientragödien in Deutschland. Die traurige Bilanz sind 19 Tote, darunter 13 Kinder.

Zweiter Streiktag bei Lufthansa

Von unserem Korrespondenten, 5. September 2012

Die Flugbegleiter der Lufthansa kämpfen gegen eine „Schleckerisierung“ des Unternehmens – gegen eine radikale Senkung der Gehälter und die Zerschlagung der bisherigen Tarifbedingungen.

Frankfurt: Demonstranten fordern „Hände weg von Syrien“

Von unsern Korrespondenten, 5. September 2012

„Stoppt den Krieg! Hände weg von Syrien!“ – unter dieser Parole demonstrierten am Antikriegstag rund tausend Menschen im Zentrum von Frankfurt am Main.

Flugbegleiter beginnen Streik gegen Lufthansa

Von unsern Korrespondenten, 1. September 2012

Am Freitagmorgen begann am Flughafen Frankfurt der Streik der 19.000 Flugbegleiter und Flugbegleiterinnen gegen die Lufthansa.

Kurzarbeit bei Opel

Von Dietmar Henning, 1. September 2012

Die Kurzarbeit bei Opel ist aber nur der Auftakt zu einer weiteren Welle von Massenentlassungen.

Kabinenpersonal bestreikt Lufthansa

Von unserem Korrespondenten, 29. August 2012

Das Kabinenpersonal von Lufthansa streikt seit Dienstag gegen massive Lohnsenkungen.

Jerry White kommt nach Berlin

Von Christoph Dreier, 29. August 2012

Am 8. September wird der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (SEP), Jerry White, an der Humboldt Universität in Berlin sprechen.

P+S-Werften vor der Insolvenz

Von Elisabeth Zimmermann, 28. August 2012

Die P+S-Werften in Mecklenburg-Vorpommern mit knapp 2.000 Arbeitsplätzen stehen vor dem Aus. Weitere 3.000 Arbeitsplätze sind in der Zulieferindustrie, bei Leiharbeitern und Servicekräften bedroht.

Merkel fordert härtere Kürzungen in Griechenland

Von Christoph Dreier, 25. August 2012

Bei einem Treffen in Berlin verständigten sich der griechische Premierminister Samaras und die deutsche Kanzlerin Merkel auf weitere brutale Angriffe auf die griechischen Arbeiter.

Zehn Jahre Hartz IV

Von Sybille Fuchs, 24. August 2012

Die Hartz-Reformen haben das Gesicht der deutschen Gesellschaft gründlich verändert. Laut OECD haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen, wie kaum in einem anderen Mitgliedsland.

Deutscher Militarismus auf dem Vormarsch

Von Peter Schwarz, 23. August 2012

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland zuzulassen, kennzeichnet einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutsche Regierung gewährt den syrischen Rebellen militärische Hilfe

Von Christoph Dreier, 21. August 2012

Deutschland spielt bei der Unterstützung der syrischen Rebellen eine weit größere Rolle, als bisher bekannt.

Bundesverfassungsgericht erlaubt Bundeswehreinsatz im Innern

Von Justus Leicht, 21. August 2012

In einer spektakulären Kehrtwende erlaubt das höchste deutsche Gericht die Verwendung spezifisch militärischer Waffen bei einem Einsatz der Streitkräfte im Innern.

Befehlshaber des Blutbads von Kundus wird General

Von Sebastian Brügge und Sybille Fuchs, 18. August 2012

Oberst Georg Klein, der am 4. September 2009 das Massaker in der Nähe der Stadt Kundus befahl, wird zum General befördert und soll Verantwortung für das Personalwesen der Bundeswehr übernehmen.

Bundeswehr plant Anschaffung von Kampfdrohnen

Von Elisabeth Zimmermann, 15. August 2012

Die Planungen der Bundeswehr zum Einsatz von bewaffneten Drohnen sind viel weiter fortgeschritten, als bisher bekannt.

Polizei räumt Occupy-Camp in Frankfurt

Von K. Nesan, 10. August 2012

Die Auflösung des Lagers ist Bestandteil des Angriffs auf demokratische Grundrechte, der im Mai mit dem Verbot der sogenannten „Blockupy“-Proteste einen Höhepunkt gefunden hatte.

Europäische Autoindustrie bereitet Massenentlassungen vor

Von Dietmar Henning, 9. August 2012

Vor allem Autohersteller, die fast ausschließlich für den europäischen Markt produzieren, melden hohe Verluste und bereiten Werksschließungen und Lohnsenkungen vor.

