Biden verteidigt Putschverschwörer der Republikanischen Partei

11. Januar 2021

Am Freitagnachmittag hielt der designierte Demokratische Präsident Joe Biden in Wilmington (Delaware) eine Pressekonferenz ab, die dazu diente, die politisch Verantwortlichen des faschistischen Putsches vom Mittwoch zu vertuschen. Der Putsch hatte darauf abgezielt zu verhindern, dass Bidens Sieg durch den Kongress zertifiziert wird.

Weniger als 48 Stunden, nachdem Hunderte von Präsident Trump aufgehetzte Menschen mit Unterstützung von Spitzenfunktionären der Republikanischen Partei das Kapitol gestürmt hatten, rief Biden zur „Einheit“ mit seinen „Republikanischen Kollegen“ auf und machte deutlich, dass er es ablehnt, irgendjemanden dafür politisch zur Rechenschaft zu ziehen.

Der designierte Präsident Joe Biden spricht am Freitag, den 8. Januar 2021, im The Queen Theater in Wilmington, Delaware (AP Photo/Susan Walsh)

Biden wich bewusst der Nachfrage aus, ob er Trumps sofortige Amtsenthebung wegen dessen Anstiftung des Aufstandes unterstützen würde, wie es von einigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses vorgeschlagen wurde. „Was der Kongress zu tun beschließt, ist seine Entscheidung“, sagte Biden.

Später betonte Biden, dass er jeden Versuch ablehnt, Trump sofort von der Macht zu entfernen: „Wenn es noch sechs Monate wären, sollten wir alles tun, um ihn aus dem Amt zu bekommen“, doch zwei Wochen vor dem Tag der Vereidigung „bin ich darauf konzentriert, dass wir als Präsident und Vizepräsidentin am 20. die Kontrolle übernehmen“ – das heißt, sobald Trumps Amtszeit zu Ende ist.

Der Rest von Bidens Bemerkungen konzentrierte sich darauf, Republikaner politisch abzudecken, die Trumps Coup unterstützt haben. Mit Blick auf die Vereidigungszeremonie am 20. Januar und Vizepräsident Pence – den er „Mike“ nannte – sagte Biden, er „wäre geehrt, ihn dabeizuhaben“. Trump hatte am Freitag bekanntgegeben, dass er die Zeremonie boykottieren werde.

Als er gefragt wurde, ob die beiden Republikanischen Senatoren Josh Hawley und Ted Cruz seiner Meinung nach zurücktreten sollten, bot Biden lediglich die Hoffnung, dass sie bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 eine Niederlage kassieren würden. Cruz und Hawley haben führende Rollen bei der Förderung der Lüge über Wahlmanipulation gespielt. Sie zählten zu den sieben Republikanischen Senatoren, die am frühen Donnerstagmorgen nach dem Coup dafür stimmten, die Wahlzettel aus dem Staat Pennsylvania zurückzuweisen. Hawley wurde dabei fotografiert, wie er seine Faust zum Gruß an die faschistischen Demonstranten hob.

Von größter Bedeutung war die Art und Weise, wie Biden über Mitch McConnell sprach, der bis zu den Wahlen im neuen, demokratisch kontrollierten Senat Mehrheitsführer im Senat bleiben wird. Biden sagte, er sei „so stolz“ auf McConnell. „Ich fand, dass seine Worte vor dem US-Senat das Richtige waren. Er ist aufgestanden; er hat sich geschämt.“

Biden bezog sich auf die Rede, die McConnell am Mittwoch im Senatssaal gehalten hatte, als er seine eigene Rolle bei der Legitimierung von Trumps Plänen zur Annullierung der Wahl zu vertuschen gesucht hatte.

Alle von Biden verteidigten Personen haben den Angriff auf das Kapitol im Vorfeld wochenlang mit lügnerischen Behauptungen unterstützt, denen zufolge die Wahl gestohlen worden sei. Als Führer der Republikaner im Senat leistete McConnell Trump einen entscheidenden Dienst, indem er Bidens Wahlsieg über Wochen die Anerkennung der Republikaner vorenthielt. Er erklärte nach der Wahl, es sei Trumps „hundertprozentiges Recht, den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten nachzugehen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen“.

