Neue Details über Putsch vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

12. Januar 2021

Neue Medienberichte zeigen, dass Donald Trumps faschistischer Putsch vom 6. Januar auf hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von wichtigen Teilen des Apparats aus Polizei, Militär und Geheimdiensten hatte. Diese Enthüllungen machen eine umfassende Untersuchung des Komplotts zum Sturz der Verfassung und aller an diesem Putsch beteiligten Personen erforderlich.

Die Washington Post berichtete am Sonntag, dass in den Tagen vor dem Aufruhr Mitarbeiter des Kongresses die Polizei des US-Kapitols baten, die deutlichen Anzeichen für die Vorbereitung eines Putschversuchs ernst zu nehmen und mehr Schutz für die geplante Beglaubigung durch das Electoral College zu fordern. Die Mitarbeiter baten um „Einweisungen“ und forderten unbedingt Informationen über die drohende Gewalt. Doch die Polizei des Kapitols weigerte sich, eine substanzielle Antwort zu geben, berichtet die Post.

Ein NBC-Bericht bestätigt auch, dass das Überrennen der Polizeisperren nicht auf einen Fehler oder einen Mangel an Informationen zurückzuführen war. Das FBI und das New York City Police Department hatten der Polizei des Kapitols reichlich geheimdienstliches Material „über die Möglichkeit von Gewalt während der Proteste am 6. Januar“ ausgehändigt, berichtet NBC unter Berufung auf Aussagen eines leitenden Strafverfolgungsbeamten. NBC bemerkte, dass diese „bisher nicht berichteten Details die Behauptung eines Top-FBI-Beamten in dieser Woche untergraben, wonach die Beamten keinen Hinweis darauf gehabt hätten, dass es zu Gewalt kommen könne, und werfen weitere Fragen darüber auf, was die Geheimdienstbehörden vor dem Aufstand im Kapitol eigentlich untersucht hatten.“

Trump-Anhänger versuchen, vor dem Kapitol in Washington eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Mittwoch, 6. Januar 2021 (AP Photo/John Minchillo)

Weitere Berichte deuten darauf hin, dass sich während des Angriffs, als sich Beamte und Mitarbeiter in Büros zusammengekauert vor dem Mob versteckt hielten, die Polizeiführung des Kapitols weigerte, Telefonanrufe der Kongressabgeordneten Zoe Lofgren entgegen zu nehmen. Lofgren hat als Vorsitzende des House Administration Committee die Aufsicht über die täglichen Vorgänge im Kapitol. Die Polizeiführung belog die Abgeordnete demnach außerdem über den Einsatz von Truppen der Nationalgarde, und legte während eines Anrufs der Kongressabgeordneten Maxine Waters das Telefon auf, als diese um Hilfe bat.

Entscheidende Unterstützung für den Putschversuch kam auch aus dem Pentagon, das Trump nach der Wahl vom 3. November mit Loyalisten besetzt hatte.

Während der Belagerung riefen führende Demokraten den Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, aus ihrem Bunker an und baten um Unterstützung durch die Nationalgarde. Hogan sagte, die Garde aus seinem Bundesstaat sei bereit, sie zu evakuieren, aber das Pentagon lehnte mehrere Anfragen ab, sie in den District of Columbia (D.C.) zu lassen. In einem CNN-Interview am Sonntag sagte Hogan: „Alles, was ich weiß, ist, dass wir versucht haben, Antworten zu bekommen, und wir haben keine Antworten bekommen.“

Außerdem verriet der Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, am Sonntag, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ihn am Mittwoch angerufen und ebenfalls um Hilfe gebeten habe. Northam zitierte Pelosi mit den Worten: „Ralph, um mich herum zerbricht Glas. Ich habe gehört, dass es Schüsse gegeben hat. Wir sind im Moment einfach sehr, sehr beunruhigt.“

Dies sind nicht die einzigen Anzeichen für eine Beteiligung von Teilen des Pentagons. In den Tagen vor dem 6. Januar hatte das Pentagon die Nationalgarde von Washington D.C. entwaffnet und die Bitte der Bürgermeisterin von Washington D.C., Muriel Bowser, abgelehnt, sie zu bewaffnen und vorzubereiten. Ein offizielles Pentagon-Dokument, das die Vorgeschichte der Ereignisse vom 6. Januar Revue passieren lässt, bezeichnet den Aufstand als „die Proteste um den Ersten Zusatzartikel vom 6. Januar 2021“.

