Amerikas Demokratie in der Krise
Republikaner nutzen Anhörung über Inlandsterrorismus, um Trump zu verteidigen und Werbung für rechtsextreme Kräfte zu machen
Von Jacob Crosse, 26. Februar 2021
Während der Anhörung vor einem Unterausschuss des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses versuchten die Republikaner, den Putschversuch vom 6. Januar mit Protesten gegen Polizeigewalt gleichzusetzen.
Washingtons Lüge vom Corona-Ursprung im Wuhan-Labor
Von Andre Damon, 18. Februar 2021
Trotz des wissenschaftlichen Konsenses über den natürlichen Ursprung der Pandemie verbreiten die Biden-Regierung und die US-Medien weiter die Lüge, dass das Coronavirus aus einem chinesischen Labor entwichen ist.
Impeachment-Vertuschung der Demokraten ermutigt den Putschisten Trump
Von Andre Damon, 16. Februar 2021
Die Demokraten haben absichtlich Trumps Mitverschwörer geschützt. Dazu zählen sowohl die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die versucht hatten, die Wahl zu kippen, als auch jene Kräfte im Staat, die mit Trump kooperiert hatten, um Bundestruppen zurückzuhalten.
Impeachment-Video gegen Trump zeigt Ausmaß des Sturms aufs Kapitol
Von Joseph Kishore und David North, 11. Februar 2021
Das Video zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump räumt alle Zweifel aus, dass am 6. Januar ein Putschversuch stattfand, um eine Präsidialdiktatur zu errichten.
Trump und der 6. Januar: Beweise für einen politischen Putsch
Von Patrick Martin, 5. Februar 2021
Der Schriftsatz, den das Repräsentantenhaus für ein Impeachment vorlegt, enthält vernichtende Beweise gegen Donald Trump. Aber die Demokraten vertuschen, dass führende Republikaner als Trumps Komplizen auftraten.
Die US-Demokraten und der faschistische „Feind mitten unter uns“
Von Patrick Martin, 30. Januar 2021
Nur drei Wochen nach dem faschistischen Putschversuch am 6. Januar geben die Demokraten jeden Versuch auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Republikaner schließen hinter Trump die Reihen
Von Barry Grey, 29. Januar 2021
In jedem politisch gesunden System wäre die Republikanische Partei durch ihre Komplizenschaft mit dem Putschversuch irreparabel beschädigt und diskreditiert worden. Doch weniger als drei Wochen später stellt sie sich erneut auf arrogante und provokante Weise hinter Trump und seine faschistischen Unterstützer.
Trotz Bidens Betteln um Einigkeit: Mehrheit der Republikaner im Senat lehnt Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ab
Von Jacob Crosse, 28. Januar 2021
Bidens endlose Appelle an „Einigkeit“, die zwei Tage nach dem Putschversuch am 6. Januar mit der Forderung nach einer „starken Republikanischen Partei“ begannen, haben die faschistischen Kräfte ermutigt.
Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds
Von Joseph Kishore und David North, 20. Januar 2021
Die Biden-Regierung übernimmt das Präsidentenamt inmitten einer existenziellen Krise des gesamten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems der Vereinigten Staaten.
Biden will Trumps Politik der geöffneten Schulen und Betriebe fortsetzen
Von Andre Damon, 20. Januar 2021
Biden sagt zwar, er wolle bezüglich der Covid-19-Pandemie „auf die Wissenschaft hören“ doch tatsächlich verspricht er auch, die Politik der Trump-Regierung zur Offenhaltung von Schulen und Betrieben fortzusetzen.
Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?
Von Joseph Kishore und David North, 18. Januar 2021
Mehrere linke Journalisten versuchen zu leugnen, dass es sich bei den Ereignissen des 6. Januar um einen Putschversuch handelte, und untergraben damit den Widerstand gegen die faschistische Gefahr.
Die Corona-Pandemie und der Putschversuch Trumps
Von Andre Damon, 16. Januar 2021
Um ihre mörderische Politik der Herdenimmunität durchzusetzen, greift die herrschende Klasse zunehmend zu gewalttätigen und diktatorischen Herrschaftsformen.
