Europa

Podemos schweigt zu Putschdrohungen der spanischen Generäle

Von Alejandro López, 3. Dezember 2020

Podemos hat viel mehr Angst vor einem explosiven Anwachsen des Widerstands unter Arbeitern und Jugendlichen, als vor rechtsextremen Putschplänen gegen ihre Regierungskoalition mit der PSOE.

Spanische Offiziere a.D. fordern Unterstützung des Königs für Militärputsch

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Dezember 2020

Offiziere des Heeres und der Luftwaffe haben König Felipe VI. und das Europäische Parlament in Briefen aufgefordert, sie bei Aktionen gegen die gewählte spanische Regierung zu unterstützen.

„Damit Gewehre schießen“: Grünen-Vorsitzende Baerbock plädiert für massive Aufrüstung und neue Kriegseinsätze

Von Johannes Stern, 2. Dezember 2020

Vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahre stellen sich die Grünen an die Spitze der Kampagne für die Rückkehr des deutschen Militarismus.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Polizeigewalt und Macrons Polizeigesetz

Von Will Morrow, 1. Dezember 2020

Angesichts einer Reihe von brutalen Übergriffen der Polizei während der letzten Woche wächst in Frankreich der Widerstand gegen das Gesetz, das Videoaufnahmen von Polizeibeamten unter Strafe stellen würde.

Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten

Von Will Morrow, 30. November 2020

Ein neues Gesetz der Macron-Regierung soll Videoaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen. Vor diesem Hintergrund treiben die jetzt veröffentlichten Aufnahmen breite Bevölkerungsschichten auf die Straße.

Generalstreik in Griechenland gegen die verheerende Corona-Politik

Von Katerina Selin, 28. November 2020

Während am Donnerstag in ganz Indien Millionen Menschen gegen ihre Regierung demonstrierten, traten auch in Griechenland Zehntausende Arbeiter und Angestellte des Öffentlichen Diensts in einen landesweiten 24-stündigen Generalstreik.

Brutaler Polizeiangriff auf Flüchtlinge in Paris: Eine Warnung an die Arbeiterklasse

Von Alex Lantier, 28. November 2020

Zwischen der Arbeiterklasse und der Finanzaristokratie, die den Aufbau eines faschistischen Polizeistaats unterstützt, wird es unvermeidlich zu einem Zusammenstoß kommen. Die Alternativen – Sozialismus oder kapitalistische Barbarei – werden immer deutlicher.

Trotz Schulstreiks und Protesten: Schulen und Kitas bleiben offen

Von Marianne Arens, 27. November 2020

Die Regierungen halten Betriebe, Schulen und Kitas weiter offen und setzen damit die tödliche Durchseuchungspolitik im Interesse der Wirtschaft und Banken fort.

Schüler organisieren Schulstreiks gegen die Durchseuchungspolitik

Von Gregor Link, 26. November 2020

Am Dienstag starben in Deutschland so viele Menschen an Covid-19 wie noch einem keinem Tag zuvor. In Bremerhaven, Mönchengladbach, Essen, Düsseldorf und Frankfurt organisieren Schüler Proteste und Streiks, weil es gerade an Schulen zu Massenausbrüchen kommt.

Griechische Regierung verbietet Proteste und verhängt autoritäre Maßnahmen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung

Von John Vassilopoulos, 26. November 2020

Die Eskalation der staatlichen Unterdrückung in Griechenland muss im Kontext der gestiegenen Militanz unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die kriminelle Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie gesehen werden.

Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor

Von Will Morrow, 26. November 2020

Hunderte von obdachlosen Flüchtlingen wurden von der Polizei, die Tränengaskanister nach ihnen warf, in die nördlichen Vororte von Paris getrieben.

Griechenlands Krankenhäuser kollabieren in der zweiten Corona-Welle

Von Katerina Selin, 25. November 2020

Die zweite Welle der Pandemie hat das griechische Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Allein im Monat November sind fast doppelt so viele Menschen am Virus gestorben wie in der gesamten Zeit davor.

Grünenparteitag nimmt Kurs auf Regierung, Militarismus und Krieg

Von Jan Ritter und Max Linhof, 25. November 2020

Der Parteitag der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine zukünftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen wird.

