Angesichts des faschistischen Coups in Washington forcieren spanische Offiziere rechtsextreme Verschwörung

Von Alejandro López
11. Januar 2021

Am 6. Januar forderte der ehemalige Generalleutnant Emilio Pérez Alamán in einem Brief an Verteidigungsministerin Margarita Robles die spanische Regierung aus PSOE und Podemos auf, „den Kurs zu wechseln“. Der Brief ist Teil eines Komplotts von Teilen der herrschenden Klasse, das sich immer mehr ausweitet und das Ziel verfolgt, angesichts der Corona-Pandemie eine Diktatur zu errichten. Er erschien genau am Tag, an dem Donald Trump in Washington mit Unterstützung von hochrangigen Chargen in Polizei, Militär und der Republikanischen Partei einen faschistischen Putsch inszenierte.

Der rechtsextremen Zeitung El Correo de España wurde der Brief an Robles in vollem Wortlaut zugespielt. Der Generalleutnant kritisiert darin die Verteidigungsministerin für ihre Rede bei der Zeremonie Pascua Militar (Militärisches Ostern), die jedes Jahr am 6. Januar im Königspalast in Madrid stattfindet.

Generalleutnant a.D. Emilio Pérez Alamán

Angesichts von Trumps Ankündigung, er werde das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl von 2020 anfechten, konnte Verteidigungsministerin Robles es dieses Jahr nicht vermeiden, die zunehmenden Putschdrohungen hoher spanischer Offiziere zu erwähnen. Die faschistische Partei Vox, die drittstärkste Kraft im spanischen Parlament, fordert das Militär seit mehr als einem Jahr auf, die gewählte Regierung aus PSOE und Podemos zu stürzen. Im November und Dezember hatten Hunderte von hochrangigen ehemaligen Offizieren zwei offene Briefe und ein Manifest an König Felipe VI. gerichtet, in denen er aufgefordert wurde, gegen die Regierung vorzugehen.

In geleakten WhatsApp-Nachrichten von einigen der ehemaligen Offiziere wird darüber diskutiert, „26 Millionen“ Menschen zu erschießen und den faschistischen Putsch von General Francisco Francos zu wiederholen, mit dem der Spanische Bürgerkrieg von 1936–1939 begann. Ein bekannter Teilnehmer der Chatgruppe, Vox-Parteichef Santiago Abascal, hatte sich letzten Februar in Washington mit Trump getroffen.

Robles erklärte in ihrer Rede am 6. Januar, die Briefe und Chats kämen von einer „unbedeutenden Minderheit, die nur sich selbst repräsentiert, Publicity sucht und eine führende Rolle anstrebt, die sie weder verdient hat noch auch nur besitzt, und die in verantwortungsloser Weise die Grundlagen der Koexistenz in Spanien in Frage stellt“. Weiter sagte sie:

„Für ihre Intoleranz, ihren Wahn und ihre Abkehr von militärischen Werten verdienen sie nichts anderes als absolute Zurückweisung. (...) Niemand, hat das Recht, das enorme Ansehen zu gefährden, das unser Militär mit vollem Bewusstsein und Dankbarkeit der spanischen Gesellschaft genießt – vor allem nicht diejenigen, die einmal die Uniform der Streitkräfte getragen haben.“

Robles knüpfte damit an die Versuche der PSOE/Podemos-Regierung an, die Drohungen der faschistischen Offiziere als Taten einiger schwarzer Schafe in einer sonst anständigen Herde abzutun. Genau wie der stellvertretende Ministerpräsident und Podemos-Chef Pablo Iglesias, der ebenfalls an dieser Kampagne beteiligt ist, ignoriert Robles bewusst Videos von aktiven spanischen Soldaten, die faschistische und Neonazi-Lieder singen und den faschistischen Gruß zeigen. Ebenso ignoriert sie, dass aktive Offiziere in einer WhatsApp-Gruppe offen ihre Zustimmung zu den Forderungen der ehemaligen Generäle äußern.

Genau wie die Demokraten in den USA schreckt auch die PSOE/Podemos-Regierung davor zurück, an den breiten und historisch verwurzelten Widerstand der spanischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den Faschismus zu appellieren. Angesichts des Massensterbens wegen der Corona-Pandemie reagieren Millionen mit Empörung und Unruhe auf die Drohungen der spanischen Offiziere. Eine Mobilisierung der Arbeiterklasse würde unter diesen Bedingungen unweigerlich zu Widerstand gegen die Herdenimmunitäts- und Austeritätspolitik der PSOE/Podemos-Regierung und die Interessen der Finanzoligarchie führen, für die diese Regierung spricht.

Der ehemalige General Alamán, dessen Manifest von 750 Offizieren, darunter 70 Generälen, unterschrieben wurde, verteidigte die Verschwörer und warf der PSOE/Podemos-Regierung vor, sie stelle „ein ernsthaftes Risiko für die Einheit und verfassungsmäßige Ordnung Spaniens dar“.

Alamán stimmte gegenüber Robles einen verlogen vertraulichen und freundschaftlichen Ton an, nannte sie an einer Stelle sogar „Doña Margarita“. Er widersprach ihrer Behauptung, die Putschisten hätten nichts mit militärischen Werten zu tun, und erklärte: „Ich glaube, Sie müssen den Geist des Soldaten noch verstehen lernen. Das ist logisch, wenn man bedenkt, dass Sie erst seit kurzer Zeit im Amt sind.“ Bezeichnenderweise bekräftigte Alamán, dass die Putschisten keineswegs eine Minderheit im Offizierskorps darstellten.