Demokraten predigen überparteiliche Geschlossenheit – Republikaner blasen zum Angriff
Von Patrick Martin, 15. Januar 2021
Alles Gerede über „Einigkeit“ und „überparteiliche Geschlossenheit“ – das ewige Mantra der Demokraten – bedeutet in Wirklichkeit, dass es keine Abrechnung mit denjenigen geben wird, die den Aufstand vom 6. Januar angezettelt haben.
Neue Details über Zusammenarbeit zwischen Faschisten, Polizei und Republikanern vor Putschversuch am 6. Januar
Von Jacob Crosse, 15. Januar 2021
Neue Enthüllungen bestätigen, dass mehrere republikanische Abgeordnete die faschistischen Elemente bei ihrem Putschversuch unterstützt haben.
Trotz wachsender faschistischer Bedrohung rufen Demokraten nach „Einheit“ und „Heilung“
Von Eric London, 14. Januar 2021
Die Aufrufe der Demokraten zu einem Kompromiss mit den Verschwörern der Republikaner zeigen: Die Arbeiterklasse muss eine unabhängige Bewegung gegen den Aufstieg des Faschismus in Amerika aufbauen.
Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trump! Bereitet einen politischen Generalstreik vor!
Von Erklärung der Socialist Equality Party, 13. Januar 2021
Die fortwährende Drohung mit rechtsextremer Gewalt in den gesamten Vereinigten Staaten, insbesondere rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar, muss ernst genommen werden. Die Arbeiterklasse muss Gegenwehr organisieren.
USA: Neue Details über die Beteiligung hochrangiger Staatsvertreter am Putschversuch vom 6. Januar
Von Eric London, 11. Januar 2021
Immer neue Enthüllungen weisen darauf hin, dass neben den Republikanern auch Teile des Militärs und der Polizei an der Vorbereitung des faschistischen Putschversuchs beteiligt waren. Die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt.
Biden verteidigt Putschverschwörer der Republikanischen Partei
Von Joseph Kishore, 11. Januar 2021
Weniger als 48 Stunden nachdem Hunderte von Menschen, angestachelt von Präsident Trump und unterstützt von Spitzenfunktionären der Republikanischen Partei, das US-Kapitol stürmten, rief Biden zur "Einigkeit" mit seinen "republikanischen Kollegen" auf.
Für eine vollständige, öffentliche Untersuchung von Trumps Putsch vom 6. Januar!
Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA), 9. Januar 2021
Die Demokratische Partei arbeitet mit den Republikanern und mit der Trump-Regierung eng zusammen, um die politische Verantwortung für den faschistischen Sturm auf das Kapitol zu verschleiern.
Der Putschist Trump muss sofort von der Macht entfernt werden!
Von Patrick Martin und David North, 7. Januar 2021
Tausende Trump-Anhänger haben das Kapitol gestürmt und verhindert, dass der Kongress Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen feststellt.
Der faschistische Putsch vom 6. Januar
Von David North, 7. Januar 2021
Der faschistische Aufstand in Washington D.C. ist ein Wendepunkt der politischen Geschichte der USA.
Rede in Georgia: Trump droht, Wahlergebnis zu annullieren
Von Patrick Martin, 6. Januar 2021
US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag erneut damit, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. „Sie werden dieses Weiße Haus nicht einnehmen, wir werden wie die Hölle kämpfen“, erklärte er.
Trump verschärft Putschkomplott vor US-Kongresssitzung zur Biden-Wahl
Von Andre Damon, 6. Januar 2021
Die Ereignisse dieser Woche machen deutlich, dass US-Präsident Donald Trump eine Verschwörung vorantreibt, um den Ausgang der Wahlen 2020 zu kippen, die Verfassung aufzuheben und eine Diktatur aufzubauen.
B-52-Bomber über dem Persischen Golf:
Washington verschärft seine Kriegsdrohungen gegen den Iran
Von Bill Van Auken, 4. Januar 2021
Die ernste Gefahr besteht, dass Trump in den letzten Tagen seiner vermeintlich ausklingenden Präsidentschaft unter einem Vorwand einen Angriffskrieg gegen den Iran vom Zaun brechen könnte.
Trump begnadigt die Blackwater-Killer des Nisour-Square-Massakers
Von Patrick Martin, 29. Dezember 2020
Die vier Söldner, alles ehemalige Marines, töteten 2007 bei einem unprovozierten Massaker in Bagdad 14 unbewaffnete Iraker.