Schulstreiks und Proteste gegen Regelbetrieb in ganz Deutschland

Von Gregor Link und Philipp Frisch, 23. November 2020

Angesichts massenhafter Infektionen an Schulen und deren Vertuschung durch die Regierungen beginnen Schüler in ganz Deutschland, den Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Familien selbst in die Hand zu nehmen.

Britische Regierung erhöht Militärausgaben um 21,5 Milliarden Pfund

Von Thomas Scripps, 23. November 2020

Boris Johnson setzt auf Militarismus, um seine Regierung aus der außenpolitischen Krise zu befreien, die der Brexit ausgelöst hat. Der Wahlsieg Joe Bidens in den USA hat diese Entwicklung verschärft.

Schweden: massive Aufrüstung in Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland

Von Gabriel Black, 23. November 2020

Die Entscheidung der schwedischen Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, die Militärausgaben um 40 Prozent zu erhöhen, ist Teil der Vorbereitungen der Nato auf einen Krieg gegen Russland.

Corona in der Schweiz: Alle Intensivbetten belegt

Von Marianne Arens, 21. November 2020

Wer wird noch behandelt, wenn die Intensivstationen voll sind? In der reichen Schweiz ist Triage jetzt ein Thema, und Senioren und Vorerkrankte werden aufgefordert, ihre Patientenverfügung auszufüllen.

Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt wegen Verbindung zu Terrornetzwerk „Nordkreuz“ zurück

Von Gregor Link, 21. November 2020

Frank T., bei dem Caffier eine Waffe kaufte, war lange Mitglied von „Nordkreuz“ und organisierte auf seinem Schießplatz unter Caffiers Schirmherrschaft Wettkämpfe für Spezialkräfte aus aller Welt.

Stoppt das Massensterben in Europa! Schließt nicht lebensnotwendige Betriebe und Schulen!

Von Jordan Shilton, 21. November 2020

Eine stetig wachsende Zahl von Arbeitern und Jugendlichen unterstützt die Forderung, nichtlebensnotwendige Produktion abzuschalten und den Präsenzunterricht an Schulen zu beenden, um das Coronavirus einzudämmen.

Macrons „globales Sicherheitsgesetz“: Filmaufnahmen französischer Polizisten sollen verboten werden

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 21. November 2020

Das Gesetz, das von den Vereinten Nationen verurteilt wurde, ist ein Versuch, die Wut der Bevölkerung über soziale Ungleichheit und die staatliche Coronapolitik durch Polizeiterror zu unterdrücken.

Täglicher Anstieg der Toten in Italien und Spanien auf höchstem Stand seit September

Von Will Morrow, 20. November 2020

Die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 in Italien erreichte mit 731 am Dienstag und 753 am Mittwoch die höchsten Werte seit dem bisherigen Höhepunkt im März.

Corona-Infektionen in Kitas und Schulen werden systematisch vertuscht

Von Martin Nowak, 20. November 2020

Die offiziellen Infektionszahlen an Schulen und Kitas sind nicht nur wegen der gesunkenen Testzahlen zu niedrig. Sie werden von der Regierung und den zuständigen Behörden systematisch vertuscht.

Thyssenkrupp vernichtet weitere 5000 Arbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 20. November 2020

Vor der Ankündigung am Donnerstag hatten IG Metall und Betriebsrat bereits einem Abbau von 6000 Arbeitsplätzen zugestimmt. Damit verlieren in kurzer Zeit über 11.000 Arbeiter ihre Existenzgrundlage.

Stoppt die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe, Marine und Armee!

Von Johannes Stern, 19. November 2020

Die herrschende Klasse bereitet Deutschland wieder auf Krieg vor und steckt dafür gigantische Summen in die Rüstung.

Trotz massiver zweiter Corona-Welle: Die Schulen bleiben offen

Von Marianne Arens, 18. November 2020

Die Regierungen von Bund und Ländern halten Schulen und Kitas weiter offen und sorgen so dafür, dass die Infektionen und Todeszahlen weiter explodieren.

