Europa

Russland: Polizei unterdrückt Demonstrationen für Nawalny

Von Clara Weiss, 26. Januar 2021

Die westliche Presse, die Nawalny als „internationalen Helden“ und „demokratischen Gegner“ Putins hinstellt, verschweigt ihren Lesern bewusst seine politische Orientierung und Vorgeschichte.

Großbritannien: Streiks gegen Kostensenkungsmaßnahmen der Unternehmen und die Komplizenschaft der Gewerkschaften

Von Thomas Scripps, 25. Januar 2021

Die wachsende Streikbewegung in Großbritannien verdeutlicht die zunehmende Bereitschaft der Arbeiterklasse zur Verteidigung ihres Lebensstandards und ihrer Arbeitsbedingungen.

Griechenland lockert Corona-Lockdown und rüstet massiv auf

Von Katerina Selin, 22. Januar 2021

Trotz der gefährlichen Ausbreitung der neuen Virusmutationen und der tödlichen Entwicklung der Pandemie in ganz Europa lockert Griechenland die Lockdown-Maßnahmen.

Bundesweite Schulstreiks und Proteste gegen lebensbedrohlichen Präsenzunterricht

Von Gregor Link, 21. Januar 2021

Angesichts der intensiven Bemühungen der Regierungen, Schülerinnen und Schüler inmitten eines beispiellosen Massensterbens zurück in den Präsenzunterricht zu schicken, organisieren zahlreiche Schülerinitiativen im ganzen Bundesgebiet Schulstreiks und bereiten weitere Aktionen vor.

Italien: Regierung Conte bleibt geschwächt im Amt

Von Peter Schwarz, 21. Januar 2021

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat das Misstrauensvotum in beiden Kammern des Parlaments überstanden und führt nun eine Minderheitsregierung

Neonazi-Waffennetzwerke breiten sich in ganz Europa aus

Von Anthony Torres, 21. Januar 2021

In den Wochen vor und nach Donald Trumps faschistischem Putschversuch am 6. Januar haben Neonazi-Kreise in Europa in großem Umfang illegal Waffen verschoben.

Was Arbeiter über die Fusion von PSA mit Fiat Chrysler wissen müssen

Von Marcus Day, 21. Januar 2021

Die Bildung des neuen transnationalen Giganten „Stellantis“ stellt einen Meilenstein dar, sowohl in der globalen Integration der Produktion als auch im Niedergang der industriellen Dominanz Amerikas. Auf der ganzen Welt werden massive Angriffe auf die Arbeitsplätze die Folge sein.

Nawalny in Russland verhaftet. Biden nominiert Victoria Nuland für hohen Posten im Außenministerium

Von Clara Weiss, 20. Januar 2021

Nawalnys Rückkehr nach Russland und seine Verhaftung ereignen sich vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und der tiefen politischen Krise in den USA.

Spanien: Podemos kommt der Forderung von Vox nach, keine Stay-at-Home-Regeln zu verhängen

Von Alejandro López, 19. Januar 2021

Die Regierungskoalition aus PSOE und Podemos hat die Forderung des faschistischen Vox-Chefs Santiago Abascal, keine Stay-at-Home-Regeln gegen Covid-19 einzuführen, sofort akzeptiert.

Französische Regierung lehnt Lockdown ab, obwohl Covid-19 in ganz Europa wütet

Von Alex Lantier, 18. Januar 2021

Trotz der Ausgangssperre ab 18 Uhr wird die Entscheidung, Schulen und nicht systemrelevante Betriebe geöffnet zu halten, weitere Hunderttausende Todesopfer in ganz Europa fordern.

Großbritannien: Zehntausende im Gesundheitswesen an Covid-19 erkrankt

Von Rory Woods, 18. Januar 2021

Fast 50.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens haben sich mit dem Virus angesteckt, Tausende weitere befinden sich in Quarantäne.

Renzis Rücktritt könnte zum Sturz der italienischen Regierung führen

Von Alex Lantier, 16. Januar 2021

Angesichts der wachsenden Wut der Bevölkerung über die Politik der „Herdenimmunität“ und der politischen Unsicherheit nach dem faschistischen Putschversuch in Washington am 6. Januar steht die italienische Regierung vor dem Zusammenbruch.

Corona: Todeszahlen in nur einem Monat auf 42.600 verdoppelt

Von Marianne Arens, 14. Januar 2021

Trotz eines angeblich „verschärften Lockdowns“ sind Betriebe und Schulen weiter offen, während die noch aggressivere, mutierte Coronavirus-Variante auch in Deutschland grassiert.