US-Kongress zu den Arbeitern: „Lasst sie Kuchen essen!“
Von Niles Niemuth, 24. Dezember 2020
Während der Kongress mit Geld um sich wirft, um Großkonzerne und Banken zu retten, wird nichts getan, um die Arbeiterklasse zu unterstützen.
Treffen im Weißen Haus: Trump diskutiert über Ausrufung des Kriegsrechts, um die Wahl zu kippen
Von Patrick Martin, 22. Dezember 2020
Der Präsident und seine Berater diskutierten am Freitag bei einem Treffen im Oval Office über die Möglichkeit, das Kriegsrecht zu verhängen und die Präsidentschaftswahl in wichtigen Bundesstaaten zu wiederholen.
Fall Nawalny: CNN und Spiegel verschärfen antirussische Kampagne
Von Clara Weiss, 18. Dezember 2020
Die jüngste „Untersuchung“ im Fall Nawalny, die auf Fälschungen basiert, markiert eine weitere Eskalationsstufe in der Anti-Russland-Kampagne.
Wahlleute bestätigen Sieg der Demokratischen Partei
Biden taumelt auf das Weiße Haus zu
Von Patrick Martin und Joseph Kishore, 16. Dezember 2020
Am Montagabend versuchte Biden, den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie mit Appellen zur „Einheit“ zu überspielen
USA: Trump-Regierung lässt kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit zwei weitere Hinrichtungen vollstrecken
Von Kate Randall, 14. Dezember 2020
Das US-Justizministerium hat nichts als Verachtung für Leib und Leben der Bevölkerung übrig. Dies steht in Einklang mit Trumps mörderischer Politik der „Herdenimmunität“, die weiterhin täglich tausende Corona-Opfer fordert.
18 US-Bundesstaaten drängen den Obersten Gerichtshof, Bidens Wahlsieg zu kippen
Von Patrick Martin, 12. Dezember 2020
Texas geht mit Unterstützung von 17 weiteren Bundesstaaten gegen das Wahlergebnis vor. Die vier besonders hart umkämpften Bundesstaaten und 20 weitere erkennen den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden an.
Einleitung zum neuen Buch „Das 1619 Project der New York Times und die rassistische Fälschung der Geschichte“
Von David North, 12. Dezember 2020
Wir veröffentlichen hier die Einleitung von David North, dem Vorsitzenden der Internationalen Redaktion der WSWS, zu einem neuen Band, der im Januar 2021 erscheint. Er umfasst Interviews und Essays der WSWS, die die Geschichtsfälschung des „1619 Project“ der New York Times aufdecken.
Die Pandemie und die Normalisierung des Todes
Von Andre Damon und David North, 10. Dezember 2020
Die Forderung von Politik und Medien, dass „die Wirtschaft“ vor den Schutz von Menschenleben gestellt werden muss, bedeutet, dass der massenhafte Tod als notwendig und unvermeidlich betrachtet wird.
Trump schürt in Georgia faschistische Gewalt
Von Patrick Martin, 8. Dezember 2020
In seiner ersten Rede auf einer Kundgebung seit seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen im November rief Trump dazu auf, das Wahlergebnis zu kippen, forderte „Rache“ an seinen politischen Gegnern und sprach davon, „das Militär“ in „linksradikale“ Städte zu schicken.
Das Kabinett von Joe Biden: Eine Regenbogenkoalition der imperialistischen Reaktion
Von Eric London, 26. November 2020
Bidens Nominierung von Frauen und Vertretern von Minderheiten, die aus dem Militär- und Geheimdienstapparat kommen, enthüllt den rechten Wesenskern der Identitätspolitik.
Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit
Von Patrick Martin, 25. November 2020
Bidens Nominierungen für sein Kabinett zeigen, dass die Demokraten in der künftigen US-Regierung die Front imperialistischer Mächte gegen China und Russland anführen wollen.
Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen
Von Bill Van Auken, 23. November 2020
Trumps Versuche, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für nichtig zu erklären und grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen, können nicht ohne massive staatliche Unterdrückung vonstattengehen.