EU organisiert Massensterben im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 17. November 2020

Mehr als 1200 Flüchtlinge verloren 2020 auf dem Weg nach Europa ihr Leben. Die Toten sind eine direkte Folge der verbrecherischen Abschottungspolitik der Europäischen Union.

Fast sieben Millionen Erwachsene in Deutschland überschuldet

Von Elisabeth Zimmermann, 17. November 2020

Das zeigt der Schuldneratlas 2020 von Creditreform, der jedoch die längerfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie noch gar nicht berücksichtigt.

Stalinistischer Podemos-Minister sagt Fortbestand der US-Militärbasen in Spanien zu

Von Alejandro López, 16. November 2020

Alberto Garzón verteidigt Spaniens Abkommen mit dem Pentagon mit Hinweis darauf, dass der Demokrat Joe Biden die Präsidentschaftswahl gewonnen hat.

Österreich beschließt verschärften Lockdown, Betriebe bleiben offen

Von Markus Salzmann, 15. November 2020

Angesichts dramatischer Infektionszahlen und einer katastrophalen Lage in den Kliniken sah sich die österreichische Regierung am Samstag gezwungen, neue Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bekanntzugeben.

Anschläge auf Kunstwerke in Berlin legen Verdacht auf rechtsradikalen Hintergrund nahe

Von Stefan Steinberg, 14. November 2020

Die Anschläge auf Kunstwerke in Museen der Berliner Museumsinsel vom 3. Oktober sind noch nicht aufgeklärt, haben aber möglicherweise einen rechtsradikalen Hintergrund.

65 Jahre Bundeswehr: Steinmeier plädiert für Militarismus, Aufrüstung und Krieg

Von Johannes Stern, 14. November 2020

Die herrschende Klasse nutzt den 65. Jahrestag der Bundeswehr, um die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv voranzutreiben.

Europäische Regierungen nutzen Terroranschläge in Frankreich und Wien für den Aufbau eines Polizeistaats

Von Johannes Stern, 13. November 2020

Unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen den Terror“ haben sich EU und europäische Regierungschefs auf den Ausbau der „Festung Europa“ und die Aufrüstung der Polizei verständigt.

Corona: Durchseuchungspolitik an hessischen Schulen

Von Marianne Arens, 13. November 2020

Auch die Aussicht auf einen Durchbruch beim Covid-19-Impfstoff bewegt die kapitalistischen Politiker nicht zu einer vernünftigen, sicheren Pandemiepolitik.

Schulen werden zu Corona-Hotspots: 300.000 Schüler in Quarantäne

Von Gregor Link und Markus Salzmann, 12. November 2020

Die enorm hohen Infektionszahlen in Deutschland lassen keinen Zweifel daran, dass der von der Bundesregierung beschlossene „Teil-Lockdown“ nicht geeignet ist, das Infektionsgeschehen auch nur ansatzweise zu bremsen.

„Wir werden für die Profite des Großkapitals geopfert“

Französische Lehrer streiken gegen Macrons Politik der „Herdenimmunität“ an den Schulen

Von Will Morrow, 12. November 2020

Bereits vor dem eintägigen Streik hatten seit dem Ende der Herbstferien am letzten Montag immer wieder Lehrer die Arbeit niedergelegt.

Lufthansa: Bundesregierung fordert schnelleren Arbeitsplatzabbau

Von Ulrich Rippert, 11. November 2020

Die Gewerkschaften bieten Lufthansa die Vernichtung zehntausender Arbeitsplätze und einen massiven Lohn- und Sozialabbau an.

Neonazi-Aufmarsch am Tag der Novemberpogrome

Von Peter Schwarz, 11. November 2020

Die Gedenkveranstaltungen zum 82. Jahrestag der Novemberpogrome sind wegen der Corona-Pandemie abgesagt oder verboten worden. Die rechtsextreme Pegida-Bewegung durfte dagegen im Zentrum Dresdens demonstrieren.

Die Schweiz in der Corona-Pandemie: „Kurz vor der medizinischen Katastrophe“

Von Marianne Arens, 11. November 2020

Ein explosiver Anstieg der Fallzahlen und die Überlastung der Intensivstationen veranlasst einen Chefarzt aus dem Kanton Fribourg zu einem eindringlichen Appell.

