Deutschland

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Wut über Niedriglöhne und unsichere Arbeitsbedingungen wächst

Von Gregor Link, 25. September 2020

Nachdem die Gewerkschaft Verdi bereits gestern den Streik von 22.000 Postbeschäftigten abgewürgt hat, droht nun den insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein ähnlicher Ausverkauf.

Whistleblower ergreifen das Wort

Behörden vertuschen Corona-Fälle an Schulen und Kitas

Von Martin Nowak und Gregor Link, 21. September 2020

Schul- und Gesundheitsbehörden, sowie die Bundes- und Landesregierungen setzen alles daran, die lebensbedrohliche Politik der Schulöffnungen im Regelbetrieb weiter voranzutreiben und Ausbrüche zu vertuschen.

Stoppt den gefährlichen ‚Regelbetrieb‘ an den Schulen! Bereitet einen bundesweiten Generalstreik vor!

Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung hält erfolgreiches Auftakttreffen

Von unseren Reportern, 17. September 2020

Unter Bedingungen eines bedrohlichen Anstiegs der Neuinfektionszahlen in Deutschland und Europa und der ungebremsten Öffnung der Schulen und Kitas im Regelbetrieb fand am Montag das erstes Online-Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung statt.

Enthüllungen über die Covid-19-Verschwörung der US-Regierung entlarven auch Politik der Herdenimmunität in der EU

Von Alex Lantier, 14. September 2020

Die Enthüllungen über die Verschwörung von US-Regierungsvertretern, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Corona-Pandemie zu belügen, entlarven gleichzeitig die politisch kriminelle Rolle der EU.

Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland

Von Clara Weiss, 9. September 2020

Die Kampagne wegen Nawalny steht in engem Zusammenhang mit der Krise in Belarus, in die sich Berlin und die EU immer aggressiver einmischen.

Der Fall Alexei Nawalny und die imperialistische Intervention in die russische Politik

Von Clara Weiss, 4. September 2020

Obwohl die Umstände von Nawalnys Erkrankung noch untersucht werden, haben die imperialistischen Mächte seinen Fall bei ihrer Intervention in die russische Politik in den Mittelpunkt gestellt.

Aufruf zur Bildung von Aktionskomitees an Schulen und Betrieben gewinnt Unterstützung

Von Gregor Link, 3. September 2020

Am Sonntag veranstalteten SGP und IYSSE eine Kundgebung mit dem Titel: „Stoppt die Schulöffnungen! Bereitet einen Generalstreik vor!“. Sie wurde auf Youtube innerhalb kürzester Zeit Zweitausend Mal aufgerufen und im Live-Chat von Lehrern, Schülern und Eltern lebhaft diskutiert.

Seit Ferienende starke Zunahme der Coronafälle unter Kindern und Jugendlichen

Von Marianne Arens, 29. August 2020

Einen "deutlichen Anstieg der Inzidenz" stellt das Robert-Koch-Institut in der Altersgruppe der 5-14-Jährigen fest.

OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei

Von Justus Leicht, 29. August 2020

Vor dem Oberlandesgericht München ist nach mehr als vier Jahren ein politischer Prozess gegen zehn Mitglieder der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen.

Videokonferenz der Ministerpräsidenten zu Corona-Maßnahmen

Bund und Länder schützen Profite statt Leben

Von Christoph Vandreier, 28. August 2020

Mit ihren Beschlüssen setzen die Regierungen die Forderungen der Konzerne um, dem Infektionsschutz unter keinen Umständen Vorrang vor ihren Profitinteressen zu geben.

Unter Schülern, Lehrern, Eltern und Erziehern wächst der Widerstand gegen die Schulöffnungen

Von Gregor Link, 28. August 2020

Während alle Landesregierungen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Öffnungspolitik vorantreiben, finden sich in den sozialen Medien und an immer mehr Schulen und Nachbarschaften Menschen zusammen, um dieser Politik entgegenzutreten.

Brief einer Krippenerzieherin:

„Fakt ist: Wir können uns nicht schützen“

27. August 2020

Dieser Brief einer Krippenerzieherin aus Niedersachsen lässt die große Gefahr erkennen, die mit den Schul- und Kitaöffnungen unter Corona-Bedingungen verbunden ist.

