Österreich

Österreich: Massive Verluste für rechtsradikale FPÖ

Von Markus Salzmann, 30. September 2019

Nach der Parlamentswahl vom Sonntag kann die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowohl mit der FPÖ, der SPÖ oder den Grünen eine Regierungskoalition bilden.

Österreich vor den Wahlen

Von Markus Salzmann, 28. September 2019

An diesem Sonntag wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Es ist wahrscheinlich, dass die Rechtskoalition aus ÖVP und FPÖ ins Amt zurückkehren wird.

Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären

Von Markus Salzmann, 12. September 2019

Mit guten Aussichten, der nächsten Regierung anzugehören, demonstriert die FPÖ immer offener ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung.

Österreich: Konservative und Sozialdemokraten buhlen um die FPÖ

Von Markus Salzmann, 12. August 2019

Knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, versuchen sowohl die konservative ÖVP als auch die Sozialdemokraten die Grundlage für ein Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ zu legen.

Österreich: Die herrschende Klasse rückt zusammen

Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 4. Juni 2019

Bundespräsident Van der Bellen vereidigte am Montag eine „Expertenregierung“, die bis zur Parlamentswahl im Herbst die Geschäfte führen soll. Sie wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien vorbehaltlos unterstützt.

Österreich: Kanzler Kurz stürzt nach Misstrauensvotum

Von Markus Salzmann, 29. Mai 2019

Während sich die im Parlament vertretenen Parteien heftig bekämpfen, gibt es für die Arbeiterklasse keine Möglichkeit, ihre Interessen zur Geltung zu bringen.

Österreichische Regierung zerbricht über Video, das Straches Korruption aufdeckt

Von Alex Lantier und Johannes Stern, 21. Mai 2019

Der Vorwurf, die FPÖ sei korrupt und anfällig für russischen Einfluss, hat eine ganz bestimmte Stoßrichtung: Er soll die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die extreme Rechte ersticken und verhindern, dass sich die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft gegen alle Fraktionen des politischen Establishments richtet.

Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse

Von Markus Salzmann, 30. April 2019

Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.

Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich

Von Markus Salzmann, 1. April 2019

Zwischen Brenton Tarrant und den österreichischen Identitären sowie der Regierungspartei FPÖ gibt es eindeutige politische und ideologische Verbindungen.

Graue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister

Von Justus Leicht, 12. März 2019

Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums.

Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen

Von Markus Salzmann, 7. März 2019

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.

Österreich: Rechte Regierung ein Jahr im Amt

Von Markus Salzmann, 3. Januar 2019

Die schwarz-blaue Regierung hat in ihrem ersten Amtsjahr in wesentlichen Punkten das ultrarechte Programm der FPÖ umgesetzt.

Österreichische Metallarbeiter im Streik

Von Markus Salzmann, 19. November 2018

Die Beschäftigten der österreichischen Metallindustrie streiken für höhere Löhne und gegen die Verschärfung des Arbeitsrechts durch die rechte Regierung.

Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung

Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018

Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.

Österreich: Regierung verschärft Arbeitsrecht

Von Markus Salzmann, 30. Juli 2018

Das Vorgehen gegen Flüchtlinge dient der rechten Regierung als Hebel, um die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten arbeitenden Bevölkerung anzugreifen.

Wien: 100.000 demonstrieren gegen Arbeitsgesetz der Regierung

Von Markus Salzmann, 4. Juli 2018

Am vergangenen Samstag fand in der österreichischen Hauptstadt die größte Demonstration seit den Protesten gegen die Rentenreform 2003 statt.

Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 14. Juni 2018

Der österreichische Kanzler Kurz und der deutsche Innenminister Seehofer wollen in einer „Achse der Willigen“ mit dem rechtsextremen italienischen Innenminister Salvini die EU hermetisch gegen Flüchtlinge abschotten.

Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus

Von Markus Salzmann, 13. Juni 2018

Die Maßnahme ist ein fundamentaler Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit und dient dazu, antiislamische und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.

Überwachungsstaat in Österreich

Von Markus Salzmann, 8. März 2018

Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.

Austrian Airlines: Flugausfälle wegen geplanter Betriebsversammlung

Von Marianne Arens, 8. März 2018

Die Stimmung beim Bordpersonal der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) mit Sitz in Wien ist offenbar auf dem Nullpunkt.

Berlin hofiert Österreichs Kanzler Kurz

Von Markus Salzmann, 24. Januar 2018

Der Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Berlin machte deutlich, wie weit sich die offizielle Politik in Europa nach rechts bewegt hat.

Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung

Von Marianne Arens, 16. Januar 2018

Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.

Österreich: Lehren aus dem Aufstieg der extremen Rechten

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2017

In Österreich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht, die über enge Verbindungen zum Neonazi- und rechten Burschenschaftsmilieu verfügen.

Rechtsextreme in der österreichischen Regierung

Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017

Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.

Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Von Markus Salzmann, 27. November 2017

Die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg steht kurz vor ihrem Amtsantritt.

Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an

Von Markus Salzmann, 15. November 2017

Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen.

Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.

Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.

Wahl in Österreich: Rechtsextreme vor Regierungseintritt

Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2017

Der Wahlkampf, der heute in Österreich zu Ende geht, war der schmutzigste aller Zeiten. Die großen Parteien überboten sich gegenseitig mit Angriffen auf Flüchtlinge und gegenseitigen Verleumdungen.

Skandal erschüttert österreichische Sozialdemokraten

Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2017

Eine für die Sozialdemokraten tätige „Spezialeinheit“ soll für zwei gefälschte Facebook-Seiten verantwortlich sein, die eine Desinformationskampagne gegen Sebastian Kurz, den Spitzenkandidaten der Konservativen, führten.

Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm

Von Markus Salzmann, 6. September 2017

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung.

Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ

Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017

Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.

Palastputsch in der Österreichischen Volkspartei

Von Peter Schwarz, 16. Mai 2017

Das Präsidium der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat am Sonntag den 30-jährigen Sebastian Kurz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und ihn mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.

Österreich: Regierungskoalition einigt sich auf rechtes Programm

Von Markus Salzmann, 3. Februar 2017

Im Zentrum des neuen Arbeitsprogramms der großen Koalition stehen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber, eine Lockerung des Arbeitsrechts und der Abbau demokratischer Grundrechte.

Österreich: Bundeskanzler Kern formuliert rechtes Programm

Von Markus Salzmann, 27. Januar 2017

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Monats unter dem Titel „Plan A“ die künftige Agenda der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) vorgestellt.

Nach der Präsidentenwahl: Österreichs Parteien rücken weiter nach rechts

Von Markus Salzmann, 15. Dezember 2016

Der Rechtsruck der österreichischen Politik setzt sich auch nach der Niederlage des rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) fort.

Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl

Von Markus Salzmann, 5. Dezember 2016

Der ehemalige Vorsitzende der österreichischen Grünen hat Wahl gegen Norbert Hofer von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) überraschend deutlich gewonnen.

Vor der Präsidentschaftswahl in Österreich

Sozialdemokraten hofieren rechtsextreme FPÖ

Von Markus Salzmann, 29. November 2016

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) den Weg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) frei gemacht.

Österreichs Regierung geht gegen Flüchtlinge vor

Von Markus Salzmann, 24. August 2016

FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt in den Umfragen zur österreichischen Präsidentenwahl vorn. Er verdankt dies der SPÖ-ÖVP-Regierung, die die ausländerfeindliche Politik der FPÖ vollständig übernommen hat.

Österreich wiederholt Präsidentenwahl

Von Peter Schwarz, 2. Juli 2016

Das Wiener Verfassungsgericht hat entschieden, dass die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl „in ganz Österreich und komplett wiederholt werden“ muss.

Österreich rüstet nach innen und außen auf

Von Markus Salzmann, 17. Juni 2016

Der sozialdemokratische Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass Österreich Deutschland und anderen EU-Staaten bei der Militarisierung in nichts nachstehen wird.

Österreich: FPÖ ficht Präsidentschaftswahl an

Von Markus Salzmann, 11. Juni 2016

Das höchste österreichische Gericht muss binnen vier Wochen entscheiden, ob die Wahl des Bundespräsidenten ganz, teilweise oder gar nicht wiederholt wird.

Lehren aus der österreichischen Präsidentenwahl

Kommentar von Peter Schwarz, 24. Mai 2016

Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat die österreichische Präsidentenwahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ erhielt 49,7 Prozent.

Gleichstand bei Bundespräsidentenwahl in Österreich

Von Markus Salzmann, 23. Mai 2016

Bei 4,4 Millionen abgegebenen Stimmen liegen die beiden Kandidaten in den Hochrechnungen nur 3.000 Stimmen auseinander.

Österreich: Keine Alternative in der Stichwahl um die Präsidentschaft

Von Markus Salzmann, 18. Mai 2016

Zahlreiche konservative Politiker unterstützen den Grünen Van der Bellen, weil sie unter ihm rechte Wirtschaftsreformen erwarten.

Österreich: Sozialdemokraten ernennen Manager zum Partei- und Regierungschef

Von Markus Salzmann, 14. Mai 2016

Der ausgewiesene „Nicht-Politiker“ Christian Kern steht für eine radikale Sparpolitik und eine weitere Annäherung an die rechtsradikale FPÖ.

Österreich: Bundeskanzler Faymann tritt zurück

Von Markus Salzmann, 10. Mai 2016

Nach Faymanns Rücktritt rücken die Sozialdemokraten noch näher an die rechtsextreme FPÖ heran.

Österreich schafft Asylrecht ab

Von Markus Salzmann, 30. April 2016

Die österreichische Regierung reagiert auf den jüngsten Wahlerfolg der FPÖ, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt.

Wahlerfolg der Ultrarechten in Österreich: Ein Warnsignal

Von Peter Schwarz, 27. April 2016

Der Wahlerfolg der rechtsextreme FPÖ zeigt, dass der Aufstieg der Rechten sowie die Rückkehr von Nationalismus, Rassismus und Krieg unvermeidlich sind, wenn das Schicksal Europas den etablierten Parteien überlassen bleibt.

Österreich: Rechtsextreme FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl

Von Markus Salzmann, 26. April 2016

Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsextremen (FPÖ), liegt mit 36 Prozent der Stimmen weit vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen.

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Milliardär Stronach gründet neue Rechtspartei in Österreich

Von Markus Salzmann, 5. Dezember 2012

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Spannungen vertritt Stronach rigoros die Interessen der Finanzelite und erhält entsprechenden Zuspruch aus Wirtschaftskreisen.

Korruptionsaffären in Österreich

Von Markus Salzmann, 15. August 2012

Wie das bei Korruptionsaffären oft der Fall ist, dient die gegenwärtige Welle von Enthüllungen in erster Linie dazu, neue Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten.

Präsidentschaftswahlen in Österreich

Präsidentschaftswahlen in Österreich - Vorbereitung auf Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen

Von Ulrich Rippert, 25. April 1998

The reelected Bundespresident's job is to lay the basis for incorporating the right-wing radical Joerg Haider and his Austrian Liberal Party into the government. Article is in German.