Amerikas Demokratie in der Krise
Amtsenthebungsverfahren beginnt unter faschistischen Tiraden Trumps
Von Patrick Martin, 18. Januar 2020
Das Impeachment gegen US-Präsident Trump vor dem Senat wurde offiziell eröffnet. Doch Trumps Angriffen auf demokratische Grundrechte und die US-Verfassung werden die Demokraten damit keinen Einhalt bieten.
Ermordung des iranischen Generals Soleimani war seit Monaten geplant
Von Bill Van Auken, 15. Januar 2020
Die Behauptung der Trump-Regierung, ihr Drohnenmord sei eine Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung, ist als Lüge entlarvt.
Julian Assange trat persönlich an Verfahrensverhandlung in Westminster auf
Von Thomas Scripps, 15. Januar 2020
Seit seiner letzten Anhörung am 19. Dezember hatte der WikiLeaks-Gründer insgesamt nur zwei Stunden Zeit und Gelegenheit, um die Beweise im Zusammenhang mit dem US-Auslieferungsersuchen zusammen mit seinem Anwaltsteam zu prüfen.
Trotz Impeachment:
Pelosi lädt Trump für Rede zur Lage der Nation in den Kongress ein
Von Patrick Martin und Andre Damon, 24. Dezember 2019
Pelosis Schritt zeigt, dass beide Parteien des amerikanischen Kapitals – trotz erbitterter außenpolitischer Differenzen, die das Impeachment prägen – im Grunde dasselbe wollen.
„Afghanistan-Papers“: Verbrechen eines Krieges, der auf Lügen basiert
Von Bill Van Auken, 11. Dezember 2019
In der Washington Post veröffentlichte Dokumente belegen das Scheitern des Kriegs in Afghanistan und die Lügen, mit denen der Krieg über 18 Jahre gerechtfertigt wurde.
US-Demokraten fordern Internetzensur
Wer soll entscheiden, was im Netz „Lüge“ ist?
Von Andre Damon, 10. November 2019
Die Kampagne der US-Demokraten für Internetzensur zielt darauf ab, politische Opposition und Dissens zum Schweigen zu bringen. Das Ganze wird in demagogische Vorwürfe gegen Facebook verpackt, mit „Desinformation“ Profit zu machen.
Kein Faschismus in Amerika! Baut eine Massenbewegung auf, um Trump aus dem Amt zu treiben!
Von Politisches Komitee der Socialist Equality Party, 15. Oktober 2019
Nur durch die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse ist es möglich, Trump an der Errichtung eines rechtsextremen autoritären Regimes zu hindern und demokratische Rechte zu verteidigen.
Trump verweigert Mitwirkung bei Untersuchung wegen Amtsenthebung
Von Joseph Kishore, 10. Oktober 2019
Die Demokraten haben sich ganz bewusst dafür entschieden, ihre Opposition gegen Trump auf eine völlig reaktionäre und antidemokratische Grundlage zu stellen: Unterstützung der Geheimdienste und des amerikanischen Imperialismus.
Demokraten stellen Amtsenthebungsverfahren als „Verteidigung der nationalen Sicherheit“ dar
Von Patrick Martin, 1. Oktober 2019
Nichts an der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten ist demokratisch.
CIA gibt Bedingungen für Prüfung über Amtsenthebung gegen Trump vor
Von Joseph Kishore, 30. September 2019
Beide Fraktionen im politischen Krieg, der gerade in Washington tobt, stehen den demokratischen und sozialen Rechten der Arbeiterklasse feindlich gegenüber.
Enthüllungen von CIA-Whistleblower verschärfen politischen Krieg in Washington
Von Andre Damon, 28. September 2019
Der CIA-Agent, der das Weiße Haus belauscht hat, wirft Trump vor, sein Amt zu nutzen, um ein fremdes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2020 anzustiften.
Mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump verschärft politische Krise in den USA
Von Patrick Martin, 27. September 2019
Die Arbeiterklasse muss sich von beiden politischen Fraktionen befreien – der Demokratischen Partei, die mit dem Militär-Geheimdienst-Komplex und der Wall Street verbunden ist, und der Trump-Regierung. Keine ist weniger reaktionär als die andere.
Geleakte Dokumente enthüllen staatliche Überwachung:
FBI stuft Gegner von Trumps Konzentrationslagern als „Extremisten“ ein
Von Eric London, 10. September 2019
Während der Faschist im Weißen Haus seine diktatorischen Maßnahmen an der Grenze fortsetzt, arbeitet eine parteiübergreifende Gruppe von Politikern und Geheimdienstagenten daran, politischen Widerstand zu kriminalisieren.