Schulleiter von NRW prangern unsichere Schulöffnung an

Von Marianne Arens und Carola Kleinert, 26. August 2020

„In großer Sorge“ richten sich die Schulleiter von NRW in einem Offenen Brief an die Landesregierung von Armin Laschet (CDU) und seine berüchtigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Schüler in NRW gründen Aktionskomitee gegen Schulöffnung

Von Philipp Frisch, 26. August 2020

An einem Berufsschulzentrum in Dortmund haben Schüler ein Aktionskomitee gegründet. Sie wenden sich damit gegen die gefährliche Schulöffnung, mit deren Folgen sie im Schulalltag ständig konfrontiert sind.

Schulöffnung ohne Sicherheitsmaßnahmen bei steigenden Corona-Fällen

Von Marianne Arens und Gregor Link, 25. August 2020

Bei wachsenden Neuinfektionen schaffen Bund und Länder mit der kompletten Schulöffnung die Bedingung für die weitere Explosion der Fallzahlen und organisieren so die mörderische Durchseuchung der gesamten Bevölkerung.

Kriegsforschung am Karlsruher Institut für Technologie

Von Gregor Link, 25. August 2020

Mit der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik sollen die Universitäten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in den Dienst von Krieg und Diktatur gestellt werden.

Initiative gegen Schulöffnung stößt auf große Resonanz

Von unseren Reportern, 21. August 2020

Seit die Sozialistische Gleichheitspartei vor einer Woche einen Aufruf für die Bildung von Aktionskomitees zur Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die Schulöffnung veröffentlicht hat, wächst die Zustimmung dazu.

Massenstreiks in Belarus: Merkel und Macron wenden sich an Putin

Von Alex Lantier, 20. August 2020

Berlin und Paris sind schockiert über den Ausbruch der Wut in der belarussischen Arbeiterklasse und hoffen darauf, dass Moskau einen Deal zwischen dem Regime und der offiziellen Opposition aushandeln kann.

Faschistische Todesschwadronen in Deutschland bereiten Massenmorde vor

Von Jordan Shilton, 13. August 2020

In einer gewaltigen rechten Verschwörung horten Polizisten, ehemalige Offiziere und rechtsextreme Agenten riesige Mengen an Munition und Waffen, errichten „Safe Houses“, identifizieren politische Gegner und beschaffen notwendige Hilfsmittel, um heimlich Leichen zu entsorgen.

Schulöffnungen trotz Corona: ein Experiment in Herdenimmunität

Von Marianne Arens, 8. August 2020

Seit Donnerstag liegen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen erstmals seit Mai wieder täglich über tausend. Dennoch setzen alle Landesregierungen die Schulöffnungen nach den Herbstferien rücksichtslos durch und gefährden damit die Gesundheit und das Leben von Hunderttausenden.

Große Koalition rüstet weiter auf und paktiert mit Faschisten

Von Johannes Stern, 8. August 2020

Auf die gefährliche Wiederausbreitung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa, reagiert die herrschende Klasse nicht mit einer Offensive für den Gesundheitsschutz und einer Beseitigung der Mängel im Gesundheitssystem, sondern steckt weitere Milliarden in Aufrüstung und Krieg.

Schulöffnungen trotz steigender Corona-Zahlen

Von Marianne Arens, 6. August 2020

Gegen wissenschaftliche Warnungen treiben alle Landesregierungen und Bundestagsparteien das lebensgefährliche Experiment voran.

Drastische Urteile im Hamburger G20-Prozess

Von Marianne Arens, 22. Juli 2020

Die Verurteilung von Teilnehmern der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dient dazu, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.

Stoppt den rechten Terror! Onlineveranstaltungen der IYSSE zur StuPa-Wahl in Karlsruhe

Von den International Youth and Students for Social Equality am KIT, 20. Juli 2020

Die IYSSE laden zu zwei Online-Veranstaltungen im Rahmen der Wahlen zum Studierendenparlament am Karlsruher Institut für Technologie ein.