Biden nimmt Kriegsbefürworter aus Denkfabriken und ehemalige Pentagon-Funktionäre in sein Übergangsteam
Von Ray Coleman und Nick Barrickman, 19. November 2020
Mehr als ein Drittel der Mitglieder von Bidens verteidigungspolitischem Übergangsteam stammt aus außenpolitischen Denkfabriken, die von Rüstungsunternehmen finanziert werden oder sind ehemalige Angehörige des nationalen Sicherheitsapparats.
Trump-Berater fordert „Aufstand“ gegen Pandemie-Maßnahmen
Von Patrick Martin, 18. November 2020
Der ranghöchste Pandemie-„Berater“ des Weißen Hauses, Dr. Scott Atlas, ruft die Bevölkerung im US-Bundesstaat Michigan zu einem "Aufstand" gegen Corona-Schutzmaßnahmen der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer auf.
Die Pandemie und Trumps Komplotte
Von Joseph Kishore, 17. November 2020
Drei Ereignisse der letzten vier Tage werfen ein Licht auf den Charakter von Trumps Verschwörungen nach den Wahlen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, die sie antreiben.
Trump besetzt das Pentagon mit rechten Gefolgsleuten
Von Bill Van Auken, 13. November 2020
Die umfassende Neubesetzung der Pentagon-Führung ist eine der bedrohlichsten Maßnahmen von Trump mit dem Ziel, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu annullieren.
Trumps Weigerung abzutreten bereitet Bühne für Krise nach den Wahlen
Von Joseph Kishore und David North, 6. November 2020
Es zeichnet sich ab, dass der Kandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden, in genügend Bundesstaaten gewinnt, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Doch Trumps Weigerung, die Ergebnisse zu akzeptieren, wird die politische Krise in den USA verschärfen.
Vorläufige Bemerkungen zu den US-Präsidentschaftswahlen
Von Patrick Martin, 4. November 2020
Am Tag danach sind die US-Präsidentschaftswahlen nach wie vor unentschieden. Die Tatsache, dass die Wahl derart knapp ist, stellt jedoch eine vernichtende Anklage gegen die Demokratische Partei dar.
Trump ruft zu Gewalt und Unterdrückung von Wählerstimmen auf
Von Patrick Martin, 4. November 2020
Die Beteiligung an der US-Präsidentenwahl liegt auf Rekordniveau, motiviert durch die Empörung gegen die Trump-Regierung.
Die Pandemie und die Politik der SEP im Wahljahr 2020
Von David North, 3. November 2020
In seiner Rede zur Eröffnung der Abschlussveranstaltung zur Wahl 2020 am Sonntag erklärte der Vorsitzende der Socialist Equality Party, David North: „Eine große historische Krise – und die Pandemie ist eine Krise dieses Ausmaßes – legt die Perspektiven und Programme aller Parteien bloß und stellt sie auf die Probe. Der Verlauf der Ereignisse hat die Perspektive und das Programm der Socialist Equality Party bestätigt.
Pseudolinke Apologeten für Biden und der Bankrott der „Politik des kleineren Übels“
Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 2. November 2020
In den letzten Wahltagen setzen die Demokratische Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen alle Hebel in Bewegung, um Arbeiter und Jugendliche, die gegen Trump kämpfen wollen, zur Unterordnung unter Bidens Wahlkampagne aufzufordern.
Trump, Gouverneure und Bürgermeister bereiten Einsatzkräfte für Proteste am Wahlabend vor
Von Jacob Crosse, 2. November 2020
Mehrere Gouverneure haben bereits die Nationalgarde mobilisiert, und in der Hauptstadt Washington D.C. werden Beamte des Heimatschutzministeriums eingesetzt.
„Was ist am Vorabend der Wahlen 2020 von der amerikanischen Demokratie noch übrig?“
Von David North, 2. November 2020
Am Mittwoch, den 28. Oktober veranstaltete die Fakultät für Politikwissenschaft der San Diego State University ein Online-Forum mit David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS, und Adolph Reed, emeritierter Professor der Universität von Pennsylvania. Wir veröffentlichen hier die einleitenden Bemerkungen von David North zu der Veranstaltung.
Die WSWS und der Kampf zur Befreiung politischer Gefangener
Von Oscar Grenfell, 31. Oktober 2020
Diese Rede hielt Oscar Grenfell, Vorstandsmitglied der SEP (Australien) anlässlich der Online-Kundgebung zum Relaunch der WSWS am 25. Oktober.
Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage
Von Political Committee der Socialist Equality Party, 29. Oktober 2020
Während Trump eine Verschwörung für den Fall seiner Wahlniederlage plant, setzen die Demokraten alles daran, die breite Opposition in der Arbeiterklasse zu entwaffnen und zu lähmen.
Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof eingesetzt, Trumps Staatsstreich nimmt Gestalt an
Von Patrick Martin, 28. Oktober 2020
Die Einsetzung von Amy Coney Barrett als Richterin am Obersten Gerichtshof der USA lief ohne nennenswerten Widerstand der Demokraten ab und ist ein wichtiger Schritt in Trumps Plänen, ein für ihn ungünstiges Ergebnis der Präsidentschaftswahlen zu übergehen.
Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen: New York Times intensiviert Desinformationskampagne gegen Russland
Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, 26. Oktober 2020
Mit ihrer Propagandakampagne fechten die Times und die US-Geheimdienste Konflikte über außenpolitische Fragen innerhalb der herrschenden Klasse aus und lenken gleichzeitig von Trumps andauernden Verschwörungen ab.
Rechte Organisationen klagen gegen das Schusswaffenverbot vor Wahllokalen in Michigan
Von Michael Anders, 26. Oktober 2020
Durch das Verbot sollten rechtsextreme Milizen daran gehindert werden, Wähler einzuschüchtern oder gar den Sitz von Parlament und Regierung zu stürmen. Doch Berufsverbände der Polizei kündigten an, ihre Mitglieder würden das Verbot nicht durchsetzen.
Die finale Präsidentschaftsdebatte: Kandidaten schweigen zu Trumps Putschdrohungen
Von Patrick Martin, 24. Oktober 2020
Die Kandidaten erwähnten weder die Pläne zur Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, noch die zunehmende faschistischer Gewalt, die vom Weißen Haus gefördert wird.
Trump verschärft faschistische Hetze gegen Fauci
Von Barry Grey, 22. Oktober 2020
Der führende Immunologe und Regierungsberater Anthony Fauci und seine Frau haben bereits per E-Mail, Telefon und Textnachricht Morddrohungen von rechtsextremen Trump-Anhängern erhalten.
Demokraten plädieren für „Geduld“, Trump bereitet Staatsstreich vor
Von Eric London, 21. Oktober 2020
In einem jüngst veröffentlichten Positionspapier schweigt die Demokratische Partei zum Mordkomplott gegen Gouverneurin Whitmer und leugnet die Gefahr der Diktatur, die sie als „Desinformation“ bezeichnet.
Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur
Von Patrick Martin, 20. Oktober 2020
In Michigan, dem Staat, in dem seine rechtsextremen Anhänger planten, die Gouverneurin zu ermorden, hat Trump am Samstag erneut mit Gewalt gedroht und den Sozialismus attackiert.
Undurchsichtige Rolle von Trump-Berater Stephen Moore
Faschistische Milizen an Putschplänen in Michigan beteiligt
Von Eric London, 17. Oktober 2020
Die erste Anhörung im Verfahren wegen des Mordkomplotts gegen die Gouverneurin von Michigan hat deutlich gemacht, dass bisher nur ein Bruchteil der Details bekannt ist.
Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und der rechte Terror
Von Andre Damon, 15. Oktober 2020
Medienberichten zufolge unterstützt das Weiße Haus die „Great Barrington Declaration“, die eine massenhafte Corona-Infizierung der Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ fordert.
Demokraten schweigen zu Trumps Putschplänen. Anhörung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof
Von Barry Grey, 14. Oktober 2020
Mit Barrett wird der Oberste Gerichtshof in den USA weiter nach rechts rücken. Nicht nur kann sie bei einem möglichen Staatsstreich im Zug der Wahl eine Rolle spielen. Sie wird auch dazu beitragen, das Recht auf Abtreibung und andere demokratische Grundrechte und Errungenschaften zu unterhöhlen.
Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus
Von Thomas Scripps, 12. Oktober 2020
Die Anhörungen im Londoner Old Bailey kamen einem bösartigen Schauprozess und Rachefeldzug gegen einen Journalisten gleich, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor der Welt entlarvt hat.