Trotz weltweiten Anstiegs der Corona-Fälle stellen Regierungen die Profite über das Leben

Von Andre Damon, 10. November 2020

An diesem Wochenende gab es weltweit 50 Millionen gemeldete Fälle von Covid-19 und insgesamt mehr als 1,25 Millionen Tote. Amerika und Europa sind mit der bisher schlimmsten Phase der Pandemie konfrontiert.

Edelstahlkonzern Outokumpu kündigt Abbau von 1000 Arbeitsplätzen an

Von Dietmar Gaisenkersting, 10. November 2020

Der finnische Outokumpu-Konzern will bis Ende des kommenden Jahres weltweit jede zehnte Stelle abbauen, in Deutschland 250. Die IG Metall und ihre Betriebsräte haben bereits Zustimmung signalisiert.

Corona-Infektionen in Deutschland auf neuem Rekordstand

Von Markus Salzmann, 9. November 2020

Besonders angespannt ist die Lage in der Hauptstadt. Berlin verzeichnet erstmals mehr als 15.000 aktive Coronavirus-Fälle.

Coronavirus-Pandemie in Frankreich: Lehrerstreiks weiten sich aus

Von Will Morrow, 7. November 2020

Lehrer, die mit katastrophalen Bedingungen konfrontiert sind, organisieren in ganz Frankreich weiterhin Streiks auf lokalen Schulversammlungen.

Katastrophale Corona-Entwicklung: Lehrer, Schüler und Eltern unterstützen europaweiten Schulstreik

Von Gregor Link, 6. November 2020

Die Bedeutung von Schulen und Kitas als Corona-Brutstätten ist vom wissenschaftlichen Standpunkt längst umfassend dokumentiert.

Boris Johnsons Teil-Lockdown beginnt: Die Arbeiterklasse muss eingreifen, um eine Covid-19-Katastrophe zu verhindern

Von Thomas Scripps, 6. November 2020

Diese Krise hat die Labour Party und die Gewerkschaften als Komplizen der Johnson-Regierung entlarvt. Der Widerstand gegen die Regierung wächst, doch er kann nur durch die Entwicklung eines neuen politischen Programms und einer neuen Führung voran kommen.

Deutsche Politik trommelt für außenpolitische Souveränität nach US-Wahl

Von Johannes Stern, 5. November 2020

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert mit einer Mischung aus Schock, Wut und Aggression auf die US-Präsidentschaftswahlen.

Attentäter von Wien stand unter Aufsicht der Behörden

Von Peter Schwarz, 5. November 2020

Der Terroranschlag in Wien dient als willkommener Vorwand, einen Polizeistaat aufzubauen, der nicht die Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen, sondern die Herrschenden vor der Wut der Bevölkerung schützt.

Französische Polizei attackiert Schüler, die Schulschließungen gegen die Corona-Ausbreitung fordern

Von Will Morrow, 5. November 2020

Am Dienstag ging die französische Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen protestierende Schüler vor, die die Schließung ihrer Schulen forderten, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.

Eltern in Großbritannien streiken gegen Bedrohung durch Covid-19

Von Laura Tiernan, 5. November 2020

Der Elternstreik erfordert ein koordiniertes Netzwerk von Aktionskomitees, das Eltern mit Lehrern, Schülern und breiteren Teilen der Arbeiterklasse verbindet, um die Agenda der „Herdenimmunität“ der Johnson-Regierung zu durchbrechen.

Corona-Pandemie: Dramatische Situation an Kliniken

Von Markus Salzmann, 4. November 2020

Die massiv steigenden Covid-19-Infektionen bringen die Kliniken in ganz Europa an ihre Grenzen. Immer mehr Experten warnen vor den Folgen eines Mangels an Pflegepersonal und Intensivbetten.

Pandemie in Europa außer Kontrolle

Von Alex Lantier, 4. November 2020

Die europäischen Regierungen behaupten, der Pandemie intelligenter zu begegnen als Trump. Doch dies erweist sich als zynischer und tödlicher Betrug.

Frankreich: Landesweiter Lehrerstreik am ersten Tag der Schulöffnungen

Von Will Morrow, 4. November 2020

Durch die Entscheidung der Regierung werden Schulen zu lebensgefährlichen Infektionsherden für Covid-19. Zahllose Kinder werden sich infizieren und ihre Familien und Freunde anstecken.