McConnells Frau, Elaine Chao, hat während der gesamten vier Jahre von Trumps Regierung in seinem Kabinett als Verkehrsministerin gedient. Als Teil von Bemühungen mehrerer hoher Regierungsmitglieder, sich von Trump zu distanzieren, kündigte sie am Freitag an, mit Wirkung zum heutigen Montag zurückzutreten.

Bidens Hauptanliegen bestand am Freitag darin, die Stabilität der Republikanischen Partei selbst aufrechtzuerhalten. „Wir brauchen eine Republikanische Partei“, sagte er. „Wir brauchen eine Opposition, die prinzipientreu und stark ist.“ Er sprach während seiner kurzen Ausführungen mehrmals von seinen „Republikanischen Freunden“ und betonte, dass er sich bemühen werde, Republikaner und Demokraten zu „vereinen“, um Dinge zu erreichen, bei denen wir uns einig sein und zusammenarbeiten müssen."

Bidens Aussage, dass die Demokraten eine „starke“ republikanische Partei benötigen, bedeutet im Rahmen der amerikanischen bürgerlichen Politik, dass eine Zerschlagung von Trumps Partei – dem Brutkasten für Faschismus – das schlimmstmögliche Ergebnis wäre. Biden und die Demokraten wollen sicherstellen, dass dieses unerlässliche politische Instrument für die Verteidigung der Interessen der herrschenden Klasse nicht durch das zumindest vorübergehende Scheitern des Putsches zerschlagen wird.

Aus diesem Grund lehnen die Demokraten eine Aufdeckung der kriminellen Verschwörung ab – trotz der Tatsache, dass diese sich gegen ihren eigenen Wahlsieg richtete. Wenn die Wahrheit ans Licht käme, würde dies eine radikalisierende Wirkung auf Massen von Arbeitern entwickeln, die nicht nur die Stabilität der Republikanischen Partei gefährden würde, sondern die des gesamten Staatsapparats und des kapitalistischen Systems, das er verteidigt.

Ungeachtet ihrer taktischen Differenzen, die sich hauptsächlich auf die Außenpolitik konzentrieren, repräsentieren die Demokraten und Republikaner beide die herrschende Klasse. Sie sind weit mehr besorgt über eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse als über den Sturz dessen, was von demokratischen Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten übrig geblieben ist.

In seinen kürzlich veröffentlichten Memoiren bemerkt der ehemalige Präsident Barack Obama, dass er zum Zeitpunkt seiner Vereidigung „im Stillen wütend“ über die Proteste gegen George W. Bush gewesen war. Dass Bush durch eine gestohlene Wahl ins Amt kam und illegale Kriege führte, die Hunderttausende Menschen getötet haben, spielte keine Rolle. Die Frage, um die es ging, bestand darin, die Institutionen des kapitalistischen Staates zu verteidigen.

Im November 2016 – unmittelbar nach Trumps Wahl – reagierten die Demokraten mit Gelöbnissen, mit der neuen Regierung zusammenarbeiten zu wollen. Die Präsidentschaftswahl, erklärte Obama, sei ein „intramural scrimmage“, d.h. ein Freundschaftsspiel zwischen zwei Seiten der gleichen Mannschaft.

Als Trump im Verlauf des letzten Jahres versuchte, die Verfassung zu stürzen und eine auf seine Person zugeschnittene Diktatur zu errichten, haben die Demokraten versucht, den weitreichenden Angriff auf die demokratischen Rechte zu vertuschen. Als Trump am 1. Juni in einer Rede drohte, das Aufstandsgesetz einzusetzen, um Proteste gegen Polizeimorde zu bekämpfen, traten die Demokraten jeden Widerstand gegen diesen Versuch, eine Militärdiktatur zu errichten, an das Militär selbst ab.

Noch vor drei Monaten reagierten die Demokraten auf Trumps Covid-19-Erkrankung Anfang Oktober, indem sie ihm eine „baldige und vollständige Genesung“ wünschten – nur wenige Tage, nachdem Trump die faschistischen Proud Boys aufgefordert hatte, sich „zurückzuhalten und bereitzuhalten“.

Die New York Times veröffentlichte einen Leitartikel mit dem Titel „Get Well, Mr. President“, in dem sie ihrer Hoffnung Ausdruck verlieh, dass Trump sich „zum Wohle der Nation“ schnell erholen würde. Wie die WSWS damals feststellte, stand hinter Trumps schneller Rückkehr ins Weiße Haus eindeutig eine „tiefe Besorgnis über die Auswirkungen seiner Krankheit auf seine Machtstellung und seine politische Verschwörung“.