Trump fällt seiner eigenen Politik der „Herdenimmunität“ zum Opfer
Von Patrick Martin, 5. Oktober 2020
Die kurzfristigen politischen Folgen von Trumps Covid-19-Diagnose sind nicht vorhersehbar. Doch am grundsätzlichen Verlauf der sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus wird sie nichts ändern.
Assanges Auslieferungsanhörung im Londoner Old Bailey beendet. Urteil am 4. Januar
Von Thomas Scripps, 3. Oktober 2020
In einem letzten Affront gegen ein ordentliches Verfahren weigerte sich Richterin Vanessa Baraitser, die Aussage der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Gareth Peirce als Beweismittel zuzulassen.
Assange wird in den USA wie ein Terrorist behandelt werden: „Krieg gegen den Terror“ jetzt auch im Inland
Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 1. Oktober 2020
Bairds Aussage macht deutlich, dass Assange nun denselben CIA-Überstellungen und Foltermethoden zum Opfer fällt, die er als WikiLeaks-Verleger und Journalist mutig entlarvt hat.
Zu Trumps Nominierung einer ultrarechten Juristin für das Oberste Gericht
Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs
Von Patrick Martin, 28. September 2020
Trump will im November die Macht mit Hilfe des Obersten Gerichts festhalten, doch der gegnerische Präsidentschaftskandidat leugnet die Gefahr.
Entscheidung über Assanges Auslieferung im nächsten Jahr
Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 28. September 2020
Baraitser lässt das Argument der Verteidigung zu, dass die amerikanischen Präsidentschaftswahlen die Fakten im Fall Assange dramatisch verändern könnten.
Stella Morris, Assanges Partnerin, appelliert an australische Regierung
Von Oscar Grenfell, 26. September 2020
„Die australische Regierung kann nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und sagen: 'Damit haben wir nichts zu tun'.“
„Sehr hohes Suizidrisiko“ bei Julian Assange
Medizinische Expertise vor Gericht
Von Thomas Scripps und Laura Tiernan, 24. September 2020
Doktor Kopelmans Aussage bestätigt, wovor die Doctors for Assange schon seit November 2019 warnen: Assange ist „psychologischer Folter“ ausgesetzt; er „könnte im Gefängnis sterben“.
Kriminalität und Korruption im Zentrum des globalen Bankensystems
Was ein Bericht von BuzzFeed News enthüllt
Von Barry Grey, 23. September 2020
Der Bericht dokumentiert, dass Großbanken wissentlich daran beteiligt waren, wenn Terrororganisationen, Drogenkartelle und internationale Finanzhaie Billionen Dollar gewaschen haben.
USA: Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof vertieft politische Krise rund um die Wahlen
Von Patrick Martin, 22. September 2020
Durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg ist ein Posten beim höchsten juristischen Organ der USA freigeworden, den Präsident Trump mit einem ultrarechten Kandidaten besetzen will.
Assange hat „sehr ernstes Muster wirklicher Kriegsverbrechen“ aufgedeckt
Daniel Ellsbergs Aussage im Auslieferungsprozess
Von Thomas Scripps, 19. September 2020
Ellsberg widersprach jedem Versuch, ihn selbst als positives Gegenbeispiel gegen Manning und Assange zu benutzen.
Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf
Von Patrick Martin, 15. September 2020
Trump und sein ältester politischer Mitstreiter forderten den Einsatz von Polizei und Militär gegen Proteste, um Trump an der Macht zu halten.
US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs
Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 10. September 2020
Die Wahlen in den USA in zwei Monaten finden unter Bedingungen einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt.
US-Bundespolizei tötet mutmaßlichen Mörder eines rechten Trump-Anhängers aus Portland
Von Niles Niemuth, 7. September 2020
Der Getötete, Michael Forest Reinoehl, hatte erklärt, er werde von rechtsextremen Gruppierungen in Absprache mit der Polizei „gejagt“. Am Donnerstag wurde er von einer Sondereinheit im Bundesstaat Washington erschossen.
Anhaltende Proteste gegen Polizeigewalt überall in den USA
Trump verteidigt bei Besuch in Kenosha Polizeimorde und Selbstjustiz
Von Barry Grey, 3. September 2020
Trumps Versuch, während seines Besuchs das Bild autoritärer Stärke zu vermitteln, wurde durch die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen konterkariert, mit denen er vor der Bevölkerung abgeschirmt wurde.