Vier Tote bei Terroranschlag in Wien

Von Clara Weiss und Johannes Stern, 4. November 2020

Der schreckliche Anschlag bietet der Regierung eine weitere Gelegenheit, ihre anhaltende rassistische Kampagne gegen Muslime und Migranten zu intensivieren und den Polizeistaat, der sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet, zu stärken.

Großbritannien: Johnson-Regierung zu neuem landesweitem Lockdown gezwungen – Bildungseinrichtungen und Betriebe bleiben geöffnet

Von Robert Stevens, 3. November 2020

Johnson wurde zum Lockdown gezwungen, weil die Corona-Pandemie seit der Wiedereröffnung der Betriebe im Mai außer Kontrolle geraten ist. Die Folgen einer drohenden Überlastung des National Health Service wären eine Menge von Todesfällen, die selbst die Zahlen auf dem Höhepunkt der Pandemie in den Schatten stellen würden.

Polen: Massenproteste gegen Abtreibungsgesetz entwickeln sich zum Aufstand gegen Regierung

Von Martin Nowak, 2. November 2020

Angesichts Hunderttausender Demonstranten arbeiten Regierung und Opposition fieberhaft daran, die soziale Revolte zu beenden.

Die World Socialist Web Site, der Corbynismus und der Kampf gegen den Opportunismus

Von Chris Marsden, 2. November 2020

Diesen Beitrag trug Chris Marsden, nationaler Sekretär der Socialist Equality Party (UK), am 25. Oktober auf der Online Kundgebung zum Relaunch der World Socialist Web Site vor.

Frankreich: Drei Tote bei Terroranschlag auf Kirche in Nizza

Von Will Morrow, 31. Oktober 2020

Ein einzelner Attentäter drang um 8:30 in die Kirche ein und ging mit einem Messer auf die Teilnehmer der Morgenmesse los.

Rechte Propagandisten werben für „Herdenimmunität“

Von Gregor Link, 31. Oktober 2020

Die tödliche Politik der Bundesregierung, die Arbeiter inmitten der Pandemie weiter zur Arbeit und Schüler zur Schule schickt, wird von einer menschenverachtenden Propagandakampagne in Politik und Medien flankiert.

Labour-Führung suspendiert Jeremy Corbyn unter absurden Antisemitismus-Vorwürfen

Von Chris Marsden, 31. Oktober 2020

Corbyns Parteimitgliedschaft wurde unter dem Vorwand ausgesetzt, unter seiner Führung habe sich ein „linker Antisemitismus“ in der Labour Party verbreitet – eine unverschämte Verleumdung nicht nur Corbyns, sondern auch unzähliger Parteimitglieder.

Explosive Corona-Entwicklung in Europa: Regierungen schützen Profite, nicht Leben

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Oktober 2020

Wenn das Wiederaufleben von Covid-19 nicht in ganz Europa gestoppt wird, ist es eine Frage von wenigen Wochen bis die Krankenhäuser überfüllt und Massen von Menschen von medizinischer Versorgung abgeschnitten sind.

Für einen europaweiten Schulstreik gegen die Durchseuchungspolitik

Von International Youth and Students for Social Equality, 30. Oktober 2020

Wenn nicht sofort entbehrliche Betriebe, Schulen und Kitas geschlossen werden, ist die Überlastung der Gesundheitssysteme und damit der frühzeitige Tod von Millionen Menschen unvermeidbar.

Belarus: Opposition ruft Generalstreik gegen Lukaschenko-Regierung aus

Von Clara Weiss, 29. Oktober 2020

An den Streiks und Demonstrationen haben sich offenbar vorwiegend Schüler und Studierende beteiligt.

„Herdenimmunität“ – eine Politik, die Europas Gesundheitssysteme in den Abgrund treibt

Von Anthony Torres, 28. Oktober 2020

In Frankreich stehen die Krankenhäuser und Notaufnahmen kurz vor dem Kollaps. Allein am Sonntag wurden über 50.000 neue Covid-19 Fälle registriert.