Alamán riet Robles „das Militär, ob aktiv oder pensioniert, nicht mit den Augen Ihres zweiten stellvertretenden Ministerpräsident [Pablo Iglesias] zu sehen (...) Ihre Exzellenz werden in allen [Soldaten] nur Liebe für Spanien und den Geist der Aufopferung für alle Spanier finden.“ Er fügte hinzu, Robles sei eine der wenigen, die „das Gesicht der spanischen Regierung“ wahren könne.

Zuletzt appellierte Alamán an Robles, „das Steuer herumzureißen und den Kurs zu ändern“. Damit spielte er auf eine Formulierung an, die unter Offizieren und der franquistischen Presse vor dem gescheiterten Putsch vom 23. Februar 1981 populär war. Damals waren 200 bewaffnete Beamte der Guardia Civil ins Parlament eingedrungen und hatten versucht, das 1978 gestürzte franquistische Regime wiederherzustellen.

Dies unterstreicht die Bedeutung der zahlreichen Berichte über ein rechtsextremes Komplott mit dem Codenamen Operation Albatros, dessen Ziel es ist, unter dem Deckmantel einer Einheitsregierung von PSOE, Partido Popular und Vox eine Diktatur zu errichten. Berichten zufolge haben die Generäle Robles als Galionsfigur einer derartigen Regierung ins Auge gefasst.

Robles' Karriere weist mehrere bemerkenswerte Stationen auf. In den 1990ern fungierte sie von 1994–1996 als erste Staatssekretärin des Innenministeriums, d.h. als faktische zweite Frau des Innenministeriums. Damals versuchte die PSOE-Regierung gerade, den Skandal um den Einsatz von Todesschwadronen gegen die baskische Separatistengruppe ETA zu vertuschen. Insgesamt wurden damals 29 Menschen getötet und weitere 30 verwundet.

Als Robles in den 2000ern wieder eine führende Stellung in der Judikative einnahm, forderte sie die Absetzung von Richter Baltasar Garzón wegen dessen Untersuchung der Verbrechen der faschistischen Diktator von Francisco Franco (1939–1978). Letzten Endes wurde Garzón wegen eines Verstoßes gegen das Amnestiegesetz von 1977 abgesetzt, das die Franquisten mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Spaniens ausgehandelt hatten.

Zuletzt wurde Robles im Juni 2018 zur Verteidigungsministerin der neuen PSOE-Regierung ernannt. Sie hat das Militär mit Milliarden Euro überhäuft, u.a. für U-Boote des Typs S-80, Chinook-Hubschrauber, Eurofighter, Fregatten vom Typ F-110 und gepanzerte achträdrige Kampffahrzeuge vom Typ Piraña.

Der jüngste Brief bestätigt die Warnungen der WSWS. Trumps Komplott, dessen vorläufiger Höhepunkt der faschistische Sturm auf das Kapitol in Washington war, ist nur der schärfste Ausdruck eines allgemeinen Zerfalls demokratischer Herrschaftsformen angesichts der Pandemie und des untragbaren Niveaus sozialer Ungleichheit.

Die WSWS weist warnend darauf hin, dass Trumps Putschversuch zwar gescheitert ist, dass es jedoch weitere Versuche geben wird. Die Gefahr ist nicht gebannt, weder in den USA noch in Europa. Genau wie die Arbeiter und Jugendlichen in den USA nicht darauf vertrauen dürfen, dass die künftige Biden-Regierung die Verschwörer zur Verantwortung zieht oder die Demokratie verteidigt, können sich auch die Arbeiter und Jugendlichen in Spanien nicht darauf verlassen, dass die „linkspopulistische“ Podemos die rechtsextremen Verschwörungen faschistischer Offiziere und von Vox und anderen Kräften aufhalten wird.

Unter den Mitgliedern der Podemos findet sich eine beträchtliche Anzahl von Offizieren. Tatsächlich agiert die Partei faktisch als wichtigstes Werkzeug der Verschwörer. Als die Briefe und faschistischen Chatnachrichten eine politische Krise auslösten, schickte der Staat nicht zufällig Podemos-Führer Pablo Iglesias vor, um den Skandal herunterzuspielen. In Interviews zur besten Sendezeit behauptete Iglesias dreist, nichts Wichtiges sei enthüllt worden: „Was diese pensionierten Herren fortgeschrittenen Alters in einem Gespräch nach ein paar Drinks da sagen, das stellt keine Bedrohung dar.“

Indem Podemos versucht, die wachsende Empörung unter Arbeitern und Jugendlichen über die Putschpläne, das Militär und den König zu besänftigen, verschafft sie den Verschwörern die nötige Zeit, ihre Pläne weiterzuverfolgen.

Die feige Reaktion der Demokraten auf Trumps Putsch wird die faschistischen Offiziere in Spanien zudem nur in ihrer Ansicht bestärken, sie könnten einen rechtsextremen Putsch durchführen.

Dies verdeutlicht, dass auch die europäischen Arbeiter die Forderung der Socialist Equality Party (US) nach einer vollständigen und öffentlichen Untersuchung aller Aspekte und Mitverschwörer des faschistischen Putschversuchs vom 6. Januar unterstützen müssen.

 

Siehe auch:

Spanien: Podemos bestreitet Gefahr eines faschistischen Militärputschs
[7. Dezember 2020]

Spanische Generäle rufen in faschistischen Chats auf WhatsApp zu Massenmorden auf
[5. Dezember 2020]

Für eine vollständige, öffentliche Untersuchung von Trumps Putsch vom 6. Januar!
[9. Januar 2021]

Podemos schweigt zu Putschdrohungen der spanischen Generäle
[3. Dezember 2020]

 

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