Trump unterstützt rechte Gewalt in Kenosha und Portland
Von Patrick Martin, 2. September 2020
Trump versucht, faschistische Elemente zu mobilisieren. Sein demokratischer Gegenspieler Joe Biden verurteilt derweil „Plünderungen und Ausschreitungen“ und wendet sich vor allem an das Großkapital und das Militär.
Die soziale Krise, der Klassenkampf und die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020
Von Andre Damon, 31. August 2020
Die Wahlen finden vor dem Hintergrund der größten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten statt.
Trump kandidiert als „Führer“
Von Jacob Crosse und Andre Damon, 29. August 2020
Am Donnerstagabend hielt Trump vor dem Weißen Haus eine faschistische Hetzrede, in der er seine Wiederwahl als letzte Rettung vor „Unruhestiftern“ und „Sozialisten“ darstellte.
Drei Monate nach dem Mord an George Floyd: Polizeigewalt geht unvermindert weiter
Von Niles Niemuth, 27. August 2020
Der Mordversuch an Jacob Blake in Kenosha (Wisconsin) hat wütende Proteste ausgelöst. Der 29-jährige afroamerikanische Vater von sechs Kindern wurde von einem Polizisten sieben Mal in den Rücken geschossen.
Parteitag der Republikaner: Trump setzt Angriff auf demokratische Normen fort
Von Barry Grey, 27. August 2020
Die Veranstaltung markiert die Verwandlung einer der beiden großen Parteien des amerikanischen Kapitalismus in ein Werkzeug zur Entwicklung einer personenbezogenen autoritären Bewegung mit zunehmend faschistischen Zügen.
Parteitag der Republikaner in den USA:
Faschistischer Schmutz, vier Nächte lang
Von Patrick Martin, 26. August 2020
Der Konvent begann am Montag mit der erneuten Nominierung von Präsident Trump und einer Reihe von Hetzreden gegen den Sozialismus.
Nach brutalen Polizeischüssen: Nationalgarde greift in Proteste ein
Von Jacob Crosse, 26. August 2020
Neue Proteste gegen Polizeigewalt brachen am Sonntag aus, nachdem ein Polizist gefilmt wurde, wie er Jacob Blake aus nächster Nähe sieben Mal in den Rücken schoss.
Erfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung
Von Oscar Grenfell, 26. August 2020
Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten. Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.
Die Nominierung von Kamala Harris und die rechte Logik der Identitätspolitik
Von Niles Niemuth, 21. August 2020
Die Demokraten hoffen, dass das endlose Hochjubeln der abgedroschenen, leeren Symbolik von Harris' Nominierung als eine Wiederholung von Barack Obamas Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2008 dienen wird.
Colin Powell auf Demokraten-Parteitag: Vorbereitung einer Kriegsregierung in den USA
Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, 20. August 2020
Am zweiten Tag des Demokraten-Kongresses sprach Powell, ein führender Kopf des Irakkriegs 2003, und ein Video offenbarte Bidens „ungleiche Freundschaft“ mit dem Kriegstreiber John McCain.
Die Wahl von Kamala Harris und die Erniedrigung der amerikanischen Politik
Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP, 14. August 2020
Die Entwicklungen haben etwas unglaublich Erniedrigendes und Schändliches an sich, das vom intellektuellen und kulturellen Zusammenbruch der amerikanischen Politik zeugt.
Oligarchenpolitik: US-Berufungsgericht blockiert SEP-Klage gegen undemokratische Wahlzulassungsgesetze
Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und US-Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA), 10. August 2020
Hinter der Reaktion der herrschenden Klasse und des Staates auf die Klage der SEP stand ein politisches Motiv: Haltet die Sozialisten von der Wahl fern!
USA: 150.000 Tote und kein Ende in Sicht
Von Andre Damon, 27. Juli 2020
Das Wiederaufleben von Covid-19 ist die Folge einer Regierungspolitik, bei der die Trump-Regierung – mit Unterstützung der Demokraten und der Medien – alle Arbeiter zurück an die Arbeit zwingen will, obwohl die Pandemie weiter wütet.