Spanien: Moreno-Anhänger der CRT leugnen Trumps faschistischen Putsch in Washington

Von Alejandro López, 14. Januar 2021

Die selbstgefällige Reaktion der Revolutionären Arbeiterströmung (CRT) auf den Putschversuch in Amerika steht in direktem Zusammenhang mit ihrem Schweigen über den Aufruf der Generäle zu einem faschistischen Putsch in Spanien.

Nach Trumps Putschversuch: Deutsche Politik fordert massive militärische Aufrüstung

Von Johannes Stern, 13. Januar 2021

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert mit einer Mischung aus Schock, Nervosität und Aggression auf den faschistischen Putschversuch vom 6. Januar in den USA. Alle etablierten Parteien verschärfen ihre Offensive für eine Großmachtpolitik.

Neue Covid-19-Variante sorgt für Infektionswelle in Großbritannien und Irland

Von Robert Stevens, 13. Januar 2021

Die von der Regierung erfassten Todesfälle durch Covid-19 haben die Marke von 80.000 überschritten. Die tatsächliche Zahl der durch die Krankheit verursachten Todesfälle in Großbritannien liegt jedoch bei fast 100.000.

Netzwerk-Treffen der Aktionskomitees für sichere Bildung

Schüler, Arbeiter und Studierende diskutieren Perspektiven für einen europaweiten Generalstreik

13. Januar 2021

Inmitten des größten Massensterbens auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des zweiten Weltkriegs fand am Montag das erste Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung im neuen Jahr statt.

Bund und Länder verschärfen Abschiebungen trotz Corona

Von Max Linhof, 12. Januar 2021

Seit Dezember finden wieder Massenabschiebungen nach Afghanistan statt. Für Januar sind nun sogar Abschiebungen nach Syrien geplant. Diese Politik ist umso krimineller, da sie vor dem Hintergrund der weltweit grassierenden Corona-Pandemie stattfindet.

NPA und RIO leugnen Trumps faschistischen Putsch in Washington

Von Alex Lantier, 12. Januar 2021

Die kleinbürgerliche NPA in Frankreich und RIO in Deutschland haben sich geweigert, die Stürmung des US-Kapitols durch einen rechtsextremen Mob als Putschversuch zu bezeichnen, und nennen Warnungen vor einem Putsch „bürgerlich“.

Angesichts des faschistischen Coups in Washington forcieren spanische Offiziere rechtsextreme Verschwörung

Von Alejandro López, 11. Januar 2021

Während Trump in Washington einen Putschversuch organisierte, forderten spanische Offiziere in einem Brief von Verteidigungsministerin Margarita Robles einen „Kurswechsel“ der gewählten Regierung.

Europaweite Verzögerungen bei der Verteilung der Impfstoffe

Von Will Morrow, 9. Januar 2021

Die Corona-Pandemie ist in ganz Europa weiterhin außer Kontrolle, und das Impfprogramm der Europäischen Union wird bereits jetzt allgemein als Debakel angesehen.

Europäische Politiker und Medien verharmlosen Putsch in den USA

Von Peter Schwarz, 8. Januar 2021

Im Mittelpunkt der europäischen Kommentare steht die Sorge, dass der fortgeschrittene Zerfall der amerikanischen Demokratie die Opposition gegen ähnliche Entwicklungen in Europa stärken könnte.

Jacobin glorifiziert Dolores Ibárruri, die stalinistische Henkerin der Spanischen Revolution

Teil 2

Von Barry Grey, 8. Januar 2021

Die Verherrlichung von Ibárruri durch Jacobin und die DSA ist keineswegs ein Irrtum. Sie ist Teil einer bewussten Förderung des Stalinismus und der Kommunistischen Partei der USA als Vorbilder für heutige radikalisierte Arbeiter und Jugendliche.

Berlinale-Film „Schwesterlein“ für Oskar-Verleihung nominiert

Von Bernd Reinhardt, 8. Januar 2021

Hält Geschwisterliebe, fragt der Schweizer Film "Schwesterlein", wenn der Bruder gerade krank und pflegebedürftig wird, während die Schwester in die reiche Oberschicht aufsteigen könnte? Er feierte auf der Berlinale 2020 seine Weltpremiere und wurde für die Oskar-Verleihung in der Kategorie „bester fremdsprachiger Film“ nominiert.