NSU-Morde: Verbindungen zum Ku-Klux-Klan

Von Sebastian Brügge, 8. August 2012

Kollegen der vom NSU 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter waren Mitglieder im deutschen Ableger des Ku-Klux-Klans.

Das Kölner Beschneidungsurteil und seine Folgen

Von Justus Leicht, 3. August 2012

Das Landgericht Köln hat Ende Juni in einem aufsehenerregenden Urteil die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen zur strafbaren, rechtswidrigen Körperverletzung erklärt.

Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2012

Die Höhe der Leistungen für Asylbewerber, die um 40 Prozent niedriger liegen als die Hartz-IV-Leistungen, seien „evident unzureichend“, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

IG Metall hintergeht Leiharbeiter

Von Ernst Wolff, 31. Juli 2012

Für die 250.000 Leiharbeiter in der deutschen Metall- und Elektroindustrie gilt ab dem 1. November 2012 ein neuer Tarifvertrag. Er verbessert die Bedingungen der Leiharbeiter trotz gegenteiligen Behauptungen der IG Metall nicht.

NSU-Morde: Verfassungsschutz hat mehr Akten vernichtet als ursprünglich bekannt

Von Dietmar Henning, 27. Juli 2012

Auf Weisung des Bundesinnenministeriums hat das Bundesamt für Verfassungsschutz noch bis Mai dieses Jahres Akten zu den Hintergründen der NSU-Morde vernichtet.

Damp-Kliniken: Gewerkschaften organisieren Kahlschlag

Von Emma Bode und Christoph Dreier, 27. Juli 2012

Seit der private Krankenhausbetreiber Damp im März 2012 vom börsenorientierten Medizinkonzern Fresenius übernommen wurde, haben sich die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten rapide verschlechtert.

Neckermann-Insolvenz gefährdet 2.400 Arbeitsplätze

Von Helmut Arens, 25. Juli 2012

Vergangene Woche hat das Versandhaus Neckermann beim Amtsgericht Frankfurt Insolvenz beantragt. Die Gewerkschaft Verdi hilft beim Abbau der Arbeitsplätze.

Innenminister installiert rechten Juristen als neuen Verfassungsschutz-Präsidenten

Von Michael Regens und Christoph Dreier, 24. Juli 2012

Die Ernennung Hans-Georg Maaßens zum neuen Chef des Verfassungsschutzes bedeutet eine Stärkung des Geheimdienstes und steht für Kontinuität der rechtslastigen Behörde.

Neues Insolvenzrecht stärkt Unternehmerposition

Von Ernst Wolff, 24. Juli 2012

Seit dem 1. März 2012 gilt in Deutschland ein geändertes Insolvenzrecht, das die Stellung von Arbeiterinnen und Arbeitern im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihres Betriebes weiter schwächt.

Karstadt will 2000 Arbeitsplätze vernichten

Von Sybille Fuchs, 21. Juli 2012

Die Beschäftigten der Kaufhauskette Karstadt müssen erneut um ihre Zukunft bangen. Das Unternehmen plant bis 2014 einen massiven Stellenabbau.

„Rot-roter“ Sparhaushalt in Brandenburg

Von Michael Regens, 19. Juli 2012

Die SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg legt für 2014 erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vor – dank massivem Stellenabbau im öffentlichen Dienst und Kürzungen bei Bildung und Kultur.

Opel/Vauxhall: Nach Vorstands-Rücktritt droht Kahlschlag

Von Dietmar Henning, 18. Juli 2012

Der Rücktritt von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke läutet eine neue Runde von Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau in der europäischen Autoindustrie ein.

Wie Ministerpräsident Mappus (CDU) zur Sprechpuppe von Morgan Stanley wurde

Von K. Nesan, 17. Juli 2012

Der EnBW-Skandal unterstreicht, dass die Banken und Finanzinstitute die Politik bestimmen, und politische Führer bereitwillige Marionetten der Profitinteressen des Finanzkapitals sind.

First Solar: Betriebsrat und IG Metall besiegeln Stilllegung zweier Werke

Von Elisabeth Zimmermann, 17. Juli 2012

Anfang letzter Woche einigten sich Betriebsrat und IG Metall mit der Unternehmensführung des Solartechnikherstellers First Solar auf einen Sozialplan und die Einrichtung einer Transfergesellschaft für 1.200 Beschäftigte in Frankfurt/Oder.

Deutschland: Heftige Kontroverse über Bankenunion

Von Peter Schwarz, 16. Juli 2012

Ein Aufruf von Ökonomen, der die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel aus rechten, nationalistischen Gründen ablehnt, wird auch von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei Sahra Wagenknecht unterstützt.