Das Pentagon blockierte auch den Einsatz einer „schnellen Eingreiftruppe“, die auf der Joint Base Andrews in Maryland stationiert ist und für genau diese Art von Situation in Reserve gehalten wird. Das Pentagon behauptete, die Einheit sei wegen unzureichender Planung nicht eingesetzt worden, eine offensichtliche Lüge.

Laut dem Bericht der Washington Post rief ein Adjutant des Mehrheitsführers Mitch McConnell – offensichtlich ohne die Autorität seines Arbeitgebers handelnd und unter Umgehung der offiziellen Befehlskette – einen persönlichen Freund an, der beim FBI arbeitete, und informierte diesen über die Situation. Daraufhin schickte der Freund „das erste von drei taktischen Teams, darunter eines von der FBI-Außenstelle in Washington, um die Sicherheit der US-Senatoren zu gewährleisten und jede erdenkliche Hilfe zu leisten.“

Brigadegeneral a.D. Thomas Kolditz sprach mit dem Magazin Fortune über die anhaltende Gefahr aus dem Inneren des Militärs. Kolditz, ein Professor an der Militärakademie West Point, der auch einen Think-Tank an der Yale University leitet, bezog sich auf Militäroffiziere, die glaubten, der 6. Januar sei „eine gute Sache“:

Wir reden hier nicht über ein halbes Dutzend Leute. Wir reden hier wahrscheinlich von Tausenden im gesamten Verteidigungsministerium. Viele von ihnen werden bereits den Mund aufgemacht und Dinge in die sozialen Medien gestellt haben. Aber das war ein Aufstand, ein Verbrechen gegen den Staat. Und es ist eine Pflicht der Verteidigungsführung, dafür zu sorgen, dass es im Wesentlichen keine Schläferzellen gibt, also Leute im Militär, die, aus welchen Gründen auch immer, einen Aufstand für eine gute Idee oder vertretbar halten.

Darüber hinaus mehren sich die Hinweise, dass republikanische Kongressmitglieder und deren Mitarbeiter in den Putschversuch verwickelt waren. Die republikanische Kongressabgeordnete aus Colorado, Lauren Boebert, twitterte während der Stürmung des Kapitols in Echtzeit den Aufenthaltsort von Nancy Pelosi an den Mob. Boebert, eine faschistische QAnon-Anhängerin, twitterte um 7:30 Uhr: „Heute ist 1776“. Um 14:18 Uhr, als Pelosi evakuiert wurde, twitterte sie: „Die Sprecherin wurde aus den Kammern entfernt.“

Der Mehrheitswhip der Demokraten im Repräsentantenhaus, James Clyburn, sagte am Sonntag gegenüber CBS, er glaube, dass die Republikaner den Mob mit Karten des Kongresses versorgt und die Randalierer in das Gebäude gelassen hätten:

Ich glaube schon, dass da etwas los war. Sie wussten, wohin sie gehen mussten. Mir wurde gesagt [...] von einigen anderen Kongressmitgliedern, dass ihre Mitarbeiter sagen, dass sie gesehen haben, dass Leute durch Seitentüren in das Gebäude gelassen wurden. Wer hat diese Seitentüren geöffnet, damit diese Demonstranten, oder ich nenne sie diese Mobster, in das Gebäude kommen konnten, nicht durch den Haupteingang, wo die Metalldetektoren sind, sondern durch die Seitentüren? Ja, jemand im Inneren dieser Gebäude war daran beteiligt.