Polen: Zehntausende protestieren gegen Verschärfung des Abtreibungsgesetzes

Von Martin Nowak und Bartosz Wyspiański, 28. Oktober 2020

Die PiS-Regierung steckt angesichts explodierenden Infektionszahlen in einer tiefen Krise. Mit der neuen Gesetzesinitiative greift sie demokratische Rechte an und mobilisiert rechtsextreme Kräfte.

Fast eine halbe Million Covid-Fälle pro Tag

WHO warnt: Die Welt ist an einem kritischen Punkt angelangt

Von Benjamin Mateus, 26. Oktober 2020

Angesichts von fast einer halben Million neuer Covid-19-Fälle pro Tag warnt die WHO vor einer Gesundheitskrise von katastrophalem Ausmaß, wenn nicht sofort Maßnahmen zur Eindämmung der exponentiellen Ausbreitung getroffen werden.

Spaniens „linkspopulistische“ Podemos trennt Migrantenkinder von ihren Eltern

Von Alejandro López, 26. Oktober 2020

Ein Dutzend Kinder auf den Kanarischen Inseln waren monatelang von ihren Müttern oder Familienangehörigen getrennt, während DNA-Tests durchgeführt wurden, um ihre Abstammung zu überprüfen.

Der Pianist Igor Levit und die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus

Von David North und Clara Weiss, 23. Oktober 2020

Levit hat sich zu einer mächtigen Stimme gegen das Wiederaufleben des Neonazismus in Deutschland entwickelt, der im wachsenden politischen Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) seinen übelsten Ausdruck findet.

Nein zum Aufbau eines Polizeistaats in Frankreich nach der Ermordung von Samuel Paty!

Von Alex Lantier, 23. Oktober 2020

Einmal mehr hat sich der religiöse Terror als Sackgasse entlarvt. Der Staat nutzt die Gräueltaten aus, um Autoritarismus und Nationalismus zu schüren.

Nach massiven Protesten: Uni Leipzig schließt Kritiker von Veranstaltung mit rechtsradikalem Professor Baberowski aus

Von Christoph Vandreier, 22. Oktober 2020

Die Einladung Baberowskis an die Universität Leipzig ist unter Studierenden auf enorme Opposition gestoßen. Nun findet die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Professor darf seine rechte Hetze ungestört verbreiten, die Studierende werden zum Schweigen verdammt.

Anstieg der Corona-Infektionen: Ein Ergebnis bewusster Durchseuchungspolitik

Von Marianne Arens, 21. Oktober 2020

Die Gesellschaft der Virologie hat sich am Montag ungewöhnlich scharf gegen die gängige Strategie geäußert, die eine „Herdenimmunität“ anstrebt, ohne dass ein Impfstoff vorhanden wäre.

Linkspartei umarmt Schwedens mörderische Politik der „Herdenimmunität“

Von Johannes Stern, 21. Oktober 2020

Am vergangenen Donnerstag pries der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Talkshow „Maybrit Illner“ das „schwedische Modell“ der Corona-Politik.

Nach Terroranschlag in Frankreich: Macron rüstet Polizeistaat gegen Muslime auf

Von Will Morrow, 21. Oktober 2020

Macrons Politik unterscheidet sich in nichts von den faschistischen Hetztiraden der Rassemblement-National-Führerin Marine Le Pen.

Nach Terroranschlag in Frankreich: Macron verbreitet anti-muslimische Heuchelei über „Meinungsfreiheit“

Von Will Morrow, 20. Oktober 2020

Weniger als 48 Stunden, nachdem am Freitag bei Paris ein Lehrer ermordet wurde, begann das politische Establishment eine Kampagne zur „nationalen Einheit“, die sich hinter anti-muslimischen Gesetzen formieren soll.

EU-Gipfel in der Sackgasse: Johnson sagt Brexit-Verhandlungen ab

Von Thomas Scripps, 19. Oktober 2020

Der Brexit verbindet die innenpolitische Krise Großbritanniens mit derjenigen der EU-Staaten und der USA, während die geopolitischen Spannungen zwischen ihnen weiter zunehmen.

