NPA und RIO leugnen Trumps faschistischen Putsch in Washington

Von Alex Lantier
12. Januar 2021

Millionen Menschen in aller Welt waren am 6. Januar geschockt und beunruhigt von den Szenen, in denen ein faschistischer Mob, aufgehetzt vom milliardenschweren US-Präsidenten Donald Trump, das Kapitol in Washington stürmt. In Frankreich geben fassungslose Nachrichtensprecher zu, dass es sich dabei um einen historisch beispiellosen Vorfall handelt.

Die Socialist Equality Party (USA) hat zu einer vollständigen, öffentlichen, per Live-Stream übertragenen Untersuchung dieses faschistischen Putschversuchs aufgerufen. Die wichtigste Aufgabe besteht darin, die internationale Arbeiterklasse zu alarmieren und politisch zu mobilisieren. Die pseudolinken Parteien des begüterten Kleinbürgertums wie die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) in Deutschland hingegen reagieren darauf mit dem Versuch, die Arbeiterklasse einzuschläfern, den Putschversuch zu leugnen und die Demokratische Partei des designierten Präsidenten Biden zu unterstützen.

Flagge der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) (Quelle: Wikimedia Commons)

Die Website der NPA, Révolution Permanente, veröffentlichte unter dem Titel „Der Sturm aufs Kapitol und der Niedergang des amerikanischen Imperialismus“ eine freie Übersetzung eines Artikels, der ursprünglich auf ihrem US-Ableger Left Voice erschien. Der Artikel leugnet, dass es zu einem Putschversuch gekommen ist, und greift diejenigen als „bürgerlich“ an, die vor einem Putsch warnen. In der deutschen Übersetzung des Artikels, die auf der Website Klasse gegen Klasse der morenistischen Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) veröffentlicht wurde, heißt es:

Der Sturm auf das Kapitol war kein Aufstand oder Putsch, wie die bürgerliche Presse behauptet, aber er zeigt eine extreme Rechte, die weit davon entfernt ist, die Niederlage nach dem 3. November zu akzeptieren und die während des Übergangs von Trump selbst ermutigt wurde. Es ist dieselbe extreme Rechte, die sich gegen die Black-Lives-Matter-Proteste in diesem Sommer, gegen die Covid-19-Beschränkungen und für die Neuauszählung von Stimmen in wichtigen Bundesstaaten während der Wahlen mobilisiert hat.

Das NPA-Online-Wochenmagazin L‘Anticapitalist versichert seinen Lesern: „Die extreme Rechte wächst nur langsam. Die extreme Rechte in den USA ist noch immer eine marginale Kraft.“ Sie behauptet, man wisse nicht, wer Trumps rechtsextreme Randale organisiert oder angeführt hat: „Die Randalierer wurden vertrieben, bevor Gegendemonstrationen organisiert werden konnten. Viele Teilnehmer waren zwar Mitglieder von rechtsextremen Gruppen wie den Proud Boys, aber offensichtlich führte keine Gruppe die Operationen an. Die Medien bezeichneten die Randalierer als ,Aufständische‘.“

Mittlerweile sind Videos aufgetaucht, auf denen zu sehen ist, wie die Capitol Police Sperren öffnet und die rechtsextremen Schläger zum Sturm des Gebäudes herein winkt. Dennoch versichert die NPA ihren Lesern, dass die Gefahr des Faschismus minimal sei. Sie behauptet, ohne rot zu werden, die Wall Street, das Pentagon und die amerikanische Polizei seien eine zuverlässige Stütze der Demokratie:

Das demokratische System bleibt erhalten, auch wenn es unter großem Druck steht. Kein Teil der Kapitalistenklasse oder des Staatsapparats hat Trumps Versuche unterstützt, das Wahl- und Justizsystem zu beseitigen. Mehr als 100 CEOs haben ein Dokument unterzeichnet, das alle Zweifel an den Wahlergebnissen am 3. November ablehnt. Auch die Streitkräfte haben den Aufruf zum Eingreifen entschieden abgelehnt. Trump musste sich der Tatsache stellen, dass seine Kontrolle über die Regierung ihm keine absolute Kontrolle über die Schalthebel des Staates verleiht.