Diese Fakten machen die Notwendigkeit einer Untersuchung der Kräfte hinter Trumps Putschversuch deutlich. Doch jetzt, wo sich die Beweise häufen, dass die Republikanische Partei und der Apparat aus Militär und Geheimdiensten in das Komplott verwickelt waren, wird die Demokratische Partei immer lauter in ihrer Opposition gegen jede echte Untersuchung und wirbt immer verzweifelter für eine „Einheit“ mit den republikanischen Verschwörern.

Am 8. Januar erklärte sich der designierte Präsident Joe Biden dagegen, die republikanischen Putschisten aus dem Kongress auszuschließen und versprach stattdessen, mit seinen „republikanischen Kollegen“ zusammenzuarbeiten und eine „starke“ republikanische Partei zu gewährleisten.

Anstatt eine Untersuchung durchzuführen, haben die Demokraten angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Dies ist ein rein symbolischer Schritt, der nicht zu Trumps Absetzung führen wird, bevor seine Amtszeit am 20. Januar endet. Führende Demokraten haben über das Wochenende angedeutet, dass – selbst wenn das Repräsentantenhaus in dieser Woche für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen sollte – die Anklage für mindestens die ersten 100 Tage einer neuen Biden-Regierung nicht an den Senat übergeben würde. Es ist ein bewusster Versuch, den republikanischen Verschwörern politische Deckung zu geben und die politischen Implikationen des Putschversuchs vom 6. Januar zu überspielen.

Man muss gewarnt sein: Genauso wie das Versäumnis, das Oktoberkomplott zur Entführung und Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, zu untersuchen, den Weg für das Komplott vom 6. Januar ebnete, wird das Versäumnis, diesen Putschversuch zu untersuchen, zukünftige Verschwörungen nur erleichtern. Die Geschichte ist voll von Beispielen faschistischer Bewegungen, die ihre ersten Versuche verpfuschten, um dann einige Zeit später an die Macht zu kommen.

Die Demokratische Partei wird bald beide Kammern des Kongresses kontrollieren. Seine Ausschüsse werden die Befugnis haben, Vorladungen zu erlassen. Sie kann die an der Verschwörung Beteiligten als Zeugen aufrufen und von ihnen verlangen, dass sie ihre Briefe, E-Mails, Textnachrichten und andere Formen der Korrespondenz der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Der Kongress ist verfassungsmäßig verpflichtet, Verschwörungen zur Untergrabung der Verfassung und der demokratischen Rechte des Volkes zu untersuchen und aufzudecken. Die Unterlassung einer solchen Untersuchung wäre daher eine rechtswidrige Verletzung ihrer Verantwortlichkeiten nach Artikel 1 und eine Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das eigentliche Ziel der Verschwörer ist noch nicht bekannt. Es scheint, dass die an dem Komplott Beteiligten planten, Mitglieder des Kongresses zu entführen, wie die Aussagen vieler Teilnehmer und die Anwesenheit von Milizionären mit Kabelbindern im Senatssaal belegen. Es ist möglich, dass der Plan beinhaltete, das Leben der entführten Kongressmitglieder – vielleicht einschließlich der Sprecherin Pelosi selbst – als Druckmittel zu verwenden, um die Verzögerung der Amtseinführung zu sichern oder andere Zugeständnisse zu erlangen.

Es gilt nun, die politischen Ziele, Verbindungen und Zugehörigkeiten der an diesem Komplott Beteiligten aufzudecken. Dies kann nur durch eine umfassende öffentliche Untersuchung der Anführer dieser Verschwörung und ihrer republikanischen Komplizen erreicht werden. Eine solche Untersuchung muss Bürgerrechtsorganisationen und Vertretern der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und Zeugen aufzurufen, die erklären, was geschehen ist. Das ist notwendig, um Licht in die Verschwörung zu bringen und ihren Inhalt der Weltbevölkerung offenzulegen.

Eric London

 

Siehe auch:

Biden verteidigt Putschverschwörer der Republikanischen Partei
[11. Januar 2021]

USA: Neue Details über die Beteiligung hochrangiger Staatsvertreter am Putschversuch vom 6. Januar
[11. Januar 2021]

 

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