Thyssenkrupp-Stahl: IG Metall und Betriebsrat fordern Einstieg des Staates

Von Dietmar Gaisenkersting, 19. Oktober 2020

Die staatlichen Milliarden hätten nicht das Ziel, Arbeitsplätze zu retten, sondern die Vermögen der Aktionäre. Arbeitsplätze und Löhne würden dennoch abgebaut.

Wien: Wahlniederlage der rechtsextremen FPÖ

Von Markus Salzmann, 19. Oktober 2020

Die massiven Verluste der FPÖ sind weder ein Grund zur Selbstzufriedenheit, noch darf die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht, unterschätzt werden.

Elternverbände protestieren gegen gefährlichen Regelbetrieb an den Schulen

Von Gregor Link, 17. Oktober 2020

Zwanzig der größten Elternverbände in Deutschland äußern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel „größte Bedenken gegen die aktuellen Entscheidungen“ bezüglich des Präsenzunterrichts an den Schulen.

Höchstzahl seit Pandemiebeginn: Über 7000 Neuinfektionen in 24 Stunden

Von Marianne Arens, 16. Oktober 2020

Die zweite Corona-Welle ist da, aber die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten halten an der faktischen Durchseuchungsstrategie fest.

Corona-Pandemie: Pseudowissenschaft in den Diensten der Öffnungspolitik

Von Gregor Link, 16. Oktober 2020

Ein Papier des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) behauptet, die Öffnung der Schulen habe zu einem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland geführt.

Französisches und spanisches Krankenhauspersonal protestiert, während sich Covid-19 in ganz Europa ausbreitet

Von Will Morrow, 16. Oktober 2020

Die Proteste werden motiviert von Forderungen nach dringend benötigten zusätzlichen Mitteln für Krankenhauspersonal im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Urteil gegen griechische Faschisten: Pseudolinke schüren gefährliche Illusionen

Von Peter Schwarz, 15. Oktober 2020

Das oberste griechische Gericht hat die neofaschistische Partei Chrysi Avgi als kriminelle Vereinigung eingestuft und 68 Mitglieder wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung oder unerlaubtem Waffenbesitz verurteilt.

Griechische Schulbesetzungen: Antwort auf einen Brief der Partei OKDE-Spartakos

Von Alex Lantier, 15. Oktober 2020

Die WSWS antwortet auf die griechische Partei OKDE-Spartakos, die eine Verbindung zur Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) und deren Unterstützung für Sparmaßnahmen und die Politik der „Herdenimmunität“ leugnet.

Polnische Schüler streiken für Stopp des Präsenzunterrichts

Von Clara Weiss, 15. Oktober 2020

Schulen sind in der zweiten Welle der Pandemie zum Hauptübertragungsort geworden. Alleine in der letzten Woche sind in Polen mindestens zwei Lehrer und ein 20-jähriger Schüler gestorben.

Verdreifachung der Corona-Neuinfektionen in nur einem Monat

Von Marianne Arens, 14. Oktober 2020

Unter Arbeitern wächst die Wut über die von der Wirtschaft diktierte Durchseuchungspolitik. Die Regierung nutzt die Pandemie als Vorwand, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Verdi kündigt Ausverkauf an

Von Dietmar Gaisenkersting, 14. Oktober 2020

Verdi hat erneut Tausende Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen, doch Verdi-Chef Werneke hat in einem Zeitungsinterview bereits den Ausverkauf signalisiert, noch bevor die Arbeitgeber am Freitag ihr erstes Angebot vorlegen.

Berlin: Polizeigroßeinsatz gegen linkes Wohnprojekt

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 13. Oktober 2020

Die gewaltsame Räumung des linken Wohnprojekts „Liebig 34“ zeigt, dass die Senatsparteien SPD, Grüne und Linke den anderen Parteien nicht nachstehen, wenn es um die Verteidigung von Kapitalinteressen geht.

Der Lebensstil der Pseudolinken

Podemos-Ministerin Irene Montero posiert für Vanity Fair

Von Alice Summers, 13. Oktober 2020

Das Interview mit der Partnerin von Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias soll der begüterten Leserschaft von Vanity Fair versichern, dass Podemos vollkommen korrupt ist.