Diese schäbigen Versuche, die zunehmende Hinwendung der amerikanischen Bourgeoisie zu faschistischen Herrschaftsformen zu leugnen, basieren auf Lügen. Der Putsch wurde von Präsident Trump organisiert und angeführt, der vor dem Mob sprach, bevor dieser an der Capitol Police vorbei in das Gebäude eindrang, um es zu besetzen. Diese Strategie hat Trump schon verfolgt, seit er während der internationalen Massenproteste gegen den Polizeimord an George Floyd in Minneapolis im letzten Juni seinen ersten Putschversuch unternommen hatte. Damals appellierte er an rechtsextreme Milizen und versuchte, rechtswidrig das US-Militär gegen Demonstranten einzusetzen.

Hunderte von republikanischen Abgeordneten unterstützten Trumps unbewiesene Vorwürfe, bei den für die Demokraten eingegangenen Briefwahlstimmen hätte es Wahlbetrug gegeben, womit er die Legitimität der Wahl leugnete. Seine Unterstützer haben eng mit rechtsextremen Gruppen wie den Proud Boys zusammengearbeitet, um in entscheidenden Bundesstaaten die Wahlbeamten einzuschüchtern und zu bedrohen. In Michigan wurden Rechtsextreme verhaftet, bevor sie das Bundesstaatskapitol in Lansing stürmen und Gouverneurin Gretchen Whitmer ermorden konnten.

Trump leugnete nicht nur unablässig das Wahlergebnis vom November 2020, sondern kündigte auch an, er werde am 6. Januar, wenn der Kongress formell das Wahlergebnis bestätigt, seine Unterstützer zu einer Protestveranstaltung vor dem Kapitol mobilisieren. Bei mehreren der rechtsextremen Demonstranten wurden Kabelbinder gefunden, mit denen sie als Geiseln genommene Abgeordnete im Gebäude hätten fesseln können. Bezeichnenderweise wiesen Vertreter des Pentagons anfänglich die verzweifelten Aufforderungen von Abgeordneten und Senatoren zurück, die Nationalgarde zur Rückeroberung des Kapitols von Trumps Mob zu mobilisieren.

Dass die NPA dennoch behauptet, Trump und seine faschistische Politik hätten in der amerikanischen Kapitalistenklasse oder im Staatsapparat keine Unterstützung, ist nicht nur lächerlich, sondern kriminell fahrlässig.

Trump konnte trotz seiner zahlreichen Verstöße gegen die US-Verfassung, zu deren Schutz er sich mit seinem Amtseid verpflichtet hat, im Amt bleiben, weil einflussreiche Kräfte der Wall Street und des US-Militär- und Geheimdienstapparats über die Errichtung einer faschistischen Diktatur diskutieren. Da die herrschende Klasse seine mörderische Politik der „Herdenimmunität“ gegen Covid-19 uneingeschränkt unterstützt, verzeichneten die Börsenkurse an der Wall Street am 6. Januar ein gutes Ergebnis, sogar als der rechtsextreme Mob das Kapitol stürmte.

Nachdem die NPA eine falsche, selbstgefällige Haltung gegenüber Trumps Putschversuch eingenommen hat, versucht sie, ihre reaktionäre Politik durch eine Selbstdarstellung als „antikapitalistische“ Organisation zu vertuschen, die Kritik an Trump und den Demokraten übt. Auf Révolution Permanente heißt es weiter:

Die Linke muss schnell Konsequenzen ziehen. Der Klassenkampf muss sich entwickeln, wo immer es möglich ist, wobei jeder Widerstand gegen kapitalistische Austerität und rassistische Unterdrückung unterstützt werden muss mit einem Programm, das darauf abzielt, den Kapitalismus als Ganzes herauszufordern. Die Unterordnung unter die Demokratische Partei ist ein Krebsgeschwür, das einen Großteil der amerikanischen Linken befällt: Es gibt Raum für den Aufbau einer Organisation der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten, die völlig unabhängig von der Demokratischen Partei ist.

Bidens Versuche, den faschistischen Putsch zu vertuschen und die Republikaner zu verteidigen, entlarvt den Bankrott der Demokraten und der kleinbürgerlichen Gruppen wie der Democratic Socialists of America (DSA). Beide haben versucht, die Arbeiter und Jugendlichen den Demokraten unterzuordnen und den Putsch zu verharmlosen. Biden reagierte auf den Putschversuch mit einem Appell an Trump, im landesweiten Fernsehen aufzutreten und den Putsch abzubrechen, den er gerade in Gang gesetzt hatte. Zudem lobte er Trumps Mitverschwörer wie den Senator Mitch McConnell und behauptete, Amerika brauche die Republikanische Partei, um „stark zu sein“.