Ärzte zum Assange-Urteil: „Er muss sofort freigelassen werden“

Von Von unseren Reportern, 8. Januar 2021

„Wir fordern, dass sämtliche Gerichtsverfahren gegen Assange eingestellt werden und er aus der Haft entlassen wird. Erst dann hat seine psychische Folter endlich ein Ende.“

Nach Ablehnung der Auslieferung:

Assanges Antrag auf Kaution abgelehnt, Anwälte ziehen vor den High Court

Von Thomas Scripps, 8. Januar 2021

Richterin Baraitser erklärte am Mittwoch in ihrer Urteilsbegründung: „Soweit es Assange betrifft, ist dieser Fall noch nicht abgeschlossen.“

EU-Flüchtlingskatastrophe in Bosnien: ohne Nahrung mit Sandalen im Schnee

Von Jan Ritter und Max Linhof, 8. Januar 2021

Über 3000 Migranten kämpfen im Nordwesten von Bosnien-Herzegowina ohne ein Dach über dem Kopf bei Minusgraden ums Überleben. Diese Situation ist ein Ergebnis der kriminellen Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

EU-Handelsabkommen mit China: Ausdruck scharfer Spannungen zwischen EU und USA

Von Alex Lantier, 7. Januar 2021

Die künftige Biden-Regierung und ihre europäischen Verbündeten kritisieren das europäisch-chinesische Abkommen und haben versucht, seine Unterzeichnung am 30. Dezember zu verhindern.

Britische Richterin entscheidet gegen Auslieferung: Freiheit für Julian Assange jetzt!

Von Thomas Scripps, 6. Januar 2021

Das Urteil ist eine politische Entscheidung, die den Angriff auf die Pressefreiheit aufrechterhält und Assange der Gefahr weiterer Verfolgung aussetzt. Umso notwendiger ist jetzt der nachdrückliche Kampf für seine sofortige Freiheit!

Jacobin glorifiziert Dolores Ibárruri, die stalinistische Henkerin der spanischen Revolution

Teil 1

Von Barry Grey, 6. Januar 2021

Die Verherrlichung von Ibárruri durch Jacobin und die DSA ist keineswegs ein Irrtum. Sie ist Teil einer bewussten Förderung des Stalinismus und der Kommunistischen Partei der USA als Vorbild für heutige radikalisierte Arbeiter und Jugendliche.

Kultusminister beschließen „Wiederaufnahme des Schulbetriebs“

Von Gregor Link, 5. Januar 2021

Unter Bedingungen einer völlig außer Kontrolle geratenen Covid-19-Pandemie haben die Kultusminister der Bundesländer gestern einhellig beschlossen, an den Schulen schnellstmöglich wieder für allgemeinen Präsenzunterricht zu sorgen. Um Leben zu retten, müssen Schüler, Lehrer, Erzieher und Eltern das Heft des Handelns in die eigene Hand nehmen.

Investitionsabkommen zwischen EU und China verschärft Spannungen mit den USA

Von Nick Beams, 5. Januar 2021

Nach siebenjährigen Verhandlungen wurde das Abkommen aufgrund der konzertierten Anstrengungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Folge der US-Präsidentschaftswahl im November abgeschlossen.

„Wir haben weniger Rechte als Tiere“: Das unerträgliche Leben im griechischen Flüchtlingslager Kara Tepe

Von Katerina Selin, 4. Januar 2021

Wer den kriminellen Charakter der europäischen Regierungen und der EU ermessen will, muss auf Kara Tepe schauen, das provisorische Camp auf der griechischen Insel Lesbos.

Am 4. Januar wird über Assanges Auslieferung entschieden: Mobilisiert die Arbeiterklasse für seine Freiheit!

Von Thomas Scripps, 2. Januar 2021

Die notwendige Kampagne in der Arbeiterklasse erfordert eine politische Abrechnung mit allen Kräften, die zur Isolation von Assange beigetragen haben, auch mit den Medien, den angeblich „liberalen“, kleinbürgerlichen Bürgerrechtsorganisationen, den Pseudolinken und der Gewerkschafts- und Labour-Bürokratie.

Über 100.000 Neuinfektionen in 48 Stunden: Corona-Katastrophe in Großbritannien eskaliert

Von Robert Stevens, 31. Dezember 2020

Die Krankenhäuser sind überlastet, und mehrere haben bereits den Notstand ausgerufen. Der Anstieg der Infektionen droht, die Verteilung des Impfstoffs zu überwältigen, die nur im Schneckentempo vonstatten geht.

Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs: Kulturschaffende wenden sich gegen BDS-Beschluss des Bundestags

Von Sybille Fuchs, 31. Dezember 2020

Die Erklärung der Kulturinstitutionen macht unmissverständlich deutlich, dass die Allparteienresolution des Bundestags nicht der Bekämpfung des Antisemitismus, sondern der Unterdrückung der Meinungsfreiheit dient.

Corbyn ruft Projekt „Frieden und Gerechtigkeit“ ins Leben, um den Kampf gegen den rechten Labour-Flügel abzublocken

Von Julie Hyland, 31. Dezember 2020

Der ehemalige Labour-Chef erklärte gegenüber dem Jacobin-Magazin: „Das ist keine neue Partei, sondern ein Ort, an dem Menschen zusammenkommen können.“

Der DAX mästet sich am Massensterben

Von Johannes Stern, 30. Dezember 2020

Durch die Börsen-Bonanza inmitten der Pandemie haben die Superreichen ihre ohnehin bereits astronomischen Vermögen weiter erhöht.

Brexit-Deal ebnet den Weg für neue Konflikte

Von Robert Stevens, 30. Dezember 2020

Letztendlich legt der Deal nur die vorläufigen Rahmenbedingungen für den fortdauernden Konflikt zwischen Großbritannien und der EU fest.

Griechenlands älteste Auschwitz-Überlebende Esther Cohen ist tot

Von Katerina Selin, 29. Dezember 2020

Anfang Dezember starb die griechische Holocaust-Überlebende Esther Cohen aus Ioannina, die im Frühjahr 1944 mit ihrer Familie ins Konzentrationslager Auschwitz deportiert wurde und nur knapp die Shoa überlebte.

Spaniens PSOE-Podemos-Regierung verteidigt im Lancet eine Politik der „Herdenimmunität“

Von Alice Summers, 29. Dezember 2020

In ihrem offenen Brief an die medizinische Fachzeitschrift The L ancet verteidigen führende Gesundheitspolitiker die offizielle spanische Politik, die allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2020 schon rund 50.000 Covid-19-Todesfälle verursachte.

Eine halbe Million Tote in Europa durch Covid-19-Pandemie

Von Will Morrow, 24. Dezember 2020

Keine einzige Regierung betreibt eine Politik, die dem Sterben ernsthaft und auf wissenschaftlicher Grundlage Einhalt gebieten würde.

Noch immer kein Brexit-Deal: Der Arbeiterklasse droht eine Katastrophe

Von Thomas Scripps, 23. Dezember 2020

Inmitten der tödlichsten Katastrophe, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs heimsucht, liefern sich Großbritannien und die EU einen ausweglosen Streit um wirtschaftliche und politische Vorteile.

Tödlichste Woche seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in Deutschland

Von Gregor Link, 23. Dezember 2020

Die vergangene Woche war mit offiziell 175.314 Infektionen und über 4300 Toten in Deutschland die mit Abstand schlimmste Woche in der Pandemie. Europaweit überschritt die Zahl der Todesopfer gestern die katastrophale Marke von einer halben Million.

Gefährlicher neuer Covid-19-Stamm aus Großbritannien: Ein dringender Aufruf zum Handeln!

Von Robert Stevens, 22. Dezember 2020

Während Krankenhäuser auf der ganzen Welt bereits überlastet sind, schlagen Wissenschaftler Alarm wegen einer neuen, leichter übertragbaren Variante von Covid-19, die in Großbritannien aufgetaucht ist und zu einem starken Anstieg von Infektionen führt.

Großbritannien: Dritter Covid-Todesfall bei Frischkosthersteller Bakkavor

Von Robert Stevens, 21. Dezember 2020

Bisher hat der Betrieb in Tilmanstone über seine verstorbenen Mitarbeiter keine näheren Angaben bekanntgemacht.

Die Covid-19-Pandemie, der internationale Klassenkampf und die Aufgaben der Socialist Equality Party (UK)

Von Socialist Equality Party (UK), 21. Dezember 2020

Die folgende Resolution wurde vom fünften Parteitag der britischen Socialist Equality Party, der vom 24. bis 27. Oktober 2020 online stattfand, einstimmig angenommen.

Neue, massenhafte Corona-Ausbrüche bei Amazon

Von Marianne Arens, 19. Dezember 2020

Während sich Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, an der Pandemie maßlos bereichert, schuften die Arbeiter in den Verteilzentren unter Lebensgefahr.

Frankreich: Präsident Macron positiv auf Coronavirus getestet

Von Will Morrow, 19. Dezember 2020

Einen Tag, bevor Macron getestet wurde, beendete Frankreich offiziell den beschränkten landesweiten Lockdown, der Ende Oktober verhängt worden war.