Die herrschende Klasse der USA bereitet Diktatur vor
Von Eric London, 29. August 2019
Die Drohungen Trumps und der Demokraten, einen neuen Apparat zur Bekämpfung des „inländischen Terrorismus“ zu schaffen, sind Teil ihrer Vorbereitungen auf eine gewaltsame Unterdrückung des Klassenkampfs.
Anwälte bezweifeln Aussage der Rechtsmedizinerin über Epsteins Selbstmord
Von Jessica Goldstein, 19. August 2019
Die New York Times behandelt die knappe Erklärung der Gerichtsmedizinerin als Beweis, dass jeder Hinweis auf Ungereimtheiten bei Epsteins Tod nur auf unbegründeten „Verschwörungstheorien“ beruhen kann.
Warum lehnen die Medien Fragen über Jeffrey Epsteins Tod als „Verschwörungstheorien“ ab?
Von Patrick Martin, 14. August 2019
Ob ein Mord an jemandem, der zu viel über andere wusste, oder ein Selbstmord unter höchst zweifelhaften Umständen – Jeffrey Epsteins Tod ist das Ergebnis einer Verschwörung.
Der faschistische Angriff in Gilroy: Die politischen Hintergründe der Massenschießereien in den USA
Von Patrick Martin, 1. August 2019
Zwei Prozesse kommen bei der Explosion der Gewalt in den USA zusammen: die langjährigen Folgen des sozialen Niedergangs und des Militarismus und die gezielte rechtsextreme Hetze von US-Präsident Trump.
Der amerikanische Unabhängigkeitstag 2019
Vom „Asyl für die Menschheit“ zum Land der Konzentrationslager
Von Tom Mackaman, 29. Juli 2019
Dieser Artikel erklärt in den wesentlichen Grundzügen die Entwicklung der Einwanderungspolitik in den USA von den freiheitlichen Verfassungsgrundsätzen der Gründerväter bis zur rassistischen Repression von heute.
Panzer auf den Straßen von Washington am 4. Juli.
Von Eric London, 3. Juli 2019
Die geplante Demonstration militärischer Macht auf dem Gelände, das den Kongress vom Weißen Haus trennt, ist eine bewusste politische Provokation und lange vorbereitet von Trump und seinen ultrarechten Beratern.
Demokraten beginnen Wahlkampf für 2020 mit Feuerwerk der Demagogie
Von Patrick Martin, 28. Juni 2019
Sämtliche Kandidaten der Demokraten verteidigen wie Präsident Trump das Profitsystem und die weltweiten Interessen des amerikanischen Imperialismus.
Politische Krise in den USA auf dem Siedepunkt
Von Patrick Martin, 19. Januar 2019
Beide Fraktionen der US-Regierungselite sind rechtsgerichtet, antidemokratisch und militaristisch.
Polizeistaatsaktion des FBI gegen Trump
Von Patrick Martin, 16. Januar 2019
Der Inlandsgeheimdienst FBI hat eine Verschwörung betrieben, um die Ergebnisse der Wahlen von 2016 rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Bericht hervor, in dem die New York Times ihre antirussische Kampagne gegen Trump wiederaufnimmt.
Trump am Rubikon
Von Patrick Martin und Andre Damon, 12. Januar 2019
Wenn der Präsident wirklich den „nationalen Notstand“ ausruft, um die Opposition im Kongress auszubooten, dann wird dies ein dauerhafter und unumkehrbarer Bruch mit der verfassungsmäßigen Regierungsführung in den Vereinigten Staaten sein.
Trump droht mit „nationalem Notstand“: Die Gefahr einer präsidialen Diktatur
Von Patrick Martin, 11. Januar 2019
Die Demokraten im Kongress und die etablierten Medien verharmlosen gezielt die Gefahr für die Verfassung und demokratische Rechte, die von Trumps Drohungen ausgehen.
US-Shutdown: Die Folgen für Arbeiter und den öffentlichen Dienst
Von Patrick Martin, 31. Dezember 2018
Mehr als 800.000 Beschäftigte der Bundesbehörden erhalten zum Jahresende kein Gehalt.