Auf diese Weise entlarven sich jedoch auch kleinbürgerliche Organisationen wie die NPA oder RIO, die gelegentlich Kritik an den Demokraten äußern, aber mit ihnen zusammenarbeiten. Auch Révolution Permanente und Klasse gegen Klasse gingen sofort dazu über, eine „progressive“ Fraktion der Demokraten zu loben, die angeblich als Reaktion auf noch unbekannte zukünftige Krisen nach links rücken wird:

Außerdem erlebt die Demokratische Partei ihre eigene interne Krise zwischen dem Establishment-Flügel, angeführt von Nancy Pelosi und Chuck Schumer, und dem progressiven Flügel, verkörpert durch die Squad (die als eher links geltenden Abgeordneten, angeführt von Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar, Ayanna Pressley und Rashida Tlaib) und Bernie Sanders – der zweite Flügel ist der politische Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der Führung der Demokratischen Partei. Ihnen ist es bisher gelungen, eine wachsende linke Bewegung in den Vereinigten Staaten einzudämmen und die Demokratische Partei neu zu beleben. Aber da die Demokraten in Zukunft wahrscheinlich gezwungen sein werden, Sparmaßnahmen durchzusetzen, werden die Spannungen in der Partei wahrscheinlich einen Siedepunkt erreichen.

Die NPA feiert Sanders, das Mitglied der DSA Ocasio-Cortez und deren Verbündete unter den Demokraten, weil sie trotz ihrer betrügerischen Forderungen nach „Unabhängigkeit“ von den Demokraten mit diesen Personen zusammenarbeiten, die Biden bei der Vertuschung des faschistischen Putsches unterstützen. NPA-Sprecher Olivier Besancenot veröffentlicht regelmäßig Interviews und Artikel im US-Magazin Jacobin, das diesem Flügel der Demokraten nahesteht. Sanders und Ocasio-Cortez haben ein ohrenbetäubendes Schweigen über die breitere Unterstützung innerhalb der herrschenden Klasse und des Staatsapparats für den Putsch gewahrt.

Damit macht sich die NPA zum Komplizen der anhaltenden Vertuschung der Bedeutung des Putsches vom 6. Januar. Tatsächlich reagierten alle Flügel der Demokraten – ob nun derjenige um Biden oder die Kräfte, die von der NPA als „progressiv“ eingestuft werden – auf Trumps Putsch mit Verharmlosungsversuchen. Die Demokraten-Fraktion, die die NPA als „progressiv“ bezeichnet, vertrat eine genauso selbstgefällige und idiotische Politik wie Biden mit seinen kraftlosen Appellen an Trump und die Republikaner.

Jacobin-Redakteur Bhaskar Sunkara leugnete, dass Trump einen faschistischen Putschversuch unternommen hat und versuchte, das Thema herunterzuspielen. Auf Twitter schrieb er: „Welchen Nutzen hat man davon, wenn man sagt: ,Das ist ein Putsch‘? Ich verstehe nicht, was man davon hat, wenn man schlechte Dinge mit den extremsten Begriffen belegt.“

Der „Nutzen“ der Aussage: „Das ist ein Putsch“, besteht darin, dass es stimmt und dass es die Arbeiterklasse in Amerika und der Welt vor der eindeutigen und akuten Gefahr des Faschismus warnt. Es ist kein „extremer Begriff“, sondern eine politische Charakterisierung, die auf die grundlegende Aufgabe in dieser Situation hindeutet: die internationale Arbeiterklasse in einem unversöhnlichen Kampf gegen die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen der Finanzaristokratie auf autoritäre Herrschaftsverhältnisse zu mobilisieren.

Der Putsch in Washington ist eine eindringliche Warnung, nicht nur an die amerikanische, sondern an die internationale und vor allem die europäische Arbeiterklasse. In den 30 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion durch das stalinistische Regime 1991 haben die herrschenden Klassen in allen Ländern in zunehmendem Maße den Faschismus legitimiert. Angesichts der wachsenden Wut der Arbeiterklasse nach dem jahrzehntelangen Austeritätskurs der Europäischen Union und der mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ gegenüber Covid-19 wird allgemein anerkannt, dass die Pläne für faschistische Putsche und Massenmorde in ganz Europa weit fortgeschritten sind.