Covid-19-Pandemie außer Kontrolle

Mehr als 30.000 Infektionen täglich und kriegsähnliche Zustände an Kliniken

Von Gregor Link, 18. Dezember 2020

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie werden in Deutschland täglich dramatischer. Nachdem am Mittwoch mit 952 Toten ein neuer trauriger Rekord bei den Todeszahlen vermeldet worden war, erreichte gestern auch die Zahl der Infizierten ein neues Allzeithoch.

Fast 1000 Corona-Tote in Deutschland – eine Folge offener Betriebe und Schulen

Von Christoph Vandreier, 17. Dezember 2020

Trotz der horrenden Zahlen halten sämtliche Bundestagsparteien daran fest, die Profitinteressen vor das Leben und die Gesundheit der Menschen zu stellen.

Gefahr eines Atomkriegs: Raketenalarm auf größter ausländischer US-Militärbasis Ramstein

Von Bill Van Auken, 17. Dezember 2020

Am Samstag wurde auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein, dem weltweit größten ausländischen US-Militärkomplex, über Sirenen und Lautsprecher Raketenalarm ausgelöst.

Schwedens Politik der „Herdenimmunität“ führt zur Katastrophe

Von Bryan Dyne, 15. Dezember 2020

Schwedens Reaktion auf die Pandemie – offene Schulen und Geschäfte, während der Großteil der Welt einen Lockdown verhängte – wurde von allen Teilen des politischen Establishments in den USA und Europa als Vorbild gefeiert.

Macron-Regierung erlaubt Polizei Aufzeichnungen über die politischen Ansichten der französischen Bevölkerung

Von Will Morrow, 15. Dezember 2020

Anfang des Monats hat die Macron-Regierung stillschweigend weitreichende Änderungen der Richtlinien für geheimdienstliche Aktivitäten der Polizei vorgenommen.

Stoppt die Todeswelle! Gegen die Politik der Pandemie-Profiteure!

Von Erklärung der Sozialistischen Gleichheitspartei, 14. Dezember 2020

Hunderttausende Leben können gerettet werden, wenn Notfallmaßnahmen ergriffen werden, doch dazu muss die Arbeiterklasse mit ihrem eigenen Programm gegen die herrschende Klasse und das kapitalistische System eingreifen.

Frankreich: Mélenchon fordert Wehrpflicht und Aufrüstung

Von Will Morrow, 14. Dezember 2020

Mélenchon nutzte das Interview der Präsidentschaftskandidaten für 2022, um sich der herrschenden Elite Frankreichs als aggressiver Vertreter der Interessen des französischen Imperialismus im Inland und der Welt anzudienen.

EU-Gipfel: Billionen für die Banken, nichts für die Arbeiter

Von Peter Schwarz, 12. Dezember 2020

Der Gipfel erinnerte an einen Streit in einer belagerten Festung. Er fand inmitten der tiefsten sozialen und wirtschaftlichen Krise der Europäischen Union seit ihrer Gründung statt.

Italien: Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst

Von Will Morrow, 11. Dezember 2020

In der Arbeiterklasse herrscht massiver Widerstand gegen die gefährlichen Arbeitsbedingungen und die krasse soziale Ungleichheit, die sich nach dem jahrzehntelangen Austeritätskurs durch die Pandemie noch weiter verschärft hat.

Fast eine halbe Million Corona-Tote in Europa: Die mörderische Politik der herrschenden Klasse

Von Johannes Stern, 11. Dezember 2020

Zwei Wochen vor Weihnachten nimmt die Covid-19 Pandemie in Europa immer dramatischere Formen an.

Felix Morrows »Revolution und Konterrevolution in Spanien« – Vorwort zur Neuausgabe

Von Peter Schwarz, 10. Dezember 2020

Im Mehring Verlag ist die Neuauflage von Felix Morrows marxistischer Analyse des Spanischen Bürgerkriegs 1936–1939 erschienen.

Brexit: Johnson und von der Leyen verhandeln in letzter Minute

Von Thomas Scripps, 10. Dezember 2020

Bei dem Versuch, einen harten Brexit zu verhindern, wägen Großbritannien und die Europäische Union ihre räuberischen Interessen gegen die instabile innenpolitische und internationale Lage ab.

Merkels Regierungserklärung: Profite vor Leben

Von Johannes Stern, 10. Dezember 2020

Während die Infektions- und Todeszahlen explodieren, spricht die Kanzlerin für das Offenhalten der Betriebe, eine massive Aufrüstung und eine aggressive Kürzungspolitik.