SEP legt Berufung gegen Urteil zur Wahlzulassung in Michigan ein
Von Kevin Reed, 27. Juli 2020
Der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party, Joseph Kishore, und die Vizepräsidentschaftskandidatin Norissa Santa Cruz haben im US-Bundesstaat Michigan Berufung gegen das Urteil von Richter Sean F. Cox eingelegt. Dieser hatte am 8. Juli die Klage der SEP gegen die Voraussetzungen zur Wahlzulassung während der Pandemie abgewiesen.
Trump schickt Hunderte Bundespolizisten nach Chicago
Von Patrick Martin, 24. Juli 2020
Das Weiße Haus verstärkt den Aufbau eines autoritären Regimes in Amerika.
Trump plant Einsatz von Paramilitärs in ganz Amerika: Herrschende Klasse bereitet Bürgerkrieg vor
Von Patrick Martin, 23. Juli 2020
Mit ihren Plänen, paramilitärische Bundespolizei in Großstädten einzusetzen, verschärft die Trump-Regierung ihre Angriffe auf demokratische Rechte und stützt sich zunehmend auf einen Polizeistaat.
US-Wahlkampf: Die „Sanders-Biden-Taskforce“ und das Debakel von Bernie Sanders‘ „politischer Revolution“
Von Genevieve Leigh, 13. Juli 2020
Inmitten einer beispiellosen sozialen und politischen Krise des Weltkapitalismus bestand das Ergebnis der Zusammenarbeit von Biden und Sanders darin, sämtliche Grundpfeiler der Sanders-Kampagne über Bord zu werfen.
Weltweite Proteste für die Freiheit von Julian Assange
Mahnwachen in Wellington und Auckland, Neuseeland
Von unsern Korrespondenten, 10. Juli 2020
In Wellington, Neuseeland sprach Tom Peters von der Socialist Equality Group auf einer Mahnwache für Julian Assange. Für die Freiheit des inhaftierten WikiLeaks-Gründers fanden am 3. Juli, an seinem 49. Geburtstag, auf der ganzen Welt Kundgebungen statt.
Julian Assange: Neue US-Anklage nicht offiziell vor britischem Gericht zugestellt
Von Thomas Scripps, 1. Juli 2020
In einer weiteren kafkaesken Wendung wird das britische Gerichtsverfahren auf der Grundlage einer Anklageschrift fortgesetzt, die inzwischen erneuert wurde, und wird daher in den USA so keine Rechtskraft haben.
Oberster Gerichtshof der USA: Asylsuchende haben kein Recht auf Habeas Corpus oder rechtmäßiges Verfahren
Von Eric London, 27. Juni 2020
Genau wie im berüchtigten Fall Dredd Scott vs Sandford, bei dem ein Sklave erfolglos für seine Freiheit klagte, hat der Oberste Gerichtshof auch diesmal ein weitreichendes, undemokratisches Urteil möglich gemacht.
Polizeigewalt und Klassenherrschaft
Von Niles Niemuth und Joseph Kishore, 18. Juni 2020
Was in allen Medienkommentaren und Statements bürgerlicher Politiker über Polizeigewalt fehlt, ist eine Analyse des Charakters der Polizei und ihres Verhältnisses zur kapitalistischen Gesellschaft.
Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd
Von Niles Niemuth, 12. Juni 2020
Wie so oft in der Vergangenheit, fördern das politische Establishment und die Medien ein auf ethnischer Herkunft basierendes Narrativ, um die sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen von Polizeigewalt zu verbergen und die Wut in der Bevölkerung vom kapitalistischen System abzulenken.
George Floyd beigesetzt – Proteste gegen Polizeigewalt gehen weiter
Von Niles Niemuth, 11. Juni 2020
Der Mord an Floyd, der von Passanten in allen schrecklichen Details gefilmt wurde, war der Auslöser für den größten landesweiten und internationalen politischen Widerstand seit Jahrzehnten.
Tausende erweisen George Floyd die letzte Ehre
Polizist aus Minneapolis wegen Mordes angeklagt
Von Kevin Reed, 10. Juni 2020
Seit 14 Tagen in Folge halten die Proteste gegen Polizeigewalt an.
Polizeimord an George Floyd löst rund um die Welt Massenproteste aus
Von Thomas Scripps, 8. Juni 2020
Hunderttausende haben sich an Demonstrationen in Europa, Nord- und Südamerika, im Nahen Osten und in Asien, Australien und Neuseeland beteiligt.
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