NSU-Morde: Welche Rolle spielten die Geheimdienste?

Von Dietmar Henning, 13. Juli 2012

Die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wäre ohne die tatkräftige Unterstützung der Geheimdienste kaum möglich gewesen.

Gericht verfügt: Leiharbeit bei Lufthansa ist rechtmäßig

Von Ernst Wolff und Christoph Dreier, 13. Juli 2012

Das hessische Arbeitsgericht hat entschieden, dass die Lufthansa weiterhin hausinterne Leiharbeiter zu schlechteren Konditionen als Kabinenpersonal einsetzen darf.

IG-Metall und Betriebsräte bereiten weitere Kürzungen bei Opel vor

Von Dietmar Henning, 12. Juli 2012

Hinter verschlossenen Türen vereinbart die IG-Metall gemeinsam mit dem Opel-Management weitere Lohnkürzungen, Entlassungen und Werkschließungen.

Weltwirtschaftskrise wirkt sich auf Deutschland aus

Von Elisabeth Zimmermann, 11. Juli 2012

In den vergangenen Wochen und Monaten häuften sich Insolvenzen, Betriebsschließungen und Arbeitsplatzabbau in Industrie und Dienstleistungsbereich.

BMW kündigt „Halbierung der Zeitarbeit“ an

Von Ernst Wolff, 11. Juli 2012

Gewerkschaft und Management haben bei BMW ein neues Beschäftigungskonzept entwickelt, das die Profite erhöht und die Arbeitsbedingungen der Belegschaft verschlechtert.

Die Linkspartei verteidigt den Verfassungsschutz

Von Christoph Dreier, 7. Juli 2012

Immer mehr Fakten belegen die engen Verbindungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit rechtsextremen Terroristen. Während in der Bevölkerung die Sorge wächst, verteidigt die Linkspartei den Verfassungsschutz.

Schlecker-Arbeiterin gewinnt Gerichtsverfahren gegen ihre Kündigung

Von Philipp Frisch und Christoph Dreier, 6. Juli 2012

Das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn wirft ein Schlaglicht auf die Rolle, die Verdi und der Betriebsrat bei der Zerschlagung des Schlecker-Konzerns gespielt haben.

Massenentlassungen bei Neckermann

Von Helmut Arens, 6. Juli 2012

Das Versandhaus Neckermann will zum Jahresende 2012 sein Zentrallager in Frankfurt und den Eigenhandel mit Textilien komplett einstellen und 1380 Arbeitsplätze vernichten.

Die sozialen Ursachen der Bluttat von Karlsruhe

Von Ernst Wolff, 6. Juli 2012

Die Ermordung von vier Menschen durch den arbeitslosen Bernard K. hat ihre Ursachen auch in dem wachsenden sozialen Elend in Deutschland.

Neonazi-Akten vernichtet – Verfassungsschutz-Präsident Fromm tritt zurück

Von Sven Heymanns und Dietmar Henning, 4. Juli 2012

Der Rücktritt des Verfassungsschutz-Präsidenten wirft ein Schlaglicht auf die Verstrickung des Inlandsgeheimdienstes mit der rechtsextremen Szene.

De Maizière treibt Strukturreform der Bundeswehr voran

Von Sven Heymanns und Christoph Dreier, 3. Juli 2012

Verteidigungsminister de Maizère will die Bundeswehr bis 2013 in eine flexible Interventionsarmee umbauen. Er wird dabei von allen Parteien unterstützt.

Große Mehrheit für ESM und Fiskalpakt

Von Christoph Dreier, 30. Juni 2012

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit stimmte gestern Abend der Bundestag für den europäischen Fiskalpakt.

Bundespräsident Gauck fordert mehr Anerkennung für die Armee

Von Wolfgang Weber, 30. Juni 2012

Spätestens die Rede des Bundespräsidenten vor der Führungsakademie der Bundeswehr am 12. Juni machte unmissverständlich klar, für welche Aufgabe Gauck an seinen Platz gestellt wurde. Er soll dazu beitragen gegen jeden Widerstand rasch und energisch eine aggressivere Innen- und Außenpolitik durchzusetzen.

Deutschland: 600.000 Haushalte pro Jahr ohne Strom

Von Ernst Wolff, 30. Juni 2012

Das Abschalten der Stromanschlüsse bei hunderttausenden Menschen ist das Ergebnis der Privatisierung und zeigt das Ausmaß der Armut in Deutschland.