Frankreichs Präsident Macron würdigt Ägyptens Diktator General al-Sisi in Paris

Von Will Morrow, 9. Dezember 2020

Macrons Unterstützungserklärung für den Schlächter von Kairo ist eine Warnung für die Arbeiterklasse, wie weit die Vorbereitungen für Militär-Polizei-Diktaturen in ganz Europa bereits fortgeschritten sind.

Schweiz: Verantwortungslose Regierungspolitik kostet Tausende Menschenleben

Von Marianne Arens, 9. Dezember 2020

Die Schweiz, die inmitten der Sars-CoV-2-Pandemie gerade die Skisaison eröffnet, weist extrem hohe Neuinfektionen und Todeszahlen auf. Jetzt beschuldigt ein SVP-Politiker die Migranten, sie würden zu viele Intensivbetten belegen.

Bremen: Schüler wehren sich gegen Präsenzunterricht und fordern „konsequenten Lockdown“

Von Gregor Link, 9. Dezember 2020

Der Schulstreik in Bremen ist Bestandteil der wachsenden Welle des Widerstands von Schülerinnen und Schülern gegen die Durchseuchungspolitik der europäischen Regierungen.

Macron empfängt al-Sisi, den Schlächter von Kairo, zum dreitägigen Staatsbesuch in Paris

Von Alex Lantier, 8. Dezember 2020

Bei seinem Besuch wird al-Sisi Macron Ratschläge geben, wie man ein faschistisches autoritäres Regime durchsetzt gegen die wachsende Wut der Bevölkerung über den Kurs des französischen Präsidenten auf einen Polizeistaat.

Mehr als 1,5 Millionen Corona-Tote weltweit

Von Bryan Dyne, 7. Dezember 2020

Die tödliche Pandemie fordert mittlerweile mehr als 10.000 Menschenleben pro Tag. Diese Zahl liegt um 50 Prozent höher als auf dem Höhepunkt der ersten Welle im April und hat sich seit Anfang Oktober mehr als verdoppelt.

Die Covid-19-Pandemie und das weltweite Wiederaufleben des Klassenkampfes

Von Keith Jones, 7. Dezember 2020

Allein in den vergangenen zwei Wochen haben sich zig Millionen Menschen an Streiks oder Massenprotesten beteiligt.

Spanien: Podemos bestreitet Gefahr eines faschistischen Militärputschs

Von Alejandro López und Alex Lantier, 7. Dezember 2020

Trotz der großen Gefahr, die von faschistischen Tendenzen ausgeht, versucht Podemos auf kriminelle Art und Weise, Arbeiter und Jugendliche zu beschwichtigen.

Corona-Krise: Künstler und kulturelle Institutionen kämpfen ums Überleben

Von Stefan Steinberg, 7. Dezember 2020

In der Pandemie lässt die Politik die Künstler und kulturellen Institutionen im Stich. Selbstständige Künstler sind ebenso betroffen wie große Opern- und Konzerthäuser. Immer mehr Kulturschaffende erheben dagegen nun ihre Stimme.

Neuer Bericht verurteilt die unmenschliche Behandlung von Flüchtlingen durch die griechische Regierung

Von George Gallanis, 7. Dezember 2020

Das Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter ruft die griechische Regierung auf, „ihre Praktiken bei der Inhaftierung von Immigranten zu ändern und sicherzustellen, dass Flüchtlinge nicht ihrer Freiheit beraubt, sondern würdevoll und menschlich behandelt werden“.

Spanische Generäle rufen in faschistischen Chats auf WhatsApp zu Massenmorden auf

Von Alejandro López, 5. Dezember 2020

Dutzende von hochrangigen Offizieren a. D. haben in einem WhatsApp-Chat ihre Loyalität zum Faschismus erklärt und zur Ermordung von Millionen Menschen aufgerufen.

Neue Corona-Hotspots bei Tönnies und Amazon

Von Marianne Arens, 5. Dezember 2020

Die Corona-Politik der Merkel-Regierung und der Bundesländer opfert jeden Tag völlig unnötig hunderte Menschenleben den Profitinteressen der Konzerne und Banken.

Wachsender Protest gegen tödlichen Regelbetrieb an den Schulen

Von Gregor Link, 4. Dezember 2020

Die Entscheidung der Politik, Schulen, Kitas und Betriebe unter unsicheren Bedingungen offen zu halten, kostet jeden Tag allein in Deutschland das Leben von hunderten Menschen, die eines völlig vermeidbaren und qualvollen Todes sterben.