Absurde Sachsen-Studie zur Rechtfertigung von Schulöffnungen

Von Marianne Arens, 16. Juli 2020

Der jüngste Nachweis aus Dresden, dass Schulen nicht zu Corona-Hotspots werden könnten, ist ein Gefälligkeitsdienst für die sächsische Landesregierung und Industrie.

Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020

Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.

Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“

Von Jan Ritter, 29. Juni 2020

Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.

Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”

Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne

Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020

Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.

Linkspartei forciert tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik

Von Johannes Stern, 25. Mai 2020

Die Coronakrise enthüllt in aller Schärfe den arbeiterfeindlichen und im Kern rechten Charakter der Linkspartei.

Politik und Medien hofieren rechte Corona-Demonstrationen

Von Christoph Vandreier, 12. Mai 2020

Politik und Medien mobilisieren den rechten Bodensatz der Gesellschaft, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Rückkehr zur Arbeit durchzusetzen.

Die tödliche Rückkehr an die Arbeitsplätze beginnt

Von Marcus Day und Johannes Stern, 28. April 2020

Ungeachtet der Warnungen von Experten für öffentliche Gesundheit und Infektionskrankheiten, treibt die herrschende Klasse ihre Lockerungspolitik voran.

Europäische Regierungen fordern Rückkehr zur Arbeit trotz mehr als einer Million Covid-19-Fällen

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 18. April 2020

Mit ihren Vorbereitungen, Arbeiter trotz der weiterhin grassierenden Pandemie zurück an die Arbeit zu schicken, gefährden die europäischen Regierungen das Leben von Millionen.

Berliner Senat verschärft unmenschliche Flüchtlingspolitik in der Coronakrise

Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 14. April 2020

Die Gleichgültigkeit gegenüber Leben von Arbeitern zeigt sich am deutlichsten in der Politik des rot-rot-grünen Senats gegen die Schwächsten der Gesellschaft.

Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu

Von Isabel Roy, 31. März 2020

Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien.

Kein Schutz, keine Arbeit! Für unabhängige Arbeiterkomitees im Nahverkehr!

Von Andy Niklaus, 26. März 2020

Der Berliner Busfahrer Andy Niklaus beschreibt die unverantwortlichen Zustände bei der BVG und erklärt ein sozialistisches Programm gegen die Pandemie.

Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen

Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020

Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.

US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe

Von Bill Van Auken, 21. März 2020

Angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus kommt die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einem Kriegsverbrechen gleich.

Europa löst China als Epizentrum des Coronavirus ab

Von Alex Lantier, 19. März 2020

Das abgeriegelte Europa wird zum Epizentrum der Corona-Pandemie. Am Mittwoch übertraf hier die Zahl der Toten mit 4.012 diejenige in China (3.241) bei weitem.

Merkels Corona-Rede an die Nation: kriminelle Verantwortungslosigkeit

Von Johannes Stern, 19. März 2020

Merkels gestrige Rede an die Nation bestand aus einer zentralen Botschaft: die Bundesregierung wird nichts tun, um eine Katastrophe von der Bevölkerung abzuwenden.

Berliner Busfahrer über unverantwortlichen Umgang mit Coronavirus

„Wir gefährden unsere Fahrgäste und uns selbst“

Von unseren Reportern, 18. März 2020

Die Berliner Regierung aus Grünen, der SPD und der Linken gefährdet auf kriminelle Weise Leben und Gesundheit der Fahrer und Fahrgäste. Das Personal der Berliner Verkehrsbetriebe ist ungeschützt Tag und Nacht einer erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt.

Coronavirus: Regierung und Unternehmen bringen Millionen Arbeiter in Gefahr

Von Marianne Arens, 17. März 2020

Der Gipfel des kriminellen Umgangs mit dem Leben der Arbeiter erreichen zurzeit Betriebe wie die Ford-Werke in Köln, die ihren 18.000-Mann-Betrieb weiterlaufen lassen, während alle öffentlichen Versammlungen abgesagt werden.

Online-Meeting: Stoppt den rechten Terror!

Von Christoph Vandreier, 13. März 2020

Am Mittwoch hielten SGP und IYSSE ein Online-Meeting gegen den rechten Terror ab, an dem sich hunderte Menschen beteiligten.

Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD

Von Peter Schwarz, 11. März 2020

Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.

Corona-Virus: Italien führt Massenquarantäne ein, erste Todesfälle in Deutschland

Von Benjamin Mateus, 10. März 2020

Um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen, fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO unverzügliche, weltweit koordinierte Notmaßnahmen.

Rapider Anstieg der Corona-Infizierten in Deutschland und erster Todesfall

Von Markus Salzmann, 9. März 2020

Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zeigt die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den Gefahren für die Bevölkerung und den prekären Zustand des Gesundheitssystems, das in letzten Jahren systematisch kaputtgespart wurde.

Crypto-Leaks: BND und CIA spionierten 120 Länder aus

Von Gregor Link, 9. März 2020

Unter den Codenamen „Rubikon“ beziehungsweise „Minerva“ überwachte der Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit der CIA jahrzehntelang die verschlüsselte Regierungskommunikation nahezu jedes zweiten Landes der Erde.

Thüringen: Die Wahl Ramelows und das All-Parteien-Komplott

Von Ulrich Rippert, 5. März 2020

Einen Monat, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist sein Vorgänger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, wieder im Amt.

Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!

Von Johannes Stern, 3. März 2020

Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.

„Defender Europe 2020“: Größter Truppenaufmarsch gegen Russland seit 25 Jahren

Von Markus Salzmann, 2. März 2020

Am vergangenen Wochenende ist die größte Verlegung von Truppen über den Atlantik seit 25 Jahren in die Hauptphase eingetreten. Das Ausmaß der Nato-Übung macht deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sind.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker

Von Justus Leicht, 29. Februar 2020

Deutsche Gerichte befanden es für rechtmäßig, dass auf Geheiß deutscher Offiziere im Auslandseinsatz wieder unschuldige Männer, Frauen und Kinder von Bomben zerrissen wurden.

Erneut gehen Zehntausende gegen rechten Terror auf die Straße

Von unseren Reportern, 24. Februar 2020

Viele Demonstranten thematisierten die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und die rechte Politik sämtlicher Bundestagsparteien, die dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat.

Video: Stimmen von der Demonstration gegen rechten Terror in Hanau

Von Max Linhof und Jan Ritter, 24. Februar 2020

Die WSWS sprach mit Teilnehmern über die Hintergründe des Terroranschlags, die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments, der dem Terror den Boden bereitet.

Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror

Von unseren Reportern, 21. Februar 2020

Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen.

Stellvertretender SGP-Vorsitzender zum Terroranschlag von Hanau

Video: "Um den rechten Terror zu stoppen, muss man wissen, wo er herkommt"

Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2020

Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei über den rechten Terroranschlag von Hanau und die Verantwortung der etablierten Parteien, die ihn mit ihrer rechten Politik ideologisch vorbereitet haben.

Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München

Von Andre Damon, 19. Februar 2020

Die Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses und von den Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“

EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt

Von Peter Schwarz, 19. Februar 2020

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag darauf geeinigt, das Waffenembargo gegen Libyen mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Satelliten durchzusetzen.

Münchner Sicherheitskonferenz: USA drohen Europa wegen Huawei

Von Andre Damon, 18. Februar 2020

Nachdem sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland geweigert haben, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei den Zugang zu ihren Netzwerken zu versperren, versuchten US-Vertreter, ihre Nato-Verbündeten durch Drohungen zu einem Kurswechsel zu bringen.

Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München

Von Johannes Stern, 17. Februar 2020

Der Auftritt der Verteidigungsministern auf der Münchner Sicherheitskonferenz trug den Charakter einer Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.

Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern, 15. Februar 2020

Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.

USA und Deutschland spionierten jahrzehntelang fremde Regierungen über Schweizer Verschlüsselungsfirma aus

Von Kevin Reed, 14. Februar 2020

CIA, NSA und BND lesen seit fünf Jahrzehnten den diplomatischen Schriftverkehr von Regierungen in aller Welt mit. Diese Enthüllung zeigt, dass der US-Imperialismus in der Weltpolitik seit langem nur seinen eigenen Regeln folgt.