In Deutschland hat der rechtsextreme Professor Jörg Baberowski Hitler mit der Aussage, er sei „nicht grausam“ gewesen, öffentlich rehabilitiert. Es ist bekannt, dass Neonazi-Netzwerke und Todesschwadronen Todeslisten von Politikern angefertigt haben. Im Jahr 2019 wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke von einem Rechtsextremen ermordet. In Frankreich bezeichnete Präsident Emmanuel Macron den faschistischen Diktator Philippe Pétain inmitten der „Gelbwesten“-Proteste als „großen Soldaten“. General Pierre de Villiers agitiert jetzt in der rechtsextremen Presse für eine Militärregierung.

Am offensten zeigt sich diese Entwicklung wohl in Spanien, wo das Militär als Reaktion auf die Proteste gegen die „Herdenimmunität“ mit umfangreichen Planungen für einen faschistischen Putsch reagiert. Gruppen von franquistischen Offizieren verherrlichen General Francisco Francos faschistischen Putsch von 1936, mit dem der Spanische Bürgerkrieg begann, und haben den König in offenen Briefen aufgefordert, sie gegen die gewählte Regierung zu unterstützen. Die Presse veröffentlichte WhatsApp-Chats, in denen diese Offiziere Francos Putsch verherrlichten und zum Mord an „26 Millionen Menschen“ aufriefen, d.h. der von ihnen geschätzten Zahl an linken Wählern in Spanien.

Widerstand gegen Faschismus ist nur möglich, wenn man gleichzeitig für eine internationale, politisch von den bürgerlichen Parteien unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive kämpft.

Dies erfordert einen bewussten, prinzipiellen Bruch mit der gesamten Schicht von pseudolinken Parteien des begüterten Kleinbürgertums wie der NPA. Sie haben jahrzehntelang versucht, eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse abzublocken und betont, die Arbeiterklasse müsse sich an Bündnisse mit imperialistischen oder stalinistischen Parteien binden, die ihnen politischen Einfluss und Macht bieten. Als der ehemalige 68er-Protestführer Alain Krivine und seine Ligue communiste révolutionnaire (LCR) 2009 die NPA gründeten, schlug Krivine folgende politische Plattform vor:

Die NPA beansprucht keine besondere Beziehung zum Trotzkismus, sondern strebt Kontinuität mit jenen an, die in den letzten beiden Jahrhunderten gegen das System gekämpft haben. Die NPA ist eine pluralistische, demokratische Partei. Es sind Genossen aus verschiedenen Teilen der sozialen Bewegung, der linken Globalisierungsgegner, der politischen Ökologen, Genossen der PS und der KPF, aus der anarchistischen Bewegung und der revolutionären Linken beteiligt. Ohne fade erscheinen zu wollen, die NPA kann nur gewinnen, wenn sie sich noch weiter öffnet.

Die WSWS erklärte damals, dass die LCR die NPA gegründet hatte, um ihre letzten dünnen Bande zum Trotzkismus zu kappen. Den Trotzkismus betrachtete sie als Hindernis für den Rechtsruck, den sie mit der PS, der Gewerkschaftsbürokratie und dem Rest des politischen Establishments vorbereitete.

Diese Einschätzung wurde durch die weiteren Ereignisse schnell bestätigt. Im Jahr 2011 unterstützte die NPA als Reaktion auf die revolutionären Aufstände der Arbeiterklasse in Ägypten und Tunesien die Nato-Kriege zum Regimewechsel in Libyen und Syrien, die die Obama-Regierung im Bündnis mit al-Qaida führte, als „demokratische Revolutionen“. Genauso unterstützte sie den Putsch in Kiew im Jahr 2014, der von faschistischen Kräften angeführt und von der Nato unterstützt wurde. Die Folge waren die Absetzung des pro-russischen Präsidenten und der Ausbruch eines Bürgerkriegs in der Ukraine.

Im Jahr 2014 unterstützte die NPA zudem im Rahmen der Perspektive von Bündnissen zwischen „linken Massenparteien“ und imperialistischen Parteien, auf denen auch ihre Gründung basierte, die Gründung der „linkspopulistischen“ Partei Podemos in Spanien. Diese wurde von einer Gruppe von stalinistischen Professoren um Pablo Iglesias und der spanischen Schwesterorganisation der NPA Anticapitalistas gegründet. Im Jahr 2015 feierte sie den Sieg von Podemos' griechischem Verbündeten Syriza (Koalition der Radikalen Linken). Und Podemos kam dann im Jahr 2019 in einer Koalitionsregierung mit der kapitalistischen Partei PSOE an die Macht.