Thyssenkrupp: IG Metall-Aufsichtsräte winken Boni für den Vorstand durch

Von Dietmar Gaisenkersting, 4. Dezember 2020

Der Aufsichtsrat von Thyssenkrupp hat mit den Stimmen der Vertreter von IG Metall und Betriebsrat beschlossen, dass der dreiköpfige Vorstand inmitten des größten Arbeitsplatzabbaus in der Konzerngeschichte 900.000 Euro Sondervergütungen erhält.

Podemos schweigt zu Putschdrohungen der spanischen Generäle

Von Alejandro López, 3. Dezember 2020

Podemos hat viel mehr Angst vor einem explosiven Anwachsen des Widerstands unter Arbeitern und Jugendlichen, als vor rechtsextremen Putschplänen gegen ihre Regierungskoalition mit der PSOE.

Spanische Offiziere a.D. fordern Unterstützung des Königs für Militärputsch

Von Alejandro López und Alex Lantier, 2. Dezember 2020

Offiziere des Heeres und der Luftwaffe haben König Felipe VI. und das Europäische Parlament in Briefen aufgefordert, sie bei Aktionen gegen die gewählte spanische Regierung zu unterstützen.

„Damit Gewehre schießen“: Grünen-Vorsitzende Baerbock plädiert für massive Aufrüstung und neue Kriegseinsätze

Von Johannes Stern, 2. Dezember 2020

Vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahre stellen sich die Grünen an die Spitze der Kampagne für die Rückkehr des deutschen Militarismus.

Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Polizeigewalt und Macrons Polizeigesetz

Von Will Morrow, 1. Dezember 2020

Angesichts einer Reihe von brutalen Übergriffen der Polizei während der letzten Woche wächst in Frankreich der Widerstand gegen das Gesetz, das Videoaufnahmen von Polizeibeamten unter Strafe stellen würde.

Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten

Von Will Morrow, 30. November 2020

Ein neues Gesetz der Macron-Regierung soll Videoaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen. Vor diesem Hintergrund treiben die jetzt veröffentlichten Aufnahmen breite Bevölkerungsschichten auf die Straße.

Generalstreik in Griechenland gegen die verheerende Corona-Politik

Von Katerina Selin, 28. November 2020

Während am Donnerstag in ganz Indien Millionen Menschen gegen ihre Regierung demonstrierten, traten auch in Griechenland Zehntausende Arbeiter und Angestellte des Öffentlichen Diensts in einen landesweiten 24-stündigen Generalstreik.

Brutaler Polizeiangriff auf Flüchtlinge in Paris: Eine Warnung an die Arbeiterklasse

Von Alex Lantier, 28. November 2020

Zwischen der Arbeiterklasse und der Finanzaristokratie, die den Aufbau eines faschistischen Polizeistaats unterstützt, wird es unvermeidlich zu einem Zusammenstoß kommen. Die Alternativen – Sozialismus oder kapitalistische Barbarei – werden immer deutlicher.

Trotz Schulstreiks und Protesten: Schulen und Kitas bleiben offen

Von Marianne Arens, 27. November 2020

Die Regierungen halten Betriebe, Schulen und Kitas weiter offen und setzen damit die tödliche Durchseuchungspolitik im Interesse der Wirtschaft und Banken fort.

Schüler organisieren Schulstreiks gegen die Durchseuchungspolitik

Von Gregor Link, 26. November 2020

Am Dienstag starben in Deutschland so viele Menschen an Covid-19 wie noch einem keinem Tag zuvor. In Bremerhaven, Mönchengladbach, Essen, Düsseldorf und Frankfurt organisieren Schüler Proteste und Streiks, weil es gerade an Schulen zu Massenausbrüchen kommt.

Griechische Regierung verbietet Proteste und verhängt autoritäre Maßnahmen unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung

Von John Vassilopoulos, 26. November 2020

Die Eskalation der staatlichen Unterdrückung in Griechenland muss im Kontext der gestiegenen Militanz unter Arbeitern und Jugendlichen gegen die kriminelle Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie gesehen werden.

Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor

Von Will Morrow, 26. November 2020

Hunderte von obdachlosen Flüchtlingen wurden von der Polizei, die Tränengaskanister nach ihnen warf, in die nördlichen Vororte von Paris getrieben.

Griechenlands Krankenhäuser kollabieren in der zweiten Corona-Welle

Von Katerina Selin, 25. November 2020

Die zweite Welle der Pandemie hat das griechische Gesundheitssystem an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Allein im Monat November sind fast doppelt so viele Menschen am Virus gestorben wie in der gesamten Zeit davor.