Schäubles Lehre aus Auschwitz: Neue Kriege und Verbrechen

Von Johannes Stern, 7. Februar 2020

75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz lautet die Maxime der deutschen Bourgeoisie nicht mehr „Nie wieder!“, sondern „Auf zu neuen Kriegen und Verbrechen!“.

Thüringen: Ministerpräsident von Höckes Gnaden

Von Christoph Vandreier, 6. Februar 2020

Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt.

Rechtsradikaler Professor Baberowski greift linke Studierende tätlich an

Von unseren Reportern, 5. Februar 2020

Am 30. Januar griff Baberowski den StuPa-Abgeordneten Sven Wurm von der IYSSE in der Humboldt-Universität tätlich an. Wurm hatte den Professor dabei ertappt, wie er Wahlplakate abriss und vernichtete. Der Vorgang ist auf einem Video festgehalten.

Nato-Manöver „Defender 2020“: Deutschland als Aufmarschraum gegen Russland

Von Martin Nowak, 30. Januar 2020

In den vergangenen Wochen lief das größte Nato-Manöver in Europa seit 25 Jahren an.

Linkspartei unterstützt Libyen-Konferenz und möglichen Militäreinsatz

Von Johannes Stern, 23. Januar 2020

Die Linkspartei steht auch in der Kriegsfrage auf Seiten der Bundesregierung. Ihre führenden Vertreter bejubeln die Berliner Libyen-Konferenz, die einen Militäreinsatz in dem rohstoffreichen Land vorbereitet.

Berliner Konferenz bereitet militärische Besetzung Libyens vor

Von Peter Schwarz, 21. Januar 2020

Bei der Libyen-Konferenz, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, ging es nicht um „Frieden“ in dem kriegszerstörten Land, sondern um die Verteilung der Beute.

Bundesregierung setzt Kriegseinsätze im Nahen Osten fort

Von Johannes Stern, 17. Januar 2020

Die Große Koalition will die Einsätze der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten auch nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani fortsetzen.

Berlin, London und Paris drohen Iran wegen Atomabkommen

Von Alex Lantier, 15. Januar 2020

Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verurteilen die europäischen Mächte nicht Washington, sondern Teheran als Gefahr für den Nahen Osten.

Süddeutsche Zeitung verteidigt Ermordung Soleimanis

Von Peter Schwarz, 14. Januar 2020

Die herrschenden Kreise Deutschlands reagieren auf die jüngste Krise im Nahen Osten, indem sie sich für die kriminellen Methoden von US-Präsident Donald Trump begeistern und ihre eigenen imperialistischen Interessen aggressiver verfolgen.

Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor

Von Gregor Link, 13. Januar 2020

Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro, eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den wichtigsten Kunden zählten die autoritären Regimes in Ägypten und Ungarn.

Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran

Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020

Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.

Bundesregierung unterstützt US-Kriegskurs gegen Iran

Von Johannes Stern, 9. Januar 2020

Nachdem die deutschen Regierung die völkerrechtswidrige Ermordung von Qassim Soleimani durch die USA verteidigt hat, verurteilt sie nun den iranischen Vergeltungsschlag gegen US-Ziele im Irak.

Kramp-Karrenbauer für deutschen Kampfeinsatz in Afrika

Von Gregor Link und Peter Schwarz, 3. Januar 2020

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftige zwischen den Feiertagen ihre Forderung nach einer massiven Ausweitung des deutsch-französischen Feldzuges in der Sahel-Region.

Armutsbericht 2019:

Armut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau

Von Elisabeth Zimmermann, 27. Dezember 2019

Laut dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands betrug die Armut Ende 2018 weiterhin 15,5 Prozent. Besonders das Ruhrgebiet gilt mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent als „Problemregion Nr. 1“.

Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2

Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019

Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.

Daimler Arbeiter in Sindelfingen unterstützen Streiks in Frankreich

Von K. Nesan, 23. Dezember 2019

Obwohl die Medien kaum über die Streiks in Frankreich berichten, waren Arbeiter sehr interessiert und unterstützen den Kampf im Nachbarland.