Ein genauerer Blick auf die amerikanische „Demokratie“
Von Barry Grey, 21. Dezember 2018
Die Bevölkerung hat alle zwei bis vier Jahre die Möglichkeit, zur Wahl zu gehen und für die eine oder andere Partei, die gleichermaßen von der Wirtschaft kontrolliert werden, eine Stimme abzugeben. Das nennt sich dann „Demokratie“.
Die globale Krise der kapitalistischen Herrschaft und die Strategie der sozialistischen Revolution
Von Joseph Kishore, 18. Dezember 2018
Unabhängig von den nationalen Besonderheiten wird die politische Krise der Klassenherrschaft in jedem Land von den gleichen globalen Prozessen getragen.
Die CIA-Demokraten und die US-Zwischenwahlen
Von Patrick Martin, 25. September 2018
Arbeiter suchen nach einer Alternative zu der reaktionären Politik der Trump-Regierung. In der Demokratischen Partei werden sie diese allerdings nicht finden.
Ehemaliger CIA-Direktor empfiehlt Abschaffung der Demokratie
Von Joseph Kishore, 20. August 2018
Die Ansichten Brennans, der Geheimdienste und ihrer Bündnispartner in der Demokratischen Partei lässt sich in einem Satz zusammenfassen: „Um die Demokratie zu retten, muss man sie zerstören.“
Sieben Tage im März: Die Trump-Regierung und der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie
Von Patrick Martin, 16. März 2018
Das Vorgehen der Trump-Regierung im Verlauf der letzten Woche zeigt, dass sie sich noch offener autoritären Herrschaftsformen zuwenden wird. Die Demokraten sind derweil zur Partei der CIA geworden.
CIA übernimmt die Demokratische Partei
Von Patrick Martin, 14. März 2018
Zig Militär- und Geheimdienstveteranen treten bei der Halbzeitwahl in den USA für die Demokratische Partei an. Dies bedeutet faktisch die Übernahme der Partei durch CIA und Pentagon.
USA steuern auf Militärdiktatur zu
Von Andre Damon, 24. Oktober 2017
General John Kellys militaristische Hetzrede während einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat ein offenes Geheimnis der amerikanischen Politik aufgedeckt: hinter der Fassade der demokratischen Herrschaft ähneln die USA immer mehr einer Militärdiktatur.
Umbesetzung im Weißen Haus: Ein weiterer Schritt zu autoritärer Herrschaft
Von Patrick Martin, 1. August 2017
Die Berufung des pensionierten Marinegenerals John Kelly zum Stabschef des Weißen Hauses ist Teil eines umfassenderen Prozesses, bei dem Präsident Trump auf den Militär- und Polizeiapparat zugeht.
Das Oberste Gericht und Trumps Einreiseverbot für Muslime
Von Tom Carter, 3. Juli 2017
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat Donald Trumps Einreiseverbot für Muslime wieder in Kraft gesetzt. Es ist eine ungewöhnliche Entscheidung von großer Tragweite.
Comeys Aussage vor dem Senat: Politischer Zirkus in Washington
Von Eric London, 10. Juni 2017
Der Versuch der Demokraten, Trump mit antirussischer Propaganda zu stürzen, hat nichts Fortschrittliches an sich.
Die politische Krise und der Verfall der Demokratie in den USA
Von Andre Damon, 20. Mai 2017
Teile des politischen Establishments in den USA rufen nach dem Militär, um den Machtkampf in Washington beizulegen.
USA verstärken Kampagne gegen Julian Assange
Von Barry Grey, 25. April 2017
Die World Socialist Web Site verurteilt die Pläne des US-Justizministeriums, WikiLeaks-Gründer Julian Assange der Spionage anzuklagen und einen Haftbefehl gegen ihn zu erlassen.
Pressekonferenz mit Donald Trump: Heftige Konflikte in der herrschenden Klasse
Von Patrick Martin, 18. Februar 2017
Donald Trumps Auftreten auf der letzten Pressekonferenz ist in der jüngeren amerikanischen Geschichte ohne Beispiel. Der Präsident beleidigte Journalisten und beschimpfte seine Gegenspieler in den Medien.
Weitere Abschiebungen durch das Weiße Haus angekündigt
Tausende demonstrieren in den USA zur Verteidigung von Migranten
Von Tom Eley, 14. Februar 2017
Am Wochenende fanden in den Vereinigten Staaten weitere Demonstrationen gegen die Massenverhaftung von Zuwanderern und die erste „Abschiebungswelle“ der US-Regierung statt. Präsident Donald Trump hatte am 25. Januar ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die migrantenfeindlichen Polizeiaktionen darstellt.