Grünenparteitag nimmt Kurs auf Regierung, Militarismus und Krieg

Von Jan Ritter und Max Linhof, 25. November 2020

Der Parteitag der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine zukünftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen wird.

Schulstreiks und Proteste gegen Regelbetrieb in ganz Deutschland

Von Gregor Link und Philipp Frisch, 23. November 2020

Angesichts massenhafter Infektionen an Schulen und deren Vertuschung durch die Regierungen beginnen Schüler in ganz Deutschland, den Schutz ihrer Gesundheit und ihrer Familien selbst in die Hand zu nehmen.

Britische Regierung erhöht Militärausgaben um 21,5 Milliarden Pfund

Von Thomas Scripps, 23. November 2020

Boris Johnson setzt auf Militarismus, um seine Regierung aus der außenpolitischen Krise zu befreien, die der Brexit ausgelöst hat. Der Wahlsieg Joe Bidens in den USA hat diese Entwicklung verschärft.

Schweden: massive Aufrüstung in Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland

Von Gabriel Black, 23. November 2020

Die Entscheidung der schwedischen Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen, die Militärausgaben um 40 Prozent zu erhöhen, ist Teil der Vorbereitungen der Nato auf einen Krieg gegen Russland.

Corona in der Schweiz: Alle Intensivbetten belegt

Von Marianne Arens, 21. November 2020

Wer wird noch behandelt, wenn die Intensivstationen voll sind? In der reichen Schweiz ist Triage jetzt ein Thema, und Senioren und Vorerkrankte werden aufgefordert, ihre Patientenverfügung auszufüllen.

Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Caffier tritt wegen Verbindung zu Terrornetzwerk „Nordkreuz“ zurück

Von Gregor Link, 21. November 2020

Frank T., bei dem Caffier eine Waffe kaufte, war lange Mitglied von „Nordkreuz“ und organisierte auf seinem Schießplatz unter Caffiers Schirmherrschaft Wettkämpfe für Spezialkräfte aus aller Welt.

Stoppt das Massensterben in Europa! Schließt nicht lebensnotwendige Betriebe und Schulen!

Von Jordan Shilton, 21. November 2020

Eine stetig wachsende Zahl von Arbeitern und Jugendlichen unterstützt die Forderung, nichtlebensnotwendige Produktion abzuschalten und den Präsenzunterricht an Schulen zu beenden, um das Coronavirus einzudämmen.

Macrons „globales Sicherheitsgesetz“: Filmaufnahmen französischer Polizisten sollen verboten werden

Von Anthony Torres und Alex Lantier, 21. November 2020

Das Gesetz, das von den Vereinten Nationen verurteilt wurde, ist ein Versuch, die Wut der Bevölkerung über soziale Ungleichheit und die staatliche Coronapolitik durch Polizeiterror zu unterdrücken.

Täglicher Anstieg der Toten in Italien und Spanien auf höchstem Stand seit September

Von Will Morrow, 20. November 2020

Die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 in Italien erreichte mit 731 am Dienstag und 753 am Mittwoch die höchsten Werte seit dem bisherigen Höhepunkt im März.

Corona-Infektionen in Kitas und Schulen werden systematisch vertuscht

Von Martin Nowak, 20. November 2020

Die offiziellen Infektionszahlen an Schulen und Kitas sind nicht nur wegen der gesunkenen Testzahlen zu niedrig. Sie werden von der Regierung und den zuständigen Behörden systematisch vertuscht.

Thyssenkrupp vernichtet weitere 5000 Arbeitsplätze

Von Elisabeth Zimmermann, 20. November 2020

Vor der Ankündigung am Donnerstag hatten IG Metall und Betriebsrat bereits einem Abbau von 6000 Arbeitsplätzen zugestimmt. Damit verlieren in kurzer Zeit über 11.000 Arbeiter ihre Existenzgrundlage.

Stoppt die Aufrüstung der deutschen Luftwaffe, Marine und Armee!

Von Johannes Stern, 19. November 2020

Die herrschende Klasse bereitet Deutschland wieder auf Krieg vor und steckt dafür gigantische Summen in die Rüstung.

Trotz massiver zweiter Corona-Welle: Die Schulen bleiben offen

Von Marianne Arens, 18. November 2020

Die Regierungen von Bund und Ländern halten Schulen und Kitas weiter offen und sorgen so dafür, dass die Infektionen und Todeszahlen weiter explodieren.