Der Eintritt dieser pseudolinken Parteien in Macht- und Einflusspositionen im kapitalistischen Staat endete in einer Katastrophe für die Arbeiterklasse. Syriza gründete eine Koalitionsregierung mit den rechtsextremen Unabhängigen Griechen (Anel) und brach vollständig ihr Wahlversprechen, das Austeritätsdiktat der EU zu beenden. Stattdessen setzte sie Sozialkürzungen in Milliardenhöhe um und errichtete auf den griechischen Inseln Konzentrationslager für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten.

Während der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 kämpfte die Parti de l’égalité socialiste (PES) dafür, die Arbeiterklasse vor Macrons rechtsextremer Politik zu warnen. Als es zur Stichwahl zwischen Macron und der neofaschistischen Kandidatin Marine Le Pen kam, riefen wir die Arbeiterklasse zu einem aktiven Boykott auf und warnten, Macron sei keine Alternative zu dem neofaschistischen Regime, das Le Pen errichten würde. Diese Warnung hat sich seither durch Macrons Lob für Pétain und sein brutales Vorgehen gegen die wachsenden Proteste und Streiks gegen Austerität und Polizeigewalt bestätigt.

Die NPA lehnte es jedoch ab, öffentlich Stellung zu der Wahl zu beziehen. Stattdessen beugte sie sich den Forderungen der PS-nahen Medien nach der Wahl Macrons.

Podemos setzt in der Regierung die gleiche Austeritäts-, Kriegs- und Herdenimmunitätspolitik durch wie andere Regierungen in ganz Europa und verharmlost fieberhaft die Gefahr eines faschistischen Staatsstreichs gegen die eigene Regierung. In Spanien werden die Putschisten von Santiago Abascal unterstützt, dem Vorsitzenden der faschistischen Partei Vox, der sich letztes Jahr in Washington mit Trump getroffen hat. Der Putschversuch vom 6. Januar und die erbärmliche Reaktion der Demokratischen Partei ermutigen diese Kräfte.

Dennoch tat der stellvertretende Ministerpräsident Pablo Iglesias die Forderungen von Hunderten hoher ehemaliger und aktiver spanischer Offiziere nach einem faschistischen Putsch mit dem Codenamen Operation Albatros als irrelevant ab. Er betonte, die Arbeiterklasse müsse nicht aktiv werden: „Was diese bereits pensionierten Herren im Alter, und mit zu viel Alkohol im Blut, in einem Chat sagen, stellt keine Bedrohung dar.“

Tatsächlich besteht eine enorme Gefahr. Iglesias und Podemos lehnen es ab, die Arbeiterklasse dagegen zu mobilisieren, allerdings nicht, weil sie die Gefahr für übertrieben halten, sondern weil eine politische Bewegung der Arbeiterklasse zu Massenprotesten gegen ihre eigene Austeritäts-, Kriegs- und Herdenimmunitätspolitik führen könnte.

Der Putschversuch am 6. Januar ist eine unwiderlegbare Warnung davor, dass breite Sektionen der Finanzaristokratie entschlossen sind, ein faschistisches Regime an die Macht zu bringen. In der Arbeiterklasse gibt es eine tiefe, historisch verwurzelte Opposition gegen diese Politik und wachsende Militanz und Kampfbereitschaft. Doch die Arbeiterklasse zu warnen und zu mobilisieren, erfordert einen bewussten Kampf gegen die Pseudolinke, die versucht, die Arbeiterklasse zu demobilisieren. Ihre Verharmlosung der Gefahr von faschistischen Putschen auf beiden Seiten des Atlantiks ist nicht nur selbstgefällig und falsch, sondern politisch kriminell.

 

Siehe auch:

Für eine vollständige, öffentliche Untersuchung von Trumps Putsch vom 6. Januar!
[9. Januar 2021]

Spanien: Podemos bestreitet Gefahr eines faschistischen Militärputschs
[7. Dezember 2020]

Wie Marx21, die SAV und RIO die Rechtswende der Linkspartei rechtfertigen
[14. Mai 2016]

Ein Werkzeug des Imperialismus: Frankreichs Neue Antikapitalistische Partei unterstützt den Krieg gegen Libyen
[2. April 2011]

LCR löst sich auf und gründet Neue Antikapitalistische Partei
[13. Februar 2009]

 

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