Woche Drei von Trumps Präsidentschaft: Die Krise der bürgerlichen Herrschaft und die Gefahr einer Diktatur
Von Joseph Kishore, 10. Februar 2017
Die Ereignisse der letzten Tage haben die akute politische Krise in den USA und den Zusammenbruch demokratischer Formen der Herrschaft enthüllt.
David Norths „Amerikas Demokratie in der Krise“ auch als E-Book erhältlich
Von Mehring Verlag, 12. Dezember 2016
Wer die tieferen ökonomischen, politischen und kulturellen Faktoren verstehen will, die hinter dem Aufstieg Donald Trumps stehen, muss dieses Buch lesen.
Kabinett der Generäle: Trump macht John Kelly zum Heimatschutzminister
Von Eric London, 9. Dezember 2016
Die außergewöhnlich große Zahl an Militärs im neuen Kabinett ist ein gefährliches Zeichen dafür, dass die herrschende Klasse Amerikas sich auf Kriege im Ausland und Unterdrückung im Inneren vorbereitet.
Obama deutet Gefahr einer Diktatur an
Von Patrick Martin, 8. Dezember 2016
In einer Rede vor Militärs in Florida zitierte der US-Präsident zweimal das Nürnberger Kriegsverbrechertribunal als Warnung an die neue Regierung von Donald Trump.
Trump erhielt 1,7 Millionen Stimmen weniger als Clinton
Von Patrick Martin, 23. November 2016
Trump liegt bei den Wählerstimmen stärker im Hintertreffen als jeder andere Kandidat, der zuvor die Wahl im Wahlmännergremium gewann.
Trumps Videobotschaft: Handelskrieg und fremdenfeindliche Maßnahmen
Von Barry Grey, 23. November 2016
Das Video verdeutlicht, was die Regierung Trump ausmachen wird: Extremer Nationalismus und Militarismus gepaart mit Rassismus sowie die Liberalisierung der Wirtschaft zugunsten der Konzerne.
Trump ernennt Stephen Bannon zum Chefstrategen: ein neues Krisenstadium der amerikanischen Demokratie
Von Joseph Kishore, 16. November 2016
Mit Trumps Aufstieg richtet sich die amerikanische herrschende Klasse politisch völlig neu aus.
Nach Bombenanschlag in New York wird die Nationalgarde mobilisiert
Von Patrick Martin, 21. September 2016
Der jüngste Bombenanschlag in New York City zeigt einmal mehr eine kranke Gesellschaft nach 25 Jahren ununterbrochener Kriege.
Die wahren Kosten des amerikanischen Gefängnisapparats: eine Billion Dollar jährlich
Von Catherine Long, 20. September 2016
Ein neuer Bericht der Washington University führt detailliert die sozialen und wirtschaftlichen Kosten auf, die für die Inhaftierung von zwei Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten anfallen.
Die US-Wahlen von 2016 und die Krise der amerikanischen Demokratie
Von Joseph Kishore, 19. August 2016
In den US-Präsidentschaftswahlen von 2016 erreichen die Probleme der extremen sozialen Ungleichheit, der unaufhörlichen Kriege und der anhaltenden Krise des amerikanischen Kapitalismus einen neuen Höhepunkt.
Die gesellschaftlichen Ursachen des Massakers von Orlando
Von Barry Grey, 16. Juni 2016
Weshalb werden psychisch instabile Menschen in den USA immer wieder zu Massenmördern?
USA: Philosophieprofessor sinniert über die Abschaffung des Wahlrechts
Von Alexander Fangmann, 8. Juni 2016
Der jüngste Artikel von Professor Gary Gutting zeigt, dass Akademiker in den USA bereit sind, diktatorische Herrschaftsmethoden zu unterstützen.
Europa: Wachsende Beunruhigung über Trumps Aufstieg
Von Ulrich Rippert, 7. Mai 2016
Während Ursachenforschung und mahnende Worte über die Konsequenzen rechter nationalistischer Politik den Ton angeben, gibt es auch erste Stimmen, die einen Wahlsieg von Donald Trump unterstützen.
Trump und die Demokratische Partei
Von Patrick Martin, 22. März 2016
Die Demokraten werden im Herbst als Partei des Status Quo, der Selbstgefälligkeit und Selbstzufriedenheit kandidieren. Diejenigen, die sozial unzufrieden sind, überlassen sie Donald Trump.
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