Berliner Siemensarbeiter unterstützen den Generalstreik in Frankreich

Von unseren Reportern, 17. Dezember 2019

Am Montag verteilten Reporter der WSWS einen Aufruf zur Unterstützung der Streikbewegung in Frankreich vor dem Siemens-Schaltwerk in Berlin. Die Solidarität mit den französischen Arbeitern, die gegen die Erhöhung des Rentenalters kämpfen, ist groß.

Weitere Rechtsextreme in Armee und Geheimdiensten aufgeflogen

Von Gregor Link, 16. Dezember 2019

Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der rechtsradikalen Netzwerke verantwortlich sind.

Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition

Von Johannes Stern, 14. Dezember 2019

Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.

Thyssenkrupp-Stahl: Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau

Von Dietmar Gaisenkersting, 14. Dezember 2019

Am Standort Bochum verlieren 1200 Arbeiter ihren Job. Das gleiche Schicksal droht den 800 Stahlarbeitern im Duisburger Süden. Die IG Metall unterstützt die Pläne.

Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück

Von Alex Lantier, 5. Dezember 2019

Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage.

Scharfe Differenzen zu Beginn des Nato-Gipfels

Von Alex Lantier, 4. Dezember 2019

Am Montag trafen die Nato-Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in London ein, das 70 Jahre nach der Gründung des Militärbündnisses stattfindet.

Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 30. November 2019

Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.

Große Koalition plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung

Von Johannes Stern, 27. November 2019

Um ihre Kriegspläne in die Tat umzusetzen, will die Regierung die Bundeswehr massiv aufrüsten und die Militärausgaben in die Höhe schrauben. Das verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Montag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland.

Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten

Von Alex Lantier, 23. November 2019

Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.

Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika

Von Peter Schwarz, 21. November 2019

Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin eine Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen.

Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht

Von Peter Schwarz, 19. November 2019

Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.

Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude

Von Gregor Link, 14. November 2019

Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal.

Bundestagsfraktion der Linken wählt neue Führung

Von Peter Schwarz, 14. November 2019

Die Grabenkämpfe innerhalb der Linkspartei sind das Ergebnis von Spannungen und Reibereien, die sich aus dem Rechtsruck der Partei ergeben.

„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“

IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe

Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019

Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.

30 Jahre seit dem Fall der Mauer

Von Peter Schwarz, 9. November 2019

Der Versuch, das Ende der DDR als freiheitliche Revolution zu verklären, soll verhindern, dass eine nüchterne Bilanz der Wiedervereinigung gezogen und darüber nachgedacht wird, was im Herbst 1989 tatsächlich geschah.

Kramp-Karrenbauer kündigt Ausweitung deutscher Kriegseinsätze an

Von Peter Schwarz, 8. November 2019

In einer Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität hat die Verteidigungsministerin massive Bundeswehreinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher und strategischer deutscher Interessen gefordert.

Schäubles Griff nach der Weltmacht

Von Johannes Stern, 6. November 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.

Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak

Von Johannes Stern, 30. Oktober 2019

Auch die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone mit 30 bis 40.000 Soldaten unter deutsch-europäischer Führung einzurichten, werden aktiv vorangetrieben.

Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet

Von Alex Lantier, 26. Oktober 2019

Das zweitätige Nato-Gipfeltreffen in Brüssel diente der Vorbereitung auf eine neue Militäreskalation im Nahen Osten, wo in Syrien bereits seit acht Jahren ein Stellvertreterkrieg stattfindet.

Kriegstaumel in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2019

Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten nach Syrien zu schicken, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet.

Nein zur deutsch-europäischen Sicherheitszone in Syrien!

Von Johannes Stern, 24. Oktober 2019

Der Ruf der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien markiert ein neues Stadium des deutschen Militarismus.

Deutschland und die USA drohen mit Krieg in Syrien

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2019

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine massive Truppe der Europäischen Union (EU) zur Besetzung Nordsyriens mit bis zu 40.000 Mann.

Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:

Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“

Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019

Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus

Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali: Große Koalition bereitet massiven Kampfeinsatz im Sahel vor

Von Gregor Link, 16. Oktober 2019

Bei der Besatzung Malis und der umfassenden Militarisierung der gesamten Sahel-Zone kann sich die Große Koalition auf die Unterstützung der Medien und aller Bundestagsparteien – auch der Linkspartei und der Grünen – verlassen.