Ausnahmezustand in Madrid, neue schwere Covid-19-Welle in ganz Europa

Von Jordan Shilton, 12. Oktober 2020

Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Europa überschritt am Freitag zum zweiten Mal in Folge die 100.000er-Marke.

Corona-Infektionen: Kliniken droht Überlastung

Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2020

In den letzten Monaten sind die Schutzmaßnahmen gegen das Virus nahezu vollständig abgebaut worden. Die Regierung unternahm nichts, um die Kliniken auf den vorhersehbaren Anstieg von schweren Verläufen vorzubereiten.

Ein Jahr nach dem Terror in Halle: faschistische Netzwerke im Staatsapparat breiten sich aus

Von Jan Ritter, 10. Oktober 2020

In den letzten Tagen wurden erneut zahlreiche Fälle von Rechtradikalismus innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden bekannt.

Beschleunigter Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie

Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Oktober 2020

Hersteller und Zulieferer, darunter Daimler, MAN, BMW, Continental und Mahle, verschärfen ihre Angriffe auf die Belegschaften.

Armut in Deutschland: Stromsperre für 289.000 Haushalte

Von Elisabeth Zimmermann, 10. Oktober 2020

Fast dreihunderttausend Haushalte mussten im letzten Jahr zeitweise ohne Strom leben, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 4,75 Millionen Haushalten wurde eine Stromsperre angedroht.

30 Jahre deutsche Einheit: Berlin erhöht Militärausgaben und setzt auf Nationalismus und Krieg

Von Johannes Stern, 8. Oktober 2020

Die größenwahnsinnigen Aufrüstungspläne der herrschenden Klasse und ihre aggressive Rhetorik erinnern an das Kaiserreich und Nazi-Deutschland am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs.

Staat und Parteien fördern den Antisemitismus

Von Peter Schwarz, 7. Oktober 2020

75 Jahre nach dem nationalsozialistischen Völkermord leben Juden in Deutschland wieder in Gefahr. Die Verantwortung dafür liegt voll und ganz bei den herrschenden Eliten.

Lübcke-Prozess: Gericht lässt mutmaßlichen Mordkomplizen frei

Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2020

Hartmanns Entlassung ist ein Signal an rechte Terrornetzwerke, ihr mörderisches Treiben fortzusetzen.

Großbritannien: Schule oder Uni für fast jede zweite Corona-Infektion verantwortlich

Von Harvey Thompson, 6. Oktober 2020

Jüngsten britischen Statistiken zufolge ereignen sich inzwischen 45 Prozent aller neuen Infektionen an den Bildungseinrichtungen.

Griechische Schüler trotzen Erpressung und Gewalt der Regierung: Schulbesetzungen gehen weiter

Von Katerina Selin, 6. Oktober 2020

Seit den fahrlässigen Schulöffnungen vor zwei Wochen wehren sich die Schüler, mit Unterstützung von Eltern und Lehrern, in die heruntergekommenen Schulen zurückzukehren, wo sie der Gefahr des Coronavirus schutzlos ausgeliefert sind.

„Antikapitalistische Inhalte“ an britischen Schulen tabu

Von Julie Hyland, 5. Oktober 2020

Die neue Richtlinie basiert auf Maßnahmen, die Blairs Labour-Regierung eingeführt hatte: Sie stuft Muslime als potenzielle Extremisten ein und verpflichtet die Schulen, jeden zu melden, der „für Radikalisierung anfällig“ sein könnte.

EU-Gipfel unterstützt Politik der Herdenimmunität und Sanktionen gegen Belarus

Von Johannes Stern und Alex Lantier, 5. Oktober 2020

Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am Donnerstag und Freitag für zwei Tage in Brüssel, um die Außen- und Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu diskutieren.

Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar

Von Thomas Scripps, 3. Oktober 2020

In einem letzten Affront gegen ein ordentliches Verfahren weigerte sich Richterin Vanessa Baraitser, die Aussage der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce als Beweismittel zuzulassen.

700 Schulen in Griechenland besetzt: „Schulen sind Zeitbomben für die öffentliche Gesundheit!“

Von Robert Stevens und John Vassilopoulos, 1. Oktober 2020

Mittlerweile sind mehr als ein Fünftel der 3.168 Oberschulen Griechenlands von Schülern besetzt.