Nur wenige Tage nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurde das faschistische Komplott zur Entführung und Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, aufgedeckt. Die Demokraten unterdrückten die Bedeutung dieses Coups – eine Generalprobe für die Ereignisse vom Mittwoch – und verteidigten Whitmer selbst kaum. Es wurden keine Untersuchungen über die vielen Verbindungen zwischen den Putschisten und Funktionären innerhalb der Republikanischen Partei und der Polizei durchgeführt.

Nur wenige Tage nach einem versuchten faschistischen Aufstand lautet die Linie des zukünftigen Präsidenten und des Kopfs der Demokratischen Partei nun „Einheit“ und „Überparteilichkeit“. Es ist notwendig, „eine neue Seite aufzuschlagen“, wie der Biden-Vertraute Senator Tom Carper am Mittwochnachmittag sagte.

Mit anderen Worten: Niemand – abgesehen von einigen Teilnehmern des rechten Mobs – wird zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Personen werden als rechte Märtyrer gefeiert werden, und es wird nicht lange dauern, bis sie prominente Reden bei Fundraising-Events der Faschisten halten werden. Einige von ihnen, so viel steht fest, werden bei zukünftigen Wahlen als Republikanische Kandidaten antreten. Was die politischen Organisatoren und Anstifter des Putsches angeht – Trump, seine bösartigen Söhne Eric und Donald Jr., Giuliani, Stephen Miller und andere faschistische Gangster –, so werden sie weitermachen wie bisher und den Kampf an einem anderen Tag fortsetzen.

Es lohnt sich, daran zu erinnern, dass Hitler von seinem gescheiterten Putsch von 1923 politisch profitiert hat. Er wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, wo er in bequemer Haft seine freie Zeit nutzte, um „Mein Kampf“ zu schreiben. Zehn Jahre später war er deutscher Kanzler.

Was die künftige Biden-Regierung betrifft, so wird sie ein rechtes Regime sein, das der Arbeiterklasse mit brutaler Feindseligkeit gegenübersteht. Bidens Bemühen, die Republikanische Partei zu stärken, zielt darauf ab, die Linke zu verdrängen und anzugreifen. Dies wird mit den beiden politischen Grundpfeilern der Demokratischen Partei kombiniert – dem Anti-Russland-Narrativ des Militärs und der Geheimdienste und der Förderung von ethnischen Konflikten. Die Politik einer von den Demokraten geführten Regierung wird die besten Bedingungen für das weitere Wachstum der extremen Rechten schaffen.

Dem Versuch, die Verschwörung zu vertuschen, muss entgegengetreten werden! Die Socialist Equality Party fordert die sofortige Absetzung und Verhaftung von Trump und eine vollständige und öffentliche strafrechtliche Untersuchung all derer, die den faschistischen Putsch vom 6. Januar unterstützt und begünstigt haben. Ihre E-Mails, Textnachrichten und Gespräche müssen offengelegt werden. Jeder, der an der Leitung, Planung und politischen Abdeckung dieser Operation beteiligt war, muss seines Amtes enthoben, verhaftet und ins Gefängnis geschickt werden.

Mit dieser Forderung verleiht die SEP der Demokratischen Partei keinerlei Glaubwürdigkeit. Vielmehr entlarvt sie beide Parteien und den gesamten kapitalistischen Staat.

Es ist notwendig, diese Verschwörung aufzudecken, damit das Bewusstsein der Arbeiterklasse über das Wesen der Kräfte, mit denen sie konfrontiert ist, geschärft wird. Gleichzeitig dient es dazu, die Verbindung zwischen der faschistischen Verschwörung und bedeutenden Schichten der herrschenden Klasse aufzudecken und eine unabhängige Bewegung der Arbeiter gegen das gesamte kapitalistische System zu entwickeln.

Joseph Kishore

 

Siehe auch:

Für eine vollständige, öffentliche Untersuchung von Trumps Putsch vom 6. Januar!
[9. Januar 2021]

Der faschistische Putsch vom 6. Januar
[7. Januar 2021]

Der Putschist Trump muss sofort von der Macht entfernt werden!
[7. Januar 2021]

 

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